Wir werden das Bauportal.
NRW ausbauen und die Kommunen weiter unterstützen.
Die Kommunen wiederum müssen ihre internen Prozesse auf ein digitales Verfahren umstellen.
Ziel ist es, dass wir bis Ende 2022 alle Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen, die kein eigenes elektronisches Antragsverfahren haben, an das Bauportal.
NRW angeschlossen haben werden.

Wenn der Referenzhebesatz für eine Kommune höher ist als bisher, bedeutet das dementsprechend auch nicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 2025 mehr Grundsteuer zahlen", so Dr. Optendrenk weiter.
Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spielt neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.
Mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze haben die Kommunen jetzt für ihren Entscheidungsprozess über ihre jeweiligen Hebesätze Unterstützung.
Bis zum 30. Juni 2025 können sie eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen.
"Die Grundsteuer ist eine wichtige Finanzierungsquelle unserer Städte und Gemeinden und sichert somit deren Gestaltungskraft", sagt Minister Dr. Optendrenk.

Bei den Kommunalwahlen sind junge Menschen ab 16 Jahren sowie EU-Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.
Unser Zusammenleben wird vor Ort gestaltet, daher will ich alle Menschen ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Es ist die Chance, die vielfältigen Lebensrealitäten und Alltagerfahrungen in kommunale Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Darüber hinaus sind Menschen mit internationaler Familiengeschichte aufgerufen, die kommunalen Integrationsräte und -ausschüsse zu wählen.
"

Die neue BIM-Wissensplattform macht Kommunen durch verständlich aufbereitetes Wissen fit für die erfolgreiche BIM-Einführung.
Von den Grundlagen über Praxisbeispiele bis zum Deep Dive finden Kommunen gebündeltes Wissen auf einer zentralen Plattform.
Einfach, digital, praxisnah - gemeinsam machen wir die nordrhein-westfälischen Kommunen BIM-ready.
Die Einführung von BIM verändert grundlegend, wie Kommunen Gebäude planen, bauen und betreiben.
Um die Vorteile von BIM zu nutzen, müssen Kommunen ihre Prozesse anpassen, neue Anforderungen umsetzen und Know-how aufbauen.

Es ist sehr weitsichtig, dass die Kommunen diese große Herausforderung gemeinsamen angehen.
Die Anregungen der Tagebau-Anrainerkommunen sowie der Teilnehmer des öffentlichen Beteiligungsprozesses fließen in den Leitentscheidungsprozess ein.
Über das "Starterpaket Kernrevier" soll zudem zunächst je ein prioritäres Projekt pro Anrainerkommune gemeinsam mit Vertretern der Region und des Landes bis zur Antragsreife qualifiziert werden.
Dadurch werden die Anrainerkommunen dazu befähigt, neue Geschäftsmodelle und Wachstumsmöglichkeiten zu entwickeln und die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

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Ministerin Löhrmann: Die Kommunen können Bildung nach den Bedürfnissen vor Ort gestalten / Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung"
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Aachen auf der gemeinsamen Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" der Deutschen Gesellschaft für Bildungsverwaltung (DGBV) und des Deutschen Städtetags die entscheidende Rolle der Kommunen als Schulträger hervorgehoben:
"Das Land setzt einen Rahmen, den die Kommunen ausfüllen können und müssen.
Wir verfolgen dabei eine Ermöglichungsstrategie: Es geht uns darum, Entwicklungsprozesse von unten zu ermöglichen und so wenig wie möglich von oben vorzuschreiben.
Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ihr Bildungsangebot gestalten, oft unter Einbezug weiterer Akteure.

