Stationen in Stará Lubovna und in der Region Kosice stehen auf dem Programm.
Staatssekretär Klute macht deutlich: "Neben der Integration der neu nach NRW Zugewanderten kommt der Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern eine herausragende Bedeutung zu.
Die Bekämpfung der Armut muss eines der wichtigsten Politikfelder in Europa sein.
"
Informationen der EU zum Roma-Gipfel vom 4. April 2014 und weitere Materialien:

Denn der Wohlstand in Europa hängt von offenen Grenzen innerhalb der EU ab.
In ihrem jährlichen Arbeitsprogramm gibt die EU-Kommission einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben dar.
Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Die europapolitischen Prioritäten konzentrieren sich auf acht Politikfelder.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.
Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.
Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Europapolitischen Prioritäten sind für die Landesregierung ein Instrument, ihre Europapolitik zu fokussieren, zu koordinieren und sie strategisch auszurichten."
Zum Ende jeden Jahres gibt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben für das kommende Jahr dar.

In NRW finden die Integrationsratswahlen in diesem Jahr erstmals gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt.
Minister Schneider: "Wir wollten damit deutlich machen, dass die Integrationsratswahlen keine Wahlen zweiter Klasse sind, sondern ebenso wie die Kommunal- und Europawahlen von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung und lebendige Demokratie."
Die Integrationsräte - so Schneider weiter - leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW: "Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den 'Alteingesessenen'."
Integrationsräte vertreten die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein - unabhängig von ihrer Herkunft.

Insbesondere in sich entwickelnden Politikfeldern - wie der Klimapolitik - muss die Ländergemeinschaft dies immer wieder einfordern.
" Zum Abschluss der Diskussionsrunde wagten die Teilnehmer einen Blick in die Zukunft und debattierten mit Impulsen von Dr. Puglierin über das Konzept eines "Europas der Regionen".
Aber die politischen Befürworter autokratischer Tendenzen sind sehr konkret.

NRWs Engagement in Europa
In vielen Politikfeldern greift das Handeln der EU tief in landespolitische Interessen hinein.
Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Dabei spielt die politische Einschätzung der Vorhaben eine ebenso wichtige Rolle, wie die Prüfung der Übereinstimung mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Die Benelux-Staaten bilden im Verbund mit Nordrhein-Westfalen einen einzigartigen Kultur- und Wirtschaftsraum in Europa, in dem 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von gut 100.000 km2 leben und in dem ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,6 Billionen Euro im Jahr erwirtschaftet wird.
Der politische und fachliche Austausch ist intensiv, auf vielen Politikfeldern sind Arbeitsgruppen zwischen den Regierungen und Verwaltungen sowie im Rahmen der Benelux-Union eingerichtet worden.
Das Treffen ermöglichte erstmals, auch einen politischen Austausch über europäische Themen zu führen.
Die Vertreter der Benelux-Staaten begrüßten ausdrücklich die herausragende Rolle, die die nordrhein-westfälische Landesregierung den Beziehungen zum Beneluxraum im Rahmen ihrer Europapolitik beimisst.

Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Arndt Kirchhoff: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit ihren industriellen Wertschöpfungsketten und ihrem innovativen Mittelstand ist wesentlicher Impulsgeber für ein starkes Europa.
Der europäische Impuls ist daher ein wichtiges gemeinsames Signal der nordrhein-westfälischen Politik und Wirtschaft.
Er benennt gegenüber den europäischen Institutionen die Handlungsfelder, mit denen wir wieder auf einen Wachstumskurs kommen.
Jetzt gilt es, dies in eine kraftvolle, politikfeldübergreifende Strategie zu überführen, die dauerhaft Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sichert.

"Die Landesregierung hat sich vorgenommen, mit einer Vielzahl von Maßnahmen und einer umfangreichen Finanzierung die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken."
Der "Europäische Tag der Parke" macht auf die Bedeutung von Großschutzgebieten aufmerksam und erinnert an die Einrichtung der ersten Nationalparke in Europa am 24. Mai 1909 in Schweden.

