1. +++ (SEM)

Es muss unabhängig vom Geldbeutel gleiches Straßenverkehrsrecht für alle gelten.
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Bei den Organisationskosten für den Punkteabbau mache sich der Bund einen schlanken Fuß und ließe die Länder bezahlen.
"Auch das ist nicht akzeptabel", so Groschek.
Zuvor hatten bereits der Verkehrsgerichtstag in Goslar und Verkehrsclubs wie der ACE die Reform des Flensburger Punkteregisters wegen zu geringer Transparenz und zu komplizierter Regelungen abgelehnt.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;
Themen: Sitzung des Bundesrats # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, Punktereform # ?, Reform für Recht # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Länder # ?, Pläne # ?, Organisationskosten # ?, Punkteabbau # ?