Minister Joachim Stamp nach Türkei-Wahlen: Wertevermittlung bei Zugewanderten wichtiger denn je
26. Juni 2018
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben die in Deutschland lebenden, türkischen Wahlberechtigen zu rund 65 Prozent für Präsident Erdogan und seine Wahlallianz Republik, dem Zusammenschluss der AKP und MHP, gestimmt.
Dies geht aus einer Übersicht des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen (ZfTI) hervor.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 13. Dezember 2019, den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung tauschten sich beide Seiten über die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine sowie über die Möglichkeit einer Vertiefung der Zusammenarbeit aus.
Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die politische Lage in der Ukraine nach den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Europäische Union haben großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine.
Deshalb freuen wir uns über das klare Bekenntnis der neuen ukrainischen Regierung zur Europäischen Union und zu europäischen Werten.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Swetlana Tichanowskaja
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Swetlana Tichanowskaja kandidierte bei der belarussischen Präsidentschaftswahl im August 2020, wiedergewählt wurde Alexander Lukaschenko - die Europäische Union und westliche Partner gehen jedoch von Wahlbetrug aus und erkennen das Ergebnis nicht an.
Im Mai 2021 wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem "Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2021" geehrt.
Ministerpräsident Armin Laschet hielt die Laudatio auf die Preisträgerinnen und würdigte die Entschlossenheit und den Mut, mit dem die drei Frauen eine demokratische Bewegung ins Rollen gebracht haben, die ganz Belarus erfasst hat.

Wüst: Macrons Wahlsieg ist ein wichtiges Zeichen für Europa in Zeiten, in denen das Friedensprojekt Europa und damit unsere europäischen Ideale des 21. Jahrhunderts herausgefordert sind
25. April 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Hendrik Wüst gratuliert Emmanuel Macron zu seinem Wahlsieg in der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl am 24. April 2022 und damit zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Französischen Republik.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Hendrik Wüst gratuliert Emmanuel Macron zu seinem Wahlsieg in der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl am 24. April 2022 und damit zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Französischen Republik.

Dieser Tag steht nun symbolisch für die daraus hervorgegangene Europäische Union.
Gleichzeitig wird der 9. Mai als EU-Projekttag an Schulen im Rahmen der Europawoche genutzt.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Es freut mich besonders, dass sich bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich am Wochenende mit Emmanuel Macron ein Kandidat durchgesetzt hat, der sich klar für Europa ausspricht und sich zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennt.
Dies ist zum Auftakt der Europawoche ein wichtiges Signal.
"

Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung veröffentlicht neues Paper zur Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
11. Juni 2018
Seit vergangener Woche können Menschen mit türkischem Pass in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben.
Aus diesem Anlass hat die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen ein aktuelles Paper in der Informationsreihe "ZfTI aktuell" mit dem Titel "Wahlen in der Türkei am 24. Juni:
Ausgangssituation und Wahlbündnisse" herausgegeben.

Die Hoover Institution ist eines der führenden Forschungszentren des Landes, das sich der Entwicklung politischer Ideen widmet.
Ministerpräsident Wüst und Direktorin Rice würdigten in gegenseitiger Anerkennung die transatlantische Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Zudem bestand die Gelegenheit zu einem Austausch über aktuelle politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika auch vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen.
1 / 3 Ministerpräsident Wüst trifft die ehemalige US-Außenministerin und Direktorin der Hoover Institution Condoleezza Rice
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

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Gespräche mit Vertretern beider politischer Lager
In Washington D.C. sind zudem vielfältige Gespräche vorgesehen, nicht zuletzt im Lichte der anstehenden Präsidentschaftswahl.
So plant der Minister, Vertreterinnen und Vertretern beider politischen Lager zu treffen, sowohl Demokraten als auch Republikaner.
Der Minister erklärt dazu: "Angesichts der vielfachen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA ist es ein Gebot reifer Außenpolitik, sprechfähig und vernetzt mit beiden Lagern zu sein und zu bleiben.

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Minister Liminski in Paris: Frankreich vor den Wahlen
Deutsch-französische Zusammenarbeit und Entwicklungen vor der französischen Präsidentschaftswahl stehen im Mittelpunkt des Besuchs
8. Juli 2026 Die Flagge Frankreichs - Die Trikolore - Links blau, mittig weiß und rechts rot.
Foto: pantermedia.net / aldorado10

In dem Projekt zur 58. US-Präsidentschaftswahl untersuchten die Schulklassen jeweils einen US-Bundesstaat und den dortigen Wahlkampf.
Auf Grundlage ihrer Recherchen gaben sie eine begründete Prognose über den Wahlausgang in ihrem Staat ab.
Im Rahmen einer regionalen Abschlussveranstaltung präsentierten die Schülerinnen und Schüler heute ihre Wahlprognosen im Schulministerium in Düsseldorf.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Lerngruppen haben sich in englischer Sprache und mit Hilfe digitaler Medien mit der Wahl als demokratischem Element auseinandergesetzt."
Gemeinsam mit dem US-amerikanischen Generalkonsul Michael R. Keller diskutierte Ministerin Löhrmann mit den Schülerinnen und Schülern verschiedene Themen rund um den US-Wahlkampf sowie die Bedeutung von demokratischen Wahlen.

Themen waren unter anderem eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Landwirtschaft, Maschinenbau und Chemie sowie ein Austausch über die aktuelle politische Situation in den USA und zur US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 sowie zu aktuellen Fragen der Europapolitik, insbesondere zur Zoll-Debatte zwischen der Europäischen Union und den USA.

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Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft: Europawahl ist richtungsweisend
Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland Geert Muylle hat Europaminister Nathanael Liminski die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert.

Später wurde er Kampagnenchef für den kalifornischen Senator Gary Hart und später für Bill Clinton im Präsidentschaftswahlkampf in Kalifornien.

Das wird aktuell beim US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney deutlich.
Er nutzt "Sozialstaat" als politischen Kampfbegriff, wenn er in Wahlkampfauftritten Barack Obama vorwirft, Amerika zu einem Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild machen zu wollen.

Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und findet seitdem jährlich im Frühjahr statt.
Das Ziel des EU-Projekttags ist es, junge Menschen für Europa zu begeistern und sie dafür zu gewinnen, Politik in Europa mitzugestalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und findet seitdem jährlich im Frühjahr statt.
Das Ziel des EU-Projekttags ist es, junge Menschen für Europa zu begeistern und sie dafür zu gewinnen, Politik in Europa mitzugestalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

14. Januar 2022 Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Ich bin sehr froh, dass die Wahl zur Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter auf Frau Dr. Anke Eilers gefallen ist.

Ministerin Sylvia Löhrmann zur Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt / Wahl der Präsidentin und des Präsidiums der KMK für 2014
Gemeinsam werden wir wichtige Initiativen der Präsidentschaft meines Vorgängers Stephan Dorgerloh fortsetzen und neue Projekte im Bildungsbereich auf den Weg bringen.

Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg ist vom Stiftungskuratorium zum neuen Präsidenten der Kunststiftung NRW gewählt worden und hat die Präsidentschaft als Ehrenamt zum 25. Juli 2021 von Dr. Fritz Behrens übernommen.
Seine Wahl ist ein Gewinn für die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen.