IV) Planfeststellungsbeschlüsse an Landesstraßen
1. L 354 Keyenberg-Wanlo, 4.9.17 2. L 677n OU Holzwickede, 24.10.17 3. L 269 OU Niederkassel/Ranzel, 6.11.17 4. L 712n Bad Salzuflen Kreuzungsbauwerk (Kreisel), 29.1.18 5. L 4n Dinslaken 26.3.18,
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es auf Seite 46: "Bis Ende 2017 werden wir einen Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeiten und in den nächsten zwölf Monaten mindestens zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte fertigstellen."

Vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten die Verkehrsminister aus vier Bundesländern: für das Gastgeberland NRW Michael Groschek, aus Hessen Tarek Al-Wazir, aus Rheinland-Pfalz Volker Wissing und aus Baden-Württemberg Winfried Hermann.
Für die Bundesregierung war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, nach Düsseldorf gekommen, von der Europäischen Kommission nahm der Senior Expert Dimitrios Theologitis teil und die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) vertrat deren Generalsekretär Bruno Georges.
Die Verkehrsminister der Rheinanliegerländer forderten zum verstärkten Ausbau des Rheins als Europas bedeutendste Verkehrs- und Wirtschaftsachse, dass die Infrastrukturprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans zügig umgesetzt werden müssten.
So seien zur Steigerung der Transportkapazitäten auf dem Rhein vor allem bei Niedrigwasser die Beseitigung von Hindernissen und Untiefen in der Fahrrinne schnellstmöglich anzugehen.
Dazu müsse das Planungspersonal der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) projektorientiert, das heißt räumlich und zeitlich konzentriert, eingesetzt werden.

Der Austausch zwischen Bund und Projektbeirat wird zentrale Infrastrukturvorhaben beschleunigen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Nach der Gründung des Projektbeirats haben sich die Fachleute nun in einer ersten Arbeitssitzung auf besonders wichtige Projekte verständigt: Dies sind unter anderem die Sohlstabilisierung und Abladeoptimierung zwischen Duisburg und Stürzelberg (Dormagen), der Bau von Ruhehäfen am Niederrhein (Ossenberg und Niedermörmter) oder der Ausbau des Weser-Dattel-Kanals bis Marl.
Ziel: Der reibungslose Projektfortschritt dieser im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgesehenen Maßnahmen.
Diese Projekte haben eine besondere Bedeutung für die grenzüberschreitende (Binnen-) Schifffahrt und für die Unternehmen entlang der Wasserstraßen.
Der Projektbeirat bietet beste Chancen für eine konstruktive Zusammenarbeit, wie wir sie bereits in anderen Bundesländern erfolgreich umsetzen," sagte der Präsident der Generaldirektion der Wasserstraßen und Schifffahrt, Professor Hans-Heinrich Witte.
Zweimal im Jahr soll der Beirat aus Nordrhein-Westfalen zusammenkommen, um den Projektfortschritt zu begleiten, vor allem um zeitnah und unkompliziert bei Projekten unterstützen zu können.

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Bundesverkehrswegeplan: Bund will weitere Projekte bewerten
Zusätzlich zu den bereits gemeldeten Vorschlägen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 hat das Bundesverkehrsministerium wie angekündigt weitere Vorschläge der Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderer Organisationen in die Liste der zu bewertenden Vorhaben aufgenommen.
Um die Projekte im Bewertungsverfahren berücksichtigen zu können, hat das Bundesverkehrsministerium nun in einem Schreiben das Landesverkehrsministerium um die Vorlage weiterer Unterlagen zu folgenden Maßnahmen gebeten.

Auch im Schienenbereich sind für NRW wichtige Projekte im Entwurf des BVWP zu finden: So ist der RRX mit einem Volumen von 1,72 Milliarden Euro in den vordringlichen Bedarf "Engpassbeseitigung" eingestuft worden.
Die Landesregierung wird darauf bestehen, dass dieses herausragende Projekt vollständig verwirklicht wird.
"Der Entwurf des BVWP zeigt, dass sich die verkehrspolitischen Maßstäbe in Berlin und Düsseldorf inzwischen angleichen.
Endlich will der Bund im bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland in angemessener Höhe in die Infrastruktur investieren, höchste Priorität hat die Engpass- und Staubeseitigung und es wird deutlich mehr Geld in den Erhalt gesteckt.

Zu den Projekten, die nach der Bewertung durch den Bund höher gestuft wurden, gehören auch drei wichtige Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen: Das sind der Ausbau des Bahnknoten Kölns, der zweigleisige Ausbau auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen, und die Strecke Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt-Odenkirchen.
"Das sind gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen aus Berlin", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Schienenprojekte vorgestellt hatte, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen.
Dabei geht es um zusätzliche Schienenprojekte, die der Bund in die höchste Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" eingestuft hat.
Bislang waren die Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Kategorie "Potenzieller Bedarf" eingestuft.
Zu den Projekten, die nach der Bewertung durch den Bund höher gestuft wurden, gehören auch drei wichtige Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen: Das sind der Ausbau des Bahnknoten Kölns, der zweigleisige Ausbau auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen, und die Strecke Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt-Odenkirchen.

Und schließlich können wir wünschenswerte Projekte jetzt angehen, denn der Bund gibt uns mit dem BVWP eine großzügige Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre.
Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte Groschek den "BVWP als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", bezeichnet.
NRW soll dem BVWP zufolge von den Straßenbaumitteln im "Vordringlichen Bedarf" (VB) und "VB-Engpassbeseitigung" (VB-E) einschließlich laufender und festdisponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen in NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten.
Der NRW-Anteil beträgt damit 20,3 Prozent aller VB-Maßnahmen des Bundes.
Auch der dringend notwendige Ausbau des Großknotens Köln ist im BVWP in der obersten Kategorie "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" (VB-E) eingruppiert.

Das aktuelle Schienengroßprojekt Hannover - Bielefeld verbindet beide Bundesländer.
Dementsprechend sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Projekt zur Schaffung weiterer Kapazitäten in dem Abschnitt vor.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte ab 2015 bestimmt, waren sich die Teilnehmer einig.
Die Landespolitiker wollen mit 36 herausragenden Projekten die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagzentren an den Binnenhäfen vorantreiben.
Gleichzeitig drängen die Bundesländer darauf, mehr Güter von der Schiene und der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern.
Die Projekte sind in der sogenannten Düsseldorfer Liste zusammengefasst worden, die auf Initiative des Landes NRW erstellt worden ist.
Diese Liste ist heute einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums überreicht worden.

"Das Geld ist da - dank der Finanzierungszusagen im Bundesverkehrswegeplan.
Mit dem Bündnis wollen wir auch den Befürwortern von Infrastrukturprojekten eine Stimme geben.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.
Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind.
Angesichts des weiter steigenden Transportaufkommens müssen diese bei der Infrastrukturplanung des Bundes und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bevorzugt berücksichtigt werden, so die Rhein-Anrainerländer.

Heißt: Die DEGES wurde vor 30 Jahren zur beschleunigten Umsetzung von Großprojekten gegründet.
Die DEGES verfügt über funktionierende Strukturen und kann sofort in Sanierungsprojekte mit komplexen funktionalen Ausschreibungen einsteigen.
Gibt es für einen Autobahn-Abschnitt bereits einen gesetzlichen Planungsauftrag (Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan), sollen einzelne Bauwerke künftig ohne weitere Betrachtung entsprechend angepasst bzw. ausgebaut werden.

Bei diesem Vorhaben handelt es sich sowohl um ein Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030) als auch um ein mittelbares (und damit in die Zuständigkeit des Landes fallendes) Vorhaben des Deutschlandtaktes.
Während im Bedarfsplan Schiene lediglich ein partiell zweigleisiger Ausbau zwischen Capelle und Ascheberg (6 km) und eine Geschwindigkeitsanhebung vorgesehen sind, hat das Projekt des Deutschlandtaktes den zweigleisigen Ausbau zwischen Werne und Amelsbüren - insgesamt rd. 24 km - zum Inhalt.
Ziel ist es, auf die bestehenden und vom Land finanzierten Planungen aus 2011 aufzusetzen und für die getrennt finanzierten Maßnahmenanteile aus BVWP und Deutschlandtakt eine Planung "aus einem Guss" zu ermöglichen.
Dabei werden die Abschnitte zwischen Ascheberg und Capelle sowie die Bahnhöfe Davensberg und Amelsbüren durch den Bund finanziert (Bestandteil des vordringlichen Bedarfs, BVWP 2030).

