Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Die renommierten Autoren führten dabei aus, dass die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig beschränkt und somit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Freiheit nicht ausreichend Folge geleistet werde.
"Wir begrüßen die Initiative der Akteure, sich fachlich mit dem Landesnaturschutzgesetz auseinanderzusetzen und werden das Gutachten intensiv prüfen", erklärte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
"Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode.

Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien: Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde.
Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt.

Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.
Diese Prinzipien müssen in der ganzen EU gelten.
Die Rechtsstaatlichkeit als ein fundamentales Prinzip der europäischen Gemeinschaft ist vielerorts unter Druck.

Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit.

Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss die Politik und der Rechtsstaat als Ganzes, aber auch jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen.
Zum Auftakt haben am Montagabend, 2. Dezember 2024, eine Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion zum Thema "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit" in Düsseldorf stattgefunden.
"In einem Jahr, das von Wahlen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, wird auch die Pressefreiheit weltweit massiv angegriffen.

Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

Das föderale Prinzip des Grundgesetzes sieht deshalb die Kommunen und Länder in der Pflicht.
Er hob insbesondere die freiheitssichernde Funktion des Föderalismus hervor.

Damit erhalten sowohl unser Bundesland als auch Freiheit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien der EU eine starke Stimme.

Er wollte das Grundgesetz mit Leben füllen und richtete sein ganzes Handeln am Prinzip der Menschenwürde und der Freiheit aus.

Jede Einrichtung muss beispielsweise künftig Konzepte zur Vermeidung von Gewalt in der Pflege und von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erarbeiten.
Der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner, der Minister Alexander Schweitzer bei der Berliner Runde vertrat, sagte "Es kann und muss kritisch hinterfragt werden, ob das bisherige Prinzip der unangemeldeten Regelprüfungen durch die Beratungs- und Prüfbehörde in Pflegeeinrichtungen noch ein zukunftsfähiges Modell ist, um eine gute Pflege sicherzustellen und Pflegemissstände zu verhindern."

Die Auszeichnung zeigt, wie wichtig es ist, dass Schulen Gestaltungsfreiheit haben und genug Raum für eigene Ideen entwickeln dürfen.
Die Matthias-Claudius-Schule in Bochum, eine Gesamtschule in evangelischer Trägerschaft, hat den Gemeinsamen Unterricht zum Bestandteil des Schulkonzepts und zum durchgängigen Unterrichtsprinzip in allen Klassen und Jahrgangsstufen gemacht.

Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.

Angetrieben war und ist ihr Engagement immer von ihrem klaren Wertekompass: Grundrechte, Freiheit und Toleranz, die Verteidigung unserer Demokratie, diese Werte sind ihr Antrieb und Ziel.
Ihren Mut, Ihre Prinzipientreue, Ihre Integrität, die haben Sie, liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich immer bewahrt.

Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.

Zentrale Punkte sind die Umsetzung einer "regionalen Entsorgungsautarkie" und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe.
Innerhalb dieser drei Regionen haben die Kommunen die Wahlfreiheit, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten.

Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein.
Ziel ist eine strategische Autonomie, vor allem in den Bereichen Energie und Digitalisierung.

Mein Eindruck ist, dass inzwischen auch in Brüssel die Vorteile des deutschen Drei-Säulen-Systems erkannt werden: Das Regionalprinzip wurde nicht aufgegeben, und man hat sich einer Deregulierung unterworfen, wie Herr McAllister schon deutlich gemacht hat.
Entgegen dem Vorschlag der Kommission muss aber bei der Überwachung der nicht systemrelevanten Banken weitgehende Autonomie der nationalen Behörden sichergestellt sein.