Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Landrat und Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
Für die Mobilfunknetzbetreiber:
CEO von Vodafone Deutschland

"Die neuen Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung sind ein wichtiger Schritt in Richtung eines Sozialen Arbeitsmarkts.
Sie eröffnen langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven und können helfen, ihre Lebenssituation dauerhaft zu verbessern.
Die örtlichen Jobcenter werden die neuen Fördermöglichkeiten in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik flexibel und abhängig vom regionalen Arbeitsmarkt einsetzen", sagten der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Hendele, und der Präsident des Städte- und Gemeindesbundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister Roland Schäfer, bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.
"Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Wir fordern das seit Jahren.
Das Teilhabechancengesetz macht es jetzt möglich.

Die Ministerin betonte bei dem Treffen die durchweg konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verbänden, die die Interessen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vertreten.
Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
"Wir haben in vielen Bereichen, etwa in der Städtebauförderung oder bei der Integration, bereits vereinbare Positionen gefunden", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.
Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus.
"Hier setzen wir weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung", betonte Schäfer.

Die Empfehlung des Bundes ist einfach unseriös.
Der Unmut landet am Ende nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle vor Ort - und die können am wenigsten dafür", sagt Ministerin Scharrenbach.
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Soest: "Die Städte und Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst.
In dieser Krise sind die Menschen auf Unterstützung angewiesen.
Mit den Kurzbescheiden können die Kommunen nun schneller helfen und Wohngeld vorläufig auszahlen.

Die Landesinitiative wird von folgenden Partnern unterstützt, die heute im Rahmen des Treffens durch ihre Präsidenten, Vorstände und Hauptgeschäftsführer vertreten waren:
* Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen
* Bürgermeister Roland Schäfer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
* Stadtdirektor Hartmut Hoferichter Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetags
* Dr. Peter Achten Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen

Die Städte brauchen dafür die Fördermittel von Bund und Land.
"
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Soest: "Die Sorgen der Eltern vor dem Herbst können wir gut verstehen.
Auch die Kommunen wollen einen möglichst sicheren Schul- und Kitabetrieb.
Unverzichtbar bleiben dafür Testen, Maskentragen und regelmäßiges Lüften.

* Thomas Hendele Präsident Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Landrat im Kreis Mettmann
* Peter Jung Stellvertretender Vorsitzender Städtetag Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
* Roland Schäfer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister der Stadt Bergkamen

Diese breite Zusammenarbeit wollen wir weiter vertiefen.
" Bei seinem Besuch trifft Minister Holthoff-Pförtner mit dem Marschall der Woiwodschaft Schlesien Jakub Chel/stowski zu einem Austausch über die Partnerschaft im Marschallamt zusammen.
Weitere Gespräche führt der Minister mit dem Rektor der Schlesischen Technischen Universität, Prof. Arkadiusz Mezyk, zur Bedeutung neuer Technologien und zum Wissenstransfer in Industrieregionen, sowie mit dem Präsidenten des Polnischen Städtebundes und Mitglied des Senats Zygmunt Frankiewicz zu den deutsch-polnischen Beziehungen.
Holthoff-Pförtner: "Wir setzen uns für enge Beziehungen auf allen Ebenen ein.
Der Senat ist insbesondere auch als Vertreter Polens gegenüber der Polonia, den Auslandspolen, ein wichtiger Gesprächspartner für Nordrhein-Westfalen mit seinen 650.000 Bürgerinnen und Bürgern polnischer Herkunft.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.
Er tauschte sich gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit ihnen über die Auswirkungen der Vereinbarungen mit dem Bund für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus.
Von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände nahmen teil: der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer.
Im Anschluss erklärten der Ministerpräsident und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam:
"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent.
Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.

Vizepräsident Arbeitnehmer Handwerkskammer Aachen
Vizepräsident
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte Wüst im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder sowie der anschließenden Beratungen mit dem Bundeskanzler am Mittwoch, 28. September, zum Austausch eingeladen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Herausforderungen, die sich aus den Folgen des russischen Angriffskriegs ergeben, treffen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.
Deshalb werden wir auch die Anliegen von Kreisen, Städten und Gemeinden in die Beratungen mit der Bundesregierung einfließen lassen.

