Minister Reul: Die Zahlen zeigen, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt / Das Land ist durch das Gesetz sicherer geworden
12. Dezember 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul eine positive Bilanz gezogen.
Inneres
Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul heute (12. Dezember 2019) eine positive Bilanz gezogen.

"Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt.
Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag.
Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.

Minister Herbert Reul zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen vom Tod seines Amtsvorgängers: "Ich verneige mich vor dem Lebenswerk eines großen Innenministers", sagte Reul.
Hirsch habe in seiner durch den RAF-Terrorismus geprägten Amtszeit die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt.
Zuletzt sei er ihm während der Debatte um die Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ein kluger Diskussionspartner gewesen.
"Damals haben wir lange Gespräche geführt, in denen ich Burkhard Hirsch als engagierten Kämpfer für die Wahrung demokratischer Bürgerrechte und als sehr feinen Menschen erleben durfte.
Sein Tod macht mich deshalb ganz besonders traurig.

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Kabinett verabschiedet "Sicherheitspaket I"
Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag eingebracht/Minister Reul: Wichtiges Update in Zeiten des Terrors
11. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das "Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein.

Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen / Minister Jäger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Maßstab
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.

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Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
Minister Reul: Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes
16. Februar 2018
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.

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Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.
Ich habe den Austausch mit ihm immer sehr geschätzt, noch zuletzt seinen Rat bei der Novellierung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.

NRW-Polizei hat jetzt klare Rechtsgrundlage bei der Suche nach vermissten Menschen / Innenminister Jäger: Videoüberwachung unterliegt strengen rechtsstaatlichen Grenzen
21. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.
Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt.
Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Der Mast der Anlagen kann bis zu fünf Meter hoch ausgefahren werden.
Die Livebilder werden von geschultem Personal gesichtet und sind ausschließlich von der Polizei einsehbar.
Rechtliche Grundlage für die Videobeobachtung ist mit den Paragraphen 15, 15a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen gegeben.
Die Anlagen tragen den Regelungen des Datenschutzes Rechnung.
In einigen Städten gibt es bereits an bestimmten Kriminalitätsbrennpunkten stationäre Videobeobachtung.

Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie nie zuvor in der Geschichte des Landes: Seit 2023 waren es in jedem Jahr 3.000 junge Frauen und Männer, das sind mehr als doppelt so viele pro Jahr wie noch vor zehn Jahren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten können sich auf die Landesregierung verlassen: Unser Haushalt für innere Sicherheit steigt in diesem Jahr auf 7,9 Milliarden Euro und damit auf den größten Etat, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte.
Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir zudem für zeitgemäße, erweiterte Befugnisse für unsere Polizei.
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Innenminister Herbert Reul: "Die Anwärterinnen und Anwärter sind von nun an nicht nur für die Sicherheit im Land verantwortlich, sondern sie sind jetzt auch das Gesicht dieses Staates.

7. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
Inneres
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.

Komplexe Verfahren wie Wirtschaftskriminalität und Kinderpornografie sind in Planung.
Es ist wie früher bei der Steuererklärung: Es muss nicht mehr ausgedruckt, geheftet und eingeschickt werden, sondern mit einem Mausklick ist die Akte bei der Staatsanwaltschaft.
Für die Polizei ist das eine enorme Arbeitserleichterung.
Die E-Akte beschleunigt Strafverfahren und schont Ressourcen.
Die E-Akte beschleunigt Strafverfahren und schont Ressourcen.
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Mit der elektronischen Akte setzt die Landesregierung das "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" um.
Dieses Bundesgesetz sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtend vor.

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Experte für Clankriminalität wird neuer Inspekteur der Polizei
Experte für Clankriminalität wird neuer Inspekteur der Polizei
Minister Reul: Ein erfahrener Praktiker, der konsequent auf die Einhaltung von Recht und Gesetz setzt
8. Oktober 2019 phb Schemke Foto: IM NRW
Michael Schemke wird neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.

Innenminister Herbert Reul stellte die neuen Sicherheitspartner der NRW-Polizei heute vor.
"Wir haben starke Partner gesucht und gefunden.
Es geht darum, die Unterstützung der Polizei durch Private gemeinsam neu zu denken.
Gerade wenn es um den Kampf gegen mobile Einbrecherbanden geht, wird die Polizei von den insgesamt über 200.000 Mitarbeitern unserer neuen Sicherheitspartner wertvolle Hinweise bekommen", erklärte Minister Reul.
Durch die Kooperation können die Straßen, Tankstellen und Raststätten in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich engmaschiger beobachtet werden - und das rund um die Uhr.
"Wir wollen keine Hilfs-Sheriffs.
Deshalb übertragen wir auch keine hoheitlichen Befugnisse", betonte der Innenminister. "
Unsere Sicherheitspartner dürfen, was jeder andere nach Recht und Gesetz auch darf.
Nur: Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto besser.
Die NRW-Polizei kann diese 400.000 wachsamen Augen zusätzlich gut gebrauchen.

