Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" den rechtlichen Rahmen vorgezeichnet hat, hat das Land nun einen Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.
Wir begleiten den Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen daher konstruktiv.
Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen für mich im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.
"

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Landesregierung treibt Modernisierung des öffentlichen Dienstes voran
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Modernisierung des öffentlichen Dienstes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran.
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.

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Mit Köpfchen für NRW / Minister Jäger: Beschäftigte des Landes NRW erfolgreich im Modernisierungsprozess

Nordrhein-Westfalen gehört damit zu den Ländern, die die Modernisierung der Verwaltung aktiv gestalten.
Genau für diese Fälle soll der digitale Kombiantrag den Gründungsprozess deutlich vereinfachen.
Das Projekt knüpft zugleich an den Prozess der Staatsmodernisierung und den konsequenten Bürokratieabbau der Landesregierung an.

Panel 5: "Köpfe für den modernen Staat: Modernisierung des öffentlichen Dienstes"
Ralph Brinkhaus (Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung), Andrea Nahles (Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit), Prof. Dr. Sylvia Veit (Professorin für Verwaltungswissenschaften, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg)
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen geht entschlossen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in eigener Zuständigkeit und neben dem gemeinsamen Bund-Länder-Prozess an.

Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium des Innern hatten im August 2023 gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Richterbund Nordrhein-Westfalen einen strukturierten Prozess gestartet.
Der Prozess war offen, konstruktiv und praxisnah.
Genau so muss Modernisierung gelingen: mit den Menschen, die den öffentlichen Dienst kennen und tragen.

Weniger Regeln und Bürokratie, dafür mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmerinnen: mit diesem Ansatz kommen wir in Deutschland bei der Modernisierung unseres Staates weiter.
Klar ist aber auch: diese Ministerpräsidentenkonferenz kann nicht das Ende dieses Prozesses sein.

Die Modernisierung der Wirtschaft in den Regionen des Landes ist ein wichtiger Baustein beim Transformationsprozess der kommenden Jahre.
Die Modernisierung der Wirtschaft in den Regionen des Landes ist ein wichtiger Baustein beim Transformationsprozess der kommenden Jahre.

Das Impulspapier II nimmt die Modernisierung und Weiterentwicklung von Schule und Unterricht hin zu einer zeitgemäßen Lernkultur in den Blick.
Im Mittelpunkt stehen vier zentrale Entwicklungsbereiche für die schulische Arbeit und die Weiterentwicklung von Unterricht bzw. für die schulischen Lehr- und Lernprozessen in der digitalen Welt:
* Zukunftsgerichtete Gestaltung von Unterricht und schulischen Lehr-/Lernprozessen
Der mit dem Impulspapier II in dem Blick genommene Veränderungsprozess der Schulen in Nordrhein-Westfalen ist mittel- bis langfristig angelegt.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.

Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Geplant ist ein Kabinettbeschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen noch Ende dieses Jahres.

Minister Pinkwart: Wir können Unternehmen und Regionen damit noch besser beim Transformationsprozess unterstützen
Der Bund und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen investieren deutlich mehr in die Modernisierung von Wirtschaft und Regionen des Landes.
Der Bund und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen investieren deutlich mehr in die Modernisierung von Wirtschaft und Regionen des Landes.

Außerdem werden wir neue Formate der Bürgerbeteiligung anstoßen und Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozessen zu beschleunigen.
Die notwendige Modernisierung der Infrastruktur gelingt nur durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir brauchen kluge, kreative Ideen, um gemeinsam die notwendigen Transformationsprozesse in Nordrhein-Westfalen anzupacken.
Wir setzen dabei auf einen innovativen Ausbau und die nachhaltige Modernisierung touristischer Infrastrukturen.

Auf das Tempo zu drücken beim militärischen Bundesbau, ist für Nordrhein-Westfalen nicht neu: Um Prozesse schlanker und Abläufe schneller zu machen, bündelt das Land seine Bundesbauverwaltung - bisher aufgeteilt auf die Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - künftig mit dem gemeinsamen Projekt "Strukturreform EIN Bundesbau NRW" komplett unter dem Dach des BLB NRW.
"Die öffentliche Verwaltung erlebt derzeit einen großen Modernisierungs- und Transformationsschub", so Dr. Optendrenk.

"Es ist an der Zeit, die Modernisierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik anzugehen.
Deswegen ist es richtig, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Migrantenorganisationen und alle anderen Träger der Zivilgesellschaft über ein hochrangiges Gremium an diesem Prozess zu beteiligen.

Kann die Digitalisierung für die anstehenden Modernisierungsprozesse wichtige Impulse geben?

