1. +++ (SEM)
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.
Datum: 2020-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;
Themen: Landesregierung für Stärkung
# ?, erhebliche Beiträge
# ?, Modernisierungsprogramm
# ?, Krise
# ?, Pressebriefing
# ?, Coronapandemie
# ?, Ende
# ?, Foto
# ?, Modernisierungspaket
# ?, Wachstumskapital
# ? 2. +++ (SEM)
"Seit September sind wir durch die Auszeichnung der Stiftung "Lebendige Stadt" die digitalste Stadt Deutschlands - nun entsteht am Hafen der nächste Meilenstein im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie, der "d.-port".
Die Akademie wird dort ein bedeutender Anker", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
So beschloss der Rat der Stadt Dortmund am 28. März 2019 die Planung des Neubaus der Akademie im künftigen d.-port.
Zudem bietet die Akademie ab Frühsommer 2019 in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Theatertechnischen Gesellschaft (DThG) und dem Deutschen Bühnenverein Workshops, Seminare und Fortbildungen für theatertechnische Berufe an.
Marc Grandmontagne, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins: "Die Digitalisierung hat Auswirkungen auf alle Bereiche des Theaters und verändert viele Berufe und Berufsbilder.
Datum: 2019-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/akademie-fuer-digitalitaet-und-theater-dortmund-nimmt-betrieb-auf;
Themen: Akademie
# ?, Bühnenverein
# ?, Spielzeit in Dortmund
# ?, Fellows
# ?, Hafen
# ?, Bereiche des Theaters
# ?, Betriebsdirektor
# ?, Resonanzraum
# ?, Zusammenarbeit Dthg
# ?, bedeutender Anker
# ? 3. +++ (SEM)
Seit 20 Jahren besteht die trilaterale Zusammenarbeit im "Regionalen Weimarer Dreieck" zwischen Nordrhein-Westfalen, der Region Hauts-de-France und der Region Schlesien.
In diesem Rahmen finden jährlich etwa ein Jugendtreffen, ein Kulturprojekt und ein Expertenaustausch zu Fragen der Zukunft statt.
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Dieser intensive Zukunftsdialog findet gerade in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.
Datum: 2021-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeit-und-ausbildung-der-zukunft-buergerdialog-im-regionalen-weimarer-dreieck;
Themen: Zukunft von Europa
# ?, Ausbildung
# ?, digitaler Bürgerdialog
# ?, regionales Dreieck
# ?, Marschall
# ?, europäische Kooperation
# ?, Woiwodschaft
# ?, Rahmen des Programms
# ?, Vizepräsident
# ?, Erfolg der Konferenz
# ? 4. +++ (SEM)
Ausstellungseröffnung "Mütter des Grundgesetzes"
7. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann eröffnete die Ausstellung "Mütter des Grundgesetzes" an der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule in Bonn und rief dazu auf, den Grundsatz der Gleichberechtigung mit Leben zu füllen: "Die Ausstellung macht uns auf die Frauen aufmerksam, die nach dem Kriegsende im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mitgestaltet haben und dort für ihre Gleichberechtigung kämpfen mussten.
Dieser geschlechterspezifische Blick auf die Historie kann für Schülerinnen und Schüler Motivation sein, das Leben heute gemeinsam und gleichberechtigt in die Hand zu nehmen und sich für Chancengleichheit einzusetzen.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausstellungseroeffnung-muetter-des-grundgesetzes;
Themen: parlamentarischer Rat
# ?, Ausstellung
# ?, Grundsatz der Gleichberechtigung
# ?, Mütter
# ?, Frauen
# ?, Historie
# ?, Chancengleichheit
# ?, Kriegsende
# ?, Motivation
# ?, Leben
# ? 5. +++ (SEM)
* freiberufliche Tätigkeit in der Erwachsenenbildung; seit 1995 selbstständiger Unternehmensberater und Personaltrainer
* 1992 bis 1994 Landesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in NRW
* seit 1994 Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
* seit 1994 Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU im Kreisverband Mülheim an der Ruhr
* seit 1997 Mitglied des Landesvorstandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) - Union der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler - der CDU NRW und seit 2013 deren Landesvorsitzender
Datum: 2018-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/belange-von-deutschen-heimatvertriebenen-aussiedlern-und-spaetaussiedlern-heiko;
Themen: Flüchtlingsfragen
# ?, deutsche Heimatvertriebene
# ?, Spätaussiedlerfragen
# ?, Vertriebenenfragen
# ?, Landesbeirat
# ?, Mitteldeutschen
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Landesvorsitzende
# ?, Vereinigung
# ?, Belange
# ? 6. +++ (SEM)
Aber so wie in ihrem Beruf als Lehrerin muss man auch in der Kommunalpolitik viel Geduld und einen langen Atem haben, um erfolgreich sein zu können.
Leider ohne Zauberstab.
Aber auch ohne Zauberstab war und ist Ulla Feldhaus erfolgreich: Seit 1967 Mitglied der SPD, gehörte Ulla Feldhaus von 1989 bis 2009 der Ratsfraktion ihrer Partei im Rat der Stadt Solingen an;
von 1999 bis 2009 war sie ehrenamtliche Bürgermeisterin.
Benachteiligte Kinder- und Jugendliche stehen für Ulla Feldhaus immer wieder im Fokus ihres Engagements.
Datum: 2016-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;
Themen: Bundesverdienstorden
# ?, Band
# ?, Verdienstkreuz
# ?, Download
# ?, Gräfin
# ?, Verdienstmedaille
# ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen
# ?, Eheleute
# ?, Spendengelder
# ?, Altenheimbesuchsdienst
# ? 7. +++ (SEM)
Nach dem Fachabitur im Jahr 1990 besuchte sie die katholische Fachhochschule in Paderborn.
Seit 1995 arbeitet sie als Diplom-Sozialpädagogin beim Caritasverband Hagen.
Von 1994 bis 1999 war sie sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Dortmund sowie von 1999 bis 2012 Mitglied des Rates.
Claudia Middendorf engagiert sich u. a. in Hörde ehrenamtlich als Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V., als Mitglied des Kirchenvorstands der Herz-Jesu-Kirche, als Mitglied im Kuratorium des St. Vincenz Jugendhilfe-Zentrum e. V., als Mitglied im Heimatverein Hörde, bei der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung sowie bei der Dortmunder Tafel.
Von November 2009 bis Juni 2010 sowie von Mai 2012 bis Mai 2017 war sie zudem Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2017-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-wird-neue-beauftragte-fuer-menschen-mit-behinderung-sowie-fuer;
Themen: Behinderung
# ?, neue Beauftragte
# ?, Patientinnen
# ?, Kabinett
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Patientenbeauftragte
# ?, berufliche ehrenamtliche Erfahrung
# ?, neue Behindertenbeauftragte
# ?, politische Rechte
# ?, 2 Ämter
# ? 8. +++ (SEM)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Bürgerinnen und Bürger selbst haben es in der Hand, an der Gestaltung Europas und der europäischen Institutionen mitzuwirken.
Europaparlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat haben dazu gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas einberufen.
Dieser intensive Zukunftsdialog ist eine Premiere, und Nordrhein-Westfalen wird sich ebenso daran beteiligen wie hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger.
Für das kommende Halbjahr plant das Land hierzu eine Reihe von Bürgerforen.
Datum: 2021-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-konferenz-zur-zukunft-europas-kommt-fahrt-die-buergerinnen-und-buerger;
Themen: Zukunft von Europa
# ?, digitale Gäste
# ?, Regionalvertretung
# ?, Bürgerinnen
# ?, europäische Institutionen
# ?, Einwahllink für Zoomkonferenz
# ?, Ergebnisse des Bürgerdialogs
# ?, Neusortierung
# ?, Schusswort
# ?, Schüsselgremium
# ? 9. +++ (SEM)
2016 werden ausgezeichnet:
Kommune Kurzbeschreibung der erfolgreichen Bewerbung Düsseldorf Aufstellen einer "Europapolitischen Agenda" in der Stadtverwaltung, Weiterentwicklung des Büros für Internationale, Europäische und Regionale Angelegenheiten, EU-Fördermittel-Monitoring, sieben Städtepartnerschaften, Kooperationen mit Athen, Malaga und Palermo zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise dort;
Frankreichfest, Praktikumsbörse für junge Leute, verstärktes Engagement in Euregio, Rat der Gemeinden und Räte Europas (RGRE) und EUROCITIES Kranenburg Bilinguale Grund- und Realschule, Tag der Begegnung von niederländischen und deutschen Ratsmitgliedern, dt.-nl.
Wandertag, dt.-nl.
Kunstroute, alle zwei Jahre wird der "Grenzland-Schützenkönig" ermittelt, Städtepartnerschaft mit Körmend (Ungarn) gemeinsam mit niederländischer Grenzgemeinde, Europapreis-Träger, "digitaler Marktplatz" www.mienthuus.de Südlohn Projekt "Die Nachbarsprache früh lernen" - zusammen mit der Gemeente Winterswijk, Regio Achterhoek und einer niederländischen Partnerschule, deutsch-niederländische Arbeitsgruppe der Stadträte, Brüssel-Reisen, zweisprachige Euregio-Sprechstunde, Veranstaltungsreihe zur Unterzeichnung der "Burloer Konvention", die im 18. Jh. auf friedlichem Wege zur Beilegung von Grenzkonflikten beitrug;
Datum: 2016-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zeichnet-fuenf-staedte-und-gemeinden-als-europaaktive-kommunen;
Themen: Sonderpreise
# ?, Geflüchtete
# ?, kommunale Integrationsarbeit
# ?, Kreisangehörige
# ?, Lernen
# ?, europaaktive Kommunen
# ?, kreisangehörige Gemeinden
# ?, Auszeichnung
# ?, Interessen
# ?, Partnerstädte
# ? 10. +++ (SEM)
"
Mit dem Geld aus dem DigitalPakt will die Stadt Höxter eine einheitliche Serverumgebung für ihre Schulen einrichten.
Bürgermeister Alexander Fischer erklärte: "Stadtverwaltung und Rat wollen die zukunftsgerechte Ausstattung unserer Schulen sicherstellen.
Dabei sind digitale Angebote keine Ausnahme, sondern eine Grundvoraussetzung.
Darum freuen wir uns umso mehr, dass Höxter die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen ist, die eine Förderung aus dem DigitalPakt erhält.
Datum: 2019-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalpakt-schule-erster-foerderbescheid-nordrhein-westfalen-geht-die-stadt;
Themen: Digitalpakt
# ?, einheitliche Serverumgebung
# ?, zeitgemäßer Unterricht
# ?, Förderanträge
# ?, Beamer
# ?, Chancen des Digitalpakts
# ?, IT-Infrastruktur einer Schule
# ?, Rat von Höxter
# ?, WLAN-Abdeckung
# ?, digitale Lernmethoden
# ? 11. +++ (SEM)
Ihnen alle Möglichkeiten zu geben, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Stadt Monheim ist hier ein Vorbild", so Schäfer.
Rat und Verwaltung hätten vor einigen Jahren vereinbart, dass Monheim zur "Hauptstadt des Kindes" werden soll.
Die Stadt gestalte diesen Prozess systematisch und konkret: im Bereich der Prävention und der frühen Förderung genauso wie bei der Stadtplanung und der Kulturellen Bildung.
"Das Ulla-Hahn-Haus ist zu Recht ein wichtiger Baustein in der Konzeption der 'Hauptstadt des Kindes'. Ich begrüße besonders, dass seine Angebote auch zum künftigen Programm des Kulturrucksacks gehören werden", sagte die Ministerin.
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elternhaus-der-schriftstellerin-ulla-hahn-wird-zum-ort-fur-kulturelle-bildung;
Themen: Ullahahnhaus in Monheim
# ?, kulturelle Bildung
# ?, Kulturrucksack
# ?, spürbares Herzblut
# ?, Jugendliche
# ?, Hauptstadt
# ?, Leseförderung
# ?, Elternhaus
# ?, Altersgruppe
# ?, Kinder
# ? 12. +++ (SEM)
Der Beirat der "Bochum Perspektive 2022" hat in seiner Sitzung die weiteren Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsam getragenen Nutzungskonzepts für die Opel-Flächen in Bochum und zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft diskutiert und einhellig begrüßt.
"Nach dem Vorliegen notwendiger Altlasten- und Wertgutachten und der Fertigstellung eines abgestimmten Nutzungskonzepts soll die Gesellschaft "Bochum Perspektive 2022" durch die Stadt und Opel Anfang 2014 gegründet werden", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Nach Angaben der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wird der Rat der Stadt Bochum am 30. Januar 2014 zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung der Stadt an der Entwicklungsgesellschaft abschließend zu entscheiden.
"Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft dann im Nachgang kurzfristig gegründet werden kann", so die Oberbürgermeisterin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstes-nutzungskonzept-fuer-die-opel-flaechen-soll-ende-januar-2014-vorliegen;
Themen: Opelflächen
# ?, Rat von Bochum
# ?, Wertgutachten
# ?, notwendige Altlastengutachten
# ?, Sondersitzung
# ?, Oberbürgermeisterin
# ?, Vorliegen
# ?, Nachgang
# ?, Erarbeitung
# ?, Fertigstellung
# ? 13. +++ (SEM)
Deshalb sollte gerade die junge Generation sich aktiv in den Prozess einbringen, die Zukunft Europas mitzugestalten.
"
Europaparlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat haben gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas einberufen.
Dazu finden Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.
Nordrhein-Westfalen ist im Juni bereits mit einem Online-Bürgerdialog in den direkten Austausch gestartet.
Datum: 2021-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-so-will-ich-leben-minister-holthoff-pfoertner-ruft-schuelerinnen-und;
Themen: Zukunft von Europa
# ?, Kurzfilme
# ?, Onlinebürgerdialog
# ?, Schülerfotowettbewerb
# ?, direkter Austausch
# ?, Fotos
# ?, Schülerinnen
# ?, Gewinnerbeiträge
# ?, diesjähriger Schülerwettbewerb
# ?, zukünftiges Miteinander
# ? 14. +++ (SEM)
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt
# ?, europäische Staatsanwältinnen
# ?, Ermittlungen
# ?, Delegierte
# ?, Errichtung
# ?, Taten
# ?, Zentrale
# ?, Ermittlungsaufträge
# ?, Strafrechtshilfe
# ?, Zolldelikte
# ? 15. +++ (SEM)
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Seit Januar setzt der Rat der Europäischen Union unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.
Datum: 2023-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;
Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz
# ?, Ausschuss von Regionen
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung
# ?, Binnenmarktkompetenz
# ?, Markthindernis
# ?, Medienbinnenmarkt
# ?, Medienregulierung
# ?, Repräsentant von Regionen
# ? 16. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tagung des Europäischen Rates am 10./11.12.2020
Gemeinsame Presseerklärung zur Lage der Stahlindustrie anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 10./11.12.2020 in Brüssel
9. Dezember 2020 EU-Flagge weht im Wind - Blaue Flagge mit gelben Stermen im Kreis.
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;
Themen: enorme Aufgabe
# ?, Klimaziele
# ?, Erreichung
# ?, Unterzeichner
# ?, wichtige Beiträge
# ?, europäischer Rat
# ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Grüne
# ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit
# ? 17. +++ (SEM)
Politisches Engagement:
* seit 1996 Mitglied der CDU
* 1999 bis 2017 Mitglied im Rat der Stadt Kamen
* 2012 bis 2017 Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen
* seit 2011 stellvertretende CDU-Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Unna
Datum: 2022-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ina-scharrenbach-als-ministerin-fuer-heimat-kommunales-bau-und-digitalisierung-des;
Themen: Lebenslauf
# ?, Mitglied von CDU
# ?, Zukunft in Nordrhein-Westfalen
# ?, Abschluss
# ?, Studiengang
# ?, Aufgabenbereich der Ruhrkonferenz
# ?, CDU-Kreisverband Unna
# ?, Gesundheitsaufseher
# ?, Rat von Kamen
# ?, Sparkassenfachwirt
# ? 18. +++ (SEM)
Während seiner Dienstzeit sammelte der Diplom-Verwaltungswirt (FH) unter anderem Erfahrungen im Objektschutz, in einer Einsatzhundertschaft und bei der Kriminalpolizei.
Zuletzt war der Polizeihauptkommissar im Polizeipräsidium Dortmund als Leiter der Autobahnwache Bochum eingesetzt.
Hoffmann gehört seit 1999 dem Rat der Stadt Dortmund an.
Von 2015 bis 2017 war das CDU-Mitglied zudem Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Dort war Hoffmann Mitglied des Innenausschusses.
