Zudem wird die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Fachverbände eingeleitet.
Anschließend werden die Maßnahmen im Landtag beraten.
Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Auszahlung von Sonderhilfen an Stärkungspaktkommunen in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.
Damit wird die Handlungsfähigkeit von über 60 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden gestärkt.
Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.

Minister Stamp: Haushalt 2018 schafft mehr Chancen für Menschen in Nordrhein-Westfalen
23. November 2017
Minister Joachim Stamp hat in dieser Woche die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2018 in den Landtagsausschüssen für Integration sowie Kinder, Familie und Jugend vorgestellt und mit den Landtagsfraktionen beraten.
Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp erklärte dazu: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland machen.
Wir wollen die Chancen für alle Kinder und Jugendliche verbessern und jedem unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg, Wohlstand und ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.

Des Weiteren sollen die zugehörigen Versorgungseinheiten bis zu 30 Kubikmeter (heute: 10 Kubikmeter) verfahrensfrei sein; dies wird insbesondere den Ausbau an Bahnstrecken erheblich vereinfachen.
Baugenehmigungsverfahren vereinfachen
Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern.
Die Regelungen für eine Genehmigungsfreistellung sehen vor, dass künftig Wohngebäude (bis einschließlich der Gebäudeklasse 4) unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt werden sollen.
Bisher war dies für Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 der Fall.

Das stärkt die Akzeptanz und verbessert die Praxistauglichkeit der Regelungen.
"
Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.
Künftig werden Schulen verpflichtet, bereits in der Grundschule altersgerechte Beteiligungsgremien für Schülerinnen und Schüler einzurichten.
Kinder lernen so frühzeitig, Verantwortung zu übernehmen, eigene Positionen zu entwickeln und demokratische Entscheidungen mitzugestalten.

Auch durch den nachdrücklichen Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehen die jüngsten Signale aus Berlin hier nunmehr in die richtige Richtung", so Minister Dr. Optendrenk.
Kinder, Bildung und Jugend bleiben zentrale Prioritäten
Ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltsplanentwurfs liegt erneut auf Kindern, Bildung und Jugend.
Für diesen Bereich sieht der Entwurf Mittel in Höhe von 44,4 Milliarden Euro vor.
Ein Rekordwert und nochmals rund 800 Millionen Euro mehr als im Jahr 2026.

Die Fördersätze werden um drei Prozent erhöht.
Insgesamt erreicht der Offene Ganztag im Primarbereich damit im Haushaltsentwurf 2024 ein Ausgabenvolumen von fast 780 Millionen Euro, über 65 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Haushaltsjahr.
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 werden auch die Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in der Grundschule mit zusätzlichen finanziellen Mitteln im Umfang von 8,23 Millionen Euro ausgestattet.
Diese Mittel sollen u. a. dafür eingesetzt werden, um standardisierte Screenings zu entwickeln, die künftig bei der Schulanmeldung flächendeckend zum Einsatz kommen sollen.
Ziel ist, eine frühzeitige und gezielte Förderung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger zu etablieren.
Ziel ist, eine frühzeitige und gezielte Förderung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger zu etablieren.
Darüber hinaus sollen die Lehrkräfte zusätzliche Unterstützung erhalten, um die Kinder im Lesen zu fördern.
Abschließend erklärte Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2024 ist mit seinem Schwerpunkt auf Schule und Bildung nur möglich gewesen, weil andere Ressorts in ihren Einzelplänen Einsparungen zu unseren Gunsten vorgenommen haben.
Dies zeigt, dass Bildung für die Landesregierung auch unter den schwierigen Haushaltsbedingungen höchste Priorität genießt.
Ein ähnliches Signal würde ich mir auch vom Bund wünschen.

Ministerin Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt.
Der Etatentwurf ist durch die bildungspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und aktuelle Herausforderungen geprägt.
Der Entwurf schafft die Voraussetzung für eine gezielte Stärkung der Grundschulen und der Inklusion.
Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2023 bildet auch die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A13 ab.

Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
"Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt, dass wir zielgerichtet und nachhaltig in die Zukunft unserer Kinder investieren.
Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. "

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Gesetzentwurf zur Landarztquote: Nordrhein-Westfalen geht mutig voran
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.

Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes vorgelegt.
Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Eckpunktepapiers haben wir nun den konkreten Gesetzentwurf entwickelt.

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Ministerin Löhrmann: Wir investieren in die Zukunft / Haushaltsentwurf 2015 des Schulministeriums vorgestellt
Die Landesregierung setzt bei der Bildung weiterhin einen klaren Schwerpunkt.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. "

Eckdaten zur Ergänzung des Haushaltsplanentwurf 2024
Die Schwerpunkte des Haushalts 2024:
Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung ist ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.

