Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
"Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 hat die Landesregierung 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war", sagte Verkehrsminister Wüst.
"Damit ist ein ganz wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, endlich das uns zustehende Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch zu nutzen."
Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).
Damit die Bundesmittel auch in Nordrhein-Westfalen ankommen, wurde in mehr Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert.

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Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung
Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt
4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.

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Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region
Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.
Das Eckpunktepapier, meine Damen und Herren, das heute beim Zukunftsforum diskutiert werden soll, ist nur der 1. Schritt.
Es ist uns ein Kernanliegen, die Öffentlichkeit auch schon in dieser Phase bei der Erarbeitung der Eckpunkte zu beteiligen - deshalb die Konferenz am heutigen Tage.

Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 10,5 Prozent und ist der erste Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Kulturlandschaft in der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen.
Im Ausschuss für Kultur und Medien stellte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die Eckpunkte vor: "Die Erhöhung des Kulturetats um insgesamt 100 Millionen Euro bis 2022 ist ein starkes Signal für die Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Der Kulturetat 2018 setzt Schwerpunkte unter anderem bei der Stärkung der kommunalen Theater- und Orchesterförderung.
Eckpunkte des Kulturetats

Ihre Schwerpunkte in der Kulturpolitik in der neuen Legislaturperiode?
Das ist im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises: "Der Bund und die Region sind aufgefordert, den Prozess gemäß Koalitionsvertrag gemeinsam zu gestalten.
Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sich aktiv einbringt und im Kontext der vereinbarten Schwerpunktthemen auch eigene Ideen und Themen einbringen möchte.
Es muss unser aller Ziel sein, zum Jahresende ein gemeinsames Eckpunktepapier zu vereinbaren.

Eine stärkere Koordination der verschiedenen Programme wird durch den Koalitionsvertrag explizit gestärkt
Inhaltliche Schwerpunkte

Eckpunkte der Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, hat in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf gemeinsam mit dem LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag des Jahres 2017 avisierten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt.
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, hat am Freitag in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf gemeinsam mit dem LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag des Jahres 2017 avisierten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt.

Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen", sagt Ministerin Scharrenbach zur neuen Initiative.
"Wir scheuen keinen Aufwand und suchen den Umkreis jedes einzelnen Haltepunktes ab.

Der von CDU, CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag ermöglicht an vielen Stellen eine Verbesserung in der Behindertenpolitik.
Killewald setzt auf den Koalitionsvertrag und fordert alle Beteiligten auf, sich in diesem Sinne zu engagieren: "Die geplante Entlastung der Kommunen in NRW bei der Eingliederungshilfe kann auch dazu beitragen, dass beim Thema der inklusiven Gesellschaft der Blick endlich wieder etwas weg vom Geld hin zum Inhalt gelingen kann."
Norbert Killewald: "Es muss unbedingt klappen, die Kostenverteilungsfrage in den nächsten Wochen gütlich zu regeln, damit das inhaltliche Gelingen des gemeinsamen Unterrichts von nichtbehinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen kann."

Ich werde die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Verantwortungsbereich konsequent weiter vorantreiben.
Im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen die Interessen von Familien mit Kindern sowie die Beteiligung von Jugendlichen, deren Perspektiven in der Politik gehört werden müssen.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, die energetische Gebäudesanierung in dieser Legislaturperiode auch steuerlich zu fördern.
Bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 12. März 2019 in München haben die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Staatsregierung von Bayern die zentralen Eckpunkte einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vereinbart.
Gemeinsames Eckpunktepapier des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung

Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.
Zudem wird die Reformierung des Katastrophenschutzes besondere Priorität haben und einen Schwerpunkt der künftigen Innenpolitik bilden.

Im Mittelpunkt der Treffen standen Themen wie das Lernen im digitalen Zeitalter, die Eigenverantwortung von Schule, grenzüberschreitende Studiengänge und die Zusammenarbeit im Kulturbereich.
Im Mittelpunkt der Treffen standen Themen wie das Lernen im digitalen Zeitalter, die Eigenverantwortung von Schule, grenzüberschreitende Studiengänge und die Zusammenarbeit im Kulturbereich.
Ministerin van Engelshoven äußerte sich während der Gespräche: "Ich freue mich besonders, dass die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzbereich in den Koalitionsverträgen unserer beider Länder betont wird."

