Minister Reul: Wir stehen hinter Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement anderen Menschen helfen
25. August 2020 PHB Feuerwehr Unwetter Foto: panthermedia.net / Kzenon
"NRW zeigt Respekt!" - das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine Kampagne gestartet, mit der es ein Zeichen gegen Gewalt an Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften setzt.
Inneres
"NRW zeigt Respekt!" - das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (25. August 2020) eine Kampagne gestartet, mit der es ein Zeichen gegen Gewalt an Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften setzt.

"Wir wollen und müssen neue Wege gehen.
Unser Konzept ermöglicht es die zur Verfügung stehenden Kräfte noch zielgerichteter einzusetzen.
Wir geben den friedlichen Fans mehr Freiraum und stellen gleichzeitig bei Risikospielen umfassende Polizeikräfte zur Verfügung", erläuterte Jäger.
Der Innenminister ist sicher, dass das Projekt durch den reduzierten Personalansatz auch für weniger Konfliktpotential zwischen Fans und Polizei sorgt.
"Es liegt nicht nur an der NRW-Polizei sondern auch an den Fans, den Vereinen sowie DFB und DFL, dieses Konzept zu einem Erfolg zu machen.

Doch ohne die Maßnahmen wären die Belastungen am Ende womöglich um ein Vielfaches höher - in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, in den benachbarten Kreisen und Städten sowie in den anderen Teilen unseres Landes", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Über die Kontakt- und Freizeitbeschränkungen hinaus ist die Einhaltung der angeordneten Quarantänemaßnahmen ein wesentlicher Schlüssel, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen.
Die Landesregierung unterstützt die Behörden vor Ort in diesem Zusammenhang mit Polizeikräften und Dolmetschern.
Mobile Teams aus Ordnungsbehörden, Polizei und Dolmetschern suchen verstärkt die betroffenen Wohneinrichtungen auf.
Gesundheitsminister Laumann fordert die Kommunen zudem auf, Infizierte, Kontaktpersonen von Infizierten und Nichtinfizierte getrennt unterzubringen.

Die Polizei setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit", erklärte der Innenminister. "
Wir haben in NRW seit Jahrzehnten eine hervorragende Ausbildung.
Die eingesetzten Studierenden sind gut ausgebildet und sind hoch motiviert, zusammen mit den örtlichen Polizeikräften für Schutz zu sorgen.
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Die jungen Polizistinnen und Polizisten werden im Rahmen der Ausbildung mit ihren Ausbildern für zusätzliche Präsenzstreifen im Rheinland, aber auch in allen anderen geforderten Polizeibehörden des Landes flächendeckend eingesetzt.

Durch das entschlossene und zielgerichtete Vorgehen von Miriam Bork, Christin Mindthoff und Jonas Remy wurde die junge Frau vor einer lebensbedrohlichen Rauchgasvergiftung gerettet.
Beim Eintreffen der Feuerwehr am Einsatzort wäre die Gerettete mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits tot gewesen.
Auch für die drei Polizeikräfte bestand Lebensgefahr.
Alle drei erlitten bei ihrem Einsatz eine leichte Rauchgasvergiftung.
Miriam Bork musste sogar kurzzeitig stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Am Montag, 3. September 2018, hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Delegation von Botschaftern aus den Ländern der Arabischen Liga zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Neben dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Region und der politischen Situation vor Ort standen auch der Austausch im Bereich Wissenschaft und Berufsausbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Extremismusbekämpfung im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs.
Insbesondere die Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Geflüchteten in den Aufnahmeländern sowie von Polizei- und Sicherheitskräften ist der Landesregierung ein Anliegen.
"Die Region ist ein wichtiger Partner.
Das Gespräch ist eine gute Gelegenheit, um gemeinsame Interessen und Perspektiven für künftige Kooperationen herauszuarbeiten.