Datum: 2019-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bestellt-thorsten-hoffmann-zum-polizeibeauftragten;
Themen: Polizeibeauftragte
# ?, echter Anwalt
# ?, ehemalige Bundestagsabgeordnete
# ?, langjähriger Polizeibeamte
# ?, weisungsfreier Ansprechpartner
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, Landeskabinett
# ?, Sorgen
# ?, Angehörige der NRW-Polizei
# ?, CDU-Mitglied
# ? 19. +++ (SEM)
"Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden.
Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Auch Räte und Bürgermeister werden wieder gemeinsam gewählt - Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung
Datum: 2013-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunal-und-europawahl-finden-nrw-zeitgleich-am-25-mai-2014-statt;
Themen: Wahltermine
# ?, Hauptverwaltungsbeamte
# ?, Räte
# ?, Kommunalwahltermin
# ?, Termin für Europawahl
# ?, kommunale Geschicke
# ?, nächste Europawahlen
# ?, Gemeinden in NRW
# ?, Effekt
# ?, Jäger
# ? 20. +++ (SEM)
Im September 2020 wird ein Großteil des Projektes abgeschlossen sein, im März 2021 der dann noch verbliebene kleinere Abschnitt.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht im aufgebrochenen Asphalt des Betriebshofes ein Sinnbild der Verkehrswende: "Die Strategie ´Köln mobil 2025' ist ein Baustein zur Sicherung der Mobilität, zur Realisierung von Klima- und Umweltschutz und für die Verkehrswende.
Bis 2030 werden, gemäß Beschluss des Rates der Stadt Köln, alle Buslinien der KVB auf E-Mobilität umgestellt.
Eine nachhaltige Veränderung in der Smart City Cologne ist möglich.
Wir dienen den Kölnerinnen und Kölnern in ihren Zielen und wir sorgen für die Zukunft kommender Generationen.
Datum: 2019-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-ladeinfrastruktur-fuer-53-weitere-e-busse-der-kvb-mit-109-millionen;
Themen: Rheinenergie
# ?, Ladeinfrastruktur
# ?, Betriebshof
# ?, Dieselbusse
# ?, E-Mobilität
# ?, Anschaffung von Dieselbussen
# ?, Bedeutung der Landesförderung
# ?, Busbetrieb
# ?, Carports
# ?, Elektroladeinfrastruktur
# ? 21. +++ (SEM)
"
Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen: "Mit dem Vergleich können unsere laufenden Maßnahmen weitergeführt werden.
Das ist eine erfreuliche Bestätigung für die Strategie unseres Luftreinhalteplans und reiht sich auch hervorragend in unser kürzlich vom Rat der Stadt verabschiedetes Klimaschutzkonzept ein.
"
Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Aachen ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Aachen angeordnet hatte.
Datum: 2020-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;
Themen: Luftreinhalteplanung
# ?, Alleenring
# ?, besonderer Effekt
# ?, deutliche Wirkung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, außergerichtlicher Vergleich
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, Teilabschnitt
# ?, Stadtgebiet
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ? 22. +++ (SEM)
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall", betonte Jäger.
Der Rat der Stadt Remscheid hatte im Februar dieses Jahres eine Steuer auf Mobilfunkantennen beschlossen.
Diese wird in NRW bislang nicht erhoben.
Bevor eine solche Steuer eingeführt werden darf, müssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen prüfen.
Datum: 2013-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;
Themen: Finanzministerium
# ?, Kommunalministerium
# ?, Rat von Remscheid
# ?, Steuer von Mobilfunkantennen
# ?, neue Steuereinahmen
# ?, besonderer Aufwand
# ?, geplante Steuer
# ?, wichtige Einnahmequelle
# ?, örtliche Aufwandsteuer
# ?, rechtliche Voraussetzungen
# ? 23. +++ (SEM)
Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Treffen mit EU-Generalsekretär Martin Selmayr Download (561 KB) Besuch und politische Gespräche in Brüssel
* Foto: Rat der Europäischen Union / Dario Pignatelli
18.06.2019
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Datum: 2019-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, politische Gespräche
# ?, Landesvertretung
# ?, Besuch
# ?, Grundsatzbeschluss
# ?, europäische Kohleregionen
# ?, erfolgreicher Klimaschutz
# ?, Strukturwandel
# ?, starker Wirtschaftsstandort
# ?, Landesregierung
# ? 24. +++ (SEM)
Mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte macht Weg frei für gemeinsame Kommunalwahl 2014
6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt.
"Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen.
Datum: 2013-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-die-haelfte-der-buergermeister-und-landraete-macht-weg-frei-fuer;
Themen: Gemeinderäte
# ?, Räte
# ?, Verantwortungsgemeinschaft
# ?, Landräte in NRW
# ?, gemeinsame Bürgermeister
# ?, gemeinsame Kommunalwahl
# ?, ordentliches Ergebnis
# ?, 2 Wahlen
# ?, kommunale Demokratie
# ?, Wahlbeteiligung
# ? 25. +++ (SEM)
Dafür sind 9,83 Mio. Euro vorgesehen.
Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt sorgen für die Büroausstattung, Räumlichkeiten und die Finanzierung des laufenden Betriebs.
Für die Beantragung sind ein Beschluss des Rates der Stadt bzw. des Kreistages und ein aktuelles Integrationskonzept vorzulegen.
Zum Angebot der Kommunalen Integrationszentren gehören z. B.:
* Bestands- und Bedarfsanalysen zu integrationsrelevanten Daten und Fakten,
Datum: 2012-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-kommunale;
Themen: kommunale Integrationszentren
# ?, Integrationsgesetz
# ?, durchgängige Sprachbildung
# ?, breite Mehrheit
# ?, kommunales Integrationszentrum
# ?, Bildungsarbeit
# ?, Teilhabegesetz
# ?, Antragsverfahren
# ?, Integrationsministerium
# ?, Bestandsanalysen
# ? 26. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rat der EU-Bildungsminister in Brüssel
Ministerin Löhrmann: Wir stärken die Demokratiebildung an Schulen - EU setzt mit gemeinsamen Zielen ein Zeichen
24. Februar 2016
Datum: 2016-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-demokratiebildung-schulen-eu-setzt-mit;
Themen: EU-Bildungsministerinnen
# ?, Demokratiebildung
# ?, EU-Bildungsministerrat in Brüssel
# ?, Bundesratsbeauftragte
# ?, Treffen des EU-Bildungsministerrats
# ?, gemeinsame Ziele
# ?, Erklärung
# ?, Demokratiegestaltung
# ?, Satiremagazin
# ?, Schüleraustauschprogramme
# ? 27. +++ (SEM)
* Roger Nießen, Bürgermeister der Stadt Würselen
* Ernst Uhing, Architekt, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
* Karl-Jürgen Schmitz, Vertreter des Rates der Stadt Würselen
* Prof. Christa Reicher, Architektin und Stadtplanerin, Aachen/Dortmund
* Prof. Rolf-Egon Westerheide, Architekt und Stadtplaner, Aachen
Datum: 2022-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-von-brachflaechen-zu-bauflaechen-nachhaltiges-bauen-kann;
Themen: zentrumsnahe Industriefläche
# ?, Standortverlagerungen
# ?, doppelter Sinn
# ?, Wettbewerbe
# ?, Bauflächen
# ?, Blickpunkt
# ?, nachhaltiges Bauen
# ?, GmbH
# ?, Architektenkammer
# ?, Brachflächen
# ? 28. +++ (SEM)
Projektrealisierung der Bauabschnitte "WA 3, 5, 6, 11 und 12" erfolgte durch nesseler Bau GmbH als Generalunternehmer.
Freitag, 13. August 2021: Unna: Mieteinfamilienhäuser für junge Familien: Besichtigung des Neubaugebiets "Hof Drücke" in Unna Königsborn der beta Eigenheim GmbH 50 neue Wohneinheiten in Form von Einfamilienhäusern (zweigeschossige Doppelhäuser sowie kleine Hausgruppen) und ergänzendem Geschosswohnungsbau.
Die Realisierung des Neubaugebiets erfolgte im Rahmen der vom Rat der Stadt Unna im April 2017 beschlossenen Baulandoffensive zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau.
Insgesamt zwölf Reihenhäuser und zwei Doppelhaushälften sind mit Mitteln aus der öffentlichen Wohnraumförderung in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro als Mieteinfamilienhäuser realisiert worden.
Angeboten werden zwei Hausgrößen für Familien mit zwei oder drei Kindern.
Datum: 2021-08-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wohnenrw-tag-landesweite-aktion-fuer-die-oeffentliche;
Themen: öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Haus
# ?, Mieteinfamilienhäuser
# ?, Neubaugebiet
# ?, Bäder
# ?, geistige Behinderung
# ?, Bundesministerin
# ?, Spatenstich
# ?, Grund
# ?, Euro
# ? 29. +++ (SEM)
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten ist ein Herzenswunsch vieler Heimatliebhaber wahr geworden: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am Freitag einen Erlass an die Bezirksregierungen verschickt, der Zusatzbezeichnungen - etwa in Plattdeutsch - auf Ortsschildern zulässt.
Jetzt können die Räte der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen die Ergänzungen mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließen, die dann noch vom Ministerium geprüft werden müssen.
"Die Zusatzbezeichnungen auf den Ortsschildern sind ein Beitrag zur Identitätsstiftung in den Orten", betont Ministerin Ina Scharrenbach.
"In der Vergangenheit ist das Anliegen vieler Bürger nicht ernst genug genommen worden.
Datum: 2017-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zusatzbezeichnungen-auf-ortsschildern-sind-jetzt-moeglich;
Themen: Ortsschilder
# ?, Gemeindename
# ?, prägende Wirkung
# ?, Europastadt
# ?, Universitätsstadt
# ?, Ergänzungen
# ?, Beispiel
# ?, Genehmigung
# ?, Bezeichnungen
# ?, Namenszusätze
# ? 30. +++ (SEM)
Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
28. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel zwei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union ernannt.
Bis zum Ende der derzeit laufenden Mandatsperiode (Januar 2015) ist Markus Töns als Mitglied und Stefan Engstfeld als stellvertretendes Mitglied im AdR vertreten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-begruesst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen;
Themen: Ausschuss von Regionen
# ?, Klagerecht
# ?, Subsidiaritätsprinzip
# ?, stellvertretendes Mitglied
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Ausschuss in Brüssel
# ?, EU-Einrichtung
# ?, Hüter des Subsidiaritätsprinzips
# ?, Initiativstellungnahme
# ?, Interessen der Region
# ? 31. +++ (SEM)
Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;
Themen: Ratspräsident
# ?, EU-Budget für Periode
# ?, laufende Periode
# ?, erhebliche Mittelkürzungen
# ?, Rahmen von Verhandlungen
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, Strukturfonds
# ?, Vorschlag
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ? 32. +++ (SEM)
28. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel zwei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union ernannt.
Bis zum Ende der derzeit laufenden Mandatsperiode (Januar 2015) ist Markus Töns als Mitglied und Stefan Engstfeld als stellvertretendes Mitglied im AdR vertreten.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen mit Markus Töns und Stefan Engstfeld eine starke Stimme im AdR hat.
Datum: 2012-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-begrusst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen-d-0;
Themen: Ausschuss von Regionen
# ?, Klagerecht
# ?, Subsidiaritätsprinzip
# ?, Unionsbürgerschaft
# ?, Europakommunikation
# ?, stellvertretendes Mitglied
# ?, Zeiten des Krises
# ?, starke Stimme
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Ausschuss in Brüssel
# ? 33. +++ (SEM)
Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;
Themen: Ratspräsident
# ?, EU-Budget für Periode
# ?, laufende Periode
# ?, erhebliche Mittelkürzungen
# ?, Rahmen von Verhandlungen
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, Strukturfonds
# ?, Vorschlag
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ? 34. +++ (SEM)
Nach dem Ministerin Steffens noch einmal dazu aufgefordert hatte, weitere potenzielle Forensikstandorte mitzuteilen, waren zahlreiche Alternativvorschläge eingegangen.
Hierzu zählt auch das Zechengelände "Haltern ½", das sich in der Untersuchung als vorzugswürdig erwiesen hat.
Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.
Träger beider Kliniken wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Vor Ort werden - durch den Träger im Dialog mit der Kommune - Planungsbeiräte eingerichtet, an denen sich Interessierte beteiligen können und die Forum für den Informationsaustausch zum Verfahrensstand, für Kritik und Anregungen sein können.
Datum: 2013-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-standortentscheidung-fuer-forensische-kliniken-haltern-und;
Themen: Landgerichtsbezirke
# ?, neue Kliniken
# ?, Halter
# ?, Landesbeauftragte für Maßregelvollzug
# ?, Maßregelvollzugspatientinnen
# ?, forensische Kliniken
# ?, Errichtung
# ?, Krankheit
# ?, Prüfungen
# ?, Fakten
# ? 35. +++ (SEM)
Zum Auftakt der Tagung sagte der Ministerpräsident: "Die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer ist eine bedeutende und ehrwürdige wissenschaftliche Gesellschaft.
Ihre jährliche Tagung bildet ein wichtiges Forum für den wissenschaftlichen Austausch auf höchstem Niveau.
Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.
Und es ist der richtige Ort, um die aktuellen Herausforderungen durch gesellschaftliche Entwicklungen und technischen Fortschritt zu diskutieren.
Dies ist eine große Auszeichnung für Bonn und damit für Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2018-10-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-staatsrechtslehrer-bonn;
Themen: Abendempfang der Landesregierung
# ?, Rahmen eines Abendempfangs
# ?, jährliche Tagung
# ?, Staatsrechtlehre
# ?, deutsche Staatsrechtslehrer
# ?, richtige Stadt
# ?, parlamentarischer Rat
# ?, Juristinnen
# ?, Gegenwart
# ?, Bundesrepublik
# ? 36. +++ (SEM)
Aufgeführt werden die Sinfonie Nr. 1 B-Dur von Robert Schumann und aus dem Werk Jacques Offenbachs u.a. Prière et Boléro für Violoncello und Orchester sowie Auszüge aus Hoffmanns Erzählungen, Orpheus in der Unterwelt.
Rund um das Konzert in der Berliner Philharmonie erlebten 120 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich ein dreitägiges deutsch-französisches Kultur- und Politikprogramm auf Einladung des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Ministerpräsident Armin Laschet.
Neben Besuchen in Bundesrat und Bundestag und einem Gespräch mit Laschet und der Botschafterin der Republik Frankreich, Anne-Marie Descôtes, standen vielfältige Veranstaltungen und Konzerte, darunter auch des Hip-Hop-Duos Zweierpasch, auf dem Programm des "JugendEnsemble", das durch das Büro des Kulturbevollmächtigten in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und dem Bundesrat organisiert wird.
1 / 7 200 Jahre Jacques Offenbach - Konzert in der Berliner Philharmonie
* Foto: Landesvertretung NRW / Stefanie Loos
Datum: 2019-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-jacques-offenbach-konzert-der-berliner-philharmonie;
Themen: Landesvertretung
# ?, Philharmonie
# ?, Berliner
# ?, Weltstar
# ?, festliches Offenbachkonzert
# ?, Download
# ?, Musikdirektor
# ?, Wahlheimat
# ?, deutschfranzösische Beziehungen
# ?, kultureller Austausch
# ? 37. +++ (SEM)
Dr. Sabine Graf, geboren am 12. Juli 1960 in Hilden, ist seit 2010 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, MdB
Armin Laschet, geboren am 18. Februar 1961 in Aachen, ist Mitglied des Bundestags und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Von 2017 bis 2021 war er Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
Datum: 2023-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-kuratoriumssitzung-der-heinz-kuehn-stiftung-ministerpraesident-wuest-begruesst;
Themen: Kuratorium
# ?, junge Journalistinnen
# ?, stellvertretende Vorsitzende
# ?, DGB-Landesbezirk
# ?, Vorstand
# ?, Dienst
# ?, MdB
# ?, wichtige Arbeit
# ?, Arbeitsweise von Media
# ?, Eindruck der Arbeitsweise
# ? 38. +++ (SEM)
Auf Initiative der Landesregierung ist im Kreis Euskirchen ein landesweiter Gedenkort für die Opfer der Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 entstanden.
Nahe Blankenheimerdorf in der Gemeinde Blankenheim wurden auf einer Naturschutzfläche der NRW-Stiftung 49 Erinnerungsbäume gepflanzt - einer für jeden der 49 Menschen, die in Nordrhein-Westfalen bei der Flut ihr Leben verloren haben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst pflanzte am Mittwoch, 30. November 2022, den letzten Baum symbolisch ein, gemeinsam mit Markus Ramers, Landrat des Kreises Euskirchen, Jennifer Meuren, Bürgermeisterin der Gemeinde Blankenheim, und Prof. Dr. Karl-Heinz Erdmann, Vorstandsmitglied der NRW-Stiftung.
