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Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Schule und Bildung
Ab dem 15. Februar 2015 beschreitet Nordrhein-Westfalen in der Lehrkräfteausbildung neue Wege: An allen lehrerbildenden Universitäten beginnt das Praxissemester.
Zum Auftakt findet am kommenden Freitag in Bielefeld eine landesweite Tagung statt, organisiert von der Bielefeld School of Education der Universität.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte im Vorfeld der Veranstaltung, dass das Praxissemester eine stärkere Praxisorientierung der Lehrkräfteausbildung sichert: "Mit dem neuen Praxisformat eröffnen wir Lehramtsstudierenden die Möglichkeit, bereits im Studium intensiv in den Schulalltag einzutauchen.
Über einen längeren Zeitraum können sie die realen Anforderungen des Lehrerberufs kennenlernen.
Über einen längeren Zeitraum können sie die realen Anforderungen des Lehrerberufs kennenlernen.
"
Das Praxissemester war im Rahmen der Reform der Lehrerausbildung beschlossen worden.
Es sieht vor, dass Lehramtsstudierende im 2. oder 3. Semester des Masters of Education (das heißt im 8. oder 9. Fachsemester) fünf Monate an einer Schule verbringen.
Sie führen Unterrichtsvorhaben durch und setzen kleine Studienprojekte um.

* Unterwegs zu deutsch-französischen Berufsbildungszentren durch Schaffung gemeinsamer (Aus- und Fort-) Bildungseinheiten
* Stärkung des Austauschs in der Aus- und Weiterbildung von deutschen und französischen Lehrern
Im Mittelpunkt der Konferenz stand damit die konkrete Umsetzung des Artikels 10 des Vertrags von Aachen: Darin haben sich beide Länder dazu bekannt, Strategien zur Förderung der Partnersprache zu entwickeln, Exzellenzinstrumente in der beruflichen Bildung zu schaffen und gegenseitig Schulabschlüsse anzuerkennen.
Neben der Beauftragung der beiden deutsch-französischen Expertenkommissionen für das allgemeinbildende Schulwesen sowie für die berufliche Bildung zur Ausarbeitung konkreter strategischer Maßnahmen besiegelten der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Armin Laschet und der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer die Neuerungen für das Abibac.
Neben der Beauftragung der beiden deutsch-französischen Expertenkommissionen für das allgemeinbildende Schulwesen sowie für die berufliche Bildung zur Ausarbeitung konkreter strategischer Maßnahmen besiegelten der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Armin Laschet und der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer die Neuerungen für das Abibac.
Der 1994 geschaffene Doppelabschluss eröffnet damit mehr Wahlkombinationen und wird zugleich an die jüngsten Reformen in Frankreich angepasst.
Zum Hintergrund:
Bei der gemeinsamen Konferenz, zu der der französische Bildungsminister Jean-Michael Blanquer eingeladen hat, tauschen sich Kultusministerinnen und Kultusminister der deutschen Länder mit den Recteurs und Rectrices d'Académie von französischer Seite aus.

1942 in Cottbus geboren, begann der promovierte Jurist seine Karriere 1972 im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.
1982 wechselte er als Generalsekretär zur Westdeutschen Rektorenkonferenz in Bonn, bevor er 1990 die Leitung der Geschäftsstelle des DAAD übernahm.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit erreichte er, dass die über 7.000 ausländischen Stipendiaten der DDR in die Förderung des DAAD übernommen werden konnten.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR sorgte er für den Aufbau gemeinsamer Stipendienprogramme mit den fünfzehn neuen osteuropäischen Staaten.
In den zwanzig Jahren seiner Tätigkeit als Generalsekretär ist die Zahl der Geförderten in dieser Region von 2.000 auf 18.000 gestiegen, die Zahl der DAAD-Stipendiaten insgesamt hat sich auf knapp 67.000 beinahe verdoppelt.
In den zwanzig Jahren seiner Tätigkeit als Generalsekretär ist die Zahl der Geförderten in dieser Region von 2.000 auf 18.000 gestiegen, die Zahl der DAAD-Stipendiaten insgesamt hat sich auf knapp 67.000 beinahe verdoppelt.
Dr. Christian Bode brachte den Ausbau des DAAD zur Internationalisierungsagentur der deutschen Hochschulen entscheidend voran und setzte neue Schwerpunkte.
So engagierte er sich im Bildungsmarketing, dem Aufbau eines Netzwerkes von mehr als 50 Informationszentren rund um den Globus und gab wichtige Anstöße zur Hochschulreform in Deutschland.
Schon vor der Bologna-Erklärung initiierte er DAAD-Programme, in denen die ersten deutschen Bachelor- und Masterstudiengänge gefördert wurden.
Seine Verdienste für die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs wurden auch im Ausland durch viele Ehrendoktorate, Orden und Preise gewürdigt.