Ziel ist es die Zusammenarbeit beim Thema Integration innerhalb der Kommunen zu verbessern.
"Integrationsprozesse sollen für alle handelnden Akteure transparenter, passgenauer und verbindlicher gestaltet werden", erklärte Staatssekretär Andreas Bothe.
Anhand von Einzelfällen ("Case-Management") werden konkrete Schritte im Integrationsprozess systematisch erprobt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
"Einwanderung gestalten NRW" baut auf den operativen Erfahrungen der Kommunen auf und entwickelt erfolgreiche Ansätze weiter.
"Am Ende sollen Handlungsempfehlungen und Instrumente entwickelt werden, die in Form eines Werkzeugkoffers auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können", sagte Staatssekretär Bothe.
Die zwölf Modellkommunen - Kreis Lippe und Rheinisch-Bergischer-Kreis, die kreisfreien Städte Mülheim an der Ruhr, Köln, Bielefeld, Dortmund, Münster, Wuppertal und Hamm sowie die kreisangehörigen Kommunen Moers, Rheine und Dormagen - konnten für das Projekt aufgrund regionaler Handlungsbedarfe unterschiedliche Schwerpunkte wählen.
Dabei kann es beispielsweise um Menschen mit Duldungsstatus gehen, die bereits seit vielen Jahren in den Kommunen leben, aber auch um Neuzugewanderte, die noch in kommunalen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.

Integrationsprozesse sollen für alle handelnden Akteure transparenter, passgenauer und verbindlicher ausgestaltet werden.
Aus den kommunalen Modellprojekten sollen Erkenntnisse über eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit gewonnen werden, die auch auf andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragbar sind.
Die wissenschaftliche Begleitung der Modellkommunen übernimmt die Frankfurt University of Applied Sciences.
Sie unterstützt die Modellkommunen bei der Erarbeitung einer Bestandsaufnahme und berät sie bei der Umsetzung des Gesamtansatzes.

Mit Hilfe von Quartiersmanagerinnen und -managern können Kreise und Kommunen den Prozess zur altengerechten Umgestaltung von Wohnvierteln vor Ort entscheidend voranbringen.
NRW" bietet das Land Kommunen außerdem Hilfe durch das im Juni 2013 eröffnete "Landesbüro altengerechte Quartiere.
Neben individueller Beratung können die Kommunen auch mit Hilfe eines modularen Baukastens Möglichkeiten zur Analyse und Umsetzung eines solchen Prozesses erhalten.
Unter "Quartier" ist dabei der Ort zu verstehen, der in den jeweiligen Kommunen von den Menschen als "ihr Quartier" empfunden wird, also der persönlich-räumliche Bezugsrahmen, in dem sie ihre sozialen Kontakte pflegen und ihr tägliches Leben gestalten.

"Ich danke allen Projektbeteiligten für ihr großes Engagement und bin sehr beeindruckt, was die 16 Kommunen in den vergangenen drei Jahren erarbeitet haben.
Mit den angestoßenen Prozessen und aufgebauten Strukturen konnte ein wichtiger Grundstein gelegt werden, um auch über die Projektlaufzeit hinaus Wirkung zu entfalten und kommunales Konfliktmanagement nachhaltig zu stärken", sagte Dr. Susanne Farwick, Leiterin des Bereichs Integration bei der Stiftung Mercator, die das Projekt gefördert hat.
Jede der teilnehmenden Kommunen hat dazu in den vergangenen drei Jahren Multiplikatoren im Bereich Mediation ausgebildet.
Mit einem für die eigene Kommune passend entwickelten "Präventionsplan Integration" soll die Verwaltung zudem auch bei unvorhersehbaren Ereignissen dialogfähig bleiben.
Bei der Implementierung eines Konfliktmanagementsystems wurden die Kommunen von Mediatorinnen und Mediatoren sowie Mentorinnen und Mentoren begleitet.
Für interessierte Kommunen gibt es ein Handbuch, in dem die Ergebnisse zusammengefasst sind, sowie eine Handreichung zur Erstellung von Präventionsplänen.