Zuvor hatte der Ministerpräsident die nahen Angehörigen der 49 Menschen in einem Brief über den neuen Gedenkort informiert und sie eingeladen, diesen zum zweiten Jahrestag der Flut gemeinsam zu besuchen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "49 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen durch die Flut ihr Leben verloren.
Datum: 2022-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/49-erinnerungsbaeume-fuer-die-opfer-der-hochwasserkatastrophe-nordrhein-westfalen;
Themen: Erinnerungsbaum
# ?, Gedenken
# ?, Bürgermeisterin von Blankenheim
# ?, Naturschutzfläche
# ?, letzter Baum
# ?, Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gedenkgottesdienst
# ?, Vorstandsmitglied von Nrw-Stiftung
# ?, Opfer der Hochwasserkatastrophe
# ?, Jahrestag der Hochwasserkatastrophe
# ? 39. +++ (SEM)
Um die Versorgung zu sichern, die Preisdynamik zu bremsen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wägen wir im Austausch mit Versorgern, Industrie, Tarifpartnern und Verbänden alle Handlungs-Optionen verantwortlich ab.
Dazu müssen wir alles tun, um durch neue Bezugsquellen das Energieangebot zu erhöhen, Lieferwege zu erhalten, Märkte zu stabilisieren und so die Preisentwicklung zu dämpfen.
Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird.
Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo.
Ein Stopp der Energie-Lieferungen aus Russland, das hat der Energiegipfel gezeigt, wäre für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ein tiefer Einschnitt und hätte auch Folgen für die sichere Versorgung der europäischen Nachbarn bis hin zur Ukraine.
Datum: 2022-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/5-energiegipfel-nordrhein-westfalen-zur-energieversorgung-deutschland-und;
Themen: Kriegssituation
# ?, Preisdynamik
# ?, neue Bewertungen
# ?, Handlungsoptionen
# ?, Tarifpartner
# ?, Krisensituation
# ?, Angriff
# ?, Energieangebot
# ?, Zeitalter von Erneuerbare Energie
# ?, aktuelle energiewirtschaftliche Situation
# ? 40. +++ (SEM)
Das 50.
Regionale Bildungsnetzwerk ist im Kreis Mettmann besiegelt worden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann und Landrat Thomas Hendele haben im Rahmen einer Feierstunde den Kooperationsvertrag zur Gründung unterschrieben.
Ministerin Löhrmann: "Ich freue mich, heute den 50. Kooperationsvertrag unterzeichnen zu können.
Unsere Regionalen Bildungsnetzwerke leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen vor Ort noch besser zu begleiten und erfolgreich zu gestalten.
Datum: 2013-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-regionales-bildungsnetzwerk-im-kreis-mettmann-ministerin-loehrmann-gemeinsam;
Themen: regionales Bildungsnetzwerk
# ?, Bildungsbiografien
# ?, regionale Bildungsnetzwerke
# ?, heutige Unterzeichnung
# ?, Kooperationsvertrag
# ?, Jugendliche
# ?, Feierstunde
# ?, bestehende Bildungsnetzwerke
# ?, gemeinsame Umsetzungsstrategie
# ?, systematische Kooperation
# ? 41. +++ (SEM)
Das Land kommt mit großen Schritten seinem Ziel näher, bis Ende 2022 alle Schulen mit superschnellem Internet zu versorgen und damit flächendeckend die Voraussetzung für digitales Lernen schaffen.
Im Kreis Viersen sind nun nach nur eineinhalb Jahren Bauzeit alle Schulen aus dem sechsten Förderaufruf zum Gigabitausbau an das Glasfasernetz angeschlossen.
Am Rhein-Maas Berufskolleg in Kempen nahm Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zusammen mit Landrat Dr. Andreas Coenen symbolisch die Glasfaserversorgung für 52 Schulen aus dem Kreis in Betrieb.
Bund und Land fördern den Gigabitausbau im Kreis Viersen mit rund 43 Millionen Euro.
Minister Pinkwart: "Wir machen die Schulen im Kreis Viersen fit für die digitale Zukunft.
Datum: 2021-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/52-schulen-im-kreis-viersen-leistungsfaehige-glasfasernetze-angeschlossen;
Themen: leistungsfähige Glasfasernetze
# ?, Schulen
# ?, Glasfasernetz
# ?, digitales Lernen
# ?, große Schritte
# ?, Bauzeit
# ?, Kreis
# ?, aktuelles Förderprojekt
# ?, großartige Neuigkeiten
# ?, schnelle Bandbreiten
# ? 42. +++ (SEM)
Dammermann: Wir erwarten einen kräftigen Schub für den Strukturwandel im Rheinischen Revier
26. Mai 2020
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier empfiehlt der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier empfiehlt der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen.
Datum: 2020-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/83-zukunftsprojekte-im-rheinischen-revier-zur-foerderung-empfohlen;
Themen: rheinisches Revier
# ?, Antragsreife
# ?, Förderwürdigkeit
# ?, zahlreiche Projektvorschläge
# ?, Bundesregierung
# ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur
# ?, Regelprogramm
# ?, empfohlene Projekte
# ?, Projektliste
# ?, Landesregierung
# ? 43. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit einem Festakt feiern die Landesregierung, der Landtag und der Kreis Lippe zwei bedeutende Jubiläen: 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe.
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem Präsidenten des Landtags André Kuper und dem Landrat des Kreises Lippe Dr. Axel Lehmann, kommen am Sonntagvormittag, 5. März 2023, zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Detmolder Landestheater zusammen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Festrede halten.
Lippe ist neben dem Rheinland und Westfalen der dritte Landesteil von Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2023-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/900-jahre-lippe-und-50-jahre-kreis-lippe-nordrhein-westfalen-feiert-mit-grossem;
Themen: großer Festakt
# ?, Sonntagvormittag
# ?, Festrede
# ?, Landtag
# ?, Landrat
# ?, Einladung
# ?, Präsident
# ?, Ministerpräsident
# ?, Politik
# ?, Gesellschaft
# ? 44. +++ (SEM)
Daher sieht die GMK hier eine zwingende Reformbedürftigkeit und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.
Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil leicht über 50 Prozent, in der ambulanten Versorgung beläuft sich der Anteil der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen inzwischen auf 45 Prozent.
In den Verwaltungsräten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen jedoch deutlich in der Minderheit.
Die GMK bittet daher das BMG, die Einführung einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu prüfen.
Des Weiteren wird die ASMK gebeten, eine solche Regelung für die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zu prüfen.
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;
Themen: Patientenorientierung
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Länder
# ?, gerechtes Heilpraktikergesetz
# ?, Bundesregierung
# ?, Ärzteschaft
# ?, ALG
# ?, Pharmadialog
# ?, Patientinnen
# ?, Patientenbeteiligung
# ? 45. +++ (SEM)
Der Großteil der von Lärm betroffenen Menschen lebt an städtischen Straßen.
Die Umweltministerkonferenz hatte in der Vergangenheit mehrfach die Notwendigkeit eines nationalen Förderprogramms betont.
Daraufhin hat der Bundesrat 2016 den Entwurf für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das aber bisher im Bundestag nicht beraten wurde.
"Wir halten diesen Gesetzentwurf nach wie vor für eine geeignete Grundlage für ein entsprechendes Finanzierungsprogramm.
Die Finanzierungslücke für die Lärmsanierung muss endlich geschlossen werden", so Heinen-Esser.
Datum: 2019-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;
Themen: Agrarpaket
# ?, Ende von Schuldzuweisungen
# ?, Landwirtschaft der Zukunft
# ?, Hardwarenachrüstung
# ?, Lärmbelastung
# ?, Umweltschutz
# ?, Umweltministerin
# ?, Erwartungshaltungen
# ?, Euro-5-Diesel-Pkws
# ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung
# ? 46. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat
Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat / Minister Duin und Minister Remmel: Den Netzausbau muss man besser regeln
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abstimmung-ueber-das-bundesbedarfsplangesetz-zum-netzausbau-im-bundesrat-minister;
Themen: Netzausbau
# ?, Erdverkabelung
# ?, Bedarfsplangesetz
# ?, Freileitungen
# ?, betriebsnotwendige Anlagen
# ?, Bundesbedarfsplangesetz
# ?, Trassen
# ?, tausende Kilometer
# ?, Bundesrat
# ?, Diskussion
# ? 47. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.
Datum: 2022-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;
Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft
# ?, Agrarministerkonferenz
# ?, Tierwohl
# ?, Herbstbestellung
# ?, Zeichen des Ukrainekriegs
# ?, Ukrainekrieg
# ?, Gapstrategieplan
# ?, Ställe
# ?, landwirtschaftliche Betriebe
# ?, Landwirtinnen
# ? 48. +++ (SEM)
Mittlerweile legen die Duisburger 11% aller Strecken mit dem Rad zurück.
Nicht nur im Hinblick auf die Luftreinhaltung eine sehr positive Entwicklung.
Michael Makiolla Landrat des Kreises Unna Die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW ist für uns als Kreis gut, weil damit der Radschnellweg 1 schneller gebaut werden kann.
Roland Schäfer Bürgermeister der Stadt Bergkamen Wir in Bergkamen liegen ja bereits an mehreren überregionalen touristischen Radstrecken.
Der RS1 ist für das Alltagsradeln genau die richtige Ergänzung.
Datum: 2016-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/akteurskonferenz-zum-radschnellweg-ruhr-rs1;
Themen: Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ?, neuer Imagefilm
# ?, Radfahren
# ?, Änderung
# ?, Alltagsmobilität
# ?, Straßenbau
# ?, Bundesumweltministerium
# ?, Regierungspräsidentin
# ?, Pedelecs
# ? 49. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aktionsplan Nahmobilität
Aktionsplan Nahmobilität: Verkehrsministerium fördert 145 neue Projekte für Fußgänger und Radfahrer in Nordrhein-Westfalen
29. März 2019 phb Fußgänger, Fahrradfahrer Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Die Bedeutung von Nahmobilität in unserer Gesellschaft nimmt stetig zu.
Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte.
Datum: 2019-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionsplan-nahmobilitaet-verkehrsministerium-foerdert-145-neue-projekte-fuer;
Themen: kommunale Nahmobilität
# ?, Wegweisungssysteme
# ?, Aktionsplan
# ?, Rahmen des Aktionsplans
# ?, Fahrradabstellanlagen
# ?, Gehwege
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Radwege
# ?, Fahrradaktionsveranstaltungen
# ?, Fahrradzählstellen
# ? 50. +++ (SEM)
Die Initiative "Praktikum Jetzt!" ist für Betriebe wie Jugendliche gleichermaßen eine wichtige Chance.
Wir appellieren an die Betriebe, so viele Praktikumsplätze wie möglich bereit zu stellen, und an die Jugendlichen, diese Gelegenheit auch zu nutzen.
Dabei haben unsere Betriebs- und Personalräte eine besondere Bedeutung, auf die Personalverantwortlichen und die Geschäftsführung zuzugehen, um allen interessierten Jugendlichen eine Teilnahme zu ermöglichen.
"
Arndt G. Kirchhoff, Präsident unternehmer nrw:
Datum: 2022-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionswochen-praktikum-jetzt-fuer-schuelerpraktika-nutzen;
Themen: Praktikumsplätze
# ?, Vorabgangsklasse
# ?, Arbeitgeberinnen
# ?, Aktionszeitraum
# ?, Praktikumsplatz
# ?, Abschlussklassen der Sekundarstufe
# ?, gesuchte Fachkräfte
# ?, Berufswahl
# ?, Praktikanten
# ?, Schülerpraktika
# ? 51. +++ (SEM)
"Nordrhein-Westfalen ist auf guten Weg, Digitalland Nummer eins in Deutschland zu werden: Als erstes Bundesland haben wir eine digitale Strategie mit sechs konkreten Maßnahmen entwickelt, um die Industrie mit Gründern und Mittelständlern zu vernetzen und ihnen Hilfestellung beim Umbau zu geben.
Anfang 2017 nimmt unser digitales Kompetenznetzwerk Wirtschaft und Arbeit 4.0 seine Arbeit auf.
Dieses Portal soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Betriebsräte zu den für sie passenden Transfer- und Unterstützungsangeboten lotsen.
"
Die Allianzpartner formulierten beim Treffen in Düsseldorf wichtige Erfolgsfaktoren für den Transfer in einer digitalisierten Wirtschafts- und Arbeitswelt, wie beispielsweise zielgerichtete Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten für Wissenschaft und Wirtschaft, um die digitale Transformation insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen voranzutreiben.
Datum: 2016-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/allianz-wirtschaft-und-arbeit-40-empfiehlt-regionales-erfolgsmodell-its-owl-auf;
Themen: Vorbildregionen
# ?, Allianzpartner
# ?, Nutz
# ?, Wirtschaft
# ?, gute Erfahrungen
# ?, Technologietransfer
# ?, Anwendungspotenziale
# ?, Kooperationskultur
# ?, Sitzung der Staatskanzlei
# ?, Transferprozesse
# ? 52. +++ (SEM)
Lediglich einzelne kreisfreie Städte und Kreise, wie der Rhein-Kreis Neuss, haben sich mit eigenen Systemen auf den Weg gemacht.
"Der Rhein-Kreis Neuss hat uns seine App als Grundlage für die landesweite App angeboten.
Dieses Angebot haben wir gerne angenommen und für die landesweite Umsetzung weiterentwickelt", dankte Minister Laumann dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke.
"Der Rhein-Kreis Neuss hat seine Pflegefinder-App 2017 mit eigenem Personal entwickelt und 2019 noch einmal erweitert.
Unser Ziel war, Betroffenen die Suche nach einem Pflegeplatz zu erleichtern.
Datum: 2020-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/app-zum-freien-pflegeplatz-minister-laumann-stellt-heimfinder-nrw-vor;
Themen: freier Pflegeplatz
# ?, freie Plätze
# ?, freie Pflegeplätze
# ?, neue App
# ?, Angehörige
# ?, Pflegeheime
# ?, Pflegebedürftige
# ?, Umgebung
# ?, Dauerpflege
# ?, Heimfinderapp
# ? 53. +++ (SEM)
"
"Wir freuen uns, dass das bibor seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.
Die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern an Berufskollegs ist ein wichtiges Handlungsfeld der Religionspädagogik, das wir gerne unterstützen", erklärt Oberkirchenrat Rüdiger Schuch für die evangelischen Landeskirchen.
Das Bonner evangelische Institut für berufsorientierte Religionspädagogik wurde 2010 gegründet, um die Konzeption des Religionsunterrichts am Berufskolleg wissenschaftlich zu begleiten.
Die zentralen Aufgaben des Instituts bestehen darin, die Zusammenhänge der Religions- und Berufsdidaktik zu erforschen und für die spezifische Situation an Berufskollegs weiterzuentwickeln.
Datum: 2022-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeit-des-bonner-instituts-fuer-religionspaedagogik-geht-weiter;
Themen: neue Kooperationsvereinbarung
# ?, berufsorientierte Religionspädagogik
# ?, evangelischer Religionsunterricht
# ?, nordrhein-westfälisches Ministerium
# ?, Berufsdidaktik
# ?, Berufsschullehramt
# ?, Konzeption des Religionsunterrichts
# ?, Kulturhintergründe
# ?, Religionshintergründe
# ?, Schulpfarrerinnen
# ? 54. +++ (SEM)
Deshalb bin ich froh, dass wir heute gemeinsam für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft hier zusammenstehen.
" Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit seien Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt - nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Laumann stellte klar, dass aus seiner Sicht starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte das Fundament der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Deutschlands seien.
"Leider gibt es aber auch Unternehmen, die das nicht verstanden haben.
Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Randerscheinung", so der Arbeitsminister. "
Datum: 2018-05-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-laumann-digitalisierung-so-gestalten-dass-sie-den-menschen-dient;
Themen: Tag
# ?, Arbeit in Deutschland
# ?, Bedeutung des Tags
# ?, gewerkschaftliche Kundgebungen
# ?, solidarische weltoffene Gesellschaft
# ?, Gerechtigkeit
# ?, Solidarität
# ?, gute Arbeit
# ?, Wandel der Arbeitswelt
# ?, moderne Mitbestimmung
# ? 55. +++ (SEM)
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: "Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht.
Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen.
Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-schneider-die-teilnahme-betriebsratswahlen-sichert-starke;
Themen: Betriebsratswahlen
# ?, starke Mitbestimmung
# ?, starke Betriebsräte
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, stabile Betriebsräte
# ?, Teilnahme
# ?, gute Arbeit
# ?, kluge Unternehmer
# ?, Thema der Zeit
# ?, anständiger Lohn
# ? 56. +++ (SEM)
Das ist eine echte Willkommenskultur".