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die anstehenden Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich einer Entlastung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten und Vereinen in ganz Deutschland.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen die anstehenden Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich einer Entlastung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten und Vereinen in ganz Deutschland.
Kernthemen waren der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die Gestaltung der Abstimmung der Länder zum Thema Engagement und Ehrenamt und auch die Möglichkeiten zur Schaffung von Entlastungen für die über 650.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Mit dem ÖAWP werden dafür die Weichen gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Ausgangspunkt des neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplans sind eine umfassende Vorstudie und ein intensiver Beteiligungsprozess mit Kommunen und Verbänden.
In den letzten Monaten wurden den Kommunen, den Betreibern von Entsorgungsanlagen, den Entsorgungs- sowie den Umweltverbänden die Ziele und Eckpunkte des neuen ÖAWP vorgestellt und im Vorfeld diskutiert.

Mit der Berufung des Bioökonomie-Rates setzt die Landesregierung ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
* Dr. Peter Enste, Institut Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule, Direktor des Forschungsschwerpunkts Gesundheitswirtschaft und Lebensqualität, Gelsenkirchen

Nicht umsonst seien im Koalitionsvertrag der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik erklärt worden.

Das Verbot von presseähnlichen Telemedienangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll fortbestehen und dahingehend präzisiert werden, dass in Telemedienangeboten der Schwerpunkt auf Bewegtbild oder Ton zu setzen ist und Text nicht im Vordergrund stehen darf.
Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Die Änderungen im Landesmediengesetz zielen entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 vorrangig darauf ab, die Digitalisierung darin wesentlich stärker abzubilden und deren Chancen konsequenter und aktiver zu nutzen.

Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.

Die Förderung, die in den Jahren 2024 bis 2028 insgesamt 22,5 Millionen Euro beträgt, hatte die Landesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrags zugesichert, um das Angebot von Kunst und Kultur im ländlichen Raum zu beleben und attraktiver zu machen.
Mit klugen Ideen und großem bürgerschaftlichen Engagement zu Orten der Kunst, Kultur - einem einladenden Treffpunkt für alle.

Mit neuen Leistungen und thematischen Schwerpunkten der Hubs soll nun gezielt die internationale Strahlkraft des nordrhein-westfälischen Ökosystems gesteigert und der strategische Unterbau für das ab Mitte Oktober 2021 startende Scale-up-Programm gestärkt werden.
Die Wirksamkeit und Ausrichtung in der ersten Förderperiode sowie in Teilen der zweiten Förderperiode wurden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, extern evaluiert.

Der Nachtragshaushalt hat Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges.
Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an.

Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannten Ziels, den Justizvollzug familiensensibler zu gestalten, ist in Nordrhein-Westfalen das dreistufige Konzept "Familiensensibler Justizvollzug in NRW" handlungsleitend.
Dieses Konzept sieht neben verpflichtenden Mindeststandards für alle 36 Justizvollzugsanstalten des Landes, auch die Einrichtung von sechs Schwerpunktanstalten für familiensensible Vollzugsgestaltung vor, darunter die Justizvollzugsanstalten Willich I (Männervollzug) und II (Frauenvollzug).

In ihrer Rede zeigte Ministerin Gebauer auf, wie durch diese Unterstützungsmaßnahmen entsprechende Ankündigungen im Koalitionsvertrag realisiert werden sollen.
Die Veränderungen in den Branchen wurden in der Halle Münsterland vom Agrarbereich über den Einzelhandel mit dem Schwerpunkt E-Commerce, den Bereichen Gesundheit/Soziales, Maschinenbau, Tischlerhandwerk bis zur Versicherungswirtschaft durch die Branchen selbst dargestellt.

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider wiesen darauf hin, dass damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werde, nach der ergänzend Mittel des ESF für Maßnahmen der Weiterbildung eingesetzt werden sollen.
Über die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen ESF-Förderphase ab 2014 wird derzeit noch beraten.

In einer kurzen Einleitung stellte der Minister wichtige Eckpunkte vor, die die Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen verbessern möchte.
"Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen wollen.

Mit der Biodiversitätsstrategie NRW wird ein weiterer politischer Schwerpunkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

In ihrem Koalitionsvertrag erklärt die Landesregierung nachhaltige Entwicklung zum Leitprinzip.
Im Mittelpunkt der neuen Nachhaltigkeitsstrategie stehen wichtige politische Handlungsfelder, wie Klimaschutz, Energiewende, Demografie, Integration und Bildung.

