Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zum Tod von Dr. Michael Bertrams
21. Februar 2025 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Justiz
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.

21. Februar 2025 zwei helle Kerzen leuchten vor einem schwarzen Hintergrund Foto: pexels.
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Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.

Wir rufen dazu auf, der Opfer der Pandemie symbolisch zu gedenken, indem wir brennende Kerzen in unsere Fenster stellen.
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Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.
Im Rahmen der um 13.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Konzerthaus Berlin kommt es zu einer Begegnung mit Hinterbliebenen.
Zuvor findet ab 10.15 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu Berlin statt.

Zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen finden am Freitag, den 17. April 2015, um 12.00 Uhr, auf Einladung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Hohen Dom zu Köln die offiziellen Trauerfeierlichkeiten statt.
Den ökumenischen Gottesdienst leiten der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, und die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus.
Im Kölner Dom werden rund 1.400 Gäste erwartet, darunter mehr als 500 Angehörige der Opfer, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Die spanische Regierung wird durch Innenminister Jorge Fernánndez Díaz, die französische Regierung durch den Staatsminister für Verkehr, Meeresangelegenheiten und Fischerei, Alain Vidalies, vertreten.
Neben den Angehörigen und Gästen wird im Kölner Dom Platz für rund 250 Bürgerinnen und Bürger sein, die an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen möchten.

Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln.
Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an.
Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur "Zielquote für Frauen in Führungspositionen", das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat.
Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.
Inneres Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.
Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.
Diese Regelungen sollen nun auch für Beschäftigte gelten, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.

Nachdem er fünf Jahre lang die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Bonn geleitet hatte, trat er 1978 als Kultusminister in die Stuttgarter Landesregierung ein.
1980 übernahm er in Baden-Württemberg das Amt des Innenministers.
1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Von 1994 bis 1999 amtierte er als Bundespräsident.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

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Joachim Nieding ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten.
Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist.

Im Juli 2010 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt; im Dezember 2013 wechselte er als Vizepräsident an das Landgericht Münster.
Seit Oktober 2019 leitete Dr. Michael Haas als Präsident des Landgerichts das Landgericht Paderborn.
Dr. Michael Haas ist Stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty am Montag (15.4.) in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein.
"Sie haben aber nicht nur das Bild des Verfassungsgerichtshofs über Jahre hinweg geprägt, sondern als Präsident des Oberverwaltungsgerichts auch die Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit maßgeblich beeinflusst", so die Ministerpräsidentin bei der Verabschiedung von Dr. Bertrams, der insgesamt über 37 Jahre im Dienst der Justiz war.
Im Anschluss daran begrüßte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Dr. Brandts im Namen der Landesregierung.
"Für die neue Aufgabe als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW sind Ihnen besonders anspruchsvolle Aufgaben übertragen worden.

Der Ministerpräsident weiter: "Dieser Gedenkakt des Landes zeigt unseren Zusammenhalt und unsere Verbundenheit in Nordrhein-Westfalen.
Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für Land Nordrhein-Westfalen, erinnerte in ihrer Rede auch daran, dass insbesondere die Generationen vor unserer Zeit von großer Not und Leid betroffen waren:

Er wurde im Oktober 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt und war nach dem Ende einer Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab April 2011 dort tätig.
Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Von 2014 bis 2018 war er stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.

Von 2019 bis 2023 als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

So wie wir es aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen als Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen und als Vorstandsmitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag gewohnt sind.
Er war Professor für Öffentliches Recht und Wissenschaftsrecht an der Universität Bonn und er war von 2006 bis 2014 Richter am nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung "Grundrechte - mehr als nur Worte", die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff am Mittwoch, 13. September 2023, die Ausstellung "Grundrechte - mehr als nur Worte", die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.
Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

Als erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts unseres Landes war Dr. Ricarda Brandts von 2013 bis 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der gelernte Elektroinstallateur- und Kälteanlagenbauermeister Hans Hund ist seit 2014 Präsident der Handwerkskammer Münster und seit 2021 Ehrenpräsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, dem er zuvor fünf Jahre als Präsident angehörte.

Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.

Die NRW-Landesregierung strebt jetzt ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.
Nach einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Dr. Hans-Jürgen Papier hat das Land die Kompetenz, das Landesbeamtengesetz zu ändern.

Vorsitzender des DGB NRW Thorben Albrecht: "Es ist gut, dass der Ministerpräsident Wort hält und das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger überträgt!
Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, grundlegende Fragen der Besoldung zu lösen.
Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Jetzt ist auch ein zügiges Vorgehen beim Wiederaufbaufonds erforderlich.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.

Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.)
Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.)

Hintergrund Ministerpräsident Armin Laschet hat den Expertenrat Corona im April 2020 berufen, um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zu einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln.
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht in Kassel absolvierte er seine Erprobung am Bundesverfassungsgericht, bevor er im April 2007 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde.

Er war Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2013-2017) und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (2013-2018).
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine starke Vertretung der Länder im Bund ist ein wesentlicher Baustein des Föderalismus der Bundesrepublik.

Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.

Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.)

Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.