Ein Nachname, der auf Zuwanderungsgeschichte schließen lasse, bedeute aber heute immer noch einen Wettbewerbsnachteil etwa bei Bewerbungen um Ausbildungsplätze.
Das habe jüngst eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration belegt.
"Das ist diskriminierend und mit Blick auf den Fachkräftebedarf auch unklug von Unternehmern", kritisierte Schneider.
Immerhin habe knapp ein Viertel der Bevölkerung (4,2 Mio. Einwohner) in NRW einen Migrationshintergrund.
Datum: 2014-04-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-schneider-fordert-entkrampfung-der-integrationsdebatte;
Themen: Integrationsdebatte
# ?, Nachname
# ?, echte Willkommenskultur
# ?, Wettbewerbsnachteil
# ?, konkrete Probleme
# ?, Eröffnung
# ?, Betriebsräte
# ?, Zuwanderungsgeschichte
# ?, Chancengleichheit
# ?, Migrantinnen
# ? 57. +++ (SEM)
"Durch die Weitervergabe bestimmter Arbeitsaufträge an Subunternehmer kommt bei den Beschäftigten oft nur noch ein Hungerlohn an", so Guntram Schneider.
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.
Datum: 2013-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;
Themen: Werkverträge
# ?, Fleischindustrie
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Arbeitsschutzsituation
# ?, Art der Beschäftigung
# ?, Grundlage von Werkverträgen
# ?, Hungerlöhne
# ?, Rahmen der Sonderaktion
# ?, tarifrechtliche Standards
# ? 58. +++ (SEM)
Nun gilt es unbürokratisch ein weiteres Stück gleichberechtigte Teilhabe in der Gesundheitsversorgung zu schaffen.
"
Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.
Datum: 2021-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;
Themen: Kostenregelung
# ?, Assistenzkräfte
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Bundestag
# ?, Beschluss
# ?, Behinderung
# ?, Bundesrat der Neuregelung
# ?, Fall einer Begleitung
# ?, Kostenfrage
# ?, Träger der Eingliederungshilfe
# ? 59. +++ (SEM)
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Auf NRW-Initiative beschließt der Bundesrat ein Gaststaatgesetz für bessere Bedingungen zur Ansiedlung internationaler Organisationen
Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
12. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Organisationen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, Vorstoß
# ?, Bereicherung des Standorts
# ?, Beschluss des Bunderats
# ?, Bundestag für Entscheidung
# ?, inländische Sozialversicherung
# ? 60. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-kooperationsverbotes-ministerin-loehrmann-im-bundesrat-der-bund-muss;
Themen: Kooperationsverbot
# ?, Aufhebung
# ?, Bundesrat
# ?, angemessene Finanzausstattung
# ?, Grundgesetzänderung
# ?, Exzellenzen
# ?, Gespräche
# ?, nachhaltige Verbesserungen
# ?, Antrag
# ?, Bildungsbereich
# ? 61. +++ (SEM)
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Aufsichtsrat des Schauspielhauses Düsseldorf beschließt weiteres Verfahren der Intendantensuche
6. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufsichtsrat-des-schauspielhauses-dusseldorf-beschliesst-weiteres-verfahren-der;
Themen: Intendantensuche
# ?, Aufsichtsrat
# ?, Schauspielhaus Düsseldorf
# ?, Düsseldorfer
# ?, Kulturabteilungsleiter
# ?, Wille des Aufsichtsrats
# ?, 2 Gesellschafter
# ?, große Fachkenntnis
# ?, absolute Diskretion
# ?, nordrhein-westfälisches Kulturministerium
# ? 62. +++ (SEM)
"Wir freuen uns, wenn unsere Kompetenz in Sachen Inklusion dazu beiträgt, autonom fahrende Shuttlebusse weiter in Richtung Barrierefreiheit zu entwickeln", so Westers.
Initiiert hat das Projekt "Ride4All" der Kreis Soest zusammen mit dem LWL-Berufsbildungswerk Soest, Förderschwerpunkt Sehen.
Der stellvertretende Landrat Markus Patzke verdeutlichte, dass hier kein "neumodischer Hype" aufgegriffen wird.
Ganz im Gegenteil, der Kreis stellt sich den technischen Herausforderungen der Zeit und setzt den Schwerpunkt des Projektes auf die Erforschung der Barrierefreiheit.
"Diese Entwicklung aktiv und gestaltend zu begleiten ist uns wichtig", erläuterte Patzke.
Datum: 2021-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auftritt-sofia-autonomes-shuttle-mit-inklusivem-charakter-startet-soest;
Themen: autonomer Shuttle
# ?, inklusiver Charakter
# ?, LWL-Berufsbildungswerk
# ?, offizielle Fahrt
# ?, Zukunft der Mobilität
# ?, Bord
# ?, Fahrgäste
# ?, Dank von Sensoren
# ?, Kommunikationshardware
# ?, Linienbetrieb
# ? 63. +++ (SEM)
Bereits Ende des Jahres 2000 hatten die DB Netz AG, die DB Station & Service AG, der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und das Land Nordrhein-Westfalen den Bau und die Finanzierung der Projekte S12, S13 und SPNV-Abstellanlage Köln-Nippes vereinbart.
Wegen unterschiedlicher Projektstände und einer geänderten Finanzierung der Maßnahmen durch Baukostenzuschüsse statt zinsloser Darlehen mussten die drei Neuverträge abgestimmt und geschlossen werden.
Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte im Beisein von Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, und des Bonner Stadtbaurats Werner Wingenfeld.
Landrat Schuster sagte: "Ein wichtiger Tag für die Mobilität im Rhein-Sieg-Kreis!
Wir verbessern die Verbindung mit Köln und Bonn und über den Flughafen auch interkontinental.
Datum: 2014-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-s13-von-troisdorf-bis-bonn-oberkassel-beginnt-2017;
Themen: Ausbau
# ?, Stadtbahnlinie
# ?, Zweckverband
# ?, Verknüpfungshaltepunkt von S13
# ?, Strecke
# ?, Nahverkehr
# ?, Animation
# ?, Finanzierungsverträge
# ?, moderner Lärmschutz
# ?, S-bahnlinie
# ? 64. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen wird danach verpflichtet, 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu sichern.
Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung.
Zusätzlich können die Kommunen den Windenergieausbau gezielt auf von den Stadt- und Gemeinderäten ausgewählten Flächen durch das Instrument der Positivplanung steuern.
Die Planungshilfe steht hier zum Download bereit.
Zusätzliche Fragen können unter www.landesplanung.nrw.de/kontakt eingereicht werden.
Datum: 2023-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-landesregierung-legt-neue-planungshilfe-fuer-kommunen-vor;
Themen: neue Planungshilfe
# ?, FAQ-Sammlung
# ?, Instrument der Positivplanung
# ?, planungsrechtliche Fragen
# ?, Ausweisung
# ?, Flächen
# ?, Wind-An-Land-Gesetz
# ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen
# ?, Kommunen
# ?, Windenergieanlagen
# ? 65. +++ (SEM)
B241: Weserbrücke feierlich freigegeben
15. Juli 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst, Prof. Dr. Gero Marzahn, Ministerialrat im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Straßen.
NRW-Direktor Dr. Sascha Kaiser haben den Neubau feierlich freigegeben.
Verkehr
Datum: 2020-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b241-weserbruecke-feierlich-freigegeben;
Themen: neue Brücke
# ?, Ministerialrat
# ?, Neubau
# ?, Straßen
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, Hochwasser
# ?, Bögen der Strombrücke
# ?, Quartett des Landesbetriebs
# ?, Stabbogenbrücke
# ?, Stützweiten
# ? 66. +++ (SEM)
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat heute (3. Juli 2019) die künftige Intendantin der Ruhrtriennale vorgestellt.
Die Schweizer Theaterregisseurin und Musikerin Barbara Frey übernimmt ab November 2020 für drei Jahre (Spielzeiten 2021-2023) die künstlerische Leitung des größten Kulturfestivals in Nordrhein-Westfalen.
In seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH unter dem Vorsitz von Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die neue Intendantin ernannt.
"Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, Barbara Frey als zukünftige Intendantin der Ruhrtriennale zu gewinnen.
Sie hat die vergangenen zehn Jahre mit großem Erfolg die Geschicke des Schauspielhauses Zürich gelenkt und ist eine sehr anerkannte Theatermacherin im deutschsprachigen Raum und in Europa.
Datum: 2019-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-frey-wird-intendantin-der-ruhrtriennale-fuer-die-spielzeiten-2021-bis-2023;
Themen: neue Intendantin
# ?, Schauspielhaus Zürich
# ?, Theaterregisseurin
# ?, Schweizer
# ?, Theater Basel
# ?, Musikerin
# ?, großer Erfolg
# ?, künstlerische Leitung
# ?, Aufsichtsrat
# ?, Erstaufführungen
# ? 67. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Pinkwart: Wir wollen die Gründerszene gerade in der Krise weiter stärken und ermutigen
Datum: 2021-05-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-bemuehen-sich-im-bundesrat-um-bessere;
Themen: Fondsstandortgesetz
# ?, Bundesrat
# ?, Gelegenheit des Anlasses
# ?, verbesserte Rahmenbedingungen
# ?, Mitarbeiterbeteiligung
# ?, Start-upflächenländer
# ?, einheitliche Vorgehensweise
# ?, nachgelagerte Erfassung
# ?, Sozialversicherungsrecht
# ?, Wachstumspotenzial
# ? 68. +++ (SEM)
Im neuen Beirat sind 25 Mitglieder: 15 Mitglieder setzen ihre Tätigkeit im Beirat fort, zehn neue Beiratsmitglieder sind hinzugekommen (Neue Mitglieder unterstrichen):
* Christian Berner, CEO/CFO, Berner-Group, Köln
* Andreas Bettermann, Verwaltungsrat OBO Bettermann Holding GmbH& Co. KG, Menden; Geschäftsführer Bettermann.io GmbH, Köln;
Co-Founder, NewRock Ventures Holding GmbH, Köln
* Jörg Bienert, Vorsitzender KI Bundesverband e.V., Berlin
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-digitale-wirtschaft-nrw-tagt-neuer-zusammensetzung-0;
Themen: AG
# ?, GmbH
# ?, Bundesverband
# ?, Branchenexpertinnen
# ?, Branchenexperten
# ?, Holding
# ?, Lehrstuhl
# ?, Bildungsberater
# ?, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft
# ?, erstklassige Expertise
# ? 69. +++ (SEM)
Polizeipräsident von Dortmund
Oswald Marschall
Politischer Referent beim Zentralrat Deutsche Sinti und Roma e.V.
Prof. Dr. Mona Massumi
Professorin für Berufspädagogik am Institut für Berufliche Lehrerbildung (IBL) der FH Münster
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-fuer-teilhabe-und-integration-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Beirat
# ?, Geschäftsführerin
# ?, Integrationsministerin
# ?, Leiterin
# ?, politische Wissenschaft
# ?, Professorin
# ?, Elternnetzwerk
# ?, Einwanderungsgeschichte
# ?, Vorständin
# ?, Zusammenhalt
# ? 70. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
23. September 2016 Bild Autorennen Raser Tuning Foto: picjumbo.
com
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ? 71. +++ (SEM)
14. September 2022 Bild Solarzellen Foto: istock.
com
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Finanzen
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Datum: 2022-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;
Themen: Betreiberinnen
# ?, kleine Fotovoltaikanlagen
# ?, Jahressteuergesetz
# ?, steuerliche Hürden
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Erleichterungen
# ?, Finanzamt
# ? 72. +++ (SEM)
io
Im Kreis Euskirchen wird klimaneutrale Mobilität noch einfacher und komfortabler.
Verkehrsminister Hendrik Wüst, der Euskirchener Landrat Markus Ramers und weitere lokale Repräsentanten aus Politik und Verwaltung haben am Bahnhof in Bad Münstereifel die erste E-Bike-Verleihstation des voll-digitalisierten Verleihsystems "Eifel e-Bike" in Betrieb genommen.
Verkehr
Im Kreis Euskirchen wird ab heute, 7. Juli 2021, klimaneutrale Mobilität noch einfacher und komfortabler.
Datum: 2021-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bike-sharing-und-oepnv-wachsen-zusammen-verkehrsministerium-foerdert-eifel-e-bike;
Themen: Bahnhof
# ?, lokale Repräsentanten
# ?, Kreis
# ?, Landeswettbewerb
# ?, innovativer ÖPNV
# ?, Regionalverkehr
# ?, E-Bikes
# ?, ländlicher Raum
# ?, Modellprojekte
# ?, Modellvorhaben
# ? 73. +++ (SEM)
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 74. +++ (SEM)
Bundesratsmehrheit unterstützt NRW-Forderung nach erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro
14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Verkehr
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;
Themen: gefährdete Brücken
# ?, widerrechtliche Fahrten
# ?, Kragen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bußgelder
# ?, Entschließung
# ?, große Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Ausschuss für Angelegenheiten
# ?, Brückenschäden
# ? 75. +++ (SEM)
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.
Datum: 2018-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-vereinbarung-zum-digitalpakt;
Themen: Staatssekretäre des Lands
# ?, entscheidende Hürden
# ?, Bundesregierung in Berlin
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, Verhandlungen
# ?, notwendige Bund-Länder-Vereinbarung
# ?, Schulen
# ?, Länder
# ?, finanzielle Mittel
# ?, Vorbereitungen
# ? 76. +++ (SEM)
So machen wir im Schulterschluss mit den Kommunen Mobilität besser, sicherer und sauberer.
"
"Mit diesen Mitteln starten wir früher als erhofft in die Umsetzung unseres ehrgeizigen und zukunftsorientierten Radverkehrskonzeptes", sagte der Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr.
Der neue, rund 1,9 Kilometer lange und 2,50 Meter breite Radweg wird gerade auf der steilen Landskroner Straße die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer erheblich verbessern.
Über den neu geplanten Radweg verlaufen vier Radrouten - auch mit dem Ausflugsziel Emscherquellhof.
Datum: 2021-11-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-foerdern-ausbau-der-radinfrastruktur-im-kreis-unna;
Themen: neuer Radweg
# ?, Sonderprogramm
# ?, ehrgeiziges zukunftsorientierte Radverkehrskonzept
# ?, geplanter Radweg
# ?, wichtiger Radwegeabschnitt
# ?, Ruhrradweg
# ?, neue Radwegeverbindung
# ?, Stadt
# ?, Ausflugsziel
# ?, Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
# ? 77. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;
Themen: Erbschaftsteuerrecht
# ?, Betriebsvermögen
# ?, Bundesrat
# ?, Reformbedürftigkeit
# ?, steuerliche Verschonung
# ?, Gleichheitsgrundsatz
# ?, geltendes Gesetz
# ?, Schlupflöcher
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesregierung
# ? 78. +++ (SEM)
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen.
"
Die Verleihung des Staatspreises an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel findet am 16. Mai 2023 in der Flora in Köln statt.
Datum: 2023-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-d-dr-angela-merkel-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein;
Themen: Staatspreis
# ?, Dienst
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, Beharrlichkeit
# ?, Gewicht
# ?, herausfordernde Zeiten
# ?, Geschichte
# ?, Stabilität
# ?, Kurs
# ? 79. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat befasst sich unter anderem mit Kinderlärm auf Sportplätzen und Tiertransporten in Drittländer
Bundesrat befasst sich unter anderem mit Kinderlärm auf Sportplätzen und Tiertransporten in Drittländer
Ministerin Heinen-Esser: Kinderlärm auf Sportanlagen darf nicht eingeschränkt werden
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;
Themen: Kinderlärm
# ?, Drittländer
# ?, Sportplätze
# ?, Lärmbeschränkung
# ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative
# ?, Sportanlagen
# ?, Versorgungsstationen
# ?, Duldung
# ?, Spielplätze
# ?, Export
# ? 80. +++ (SEM)
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Bundesrat begrüßt Pläne zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken
Nordrhein-westfälische Initiative erfolgreich - Minister Reul: Meilensteine auf dem Weg zur echten Sicherheitsunion
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;
Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken
# ?, Pläne
# ?, Bundesrat
# ?, EU-Informationssysteme
# ?, echte Sicherheitsunion
# ?, sogenannte Interoperabilität
# ?, EU-Kommission
# ?, Länderkammer
# ?, Straftäter
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ? 81. +++ (SEM)
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Bundesrat beschließt Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - Bundesländer wollen zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern
28. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 82. +++ (SEM)
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Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Initiative unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Mai 2020 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;
Themen: Motorradlärm
# ?, gravierende Überschreitungen
# ?, wirksame Minderung
# ?, Bundesregierung
# ?, Kontrolle
# ?, Federführung
# ?, Antrag
# ?, Anwohner
# ?, Auspuff
# ?, gerichtsverwertbarer Beweis
# ? 83. +++ (SEM)
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Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Bundesrat beschließt auf Antrag von Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
Minister Pinkwart: Unser Gesetzentwurf schützt Betreiber vor Klagerisiken und gibt ihnen Planungssicherheit.
