Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass / Minister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein.
Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern.
"Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag.

Ein wesentlicher Teil sei aber auch dem großen Engagement der Dortmunder Zivilgesellschaft geschuldet, die den Rechtsextremisten immer wieder zeige, dass für sie in Dortmund kein Platz sei.
Mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versuchen Rechtsextremisten, Verunsicherung, Ängste und Hass in der Bevölkerung zu schüren.
Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen.

Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.
Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen.

Die Veranstaltungen der PEGIDA-Ableger und -Nachahmer in NRW wurden von Rechtsextremisten organisiert, dominiert und gesteuert.
Damit versuchen sie ihre ausländerfeindliche Hetze, Islamfeindschaft und Vorurteile gegen Flüchtlinge für ihre Propaganda zu nutzen.

Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.
" Kampf gegen salafistische Propaganda im Netz Innenminister Jäger hat mit den Innenminister und -senatoren eine umfassende Bestandsaufnahme von bestehenden oder geplanten Gegenangeboten gegen die salafistische Internetpropaganda auf europäischer Ebene in Auftrag gegeben.