Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.
In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.
Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Die Höhe der Leistung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt.
So sieht z.B. der Tarifvertrag für das Baugewerbe für die Angestellten ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens.

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Haben Sie einen Anspruch auf ein tarifliches Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung?
Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet
2. November 2015 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen.

Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.
Das gilt auch für Minijobber und diejenigen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Das Urlaubsgeld ist je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.
Im Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe zum Beispiel ist ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 Prozent des Monatseinkommens vereinbart.
Dagegen wird im Bäckerhandwerk zwischen 180 und 420 Euro als tarifliches Urlaubsgeld je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder 13. Monatseinkommen vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Nachdem es in früheren Jahren zu erheblichen Kürzungen gekommen war, stellte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider nun fest, "dass sich das Weihnachtsgeld wie auch tarifliche Sonderzahlungen wieder stabilisiert haben."
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Im Floristikgewerbe beispielsweise werden 15 Prozent des Monatseinkommens gezahlt.
Der Tarifvertrag für das Baugewerbe sieht ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens.

Die Landesregierung hat die Fördersätze für die offene Ganztagsschule seit 2011 mehrfach erhöht, insgesamt um rund 25 Prozent.
Die Fördersätze steigen jedes Jahr zum 1. August um drei Prozent.
Auch die kommunalen Beiträge steigen jeweils um denselben Prozentsatz.
Diese regelmäßige Erhöhung entspricht den Erhöhungen bei Kindertageseinrichtungen.
Für Kinder, die nicht regelmäßig an Angeboten der offenen Ganztagsschule teilnehmen, stellt die Landesregierung alternative Angebote zur Verfügung.

Doch längst nicht alle Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.
In den meisten Fällen wird das tarifliche Weihnachtsgeld, das in der Regel zum Ende des Jahres ausgezahlt wird, als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder entsprechend angehoben.
In einigen Branchen wurden diese Prozentsätze auch in jüngster Zeit noch einmal angehoben.

Sie haben darüber hinaus wie Voll- und Teilzeitbeschäftigte einen gesetzlichen oder tariflichen Urlaubsanspruch.
"
Das Urlaubsgeld wird je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.
Einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.
Minijobber haben beim Urlaubsgeld die gleichen Rechte, wie alle anderen Beschäftigten.

Hintergrund Weihnachtsgeld
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
In einigen Branchen sind die tariflichen Weihnachtsgelder angehoben worden, wie zum Beispiel in der Chemischen Industrie, dem Baugewerbe, in der Speditionswirtschaft oder im Maler- und Lackiererhandwerk.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Während Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag in den meisten Fällen Weihnachtsgeld bekommen, sei die Zahlung von Weihnachtsgeld in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Sie könne jederzeit vom Chef widerrufen werden oder entfallen.
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Die in den einzelnen Tarifverträgen festgelegten Prozentsätze haben sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert.
In den Branchen, in denen Lohnerhöhungen vereinbart wurden, sind auch die tariflichen Weihnachtsgelder entsprechend gestiegen.

Ob Beschäftigte Weihnachtsgeld erhalten, ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich geregelt.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor.
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder in der Regel entsprechend angehoben.
Allerdings ist die Tarifbindung bundesweit rückläufig.

Ob Beschäftigte Weihnachtsgeld erhalten, ist in den verschiedenen Branchen in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich geregelt.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor.
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder in der Regel entsprechend angehoben.
Ein klassisches 13. Monatsentgelt im Sinne einer Sonderzahlung von 100 Prozent eines Monatsentgeltes erhalten zum Beispiel die Beschäftigten in den Brauereien, im Bankgewerbe, der Chemischen Industrie, in der Süßwarenindustrie, sowie der Textilindustrie.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt: Das tarifliche Weihnachtsgeld ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich verteilt.
Es wird in den meisten Branchen als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
In Branchen, in denen in diesem Jahr Lohnsteigerungen vereinbart wurden, steigen damit in der Regel auch die Weihnachtsgelder entsprechend.
Die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Zahlung unterscheidet sich erheblich: Die Spanne reicht von 255 Euro in der Landwirtschaft bis zu 130 Prozent des Monatseinkommens in der Chemischen Industrie.

Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen sieht vor, die Kommunen in Summe von der Hälfte ihrer zum Stichtag 31. Dezember 2023 vorhandenen übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu befreien und diese kommunalen Altschulden in die Landesschuld zu übernehmen.
Jeder einzelnen teilnehmenden Kommune wird dabei eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von 41,1 Prozent abgenommen.
Über diesen Prozentsatz hinaus greift eine Spitzenentschuldungsregelung für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden: Sollten nach der Mindestentschuldung noch übermäßige Verbindlichkeiten oberhalb der Schwelle von 1.500 Euro pro Kopf vorhanden sein, werden diese vollständig in die Landesschuld übernommen.
Die Teilnahme an der anteiligen Altschuldenentlastung ist freiwillig und erfolgte auf Antrag.
Der Antrag auf Teilnahme am Entschuldungsprogramm konnte bis zum 30. November 2025 bei der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, gestellt werden.

Aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt Urlaubsgeld und Urlaubsdauer für mehr als 80 Branchen
18. Juni 2026 Schleifarbeiten Foto: panthermedia.net / Karel Stipek
Das Urlaubsgeld wird je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt, einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Sommer ist da und damit beginnt für viele Arbeitnehmende die Urlaubszeit: Tariflich Beschäftigten steht vielfach auch Urlaubsgeld zu.

1.) So geballt die Probleme vor Ort sein mögen: Gemessen an der Gesamtmigration nach Deutschland, auch und gerade aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, ist nur ein geringer Prozentsatz der Zuwanderer hiervon betroffen!

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch.
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.

In rund 95 Prozent der Kommunen liegen diese neuen Hebesätze innerhalb eines Rahmens von 25 "Hebesatzpunkten".
Die Gründe für die Veränderungen sind vielfältig: Durch die Bearbeitung weiterer Feststellungserklärungen und Einsprüche sowie die aufgrund der Steuerschätzung erforderliche Anhebung der Steigerungsrate auf 1,3 Prozent hat sich die Summe der Grundsteuermessbeträge in den Kommunen seit den ersten Berechnungen kontinuierlich verändert.
Darüber hinaus haben 19 Kommunen nachträgliche Anpassungen der Hebesätze zum Referenzzeitpunkt 1. Januar 2024 vorgenommen.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland im Juni die aufkommensneutralen Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.
Dabei stand von Anfang an fest, dass die Datengrundlage für die Berechnung dieser Referenz-Hebesätze dynamisch ist.
Die nun veröffentlichten und aktualisierten Hebesätze berücksichtigen den Datenbestand zum 15. August 2024.
"Damit liegen den Kommunen nun rechtzeitig zum Start der Beratungen über die Höhe der jeweiligen Hebesätze in den Stadträten aktuelle Werte vor.

"Umso erfreulicher ist es, dass mit der BAföG-Novelle zum Herbst 2016 die Bedarfssätze um 7 Prozent angehoben werden.
Bei Studierenden, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, steigt der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG um über 9,7 Prozent von derzeit 670 Euro auf 735 Euro monatlich.
Ebenfalls werden die Einkommensfreibeträge um 7 Prozent angehoben.
Die Antragszahlen werden voraussichtlich im Herbst um 10 Prozent steigen", sagte Helga Fels, Referentin der Arbeitsgemeinschaft.

Banken können derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) günstig Geld leihen - der Leitzins liegt bei 0,05 Prozent.
Sie geben den historisch niedrigen Zinssatz aber nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.
Studien belegen, dass Bankkunden im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen zahlen müssen, wenn das Konto überzogen wird.
In Höchstfällen sogar 16 Prozent.
Die von der NRW-Landesregierung geforderte Deckelung richtet sich nach dem Basiszins nach § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt.

Der Leitzins der europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 0,5 Prozent.
Zu diesem Zinssatz bekommen Banken ihr Geld.
Sie geben den historisch niedrigen Zinssatz aber nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.
Studien belegen, dass Bankkunden im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen zahlen müssen, wenn das Konto überzogen wird.
Die NRW-Landesregierung fordert deshalb eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über dem Leitzins.

Das sind 14,5 Prozent seines Bruttoeinkommens.
Eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener, die 4416 Euro Kindergeld erhält, muss bei gleichem Einkommen im Jahr 2013 knapp 1700 Euro oder 5,5 Prozent an den Fiskus entrichten.
"Viele Berichte über Steuerabzüge legen den Spitzensatz von 42 Prozent zu Grunde - und viele Bürger übernehmen diese Höchstbelastung fälschlicherweise für sich.
Dabei müssen selbst Top-Verdiener nur selten Steuersätze von mehr als 35 Prozent zahlen", rechnete Walter-Borjans vor.