" Das schreibt Tanja Maljartschuk in ihrem neuesten Essayband und greift auf den folgenden 176 Seiten den Gemütszustand in ihrem Heimatland auf, das seit Jahren unter der Expansionspolitik Russlands leidet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
" Das schreibt Tanja Maljartschuk in ihrem neuesten Essayband und greift auf den folgenden 176 Seiten den Gemütszustand in ihrem Heimatland auf, das seit Jahren unter der Expansionspolitik Russlands leidet.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa erlesen" hat die ukrainische Autorin in der Stadtbibliothek Oberhausen ihre aktuellen Bücher vorgestellt.
Die Reihe bietet europäischen Autoren in Nordrhein-Westfalen ein Forum und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.
Europaminister Nathanael Liminski: "Der russische Überfall ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und auf unsere Freiheit und Demokratie in Europa.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz machte deutlich, dass ethische Werte im Wirtschaftsleben auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar sind: "Sie müssen wie in der Politik Grundlage allen Handelns sein.
Nur im verantwortungsbewussten Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik werden wir die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit wie etwa die Energiewende bewältigen.
Im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen könnten aber Dilemmata entstehen, die von Unternehmen und Politik gelöst werden müssten.
Am CSR-Summit beteiligten sich die ARAG SE, Bayer AG, BP Europa SE, E.ON SE, ERGO Versicherungsgruppe, Germanwings, Henkel AG & Co. KGaA, ista Deutschland GmbH, Kölner Verkehrsbetriebe AG, LANXESS AG, RheinEnergie AG und RWE AG.

Die Landesregierung hatte im November die Handlungsfelder der Ruhr-Konferenz beschlossen: "Vernetzte Mobilität - kurze Wege", "Erfolgreiche Wirtschaft - gute Arbeit", "Gelebte Vielfalt - starker Zusammenhalt", "Sichere Energie - gesunde Umwelt", "Beste Bildung - exzellente Forschung".
74 Projekte, die zuvor in Themenforen mit Akteuren aus der Region entwickelt worden waren, gehen in diesen Handlungsfeldern in diesem Jahr an den Start.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Ruhr-Konferenz gibt mit den fünf Handlungsfeldern die Impulse, damit diese Chancen verwirklicht werden", sagte Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, der auch die Federführung für die Ruhr-Konferenz hat, zum Metropolenvergleich.
Im Auftrag des Regionalverbands Ruhr hatten das Institut der Deutschen Wirtschaft IW und das Ruhrforschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik Rufis die Metropole Ruhr mit anderen Metropolregionen in Deutschland verglichen.
Die Landesregierung hatte im November die Handlungsfelder der Ruhr-Konferenz beschlossen: "Vernetzte Mobilität - kurze Wege", "Erfolgreiche Wirtschaft - gute Arbeit", "Gelebte Vielfalt - starker Zusammenhalt", "Sichere Energie - gesunde Umwelt", "Beste Bildung - exzellente Forschung".
74 Projekte, die zuvor in Themenforen mit Akteuren aus der Region entwickelt worden waren, gehen in diesen Handlungsfeldern in diesem Jahr an den Start.

Der Ausschuss tagt regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und soll die vielfältigen Folgen des Krieges in der Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen und ihre Aspekte ressortübergreifend umfassend beleuchten und operative Maßnahmen auf allen Handlungsfeldern koordinieren.
Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine auch für Nordrhein-Westfalen sind vielfältig und betreffen eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher und politischer Bereiche und Handlungsfelder über Ressortgrenzen hinweg.
Das verlangt rasches Handeln, eine spezifische Koordination und besondere politische Führung.
Deshalb hat sich das Landeskabinett entschlossen, die bereits etablierten operativen Arbeitseinheiten auf diesem Wege unter dem Dach eines starken politischen Führungsgremiums zu verzahnen.

Wir zeigen, dass starke Regionen in Europa entscheidend sind, um die europäische Politik effizient und praxisnah zu gestalten und umzusetzen.
Mit unserer Entscheidung nehmen Flandern und Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle in Europa ein und stärken die Union als Ganzes.
Die Energie- und Klimazusammenarbeit umfasst vier Handlungsfelder: 1. Mit der verstärkten Nutzung von Flüssiggas (LNG) wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern kurzfristig mehr Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten gewinnen.