NRW lobte deshalb auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Kommunen des Bundeslandes: "Die Bedeutung der Kommunen beim Klimaschutz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Dass sich so viele Städte, Gemeinden und Kreise aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich am European Energy Award beteiligen, ist der beste Beleg dafür, dass unsere Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Vorbild sein wollen", so der Minister.
Den European Energy Award erhält eine Kommune, wenn sie mindestens 50 Prozent der Maßnahmen umsetzt, die seit Beginn des Prozesses von akkreditierten EEA-Beratern begleitet werden.
Den EEA in Gold erhalten Kommunen, wenn sie mindestens 75 Prozent des Maßnahmenkataloges umgesetzt haben.
Besonders bemerkenswert: Saerbeck ist mit 90,2 Prozent europaweit von allen Kommunen seit Durchführung des EEA mit dem besten Ergebnis zertifiziert worden.

Die Modellprojekte sind sehr verschieden, auch aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage in den Kommunen.
Beispielsweise hat ein Kreis seinen Antrag zusammen mit einer kreisangehörigen Kommune entwickelt, um die Erkenntnisse später auf das gesamte Kreisgebiet zu übertragen.
Um die rechtskreisübergreifende Kooperation - also die Zusammenarbeit zwischen Kommunalem Integrationszentrum, Sozialamt, Jugendamt, Jobcenter oder Ausländerbehörde - besser zu organisieren, haben die Modellkommunen verschiedene Ansätze entwickelt:
Um eine verbesserte Steuerung von Integrationsprozessen geht es in vielen Kommunen seit längerem.

Ministerin Schwall-Düren: "Die Webseite soll in Zukunft mit guten Beispielen europaaktiver Kommunen gefüllt werden.
Sie dient damit Kommunen als Ideenbörse für den eigenen Entwicklungsprozess.
Um das Engagement europaaktiver Kommunen zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ein, mit der Kommunen ihre Europaaktivität nach Außen sichtbar machen können.
Die Ministerin: "Ab sofort können sich europaaktive Kommunen für die Auszeichnung bewerben.

Ministerin Schwall-Düren: "Die Webseite soll in Zukunft mit guten Beispielen europaaktiver Kommunen gefüllt werden.
Sie dient damit Kommunen als Ideenbörse für den eigenen Entwicklungsprozess.
Um das Engagement europaaktiver Kommunen zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ein, mit der Kommunen ihre Europaaktivität nach Außen sichtbar machen können.
Die Ministerin: "Ab sofort können sich europaaktive Kommunen für die Auszeichnung bewerben.

Mit dem "Berichtsrahmen Nachhaltige Kommunen" des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung wurde die Grundlage für eine systematische Berichterstattung der Kommunen zu Nachhaltigkeitsfragen gelegt.
Im Projekt "Prozesskette Nachhaltigkeit NRW" werden die drei Instrumente nun erstmals zusammen angeboten und durch eine "Digitale Informationsplattform Nachhaltige Entwicklung" für die beteiligten Kommunen ergänzt.
Um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen zum Erfolg zu führen, ist die Unterstützung der Kommunen ein elementarer Bestandteil der Nachhaltigkeitsaktivitäten der Landesregierung.
Minister Oliver Krischer: "Die Kommunen sind das Rückgrat und die zentralen Partnerinnen einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort.
Mit dem Projekt werden weitere Kommunen darin unterstützt, lokale Lösungswege für globale Krisen zu erarbeiten.

"Wir wollen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie entwickeln sowie Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts im Land erarbeiten.
Ziel ist es, den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen", erklärte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Die Entwicklung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen eines partizipativen Prozesses erfolgen.
Auf die Steuerungsgruppe kommt dabei die Aufgabe zu, diesen breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess zu gestalten, das Grundgerüst der Strategie zu entwickeln, die zentralen Themen und Fragestellungen zu identifizieren sowie Handlungsfelder festzulegen.
Die Engagementexpertinnen und -experten sollen dabei den Prozess von Beginn an mitgestalten und ihre vielfältigen Perspektiven einbringen.
Durch diese Art der Prozessgestaltung soll eine umfassende Beteiligung aller relevanten Akteurs- und Multiplikatorenkreise auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden.
Zudem werden einige bundesweite Akteure in den Prozess eingebunden, die zur Beratung der Strategieentwicklung relevant sind.

Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.
Deren Ergebnisse müssen in den Prozess der Kommunalen Modernisierungsagenda einfließen und im Rahmen der Aufstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2028 Berücksichtigung finden.
Schließlich wollen wir als Land und Kommunen weiterhin Schulter an Schulter daran arbeiten, die Gestaltungskraft unserer Städte, Gemeinden und Kreise nachhaltig zu stärken.
Dazu gehört auch, dass wir uns weiter gemeinsam beim Bund für eine spürbare und dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben einsetzen.

Langfristiges Ziel ist ein vollständig digitaler und föderal arbeitsteiliger Gründungsprozess, bei dem Länder und Kommunen weiterhin ihre jeweiligen Zuständigkeiten wahrnehmen.

Dort arbeiten alle Verantwortungsträger aus Verkehr, Wirtschaft und Kommunen konstruktiv zusammen.
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes wies darauf hin, dass Ausweichverkehre von teilgesperrten Autobahnbrücken das Problem in die Kommunen hinein trage.
Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn betonte, dass es auch für die Akzeptanz von Ersatzbauten nötig sei, den Schulterschluss mit den Kommunen zu suchen.
"Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht über die Planungen vor ihrer Haustür Bescheid wissen und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden."
Ein Hauptproblem bei künftigen Sanierungen sei, so Groschek, dass mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes im Jahr 2019 für die Kommunen überhaupt keine Planungssicherheit für Zuschüsse zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bestehe.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Kommunen im Berichtszeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 Investitionen wegen der laufenden Verhandlungen mit dem Land noch zurückgestellt hatten.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.
Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich an der Erhebung tendenziell eher größere Kommunen beteiligt hätten, sodass das Ergebnis vermutlich zu hoch gegriffen sei und die tatsächliche Höhe der Mehrausgaben überschätze.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte abschließend: "Wir setzen bei der schulischen Inklusion weiterhin auf eine vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit mit unseren Kommunen.
Wir werden die Umsetzung weiter eng begleiten und den Prozess wie vereinbart jährlich evaluieren.

Gleichwohl wies er darauf hin, dass es wie bei jedem Planungsprozess Unsicherheiten gebe.
Die Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, reduzierten vor allem Ihre freiwilligen Ausgaben und legten hierbei einen strengen Maßstab an.
In 2012 setzten die Stärkungspaktkommunen der ersten Stufe Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 253 Millionen Euro um.
Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger.

"Eine Beispielrechnung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung zur Wertschöpfung im Zuge der Installation einer Zwei-Megawatt-Windenergieanlage über 20 Jahre ergibt: Einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen werden für die Kommune 2,2 Millionen Euro Wertschöpfung erwartet", rechnet Remmel vor.
"Der European Energy Award ist ein Prozess.
Einmal auditiert, müssen die Kommunen die Leistungen in regelmäßigen Abständen bestätigen.
Den European Energy Award erhält eine Kommune, wenn sie mindestens 50 Prozent bzw. 75 Prozent (für eine Gold-Auszeichnung) der geplanten Maßnahmen umgesetzt hat.

NRW" ist eine breite Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung örtlicher Strukturen, die älteren Menschen mit und ohne Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben bei einem möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnviertel sichern.
Dort erhalten Kommunen (und andere Interessierte) konkrete Handlungsempfehlungen für die Quartiersentwicklung.
Hier können sich Kommunen von bis zu acht Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen Unterstützung bei der Anwendung des "Baukastens" und beim konkreten Prozess vor Ort holen.

Und damit auch viel Geld, das in den Kommunen künftig für andere Projekte verwendet werden kann.
Kommunen als Digitalisierungspartner
In Nordrhein-Westfalen nutzen bereits 348 der insgesamt 396 Kommunen das Datenträgeraustauschverfahren (DTA).
Sie haben als Pilot-Kommunen bewiesen, dass der automatisierte und medienbruchfreie Prozess um den digitalen Gewerbesteuerbescheid funktioniert.