"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.

Die Eckpunkte berücksichtigen die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", den Landtagsbeschluss "Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!", Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.
Die vorgestellten Eckpunkte sind die Vorstufe zum Referentenentwurf für ein zukünftiges Gesetz.
Der Referentenentwurf wird bis Ende des Jahres erarbeitet.

Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ausgearbeitet.
Bei den regelmäßigen amtlichen Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte vergeben.
Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Punkte erhält der Betrieb.

Wir erhöhen die Grundfinanzierung der Träger zur Finanzierung der Transformationskosten ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.
Der veränderte Gesetzentwurf nach Verbändeanhörung hebt die bisher vorgesehene Befristung auf ein Jahr auf.
Der Gesetzentwurf setzt auf dem Eckpunktepapier auf, das die Landesregierung gemeinsam mit freien Trägern, Kirchen und Kommunen erarbeitet und beschlossen hat.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 9. Juli 2019, in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.
Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.
Trotzdem ist es mit diesem Haushaltsentwurf durch Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro gelungen, ohne neue Schulden auszukommen und zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen.
Eckdaten des Haushaltsentwurf 2020 Haushalt 2020 (Entwurf) in Mrd. EUR Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 79,9 77,9 Steuereinnahmen 65,2 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,0 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031

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Haushaltsentwurf 2014 / Ministerin Löhrmann: Inklusion und Schulkonsens haben Priorität
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor.
Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor.
"Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: "Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im September einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen vorgelegt.
Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwer-punkten abgeschafft werden.
Der Referentenentwurf wurde den schulischen Verbänden und Organisationen im September zur Beteiligung zugeleitet.

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.
Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere.
"Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf.
Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes vorgelegt - Dialog-Prozess hat viele strittige Punkte ausgeräumt

Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden.
Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.

Im ersten Schritt werden zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf nun die Kommunalen Spitzenverbände angehört.
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung an die Gemeinden geleistet wird.
Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.
Der Gesetzentwurf vergleicht das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019.

Die im Vorgriff auf den heutigen Gesetzentwurf vorgenommene Übertragung der Tarifeinigung mit einer Erhöhung der Grundgehälter um 3,36 Prozent statt der tarifvertraglich vereinbarten 2,8 Prozent hat sich als richtig erwiesen:
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Für das Jahr 2026 sieht der Entwurf punktuelle Anpassungen vor, die eine durchgängige Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen sicherstellen.

Es ist gelungen, wichtige Vorhaben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen.
Ministerin Josefine Paul erklärt dazu: "Wir setzen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf auch in schwierigen finanziellen Zeiten für das Land ein klares Signal: Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt und sorgen für faire Chancen auf ein gutes Aufwachsen.
Im Einzelnen sind im Haushaltsplanentwurf 2024 unter anderem folgende Projekte berücksichtigt, die in besonderer Weise zentral sind:

Der Gesetzentwurf geht auf eine Vereinbarung im Rahmen des Schulkonsenses zurück.
Der Entwurf des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes basiert auf diesem Konzept.
(http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/Grundschule/Eckpunkte.pdf)
Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, pädagogisch sinnvolle und schulorganisatorisch machbare Grundschulangebote mit einer wohnungsnahen Schulversorgung zu verbinden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf legt die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vor, das den Verbundsatz für die kommunalen Zuweisungen erstmals seit 1974 anhebt.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt klare Schwerpunkte bei Kindern, Jugend und Bildung, Innerer Sicherheit, Investitionen sowie bei der Unterstützung der Kommunen.

Landesregierung stärkt Jugendarbeit: Kabinett beschließt Eckpunkte zum Kinder- und Jugendförderplan
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendförderplan (KJFP) für 2018 bis 2022 beschlossen.
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendförderplan (KJFP) für 2018 bis 2022 beschlossen.

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Kabinett beschließt Entwurf Hochschulzukunftsgesetz - 1. Lesung im April
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen.
Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb setzen wir mit dem Haushaltsentwurf 2027 dort klare Prioritäten, wo sie unser Land langfristig stärken
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen.
Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Das Landeskabinett hat am Dienstag (8. November 2022) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.

Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:

Mit dem Haushaltsentwurf 2022 steigt die Zahl der Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode (159.943) um 9.817 auf 169.760.
Wie schon in den Vorjahren bildet die Unterstützung der Schulen mit zusätzlichem Personal einen der Schwerpunkte auch im Haushaltsentwurf 2022, der dafür insgesamt mehr als 4.000 neue Stellen vorsieht.
* 100 Vorgriffseinstellungen, die im Zuge der Umstellung auf das neue G9 an Gymnasien eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stünden,

Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor.
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt

Einen Schwerpunkt legt der Referentenentwurf auf die wachsende Bedeutung des Lehramts an Berufskollegs, das so profiliert werden soll, dass es immer eine berufliche Fachrichtung umfasst.
Weitere Eckpunkte des Referentenentwurfs sind:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags befasst sich mit dem Haushaltsentwurf 2017.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags befasst sich mit dem Haushaltsentwurf 2017.
Anlässlich der Beratungen betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Der Haushaltsentwurf 2017 zeigt einmal mehr, dass wir bereit sind, mit den Schwerpunkten Inklusion und Integration in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht.
Der Haushaltsentwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir die Anforderungen des europäischen Rechts und der Rechtsprechung.
Der Gesetzentwurf beinhaltet drei Schwerpunkte:

Mit der Haushaltswende in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden dem Landtag vorgelegt und vollzogen und sogar über 600 Millionen Euro an Schulden getilgt.
Rekordinvestitionen für das Aufsteigerland - 9,6 Milliarden Euro für die Zukunft Einen klaren Schwerpunkt setzt die Landesregierung mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 beim Thema Zukunftsfähigkeit.
Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte vor allem in den Bereichen Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung oder Verkehr und Umweltschutz werden im Haushaltsplanentwurf 2022 insgesamt rund 9,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung.
"Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter- anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt - noch völlig unklar.

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Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts
Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Zusammen mit den Eckpunkten für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule hat die Landesregierung den Entwurf einer neuen Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen vorgelegt.
Der Entwurf der neuen Mindestgrößenverordnung sieht für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" und für Förderschulen im Verbund folgende Mindestgrößen vor:

Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
Schwerpunkte der zweiten KiBiz-Revision im Einzelnen:

Der Änderungsentwurf widerspricht den Grundsätzen der UN-BRK.
Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt.
Daher hoffe ich inständig, dass der Entwurf eine Neuauflage erfährt, die barrierefreiem und selbstbestimmtem Wohnen gerecht wird.

Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem nächsten Schritt den Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Die Eckpunkte für die Änderung des Landesentwicklungsplans für eine nachhaltigere Flächenentwicklung im Überblick:

Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf noch bis Anfang Dezember im Internet unter www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de kommentieren.
Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.
Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.

Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine Evaluation zu den Folgekosten für die Kommunen vor.
Aus Sicht der Landesregierung sind die wesentlichen Kritikpunkte am KSV-Gutachten: 1.
Der Gesetzentwurf prognostiziert eine Inklusionsquote von insgesamt 65 Prozent im voraussichtlichen Endausbau bis zum Schuljahr 2025/26.

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Schulhaushalt 2013 / Ministerin Löhrmann: Wir investieren in Schule mit klarem Schwerpunkt bei Inklusion
Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor.

Hierzu werden schulfachliche Eckpunkte in dieser Woche vorgelegt.
Wesentliche Inhalte des G9-Gesetzentwurfes sind:
* Die Umstellung umfasst die zu diesem Zeitpunkt in den Klassen 5 und 6 befindlichen Schülerinnen und Schüler.

4. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation sowie mit dem Förderschwerpunkt Sehen: jeweils 110 Schülerinnen und Schüler;
5. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung: 110 Schülerinnen und Schüler,
6. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung: 50 Schülerinnen und Schüler; hierbei werden die Schülerinnen und Schüler in der Berufspraxisstufe mitgezählt,
diese Mindestgrößen können unterschritten werden, wenn für jeden ihrer Förderschwerpunkte die Schülerzahlen wie unter den Punkten 2 bis 6 dargestellt erreicht werden,
Der Entwurf der neuen Mindestgrößenverordnung mit den entsprechenden Begründungen steht im Internet unter www.schulministerium.nrw.de

Das Ergebnis dieses ersten Denkprozesses kennen Sie: Seit dem 1. März stehen die ersten Eckpunkte dieser Strategie im Internet.
Und das sind bewusst "Eckpunkte".
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.

Das neue Kompetenzzentrum "Rhein-Ruhr-OWL 4.0" beschäftigt sich mit folgenden Schwerpunkten:
* Das "Hub OWL" mit dem Fraunhofer Anwendungszentrum Industrial Automation (Lemgo), der Fraunhofer Projektgruppe Entwurfstechnik Mechatronik (Paderborn) und dem Institut für Informatik (Universität Paderborn, Universität Bielefeld, Hochschule Ostwestfalen-Lippe) hat den Schwerpunkt intelligente Automatisierung von Produkten und Produktionssystemen.
Zusätzlich zu den Kompetenzzentren hat das Bundeswirtschaftsministerium vier Mittelstand 4.0-Agenturen ausgeschrieben, die Schwerpunktthemen der Digitalisierung bearbeiten.