"
In der ersten Bewilligungsrunde der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" werden deutschlandweit 19 Projekte gefördert.
Die Projekte aus Nordrhein-Westfalen rücken den Umgang mit Vielfalt und Inklusion sowie die Weiterentwicklung der Fachdidaktik in den Mittelpunkt.
Weitere Förderentscheidungen werden in einer zweiten Bewilligungsrunde im September 2015 getroffen.
Weitere Förderentscheidungen werden in einer zweiten Bewilligungsrunde im September 2015 getroffen.
Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" wollen Bund und Länder notwendige Reformen und Konzepte in der Lehrerbildung unterstützen und beschleunigen.
Mit einem Beitrag von bis zu 500 Millionen Euro werden von 2015 bis 2018 (1. Förderphase) und von 2019 bis 2023 (2. Förderphase) Projekte der Lehrerausbildung
* zur Verbesserung der Kompetenzen der zukünftigen Lehrkräfte im Umgang mit Heterogenität der Schülerschaft und Inklusion,

Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Die ersten Vorschläge für eine Reform unserer Prozessordnungen liegen auf dem Tisch.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
"

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.
Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetz garantiert Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen und Studierenden beste Studienbedingungen

In Nordrhein-Westfalen wird ein weiteres Altkennzeichen wieder zugelassen.
Das NRW-Verkehrsministerium hat jetzt dem Kreis Viersen für die Wiederzulassung des früheren Kennzeichens KK grünes Licht gegeben.
KK war bis zur kommunalen Gebietsreform Anfang der 1970er Jahre das Kennzeichen für den Kreis Kempen-Krefeld, der weitgehend im heutigen Kreis Viersen aufgegangen ist.
Die Veröffentlichung der Zulassung des neuen Unterscheidungszeichens erfolgt in diesen Tagen im Bundesanzeiger.
Zuvor hatte das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seine Zustimmung erteil.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Kulturministerin Christina Kampmann hat gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, die Ausstellung "Der geteilte Himmel.
Kulturministerin Christina Kampmann hat gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, die Ausstellung "Der geteilte Himmel.
Reformation und religiöse Vielfalt an Rhein und Ruhr" im Essener Ruhr Museum eröffnet.
Die Ausstellung ist einer der Höhepunkte des Reformationsjubiläums 2017, das unter anderem mit drei Sonderausstellungen in Berlin, Eisenach und in der Lutherstadt Wittenberg begangen wird.
Die Ausstellung im Ruhr Museum auf dem Welterbe Zollverein erzählt die Entwicklung der Religionen und Konfessionen an Rhein und Ruhr vom Spätmittelalter bis heute.
Die Ausstellung im Ruhr Museum auf dem Welterbe Zollverein erzählt die Entwicklung der Religionen und Konfessionen an Rhein und Ruhr vom Spätmittelalter bis heute.
"Die Ausstellung nimmt uns mit auf eine Zeitreise und zeigt, wie vielfältig die Religionsgeschichte Nordrhein-Westfalens ist.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Kulturministerin Christina Kampmann hat gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, die Ausstellung "Der geteilte Himmel.
Kulturministerin Christina Kampmann hat gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, die Ausstellung "Der geteilte Himmel.
Reformation und religiöse Vielfalt an Rhein und Ruhr" im Essener Ruhr Museum eröffnet.
Die Ausstellung ist einer der Höhepunkte des Reformationsjubiläums 2017, das unter anderem mit drei Sonderausstellungen in Berlin, Eisenach und in der Lutherstadt Wittenberg begangen wird.
Die Ausstellung im Ruhr Museum auf dem Welterbe Zollverein erzählt die Entwicklung der Religionen und Konfessionen an Rhein und Ruhr vom Spätmittelalter bis heute.
Die Ausstellung im Ruhr Museum auf dem Welterbe Zollverein erzählt die Entwicklung der Religionen und Konfessionen an Rhein und Ruhr vom Spätmittelalter bis heute.
"Die Ausstellung nimmt uns mit auf eine Zeitreise und zeigt, wie vielfältig die Religionsgeschichte Nordrhein-Westfalens ist.

Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern fordern für diese Reformen:
o Der Mensch im Mittelpunkt: Das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung gilt auch bei Pflegebedürftigkeit.
Das verlangt einen Wandel von Teilhabe, Pflege und Betreuung.
Teilhabe- und Pflegeleistungen dürfen nicht einrichtungszentrierte Leistungen sein.
Sie müssen sich auf die Person und ihren individuellen Bedarf richten.
Nicht etwa das Wohn- und Pflegeheim soll den Bedarf vorgeben, sondern selbstbestimmt die Menschen mit Behinderungen.
Der persönliche Bedarf ist trägerübergreifend in einem gesetzlich geregelten bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. o Teilhabe- und Pflegereform verbinden: Menschen mit Behinderungen können auch pflegebedürftig sein, wie pflegebedürftige Menschen in der Regel auch - häufig sogar schwer - behindert sind.
Die Reform des Teilhaberechts muss aber alle behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfe ganzheitlich abdecken.
Die Trennung zwischen Eingliederungshilfebedarf und Pflegebedarf ist zu überwinden.

Nordrhein-Westfalen hat bereits 2017 mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 einen ersten dringend notwendigen Schritt zur Rettung der in Not geratenen Kitas unternommen.
Mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 enden verschiedene Stabilisierungsmaßnahmen des Landes.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann die komplexe Systemumstellung der Finanzierung der gesamten Kindertagesbetreuung aber noch nicht abgeschlossen sein.
Im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kommunen und der Kitas vor Ort, muss eine angemessene Vorlaufzeit bei der Umstellung auf ein verändertes Finanzierungssystem ab 2020/2021 berücksichtigt werden - zum Beispiel um technische Vorkehrungen treffen zu können.
Diese Zeit nehmen wir uns.
Diese Zeit nehmen wir uns.
Wir gehen mit der notwendigen Sorgfalt vor.
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.
"Wir vereinfachen und strukturieren das Finanzierungssystem neu und verbessern die Qualität und Öffnungszeiten der Kinderbetreuung", so der Minister.

Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.

Deshalb hat sich Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung einer Ombudsstelle entschieden.
"
Grundlage für die Einrichtung der Ombudsstelle ist das seit Jahresbeginn geltende Pflegeberufegesetz des Bundes.
Es regelt die neue generalistische Pflegeausbildung.
Es regelt die neue generalistische Pflegeausbildung.
Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege gehört zu den wichtigsten Reformen im Pflegebereich, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Die Geschäftsstelle der Ombudsfrau wird bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet.
Auszubildende in der generalistischen Pflegeausbildung können unter den Rufnummern 0251-411-1273 oder 0251-411-5506 beziehungsweise per E-Mail (ombudsstelle-pflegeberufeausbildung@brms.nrw.de) Kontakt zur Ombudsstelle aufnehmen.

