Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
Der Senat nannte als Instrument bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen eine sogenannte Stufenlösung, die den Fall abdeckt, dass sich die Prognose des Luftreinhalteplans nicht erfüllt.
Diese konnte in den bisherigen Überlegungen noch nicht berücksichtigt werden.
"Das Gericht hat unsere bisherige Rechtsauffassung gewürdigt.

Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.
Auf dieser Basis erfolgt dann im Frühjahr 2020 die Prognose der Immissionsbelastungen an den Belastungsschwerpunkten in Aachen und Köln, in der Folge die Erstellung der Luftreinhaltepläne.
Ein erstes Vergleichsgespräch, zum Luftreinhalteplan Essen, findet am kommenden Mittwoch, 27. November vor dem OVG Münster statt.

Die bisher vorliegenden Werte der Reuterstraße als letzter verbliebener Überschreitungsstelle deuten auf eine vermutlich nur noch minimale Überschreitung des Jahresgrenzwertes für 2019 hin und stehen damit in Übereinstimmung mit den Prognosen des Luftreinhalteplans.
* Um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten, setzt die Stadt Bonn ein umfangreiches Maßnahmenpaket um, das überwiegend bereits in die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn vom August 2019 aufgenommen worden ist, zum Teil aber auch darüber hinaus geht.
Der Luftreinhalteplan wird entsprechend fortgeschrieben.

"Der im April in Kraft getretene neue Luftreinhalteplan und die darin auf den Weg gebrachten Maßnahmen für bessere Luft in Köln wirken.
Allerdings müssen wir auch akzeptieren, dass dem Senat unsere Maßnahmen und die damit verbundenen Prognosen der Grenzwerteinhaltung für die sehr belasteten Straßen nicht ausreichen", sagte Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken. "
Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln hat die Bezirksregierung Köln mit der Stadt Köln ein Konzept mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket erarbeitet.