Europa habe zu oft reagiert statt vorausschauend gehandelt - das gelte von der Weltfinanzkrise über die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise bis zur Corona-Krise.
Europa drohe sonst zu einer Reparaturwerkstatt zu degenerieren.
Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.

Die politische Erklärung, die wir heute mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg unterzeichnen, ist für uns von großer Bedeutung.
Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.
" Die erneuerte politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten beinhaltet eine engere Kooperation auf den Feldern Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung.
Im Unterschied zur Erklärung von 2008 werden nun explizite Themenfelder vereinbart, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausdrücklich gewollt ist, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Probleme und Fragestellungen zu finden.

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Landesregierung stellt mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern industriepolitisches Leitbild für Nordrhein-Westfalen vor
Pinkwart: Wir machen Nordrhein-Westfalen zur modernsten und umweltfreundlichsten Industrieregion Europas
Die Industrie stärken und in 14 Handlungsfeldern Maßnahmen entwickeln, um mehr Innovationen und Investitionen in moderne und klima- und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu ermöglichen: Das ist das Ziel des industriepolitischen Leitbilds, das Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit Arndt G. Kirchhoff (Präsident unternehmer.nrw), Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW) und Stefan Hagen (Präsident IHK Bonn/Rhein-Sieg) in Düsseldorf vorstellte.
Die Industrie stärken und in 14 Handlungsfeldern Maßnahmen entwickeln, um mehr Innovationen und Investitionen in moderne und klima- und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu ermöglichen: Das ist das Ziel des industriepolitischen Leitbilds, das Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit Arndt G. Kirchhoff (Präsident unternehmer.nrw), Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW) und Stefan Hagen (Präsident IHK Bonn/Rhein-Sieg) in Düsseldorf vorstellte.

Die Zukunft der Energieversorgung ist auch für europäische Partnerländer ein zentrales Handlungsfeld.
Die Zukunft der Energieversorgung ist auch für europäische Partnerländer ein zentrales Handlungsfeld.
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ist gestern zu einer dreitägigen Reise nach Österreich und in die Schweiz aufgebrochen, um energiepolitische Kooperationen mit Erneuerbaren Energien auszuloten und sich über die klimaneutrale Energieversorgung zu informieren.
Ziel ist, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten weiter zu reduzieren und gemeinsam ein nachhaltiges Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in Europa aufzubauen.
Dazu führt die Ministerin in Wien und Zürich Gespräche mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Ministerin Neubaur: "Die energie- und klimapolitischen Herausforderungen sind auch für unsere Partner in Österreich und der Schweiz real.

Untersucht wurden diverse Felder, wie beispielsweise Umwelt, Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte.
Umweltminister Oliver Krischer: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Sie wird uns aber nur gelingen, wenn wir es schaffen, den ökologischen Umbau voranzutreiben und unser Bundesland gleichzeitig zu einem der nachhaltigsten, wettbewerbsfähigsten und sozial gerechtesten Wirtschaftsstandorte in Europa zu gestalten.
Dass wir hiermit auf dem richtigen Weg sind, bestätigt die Bestnote der Ratingagenturen und spornt uns weiter an, die Nachhaltigkeit zum zentralen Leitbild unserer Politik zu machen.

"Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen.
Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß.
Im Mittelpunkt der neuen Nachhaltigkeitsstrategie stehen wichtige politische Handlungsfelder, wie Klimaschutz, Energiewende, Demografie, Integration und Bildung.

Auf diesen Feldern suchen wir zum Wohl unserer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger die Vertiefung der Kooperation.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Ungarn ist für Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen kein einfacher Partner.
Politisch sind die Differenzen in den letzten Jahren größer geworden.

Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung verpflichtet sich, ihr politisches Handeln langfristig an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie auszurichten.
Kern des Strategieentwurfs ist ein Ziel- und Indikatorensystem für insgesamt 19 Handlungsfelder, das eine langfristige Orientierung für die Zukunftsthemen des Landes geben soll.
Der Entwurf entstand in engem Austausch mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Diese globale Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet uns, bisherige Grundsätze der Eine-Welt-Politik neu zu denken: Es geht nicht nur um Hilfe für die ärmsten Länder.

Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Alle Bürgerinnen und Bürger, entwicklungspolitische Experten und Organisationen hatten die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung auch über die Online-Konsultation www.einewelt.nrw.de zu beteiligen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

NRW versteht sich als Plattform für Austausch, Vernetzung und gemeinsame Verantwortung - und als Ausgangspunkt für neue Chancen in einer Zeit tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen.
Wie schaffen wir es, die Beschaffung der Bundeswehr noch schneller und effizienter zu machen und wie lösen wir Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Bedarfsträgern und Industrie?
Und schließlich: Welche Chancen und Herausforderungen haben europäische Rüstungs-Kooperationen und wie ist die Perspektive und Rolle der Europäischen Union für die Verteidigungsfähigkeit Europas einzuschätzen?

Download (1 MB) Ministerpräsident Wüst gibt auf dem Rollfeld ein Presse-Statement
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zeitenwende stellt uns in Deutschland, in Europa und in der Welt vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen.

Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Alle Bürgerinnen und Bürger, entwicklungspolitische Experten und Organisationen hatten die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung auch über die Online-Konsultation www.einewelt.nrw.de zu beteiligen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein flämischer Amtskollege Matthias Diependaele unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern vorsieht.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen industriepolitische Fragen, nachhaltige Energieversorgung, Forschung und Innovation sowie die weitere europäische Zusammenarbeit.
Beide Seiten bekannten sich zu einer gemeinsamen Vision für ein starkes, wettbewerbsfähiges und zukunftsgerichtetes Europa.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Flandern und Nordrhein-Westfalen sind Innovationsmotoren Europas.

Minister Liminski: "Die Regierungskommission ist durch die Mischung aus politischem Dialog und fachlichem Austausch von Expertinnen und Experten ein einzigartiges Format, an dem unsere Länder gezielt festhalten wollen.
Denn sie ermöglicht es uns, im direkten Dialog vor Ort ganz konkrete Felder der Zusammenarbeit zu finden und gleichzeitig auch unterschiedliche Ansichten offen auf den Tisch zu legen.
Wir sind uns einig, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen, um Europas Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.

Denn wir wollen und können als Land unsere Entwicklungspolitik nicht in Konkurrenz zum Bund machen, sondern kooperativ und komplementär, im Sinne einer sinnvollen und effizienten Arbeitsteilung.
Dass wir das bürgerschaftliche Engagement in der Strategie als eigenes Handlungsfeld ausweisen, macht deutlich, dass wir der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert einräumen und sie als Partner schätzen und brauchen.
Wer bei uns in Europa oder in den USA billige Waren auf den Markt bringt, verdient seinen Profit auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Ländern des Südens.

In allen relevanten Feldern der KI-Forschung spielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine tragende Rolle.
Nordrhein-Westfalen hat ein europaweit einmalig dichtes und exzellentes Netz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Ich bin sicher, dass wir im Austausch mit führenden amerikanischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Industrie gelingt, das riesige Potenzial aus der Spitzenforschung 'made in NRW' noch besser auszuschöpfen, in dem wir wissenschaftliche Durchbrüche konsequenter nutzen, um daraus marktfähige Produkte zu entwickeln.

"Gerade im Bereich der Abfallentsorgung ist von einem großen Dunkelfeld illegaler Praktiken auszugehen.
Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.

Zur engen Zusammenarbeit des belgischen Bundeslands Flandern mit Nordrhein-Westfalen erklärte Europaminister Nathanael Liminski: "Wir arbeiten auf zahlreichen Feldern mit unseren Partnern in Flandern seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.
Besonders in der Energie- und Klimapolitik wollen wir gemeinsam die Zukunft gestalten.

