1. +++ (SEM)
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die heute ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.
Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung.
Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen.
38,35 Millionen Euro stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung.
Datum: 2018-01-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-neuen-schulden-geld-fuer-investitionen;
Themen: Haushaltsplan
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# ?, Nachmittag
# ?, Landtag
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# ?, Gesamtvolumen
# ?, Milliarde
# ?
2. +++ (SEM)
"Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren", sagte Lienenkämper.
Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
Innere Sicherheit: 58,2 Millionen Euro fließen in eine bessere Polizeiausstattung.
Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen.
Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren.
Datum: 2017-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeshaushalt-2018-ohne-neue-schulden;
Themen: Nettoneuverschuldung eines Euros
# ?, Etat
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# ?, Reparaturetat
# ?, steigende Haushaltsüberschüsse
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# ?, mittelfristige Finanzplanung
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# ?, Entwurf
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# ?
3. +++ (SEM)
"Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung", unterstrich der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper.
"Der Haushalt berührt viele Lebensbereiche, Sorgen und Nöte, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen in ihrem Alltag umtreiben."
Im Einzelnen stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert drei Millionen Euro mehr in die Polizeiausstattung, schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus und entlastet die Kommunen mit 45,3 Millionen Euro zusätzlich für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses, der Alleinerziehenden helfen soll, die keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.
"Dieser Nachtragshaushalt trägt dazu bei, dass eine alleinerziehende Mutter in NRW berufstätig bleiben kann und Menschen sich auch abends noch in den Innenstädten sicher fühlen können", betonte Minister Lienenkämper, "er sorgt ferner dafür, dass in einer nordrhein-westfälischen Klinik die notwendigen Geräte bereitstehen, um schwer erkrankten Menschen mit modernster Medizin helfen zu können."
Der Nachtragsetat profitiert insgesamt auch davon, dass das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner fortlaufenden Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Landes eine positivere Ausgabenentwicklung als ursprünglich erwartet festgestellt hat.
Datum: 2017-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-nachtragshaushalt-2017;
Themen: Landtag von Nordrhein-Westfalen
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4. ++ (IR)
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Datum: 2017-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2017-mehr-geld-fuer-innere-sicherheit-kitas;
Themen: Entwurf
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# ?, Etat
# ?