Den Zielvereinbarungen zufolge verpflichten sich Köln und Münster zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Handlungskonzepte in den Bereichen "Sozialgerechte Bodennutzung", "Baulandentwicklung" und "Sozialer Wohnungsbau".
Die kommunalen Handlungskonzepte sind auf Basis einer Wohnungsmarktanalyse im Dialog mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren erarbeitet worden.
Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit den Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen.
Das Land NRW hatte bereits mit dem Haushaltsgesetz 2013 ermöglicht, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder z.B. Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.

Die Programme haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und mit diesen guten Erfahrungen wollen wir tatkräftig weitermachen.
Indem wir die Gleichstellungsstrukturen in den Hochschulen unterstützen, steigern wir die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen langfristig", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Im Rahmen der 2019 von der Landesregierung neu strukturierten Förderung unterstützt der Programmteil "FF-Hochschulen" die Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen mit einem Sockelbetrag.
Die Förderung soll schwerpunktmäßig dazu genutzt werden, Familie und Studium beziehungsweise Beruf besser zu vereinbaren.
Im Haushalt sind hierfür jährlich insgesamt rund 4,6 Millionen Euro vorgesehen.

Hilfreich für die privaten Einzeleigentümer sind die Tilgungsnachlässe, z. B. bei der geringinvestiven Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge mit einem Tilgungsnachlass in Höhe von 30 Prozent.
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Die Förderergebnisse der einzelnen Programmteile im Überblick
(Vergleich 2014 zu 2015)
* Über alle Programmteile ist das Förderergebnis um 37 Prozent (Anzahl der Wohnungen) gestiegen.

Das zum nächsten Schuljahr 2017/2018 geltende EU-Schulprogramm NRW ersetzt die bisher getrennt laufenden Förderprogramme für Schulobst und -gemüse und für Schulmilch.
Die Förderprogramme kommen seit vielen Jahren bei Eltern, Lehrkräften und den Schulkindern sehr gut an, so dass die Landesregierung NRW auch das neue, zusammengeführte Schulprogramm sowohl für Obst und Gemüse als auch für Milch gerne anbietet.
Für die Teilnahme am Programmteil Schulobst und -gemüse können sich wie in den Jahren zuvor alle Grund- und Förderschulen mit Primarbereich in Nordrhein-Westfalen zwischen dem 13. März und 28. April 2017 für das nächste Schuljahr bewerben.
Die Bewerbung ist sowohl für interessierte neue Schulen als auch für bereits teilnehmende Schulen ausschließlich online auf www.schulobst.nrw.de vorzunehmen.
Alle Schülerinnen und Schüler der teilnehmenden Schulen erhalten kostenlos dreimal in der Woche jeweils 100 Gramm Obst und Gemüse zum gemeinschaftlichen Verzehr.

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 25. April 2021.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser erklärte: "Mit dem EU-Programm wollen wir Kinder möglichst früh an eine gesunde und ausgewogene Ernährung heranführen und Freude wecken an frischen Lebensmitteln.
Für den Programmteil Schulmilch, an dem auch Kitas teilnehmen können, gibt es ab Sommer 2021 eine erfreuliche Änderung: Der Elternbeitrag entfällt und die Milchprodukte werden kostenlos ausgegeben.
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Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer ergänzte: "Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist eine gute Voraussetzung, um konzentriert am Unterricht teilnehmen zu können.

Nordrhein-Westfalen stehen für das kommende Schuljahr 2018/19 aus EU-Mitteln knapp 9,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Hinzu kommen knapp 2,9 Millionen Euro aus Landesmitteln.
Im Programmteil Schulobst und -gemüse erhalten insgesamt fast 1.100 Grund- und Förderschulen mit knapp 230.000 Schulkindern in Nordrhein-Westfalen drei Mal in der Woche kostenlos Obst und Gemüse.
Dabei ist die Auswahl der Produkte vielfältig: Viele Lieferanten bieten den Schulen Bioprodukte sowie Obst- und Gemüsesorten aus der Region an.
Im Programmteil Schulmilch werden derzeit circa 208.000 Kinder in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten und Schulen erreicht.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
" Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
" Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.

Zuschüsse werden außerdem für die Errichtung von Wohngebäuden mit einem hohen energetischen Standard gewährt.
Das Programm progres.nrw - Markteinführung bildet damit einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzpolitik des Landes.
Insgesamt stehen in 2016 zwölf Millionen Euro an Landesmitteln für diesen Programmteil zur Verfügung, die gleiche Summe wie bereits 2015.
Das Landesprogramm kann in vielen Fällen sogar mit Fördermitteln des Bundes kombiniert werden.
Ein Umstieg auf Erneuerbare Energien bleibt damit in Nordrhein-Westfalen trotz der aktuell niedrigen Preise für fossile Energieträger weiterhin lohnenswert.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können", so Groschek.
Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Der Stadt Dortmund als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben den örtlichen Bedürfnissen entsprechend umsetzen.
Das Land NRW hat darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkauft werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.

Bis zum 30. April 2020 können sich alle bisherigen als auch neu interessierten Grund- und Förderschulen um die Teilnahme am Programmteil Obst und Gemüse für das Schuljahr 2020/2021 bewerben.