Das Landeskabinett bereitet den Weg für eine innovative digitale Modernisierung in der beruflichen Bildung.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen sind durch ihre engen Verbindungen zu Wirtschaft und Arbeitswelt schon immer ausgesprochen innovativ gewesen und haben Digitalität bereits fest in ihre Lehr- und Lernprozesse integriert.
Wir stützen uns auf die Entwicklungen und Erfahrungen seit der Pandemie und entwickeln diese für eine nachhaltige Modernisierung und Flexibilisierung weiter.

* Doppelte und dreifache Datenabfragen durch verschiedene Stellen sollen durch die Digitalisierung und Modernisierung von Registern entfallen.
* Durch verkürzte Instanzenzüge und Klagebegründungsfristen, Reduzierungen von missbräuchlichen Verbandsklagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei kleineren Vorhaben können Planungs- und Genehmigungsprozesse optimiert werden.

Und nun geht es an die Prozesse: Denn eine neue Software macht die Antragsbearbeitung selbst nicht schneller.
Wir bringen unsere langjährige Erfahrung in der Digitalisierung öffentlicher Förderverfahren ein und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Bildungsverwaltung.

Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir drücken aufs Tempo bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.
Praxischecks werden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich angewendet: Unternehmen und Behörden prüfen dabei einen konkreten Anwendungsfall auf Praxistauglichkeit - etwa eine Regelung, einen Genehmigungsprozess oder ein Investitionsvorhaben.

Wir wollen klären, ob es im Prozess der Umsetzung des Programms strukturelle Schwierigkeiten gibt, bei denen die Landesregierung unterstützen kann.
"Gute Schule 2020" stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

"Wir wollen in dem Prozess jede unnötige Belastung vermeiden."
Das trägt dazu bei, die aktuellen Herausforderungen bei der Modernisierung der Finanzverwaltung zu bewältigen.

Wir werden über die Frage reden müssen, wie wir den pandemiebedingten Digitalisierungsschub für die weitere Modernisierung unseres Landes nutzen können.
Nordrhein-Westfalen will sich als Vorsitzland und als starke Stimme der deutschen Länder in diesen Prozess einbringen.

"Die umfassende bauliche Neuausrichtung des 'Berufskolleg Tecklenburger Land' umfasst Sanierung, Modernisierung und energetische Ertüchtigung eines bestehenden Schulkomplexes im laufenden Betrieb.
[...] Die Jury würdigt insbesondere die behutsame Transformation des baulich und konzeptionell überalterten Bestandes in einem partizipativen Prozess hin zu einem modernen Lern-, Lehr- und Veranstaltungsort.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hebt besonders auch die Rolle hervor, die die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung im Prozess der Digitalisierung und Modernisierung spielt: "Unser Team geht den Weg von der Papierakte zur Künstlichen Intelligenz nicht nur mit, sondern geht voran.

"Jede Kommune steht vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimaanpassung, Verfügbarkeit von Fachkräften in der Verwaltung, Modernisierung von Infrastrukturen und vieles mehr.
Es ist doch heute so, dass zum Teil behördliche Prozesse auch deshalb länger dauern, weil entweder das benötigte Personal nicht zur Verfügung steht oder die zu beachtenden Gesetze einen derartigen Komplexgehalt angenommen haben, dass die Bearbeitung einfach nicht mehr einfach ist - weder für die betroffenen Bürger und Unternehmen, noch für die Verwaltungen.

NRW, Andreas Ehlert, zu den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur: "Berufliche Bildung ist deshalb so wertvoll für Wachstum und Wohlstand in unserem Land, weil sie unter echten Wettbewerbsbedingungen und direkt am Puls der technischen Innovationsprozesse stattfindet.
Der Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW, Rüdiger Otto, zur Attraktivität der Ausbildung im Handwerk: "Der Modernisierungspakt II ist ein starkes Zeichen der Landesregierung für die Wertschätzung und den Stellenwert der beruflichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Das Land bündelt die Zuständigkeiten für den militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen unter einem Dach - mit klaren Zuständigkeiten und schlanken Prozessen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine 450-köpfige Spezialeinheit für die schnelle Modernisierung der Verteidigungsinfrastruktur in unserem Land.

Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Nordrhein-Westfalen wurde - auch vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an der Zukunftsinitiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder - an dem Beratungsprozess der Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt.

