Damit entfällt in den Impfzentren die aktuell noch gültige Schwerpunktsetzung auf Personen über 60 Jahren sowie Personen mit Vorerkrankungen.
So können nun auch die Menschen, die schon lange auf Termine für ihre Erst- und Zweitimpfung gewartet haben, endlich einen Impftermin erhalten.
"Nach dem Ende der Priorisierung war es mir wichtig, mit einem Sonderkontingent insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen noch einmal ein spezielles Impfangebot zu machen.
Die aktuellen Rückmeldungen zeigen nun, dass der Bedarf nach Terminen bei diesen Personen offenbar weitgehend gedeckt ist.
Daher haben wir nun beschlossen, die Möglichkeit zur Terminbuchung in den Impfzentren ab Samstag für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zu öffnen", erklärt Laumann.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinen Puffer mehr.
Das bedeutet: Der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff muss mindestens bis Mitte Juni komplett für die Zweitimpfungen zur Verfügung stehen.
Daran ändert auch die Aufhebung der Priorisierung nichts.
Sobald wieder ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir auch wieder Termine für Erstimpfungen freigeben.
Wir beobachten die Impfzahlen daher jeden Tag sehr genau.

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, sowie der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, haben sich mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner über ihre Rolle im Beirat und die Rolle des Beirats verständigt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Ruhr-Konferenz hat das Ziel, den Strukturwandel im Ruhrgebiet mit den Menschen in der Region zu gestalten, die Expertise von allen Akteuren einzubeziehen und gemeinsam Vorhaben zu priorisieren.
Der Beirat berät die Landesregierung in diesem Prozess, bei der Priorisierung von Projekten sowie der Auswahl der Leitprojekte.
"
Ziel der Ruhr-Konferenz ist die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion in enger Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, Verbänden und Vereinen weiter zu entwickeln: Zu diesem Ergebnis kommt auch das vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag von unternehmer nrw erstellte Gutachten über die "Zukunft des Ruhrgebiets - Wirtschaftliche Lage und Potentiale", das vergangene Woche veröffentlicht wurde.

23. September 2021 phb Schienen, Gleise Foto: fancycrave.
com
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) hat mit seiner Entscheidung zur Priorisierung der Projekte "Ausbaustrecke Aachen - Köln", "S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost" und "S-Bahn Köln, Köln - Mönchengladbach" die Weichen für die Finanzierung und damit für den dringend erforderlichen Planungsstart der Projekte gestellt.
Verkehr
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) hat am Donnerstag, 23. September 2021, mit seiner Entscheidung zur Priorisierung der Projekte "Ausbaustrecke Aachen - Köln", "S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost" und "S-Bahn Köln, Köln - Mönchengladbach" die Weichen für die Finanzierung und damit für den dringend erforderlichen Planungsstart der Projekte gestellt.

Deswegen bitte ich die Menschen in Nordrhein-Westfalen darum, Verständnis dafür zu haben, dass es Menschen gibt, denen es leider nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Zudem bitte ich die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Besuche zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nutzen, um daran zu erinnern, dass es unter keinen Umständen zu einer Priorisierung zu Ungunsten von Menschen mit Behinderungen oder anderer Bevölkerungsgruppen bei der Behandlung von COVID-19 kommen darf.
Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen und jeder Mensch ist gleich wertvoll.
Pressekontakt: Pascal Wirth Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf Telefon: (0211) 855-3475 Telefax: (0211) 855-3037 E-Mail: pascal.wirth@lbbp.nrw.de

"
Die Landesregierung stellt für das Schulmilchprogramm im Schuljahr 2018/2019 circa 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 370.000 Euro aus Landesmitteln bereit.
Hierbei liegt die Priorisierung klar auf Trinkmilch, für die eine mindestens dreifache Beihilfe gewährt wird im Vergleich zu Kakao.
Milchmischgetränke wie Erdbeer- oder Vanillemilch werden seit diesem Schuljahr nicht mehr gefördert; der geförderte Kakao darf durchschnittlich nicht mehr als vier Prozent zugesetzten Zucker enthalten und wird für Kita-Kinder nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Es bleibt aber weiterhin dabei: Wir können nur so viele Impfdosen verimpfen, wie wir haben.
Aber das, was wir haben, wird der Bevölkerung zeitnah zur Verfügung gestellt.
Und da halten wir uns an die Priorisierungen der Ständigen Impfkommission und die Impfverordnung des Bundes", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Einen ganz besonderen Dank möchte ich natürlich den vielen Engagierten vor Ort aussprechen.
Sowohl die Kreise und kreisfreien Städte als auch das medizinische und nicht-medizinische Personal in den Impfzentren haben den Löwenanteil an diesem Erfolg.

