Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.
Die Neuordnung vieler Prozesse in der EU erfordert die aktive Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon: 0211 837-1399.

Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.
Die Neuordnung vieler Prozesse in der EU erfordert die aktive Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und mit Albanien müssen noch in diesem Jahr starten.
Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat.
Seit 2020 hat es offiziell alle Bedingungen für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Allein ein Veto Bulgariens hält den Prozess derzeit auf.
Derzeit liegen große Hoffnungen darauf, in einem neuen Dialogprozess mit Bulgarien die Blockade aufzulösen.

Der Rat der EU stellte im Juni 2018 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Juni 2019 in Aussicht.
Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.
Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Der Minister: "Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren.
Rechtsstaatlichkeit muss gleichermaßen in Mitgliedstaaten der EU und in Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, gelten.
Wir müssen dem Westbalkan eine zeitnahe EU-Perspektive bieten.

Albanien besitzt seit 2014 EU-Kandidatenstatus und gilt nach Montenegro als aussichtsreichster Beitrittskandidat.
Alle Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess konnten eröffnet werden.
Die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung ist groß: Mehr als 90 Prozent der Menschen in Albanien befürworten den EU-Beitritt des eigenen Landes.

Die EU-Konsolidierung des Westbalkans wird zur wirtschaftlichen Prosperität der Region und politischen Stabilität Europas wesentlich beitragen", sagte Minister Holthoff-Pförtner:
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.
Zudem könnte die Rolle des EU-Parlaments im Haushaltsprozess weiter gestärkt werden
Die Veranstaltung "Perspektiven ländlicher Räume stärken - zukunftsfähige Regionalentwicklung mit LEADER" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU mit Ministerin Gorißen und Bundesminister Rainer kann am 3. Dezember ab 18.30 Uhr live auf YouTube verfolgt werden.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte bei einem Unternehmensbesuch der Firma Claas in Harsewinkel: "Smart Farming optimiert nicht nur bestehende landwirtschaftliche Produktionsprozesse, es schafft neue Wertschöpfungsketten, neue Produkte und Dienstleistungen.
Die Maschinen können im laufenden Ernteprozess Daten austauschen und sich abstimmen.
Die Fahrer von Mähdreschern, Traktoren und Überladewagen haben so ständig einen aktuellen Überblick über die Erntevorgänge und tauschen sich per Funk oder Mobilfunk aus.
Teure Wartezeiten werden verringert, der Ernteprozess optimiert, Kosten gesenkt.
Das Projekt M2M Teledesk wurde im Rahmen des Wettbewerbs IKT von der EU und vom Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 1,1 Millionen Euro gefördert.

Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Krizanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.
Wir heißen Kroatien herzlich willkommen in der EU.
" Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.

- Die EU lässt niemanden vor der Tür stehen.
Anstrengungen im Beitrittsprozess zahlen sich aus.
Stellvertretend nennen möchte ich Neven Mimica, dem ich an dieser Stelle zu seiner neuen Aufgabe als EU-Kommissar für Verbraucherschutz gratuliere.
Ebenso freut es mich, dass zwölf neue EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier aus Kroatien frischen Wind nach Brüssel und Straßburg bringen.

Darin fordern die Länder, dass die von der EU geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nicht Teil der Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen sein dürfen.
" Die durch die EU geschützten Produkte zeichnen sich durch besondere Rohstoffe und zum Beispiel Reifungsprozesse aus.
In der EU gibt es derzeit mehr als 1.100 geografische Schutz- und Herkunftsangaben für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel.

Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Krizanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.
Wir heißen Kroatien herzlich willkommen in der EU.

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65 Millionen Euro für Blaue Infrastruktur: Nordrhein-Westfalen und EU fördern Gewässerrenaturierung und Abwasserbehandlung im Rheinischen Revier
Minister Krischer: Das Gut Wasser ist von höchster Bedeutung für die Menschen und die Natur in der Region und damit für alle weiteren Prozesse des Strukturwandels
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen und die EU stellen bis zu 65 Millionen Euro für die Renaturierung von Fließgewässern und die Abwasserbehandlung im Rheinischen Revier zur Verfügung.