Mikrodarlehen: NRW.BANK senkt Zinssatz für Kleinstkredite auf 4,59 Prozent
Mikrodarlehen: NRW.BANK senkt Zinssatz für Kleinstkredite auf 4,59 Prozent

Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des GFG einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern zur Verfügung.
Zudem beteiligt es die Kommunen in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.
Im Jahr 2026 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 16,84 Milliarden Euro, basierend auf einem Verbundsatz von 23 Prozent.
Die Eckpunkte für das GFG 2027 sehen nun eine Anhebung des Verbundsatzes auf 23,5 Prozent vor.
Mit der Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturell gestärkt.

Wer zusätzliche Plätze schafft, kann die Kosten künftig doppelt so schnell über den Pflegesatz refinanzieren wie bisher - mit vier statt zwei Prozent pro Jahr.
Wer die Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner durch bauliche Maßnahmen verbessert, kann die Kosten mit vier statt bisher zwei Prozent pro Jahr über den Pflegesatz refinanzieren.
Das gilt auch für An- oder Umbauten, um die bereits seit 2003 festgelegte und ab Mitte 2018 verbindlich geltenden Quote von 80 Prozent Einzelzimmern pro Einrichtung zu erfüllen, ohne damit die Aufnahmekapazität zu verringern.

Aktuell verteuert sich beispielsweise das Bauen in NRW dadurch, dass in den vergangenen Jahren gleich zweimal der Grunderwerbsteuersatz angehoben wurde - zunächst im Jahr 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent und dann noch einmal im Jahr 2015 auf 6,5 Prozent.
In Bayern und Sachsen etwa liegt der Satz bei nur 3,5 Prozent.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.

4. Art und Höhe der Förderung Gefördert wird mit Darlehen bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten.
Zinssätze: Die tagesaktuellen Zinssätze werden unter www.nrw.bank.de im Internet abrufbar sein.
Der endgültige Zinssatz wird mit der Hausbank bei Zusage des Refinanzierungskredits unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) vereinbart.
Der Zinssatz wird für 10 Jahre festgeschrieben.

Für den Förderbereich "Mietwohnungsneubau" beträgt beispielsweise die anfängliche Verzinsung 0,5 Prozent und die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Abweichend hiervon kann in allen Mietniveaus (M1 bis M4) bei der Förderung der Neuschaffung von Mietwohnraum, von Wohnplätzen sowie bei der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen in den ersten fünf Jahren ein anfänglicher Zinssatz von 0,0 Prozent gewährt werden.
Danach gilt der Zinssatz von 0,5 Prozent bis zum Ende des Verbilligungszeitraumes (maximal 30 Jahre).

Von den 16,45 Milliarden Euro sollen rund 84 Prozent (13,85 Milliarden Euro) als finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen verteilt werden.
Der Verbundsatz beträgt unverändert 23,0 Prozent.

Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte hat sie sich mehr als halbiert (von 8,2 Prozent auf 3,2 Prozent).
Als Hauptmotiv für die Zuwanderung aus dem Ausland nennt knapp die Hälfte der Menschen mit Migrationserfahrung die Familienzusammenführung bzw. -gründung (48,3 Prozent).
Der zweitwichtigste Grund für die Zuwanderung war der Wunsch nach Arbeit und Beschäftigung (16,5 Prozent), dahinter folgen mit 15,5 Prozent der Schutz vor Flucht, Verfolgung und Vertreibung und mit 3,6 Prozent Studium bzw. Aus- und Weiterbildung.
Die Zuwanderungs- und Integrationsstatistik hat neben einem regelmäßig aktualisierten Datensatz einen wechselnden Themenschwerpunkt.

Der Zinssatz etwa beim NRW.BANK.
Wohneigentum wird ab dem 1. September 2023 um 0,2 Prozent verbilligt.
Bis zu 100 Prozent des zu finanzierenden Restkapitals können so finanziert werden.

Die kontinuierliche Priorisierung zeigt Wirkung: Seit 2022 sind die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 1,4 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von knapp 25,7 Prozent.
Der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, soll von 23 auf 23,5 Prozent steigen.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Sie machen 16 % der in Deutschland ansässigen kroatischen Bevölkerung aus.
Der Schriftsteller Max Frisch hat einmal den Satz geprägt: "Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen."
Diesen Satz können wir sogar noch ergänzen.

* KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an.
Die Zinssätze liegen dabei für KMU zwischen 1,0 und 1,46%, für größere Mittelständler zwischen 2,0 bis 2,12%.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.
Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten".
Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appellierte Schneider.

* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.
Diesen Lenkungszweck kann die Kommune für ihre Hebesatzdifferenzierung einfach übernehmen.

Die Erhöhung der Vergütung soll in zwei Schritten erfolgen: Rückwirkend zum 1. Januar 2012 wird eine Gehaltsanpassung um 12,3 Prozent vorgenommen.
Ab dem 1. Januar 2013 ist eine weitere Steigerung der Vergütungssätze um 15 Prozent der bisherigen Vergütungshöhe vorgesehen.