9. Mai 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidungen der Gesundheitsministerkonferenz zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca.
In NRW können bereits seit Anfang der Woche Arztpraxen Personen unter 60 Jahren unabhängig von ihrer Priorisierung mit AstraZeneca impfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidungen der Gesundheitsministerkonferenz zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca.

Darüber hinaus wird auf folgende Regelung hingewiesen:
Personen, die chronisch erkrankt sind, können sich derzeit an ihren Haus- oder Facharzt wenden.
Mit der Einbindung der Hausarztpraxen in den Impfprozess seit Anfang April - mit zunächst begrenztem Impfstoff - sollen diese verstärkt chronisch Kranke im Rahmen der Priorisierung beim Impfen in den Blick nehmen.
Impfzentren impfen nur in Einzelfällen (im Falle der Gutachtenerstellung durch IZ), bei Härtefällen und chronisch kranke Menschen unter 60 Jahren (mit BioNTech).
Die Termine sind direkt über die Impfzentren zu vereinbaren.

Der Impfstoff in den Arztpraxen ist derzeit noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen ist groß.
Daher impfen die Arztpraxen vornehmlich zunächst Patientinnen und Patienten aus den Priorisierungsgruppe 1 und 2 sowie chronisch Erkrankte.
Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
Die Landesregierung hat nun heute eine Musterbescheinigung veröffentlicht, die Arbeitgeber und Einrichtungen denjenigen Personen ausstellen können, die zur Priorität 3 gehören und sich in einer Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte impfen lassen wollen.
Die Priorität 3 umfasst beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen und Tätige in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, Verwaltungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Apothekenwesen, Medien, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft).

Hierfür möchte ich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreise, der kreisfreien Städte und der Kassenärztlichen Vereinigungen, dem medizinischen und pharmazeutischen Personal, aber natürlich auch den Hilfsorganisationen für ihr großartiges Engagement danken.
Sie alle haben Geschichte geschrieben", erklärt Laumann.
Laumann erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Startbedingungen der Impfzentren nicht einfach waren: "Die anfangs sehr begrenzten Impfstoffmengen, die damit nötigen Priorisierungen der Impfberechtigten und die zunächst noch nicht abschließend geklärte Frage, wie die Impfstoffe überhaupt gelagert und transportiert werden können:
Das alles hat uns vor große Herausforderungen gestellt.
Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, mit den Impfungen zunächst in den stationären Pflegeeinrichtungen anzufangen.

Weitere Investitionen und Impulse
Darüber hinaus stellt die Landesregierung mehr Geld für weitere zentrale Projekte vor allem in den Bereichen Bildung, Klima- und Katastrophenschutz, Transformation, Innere Sicherheit sowie Cybersicherheit und Krisenbewältigung bereit.
"Solide, zukunftssichere und generationengerechte Haushalte erfordern immer eine klare Priorisierung und strenge Ausgabendisziplin.
Dies gilt erst recht bei so geringen Finanzierungsspielräumen wie in der aktuellen Situation", erläuterte der Minister.
Insgesamt können so weitere prioritäre Projekte im Umfang von fast einer halben Milliarde Euro gestartet und anfinanziert werden.

Auch die steigenden Finanzierungslasten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sind zu schultern.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden.
Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.
"
Ausgabensteigerung 2024

"Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht.
Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "
Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist.
Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.

"Wie zu Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 besteht die Herausforderung darin, dass zunächst nur sehr begrenzte Mengen des Impfstoffs Novavax zur Verfügung stehen werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Ich bitte daher um Verständnis, dass wir den Impfstoff zuerst an Menschen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind oder an Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mit den zugelassenen mRNA-Impfstoffen geimpft werden können.
Diejenigen, die nicht unter diese Priorisierung fallen, bitte ich um etwas Geduld.
Grundsätzlich stehen weiterhin auch die bekannten mRNA-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung.
Sie sind genauso sicher und bieten einen hervorragenden Schutz vor einer schweren Coronainfektion", so der Minister weiter.

Hintergrundinformationen
Die Landesregierung stellt für das Schulmilchprogramm im Schuljahr 2018/2019 circa 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 370.000 Euro aus Landesmitteln bereit.
Hierbei liegt die Priorisierung klar auf Trinkmilch, für die eine mindestens dreifache Beihilfe gewährt wird im Vergleich zu Kakao.
Milchmischgetränke wie Erdbeer- oder Vanillemilch werden seit diesem Schuljahr nicht mehr gefördert, ebenfalls nicht unterstützt wird die Abgabe von Kakao in Kitas.
Die Abnahmemenge an schulischen Einrichtungen betrug im Schuljahr 2016/2017 rund 37 Prozent Schulmilch und 63 Prozent Milchmischgetränke.

Die Kontrollen zeigten, dass Mängel besonders häufig bei der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (29 Prozent der kontrollierten Betriebe), der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung zum betrieblichen Infektionsschutz (22 Prozent der kontrollierten Betriebe) und beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bzw. des Atemschutzes durch die Beschäftigten (18 Prozent der kontrollierten Betriebe) auftreten.
Zur Erhöhung der Kontrolldichte werden landesweit aktuell rund 200 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für die Überprüfungen der Corona-ArbSchV eingesetzt.
Die hohe Anzahl an Kontrollen ist nur durch den engagierten Einsatz dieses Aufsichtspersonals und eine deutliche Priorisierung möglich.
So werden zum Beispiel aktuell Umfang und Tiefe der Arbeitsschutzkontrollen weitestgehend auf die Corona-ArbSchV und die Inhalte der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln fokussiert.

Die "Omikron-Welle" hat das Land Nordrhein-Westfalen und in Teilen auch die Schulen erreicht.
Die landesweit hohen Inzidenzzahlen sowie hohen Positivraten bei den "Lolli"-PCR-Testungen von aktuell über 20 Prozent spiegeln dies wider.
Aufgrund des deutschlandweit stetig ansteigenden Infektionsgeschehens und angesichts begrenzter PCR-Testkapazitäten haben am gestrigen Montag die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen mit dem Bundeskanzler die Entscheidung der Gesundheitsminister für eine Priorisierung von PCR-Testungen, eine Konzentration von PCR-Tests vor allem auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, bestätigt.
Im Hinblick auf diese Priorisierungsentscheidung von Bund und Ländern ist somit eine kurzfristige Anpassung des "Lolli"-PCR-Testregimes erforderlich, da dies erhebliche Testkapazitäten von mehr als 400.000 PCR-Tests (Pool- sowie Einzeltestungen) pro Woche bindet.
"Das bisherige "Lolli"-PCR-Verfahren an unseren Grund- und Förderschulen ist nahezu einzigartig in der Bundesrepublik, kein anderes Land hat es geschafft, ein solch komplexes und hochsensitives System in seinen Schulen zu etablieren.

Dabei ist uns allen klar, dass - so eindrucksvoll die Zahl auch zunächst klingen mag - der Förderungsbetrag nur einen kleinen Teil der Aufwände abdeckt, die die Länder bislang aus eigener Kraft tragen.
Wie ich es gegenüber Bundesjustizminister Dr. Buschmann formuliert habe: Das ist zwar mehr als ein Schluck Wasser in der Wüste, aber auch nicht viel mehr als eine kleine Oase.
Wir Länder werden jetzt gemeinsam mit dem Bund intensiv daran arbeiten, die Priorisierung und Umsetzung weiterer Digitalisierungsprojekte abzustimmen.
Hier wird Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland im E-Justice-Rat eine zentrale Rolle zukommen.
Es gibt also viel zu tun und ich werde alles daransetzen, dass wir die vereinbarten Ziele erreichen.

Kontaktieren Sie Ihren Hausarzt, informieren Sie sich und lassen Sie sich beraten - Impfen schützt Leben, sowohl das eigene als auch das der Mitmenschen!
", betont Dr. Volker Schrage, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) und Allgemeinmediziner.
"Wir müssen uns auf einen doppelten Virus-Herbst mit Grippe- und Corona-Infektionen einstellen und dafür eine Priorisierung der Impfungen vornehmen", fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle.
Es gelte, vorrangig diejenigen Gruppen zu impfen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe einer Influenza oder von Covid19 haben - also etwa Bewohner von Senioren, Alters- und Pflegeheimen, chronisch Kranke, Schwangere oder Personen aus den Gesundheitsberufen, die direkten Patientenkontakt haben.
Gehle will dadurch eine Unterversorgung der Risikopatienten durch eine falsche Verteilung des Impfstoffes unbedingt vermeiden.

Unter anderem wurden die Hausaufgaben, der Nachmittagsunterricht und die Zahl der wöchentlichen Klassenarbeiten begrenzt, um die Schülerinnen und Schüler zu entlasten.
Die Ministerin erläuterte, dass die Gymnasien die Aufgabe hatten, die neuen rechtlichen Vorgaben in ihren Gremien vorzustellen und zu diskutieren.
Vor dem Hintergrund der eigenen Schulentwicklung sollten die Schulkonferenzen Priorisierungen vornehmen und beschließen, in welchen Bereichen die angestrebten Entlastungen vorrangig umzusetzen sind.
Eine Abfrage bei den Schulen durch die Bezirksregierungen hat folgendes Bild ergeben: 70,4 Prozent der Gymnasien haben sich in einem ersten Schritt mit der Neuausrichtung der Ergänzungsstunden befasst, 66,2 Prozent mit dem Thema Hausaufgaben/Lernzeiten, 29,2 Prozent mit der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe, 13,7 Prozent mit dem Nachmittagsunterricht und 13 Prozent mit dem Thema schulinterne Lehrpläne.
Ministerin Löhrmann hob hervor: "Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen haben die Herausforderung der Schulzeitverkürzung angenommen und setzen die beschlossenen Entlastungen mit großem Engagement um."