Eigens geändert werden musste das NRW-Polizeigesetz: In § 15c wird die "Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte" jetzt ausdrücklich geregelt.
Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

Bislang fehlt im NRW-Polizeigesetz eine Regelung für diese Bild- und Tonaufzeichnungen.

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Gefährder - Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.

Die Kombination aus polizeilichen Maßnahmen und Unterstützung durch die Beratungsinfrastruktur hat sich in Nordrhein-Westfalen bewährt.
Seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist die Zahl der Wohnungsverweisungen stetig angestiegen.
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes können die Polizeibeamtinnen und -beamten am Tatort ein zehntätiges Hausverbot gegen den Täter aussprechen.
"Neben der polizeilichen Intervention erfahren die Frauen Hilfe zur Selbsthilfe", sagte Emanzipationsministerin Steffens.

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Abschiebung von drei islamistischen Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz
Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Herbert Reul erklärt: "Laut Polizeilicher Kriminalstatistik waren die Straftaten mit dem Tatmittel Messer seit 2019 rückläufig.
Dabei wurden 29 Messer festgestellt, darunter 12 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 17 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem stellte die Polizei einen Schlagstock sowie ein Reizstoffsprühgerät sicher - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 33 Strafanzeigen (davon vier Mal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 22 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

Ziel der polizeilichen Maßnahme ist es, den bestehenden Verdachtsmomenten nachzugehen.
Wenn wir dabei genügend Beweise bekommen und ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich ist, werden wir den Verein verbieten.

Angriffe auf Leib und Leben von Jüdinnen und Juden sind widerwertige Attacken, die konsequent verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der polizeiliche Staatsschutz bereits die Ermittlungen aufgenommen hat.

Für eine Erlaubnis müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie etwa die Vorlage eines Betriebskonzepts, eines polizeilichen Führungszeugnisses als Nachweis der Zuverlässigkeit von Betreiberinnen und Betreibern, ein geeigneter Standort und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen.
Auch Wohnungsbordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.
Zudem gilt mit in Kraft treten des Gesetzes eine Kondompflicht: Prostituierte und ihre Kunden müssen zukünftig dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome getragen werden.

In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich.
Des Weiteren war sie dafür zuständig, die Polizei vor missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Namen, Symbole und Erkennungszeichen zu schützen.

Im vergangenen Jahr gab es 25.073 polizeiliche Einsätze wegen häuslicher Gewalt.
Als erstes Bundesland wollen wir dies langfristig erreichen und in einem Gesetz verankern", erklärte die Ministerin.

Die im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" erfassten antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben seither einen Höchststand erreicht.
Hierzu wurden mit den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, welcher der Landtag in Gesetzesform zugestimmt hat.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.

Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
260 Gewaltdelikte konnten polizeilich aufgeklärt werden, womit die Aufklärungsquote mit 65,7 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum (2021: 58,4 Prozent) ist.

Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.
Bestimmte Delikte können nur Ausländer begehen, wie etwa Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz, die mit der steigenden Zuwanderung zugenommen haben", machte der Justizminister deutlich.

Der Zeitplan des Parlaments sieht eine Entscheidung über das Gesetz bis zum Ende des Jahres 2019 vor.
Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen, damit mehr Polizeivollbeamtinnen und -beamte dauerhaft für bessere Sicherheit auf den Straßen sorgen können.

* In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2018 wurden polizeiliche Kontrollstellen in Rheinhausen und Hamborn unter Einbindung von Hauptzollamt, Jobcenter und Staatsanwaltschaft eingerichtet.
* Am 9. Januar 2019 wurden Durchsuchungsmaßnahmen in zwei Shisha-Bars und zwei Wohnungen in Duisburg und Dinslaken wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt.

Staat und Zivilgesellschaft sind mehr denn je aufgerufen, den Buchstaben des Gesetzes in die Tat umzusetzen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegen Gewalt und Schäden an Leib und Seele zu schützen", so der Minister der Justiz Peter Biesenbach auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.

5. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
R. Philipp Walkenhorst begrüßten am Donnerstag, 31.Oktober 2024, mehr als 100 namhafte Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft, um Impulse für die effektive Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten zu geben.