Mit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 hat das Bundeskabinett prinzipiell den Weg für den RRX frei gemacht.
"Das milliardenschwere Investitionspaket schafft die Grundlage für die Realisierung des wichtigsten Schienenprojekts in Nordrhein-Westfalen", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Damit das gelingt, müssen wir die Menschen im Land mitnehmen und ihnen die Notwendigkeit des Projekts überzeugend vermitteln.

Verkehrsminister Hendrik Wüst begründete den Antrag mit der Bedeutung des Rheins als Verkehrsweg: "Der Rhein ist für die Anliegerbundesländer genauso wichtig wie Autobahnen und Bahnstrecken.
Die Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, für die Ausbauvorhaben einen zügigen Projektfortschritt sicherzustellen.
Außerdem bitten die Verkehrsminister den Bund, in den Stellenplänen für 2020 und die folgenden Jahre zusätzliche Stellen für Wasserstraßenprojekte einzuplanen.

Der Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze bis nach Rheydt-Odenkirchen für den Personen- und Güterverkehr war bislang lediglich in den "Potentiellen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestellt.
Die Gesamtinvestitionen für das Projekt werden auf 210 Millionen Euro geschätzt.

Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro.
Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf rund 121 Millionen Euro.

Die beteiligten Akteure werden die Umsetzung des Projekts in den kommenden Monaten weiter vorantreiben.
Die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan sind bereits vom Bundestag beschlossen.

Mit dem Schienenprojekt 3RX wollen wir die Verbindung nach Antwerpen spürbar verbessern und beschleunigen und gemeinsam mit anderen Projekten eine "Triple-Win-Lösung" realisieren - von der sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Belgien und die Niederlande profitieren.
Der deutsche Abschnitt der Bahnstrecke zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr ist durch das Bundesverkehrsministerium in den so genannten "Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030" (BVWP) eingestellt worden.

Der deutsche Abschnitt der Strecke ist durch das Bundesverkehrsministerium in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) eingestellt worden.
Ein weiteres grenzüberschreitendes Infrastrukturprojekt wurde Anfang November im Beisein von Ministerpräsident Laschet freigegeben: Die neue Strombrücke ALEGrO verbindet auf 90 Kilometern Länge Nordrhein-Westfalen und Belgien und damit auch Europa auf ganz neue Weise.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) setzt sich intensiv für Radschnellwege ein und hat in den Gesprächen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erreicht, dass der Bund voraussichtlich ab dem kommenden Jahr den Bau von Radschnellwegen mit zunächst 25 Millionen Euro jährlich fördern wird.
Am Ausbau des Radschnellwegs Ruhr beteiligt sich der Bund mit der anteiligen Finanzierung eines Abschnitts in der Innenstadt von Mülheim an der Ruhr bereits mit 3,7 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung.
So werden im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ab dem kommenden Jahr 51 innovative Projekte mit knapp 70 Millionen Euro gefördert und damit bessere Radwege, Abstellanlagen und neue Serviceangebote wie Verleihsysteme für Elektrolastenräder errichtet.

Danach können vom Land nur Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3 Millionen Euro gefördert werden, die wegen eines besonderen Landesinteresses zuvor in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan (IFP) aufgenommen wurden.
In der Analyse werden alle ÖPNV-Verkehrsströme in diesem Basisjahr erfasst und untersucht; 2010 deshalb, weil für dieses Jahr eine gute Datenbasis vorliegt und weil der Bundesverkehrswegeplan, der ebenfalls zurzeit vom Bundesverkehrsministerium aufgestellt wird, auch auf dieses Jahr zurückgreift.