Das Kabinett hat am Dienstag (2. Juli 2019) die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Damit haben nun die Pflegeverbände die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll die Pflegekammer künftig die Qualität im Gesundheits- und Pflegewesen durch eigene Qualitätsrichtlinien regeln.
Zudem soll sie Standards für die Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 ein sogenannter Errichtungsausschuss damit beginnt, die Pflegekammer aufzubauen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer - vergleichbar mit etwa der Ärztekammer - als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird.
Damit werden ihr wichtige Aufgaben übertragen.
Dazu gehören u. a. die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen.
"Diese Aufgaben sind zentral zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs.
Wir müssen den Pflegefachkräften endlich ermöglichen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und an Entscheidungen mitzuwirken, die sie betreffen.

Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihren Einsatz.
"
Der Pflegekammer werden wichtige Aufgaben übertragen: Dazu gehören die Entwicklung einer Berufsordnung, die Festlegung von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildungen.
"Pflegefachkräfte können ihre Angelegenheiten selbst am besten regeln.
Sie werden natürlich in wichtigen Gremien sitzen, wie zum Beispiel der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung", erklärte Minister Laumann weiter.

Neue EU-Grenzwerte geplant
Permanente und hohe Belastungen durch Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub haben deutliche gesundheitliche Folgen und erhöhen das Risiko für Herz-Kreislauf- und Atemwegs-Erkrankungen.
Im Oktober 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission daher einen Vorschlag zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
Die in diesem Entwurf vorgeschlagenen Grenzwerte sollen ab 2030 gelten.
Sie sehen nicht nur für NO2, sondern auch für PM10 eine Halbierung des jetzigen Jahresgrenzwertes auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter und bei PM2,5 eine noch deutlichere Absenkung von 25 auf zehn Mikrogramm pro Kubikmeter vor.

Das Gespräch diente darüber hinaus einem Austausch über die Aktivitäten in den Kommunen, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich erfüllen zu können.
"Der enge Austausch mit den Kommunen ist wichtig, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Situation vor Ort ist und welche Aktivitäten geplant sind, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich zu erfüllen.

Diese sind eine Basis für den derzeit laufenden Prozess zur Fortschreibung der EU-Luftqualitätsrichtlinie.

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Messung von Luftschadstoffen bestätigt uns in unserer Vorgehensweise, denn in Nordrhein-Westfalen wird die EU-Luftqualitätsrichtlinie von jeher so verstanden, dass eine Grenzwertverletzung auch an einer einzelnen Landesmessstelle Luftreinhaltemaßnahmen nach sich ziehen muss.