* Dr. Uda Bastians, Beigeordnete Städtetag NRW
* Dr. Olaf Gericke, Präsident Landkreistag NRW
* Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident Städte- und Gemeindebund NRW

Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Leiter Dezernat I
Ehrenpräsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e.V.; Präsident der Handwerkskammer zu Köln

* Arndt G. Kirchhoff (Stellvertretender Vorsitzender) Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses/Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft
* Egbert Neuhaus Vizepräsident METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. * Landrat Manfred Müller Landkreistag NRW
* Achim Vanselow Deutscher Gewerkschaftsbund
* Jörg Dehm Vorsitzender der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW/Oberbürgermeister der Stadt Hagen
* Karl Ludwig Völkel Städte- und Gemeindebund NRW/Bürgermeister der Stadt Erndtebrück

Die Landesregierung, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen.
Bisher steht nicht fest, wie der Bund die vereinbarten Hilfsprogramme konkret umsetzen wird.
"Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wo Lücken und Bedarfe bleiben, um die wir uns als Land kümmern werden", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Landrat Thomas Hendele und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund) erklärten:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet.
Die Städte, Kreise und Gemeinden sind dringend auf diese Hilfen angewiesen.

WHKT-Präsident Berthold Schröder: "Nichts ist für die Berufliche Orientierung wichtiger als Betriebspraktika.
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Städtetag NRW, Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW:

Walter Schneeloch Präsident des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (LSB NRW) e.V.
Dr. Bernd Jürgen Schneider Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) e.V.

Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Das Handwerk freut sich im Interesse seiner Betriebe, dass Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung der Verwaltung so mutig vorangeht.
Die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW) erklären:

Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will.
Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird.

Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Pit Clausen (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund NRW) kommentieren:

Aktuelle Unterstützung für den Einstieg im Sommer und Herbst über Praktikum und Ausbildungsplatz: www.whkt.de/praktikum2021", so Hans Hund, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag.
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Städtetag NRW, Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW machen deutlich: "Der 'Sommer der Berufsausbildung' ist zentral für die Weiterentwicklung von Initiativen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarkts.

Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen und Unterzeichner für die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW), bekräftigte:
"Die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen die landesweite Einführung von Telenotarzt-Einsatzzentralen.
Bei der Bildung von Trägergemeinschaften wird es fachlich sinnvolle und faire Vereinbarungen zwischen Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes geben, so dass eher städtische und eher ländliche Regionen gleichermaßen mit Telenotarzt-Einsatzzentralen ausgestattet sein werden.
Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Unterzeichner für die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen, betonte: "Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann die Patientenversorgung verbessern.

Name Funktion Dachorganisation Arndt G. Kirchhoff Präsident unternehmer nrw Egbert Neuhaus Vizepräsident Metall NRW unternehmer nrw Thomas Meyer Präsident IHK NRW Dr. Benedikt Hüffer Vizepräsident IHK NRW Andreas Ehlert Präsident Handwerk NRW Hans Hund Präsident Westdeutscher Hand-werkskammertag e.V. Hanspeter Klein Vorsitzender Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. Rudolf Henke Präsident Ärztekammer Nordrhein Anja Weber Vorsitzende DGB NRW Roland Thomas Bürgermeister Stadt Bad Salzuflen Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Manfred Müller Landrat Kreis Paderborn Landkreistag Nordrhein-Westfalen Bernd Tischler Oberbürgermeister Stadt Bottrop Städtetag Nordrhein-Westfalen

Zweiter Tag des Antrittsbesuchs des Bundespräsidenten
Bundespräsident Steinmeier besucht NRW
Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Duisburg im Beisein von Oberbürgermeister Sören Link (2.v.r.) und Integrationsminister und stellv. Ministerpräsident Joachim Stamp (r).
Download (2 MB) Bundespräsident Steinmeier besucht NRW
Zweiter Tag des Antrittsbesuchs des Bundespräsidenten

Marianne Vier aus Oberhausen ist vom Bundespräsidenten für ihr herausragendes Engagement vor allem auf dem Gebiet der Heimatforschung ausgezeichnet worden.
Überreicht wurde das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Die 75-Jährige hatte sich jahrzehntelang für den Stadtteil Alstaden eingesetzt.
Die Oberhausenerin hatte sich unter anderem für die Rekultivierung des Ruhrparks und gegen die Schließung des Stadtteil-Friedhofs eingesetzt.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Marianne Vier aus Oberhausen ist vom Bundespräsidenten für ihr herausragendes Engagement vor allem auf dem Gebiet der Heimatforschung ausgezeichnet worden.