Familienminister Joachim Stamp sagte: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder von klein auf bestmögliche Chancen und individuelle Förderung erhalten - unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern.
Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen.
Deshalb stehen die Kinder im Mittelpunkt unserer Reform.
" Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 werden jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert.
Allein im ersten Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes stehen zur Verbesserung der Qualität fast eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat über 2.400 Lehrkräften mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen einen persönlichen Brief geschrieben und dafür geworben, vorübergehend an einer Grundschule zu arbeiten.
"Ich komme heute mit einer Bitte auf Sie zu, von der die Grundschulen, aber auch Sie persönlich profitieren könnten", schreibt die Ministerin an Lehrkräfte, die zum Schuljahresbeginn 2017/18 nicht eingestellt werden konnten und auch an Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die Ende Oktober 2017 ihren Vorbereitungsdienst abschließen.
"Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie sich zu Beginn Ihres Berufslebens eine zweijährige Tätigkeit an einer Grundschule vorstellen könnten.
Damit würden Sie zur Sicherung des Unterrichts an Grundschulen beitragen.
"
"
Hintergrund dieser ungewöhnlichen Maßnahme ist der aktuelle Engpass in der Lehrerversorgung in der Grundschule zu Beginn des Schuljahres.
Hauptursache für diese Entwicklung ist die Verlängerung der Grundschullehrerausbildung durch die Reform der Lehrerausbildung 2009 und der zusätzlich Lehrkräftebedarf zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.
Deutlich besser sieht die Situation hingegen im Bereich der Lehrämter für die Sekundarstufe II aus.
Hier gibt es je nach Fächerkombination und Ortswünschen sogar einen ansteigenden Bewerberüberhang.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein positives Fazit des neuen 18-monatigen Vorbereitungsdienstes gezogen.
Eine von Professorin Dr. Mareike Kunter von der Goethe-Universität Frankfurt am Main vorgelegte wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen gelungen ist und viel Entwicklungspotenzial für die zukünftige weitere Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung beinhaltet.
Ministerin Löhrmann: "Der neue Vorbereitungsdienst rückt die Lehrerpersönlichkeit in den Mittelpunkt.
Er wird dazu beitragen, das Schulsystem durch besser vorbereitete Lehrkräfte leistungsfähiger und sozial gerechter zu machen.
" Die Schulen seien auf gut ausgebildete Lehrkräfte angewiesen, die mit heterogenen Lerngruppen umgehen können und die individuelle Förderung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein positives Fazit des neuen 18-monatigen Vorbereitungsdienstes gezogen.
Eine von Professorin Dr. Mareike Kunter von der Goethe-Universität Frankfurt am Main vorgelegte wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen gelungen ist und viel Entwicklungspotenzial für die zukünftige weitere Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung beinhaltet.
Ministerin Löhrmann: "Der neue Vorbereitungsdienst rückt die Lehrerpersönlichkeit in den Mittelpunkt.
Er wird dazu beitragen, das Schulsystem durch besser vorbereitete Lehrkräfte leistungsfähiger und sozial gerechter zu machen.

27. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.
"Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.
"Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - und damit schneller als geplant.
Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - und damit schneller als geplant.
Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgesehen.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wohngeldreform des Bundes (Beschluss des Bundestags am 10. November 2022 und Bundesrat am 25. November 2022) waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich.
Mit der jetzt erfolgten Umstellung der Software können Neu- und Nachberechnungen erfolgen.
Mit der jetzt erfolgten Umstellung der Software können Neu- und Nachberechnungen erfolgen.
"Mit dem ersten Rechenlauf wurden 192.000 Bescheide erstellt und die Zahlungen angewiesen.

Die Reform der Oberstufe ist ein echtes Gemeinschaftswerk.
Die Oberstufenreform sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, um in den Prüfungen ihr Können unter Beweis zu stellen: zum einen durch zeitgemäße Prüfungsformate wie beispielsweise die Präsentationsprüfung.
Darüber hinaus umfasst die Reform folgende Eckpunkte:

Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Eckpunktepapiers haben wir nun den konkreten Gesetzentwurf entwickelt.

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund NRW und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW: "Das Eckpunktepapier geht deutliche Schritte in die richtige Richtung und trägt wesentlich dazu bei, verlässliche Öffnungszeiten der Kitas zu gewährleisten.
Die Eckpunkte greifen mehrere Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände auf und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen.
Notwendig ist, dass auch der zweite Reformschritt folgt, der insbesondere die Finanzstruktur in den Blick nimmt.
Wie mit dem Land vereinbart, werden sich unsere Gremien kurzfristig mit dem Eckpunktepapier befassen.

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Sechs-Punkte-Plan zur Reform der Lehrkräftefortbildung vorgestellt
Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags ihren Plan für eine grundlegende Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung vorgestellt.

Die folgenden Institutionen haben sich - in Ergänzung zu teilweise bereits eigens erarbeiteten Reformkonzepten - intensiv an dem diesen Eckpunkten zugrundeliegenden Dialogprozess des Gesundheitsministeriums beteiligt.
Sie begrüßen den hier vorgestellten Reformansatz grundsätzlich, machen sich jedoch nicht jeden einzelnen Vorschlag zu eigen:

Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.

Das passt nicht zu Start-ups und macht die Reform praktisch wertlos.
Die Kritikpunkte im Einzelnen:
Doch der Exit - also der Zeitpunkt, an dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Anteile zu Geld machen - erfolgt in der Praxis häufig später.

Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Staatssekretär Klaus Kaiser stellt Eckpunkte zur Gesetzesnovellierung vor - Kaiser: Weiterbildung leistet unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.

Das Treffen ist ein wichtiger Meilenstein im Prozess zur Reform des KiBiz.
Mit der Reform soll die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues, stabileres Fundament gestellt werden, das vor allem den Kindern und Eltern mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten soll.
Die Partner begrüßen insbesondere die im Eckpunktepapier beabsichtigte grundsätzliche Entlastung der Träger und der Mitarbeitenden in den Einrichtungen, etwa durch Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation, angepasste Betreuungszeiten sowie den Abbau von Bürokratie.
Das heute von allen Beteiligten unterzeichnete Eckpunktepapier soll nun in das Gesetzgebungsverfahren überführt werden.

Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.
Der neue Vorsitzende sah in der Wahl auch einen Ausdruck der neuen Schwerpunktsetzung in der Alten- und Pflegepolitik.

Der mehr als 250 Seiten umfassende Bericht dokumentiert die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendpolitik in der 17. Wahlperiode.
Die KiBiz-Reform, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Aufstockung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans sind zentrale politische Meilensteine der Landesregierung.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Dies war eine der zentralen und umfangreichsten Schwerpunkte der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.

Ich bin überzeugt, dass diese KiBiz-Reform eine Erfolgsgeschichte für unser Land wird.
Zentrale Punkte des Reformpakets:

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum "GEPA NRW" ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen.
Die Kernpunkte der Reform:

Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
Die Rückmeldungen führten zu punktuellen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf:
Die Reform soll schrittweise bis zum Jahr 2031 umgesetzt werden.

Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser stellt auf der 22. Weiterbildungskonferenz in programmatischer Rede Eckpunkte des Weiterbildungsgesetzes vor
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, heute (25. September) die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.

Weiterer Reformprozess
Der weitere Diskussions- und Beteiligungsprozess soll in eine abschließende Empfehlung für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen münden, die Anfang des kommenden Jahres der Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Das Eckpunktepapier und das Diskussionspapier finden Sie hier: https://www.justiz.nrw/arbeitsgerichtsbarkeit-der-zukunft

Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.
Besonders gefordert ist Richard Grünschläger bei der schwierigen Ruhrgebietsreform.

Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen sogenannte Inverse Probleme, bei denen durch bestimmte Messungen möglichst genaue Informationen über Objekte errechnet werden können - dies ist zum Beispiel bei der Röntgentomographie der Fall.
Seine Schwerpunkte sind Theorien über dogmatische Entwicklung in der katholischen Theologie, womit er die aktuellen theologischen Debatten über Reform, Glaubenswandel und Tradition maßgeblich prägt.

Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.

Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt.

Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Entscheidend sind laut Minister Remmel folgende Punkte:

Ministerin Schulze besucht Skandinavien / Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium im Mittelpunkt der Gespräche
Bei dem Gespräch stehen die dänischen Erfahrungen mit der Senkung der Studienabbrecherquote sowie das dortige Hochschulsteuerungsmodell im Mittelpunkt.
"Sowohl in Dänemark als auch in Schweden haben in den letzten Jahren Reformen im Hochschulbereich stattgefunden.

Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform
Ministerin Steffens: Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform - Geldverteilung nach Gießkannenprinzip ohne nachhaltigen Effekt
"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt.
Die heute verabschiedete zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes rückt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.
Schwerpunkte der zweiten KiBiz-Revision im Einzelnen:

Ein Schwerpunkt der Reform liegt auf dem Lehramt für sonderpädagogische Förderung.
Gleichzeitig bleibt die breite Einsatzfähigkeit in verschiedenen Schulformen und Förderschwerpunkten erhalten.

Das Gesetz stammt in seiner bisherigen Fassung aus dem Jahr 2016 und wurde seitdem nur punktuell geändert.
Mit der Reform reagiert die Landesregierung auf neue Herausforderungen wie Extremwetter, komplexe Schadenslagen und Erfahrungen aus dem Hochwasser 2021.
Mit der Reform schaffen wir jetzt endlich klare Strukturen, stärken den Katastrophenschutz und modernisieren gleichzeitig den Brandschutz.