In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.
Diesen Geist der Solidarität brauchen wir in den kommenden Jahren, um als Europäische Union nicht nur langfristig gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sondern die EU für die Zukunft aufzustellen.
Gerade deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten für eine engere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Pandemievorsorge einsetzen.
Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig für ein halbes Jahr.
Es ist die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die zweite nach 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Durch die "Vergipfelung" des EU-Krisenmanagements sind das Europaparlament und die nationalen Parlamente von den Regierungen zusehends an den Rand gedrängt worden.
Die EU wird heute von den Bürgern als eine "riesige undurchsichtige Bürokratie" wahrgenommen.
Ursache dafür ist die mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse.

In diesem Prozess haben die Verantwortlichen gelernt, wie wichtig nicht nur technische Details und Infrastruktur, sondern auch wertschätzende Aktivitäten für radelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.
Seit 2017 vergibt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die neue EU-weite Zertifizierung "Fahrradfreundlicher Arbeitgeber".

Deswegen darf Technik kein Selbstzweck sein, sondern muss sinnvoll für Arbeitsprozesse und Beschäftigte sein.
Dies gelingt nur, wenn männliche und weibliche Blicke in die Entwicklung und Umsetzungsprozesse einfließen", betonte die Ministerin.
Nach Schätzungen der EU-Kommission erfordern in naher Zukunft rund 90 Prozent aller Berufe digitale Kompetenzen.

Damit dieser Einstieg in neue Technologien, hocheffiziente Fertigungsprozesse und innovative Produkte auch gelingt, brauchen die Unternehmen hierzulande wettbewerbsfähige Standortbedingungen.
Hier muss jetzt richtig Tempo gemacht werden, da sind EU, Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.
Diese Tempoverschärfung muss sich auch im Green Deal wiederfinden, andernfalls kann der Transformationsprozess nicht erfolgreich umgesetzt werden.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung eines starken europäischen Rechtsraums.
Das Land Nordrhein-Westfalen bringt sich gerade auch als führender Medienstandort aktiv in diesen Prozess ein und setzt sich für einen tragfähigen Interessenausgleich ein.
Deswegen ist es so wichtig, dass das neue EU-Urheberrecht jetzt so bald wie möglich auch in Deutschland umgesetzt wird.

So können etwa bei der Stahlherstellung Prozessgase in Chemieprodukte umgewandelt oder Kokskohle durch Wasserstoff ersetzt werden.
NRW, begleitet den Prozess aus Forschungssicht.
IN4climate.NRW soll zudem Fördermittel von Bund und EU in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für innovative Industrieprojekte mobilisieren.

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Das Simulationsspiel vermittelt eine Vorstellung der komplexen und vielschichtigen Verhandlungsprozesse, die für das Funktionieren der EU im Alltag notwendig sind.

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Das Simulationsspiel vermittelt eine Vorstellung der komplexen und vielschichtigen Verhandlungsprozesse, die für das Funktionieren der EU im Alltag notwendig sind.

Die Auftaktveranstaltung widmete sich dem Reformprozess der Europäischen Union.
Auf dem Podium konnte der Minister gleich zwei ausgewiesene Kenner der Europäischen Union begrüßen: den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, und die stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Esther de Lange.
Gemeinsam diskutierten sie grundlegende Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union.
"Der Großteil unseres Exports entfällt auf die Mitgliedstaaten der EU.
Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.

Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.
Dieser markiert den Beginn des Übergabeprozesses der e-CODEX-Infrastruktur vom Konsortium an eu-LISA.

Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Der EuGH verweist darauf, dass bereits das EU-Recht über die Vorschriften über die Warnung vor ge-sundheitsgefährdenden Erzeugnissen hinaus weitere Regelungen zur Transparentmachung von Kontrollergebnissen enthalte.

Sie ist Partnerregion in Evolving Regions, damit wechselseitig Praktiken und Prozesselemente integriert werden und alle Regionen voneinander lernen können.
Zudem wurden in fünf Workshops Beraterinnen und Berater ausgebildet, um Kommunen bei Klimaanpassungsprozessen zu unterstützen.
Zu 55 Prozent wird das Projekt von der EU-Kommission aus dem EU-Umweltförderprogramm LIFE finanziert.

"Das Austrittsabkommen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu konstruktiven zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess nun besonnen zu Ende gebracht wird, damit wir die guten Verbindungen weiterentwickeln können", sagte Minister Pinkwart.
Themen des Gesprächs waren der Stand der Vorbereitungen der Unternehmen, ein Informationsaustausch mit Vertretern der britischen Botschaft und dem Repräsentanten von NRW.INVEST, Andrew Harfoot, sowie der Stand der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Perspektiven für die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Binnenmarkt nach einem Austritt Großbritannien aus der EU.

In der zweitägigen Online-Konferenz mit hochkarätigen Teilnehmern sowie interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten an Panels und Podiumsdiskussionen bringt die Landesregierung Fachleute und politische Akteure aus EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanstaaten zusammen, um die Rolle der Zivilgesellschaft im Integrationsprozess der Westbalkanstaaten zu diskutieren.
Minister Holthoff-Pförtner spricht bei einer Podiumsdiskussion am Abend mit Etilda Gjonaj, Justizministerin der Republik Albanien, Manuel Sarrazin MdB, Präsident der Südosteuropa Gesellschaft, und Prof. Dr. Vesna Pusic, ehemalige Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Europa der Republik Kroatien und Parlamentsabgeordnete, über "Die Konsolidierung der EU auf dem Westbalkan:
Minister Holthoff-Pförtner: "Die sechs Länder des westlichen Balkans, die noch keine EU-Mitglieder sind, haben in den letzten Jahren enorme Veränderungen erreicht und Reformen eingeleitet.
Diese Entwicklungen dürfen wir nicht nur als Prozess zwischen den Regierungen der beteiligten Staaten begreifen.

Dazu gehören einerseits die Herausforderungen durch den bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs, andererseits die Chancen einer institutionellen Reform auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019.
Ministerpräsident Armin Laschet freute sich über die mit dem Besuch verbundene Wertschätzung Nordrhein-Westfalens und den Austausch mit dem EU-Parlamentspräsidenten.
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen.
Europa muss am Ende dieses Prozesses schlagkräftiger sein als zuvor", sagte der Ministerpräsident.

Nordmazedonien soll konkurrenzfähig und fit für den künftigen EU-Beitritt werden.
Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wartet als Kandidat auf die erste Beitrittskonferenz im EU-Aufnahmeprozess, der zurzeit von Bulgarien blockiert wird.
Nordrhein-Westfalen unterstützt Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU.

Die Kommission hatte Anfang Februar ihre Mitteilung zur "Stärkung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan" verabschiedet und darin ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten zum Ausdruck gebracht.
Der Minister: "Die EU-Konsolidierung des westlichen Balkans ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.
Diese Länder, die Teil Europas sind und die Europa wollen, müssen wir binden oder die EU wird destabilisiert, wird ihre Bedeutung verlieren.

Der Entwurf des Programms beruht auf einem zweijährigen Diskussionsprozess mit zahlreichen Partnern unter anderem aus Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz- und Umweltverbänden, Kommunen und weiteren Behörden.
Anschließend muss das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 noch von der EU-Kommission genehmigt werden.
Ab Ende 2015 kommen dann noch einmal jährlich 20 Millionen Euro EU-Mittel hinzu, die aus den Direktzahlungen an Landwirte umgeschichtet werden.

Die Landesregierung und die EU unterstützen dies mit dem Projektaufruf "Regio.
Die Landesregierung und die EU unterstützen dies mit dem Projektaufruf "Regio.
Wirtschaftsförderungen, Kammern und Hochschulen können ihre Vorhaben zur Fachkräftesicherung, zur Digitalisierung von industriellen Prozessen und zur Stärkung von Klimaneutralität und Ressourceneffizienz ab sofort umsetzen.

Weitere wichtige Themen sind der EU-Beitrittsprozess sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Landesregierung begrüßt daher sehr, dass im vergangenen Jahr endlich die erste EU-Beitrittskonferenz gestartet ist.