Nun muss der Bund handeln
Datum: 2020-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;
Themen: Strafzahlungen
# ?, Pönaleien
# ?, Antrag
# ?, Klagen
# ?, Zahlungsanspruch
# ?, rechtskräftige Entscheidung
# ?, Windkraftausbau
# ?, Bundesratsplenum
# ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz
# ?, Projektentwickler
# ? 84. +++ (SEM)
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Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung
Ministerin Gebauer: Wir bringen den Digitalpakt zügig und bestmöglich an unsere Schulen im Land
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;
Themen: Digitalpakt
# ?, nötige Grundgesetzänderung
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, Bundesrat für Abstimmung
# ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit
# ?, Kompromissvorschlag
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Schulen
# ?, Instandhaltungskosten
# ?, einmalige Anschubfinanzierungen
# ? 85. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
12. Mai 2017
Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll.
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;
Themen: Telefonwerber
# ?, unerlaubte Werbeanrufe
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Stecker
# ?, unerlaubte Telefonwerbung
# ?, Stärkung für Verbraucherschutz
# ?, Bundesrat
# ?, Verbot
# ?, Zeitungsabonnements
# ? 86. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk
Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk
10. März 2017 Bild WiFi WLAN Freifunk Abb.: Land NRW
Datum: 2017-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;
Themen: Abgabenordnung
# ?, NRW-Gesetzesinitiative
# ?, künftige Freifunkvereine
# ?, heutige Sitzung
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Netze
# ?, Betrieb von Freifunknetzen
# ?, Technikkompetenz
# ?, gemeinsamer Aufbau
# ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke
# ? 87. +++ (SEM)
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Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;
Themen: immaterielle Vorteile
# ?, Intransparenz
# ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, große Mehrheit
# ?, Umgehung
# ?, Tor
# ?, Zahlungen
# ?, Korruption
# ?, NRW-Initiative
# ?, Verwandte
# ? 88. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Pflegebonus
Bundesrat beschließt Pflegebonus: Nordrhein-Westfälische Initiative zu Rahmenbedingungen angenommen
Minister Laumann: "Wichtige Anerkennung für Leistung der Beschäftigten"
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;
Themen: Bundesrat
# ?, Prämie
# ?, nationale Tragweite
# ?, Bedeutung einer Leistung
# ?, Kostenbeitrag
# ?, Rahmen des Antrags
# ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung
# ?, wichtige Rahmenbedingungen
# ?, Coronaprämie
# ?, sogenannter Pflegebonus
# ? 89. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg
14. Oktober 2016
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;
Themen: gesetzliches Vertretungsrecht
# ?, Ehepartner
# ?, Rechtsirrtümer in Deutschland
# ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
# ?, Irrglaube
# ?, Hinzuziehung
# ?, Ehegatten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Bundesrat
# ?, Unfall
# ? 90. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen
Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
2. März 2018
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, sogenanntes Repriseverfahren
# ?, internationale Organisationen
# ?, wiederholtes Einbringen
# ?, modernes Gaststaatgesetz
# ?, Initiative
# ?, Ansiedlungsvorhaben
# ?, Aufenthaltsbestimmungen
# ?, Mitarbeiter der Organisation
# ? 91. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
14. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;
Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, Verschärfung
# ?, Arbeitnehmerin
# ?, Maultasche
# ?, Volksvertreter
# ?, deutsche Demokratie
# ?, Gewinner
# ?, NRW-Bundesratsinitiative
# ?, Müll
# ?, Mehrheit
# ? 92. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Bundesrat fordert Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Schlachttiere
# ?, kameragestützte Überwachung
# ?, Videoüberwachung
# ?, Bundesrat
# ?, Datenbank
# ?, Veterinärin
# ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Tierschutzanliegen
# ? 93. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Bundesrat
# ?, Anwaltshonorar
# ?, einmalige Urheberrechtsverstöße
# ?, fatale Entwicklung
# ?, legitimes Mittel
# ?, reine Abzocke
# ?, Abmahnungen
# ?, Abmahnabzocke
# ?, Urheber
# ?, Bundesjustizministerin
# ? 94. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen fordert Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen
Bundesrat: Nordrhein-Westfalen fordert Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln mit Eiern als Inhaltsstoff
18. März 2016
Jedes frei verkäufliche Ei in Deutschland muss gekennzeichnet sein, um zu erkennen, unter welchen Haltungsbedingungen die Eier produziert wurden.
Datum: 2016-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nordrhein-westfalen-fordert-kennzeichnung-der-haltungsform-von-legehennen;
Themen: Eier
# ?, Haltungsform
# ?, Käfighaltung von Legehennen
# ?, Kennzeichnung
# ?, Haltungsbedingungen
# ?, Fertigprodukte
# ?, erklärte NRW-Verbraucherschutzminister
# ?, große Lebensmittelkonzerne
# ?, tierfreundliche Haltung
# ?, Ökohaltung
# ? 95. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Zeichen für mehr Tierschutz
Bundesrat setzt mit nordrhein-westfälischen Initiativen klare Zeichen für mehr Tierschutz
Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.
Ministerin Heinen-Esser: Ich freue mich, dass unsere Initiativen dazu beitragen, die Welt tierschutzfreundlicher zu gestalten
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;
Themen: Hundewelpen
# ?, Onlineverkauf
# ?, tierwohlgerechte Ställe
# ?, Nutztierhaltung
# ?, Billigfleisch
# ?, Tag für Tierschutz
# ?, nordrhein-westfälische Initiativen
# ?, wegweisende Beschlüsse
# ?, Abkehr
# ?, Tierwohl
# ? 96. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;
Themen: Handelsplattformen
# ?, illegale Waren
# ?, eigenständige Strafbarkeit
# ?, große Mehrheit
# ?, Dienstleistungen
# ?, Darknet
# ?, Bundesrat
# ?, Länder
# ?, Beihilfestrafbarkeit
# ?, Kinderpornografisches Material
# ? 97. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge
Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge - Arbeitnehmermitbestimmung gerettet
20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung
# ?, Managergehälter
# ?, deutscher Bundesrat
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesregierung
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens
# ?, Fondsmanager
# ?, große Aufsichtsräte
# ? 98. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat unterstützt Nordrhein-Westfalen bei Erdverkabelung
Bundesrat unterstützt Nordrhein-Westfalen bei Erdverkabelung
1. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-unterstuetzt-nordrhein-westfalen-bei-erdverkabelung;
Themen: Erdverkabelung
# ?, Bundesrat
# ?, Haltung der Ländermehrheit
# ?, Höchstspannungsleitungen
# ?, deutscher Netzausbau
# ?, Konsultationsverfahren
# ?, Netzentwicklungsplan
# ?, betroffene Anwohner
# ?, Hochspannungsleitungen
# ?, Antrag
# ? 99. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern
Bundesrat will Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern
Minister Pinkwart: Wir wollen die Unternehmensgründung mit Hilfe von Online-Beglaubigungen weiter vereinfachen und beschleunigen
11. Mai 2021 Laptop mit Mindmap Foto: panthermedia.
Datum: 2021-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-schritt-die-selbststaendigkeit-erleichtern;
Themen: Onlinebeglaubigungen
# ?, Unternehmensgründung
# ?, Selbstständigkeit
# ?, Beschuss des Bundesrats
# ?, Bundesratsentschließungsantrag
# ?, Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Einzelkaufmann
# ?, Gründungsprozess der GmbH
# ?, Handelsregisteranmeldungen
# ?, Kapitalerhöhung
# ? 100. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung
Bundesratsinitiative "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
9. März 2023 PHB Bundesrat (Gebäude mit Garten) Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Justiz
Datum: 2023-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;
Themen: Gebäudeeigentümer
# ?, Initiative für Einführung
# ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden
# ?, Stelle von Hilfen
# ?, System von Versicherungen
# ?, andere Großschadenereignisse
# ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung
# ?, existenzbedrohende Schäden
# ?, finanzieller Ruin
# ?, flächendeckende private Versicherung
# ? 101. +++ (SEM)
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Der Bundesrat berät am 15. Mai über den Antrag.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.
Hier kann es potenziell bei der Herstellung unbeabsichtigt zu einem Austritt von PCB kommen.
Datum: 2020-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;
Themen: PCBs
# ?, Regelungslücke
# ?, silikonverarbeitende Betriebe
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, unbeabsichtigte Freisetzung
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Austritt
# ?, Abspaltungsprodukte
# ?, Silikonproduktion
# ?, Umweltschutzanforderungen
# ? 102. +++ (SEM)
Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.
Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen.
Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.
Datum: 2013-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;
Themen: Bundesjustizministerin
# ?, unseriöse Geschäftspraktiken
# ?, Bundeskabinett
# ?, vergangene Woche
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kniefall
# ?, Abmahnindustrie
# ?, Abmahnabzocke
# ?, erneute Verschiebung
# ?, laufende Legislaturperiode
# ? 103. +++ (SEM)
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
Hierdurch wird die Regelstudienzeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" von neun auf zehn Semester verlängert.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück.
Diese Gesetzesänderung kommt vor allem Studierenden zugute, die auf Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind.
Die Dauer der Regelstudienzeit bestimmt die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Datum: 2019-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;
Themen: deutsches Richtergesetz
# ?, Regelstudienzeit
# ?, Änderung
# ?, vergangene Nacht
# ?, Bundestag
# ?, Gesetzesänderung
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Bezugsdauer
# ?, angewiesene Studierende
# ?, damalige Erwartung
# ? 104. +++ (SEM)
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
Datum: 2022-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;
Themen: Steuerzahlende
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Steueransprüche
# ?, Bundesregierung
# ?, Verzinsung
# ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld
# ?, Jahrestreffen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Gesetzgeber
# ? 105. +++ (SEM)
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 106. +++ (SEM)
Bundesweit einmalige Studie unterstreicht Handlungsbedarf für mehr Geschlechtergerechtigkeit
16. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Noch immer sind Frauen in Gremien öffentlicher Organisationen wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten in kommunalen, landeseigenen und teil-öffentlichen Unternehmen oder zentralen Gremien von Kammern, Sparkassen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Ulf Papenfuß, Juniorprofessor für Public Management an der Universität Leipzig.
Sie trägt den Titel "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen - Eine Bestandsaufnahme" und wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Emanzipationsministeriums erstellt.
Datum: 2014-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-einmalige-studie-unterstreicht-handlungsbedarf-fuer-mehr;
Themen: öffentliche Organisationen
# ?, Repräsentation
# ?, Bestandsaufnahme
# ?, Geschlechtergerechtigkeit
# ?, Gremien des Landesministeriums
# ?, Kammerversammlungen
# ?, teilöffentliche Unternehmen
# ?, zentrale Gremien
# ?, öffentliche Gremien
# ?, Sparkassen
# ? 107. +++ (SEM)
Ein großes Kompliment an den Kreis Borken, die Stadt Bocholt, den Waldbauernverband und die Försterinnen und Förster von Wald und Holz NRW, die mit viel Engagement zusammen daran arbeiten, dass der Naturschatz Wald für nachfolgende Generationen erhalten werden kann.
"
Dr. Kai Zwicker, Landrat Kreis Borken: "Der Waldanteil im Kreis Borken liegt mit 14 Prozent deutlich unter dem NRW-Durchschnitt von 27 Prozent.
Umso wichtiger ist es, dass gerade auch bei uns im Westmünsterland der Bestand gesichert wird, denn die Bäume haben in den vergangenen Jahren insbesondere unter Trockenheit, Sturm und Käferbefall stark gelitten.
Mit dem Ende 2022 gestarteten Projekt 'Wir helfen dem Wald im Kreis Borken' unterstützen wir - die Naturfördergesellschaft für den Kreis Borken, der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, der hiesige Waldbauernverband und der Kreis Borken - mithilfe von Sponsoren die zügige Wiederbewaldung von kleinen Waldparzellen, von denen es bei uns zahlreiche gibt.
Datum: 2023-04-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/charakterbaum-und-wichtige-wirtschaftsbaumart-forstministerin-gorissen-informiert;
Themen: wichtige Wirtschaftsbaumart
# ?, Charakterbaum
# ?, Ort der Erholung
# ?, Holz
# ?, Waldbesitzerinnen
# ?, Eichenwirtschaft
# ?, Extremwetterförderrichtlinie
# ?, Thematik von Wiederaufforstungen
# ?, Waldbaukonzepte
# ?, Wiederbewaldungskonzepte
# ? 108. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Die Rahmenbedingungen für Mobilität ändern sich
Chefsache Mobilität: 200 Bürgermeister, Landräte und kommunale Verkehrsexperten diskutieren im Düsseldorfer Ständehaus mit Verkehrsminister Groschek.
"Bewegung fängt oben an"
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW der Landesregierung unterstützt Entscheidungsträger für kommunale Mobilitätsentwicklung
Datum: 2015-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chefsache-mobilitaet-200-buergermeister-landraete-und-kommunale-verkehrsexperten;
Themen: Metropolen
# ?, Verkehrsplanung
# ?, Stadtplanung
# ?, vergangene Jahrzehnte
# ?, Chefsache
# ?, kommunale Verkehrsexperten
# ?, Zukunftsnetz
# ?, Welt
# ?, Entscheidungsträger
# ?, Landräte
# ? 109. +++ (SEM)
Welche Konzepte greifen vor Ort?
Um diese Fragen ging es am Montag bei der Veranstaltung "Chefsache Mobilität" im Düsseldorfer Ständehaus.
Rund 180 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Verkehrsexperten folgten der Einladung des Zukunftsnetzes NRW und des Ministeriums für Verkehr.
Ziel ist es, neue Impulse für ein kommunales und regionales Mobilitätsmanagement zu bekommen.
Minister Hendrik Wüst übergab 40 Urkunden an Kommunen, die sich neu dem Zukunftsnetz angeschlossen haben.
Datum: 2019-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chefsache-mobilitaet-minister-wuest-begruesst-40-weitere-kommunen-im-zukunftsnetz;
Themen: Chefsache
# ?, kommunales regionale Mobilitätsmanagement
# ?, Verkehrsexperten
# ?, Fragen
# ?, NRW-Kommunen
# ?, Landräte
# ?, Querschnittsaufgaben des Mobilitätsmanagers
# ?, Teil des Unterstützungsangebots
# ?, Weiterbildung des Mobilitätsmanagers
# ?, Ziele der Mobilitätsentwicklung
# ? 110. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Chemiegipfel mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten
Chemiegipfel mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten
Minister Pinkwart: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum innovativsten Chemiestandort in Europa weiterentwickeln
Datum: 2019-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chemiegipfel-mit-unternehmen-gewerkschaften-und-betriebsraeten;
Themen: Betriebsräte
# ?, Spitzenvertreter
# ?, Gewerkschaften
# ?, Chemiegipfel
# ?, Wirtschaftsminister
# ?, Chancen
# ?, chemische Industrie
# ?, Herausforderungen der Chemie
# ?, Themen des Gipfels
# ?, innovationsfreundliches Umfeld
# ? 111. +++ (SEM)
10. Juli 2017 2017-07-10 CSD Christopher Street Day Minister Stamp Foto: MKFFI NRW / S. Bersheim
Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.
"Ich freue mich über die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft.
Liebe verdient Respekt", sagte Stamp bei einer Podiumsdiskussion.
Datum: 2017-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christopher-street-day-2017-koeln-familienminister-stamp-begruesst-ehe-fuer-alle;
Themen: wichtiges gute Zeichen
# ?, Lesben
# ?, Schwule
# ?, vollständige Gleichstellung
# ?, NS-Regime
# ?, Stigmatisierung
# ?, notwendige Schritte
# ?, Liebe
# ?, Podiumsdiskussion
# ?, Offenheit
# ? 112. +++ (SEM)
Das Gesundheitsministerium befindet sich sowohl mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als auch den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Beteiligten in Abstimmungen, um die genauen Details der Impforganisation festzulegen.
Konkrete Standorte für mögliche Impfzentren wurden bislang noch nicht festgelegt.
Minister Laumann wird am kommenden Montag mit den Landräten der Kreise und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte über die Einrichtung von Impfzentren sprechen und diese über das weitere Vorgehen informieren.