Die Länder sind keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten des Bundes.
Dieses föderale Selbstbewusstsein sollte sich der Bundesrat bewahren.
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte auch das politische Wirken des früheren Ministerpräsidenten und ersten Bundesratspräsidenten Karl Arnold.
Dabei betonte der Ministerpräsident auch die Rolle der Stadt Bonn für die Entwicklung der zweiten deutschen Demokratie: "Dieser Ort ist nicht nur die Wiege des Grundgesetzes.
Er ist als frühe Heimat des Bundesrates auch die Wiege des Föderalismus der Bundesrepublik.

Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein.
Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.
Ministerpräsident Hendrik Wüst:
"Leider ignoriert die Bundesregierung bisher weitgehend die Lage vor Ort.
Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan.

Bundesregierung und Landesregierung setzen sich gemeinsam dafür ein, den UN-Standort Bonn zu stärken.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen.
Darin bekennt sich der Bund zum Status der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum.
So soll der Verwaltungsstandort für den Bund gesichert, Bonn als internationaler UN-Standort und als Ort der Demokratievermittlung ausgebaut sowie als internationaler Wissenschaftsstandort für Nachhaltigkeit und Cybersicherheit gestärkt werden.
Ziel ist es, Kernkompetenzen der Region und den Mehrwert der Bundesstadt im Interesse Deutschlands zu nutzen.
1 / 10 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Außenminister Dr. Johann Wadephul

Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Laschet: Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit
6. Juni 2019 Ministerpräsidentenkonferenz Fotot: phototek/Senatskanzlei Hamburg
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.
Die Einigung mit dem Bund ist auch ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Der Bund erkennt damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an.

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Am Dienstag, 1. Dezember, besuchen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur-Spiel-Arena.
Anschließend nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Armin Laschet teil.
Der Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister informieren im Anschluss in einer Kabinettpressekonferenz.

Mit dem Besuch startet die bundesweite Initiative "Demokratie ganz nah", die zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes ins Leben gerufen wurde.
Als Schirmherr hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Ideenwettbewerb aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zu diesem Thema initiiert.
Krefeld bildet nun den Auftakt einer Reihe von Besuchen des Bundespräsidenten bei den Akteuren vor Ort.
Die acht nordrhein-westfälischen Demokratiewerkstätten werden von der Landeszentrale gemeinsam mit lokalen Einrichtungen der politischen Bildung in Quartieren betrieben, die oft als Problemstadtteile wahrgenommen werden.
Sie fördern so den Zusammenhalt im Stadtteil und Vertrauen in die Demokratie", sagte Klaus Kaiser.
Bundespräsident Steinmeier informierte sich in der Krefelder Demokratiewerkstatt unter anderem über die von ehrenamtlich engagierten Menschen getragenen Projekte des "Lernenden Stadtteils" und nutzte die Gelegenheit, bei "dialogischen Spaziergängen" das Quartier und seine Bewohner näher kennenzulernen.

18. Januar 2018 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees Foto: Land NRW / A. Bowinkelmann
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag den Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees, Andrew Parsons, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Parsons wurde im September 2017 zum dritten Präsidenten des IPC gewählt.
Das IPC hat seinen Sitz in der Bundesstadt Bonn.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag den Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees, Andrew Parsons, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Parsons wurde im September 2017 zum dritten Präsidenten des IPC gewählt.
Das IPC hat seinen Sitz in der Bundesstadt Bonn.

Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Montag, 26. November 2012 zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird den Bundespräsidenten und Frau Daniela Schadt am Flughafen in Düsseldorf empfangen und zur Staatskanzlei begleiten.
Anschließend ist zusammen mit der Ministerpräsidentin ein Besuch im Landtag vorgesehen; Joachim Gauck wird sich nach der Begrüßung durch Landtagspräsidentin Carina Gödecke ins Gästebuch eintragen und mit den Fraktionsvorsitzenden und den Vizepräsidenten zusammentreffen.
Weitere Stationen der Reise von Bundespräsident Gauck und Frau Daniela Schadt gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind das Düsseldorfer Rathaus, das "Zentrum für Information und Beratung der InnovationCity Ruhr" in Bottrop mit Besuch der Gartenstadt Welheim, das Familienzentrum "Netzwerk Immendahl" des Modellprojekts "Kein Kind zurücklassen" in Duisburg-Hochfeld und abschließend ein Bürgerempfang im Landschaftspark Duisburg-Nord.