Daneben wird die kommunale Steuerkraft zu 64 % einbezogen.
Die Realsteuereinnahmen der Gemeinden (Grund- und Gewerbesteuern) werden normiert mit einem bundesdurchschnittlichen Hebesatz bei den Steuereinnahmen der Gemeinden erfasst, damit das von der Verfassung eingeräumte Hebesatzrecht nicht durch den Länderfinanzausgleich ausgehebelt wird.
Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019/Nachtragsentwurf 2018 Eckdaten des Haushalts 2019 Haushalt 2019 in Mrd. EUR Ergänzung Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushalt 2018 in Mrd. EUR Ergänzung Haushalt 2018 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 77,1 77,8 74,7 74,8 Steuereinnahmen 60,1 61,5 58,3 58,9 Steuerfinanzierungsquote 78,2 v. H. 79,3 v. H. 78,5 v. H. 79,1 v. H. Personalausgaben 27,8 27,8 26,9 26,6 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. 36,2 v. H. 35,7 v
. H. Investitionsausgaben 8,0 7,9 7,2 7,2 Investitionsquote 10,0 v. H. 10,1 v. H. 9,6 v. H. 9,7 v. H. Haushaltsüberschuss 0,03 0,03 0,0 0,15 *In Form des Nachtragsentwurf 2018

Bei verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern, die über die Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand hinaus weiter arbeiten möchten, erhöht sich der Ruhegehaltssatz entsprechend der verlängerten Dienstzeit.
Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, die zum Zeitpunkt der Verlängerung bereits den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, erhalten einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des Grundgehalts.

Der Verbundsatz beträgt unverändert 23 Prozent.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.

Bis Mitte 2018 müssen nach geltender Rechtslage beispielsweise alle Einrichtungen über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer verfügen.
Das gemeinsam mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erarbeitete Kreditprogramm bietet einen über eine Laufzeit von acht oder 26 Jahren garantierten besonders günstigen Zinssatz, der um etwa ein Prozent unter den zurzeit marktüblichen Zinsen liegt.

Das Land übernimmt nun mindestens 70 statt bisher 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.
Kommunen, die besonders förderungsbedürftig gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern können Firmen aktuell Gewinne in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen verschieben.
Dass Tricksereien in diesem Bereich möglich sind, schadet nicht nur den Steuerzahlern, die die Steuerausfälle finanzieren müssen, sondern auch vielen Gemeinden, die sich eine niedrige Gewerbesteuer nahe dem Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht leisten können.

Während Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuer unterliegen und zusammen mit der Gewerbesteuer auf eine Gesamtsteuerbelastung von rund 30 Prozent (einschl. SolZ) bei im Unternehmen belassenen Gewinnen kommen, unterfallen die Gewinne von Personengesellschaften der Einkommensteuer und werden regelmäßig mit den persönlichen Einkommensteuersätzen ihrer Gesellschafter belastet.
Die Gewinne werden damit in der Spitze mit bis zu 48 Prozent (einschl. SolZ) belastet.

Hier liegt der effektive Zinssatz bei einer Laufzeit von zehn Jahren bei 0,8 Prozent.

Das Programm bietet einen gegenüber dem Marktzins um bis zu zwei Prozent niedrigeren Zinssatz und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent.
Invest Zukunft schaffen wir erstmals außerhalb von Krisenprogrammen ein stark zinsvergünstigtes Förderdarlehen mit einem hohen Tilgungsnachlass von bis zu 20 Prozent.

Für die Umsatzsteuer wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 ein "Nullsteuersatz" eingeführt, der die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen auf oder in der Nähe von bestimmten Gebäuden betrifft.
Finanzielle Erleichterungen gibt es auch für Gebäudebesitzer: Ab 2023 können Gebäude, die nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, mit jährlich drei Prozent abgeschrieben werden.
Vorher waren es zwei Prozent.

Das Land übernimmt mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.
Kommunen, die als strukturschwach gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.

Das ist ein Plus von 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.
Mit der Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.

Nach Auffassung von Laumann, Hoffmeister-Kraut, Schreyer und Glawe sowie in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Jobcenter künftig bei Verstößen von Leistungsberechtigten gegen Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen nur noch um bis zu 30 Prozent des Regelsatzes mindern.
Das heißt: Nimmt ein Leistungsberechtigter einen Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahr, werden die Leistungen weiterhin für drei Monate um zehn Prozent gekürzt.