Aufgrund der gegenwärtigen Unwägbarkeiten - etwa in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Impfstoffzulassung, die konkreten Inhalte der Zulassung(en) sowie die in der Anfangsphase prioritär zu impfenden Personengruppen (hier wird die Ständige Impfkommission noch vor Jahresende einen Vorschlag vorlegen) - hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium verschiedene Impfszenarien entworfen, auf deren Basis die weiteren Vorbereitungen vorgenommen und stetig vorangetrieben werden.
Dabei spielen auch Fragen der Logistik und Lagerung der potentiellen Impfstoffe eine Rolle.
Datum: 2020-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-impfstrategie-land-plant-den-einsatz-von-mindestens-53-impfzentren;
Themen: Spritzen
# ?, letzte Gewissheit
# ?, perspektivische Bereitstellung
# ?, Landräte des Kreises
# ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium
# ?, mobile Teams
# ?, Impfzentrum
# ?, SARS-CoV-2
# ?, kreisfreie Stadt
# ?, Beschaffung
# ? 113. +++ (SEM)
Land und Kommunen verständigen sich
23. November 2020 PHB Coronavirus Medizin Labor Virus Test Foto: iStock.com / luchschen
Minister Karl-Josef Laumann hat sich mit den Landräten der Kreise und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Impfstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen verständigt.
In Telefonschaltkonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen informierte Minister Laumann über die Planungen des Gesundheitsministeriums zur Einrichtung der Impfzentren.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2020-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-impfstrategie-land-und-kommunen-verstaendigen-sich-ueber-weiteres-vorgehen;
Themen: Impfzentren
# ?, Landräte des Kreises
# ?, Gesundheitsministerium für Einrichtung
# ?, Impfstruktur
# ?, Nordrhein-Westfalen der Impfstrategie
# ?, Telefonschaltkonferenzen
# ?, Kommunen
# ?, Impfstoffe
# ?, kreisfreie Städte
# ?, Zuversicht
# ? 114. +++ (SEM)
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;
Themen: Verbraucherrechte
# ?, Geltungsdauer
# ?, Reisebranche
# ?, Reiseveranstalter
# ?, Konjunkturprogramme
# ?, Debatte
# ?, Blick
# ?, Ablauf
# ?, Einschüchterungsmethoden
# ?, Inkassorecht
# ? 115. +++ (SEM)
In diesem Zusammenhang gehe ich beispielsweise auch davon aus, dass sich die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erneut so engagiert an der weiteren Impfkampagne beteiligen werden, wie sie es bereits in der Vergangenheit getan haben", erklärt Laumann.
Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), erklärt nach dem Gespräch: "Für den Fall einer neuen Welle müssen wir gerüstet sein - der Arbeitsschutz für die Beschäftigten muss an oberster Stelle stehen.
Es hat sich gezeigt, dass gerade Unternehmen mit Betriebsrat gut durch die bisherige Pandemie gekommen sind.
Um Sicherheit für alle Beschäftigten herzustellen, brauchen wir auch diesen Winter Werkzeuge, die Arbeitgeber verpflichten, ihre Angestellten zu schützen.
Für diese Rechtsgrundlage müssen Bund und Länder jetzt zügig sorgen.
Datum: 2022-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-landesregierung-bietet-unternehmen-und-beschaeftigten-verlaessliche;
Themen: mögliche Coronawelle
# ?, führende Vertreterinnen
# ?, Herbst
# ?, Gewerkschaften
# ?, Beschäftigte
# ?, verlässliche Perspektiven
# ?, Kurs
# ?, Arbeitsminister
# ?, Maskenpflicht
# ?, Ausnahmen
# ? 116. +++ (SEM)
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.
Der Gesetzentwurf lässt hier wichtige Detailfragen offen und wird auch noch im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf der Tagesordnung stehen.
Datum: 2020-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;
Themen: Gutscheine
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Fitnessstudios
# ?, Gutscheinlösung für Reisen
# ?, Nutzungsberechtigung
# ?, mögliche Gutscheinlösungen
# ?, Veranstalterinnen
# ?, freiwillige Basis
# ?, Gesetzentwurf
# ?, gute Nachricht
# ? 117. +++ (SEM)
Durch die Ansiedlung moderner Industrien stärken wir nicht nur die Innovationskraft, sondern schaffen auch wichtige Arbeitsplatzperspektiven im Rheinischen Revier.
"
Landrat Stephan Pusch: ""
Die gesamte Region steht geschlossen hinter der Entwicklung der FUTURE SITE InWEST.
Wir werden aber insbesondere die Unterstützung von Bund und Land benötigen, um die verkehrliche Anbindung dieses innovativen und nachhaltigen Industrieareals in absehbarer Zeit zu verbessern.
Datum: 2022-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-land-nordrhein-westfalen-und-die-stadt-geilenkirchen-ueberlassen-flaechen-fuer;
Themen: Industrie der Zukunft
# ?, vorbereitende Maßnahmen
# ?, Future
# ?, attraktive Standorte
# ?, rheinisches Revier
# ?, internationaler Standortwettbewerb
# ?, Bürgermeisterin von Geilenkirchen
# ?, Fundament für Entwicklung
# ?, Förderung für Gesamtprojekt
# ?, Großteil von Flächen
# ? 118. +++ (SEM)
Im Aldenhoven Testing Center forschen wir bereits am autonomen Fahren für die Straße.
Deshalb freue ich mich, dass es jetzt auch ein entsprechendes Versuchsprojekt für die Schiene gibt.
Die Entwicklung und der weitere Ausbau der Infrastruktur sind enorm wichtig für einen gelingenden Strukturwandel", so Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren.
Der Testbetrieb des "BrainTrain" ist ab 2022 auf einem von der Rurtalbahn GmbH betriebenen Streckenabschnitt zunächst zwischen Jülich und Linnich geplant.
Die Züge sollen dabei unter Reallabor-Bedingungen parallel zum bestehenden SPNV fahren.
Datum: 2021-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-braintrain-kommt-nach-juelich-ministerin-ina-brandes-ueberreicht;
Themen: Braintrain
# ?, autonomes Fahren
# ?, Rurtalbahn
# ?, Förderbescheid
# ?, Zukunft der Mobilität
# ?, Anfangsfinanzierung
# ?, Baustein für Strukturwandel
# ?, Reallaborbedingungen
# ?, Schienenfahrzeug
# ?, Versuchsbetrieb
# ? 119. +++ (SEM)
3. Juli 2020 PHB - Rat der Europa¨ischen Union Foto: iStock.com / olrat
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-uebernimmt-die-eu-ratspraesidentschaft;
Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Plenarsitzung des Bundesrats
# ?, Mitgliedstaat
# ?, Agenda
# ?, Bundesrat
# ?, Bereich der Pandemievorsorge
# ?, grenzüberschreitende Taskforce
# ?, längerfristige Ziele
# ?, soziale Folgen
# ?, strategische Weggabelung
# ? 120. +++ (SEM)
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.
Datum: 2020-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;
Themen: Stadthalle
# ?, sichere Energieversorgung
# ?, Zielgeraden
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs
# ?, öffentliche Dialogveranstaltung
# ?, Umweltverbände
# ?, andere Interessengruppen
# ?, Leitentscheidungsentwurf
# ?, Entscheidungsprozess
# ? 121. +++ (SEM)
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Download (6 MB) Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
02.12.2021
Datum: 2021-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;
Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission
# ?, jüdisches Leben
# ?, Schutz
# ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung
# ?, Ergebnisse der Herbstsitzung
# ?, Download
# ?, Schreiber
# ?, Festjahr
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Kampf
# ? 122. +++ (SEM)
Mögliche Konflikte zwischen dem BLB als Vermieter und den Ressorts als Mieter soll eine neu einzurichtende Clearingstelle lösen.
Mit veränderten Gremien soll der BLB außerdem effizienter kontrolliert werden.
Der Verwaltungsrat wird als Entscheidungsorgan verkleinert und mit externem Sachverstand versehen.
Im Beirat wird das Parlament den BLB begleiten und beraten.
Der BLB soll die Gremien und Öffentlichkeit frühzeitig über Veränderungen und Probleme bei Projekten informieren.
Datum: 2014-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;
Themen: Kundenorientierung
# ?, Sofortmaßnahmen
# ?, Neuausrichtung
# ?, Eckpunkte
# ?, bestehende Fehlsteuerungen
# ?, Regierungsverantwortung
# ?, neue Instrumente
# ?, Transparenz
# ?, Professionalisierung
# ?, Wirtschaftlichkeit
# ? 123. +++ (SEM)
Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;
Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, europäischer Integrationsprozess
# ?, europäisches Parlament
# ?, Gemeinschaft
# ?, Artikel
# ?, Ministerinnen
# ?, Beratungen
# ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz
# ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz
# ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit
# ? 124. +++ (SEM)
Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
In Deutschland sind sich Bund und Länder einig über die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesrat hat ausdrücklich begrüßt, dass der Finanzsektor, der bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wesentliche Rolle gespielt hat, an den Kosten der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll.
Um nicht missverstanden zu werden: Wenn wir heute über die Krise in der Eurozone reden, dann ist der Finanzsektor nicht in der alleinigen Verantwortung.
Aber er hat durch spekulative Verhaltensweisen wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krisen sehr schnell zu einer dramatischen Bedrohung ganzer Volkswirtschaften und schließlich der Euro-Zone entwickeln konnten.
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ? 125. +++ (SEM)
Die Landesregierung spricht den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Gütersloh ihren Dank aus für die breite Akzeptanz der Vorsichtsmaßnahmen und die überwältigende Beteiligung an den flächendeckenden Testungen.
Laumann: "Gütersloh und Warendorf haben vorgemacht, wie selbst ein massiver Ausbruch des Corona-Virus gemeinsam erfolgreich bewältigt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen"
Landrat Sven-Georg Adenauer: "Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kreises Gütersloh.
Die Zeit der Stigmatisierung ist nun hoffentlich vorbei.
Die Menschen im Kreis Gütersloh haben sich in Disziplin und Geduld geübt, dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Datum: 2020-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;
Themen: Oberverwaltungsgericht
# ?, mögliches Infektionsgeschehen
# ?, Gesamtbevölkerung
# ?, Eindämmung
# ?, Länder
# ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen
# ?, Bevölkerung von Gütersloh
# ?, Urlaubsorten
# ?, Zeit der Stigmatisierung
# ?, beschränkte Maßnahmen
# ? 126. +++ (SEM)
Dafür gebührt ihnen tagtäglich unser Dank.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Jedes Unternehmen, das in dieser Situation einen Betriebsrat als Partner an seiner Seite hat, kann sich glücklich schätzen.
Wo es geübte Praxis ist, zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, lässt sich einfacher über Fragen von Home-Office-Regelungen, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder Weiterbildungsmaßnahmen reden.
Die gute Sozialpartnerschaft auf Betriebs- und Unternehmensebene hat bei uns in Nordrhein-Westfalen Tradition, wir blicken mit Stolz auf 70 Jahre Montanmitbestimmung zurück.
Datum: 2021-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-tradition-der-sozialpartnerschaft-staerken-und-bewaehrte-mechanismen-das;
Themen: Landesregierung in Düsseldorf
# ?, Empfang der Landesregierung
# ?, Tag
# ?, Aufstockung des Kurzarbeitergelds
# ?, Engagement von Arbeitnehmerinnen
# ?, Homeofficeregelungen
# ?, Tradition der Sozialpartnerschaft
# ?, bewährte Mechanismen
# ?, bewährtes Modell
# ?, ungerechtes Bildungssystem
# ? 127. +++ (SEM)
Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden
13. September 2021 Video: Land NRW
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Datum: 2021-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;
Themen: Aufbaufonds
# ?, Aufbauhilfen
# ?, Privathaushalte
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, Regionen der Starkregenkatastrophe
# ?, Aufbauhilfegesetz
# ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe
# ?, Einkommenseinbußen
# ?, Onlineförderportal
# ?, Schadensereignis
# ? 128. +++ (SEM)
Die Internetseite digital-direkt.nrw hilft auch den Verwaltungen dabei, digitaler zu werden.
Die Plattform informiert die Beschäftigten in den Kommunen über Best Practices, Modellprojekte und Entwicklungen in Bund, Land und Kommunen.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Pit Clausen (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund NRW) kommentieren:
"Die Kommunen treiben die Digitalisierung ihrer Verwaltungen unter Hochdruck voran.
Im digitalen Zeitalter sollten die Verwaltungsleistungen, bei denen digitale Beantragung rechtlich möglich ist, zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.
Datum: 2021-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalministerium-und-kommunale-spitzenverbaende-starten-informationsplattform;
Themen: digitales Bürgeramt
# ?, elektronische Verwaltungsleistungen
# ?, digitale Verwaltungsleistungen
# ?, Verwaltungen
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Digitalministerium
# ?, Digitalisierung
# ?, Infoschalter
# ?, bundesweiter Länder-Vergleich
# ?, handfeste Vorteile
# ? 129. +++ (SEM)
Bei der Begrüßung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklärte Ministerin Feller: "Die Schule ist einer der wichtigsten Lebensabschnitte im Leben eines jeden Menschen.
Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, in der Schulaufsicht und in den Schulen.
Ebenso freue ich mich auf einen guten und konstruktiven Austausch mit den Verbänden, Personalräten und den Gewerkschaften.
Ich bin mir der großen Verantwortung dieses Amtes bewusst.
In den kommenden Wochen geht es darum, die Schulen in Nordrhein-Westfalen gut auf den Start ins neue Schuljahr vorzubereiten.
Datum: 2022-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dorothee-feller-ist-neue-schul-und-bildungsministerin-von-nordrhein-westfalen;
Themen: bisherige Regierungspräsidentin
# ?, neue Ministerin
# ?, Amtsgeschäfte
# ?, Bildungsministerin
# ?, Folgen des Angriffskriegs
# ?, Grundlage für Arbeit
# ?, guter konstruktive Austausch
# ?, inhaltliche organisatorische Koordination
# ?, volle Kraft
# ?, Zukunftsvertrag
# ? 130. +++ (SEM)
Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Dr. Limbach trat im September 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 ist er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, wo er im Juli 2004 zum Regierungsdirektor und im Oktober 2005 zum Ministerialrat ernannt wurde.
Dr. Limbach leitete zuletzt in der Abteilung für Haushalt, IT, Liegenschaften und Organisation das für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für Fragen der Verwaltungsmodernisierung zuständige Referat, nachdem er zuvor mehrere Jahre als Referatsleiter für Bauangelegenheiten der Justiz zuständig war.
Seit September 2011 war er zudem Leiter der Stabstelle Innenrevision des Justizministeriums.
Datum: 2014-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-ist-neuer-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;
Themen: Fachhochschule für Rechtspflege
# ?, Justizministerium der Landeshauptstadt
# ?, Direktor der Fachhochschule
# ?, neuer Direktor
# ?, leitende Ministerialrätin
# ?, Ausbildungszentrum
# ?, Bad
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ? 131. +++ (SEM)
Dieses dynamische Land und dieses für die Zukunft Deutschlands so wichtige Thema als Einheitsbotschafter mitvertreten zu dürfen, ist eine besondere Ehre.
"
Dr. Reiner Haseloff, Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, hat das Konzept der Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ins Leben gerufen.
In den kommenden Wochen werden die 32 Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter der 16 Bundesländer in Kurzvideos und Interviews vorgestellt.
Thematisiert werden ihre beruflichen Erfolge und die Besonderheiten ihres jeweiligen Landes.
Datum: 2021-06-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dilek-guersoy-und-prof-dr-martin-winter-sind-einheitsbotschafterin-und;
Themen: Herzchirurgie
# ?, Chemiker
# ?, Vielfalt
# ?, herausragende Leistungen
# ?, Chancenreichtum
# ?, Herzchirurgin
# ?, Kunstherz-Implantation
# ?, Lithiumionenmetallbatterien
# ?, Lithiummetallbatterien
# ?, Medizinerin des Jahrs
# ? 132. +++ (SEM)
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.
Im Jahr 2016 wurde Dr. Thesling zum Präsidenten des Finanzgerichts ernannt und leitete fortan das Finanzgericht in der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem 50 Richterinnen und Richter sowie circa 50 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;
Themen: Bundesminister der Justiz
# ?, Präsident des Bundesfinanzhofs
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Bundesfinanzhof in München
# ?, nordrhein-westfälische Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Repräsentant der Justiz
# ?, Steuerberatungsgesetz
# ?, Zentralabteilung des Hauses
# ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit
# ? 133. +++ (SEM)
Dr. Hans-Josef Thesling ist Nachfolger von Helmut Plücker, der mit Ablauf des 31. August 2016 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Hans-Josef Thesling stammt aus Heinsberg.