Rund 30 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen reisten gemeinsam mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern und Chefredaktionen verschiedener Hauptstadtmedien zu diskutieren.
Bei dem dreitägigen Besuch trafen sie unter anderem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz.
In der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund und im Bundestag gab es Gespräche mit den Abgeordneten Cem Özdemir und Johannes Vogel.
Beim Besuch der Bundespressekonferenz stand die Arbeit der Medien im Vordergrund.
Daneben tauschten sich die Jugendlichen mit der Hauptstadtredaktion des SPIEGEL sowie dem Chefredakteur der BILD-Zeitung, Julian Reichelt, aus.

* Stadtspitzen der vom Dieselgipfel betroffenen Kommunen.
Ministerpräsident Armin Laschet trifft die vom Diesel-Verbot betroffenen Kommunen
Ministerpräsident Armin Laschet ist am Freitag mit den Oberbürgermeistern der von möglichen Fahrverboten betroffenen Kommunen sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen.
Bei den Beratungen geht es unter anderem darum, sich für das Gespräch zur Diesel-Problematik am kommenden Montag im Bundeskanzleramt abzustimmen.
Dabei stellte der Ministerpräsident auch ein Eckpunkte-Papier zur Förderung der Nachrüstung von dieselbetriebenen Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs mit modernen Filtersystemen vor.
Ministerpräsident Laschet erklärt: "Die betroffenen Städte brauchen schnelle Lösungen.

Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
18. September 2020 2020-09-18 - MP spricht im Bunderat Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Die Landesregierung begrüßt die im Bundesrat und zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro.
Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach erläuterte: "Gerade hier in Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels in den Städten deutlich.
Dabei kommt dem Grün in der Stadt besondere Bedeutung zu.
" Dies bestätigte auch Dr. Gunter Mann, Präsident des Bundesverbandes Gebäudegrün (BuGG) e.V., der seit einigen Jahren steigendes Interesse bei Kommunen und Investoren sieht. "
Die Dächer und Fassaden bieten eine bedeutende Flächenreserve insbesondere für verdichtete Innenstädte.

In seiner Heimatstadt Herford war Dr. Otto als evangelischer Pfarrer der Mariengemeinde am Stiftberg tätig engagiert sich aktiv bei der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Herford e.V., deren Vorsitzender er 30 Jahre lang war.
Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in die französische Hauptstadt Paris gereist.
Ministerpräsident Laschet gedenkt der Opfer des Holocaust bei zentraler Feier in Paris
Download (5 MB) Ministerpräsident Laschet gedenkt der Opfer des Holocaust bei zentraler Feier in Paris
Ministerpräsident Laschet gedenkt der Opfer des Holocaust bei zentraler Feier in Paris
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in die französische Hauptstadt Paris gereist.
Ministerpräsident Laschet gedenkt der Opfer des Holocaust bei zentraler Feier in Paris

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Globale Weitsicht gepaart mit lokalem Denken und Handeln - Klaus Töpfer vereint dies beispielhaft und zeigt, wie Internationalität und Heimatverbundenheit miteinander einhergehen.
Klaus Töpfer hat sich dafür stark gemacht, dass durch den Umzug freiwerdende Liegenschaften des Bundes in Bonn neu genutzt werden, die Ansiedlung der UN-Einrichtungen in Bonn als einzigem Standort in Deutschland prägt auch heute die internationale Ausrichtung der Bundesstadt.
Ohne Töpfer wäre Bonn wahrscheinlich nicht die internationale Bundesstadt, die sie heute ist.
Das World Conference Center in Bonn, der Ort für die Verleihung des Staatspreises, spiegelt und vereint nahezu greifbar sein internationales Wirken mit seiner besonderen Verbundenheit mit Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt.