Denn wir stehen bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vor großen Herausforderungen und Chancen.
Wir müssen in Bewegung bleiben, Veränderungsprozesse anstoßen und vorantreiben, damit unser Service für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stetig besser werden kann und die Finanzverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Das aufgelegte Programm setzt dem etwas entgegen, es entschärft den Migrationsdruck und hilft Nordmazedonien bei der Modernisierung seiner Wirtschaftsstrukturen.
Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wartet als Kandidat auf die erste Beitrittskonferenz im EU-Aufnahmeprozess, der zurzeit von Bulgarien blockiert wird.

Sie nimmt in besonderer Weise die Weiterentwicklung von Schule und Modernisierung von Unterricht hin zu einer zeitgemäßen Bildung in den Blick.
Die Digitalstrategie Schule NRW ist Ergebnis eines intensiven Arbeitsprozesses zwischen Land, Schulaufsicht, Schulen und den Schulträgern.

"Die ökologische Modernisierung von Prozessen und Produkten stellt vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen.

Das gemeinsam mit dem Bund begonnene Maßnahmenprogramm für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung biete hierfür einen geeigneten Rahmen.
Die verstärkte Förderung der Digitalkompetenz und verbesserte Prozesse bei der Entwicklung von länderübergreifenden Digitalangeboten sind weitere wichtige Ziele der Länder.

Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen.
Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: "Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen", so Minister Duin.

Bisher sind rund 1 Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel für den Hochschulbau, die Campus-Modernisierung und Forschungsbauten geflossen oder verbindlich zugesagt.
Die RUB hat damit ein wichtiges Zentrum für die rasant an Bedeutung gewinnende interdisziplinäre Forschung zu Lösungsmittelprozessen geschaffen.

Mit dem Neubau hat ein seit mehreren Jahren währender Modernisierungsprozess an den drei anderen Hafthausbereichen des Kreuzbaus seinen Abschluss gefunden.

"Hartmut Beuß hat als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium große Erfahrung in der Informationstechnik, der Verwaltungsmodernisierung und der Landesorganisation", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt.

Mit diesem fachübergreifenden Ansatz trägt die Forschungsgemeinschaft noch stärker dazu bei, die großen Herausforderungen von Globalisierung, Klimaschutz, Energiewende und Digitalisierung erfolgreich zu meistern und die Modernisierung unserer Gesellschaft positiv zu gestalten.
Der Aufnahme ging ein einjähriger Prozess voraus.

" Auf die geänderten Rahmenbedingungen haben die Finanzverwaltungen in den drei Ländern mit weitreichenden Reformmaßnahmen reagiert: Die Bürgerorientierung wurde gestärkt, die Digitalisierung vorangetrieben und notwendige Anpassungen an moderne Prozesse und Strukturen wurden vorgenommen. "
Trotz der erzielten Erfolge zeigt uns nicht zuletzt die aktuelle Krise: Veränderung und Modernisierung bleiben Daueraufgaben für die Verwaltung.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Das Schulministerium und die ZfsL informieren Studierende in vielen Veranstaltungen an lehrerbildenden Universitäten während des Bewerbungsprozesses über das Verfahren und den Vorbereitungsdienst.
Die Landesregierung plant eine weitere Modernisierung des Vorbereitungsdienstes.

Schnellere Verfahren, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket setzt die Landesregierung konsequent den Bürokratieabbau fort.
Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket geht die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung entschlossen weiter.

Dabei stehen die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten in den Bereichen Kinder und Jugend sowie im Bereich Flüchtlingsversorgung, der Transformationsprozess hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion sowie die kontinuierliche Fortführung der Personalverstärkungen im Polizeibereich und die Stärkung der Inneren Sicherheit im Fokus.
Auch die Modernisierungsoffensive bei den Landesliegenschaften wird fortgesetzt.

Mit der Modernisierung der Lehrkräfteausbildung schaffen wir bessere Ausbildungsmöglichkeiten und erleichtern Zugänge zum Lehramt in Bereichen, die besondere Bedarfe haben, etwa Deutsch als Fremdsprache und den naturwissenschaftlichen Fächern.
Verbände, Hochschulen, Kirchen, Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und weitere Akteure hatten ihre Erfahrungen und Anregungen in den Prozess eingebracht.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.
Ich danke allen Beteiligten, die diesen intensiven Prozess schon bisher mit vielen guten Vorschlägen konstruktiv begleitet haben, und freue mich nun auf die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung.

Sie tragen zur Optimierung von Produktionsprozessen, zur Steigerung der Arbeitsplatzqualität und zur Kommunikation von Unternehmenskultur bei.
Ausgezeichnet werden können Neubauten, Modernisierungen, Restaurierungen, Umstrukturierungen und Umbauten.

Wichtige weitere Bausteine im Transformationsprozess sind auch die Digitalisierung im Land und die konsequente Modernisierung der Verwaltung.