Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle Debatte zum Thema Netzneutralität an: "Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden.
Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben.
" Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.
" Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: "Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen