Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung für NRW abgewendet
Drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung für NRW abgewendet/ Europaparlament stimmt Herausnahme des Wassersektors aus neuer EU-Konzessionsrichtlinie zu
15. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Groschek: Wir kämpfen um mehr Geld für den ÖPNV

Damit können Schwertransporte sicher unter niedrigen Brücken hergelotst werden.
Die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) befürwortet den Vorstoß aus NRW.
BSK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Draaf sagte: "Die BSK begrüßt die Privatisierung polizeilicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten, bietet sie dem Gewerbe doch die Chance, Transportvorgänge optimiert zu planen und mit zeitlicher Flexibilität umzusetzen, ohne das Sicherheitsaspekte negativ tangiert werden.
Und sie gibt der Polizei die Möglichkeit, sich den gestiegenen und veränderten Aufgabenstellungen widmen zu können.
"

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung - künftig verstärkte staatliche Aufsicht
Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung - künftig verstärkte staatliche Aufsicht
Damit ist der Weg frei für den Privatisierungsprozess der Spielbank.

"Ich will den Landesbetrieb so gut aufstellen, dass er gegen mögliche Privatisierungspläne des Bundes gut gewappnet ist", sagte Groschek.
"Ich will den Landesbetrieb so gut aufstellen, dass er gegen mögliche Privatisierungspläne des Bundes gut gewappnet ist", sagte Groschek.

Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).

Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).

Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Neben einem Gespräch mit dem slowenischen Finanzminister Dr. Uros Cufer und einem Treffen mit der slowenischen Privatisierungsagentur SOD wird Staatssekretär Horzetzky die Firma Kolektor besuchen.