Der Prozess der Ausarbeitung der einzelnen Förderprogramme für NRW läuft derzeit in den federführenden Ressorts mit Hochdruck.
Die Programme können erst nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Verordnungen im Spätherbst zur Genehmigung in Brüssel eingereicht werden.

Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland Nordrhein-Westfalens und wartet als Kandidat auf die erste Beitrittskonferenz im EU-Aufnahmeprozess.
Nordrhein-Westfalen unterstützt Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU.

Die Teilnahme an diesem so wichtigen EU-Projekt zeigt, dass der Forschungsstandort NRW in dem Bereich exzellent aufgestellt ist.
Das EU-NCL Projekt wird durch ein weiteres EU-Projekt flankiert, in dem Informations- und Beratungsangebote für Forschungsinstitute und Firmen aufgebaut werden sollen, die ihnen beim langen Weg durch den "Zulassungsdschungel" für ihre Nanomaterialien helfen sollen.
"Diese Informationen werden Entwicklern helfen, die Bedingungen und Zulassungsprozesse besser einschätzen und bewältigen zu können, um ihre Materialien schneller in die Klinik und damit zum Patienten zu bringen", ist sich Weltring sicher.

Die Unterstützung darf aber nicht zu Lasten von anderen Gebieten und EU-Programmen gehen.
Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.

Mit Hilfe der von EU, Bund und Land zur Verfügung gestellten Strukturmittel in Milliardenhöhe wird in Nordrhein-Westfalen schon heute in zukunftsweisende Technologien von morgen investiert, um damit neue Wertschöpfung und Beschäftigung zu schaffen.
Mit Hilfe der von EU, Bund und Land zur Verfügung gestellten Strukturmittel in Milliardenhöhe wird in Nordrhein-Westfalen schon heute in zukunftsweisende Technologien von morgen investiert, um damit neue Wertschöpfung und Beschäftigung zu schaffen.
Auf einer Reise durch das Rheinische Braunkohlerevier machte sich Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ein Bild von vielversprechenden Projekten in Jülich, Inden und Übach-Palenberg, die beispielhaft für den Umbauprozess der Region stehen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Rheinische Revier begreift den Strukturwandelprozess als große Chance.

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Strategie der EU, die Verbreitung von Mikroplastik zu reduzieren, und begleitet den Prozess fachlich.
" Die Landesregierung begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, dass zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik unter Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen Wirkungen des Sports getroffen werden.
Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.

Holthoff-Pförtner sicherte Bartos volle Unterstützung vor der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens zu.
Minister Holthoff-Pförtner: "Tschechien wird den Ratsvorsitz nutzen, alle Chancen auf eine Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur mit Mut und Enthusiasmus zu ergreifen.
Daher freue ich mich auf den bevorstehenden Vorsitz der Tschechischen Republik im EU-Ministerrat.
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müsse die Europäische Union eine geschlossene Gemeinschaft bleiben, die ihre zentralen Werte wie Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigt.
Dazu müsse der Aufnahme-Prozess der Länder im Westbalkan konsequent vorangetrieben werden.

Lasergestützte Messsysteme in der Bautechnik, betriebliche Meetings per Videokonferenz oder das Gestalten von Innenraumkonzepten in einer virtuellen Umgebung: Mit 5,5 Millionen Euro fördern Land, Bund und EU moderne Technik an den Berufskollegs im Kreis Recklinghausen.
Lasergestützte Messsysteme in der Bautechnik, betriebliche Meetings per Videokonferenz oder das Gestalten von Innenraumkonzepten in einer virtuellen Umgebung: Mit 5,5 Millionen Euro fördern Land, Bund und EU moderne Technik an den Berufskollegs im Kreis Recklinghausen.
Dazu gehören in der beruflichen Bildung selbstverständlich auch Kenntnisse über digitale Arbeits- und Geschäftsprozesse.
Mit der Förderung der Berufskollegs leisten Land, Bund und EU hierzu einen wichtigen Beitrag.