Er war nach dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst ein Jahr als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1989 als Regierungsrat in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat.
1995 begann seine richterliche Laufbahn beim Finanzgericht Düsseldorf, wo er 1997 die Aufgabe des Personaldezernenten übernahm.
2004 folgte eine Abordnung an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, wo Dr. Thesling als Referent dem Referat "Moderne Verwaltung" zugewiesen war.
Datum: 2016-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;
Themen: Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Präsident des Finanzgerichts
# ?, Landtagsverwaltung
# ?, neuer Präsident
# ?, Regierungsrat
# ?, Personaldezernent
# ?, Dienst der Finanzverwaltung
# ?, Ministerialdirigent
# ? 134. +++ (SEM)
4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Von Hamburg nach Bad Oeynhausen: Dr. Karin Overlack wird zum 1. Juni 2015 neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen (HDZ NRW).
Darauf hat sich der Personalausschuss des Aufsichtsrats des HDZ NRW unter Vorsitz der HDZ-Aufsichtsratsvorsitzenden Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, verständigt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Von Hamburg nach Bad Oeynhausen: Dr. Karin Overlack wird zum 1. Juni 2015 neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen (HDZ NRW).
Datum: 2015-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-overlack-wird-neue-geschaeftsfuehrerin-des-herz-und-diabeteszentrums;
Themen: Diabeteszentrum
# ?, neue Geschäftsführerin
# ?, Herzzentrum
# ?, Personalausschuss des Aufsichtsrats
# ?, Aufsichtsrat von Hdz
# ?, Ministerium für Gesundheit
# ?, Krankenhausbetriebsführung
# ?, Krankenhausverwaltungsfachmänner
# ?, Kreislauferkrankungen
# ?, exzellente Kenntnisse
# ? 135. +++ (SEM)
Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.
Dr. Werner Richter ist verheiratet und Vater einer Tochter.
Datum: 2018-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;
Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neuer Präsident
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, Anwaltsrecht
# ?, Richterrecht
# ? 136. +++ (SEM)
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.
Datum: 2013-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;
Themen: ÖPNV-Zukunftskommission
# ?, künftiges Finanzierungskonzept
# ?, dramatische Unterfinanzierung
# ?, Verkehrsfinanzierung
# ?, Mittelverteilung
# ?, Zwischenbericht
# ?, Schluss
# ?, Papier
# ?, Bund der Verantwortung
# ?, Endbericht
# ? 137. +++ (SEM)
Minister Duin: Die Chemie-Industrie in NRW ist bundesweit führend - Wir müssen kämpfen, um diese gute Position zu erha
18. November 2015
Zum dritten Chemiegipfel hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin Spitzenvertreter von Industrie und Gewerkschaften sowie Betriebsräte führender Unternehmen eingeladen.
Erstmals nahmen Vertreter der Niederlande und Flandern an dem Treffen in Düsseldorf teil.
Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen stellen die drei Regionen das Zentrum der europäischen Chemieindustrie dar.
Datum: 2015-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-chemiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-vertretern-aus-den-niederlanden-und;
Themen: gute Position
# ?, europäische Chemieindustrie
# ?, chemische Industrie
# ?, Treffen in Düsseldorf
# ?, führende Unternehmen
# ?, Spitzenvertreter
# ?, Gipfel
# ?, Energiewende
# ?, Beitrag über Transparenz
# ?, Chemiegipfel in Nordrhein-Westfalen
# ? 138. +++ (SEM)
wurde bisher nur zögerlich begonnen, obwohl sie verbindliches Recht sind.
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Der Bundesrat hat inzwischen dazu Eckpunkte beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.
Aus diesem Grunde halten es die Behindertenbeauftragten für notwendig, Stellung zu nehmen.
Datum: 2013-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;
Themen: Abkehr
# ?, Fürsorgeprinzip
# ?, Teilhabegeld
# ?, Ziel der Selbstbestimmung
# ?, Behindertenbeauftragte
# ?, Länder
# ?, Kostenträger
# ?, Einkommensanrechnung
# ?, Vermögensanrechnung
# ?, Kurswechsel
# ? 139. +++ (SEM)
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Oberbürgermeister Thomas Geisel haben in einem Pressegespräch über die Vertragsverlängerung der erfolgreichen Doppelspitze der Neue Schauspiel GmbH berichtet.
Die Verträge von Generalintendant Wilfried Schulz und der Kaufmännischen Geschäftsführerin Claudia Schmitz werden ab der Spielzeit 2021/22 bis zur Spielzeit 2025/26 verlängert.
Dies haben der Aufsichtsrat des Düsseldorfer Schauspielhauses und die Gesellschafter, die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen, einstimmig beschlossen.
Wilfried Schulz und Claudia Schmitz haben im Beisein von Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Oberbürgermeister Thomas Geisel die Verträge am Dienstag, 12. Februar 2019, unterzeichnet.
Stadt und Land hatten dem Aufsichtsrat die frühzeitige Verlängerung der Doppelspitze vorgeschlagen.
Datum: 2019-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-schauspielhaus-stadt-und-land-verlaengern-fruehzeitig-intendanz-bis;
Themen: Schauspielhaus
# ?, Intendanz
# ?, Chefdramaturg
# ?, Staatsschauspiel
# ?, Verwaltungsdirektorin
# ?, Leitungsteam
# ?, Generalintendant
# ?, Kurzvita
# ?, Intendant
# ?, Gründung der Bürgerbühne
# ? 140. +++ (SEM)
Erich Staake wird im November 2021 altersbedingt nach mehr als 22 Dienstjahren als Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG ausscheiden.
Auf Wunsch des Aufsichtsratsvorsitzenden wird Staake ab Dezember 2021 dem Unternehmen als Vorsitzender im Corporate Development Council (Beirat) und als Berater für internationale Fragen erhalten bleiben.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte: "Wir sind Herrn Staake für seine geleistete Arbeit ausgesprochen dankbar und wollen uns sein Know-how auch in Zukunft zum Wohle des Hafens sichern."
Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung dieser Position beginnt bereits jetzt die Suche eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin durch den Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG.
Staatssekretär Dr. Schulte betont: "Es wird eine erfahrene Führungspersönlichkeit gesucht, die neben hoher Fachkompetenz und Kreativität auch Lust auf Innovationen mitbringt, um so die erfolgreiche Entwicklung des Hafens weiter voranzutreiben."
Datum: 2020-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duisburger-hafen-sucht-nachfolger-fuer-erich-staake;
Themen: Corporate
# ?, Development
# ?, internationale Fragen
# ?, Aufsichtsratsvorsitzende
# ?, AG
# ?, Vorsitzende
# ?, Berater
# ?, Bedeutung einer Position
# ?, Tätigkeit des Vorstands
# ?, Wohl des Hafens
# ? 141. +++ (SEM)
Wer wählt, bestimmt mit.
Menschen mit einem internationalen Familienhintergrund können mit der Wahl des Integrationsrates ihren Themen und Wünschen eine Stimme geben.
Zentrale Schwerpunkte gelungener Integrationspolitik wie Chancengerechtigkeit und Teilhabe werden durch das Gremium in den Stadtrat getragen.
Es freut mich daher, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Veranstaltungsreihe auf die anstehenden Wahlen aufmerksam macht und über die Funktionsweise und Kandidaten der Integrationswahlen informiert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.
Die Veranstaltungen sollen Menschen mit internationaler Geschichte auf ihre Wahlmöglichkeiten aufmerksam machen.
Datum: 2020-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duunddeinewahl-landeszentrale-fuer-politische-bildung-informiert-ueber;
Themen: Landeszentrale
# ?, übliche Ämter
# ?, Familiengeschichte von Menschen
# ?, Integrationsratswahlen
# ?, Funktionsweise
# ?, Stadtrat
# ?, Landesintegrationsrat
# ?, Integrationspolitik
# ?, Gremien
# ?, Kommunalpolitik
# ? 142. +++ (SEM)
Aachen arbeitet an den Batterien der Zukunft.
Im brandneuen Forschungsgebäude CARL, dem Center for Ageing, Reliability and Lifetime Prediction of Electrochemical and Power Electronic Systems, erforschen künftig hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in hochmodernen Laboren, wie Energiespeicher beispielsweise auf elektrische, chemische oder klimatische Einflüsse reagieren.
Dass dieses tiefe Eintauchen in die künftige Technik in einem guten baulichen Umfeld möglich ist, geht auch in Teilen auf den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) zurück.
Das Gremium berät die Geschäftsführung des BLB NRW und genehmigt bahnbrechende Bauprojekte des Landes - wie eben das CARL.
Zu seiner 100. Sitzung trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats am Dienstag, 13. September 2022, in Aachen dort, wo die ressourcenschonenden Speichermedien von morgen entwickelt werden.
Datum: 2022-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-blick-das-herz-der-batterieforschung;
Themen: brandneues Forschungsgebäude
# ?, Finanzamtszentrum
# ?, hochmoderne Labors
# ?, Batterien der Zukunft
# ?, Energiespeicher
# ?, Neubau
# ?, Aachenkreis
# ?, Fischhaltung
# ?, Fischwirte
# ?, Fischwirtinnen
# ? 143. +++ (SEM)
"Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wo Lücken und Bedarfe bleiben, um die wir uns als Land kümmern werden", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und die Details der verschiedenen Hilfsbausteine im Dialog zu klären.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Landrat Thomas Hendele und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.
Datum: 2022-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-fuer-die-nordrhein-westfaelischen-kommunen-land-und-kommunen;
Themen: Austausch von Herausforderungen
# ?, Spitzenverbände der Landesregierung
# ?, aktuelle Herausforderungen
# ?, finanzielle Bewältigung
# ?, Landkreistag
# ?, Städtebund
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, schwierige Zeiten
# ?, Bedarfe
# ?, Details des Hilfsbausteins
# ? 144. +++ (SEM)
* Hanspeter Klein Vorsitzender Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. * Rudolf Henke MdB Präsident der Ärztekammer Nordrhein
* Arndt G. Kirchhoff (Stellvertretender Vorsitzender) Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses/Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft
* Egbert Neuhaus Vizepräsident METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. * Landrat Manfred Müller Landkreistag NRW
* Achim Vanselow Deutscher Gewerkschaftsbund
* Jörg Dehm Vorsitzender der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW/Oberbürgermeister der Stadt Hagen
Datum: 2013-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-gewerbemeldung-vereinfacht-gruendungen-nordrhein-westfalen-minister;
Themen: elektronische Gewerbemeldung
# ?, moderne kostengünstige Verwaltung
# ?, Clearingverfahren
# ?, anspruchsvolles Modernisierungsprojekt
# ?, Bürokratiekosten
# ?, Maßstäbe
# ?, nordrhein-westfälischer Handwerkstag
# ?, Beirat
# ?, Probebetrieb
# ?, Clearingstelle
# ? 145. +++ (SEM)
Nach den Beschlüssen zur Beendigung der Kohleverstromung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nun der Stromnetzausbau ermöglicht.
Minister Pinkwart: "Die 1000.
Sitzung des Bundesrats ist für Nordrhein-Westfalen auch energiepolitisch historisch.
Denn die Umstellung der Versorgung des Ruhrgebiets von Steinkohlekraftwerken hin zu Strom, der vorwiegend mit Erneuerbaren Energien erzeugt und hertransportiert wird, ist eine Entwicklung großer Tragweite.
Sie ist eng mit einer wirtschaftlichen Zukunftsperspektive verbunden.
Datum: 2021-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;
Themen: Stromnetzausbau
# ?, energieintensive Industrie
# ?, Stromverbraucher
# ?, Küste
# ?, Strukturwandel
# ?, Verfahren
# ?, Grüne
# ?, Bundesbedarfsplan
# ?, Verstärkungen
# ?, bestehendes Stromnetz
# ? 146. +++ (SEM)
Unser Dank gilt Herrn Ministerpräsident Wüst und der gesamten Landesregierung, die gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen geleistet haben.
"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland beschreibt den Abschluss des neuen Staatsvertrages wie folgt: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft erwiesen.
Der neue Staatsvertrag sichert eine erfolgreiche Arbeit der jüdischen Gemeinden für die nächsten Jahre.
Ministerpräsident Wüst gilt daher unser aufrichtiger Dank.
Datum: 2022-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engere-partnerschaft-mit-juedischen-landesverbaenden-nordrhein-westfalen;
Themen: jüdische Landesverbände
# ?, Unterzeichnung
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Änderungsvertrag
# ?, progressive Gemeinden
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Umbauarbeiten
# ?, Download
# ?, Renovierungsarbeiten
# ?, Ministerpräsident
# ? 147. +++ (SEM)
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn
# ?, Einkommensgrenze für Minijobs
# ?, Minijobber
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Gleitzone
# ?, steigender Mindestlohn
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Stunden
# ?, Arbeitszeiten
# ?, Arbeitnehmer
# ? 148. +++ (SEM)
Es ist auch ein deutliches Zeichen für die Verantwortung, die Unternehmen, Kommunen und Politik bereit sind wahrzunehmen.
"
Unterzeichner der Vereinbarung sind Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der Vorstandvorsitzende der RAG AG, Bernd Tönjes, und der Geschäftsführer der RAG Montan Immobilien GmbH, Theo Schlüter, sowie seitens der Kommunen Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des RVR, und die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte der beteiligten Städte und Kreise aus der Metropole Ruhr und dem Kreis Steinfurt.
Zum Hintergrund:
Mit der schrittweisen Stilllegung des Steinkohlenbergbaus sind für die betroffenen Städte und Kreise große Herausforderungen verbunden.
Datum: 2014-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entwicklungsperspektive-fuer-ehemalige-bergbauflaechen-land-rag-konzern-und;
Themen: RAG-Konzern
# ?, Bergwerk
# ?, Standortkommunen
# ?, Unterzeichner
# ?, Regionaldirektorin von Rvr
# ?, nachhaltige Folgenutzung
# ?, zügige sachgerechte Nachnutzung
# ?, Immobilien
# ?, ehemalige Bergbauflächen
# ?, Verantwortung
# ? 149. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit
Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit - Bund soll seiner Pflicht nachkommen / Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider unterstreichen im Bundesrat in Berlin ihre Forderungen
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolg-fuer-nrw-landesregierung-bei-schulsozialarbeit-bund-soll-seiner-pflicht;
Themen: Sozialpaket
# ?, originäre Aufgabe
# ?, Teilhabepaket
# ?, Schulsozialarbeiterinnen
# ?, voller Erfolg
# ?, Sozialarbeit
# ?, Bundesrat
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Fachmänner
# ?, Problemviertel
# ? 150. +++ (SEM)
Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
"
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."
Aus dem OZG ergibt sich, dass bis August 2022 die digitale Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis hin zur Bezahlung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gleichsam nutzbar sein soll.
Im Mittelpunkt dabei stehen das Once-Only-Prinzip und ein standardbasierter Datenaustausch.
Datum: 2019-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-bund-laender-kooperation-geht-die-zweite-runde-nordrhein-westfalen;
Themen: erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation
# ?, anderer Partner
# ?, digitale Standards
# ?, öffentliche Verwaltung
# ?, Datenklarheit
# ?, Einkaufsprozess
# ?, Initiative für Umsetzung
# ?, elektronischer Rechnungseingang
# ?, medienbrucharmer Gesamtprozess
# ?, regelmäßige Beteiligung
# ? 151. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erinnerung an Dr. h.c.
Paul Spiegel: Ministerpräsidentin Kraft lädt zu einer Gedenkfeier in die Jüdische Synagoge - Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verleiht de
Erinnerung an Dr. h.c.
Paul Spiegel: Ministerpräsidentin Kraft lädt zu einer Gedenkfeier in die Jüdische Synagoge - Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verleiht den Paul-Spiegel-Preis
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfei-0;
Themen: Zentralrat von Juden
# ?, Juden in Deutschland
# ?, langjährige Präsident
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Landesverband von Nordrhein
# ?, Zivilcourage
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ? 152. +++ (SEM)
Paul Spiegel: Ministerpräsidentin Kraft bei Gedenkfeier in Jüdischer Synagoge
Erinnerung an Dr. h.c.
Paul Spiegel: Ministerpräsidentin Kraft lädt zu einer Gedenkfeier in die Jüdische Synagoge - Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verleiht den Paul-Spiegel-Preis
16. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert.
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfeier;
Themen: Juden in Deutschland
# ?, Zentralrat von Juden
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Zivilcourage
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Staatspreis
# ? 153. +++ (SEM)
Finanzen
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
"Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen", sagte Minister Lienenkämper.
"Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft.