Letztere ist eben kein reiner Parlamentarismus, sondern ist getragen vom Selbstverwaltungsgedanken, mithin der Verantwortungsübernahme der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen.
Unter Berücksichtigung alternativer Gütekriterien an lokale Demokratie (vgl. Ladner/Bühlmann 2007) wäre also eine Sperrklausel ein durchaus probates Mittel zur Verbesserung der Demokratiequalität (vgl. Bull 2014; Mehde 2018).
Solange sich die Rechtsprechung aber an der gegenwärtigen Priorisierung orientiert, bleibt als Fazit nur die Empfehlung, eine Wiedereinführung der Sperrklausel momentan nicht anzugehen.
[...]"
Hintergrund:

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte impfen im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen schon jetzt Personen aus der Priorität 3, sofern sie keine weiteren Patientinnen und Patienten der Prioritätsgruppen 1 und 2 mehr haben.
Das betrifft insbesondere Personen über 60 Jahre und Personen, die an einer chronischen Erkrankung leiden.
Der Impfstoff der Firma AstraZeneca kann zudem in den Arztpraxen grundsätzlich allen Personen unabhängig von Alter und Priorisierung angeboten werden.
Voraussetzung ist eine gewissenhafte ärztliche Aufklärung und die individuelle Risikoakzeptanz der Patientinnen und Patienten.

Für 52 Planungen wurden damals festgelegt, nach Abschluss der laufenden Planungsstufe über die Priorität neu zu entscheiden.
Davon sind 36 jetzt mit Planungsvorrang eingestuft, zwölf Projekte sollen nachrangig weiter geführt werden, vier Projekte werden weiter untersucht.
Die Fortführung der Priorisierung war auch im Koalitionsvertrag von 2012 vereinbart worden.
Anlage:Priorisierung Bundesfernstraßen und Landesstraßen (pdf, Neuer Sachstand Juli 2015)
Die Priorisierungsliste vom September 2011 auf www.mbwsv.nrw.de

* Digitalisierung und Straffung von Verfahren
* Weiterentwicklung von Grünstromvermarktung
* Abbau regulatorischer Hürden durch Priorisierung Erneuerbarer Energien.
Aufgrund eines positiven Corona-Schnelltests am heutigen Vormittag konnte Herr Dr. Krebber, Vorstandsvorsitzender RWE, leider nicht an der heute geplanten Pressekonferenz mit Minister Prof. Pinkwart teilnehmen.
Deshalb stellen wir Ihnen die geplanten Statements von Minister Prof. Pinkwart und Dr. Krebber gerne zur Verfügung und stehen darüber hinaus für Rückfragen bereit.

* 12,3 Millionen Euro für den grundhaften Erhalt bzw. die Modernisierung vorhandener Radinfrastruktur
* 7,3 Millionen Euro für Bürgerradwege, damit noch mehr lokale Radwege schneller umgesetzt werden können - so stärken wir auch das Ehrenamt.
* 5,3 Millionen Euro investiert das Land für den Radwegeausbau an bestehenden Landesstraßen nach Priorisierung durch Regionalräte, um die regional bestmögliche Verteilung der Mittel zu erreichen.
Denn Radverkehr soll stärker zum Pendlerverkehr werden: Dafür wird ein durchgehendes Radwegenetz benötigt.
* 1,8 Millionen Euro für Radwege an stillgelegten Bahntrassen.

17. Februar 2022 phb Kind, Mädchen, Schule, Abstand, Maske (2021) Foto: Shutterstock.com / Halfpoint
Das über viele Monate an den Grundschulen erfolgreich umgesetzte Lolli-Test-Verfahren musste mit den steigenden Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung Ende Januar verändert werden.
Diese Veränderung war anlässlich der Priorisierung in der Test-Auswertung in Folge der neuen Bundestestverordnung sowie von Engpässen bei den auswertenden Laboren in einigen Regionen unausweichlich.
Schule und Bildung
Das über viele Monate an den Grundschulen erfolgreich umgesetzte Lolli-Test-Verfahren musste mit den steigenden Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung Ende Januar verändert werden.

Die inhaltliche Ausrichtung der Projekte reicht von Mobilität und Arbeitswelt im demografischen Wandel über Ressourceneffizienz bei Mobilität und Bauen bis hin zu Internetsicherheit und Teilhabeforschung.
Der Projektstart ist für Juni 2017 geplant.
Bewerber:in Hochschule, Standort Titel des Vorhabens Prof. Dr. Mario Adam Hochschule Düsseldorf EnEff-Quartier - Energieeffizienz und Wärmewende in Quartieren Prof. Dr. Thomas Bartz-Beielstein Technische Hochschule Köln, Gummersbach OWOS - Open Water - Open Source Prof. Dr. Rolf Bracke Hochschule Bochum GREENER - Charakterisierung und Priorisierung Geothermischer Reservoirs als Handlungsgrundlage für regionale Energiewirtschaft Prof. Dr. Friedrich Dieckmann Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen, Münster Unterstützte Teilhabe evaluieren Prof. Dr.-Ing.
Sabine Flamme Fachhochschule Münster Ressourceneffizientes Bauen Prof. Dr. Marcel Hunecke Fachhochschule Dortmund PsykoMobil - Strategien zur Überwindung psychischer Barrieren kollaborativer Mobilität Prof. Dr.-Ing.
Andreas Jahr Hochschule Düsseldorf CutFlow - Erforschung energie- und ressourceneffizienter Schnitt- und Förderprozesse für die Landtechnik Prof. Dr. Thomas Jüstel Fachhochschule Münster Optische Technologien - Frequenzselektive Photochemie LED, Laserdioden und Excimerstrahlen Prof. Dr.-Ing.

Die Beiratsmitglieder stehen in Fach- und Sachfragen über Belange des Ruhrgebiets der Ruhr-Konferenz selbstverständlich weiter zur Verfügung.
"Die Mitglieder des Beirates der Ruhr-Konferenz haben dazu beigetragen, den Prozess der Ruhr-Konferenz zu einem erfolgreichen Prozess über den bloßen Augenblick hinaus zu machen.
Sie haben die Landesregierung jeweils mit ihrem speziellen Blick beraten und wichtige Ideen und Impulse zur Priorisierung von Projekten und der Auswahl der Leitprojekte gegeben.
Für diese Tätigkeit danke ich allen drei Mitgliedern außerordentlich, wohlwissend, dass ihr Einsatz für die Menschen im Ruhrgebiet weitergehen wird", sagt Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Von den 73 Projekten der ersten Säule konnten bis Ende des Jahres 22 abgeschlossen bzw. in fortlaufende Aktivitäten überführt werden.

Solide öffentliche Finanzen sind und bleiben das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.
Die Haushaltspolitik einer strikten Ausgabendisziplin und einer klaren Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten muss weiter fortgesetzt werden, damit sich unser Land aus der aktuellen Krise befreien und dann gesund und stark in die Zukunft gehen kann.
" Tabelle: Eckdaten zur Ergänzung des Haushaltsplanentwurf 2024
*

Der Medien-Fachkräfte-Beirat ist Teil der Fachkräfteoffensive von Nordrhein-Westfalen.
Die vom Beirat vorgelegten Empfehlungen sind eine wichtige Wegweisung für das, was nun zu tun ist.
Ich danke den Mitgliedern für die umfassende Arbeit und die konstruktive Beratung heute zur Priorisierung und Machbarkeit.
Nun machen wir uns daran, die Vorschläge gemeinsam mit den Akteuren der Medienwirtschaft schrittweise umzusetzen.
Das ist gut für Medienvielfalt, Innovationskraft und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.

"Wir wollen in den kommenden 10 Jahren den bestehenden Anteil von Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abbauen.
Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung", kündigte Minister Oliver Krischer.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.
Innovative Bauweisen und Systeme 9.

Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.
Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro.
Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Minister Dr. Optendrenk: "Es bleibt dabei: Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.

"Wir wollen in den kommenden zehn Jahren den bestehenden Anteil von Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abbauen.
Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung", kündigte Minister Oliver Krischer an.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.
Innovative Bauweisen und Systeme 9.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Prognose der Steuerschätzer bestätigt gedämpfte Erwartungen
Prognose der Steuerschätzer bestätigt gedämpfte Erwartungen: Schlechte Konjunktur wird auch in Nordrhein-Westfalen zu erheblich weniger Steuereinnahmen führen als ursprünglich geplant
Minister Dr. Optendrenk: Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer zeigt, dass unser Kurs der Priorisierung und Konsolidierung der richtige Weg ist.
Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.
24. Mai 2024 Equal Pay Gap Gleichstellung Foto: Shutterstock / Andrey_Popov

Auch der im Frühjahr bei der Infrastrukturkonferenz NRW angekündigte regionale Dialogprozess wird fortgesetzt: Bereits am 6. September wird erstmals eine Dialoggruppe über ein Sanierungskonzept Südwestfalen diskutieren.
Die verkehrliche Infrastruktur in Südwestfalen ist - nicht zuletzt durch die Sperrung der A 45 - hohen Belastungen ausgesetzt.
Die Forderungen nach systematischer Problemerfassung, Auflistung aller Sanierungsnotwendigkeiten und einem transparenten Verfahren zur Priorisierung der anstehenden Planungs- und Baumaßnahmen im Rahmen eines nachhaltigen Realisierungskonzeptes sind hierbei von besonderem Interesse.
Straßen.
NRW hat eine Vielzahl verkehrlicher Maßnahmen identifiziert, die im Märkischen Kreis, im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie im Kreis Olpe in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen.

Und weiter: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine gut ausgestaltete und differenzierte Struktur zur Prävention und Beratung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen.
Das Thema ist ein bedeutsames Anliegen der Landesregierung.
Leider kann auch dieser Bereich auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht von Umschichtungen und Priorisierungen ausgenommen werden.
"
Zugleich betont der Minister "Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Landtag als Haushaltsgesetzgeber.

Er fügt hinzu: "Datengestützte Qualitätsentwicklung an Schulen geht von der Ist-Situation einer jeden einzelnen Schule aus und bestimmt auf dieser Grundlage eine schulspezifische Strategie, die für die jeweilige Schule Ziele und Maßnahmen enthält.
Diese sollten aufeinander abgestimmt sein, um maximale Wirkung zu erzeugen.
Neben besseren Bildungserfolgen für die Schülerinnen und Schüler ergeben sich dabei Synergieeffekte und klare Priorisierungen im Arbeitsalltag von Schulleitungen, Lehrkräften und weiteren Mitarbeitenden.
"
Die Strategie für eine datengestützte Qualitätsentwicklung an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist eine Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Schulleistungsstudien wie den IQB-Bildungstrends für Grundschulen und die Sekundarstufe I. Dabei war herausgekommen, dass rund ein Viertel der Schülerinnen und Schüler an Rhein und Ruhr die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen verfehlt - eine Entwicklung, die bereits seit 2011 anhält.

Die Landesregierung stellt damit die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahre.
Der Landeshaushalt wird weiterhin durch die anhaltend und historisch schwache Konjunktur in Deutschland geprägt.
Durch entsprechende Priorisierungen wird die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung, Innere Sicherheit und Stärkung der Kommunen fortgesetzt.
Auch der Transformationsprozess hin zu einer zukunftsorientierten, resilienten und klimaneutralen Industrieregion wird weiter vorangetrieben.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Seit drei Jahren wächst die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr.

Hintergrund zum Sonderprogramm Südwestfalen
Im September 2024 hat die Landesregierung ein Sonderprogramm zur Beseitigung der Schäden durch den Ausweichverkehr der gesperrten A45 in Lüdenscheid auf massiv belasteten Bundes- und Landesstraßen aufgelegt.
Der Landesbetrieb hat im ersten Schritt eine fachliche Bewertung und Priorisierung der erhaltungsbedürftigen Streckenabschnitte vorgenommen.
Im zweiten Schritt fand eine Konsultation der betroffenen Kommunen statt, um die Prioritäten aus kommunaler Sicht sowie weiteren Sanierungsbedarf abzufragen.
Insgesamt liegt nun ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 124 erhaltungsbedürftigen Streckenabschnitten vor.

Themen reichen von Klimaschutz und Klimaanpassung über Energiewende, Digitalisierung und KI, Kreislaufwirtschaft, Bildung, Mobilität und Stadtentwicklung bis hin zu moderner Verwaltung.
Für Projekte der eREGIONALE 2033 werden die bestehenden Finanzierungs- und Beratungsinstrumente der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, soweit möglich, prioritär eingesetzt.
Von dem interkommunalen Regionszuschnitt wird daher neben einer späteren Priorisierung von Projekten auch eine angemessene Investition in eigenfinanzierte Projekte erwartet.
Die Förderung der Umsetzungsprojekte erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung der Ressorts.
Die Höhe der jeweiligen Fördermittel ist von den in den Regionen zu entwickelnden Projekten aber auch von der künftigen Mittelausstattung der Förderprogramme abhängig.

Zum Start ins dritte Jahr steht fest: Die Neue Masterplanung ist eine Erfolgsgeschichte.
Bereits in den ganz frühen Projektphasen arbeiten wir eng miteinander verzahnt und sind besser aufeinander abgestimmt.
Das beschleunigt Planungsprozesse, sorgt für schnellere, verbindliche Entscheidungen und damit frühzeitig für eine klare Priorisierung.
So können wir im BLB NRW unsere Kapazitäten gemeinsam mit den Hochschulen gezielter auf die Projekte konzentrieren, die kurzfristig am dringendsten umgesetzt werden müssen.
"

Mit jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern wächst die Polizei weiter.
In den Kreispolizeibehörden soll zeitnah ein Rekordwert von rund 39.500 Planstellen erreicht werden.
Die kontinuierliche Priorisierung zeigt Wirkung: Seit 2022 sind die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 1,4 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von knapp 25,7 Prozent.
Land stärkt Städte, Gemeinden und Kreise
Die Unterstützung der Kommunen bleibt auch 2027 ein Schwerpunkt.

Auch der Anwendungsbereich dezentraler Energiespeicher ist insgesamt dadurch kräftig gewachsen.
"
Die Landesregierung habe diese Themen frühzeitig priorisiert und sich stark für den Ausbau der Batterieforschung in NRW engagiert, so Ministerin Schulze.
Dazu wurden in den letzten Jahren mit finanzieller Hilfe der Landesregierung besondere Kompetenzen im Bereich der Batterieforschung aufgebaut.
Beste Beispiele seien die beiden Batterieforschungszentren an der RWTH Aachen und das MEET (Münster Electrochemical Energy Technology) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner geopolitischen Folgen und der Auswirkungen des Klimawandels seien die Herausforderungen für die Landwirtinnen und Landwirte besonders groß: "Ob hohe Erzeugerpreise mit extremen Schwankungen oder die anziehenden Kosten für Energie und Dünger:
Die Landwirtschaft in unserem Land ist stark gefordert", sagte Ministerin Gorißen, und weiter: "Deshalb werden wir uns mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe einsetzen.
Die Landwirtschaft und die Lebensmittelwirtschaft müssen bei Engpässen auf jeden Fall priorisiert werden.
Molkereien, Zuckerfabriken, Schlachthöfe - sie alle benötigen Gas bei der Produktion.
Die Ernährungswirtschaft muss klar zur kritischen Infrastruktur dazugezählt werden.

Sie sind heute ein wichtiger Verkehrsträger für die individuelle Mobilität.
"
Im Programm für den "Radwegebau an bestehenden Landesstraßen" werden die einzelnen Bauprojekte auf Vorschlag des Landesbetriebs Straßenbau NRW von den Regionalräten bei den Bezirksregierungen priorisiert.
In das Modellprojekt "Bürgerradwege" können Maßnahmen fallen, die sich zwar in der Prioritätenliste des Regionalrats befinden, jedoch aufgrund einer niedrigen Dringlichkeitseinstufung über die Haushaltsfinanzierung nicht zeitnah verwirklicht werden können.
Bei gleichzeitiger Beteiligung von Land, Gebietskörperschaft und Bürgern, die durch finanzielle Unterstützung oder "Hand- und Spanndienste" ihr Projekt unterstützen, sowie durch Reduzierung des Ausbaustandards können Bürgerradwege kurzfristiger und kostengünstiger realisiert werden.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Er sprach die aktuellen Themen der Zusammenarbeit von Justiz und Anwaltschaft an:
"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.

Insgesamt 9,4 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für Radwege an bestehenden Landesstraßen, für Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege zur Verfügung.
Der größte Anteil von sechs Millionen Euro wird in Radwege an bestehenden Landesstraßen investiert.
Die einzelnen Bauprojekte werden auf Vorschlag des Landesbetriebs Straßenbau von den Regionalräten bei den Bezirksregierungen benannt und priorisiert.
In Radwege auf stillgelegten Bahntrassen, bei denen die landeseigene Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (http://beg-nrw.de/) koordinierend tätig ist, fließen weitere 1,9 Millionen Euro.
Für Bürgerradwege, die mit Unterstützung von Bürgern und Vereinen gebaut werden, stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Radwege auf stillgelegten Bahntrassen werden um weitere knapp 18 Kilometer ausgebaut, diese Maßnahmen werden mit rund 1,8 Millionen Euro finanziert.
Der größte Anteil in Höhe von sechs Millionen Euro der insgesamt 9,4 Millionen Euro für den Radwegebau wird an bestehenden Landesstraßen investiert.
Die einzelnen Bauprojekte werden auf Vorschlag des Landesbetriebs Straßenbau NRW von den Regionalräten priorisiert.
Somit soll die regional bestmögliche Verteilung der Mittel gewährleistet werden.
Zur Summe für Radwege an bestehenden Landesstraßen kommen noch Mittel für Radwege an Bundesstraßen hinzu, die vom Bund bezahlt werden (Ansatz 2017: 7,5 Millionen Euro, Vorjahresergebnis: 5,7 Millionen Euro).

Die Task Force Mobilfunk spricht die richtigen Themen an.
Denn um die letzten Lücken zu schließen, brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungen und einen einfacheren Zugriff auf neue Antennen-Standorte.
Der Netzausbau sollte priorisiert werden.
"
Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs Telefónica Deutschland Holding AG: "o2 Telefónica bringt 5G in immer mehr Regionen NRWs und schließt weiße Flecken.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat im Jahr 2024 ein Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen (FIS) gestartet.
Es ist die Nachfolge des FIS-Roadmap-Prozesses von 2015.
Das Verfahren priorisiert bundesweit solche Forschungsinfrastrukturen, die eine deutsche Spitzenposition in Forschung, Entwicklung und Innovation im internationalen Vergleich unterstützen.
Dabei sollen die Planungen und auch Kostenschätzungen belastbar sein.
Der Bekanntgabe der Shortlist ging ein etwa einjähriges Bewertungsverfahren voraus, an dem mehr als 100 renommierte, internationale Expertinnen und Experten mitwirkten.