Wir wollen sie besser vor Übergriffen und Behinderungen ihrer Tätigkeit schützen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Nach der erfolgreichen Initiative zur Strafbarkeit der Behinderung durch "Gaffer" hat die Landesregierung daher anlässlich der "Woche des Respekts" beschlossen, einen Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen.
Ziel ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Fall von Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und anderen - auch ehrenamtlichen - Hilfeleistenden.
Aber auch wer bereits Opfer von Übergriffen geworden ist, wird mit den Folgen nicht allein gelassen.
Wenn die Täter zahlungsunfähig sind, wird das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt - für die Beamtinnen und Beamten und die Tarifangestellten gleichermaßen.

Denn Retterinnen und Retter sind Vorbilder.
Und das schließt ausdrücklich auch die Angehörigen mit ein.
Gerade Polizei- und Rettungskräfte bringen sich oft selber in Gefahr, um anderen zu helfen.
Ihre Familien tragen das mit.
Auch das verdient unseren tiefen Respekt", betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Der Erwerb der Fachhochschulreife wird sogar polizeispezifisch über die Schullaufbahn "FOS Polizei" angeboten.
Hier werden Fachoberschüler zielgerichtet auf das spätere Studium vorbereitet.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen verfolgt das Ziel, jährlich 3.000 Polizeikräfte einzustellen.
Mit der "Task Force 3000 " wird die Nachwuchswerbung systematisch weiterentwickelt.
Hierbei geht es auch darum, junge Menschen anzusprechen, die den Polizeiberuf unmittelbar nach dem Schulabschluss noch nicht im Blick hatten.

Der Verkehr fuhr bei den Tests flüssiger am Unfallort vorbei, da die Autofahrer nicht abgelenkt waren.
Staus bauten sich nach dem Errichten der Wände schneller wieder ab.
Hinzu kommt ein psychologischer Effekt: Polizei-, Rettungs- und Bergungskräfte, die hinter dem Sichtschutz tätig waren, fühlten sich subjektiv sicherer.
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Über den Einsatz einer Sichtschutzwand nach einem Unfall entscheidet die Einsatzleitung der Polizei vor Ort, die abschätzen muss, wie lange Rettung und Räumung an der Unglücksstelle voraussichtlich dauern werden.

Sein Ministerium habe die 47 Kreispolizeibehörden des Landes eigens per Erlass zu bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit Silvester aufgefordert.
Dazu gehöre etwa, dass Beamte des höheren Dienstes überall in Rufbereitschaft sind.
Dort, wo Silvester besonders viele Polizeikräfte eingesetzt sind, also etwa in Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen, führt ohnehin der höhere Dienst den Einsatz.
"Wir setzen auf erfahrene Führungskräfte der Polizei, um diesen komplexen Einsatz zu koordinieren", so Reul.
Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes sind am 31. Dezember 2017 im Dienst.

Des Weiteren sollen unter anderem Platzverweise, verstärkte Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte kriminellem Verhalten vorbeugen.
Kontrollen sollen direktionsübergreifend geplant und durchgeführt werden etwa im Bereich der strategischen Fahndung; heißt: Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, stimmen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden ab.
Auch sollen insgesamt mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können.
Je nach Anlass können beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden.
Wiederholungstäter will die Polizei mittels Intensivtäterkonzepten gezielt ins Visier nehmen: Da Mehrfachtäter überproportional viele Straf- und Gewalttaten begehen, sollen täterbezogene Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle gebündelt werden.

Die Polizisten gehen auch weiterhin konsequent gegen jede Form von Gewalt vor", betonte der Innenminister.
Den größten Anteil an den Strafverfahren hatten mit rund einem Drittel die Körperverletzungsdelikte.
Bei den sieben Hochrisikospielen der vergangenen Saison mussten die Einsatzleiter starke Polizeikräfte einsetzen.
Diese Spiele entsprechen nur einem Anteil von drei Prozent aller Ligaspiele.
Allerdings müssen für den Schutz der friedlichen Fußballfans an diesen Spieltagen mehr als 15 Prozent der Polizisten der Gesamtsaison eingesetzt werden.