KI übernimmt dabei die technische Umsetzung, während die Kommunen ihre fachliche Expertise einbringen.
KI arbeitet an sechs zentralen Innovationsfeldern, darunter Stadt- und Mobilitätsplanung, der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, Klimaschutz, Energieeffizienz und Bevölkerungsschutz.
KI Kommunen effizienter und nachhaltiger zu machen.
KI kann zum Beispiel helfen, Prozesse zu verschlanken, durch intelligente Verkehrssysteme CO_2 einzusparen oder im Bevölkerungsschutz frühzeitig Risiken zu erkennen.

Wir geben die Grundstücke und Gebäude, die nicht mehr für den Tagebaubetrieb benötigt werden, zu angemessenen Konditionen an die Gemeinde Merzenich und unterstützen somit die Bemühungen von Land und Kommune, hier einen ,Ort der Zukunft' zu entwickeln.
Für die 2024 endende Umsiedlung gilt mein Dank den Umsiedlern und dem Bürgerbeirat, die diesen emotionalen Prozess gemeinsam mit uns gestaltet haben.
Wandel" und "Starke Projekte" entwickelten mit Akteuren der Gemeinde sowie der Neuland Hambach GmbH die Leitplanken für den Übernahmeprozess.
Die Neuland Hambach GmbH wurde von den Anrainerkommunen Elsdorf, Jülich, Kerpen, Merzenich, Niederzier und Titz gegründet.

Mit ihrer Hilfe können wir Förderprozesse einheitlich organisieren, Verwaltungshandeln effizienter machen und auch die Bewilligungsbehörden entlasten.
Dank der Unterstützung durch das Land stehen diese Instrumente zur Standardisierung der kommunalen Fördermittelprozesse nun auch allen Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW bis Ende 2023 zur Verfügung.
Die Kommunen haben mithilfe der Kommunal Agentur NRW die Möglichkeit, die Bearbeitung von Förderprogrammen des Landes, Bundes und der Europäischen Union, Controlling und Berichtswesen verbindlich, zentral und einheitlich zu regeln.
* Bereits im Herbst 2019 hat die Kommunal Agentur NRW auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW das "Fachnetzwerk Fördermittelakquise NRW" gegründet, das Mitgliedskommunen bei der Recherche passgenauer Förderprogramme unterstützt.
Durch einen Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen konnte die Kommunal Agentur NRW im vergangenen Jahr das Netzwerk um eine "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" erweitern: Im Rahmen eines Pilotprojektes konnten Kommunen damit nicht nur bei der Ermittlung von geeigneten Förderprogrammen, sondern in der gesamten Kette des Managementprozesses - von der Beantragung von Mitteln bis zur Nachweisführung - begleitet werden.

Der Klageweg habe sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte schon im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.
Alle Bundesländer waren sich einig, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen hätten verbleiben müssen.
"Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für Teilhabe benötigen", zeigte sich Schneider hoch zufrieden.

Diesen Weg will die Landesregierung künftig eng mit Kommunen, Verbänden und Wissenschaft entwickeln.
Familienstaatssekretär Andreas Bothe tauschte sich über Möglichkeiten und Herausforderungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus 40 nordrhein-westfälischen Kommunen in Düsseldorf aus.
Dazu gibt es an unterschiedlichen Stellen viel Wissen und Erfahrungen, die wir nun in einem strukturierten Prozess zusammenführen und auswerten wollen.
Ziel dieses Prozesses ist die im Koalitionsvertrag angekündigte landesweite Stärkung von Prävention", erklärte der Staatssekretär.