Mit ihrer Strategie zum digitalen Binnenmarkt will die EU-Kommission den Zugang zu digitalen Angeboten in Europa verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau des Breitbandnetzes und ein europäisches Datenschutzrecht.
Welche Maßnahmen und Projekte zum digitalen Umbau der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen die Europäische Union unterstützen kann, ist eines der Themen, die Minister Duin morgen in Brüssel mit EU-Kommissar Günther Oettinger besprechen will.
Sie arbeiten an der Vernetzung der Produktionsprozesse sowie an digitalen Geschäftsmodellen und nutzen dabei das unter den Flächenländern führende Breitbandangebot und die vom Land NRW aufgebaute Beratungsstruktur.

Remmel: "Sorge macht mir nach wie vor der Revisionsprozess zu den rechtlichen Regelungen der Ökolandwirtschaft in der EU.
Zwar sei vom Europäischen Agrarministerrat und dem Europäischen Parlament geplant, viele Vorschläge der Kommission zu entschärfen, doch das Ergebnis des Prozesses noch nicht klar absehbar.

Am Ende des Prozesses können sie eine Förderung für konkrete Maßnahmen beantragen.
Im "Operationellen Programm EFRE NRW" stehen in der Periode 2014-2020 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel für die Förderung von Innovation, kleinen und mittleren Unternehmen, Klimaschutz und Stadtentwicklung zur Verfügung.

ETZ-Projekte können die Entwicklung und Markteinführung wichtiger neuer Technologien und Prozesse anstoßen und neue Ansätze in Pilotprojekten erproben.
Wir brauchen einen kontinuierlichen Wissenstransfer und innovative Ideen, um gemeinsam notwendige Veränderungsprozesse in Nordrhein-Westfalen, in Europa und weltweit anzustoßen.
Durch den Einsatz europäischer Strukturfördermittel konnten in den vergangenen Jahren viele Technologien auf die Straße gebracht werden: Unterstützt wird über das Interreg-Programm beispielsweise das Projekt "Hector", an dem neun Partner aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Schottland beteiligt sind (Gesamtkosten: 9,3 Millionen Euro, davon 5,5 Millionen Euro Förderung aus EU-Mitteln).

Vorzeitige Baubeginne müssen erleichtert und Entscheidungsprozesse durch Zustimmungsfiktionen beschleunigt werden.
Gleichzeitig müssen digitale Verfahren flächendeckend eingeführt werden, um Genehmigungsprozesse zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

* Die "REGIONALE - Das Bergisches RheinLand - Das Beste aus beiden Welten" ist dabei auf den innovativen Umgang mit Ressourcen und den damit verbundenen regionalen Transformationsprozessen ausgerichtet.
* Die "REGIONALE Südwestfalen - Projekte für eine digitale, nachhaltige und authentische Zukunft in Südwestfalen" nutzt die Chancen der Digitalisierung, um die Gestaltung industrieller Transformationsprozesse im engen Zusammenspiel von Unternehmen und Hochschulen und den Aufbau entsprechender Kompetenzen und Spezialisierungen voranzubringen.
Die Mittel setzen sich wie folgt zusammen: 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.

Mit einem nordrhein-westfälischen Bürgerdialog am Montag, 29. November, beteiligt sich die Landesregierung am europaweiten Beteiligungsprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas.
In der Onlineveranstaltung diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Experten sowie mit Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich über ihre Vorschläge für die künftige Entwicklung der Europäischen Union Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einem nordrhein-westfälischen Bürgerdialog am Montag, 29. November, beteiligt sich die Landesregierung am europaweiten Beteiligungsprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas.
In der Onlineveranstaltung diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Experten sowie mit Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich über ihre Vorschläge für die künftige Entwicklung der Europäischen Union.
Die Veranstaltung knüpft an die vor kurzem abgeschlossene Onlinekonsultation der Landesregierung an, bei der mehr als 28.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über 500 Vorschläge zur künftigen Entwicklung der EU eingereicht und bewertet hatten.
Minister Holthoff-Pförtner: "In welche Richtung sich die EU entwickelt, hängt auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab.

Dazu stellen das Land und die EU 60 Millionen Euro bereit.
* Cyber Physical Systems zur Gestaltung von Produktions- und Wertschöpfungsprozessen, die Digitales und Analoges verknüpfen