Mit dem ÖAWP werden die Weichen dafür gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.
"Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: Mülltourismus vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen."
Zentraler Punkt des neuen ÖAWP ist die Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe.

Die Regierungskoalition hat schon im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vereinbart.

NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um", sagte der Minister. "

Mit dem geplanten NRW-Naturschutzgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen.

Dabei steht das Recht von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt, an Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten teilzunehmen, die den individuellen Wünschen und Voraussetzungen entsprechen.
Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel, einen Aktionsplan "Sport und Inklusion" in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und den Behindertensportverbänden zu entwickeln.

Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung bleibt ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.
Es wird nun erwartet, dass auch der Bund jetzt in die Umsetzung seines Koalitionsvertrages einsteigt und Bund und Länder zu einer gemeinsamen und zukunftsfähigen Lösung ab 2025 kommen.

"Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird - nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern."
Ein Schwerpunkt der Initiative besteht darin, Wettbewerb zwischen Unternehmen über Lohndumping zu verhindern.

Im Mittelpunkt werden hierbei die Vernässung von Siedlungsflächen und damit einhergehende mögliche Gebäudeschäden stehen.
Die die Landesregierung stellenden Parteien haben im Koalitionsvertrag zu diesem Themenbereich folgendes miteinander vereinbart: "Wir nehmen uns von der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen.

Die Landesregierung löst mit der Einführung des Schulversuchs eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein.
Die offizielle Bezeichnung des Bildungsgangs lautet: "Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst"; kurz: Fachoberschule Polizei oder FOS Polizei.

Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sichert für jährlich rund 165.000 Teilnehmende einen einheitlichen Ausbildungsstandard - unabhängig von Größe, Spezialisierung und auftragsabhängigen Tätigkeitsschwerpunkten der Betriebe.
Wir setzen damit ein weiteres wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag um.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht dazu nochmals eine Steigerung der Einstellungszahlen bei Polizeikräften auf jährlich 3.000 vor.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Insbesondere die Film- und Medienstiftung NRW, eine der bedeutendsten Fördereinrichtungen Deutschlands, soll nach den Mittelkürzungen der vergangenen Haushaltsjahre finanziell gestärkt werden - so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Einige Eckpunkte des Einzelplans:

Die beiden Landesregierungen fordern daher gemeinsam vom Bund die Entwicklung eines integrierten und konsistenten energiepolitischen Konzepts, das die wirtschafts- und standortpolitische Dimension der Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und insbesondere die folgenden Kernanliegen umsetzt:
* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat.
Der Bundesrat hat bereits im letzten September auf Initiative Sachsens einstimmig eine entsprechende Entschließung "für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen" angenommen.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.

Zum 1. August 2019 und damit pünktlich zu Beginn des Ausbildungsjahres geht das landesweite Azubi-Ticket an den Start, das das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen und die Verkehrsverbünde eingeführt haben.
Zum 1. August 2019 und damit pünktlich zu Beginn des Ausbildungsjahres geht das landesweite Azubi-Ticket an den Start, das das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen und die Verkehrsverbünde eingeführt haben.
So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lösen ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.
Das hat Justizminister Thomas Kutschaty jetzt mit Beginn des neuen Schuljahres deutlich gemacht.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit der Einführung einer flächendeckenden, digitalen schulscharfen Unterrichtsausfallstatistik setzen wir eine weitere wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

In einem ersten Auftaktgespräch sind am Dienstag, 27. September, zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus den Sozial- und Erziehungsbereichen, zum Beispiel Eltern, Talentscouts, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen und Kommunalen Spitzenverbänden, mit Familienministerin Josefine Paul zusammengekommen, um sich über die zentralen Herausforderungen, Handlungsfelder und Lösungsmöglichkeiten auszutauschen und erste Schritte zu vereinbaren.
Damit starten wir mit der Umsetzung einer zentralen Maßnahme des Koalitionsvertrags noch in diesem Jahr.
Das kann keine Stelle allein bewältigen, und daher ist dieser gemeinsame Auftakt so wichtig.

Ab dem Wintersemester 2016/17 beginnen die ersten 60 Studierenden ihre klinische Ausbildung bei den vier neuen Kooperationspartnern in Ostwestfalen-Lippe (OWL).
Jedes Jahr beginnen 60 Studierende ihre Ausbildung in OWL.
Bereits 2012 wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags festgelegt, dass Ostwestfalen Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden soll.