Zudem gehört Rietberg zu den zehn Preisträgerkommunen im bundesweiten Wettbewerb Kommunen in neuem Licht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
"Die Straßenbeleuchtung ist inzwischen ein Bereich, in dem Kommunen durch Umrüstung auf LED-Technologie und in Kombination mit modernen Finanzierungsformen wie dem Contracting über große Handlungsmöglichkeiten zur Erschließung der klimarelevanten und fiskalischen Einsparpotenziale besitzen", berichtete Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.
"Der European Energy Award ist ein Prozess.
Einmal auditiert, müssen die Kommunen die Leistungen in regelmäßigen Abständen bestätigen.

Dr. Petra Beckefeld: "Beim RS3 kooperieren wir neben Bad Oeynhausen mit insgesamt vier Kommunen und einem Kreis.
Um die Planungsprozesse zu beschleunigen, schließt Straßen.
NRW regelmäßig Planungsvereinbarungen mit den Kommunen ab.

"Jede Kommune steht vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimaanpassung, Verfügbarkeit von Fachkräften in der Verwaltung, Modernisierung von Infrastrukturen und vieles mehr.
Nicht jede Kommune braucht das Rad neu zu erfinden, um den Wagen am Fahren zu halten.
Neben einer Kostenersparnis für die Kommunen kann damit eine zielgerichtete und effiziente Aufgabenwahrnehmung im Interesse der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erreicht werden.
Es ist doch heute so, dass zum Teil behördliche Prozesse auch deshalb länger dauern, weil entweder das benötigte Personal nicht zur Verfügung steht oder die zu beachtenden Gesetze einen derartigen Komplexgehalt angenommen haben, dass die Bearbeitung einfach nicht mehr einfach ist - weder für die betroffenen Bürger und Unternehmen, noch für die Verwaltungen.

Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch: "Wir freuen uns, dass die vielen positiven Erfahrungen der bereits geförderten Kommunen jetzt auch Inklusions-Macherinnen und Macher in Nordrhein-Westfalen dazu anregen, sich für Vielfalt und ein selbstverständliches Miteinander im Alltag einzusetzen.
Inklusion in der Kommune gelingt, wenn in einem starken Netzwerk partizipativ und nachhaltig geplant und gearbeitet wird.
Diesen Prozess unterstützen wir als Aktion Mensch gerne durch die Vermittlung von Praxiswissen und finanzielle Förderung.
So können die Akteure in den Kommunen von den langjährigen Erfahrungen und dem Know-how der Aktion Mensch profitieren.

Hunsteger-Petermann wird im Zuge seiner Aufgabe eine zentrale Ansprechpartnerfunktion für Belange der interkommunalen und regionalen Kooperation wahrnehmen, Kooperationsprozesse in Kommunen unterstützen und begleiten sowie kooperationsinteressierte Kommunen auch im Hinblick auf mögliche Förderoptionen beraten.
2021 wurde Hunsteger-Petermann als Leiter des Kompetenzzentrums "Interkommunale und regionale Zusammenarbeit", das im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in der damals eingerichteten Stabsstelle (Kompetenzzentrum für interkommunale und regionale Zusammenarbeit) eingesetzt, um den Prozess der Zusammenarbeit von Kommunen zu begleiten und zu unterstützen.

Für die Kommunen heißt das: Förderanträge zu Einzelmaßnahmen können jederzeit gestellt werden", betont Ministerin Scharrenbach.
Mit der Gründung der neuen Landesgesellschaft "Starke Projekte GmbH" gibt das Ministerium darüber hinaus eine Antwort auf die besonders schwierige Situation der Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier bei der Bewältigung langwieriger und oftmals komplizierter Planungsprozesse.
Hintergrund: Vielen Kommunen fehlt es schlicht an Personal für die Qualifizierung ihrer städtebaulichen Projekte.
Die neue Gesellschaft unterstützt die Kommunen bei den Aufträgen und berät auch inhaltlich zu den städtebaulichen Projektideen für den Strukturwandel.
Vor allem aber fungiert sie als zentrale Beschaffungsstelle und führt im Auftrag der Kommunen beispielsweise Ausschreibungen und Vergaben durch, erstellt Leistungsverzeichnisse und beauftragt Gutachten zu Boden-, Arten-, Lärm- und Klimaschutz.

Minister Schneider wird ab nächster Woche bis zum Herbst alle sieben Referenzkommunen persönlich besuchen.
Auf das neue Übergangssystem hatten sich Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Kammern, Arbeitsverwaltung und Kommunen Ende letzten Jahres im Ausbildungskonsens NRW verständigt.
Auf örtlicher Ebene koordinieren die Kommunen die Aktivitäten; die Landesregierung unterstützt, flankiert und koordiniert diesen Prozess auf Landesebene.

Für innovative Heimatprojekte wird durch die Kommune ein vom Land finanzierter Preis ausgelobt, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich nachahmenswerte Praxisbeispiele liefern soll.
Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene.
Kleinere Gemeinden erhalten vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro, Kreise von 10.000 Euro, kreisfreie Kommunen werden 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, sofern sie sich per Rats- oder Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheiden.
Vertreter von Initiativen und anderen Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen.

Anfang 2019 hat das Umweltministerium eine "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement" für Kommunen eingeführt, die aufzeigt, wie eine Kommune mit dem Thema Starkregen umgehen kann.
Klimadaten und -Analysen des LANUV bieten die Grundlage, damit Kommunen, Landkreise und Regionen ihre individuelle Gefährdungslage herausarbeiten können.
Unter anderem hat das LANUV in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst und der Stadt Bonn ein Planungs-Tool für die Kommunen entwickelt, mit dem bereits während des Planungsprozesses die effektivsten Anpassungsmaßnahmen ermittelt werden können.

Hier grenzen Großstädte unmittelbar aneinander und bilden mit ihren Nachbarkommunen eine sehr dichte, teilweise ungleichmäßige Städtelandschaft.
Hier grenzen Großstädte unmittelbar aneinander und bilden mit ihren Nachbarkommunen eine sehr dichte, teilweise ungleichmäßige Städtelandschaft.
Gleichzeitig sind die Kommunen aufgrund unterschiedlicher Bevölkerungsentwicklungen mit Wachstums- oder Schrumpfungsprozessen konfrontiert.
NRW" laden Stadtentwicklungsminister Michael Groschek sowie Staatssekretär Michael von der Mühlen Großstädte und ihre Nachbarkommunen zum Einreichen gemeinsamer Zukunftskonzepte ein, die vorbildliche Wege integrierter und interkommunaler Zusammenarbeit sowie innovative und nachhaltige Lösungsansätze aufzeigen.

Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai wurde der Prozess unterbrochen.
Der gesamte Beteiligungsprozess wird etwa ein Jahr dauern.
Der Plan soll in zwei Phasen erarbeitet werden: In der laufenden ersten Phase entwickeln Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Kommunen, Unternehmen und Verbänden Vorschläge für Klimaschutzstrategien sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
In der zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen.
Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei im Rahmen spezieller Beteiligungsformate die Möglichkeit zur Rückmeldung und Einbringung Ihrer Interessen.

Im Rahmen des Bundesprojektes 'Smart Cities made in Germany' starten wir gemeinsam mit vier anderen Kommunen aus Südwestfalen einen umfassenden Strategieprozess mit einem starken Fokus auf Bürgerbeteiligung.
Wir freuen uns, dass das Land auch diesen Prozess durch Fördermittel unterstützt.
Dies sind nicht nur für die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen weitere Meilensteine im digitalen Wandel, die Förderung stellt aufgrund der geforderten Übertragbarkeit auch für alle anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine wertvolle Hilfe dar.