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Zwischenbilanz positiv: Land NRW weitet Pilotprojekt bei der Begleitung von Schwertransporten aus
Um die Polizeikräfte zu entlasten, erprobt NRW die Begleitung dieser Transporte durch private Unternehmen
3. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Seit dem Start der Pilotphase Anfang 2013 haben private Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mehr als 750 Transporte begleitet.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele junge Menschen sich entschieden haben, vom ersten Tag ihrer Ausbildung oder ihres Studiums an Verantwortung für das Gemeinwesen in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagt Minister Dr. Optendrenk.
"Eine funktionierende moderne Finanzverwaltung ist Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Diese mehr als 1600 Frauen und Männer werden in der Zukunft dafür arbeiten, dass wir Polizei- und Lehrkräfte einstellen, Straßen bauen oder das Klima schützen können.
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Mit der Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen 2023 erreicht die Nachwuchsoffensive des Ministeriums der Finanzen einen weiteren Meilenstein.

Ihre Mitmenschen in den Mittelpunkt zu stellen - das ist die große Stärke von Theresia Gerwing.
Und zwar nicht nur in politischen Ehrenämtern, sondern auch als Vorsitzende des Polizeibeirats im Kreis Warendorf.
Durch ihre Arbeit hat sie dazu beigetragen, die öffentliche Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeikräfte zu stärken.
Außerdem ist sie seit 2016 Patientenfürsprecherin im St. Elisabeth-Hospital und hat sich für die Errichtung der Geriatrie eingesetzt.
Auf sie und ihren Einsatz, der mit unzähligen Terminen in den Abendstunden und an Wochenenden einhergeht, ist Verlass.

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Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.
Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.
Soweit "Altstadtstrafverfahren" sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter.
Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.

Sowohl die Vorfeldarbeiten als auch die eigentliche Räumung wurden durch Einsatzkräfte der Polizei begleitet und geschützt.
Die Räumung und die in dem Zusammenhang stehenden Versammlungs- und Demonstrationslagen wurden dabei durch mehr als 900 akkreditierte Medienvertretende aus dem In- und Ausland begleitet.
Während der Räumung und den folgenden Versammlungen kam es zu teilweise massiven Angriffen auf die Polizeikräfte.
Schwerpunkt war dabei der Tag der Großdemonstration am 14. Januar 2023.
Zur Identifizierung der Straftäterinnen und Straftäter, der Aufklärung der Straftaten sowie zur Aufhellung der dabei zum Teil bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene richtete das Polizeipräsidium Aachen in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Ermittlungskommission (EK) ein.

" Die Untersuchung zeigt außerdem, dass Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mehrheitlich als wichtig erachten.
Die Autorin der Lebenslagenstudie, Dr. Christina Rauh von Rauh Research Management, fasst zusammen: "Viele Fachkräfte wünschen sich einen sachgerechten Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt."
Befragt wurden beispielsweise Polizei- und Lehrkräfte, Fachkräfte in der Justiz, in der Pflege oder auch in Freizeit- und Kultureinrichtungen.
Dabei bezeichnet mehr als die Hälfte der befragten Fachkräfte ihr Arbeitsumfeld als queersensibel oder sehr queersensibel - insbesondere solche aus der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und der psychosozialen Versorgung.
In einem gesonderten Abschnitt untersucht die Lebenslagenstudie drei Themenbereiche als Schwerpunktthemen: Integration, Gesundheit sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen.

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit setzt die Regierung ihren Kurs fort: der Haushaltsplanentwurf 2026 sieht für die Sicherheit mehr als 6,7 Milliarden Euro vor.
Die Polizei erhält allein rund 4,5 Milliarden Euro.
Damit werden nicht nur jährlich rund 3.000 Polizeikräfte eingestellt, sondern auch in eine moderne technische Ausstattung investiert.
Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut wird eine Künstliche Intelligenz entwickelt, die digitale Beweismittel schneller und effizienter auswertet.
Starke Kommunen - starkes Land

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Zum Gesamtüberblick (auf der Basis der aktuellen Zahlenbasis):
In der Bilanz hat die Zahl der Angriffe auf Polizeikräfte im Vergleich zum Vorjahr abgenommen.
Insgesamt gab es 30 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, das sind neun weniger als zum Jahreswechsel 2024/2025.
22 Polizistinnen und Polizisten wurden leicht verletzt.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht dazu nochmals eine Steigerung der Einstellungszahlen bei Polizeikräften auf jährlich 3.000 vor.