Präsident des IPC besichtigt das künftige Hauptquartier
Der Präsident des International Paralympic Committee (IPC), Andrew Parsons, hat im Rahmen eines Deutschlandbesuches den künftigen Sitz des IPC in der ehemaligen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesstadt Bonn besichtigt.
Der Präsident des International Paralympic Committee (IPC), Andrew Parsons, hat am 3. November 2021 im Rahmen eines Deutschlandbesuches den künftigen Sitz des IPC in der ehemaligen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesstadt Bonn besichtigt.
Staatssekretärin Andrea Milz: "Wir freuen uns, dass wir dem IPC mit Ablauf des Jahres 2022 die ehemalige Vertretung das Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesstadt Bonn als Hauptquartier zur Verfügung stellen können.

Für seine Leistungen als Aktiver zeichnete ihn der Bundespräsident mit dem Silbernen Lorbeerblatt aus.
Sein ehrenamtliches Engagement im Sport zeichnete die Stadt Bonn 2009 mit einem Ehrenpreis aus.
Mit ihrer tatkräftigen Unterstützung konnte sich der Verein zu einem wichtigen Bestandteil des städtischen Gemeinwesens entwickeln.
Herta Niedziella hat das Minisportabzeichen für den Nachwuchs in den Kindergärten ins Leben gerufen und in allen Kindergärten der Stadt die Prüfungen organisiert und abgenommen.
In Kooperation mit dem Kinderschutzbund initiierte sie das Projekt "Mädchen stark machen" zur Selbstverteidigung für Mädchen in ihren Verein.
Herta Niedziella wurde für ihre besonderen ehrenamtlichen Verdienste mehrfach von der Stadt Hürth ausgezeichnet.

Deshalb setzt die Bundesregierung zu Recht auf Dialog.
Gerade politisch befreundete Länder können unterschiedliche Meinungen austauschen und dennoch an der Einheit Europas arbeiten", so der Ministerpräsident weiter.
Auf Einladung des Stadtpräsidenten der Stadt Warschau Rafal/ Kazimierz Trzaskowski nimmt der Ministerpräsident am Abend des 1. August an offiziellen Gedenkfeierlichkeiten am Friedhof für die Aufständischen in Warschau teil.
Bei einem Austausch mit Überlebenden des Warschauer Aufstandes zeigte sich Ministerpräsident Armin Laschet tief beeindruckt von den Erfahrungsberichten und Gesten der Versöhnung.
1 / 40 Ministerpräsident Armin Laschet trifft Staatspräsident Duda

Die neue U-Bahnlinie U80 soll den Flughafen Düsseldorf an das Stadtbahn-Netz bis zum Hauptbahnhof anbinden und damit die Innenstadt verkehrlich entlasten.
Bund und Land fördern das Projekt mit erheblichen finanziellen Mitteln.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Düsseldorfer Flughafen ist ein zentraler Verkehrsknoten für Nordrhein-Westfalen und ein wichtiger Faktor für die internationale Anbindung unseres Landes.
Mit der neuen Stadtbahnverbindung wird er noch besser mit Düsseldorf, der Messe und der Merkur Spiel-Arena vernetzt.
Damit stärken wir die internationale Strahlkraft der Landeshauptstadt und den Wirtschafts- und Messestandort Nordrhein-Westfalen.
Damit zeigen Bund, Land und die Stadt Düsseldorf, dass wichtige Infrastrukturprojekte gezielt gefördert und umgesetzt werden können.

Aus Anlass des Katholikentages wird Ministerpräsident Laschet am Nachmittag zusammen mit Oberbürgermeister Markus Lewe einen Empfang von Landesregierung und Stadt Münster im Friedenssaal des Rathauses ausrichten.
Bei der Auftaktveranstaltung werden neben Ministerpräsident Laschet auch Seine Exzellenz Bischof Dr. Felix Genn, Katholikentags-Präsident Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Katholikentags-Besuchern sprechen.
Der Ministerpräsident freut sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten und Frau Büdenbender in Münster.
Mitte März hatte Ministerpräsident Laschet das Präsidentenpaar zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen empfangen.

Lieber Herr Joosten, ich freue mich, Ihnen das Verdienstkreuz am Bande überreichen zu dürfen, das Ihnen der Bundespräsident verliehen hat.
Er beginnt sein Engagement als Mitglied des CDU-Stadtverbandes und bringt es innerhalb von nur zwei Jahren zum Vorsitzenden.
1999 wird er in den Rat der Stadt Lemgo gewählt.
Für den Vorsitzenden der größten Fraktion im Rat waren das herausfordernde Zeiten: Es gab keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Lemgoer Stadtrat.