Deshalb darf Schule nicht losgelöst von gesellschaftlichen Prozessen gedacht, sondern muss immer als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden werden", so Schulministerin Gebauer.
Die kommunalen Spitzenverbände sagten ihrerseits der Ministerin eine konstruktive Zusammenarbeit zu: "Die Schulen lassen sich nur gemeinsam weiterentwickeln, weil in diesem Bereich sowohl Land als auch Kommunen Aufgaben wahrnehmen und weil hier erhebliche finanzielle Herausforderungen bestehen.
Die Kommunen sind bereit, im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft ihren Part zu übernehmen.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass die Kommunen daher auch auf weitere finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen seien.

Land und Kommunen brauchen angesichts des digitalen Wandels immer mehr IT-Personal.
Der Akkreditierungsprozess für den neuen Bachelorstudiengang ist bei der Akkreditierungsagentur ACQUIN eingeleitet worden.
Der künftige Studiengang der FHöV ist bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf sehr große Nachfrage gestoßen.

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen", erklärte Gebauer.
Das Schulministerium wird nun aktiv auf die Kommunen zugehen und den Dialog suchen.
Wir wollen klären, ob es im Prozess der Umsetzung des Programms strukturelle Schwierigkeiten gibt, bei denen die Landesregierung unterstützen kann.

NRW" wurde bereits zum zweiten Mal durchgeführt und richtet sich an Kommunen, die ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet oder am European Energy Award teilgenommen haben.
In der nun startenden Qualifizierungsphase werden die Gewinnerkommunen ihre Strategien weiterentwickeln.
Am Ende des Prozesses können sie eine Förderung für konkrete Maßnahmen beantragen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kooperationsvereinbarung zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Windenergieanlagen
Bezirksregierungen, Kommunen und Land unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Windenergieanlagen
Die Landesregierung möchte den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen deutlich beschleunigen und wird dazu eine engere Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierungen, den Kommunen und dem Land umsetzen.
Die Landesregierung möchte den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen deutlich beschleunigen und wird dazu eine engere Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierungen, den Kommunen und dem Land umsetzen.

Allein im Jahr 2018 wurden über 600 Kommunen, Vereine, Verbände, Unternehmen oder andere Akteure zu Fragen der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen beraten.
36 Kommunen wurden bei kommunalen Inklusions- oder Partizipationsprozessen unterstützt.

Mit der landesweiten GovRadar-Lizenz erhalten Kommunen ein Werkzeug, das Vergabeverfahren vereinfacht und Zeit spart.
Die Software legt den Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Vergabe - eben da, wo besonders viel Zeit im Prozess verloren geht.
Die Kommunen können so gezielt investieren und dadurch dringend benötigte Investitionen schneller auf den Weg bringen," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Unsere KI-Lösung stärkt Kommunen und Behörden nachhaltig, damit öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen.

Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen.
"Wir gestalten das Kitajahr 2019/2020 in enger Abstimmung mit den Kommunen als Übergangsphase", sagte Minister Stamp.
Auf Grundlage einer Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden tragen die Kommunen rund 40 Millionen Euro sowie ihren Anteil an der erhöhten Dynamisierung (3 Prozent statt 1,5) von rund 30 Millionen Euro.
"Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen", sagte Stamp.
Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.

Im Zentrum des Projekts steht die Frage, wie die Integrationsbedingungen in den Quartieren und Kommunen langfristig verbessert werden können.
"Während einige Stadtteile schon langjährige Erfahrungen mit Zuwanderung und Integration haben, haben andere diesen Prozess noch vor sich.
Es ist wichtig, dass die Kommunen voneinander lernen und sich untereinander austauschen.

"Nach der erfolgreichen Pilotierung und dem nun anstehenden Produktivstart können die weiteren Pilotkommunen Dortmund, Detmold, Hennef, Essen, Bochum, Köln und Herne auf Wunsch ebenfalls produktiv geschaltet werden.
Zeitgleich bereiten wir eine Informationsveranstaltung für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor, in der wir den Kommunen den Dienst vorstellen und den Anbindungsprozess erläutern.
Auf Basis der Rückmeldung der Kommunen werden wir dann den Dienst in mehreren Wellen in 2024 an alle nachnutzungsinteressierten Kommunen ausrollen.