Sie umfasst eine präzise Definition der Projektziele, des Kostenrahmens, der technischen Anforderungen und der geplanten Datenprodukte.
Besonderes Augenmerk liegt auf einer engen Zusammenarbeit mit potenziellen Nutzerinnen und Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen Anforderungen systematisch erfasst und priorisiert werden.
Bei erfolgreichem Abschluss eröffnet sich die Möglichkeit einer Bundesförderung für den Bau des Satelliten sowie die Errichtung eines Kontroll- und Auswertungszentrums in Nordrhein-Westfalen.

31. Juli 2025 phb Kinder Kindergarten International Foto: shutterstock / Rawpixel.
com
Die nordrhein-westfälische Landesregierung priorisiert auch im neuen Kita-Jahr die frühkindliche Bildung und wird die Mittel im kommenden Haushaltsjahr weiter erhöhen.
Fast 370 Millionen Euro zusätzlich stehen 2026 zur Verfügung - insgesamt investiert das Land damit knapp sechs Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Dazu gehören vor allem auch die umsichtige und disziplinierte Haushaltsführung und das anspruchsvolle Schuldenmanagement.
Auch die beabsichtigten Infrastruktur-Investitionen aus dem NRW-Plan sowie die Altschulden-Entlastung der Kommunen werden von S&P positiv bewertet.
Damit bestätigen die Rating-Experten zentrale Leitlinien der Landesregierung: investieren, priorisieren und die Tragfähigkeit des Haushalts sichern.
Minister Dr. Optendrenk: "Solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft gehören zusammen.
Unsere konsequente Haushaltspolitik mit Weitsicht sorgt für Stabilität auch und gerade in anspruchsvollen Zeiten.

Digitale Formate sind wichtig, können das Leben auf dem Campus und die sozialen Kontakte vor Ort aber nicht ersetzen.
Studierende und Hochschulbeschäftigte, aber auch Studienanfängerinnen und -anfänger können selbst einen wertvollen Beitrag zur weitgehenden Normalisierung des Hochschulbetriebs leisten, indem sie sich rechtzeitig vor Beginn des Semesters impfen lassen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Seit dem 26. Juni 2021 ist die Impfpriorisierung in den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufgehoben.
Alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, also auch Studierende, können nun einen Impftermin vereinbaren.
Auch Impfungen ohne Terminabsprache sind möglich.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Montag, 1. März 2021, den weiteren Impfplan für das Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Demnach wird das Land nun beginnen, auch Menschen, die gemäß Coronavirus-Impfverordnung des Bundes in der Priorisierungsgruppe 2 stehen, sukzessive ein Impfangebot zu unterbreiten.
"Wir erreichen hiermit einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen das Coronavirus: die breite Impfung der Menschen mit einer hohen Impfpriorisierung", so Minister Laumann.
"Wir setzen dabei unsere Strategie fort, insbesondere infektionsgefährdete und verletzliche Gruppen zu impfen.
Unser Ziel - neben dem Schutz der Geimpften - ist es dabei, den uns zur Verfügung stehenden Impfstoff zügig zu verimpfen.

Die Impfungen der Berufsgruppen aus der Priorisierungsgruppe werden ebenfalls weitergehen.

Bis im Juni die Priorisierung voraussichtlich aufgehoben wird, wollen wir in Nordrhein-Westfalen noch einmal ordentlich Strecke machen und so viele Menschen der Priorität 1, 2 und 3 wie möglich geimpft haben.

Die Kreise und kreisfreien Städte werden die Impfdosen, wie bereits angekündigt, anhand einer vorgegebenen Priorisierung an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.

Die Impfungen der Berufsgruppen aus der Priorisierungsgruppe werden ebenfalls am kommenden Dienstag weiter durchgeführt.

Dazu zählen bessere Förderbedingungen zur Gestaltung des Strukturwandels, Experimentierklauseln mit Vereinfachungen im Beihilferecht insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen, ein besserer Zugang zu Wagniskapital und eine Reduzierung, Priorisierung und Verbesserung von Regularien.

Auf Basis der Daten des Deichkatasters soll im darauf aufbauenden Schritt ein Priorisierungskonzept entwickelt werden, in dem die Maßnahmen an den sanierungsbedürftigen Hochwasserschutzanlagen entsprechend eines risikobasierten Vorgehens bewertet werden.