Die geplante Leistungssportreform müsse auch der steigenden weltweiten Konkurrenz Rechnung tragen.
Grundsätzlich seien das Bundesinnenministerium, der Deutsche Olympische Sportbund und die Länder sich einig über die Reformziele.
Ihre Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen", so Sportministerin Christina Kampmann.

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Betreuung und verbessern die Bedingungen für frühkindliche Bildung - ein Fortschritt für Kinder, für Familien und für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen.
Mit der nun beschlossenen KiBiz-Reform wird die frühkindliche Bildung in zentralen Punkten weiterentwickelt:

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt.
Die verabschiedete zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes rückt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
Mit ihnen behalten wir unsere Schwerpunkte fest im Blick", betont Minister Lienenkämper. "

Gesundheitspolitisches Fachgespräch in Nordrhein-Westfalen: Chancen für Reformen und die Stärkung der Selbsthilfe im Mittelpunkt
Die zentrale Bedeutung der Selbsthilfe und die Herausforderungen im Gesundheitswesen standen im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Gesundheitspolitischen Fachgesprächs, organisiert von der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.

Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes wollen wir die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land verbessern.
Wir ermöglichen durch die Reform mehr finanzielle Sicherheit für die Träger und leisten einen essentiellen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir erhöhen die Grundfinanzierung der Träger zur Finanzierung der Transformationskosten ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.

Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.

Auf Grundlage der identifizierten Maßnahmen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes hat die Landesregierung ein Paket zentraler Eckpunkte mit neun konkreten Reformvorhaben zusammengestellt: 1. Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos Die 41. Wochenstunde fließt künftig auf ein Lebensarbeitszeitkonto und kann insbesondere für Freistellungen vor dem Ruhestand genutzt werden.
2. Reform des Zulagen- und Vergütungswesens Das Zulagen- und Vergütungssystem wird vereinfacht, indem komplexe Regelungen durch Pauschalen ersetzt werden.

Beim GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) handelt es sich um ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zu den Themen Pflege und Alter:
Kernpunkte der Reform sind:

Wir reformieren die Lehrkräftefortbildung und werden auch die Lehrkräfteausbildung weiterentwickeln.
Mit der datengestützten Qualitätsentwicklung an Schulen werden wir unserem Schulkompass weitere Navigationspunkte hinzufügen.
"Bei allem, was wir tun", so erklärt Ministerin Feller, "stellen wir unsere Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt.

Am Ende des Feststellungsverfahrens entscheidet die Schulaufsicht über den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf, legt einen oder mehrere Förderschwerpunkte fest und macht den Eltern Vorschläge für mögliche Förderorte.
* Präventionsorientierte Reform der Ressourcensteuerung

Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.

Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs; das sind + der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte, + Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, + Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien, + Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, + Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, + Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte, + Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen + Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und - beschränkt auf den
* In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt genau wie im Frühjahr Folgendes: Liegt der Schwerpunkt bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre sonstigen Sortimente aber auch nicht ausweiten.

Hintergrund der Reform
Im Sommer 2025 hat das Landeskabinett in einem Eckpunktepapier beschlossen, die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen zu reformieren.

Anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform mahnten zudem am Sonntag, 4. Dezember 2022, die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Karl-Josef Laumann und Klaus Holetschek, es müsse weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung geben.
Die Krankenhausreform muss passgenaue Lösungen für die stationäre Versorgung auf dem Land sicherstellen.

Prof. Klaus Schäfer war von 1990 bis 2010 erst als Referatsleiter, dann als Gruppenleiter und später als Abteilungsleiter in der Landesregierung für den Schwerpunktbereich Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich.
"Klaus Schäfer ist jemand mit Standpunkt.
Er hat die Reform des Jugendwohlfahrtrechts zu einem zeitgemäßen Kinder- und Jugendhilfegesetz über Jahrzehnte mit gestaltet.

Während eines Grußwortes stellte der Familienstaatssekretär weitere aktuelle Entwicklungen, Schwerpunkte und Ziele der Landesregierung in den Bereichen Familie, Kinder und Jugend vor.
"Gemeinsam werden wir neue Schwerpunkte setzen und uns dabei auch an den Erkenntnissen der Enquetekommission ,Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen' orientieren."
Mit Blick auf die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) betonte Staatssekretär Bothe, dass nach dem Kita-Träger-Rettungsprogramm mit dem Umfang einer halben Milliarde Euro nun das KiBiz reformiert werde und die Landesregierung für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen werde.