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dazu in diesem Jahr einen industriepolitischen Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gestartet.
Im Rahmen der NRW-Industriekonferenz 2021 unterzeichneten am Mittwoch (01. Dezember 2021) die anwesenden Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft die "Düsseldorfer Erklärung" zur Zukunft der Industrie mit dem Ziel, das Industriepolitische Leitbild der Landesregierung zu bekräftigen und seine Handlungsfelder weiterzuentwickeln.
Dieses braucht einen breiten Konsens und gute Rahmenbedingungen für mehr Innovationen und Investitionen, um Nordrhein-Westfalen zur modernsten und klimafreundlichsten Industrieregion Europas zu entwickeln.

Auf Europas Äckern, Wiesen und Weiden, teilte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn mit, lebten nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren.
Die NRW-Landesregierung sieht sich hierdurch in ihrer ambitionierten Naturschutzpolitik bestätigt.
Wilde Bienen leisten neben der Honigbiene einen wichtigen Beitrag zur Bestäubung von zum Beispiel Erdbeerfeldern oder Apfelplantagen, von Blüten in der freien Natur oder in Schreber- und Hausgärten.

"Sie haben sich auf zahlreichen Feldern um die deutsche Finanzverfassung verdient gemacht", würdigte der Minister die Leistungen des Ordensträgers bei einer Feierstunde im Ministerium der Finanzen in Anwesenheit von Krefelds Bürgermeisterin Karin Meincke, der Landtagsabgeordneten Britta Oellers, Harald Elster, Präsident des deutschen Steuerberaterverbandes sowie Harald Junker, Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf und weiteren Ehrengästen und Familienmitgliedern.
Horst Vinken habe sich nicht nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sondern europaweit ein hohes Ansehen in der Fachwelt und der Politik erworben, so Lienenkämper.

Warum SBR/Stolbur Europas Ernährungspolitik herausfordert" in die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union eingeladen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, dazu gehört auch der Klimawandel mit seinen Folgen für Erträge auf unseren Feldern.

Ich möchte mit einer vorsorgenden Stadtentwicklungspolitik Quartiere schaffen und erhalten, die zu guter Nachbarschaft einladen.
Darüber hinaus werden mit dem Modellvorhaben "Problemimmobilien" in diesem Jahr NRW-Kommunen unterstützt, die in besonderem Maße von Überbelegung und Verwahrlosung von Immobilien durch Zuwanderer aus Süd-Ost-Europa betroffen sind.
Weitere zentrale Handlungsfelder des Städtebauförderprogramms 2017 sind die Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raumes, die Herstellung von Barrierefreiheit/Barrierearmut und die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: "Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft.
Die Länder haben außerdem die Zielsetzung Nordrhein-Westfalens unterstützt, den Mittelfristigen Finanzrahmen bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr zu verabschieden.
Minister Lienenkämper: "Dies wäre gerade in unruhigen politischen Zeiten ein wichtiges Zeichen, vor allem in dem Bewusstsein, dass mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen wesentliche Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden."

Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Der Klimaschutz bietet alle wirtschaftliche Chancen für Nordrhein-Westfalen als Innovationstreiber, zum Beispiel auf den Feldern der Elektromobilität oder bei der klimaschonenden Herstellung von Stahl.

Das Landeskabinett hatte die Erklärung zuvor gebilligt - die beiden Ministerpräsidenten besiegelten sie nun im Rahmen des Circular Valley Forums, bei dem sich rund 1.000 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft austauschen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Gemeinsame Absichtserklärung ist ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Flandern in einem zentralen Zukunftsfeld.
Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Faktor, um Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.

"Nur ein lebendiges und starkes Europa kann Stabilität und Frieden wahren.
Die kommenden Jahre werden für unseren Kontinent entscheidend sein, denn die Feinde Europas sind eine große und reelle Gefahr.
Genauso gefährlich ist aber die Gleichgültigkeit gegenüber Europa.
Daher müssen wir wieder Begeisterung für Europa wecken und Verantwortung füreinander übernehmen.
Sorgen wir selbst dafür, dass unser Europa erblüht und nicht stirbt.
Europa muss leben", so der Ministerpräsident weiter.