Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht zulässig.
Das Gesetz sieht zwar auch Ausnahmen vor.
Aus Sicht des Arbeitsministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot jedoch nicht erfüllt - weder für die Post- und Paketzustellung noch für die Kommissionierung und Verpackung im Online-Handel.
Arbeitsminister Schmeltzer: "Der Sonntag ist von herausragender Bedeutung.
Es geht unter anderem um den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Schutz der Familie.

Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
"Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf dem Rücken der Postbeschäftigten und der Verbraucherinnen und Verbraucher austragen", erklärte Minister Duin.
"Wettbewerber im Zustellgewerbe werden sich nur um die attraktiven Aufträge in Großstädten bewerben, die Rosinen herauspicken.
Die Post bleibt dann auf der Pflicht zur Sicherstellung des Universaldienstes sitzen.
Wir brauchen aber eine flächendeckende Postdienstleistung.

Frühere Bescheide bleiben dauerhaft im elektronischen Postfach abrufbar - das vereinfacht die Nachverfolgung erheblich.
Um die digitale Zustellung der Bescheide zu aktivieren, muss die neue Funktion einmalig in der BeihilfeNRW-App aktiviert werden.
"Mit der digitalen Bescheidzustellung wird die Beihilfegewährung für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen konsequent modernisiert.

Aufgrund zahlreicher Hinweise auf unzulässige Sonntagsarbeit bei der Zustellung von Briefen und Paketen hatte Minister Guntram Schneider die Bezirksregierungen gebeten, für eine Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Niederlassungen der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbH zu sorgen.
Entgegen der Ankündigung wird es nach Informationen der Arbeitsschutzabteilung des Arbeitsministeriums dieses Wochenende bei Post- und DHL-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW keine Sonntagsarbeit geben.
Minister Schneider: "Ich begrüße, dass sich die Deutsche Post AG und die DHL Delivery GmbH in NRW einsichtig gezeigt und zugesagt haben, am kommenden Wochenende auf Sonntagsarbeit zu verzichten."

Der Geschäftsbereich DHL Paket der Deutschen Post DHL befindet sich mit innovativen Lösungen wie der DHL Packstation oder der Abendzustellung in Ballungsräumen in einem der stärksten Wachstumsmärkte der Logistikbranche.
Bereits seit 2011 erweitert der führende Paketdienstleister Deutschlands permanent seine Infrastruktur, um die konstant steigende Nachfrage mit hoher Qualität zu bedienen und neue Services wie etwa die taggleiche Zustellung voranzutreiben.
"Mit der Errichtung eines weiteren Mega-Paketzentrums in Bochum haben wir die Möglichkeit, mitten im Ruhrgebiet eine hochmoderne und zukunftssichere Betriebsstätte aufzubauen, die auch den gut qualifizierten Mitarbeitern der Adam Opel AG sowie interessierten Bewerbern aus der gesamten Region langfristige Perspektiven bietet", betont Uwe Brinks, Chief Production Officer der Deutschen Post DHL.

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen.
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen.
"Die digitale Zustellung des Steuerbescheides ist ein weiterer wichtiger Baustein der bürgerfreundlichen Finanzverwaltung", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen für Nordrhein-Westfalen.
Außerdem ist der Bescheid schneller im ELSTER-Postfach als im Briefkasten.

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Dann ist die rechtzeitige Zustellung beim Wahlamt der Gemeinde gewährleistet", empfiehlt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.

In vielen Fällen werden Wohngeldberechtigte das Geld schneller auf ihrem Konto haben als der Bescheid per Post zugestellt werden wird.

Der Bund sollte außerdem prüfen, ob der Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen weiterhin zugelassen werden kann, wenn der Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt.
Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.

15. November: Aachen Das StreetScooter-Werk in Aachen produziert speziell für die Flotte der Deutschen Post Elektrofahrzeuge.
Im Fokus stehen dabei Fahrzeuglösungen für die Zustellung auf der so genannten "letzten Meile".

Der hellrote Wahlbrief mit Stimmzettelumschlag und Wahlschein kann kostenfrei innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post zurückgesandt werden.
"Innerhalb Deutschlands wird der Wahlbrief der Heimatgemeinde dann noch rechtzeitig zugestellt", erläutert der Landeswahlleiter.