Datum: 2018-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-ehrenamtliche-taetige-familien-und-pflegende-angehoerige;
Themen: Mitte der Gesellschaft
# ?, Kernpunkte eines Reformplans
# ?, Reformplan
# ?, ehrenamtliche Tätige
# ?, steuerliche Vereinfachungen
# ?, Landeskabinett
# ?, künftige Kinderbetreuungskosten
# ?, maßvolle Entlastungsschritte
# ?, steuerfreier Anteil
# ?, tagtägliche Leistung
# ? 154. +++ (SEM)
Er war zunächst bei den Staatsanwaltschaften Mönchengladbach und Kleve sowie bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin tätig.
Nach seiner Erprobung wurde er im September 1997 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 1998 war er im Abordnungswege und ab Mai 2000 als Ministerialrat Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Er kehrte im Dezember 2006 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück und wurde im April 2007 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.
Nach Versetzung an die Staatsanwaltschaft Kleve nahm er dort im Mai 2010 seine Tätigkeit als Behördenleiter auf.
Datum: 2021-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernennung-des-leitenden-oberstaatsanwalts-horst-bien-zum-generalstaatsanwalt-und;
Themen: Brachthäuser
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Nachfolger
# ?, Abordnungen
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Referatsleiter
# ?, Strafrechtsabteilung
# ?, Laufbahn
# ?, Kammergericht Berlin
# ?, parlamentarischer Untersuchungsausschuss
# ? 155. +++ (SEM)
21. Januar 2017 Video: Land NRW
Mit einem Festakt haben Landesregierung, Landtag und der Kreis Lippe die Vereinigung von Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen vor genau 70 Jahren gefeiert.
Zur Feierstunde im Detmolder Landestheater hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landrat Dr. Axel Lehmann eingeladen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Festrede der Ministerpräsidentin zu 70 Jahre Lippe in NRW
* Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2017-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erst-mit-lippe-wurde-nrw-komplett;
Themen: Jahrestag der Vereinigung
# ?, feierlicher Festakt
# ?, Landtag
# ?, Lippe
# ?, Landesregierung
# ?, Festrede
# ?, starke stabile Wachstumsregion
# ?, Ross
# ?, Download
# ?, NRW-Geschichte
# ? 156. +++ (SEM)
Die erste Regionalkonferenz hatte das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) gemeinsam mit dem :rak (Regionaler Arbeitskreis Entwicklung, Planung und Verkehr Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler) in Kooperation mit dem Verein Region Köln/Bonn e.V. ausgerichtet.
Der Einladung des Bauministeriums waren Vertreter von Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Fachverantwortliche der Bereiche Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, Städtebau und Verkehrsinfrastruktur sowie Verbände gefolgt.
Landrat Sebastian Schuster und der Bürgermeister der Stadt Troisdorf Klaus-Werner Jablonski begrüßten die Teilnehmer.
Gemeinsame Siedlungsstrategien zwischen Kernstädten und Umland müssen, so Reimar Molitor (:rak) entlang der Verkehrsachsen umgesetzt werden.
Mehmet Sarikaya, Leiter des Amtes für Kreisentwicklung und Mobilität des Rhein-Sieg-Kreises, wies darauf hin, dass sich der Kreis an dem Landeswettbewerb StadtUmland.
Datum: 2016-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-nrw-regionalkonferenz-zur;
Themen: Flächen
# ?, Konferenz
# ?, Umland
# ?, Bauministerium
# ?, Boomregionen
# ?, Pressestelle von Troisdorf
# ?, Verdichtungspotenzial
# ?, Wohnungsbau in Bonn
# ?, Wohnungsentwicklung
# ?, Wohnungsmangel
# ? 157. +++ (SEM)
Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
Im Juli 2020 beschloss der Bundesrat unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens zur Sauenhaltung eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-spatenstich-fuer-den-schweinestall-der-zukunft;
Themen: Auslauf
# ?, Liegefläche
# ?, Stallabschnitt
# ?, gleichzeitige Reduzierung
# ?, Landwirtschaftskammer
# ?, neue Stallkonzepte
# ?, Sinn des Umweltschutzes
# ?, Emissionen
# ?, Platzangebot
# ?, Nutztierstrategie
# ? 158. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt.
Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.
Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus.
Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor.
Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet.
Datum: 2013-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erwerb-der-bundesanteile-der-duisburger-hafen-ag-durch-die;
Themen: Bundesanteile
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft von Nordrhein-Westfalen
# ?, Erwerb
# ?, Aufsichtsrat der Gesellschaft
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Lands
# ?, Handelsdrehscheibe
# ?, Unternehmensanteile
# ?, Verkehrsdrehscheibe
# ?, Vorstandsbeschluss
# ?, nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft
# ? 159. +++ (SEM)
Ihre Forderungen haben die Länder in einem Positionspapier zusammengefasst, das Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre Amtskollegin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesländer in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen an die EU-Kommission übergeben haben.
Corona-bedingt fand die Veranstaltung als Videokonferenz statt - sowohl in Berlin als auch auf Seiten der Kommission in Brüssel.
Das Positionspapier basiert auf einem vom Bundesrat am 18. September 2020 einstimmig beschlossenen Forderungskatalog, mit dem die Länder nun die Debatte über Aufgaben und Perspektiven des EFR anstoßen wollen.
"Gemeinsame Forschung und Innovation sind Garant und Motor für ein widerstandsfähiges, souveränes und nachhaltiges Europa.
Mit einem starken Europäischen Forschungsraum müssen wir entscheidend dazu beitragen, Europas Zukunft zu gestalten.
Datum: 2020-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-forschungspolitik-staerken-bundeslaender-fordern-weiterentwicklung-des;
Themen: europäischer Forschungsraum
# ?, Positionspapier
# ?, Nordrhein-Westfalen der Landesvertretung
# ?, EU-Kommission
# ?, Beitrag für Bewältigung
# ?, gemeinsame Veranstaltung
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Länder
# ?, EU-Forschungspolitik
# ?, Orte des Dialogs
# ? 160. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa
Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa
Vorschlag für ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats
27. Oktober 2020
Die Europaminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben sich für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen.
Datum: 2020-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-aus-baden-wuerttemberg-und-nordrhein-westfalen-fuer-intensiveren;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, etwaiges Gesprächsformat
# ?, französischer Senat
# ?, konkrete Ausgestaltung
# ?, Bundesrat für Fragen
# ?, aktuelle Auseinandersetzungen
# ?, jeweilige Perspektiven
# ?, trilaterale Gespräche
# ?, Grundwert
# ?, Meinungsverschiedenheiten
# ? 161. +++ (SEM)
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;
Themen: Fonds
# ?, gerechter Übergang
# ?, europäisches Parlament
# ?, Ausweitung des Geltungsbereichs
# ?, Bevorzugung
# ?, Geltungsbereich
# ?, Senkung
# ?, Treibhausgasemissionen
# ?, Beschlüsse
# ?, Mitgliedstaaten
# ? 162. +++ (SEM)
Europaminister Holthoff-Pförtner: Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;
Themen: breite Mehrheit
# ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag
# ?, deutschbritisches Verhältnis
# ?, Entschließung
# ?, Feierlichkeiten
# ?, Höhepunkt
# ?, Bemühungen
# ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen
# ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente
# ?, wichtiger Hochschulstandort
# ? 163. +++ (SEM)
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Datum: 2021-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, Dialogforum des Bundesrats
# ?, Justiz in Europa
# ?, konsequente Antworten
# ?, Rechtsstaatsprinzip
# ?, europäische Integration
# ?, Unabhängigkeit
# ?, Konsequenzen
# ?, Auszahlung
# ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus
# ? 164. +++ (SEM)
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.
Datum: 2021-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;
Themen: Vertreter
# ?, Gespräche
# ?, Minister
# ?, Besuch von Friedenslinien
# ?, Bild von Barrieren
# ?, Holthoffpförtner in Edinburgh
# ?, Irischdeutsche
# ?, Nordirlandkonflikt
# ?, Queens
# ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts
# ? 165. +++ (SEM)
Zu den Delegationsmitgliedern gehören neben Mitgliedern des ukrainischen Parlaments:
* Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine
* Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration
* Olena Khomenko, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten und Interparlamentarische Kooperation
* Iwan Fedorow, Bürgermeister der Stadt Melitopol, der im März eine Woche in russischer Gefangenschaft verbrachte, weil er sich geweigert hatte, mit dem Besatzer-Regime zu kooperieren.
Datum: 2022-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-und-landtagspraesident-kuper-empfangen;
Themen: Ukrainerinnen
# ?, Besatzerregime
# ?, russische Gefangenschaft
# ?, ukrainische Politikerinnen
# ?, Krieg
# ?, Hilfsgüter
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Seite
# ?, Empfang einer Delegation
# ?, Friedensordnung
# ? 166. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ? 167. +++ (SEM)
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Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern eine Befassung des Bundesrats mit den Griechenland-Hilfen
28. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des-0;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ? 168. +++ (SEM)
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
* Foto: Land NRW / Uta Wagner
Datum: 2019-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;
Themen: Motto der Wahlkabine
# ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf
# ?, Kabine
# ?, Fußballstadion
# ?, Teilnahme
# ?, europäisches Jugendparlament
# ?, Auszubildende
# ?, gemeinsamer Wahlaufruf
# ?, GmbH
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ? 169. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Evaluationsbericht zum Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen
Evaluationsbericht zum Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal in Nordrhein-Westfalen zeigt Fortschritte auf
Gutachten bestätigt positive Veränderungsprozesse an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wollen den Vertrag gemeinsam mit den Hochschulen und Personalräten weiterentwickeln und so die positive Entwicklung fortführen
19. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Datum: 2022-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/evaluationsbericht-zum-vertrag-ueber-gute-beschaeftigungsbedingungen-fuer-das;
Themen: gute Beschäftigungsbedingungen
# ?, Landespersonalrätekonferenzen
# ?, His-Institut für Hochschulentwicklung
# ?, nordrhein-westfälischer Vertrag
# ?, positive Veränderungsprozesse
# ?, Verbesserungen
# ?, Personalräte
# ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen
# ?, Universitäten
# ?, angewandte Wissenschaften
# ? 170. +++ (SEM)
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
* Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
* Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates
Downloads
* 6. Stellungnahme Expertenrat Corona
Datum: 2021-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-6-stellungnahme-vor;
Themen: Expertenrat
# ?, Mitglieder des Expertenrats
# ?, Entspannung von Krisen
# ?, saisonale Muster
# ?, Pandemiemanagement
# ?, besonnener Umgang
# ?, Infektionszahlen
# ?, Präsenz
# ?, Landesregierung
# ?, Anstieg
# ? 171. +++ (SEM)
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
* Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
* Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates
Weitere Informationen zu der Arbeit sind abrufbar unter www.land.nrw/de/expertenrat-corona.
Downloads
Datum: 2021-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-legt-fuenfte-stellungnahme-vor;
Themen: Lockdown
# ?, Öffnungsschritte
# ?, anstehende Bund-Länder-Gespräche
# ?, vorsichtiger Weg
# ?, Nordrhein-Westfalen der Landesregierung
# ?, Einordnung
# ?, Expertenrat
# ?, Professor
# ?, Indikatoren
# ?, Blick
# ? 172. +++ (SEM)
Von Juli 2006 bis April 2012 war er - nur unterbrochen durch eine knapp dreimonatige Rückkehr an die Staatsanwaltschaft Bielefeld im Jahr 2008 - in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im März 2009 leitete er ab Oktober 2009 das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.
Im Mai 2011 folgte seine Ernennung zum Ministerialrat.
Im April 2012 wurde er an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter versetzt, wo er als Leitender Ministerialrat mit der Leitung der Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" betraut war.
Im Januar 2016 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/falk-schnabel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Wirtschaftsstrafsachen
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, zuständige Abteilung
# ?, Schwerpunktabteilung
# ?, Strafsachen
# ?, Schnabel
# ?, Steuerstrafsachen
# ? 173. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr
Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen - Land fördert Radvorrangrouten mit 80 Prozent statt bisher 70 Prozent
23. April 2020 phb Fußgänger, Fahrradfahrer Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Verkehr
Datum: 2020-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-21-millionen-euro-fuer-besseren-fuss-und-radverkehr-nordrhein-westfalen-land;
Themen: Radverkehr
# ?, Radvorrangrouten
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Fußverkehr
# ?, Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen
# ?, schnelle Achsen
# ?, sicherheitsfördernde Baumaßnahmen
# ?, Wegweisungssysteme
# ?, erhöhte Fördersätze
# ?, kommunale Investitionsmittel
# ? 174. +++ (SEM)
Auf der einen Seite die uneingeschränkte Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßiger Rechte der Gefangenen, vor allem deren Resozialisierung, und auf der anderen Seite den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten.
"
Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule, Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spiecker (Wuppertal) und Oskar Burkert (Hamm) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug, Ulrich Biermann, den Glückwünschen an.
Stellvertretend für alle Absolventinnen und Absolventen richteten sich schließlich drei Mitglieder der Anwärterräte mit emotionalen Worten an ihre Kolleginnen und Kollegen.
Staatsekretärin Dr. Daniela Brückner und Christina Hagemann ehrten anschließend die Lehrgangsbesten.
Datum: 2023-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliche-abschlussveranstaltung-der-justizvollzugsschule;
Themen: Justizvollzugsschule
# ?, Abschiebungshaftvollzugsdienst
# ?, Stammanstalten
# ?, Werkdienst
# ?, allgemeiner Vollzugsdienst
# ?, Probe
# ?, Verwaltungsdienst
# ?, Beamtinnen
# ?, feierliche Abschlussveranstaltung
# ?, zweijährige Ausbildung
# ? 175. +++ (SEM)
Verkehr
Mehr als 140 neue Stellplätze für LKW sollen an der A31 künftig Entlastung für den Güterverkehr bringen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst, Gernot Deußen, Ministerialrat im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Straßen.
NRW-Niederlassungsleiter Manfred Ransmann haben am Montag, 9. Dezember, mit dem feierlichen 1.Spatenstich den Startschuss für den Ausbau der Parkplätze Gescher-Hochmoor zu Tank- und Rastanlagen gegeben.
Bedarf an LKW-Stellplätzen wächst Der Verkehr auf der A31 hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.
Datum: 2019-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierlicher-1-spatenstich-fuer-tank-und-rastanlagen-gescher-hochmoor-der-a31;
Themen: Rastanlagen
# ?, feierlicher Spatenstich
# ?, Westseite
# ?, Lkws
# ?, 2 Tankanlagen
# ?, Amphibienart
# ?, Baustein für Durchführung
# ?, Einrichtung der Wiegespur
# ?, Frage der Verkehrssicherheit
# ?, Güterverkehrsaufkommen
# ? 176. +++ (SEM)
"
Darüber hinaus hat der Bundestag die Abgabefrist für die Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, um sechs Monate, bis zum 31. August 2021, verlängert.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.
"Ich begrüße die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019, weil sie zu einer deutlichen Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater beiträgt", betont Minister Lienenkämper.
"Sie stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen.
Datum: 2021-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;
Themen: Dauerfristverlängerung
# ?, Fristverlängerungen
# ?, Steuerberaterinnen
# ?, Steuererklärungen
# ?, betroffene Unternehmen
# ?, aktuelle Situation
# ?, Finanzämter
# ?, Coronapandemie
# ?, Abgabefrist für Steuererklärung
# ?, Coronahilfsanträge
# ? 177. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme
Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzausschuss-des-bundesrates-fordert-weiterfuehrung-der-eu-foerderprogramme-im;
Themen: mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Kürzungen
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung von Nordrhein-Westfalen
# ?, Vorschlag
# ?, Modifikationen
# ?, Weiterführung
# ?, Vereinfachungen
# ?, Vorrang
# ? 178. +++ (SEM)
Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
17. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Datum: 2014-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Verkehrsminister des Bundeslands
# ?, einstimmige Position
# ?, Betrieb des Regionalverkehrs
# ?, Privatisierung
# ?, Erhöhung
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Bundesländer
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, ÖPNV
# ? 179. +++ (SEM)
Finanzen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Datum: 2020-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Finanzministerinnen
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Entlastung des Ehrenamts
# ?, dringliche Reform
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Länder
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Vorschläge
# ?, klares Ländervotum
# ?, rückwirkende Regelung
# ? 180. +++ (SEM)
Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
In der Sendung "Arena" stellt er sich der Debatte.
Weitere Gäste sind Pirmin Bischof, Ständerat der Christdemokratischen Volkspartei CVP, Philipp Müller, Präsident der Liberalen sowie Cédric Wermuth, Nationalrat der sozialdemokratischen SP.
Die Sendung wird ab 22.20 Uhr im Schweizer Fernsehen SF1 gesendet und ist in Deutschland per Satellit zu empfangen.
Etwa eine Stunde nach Mitternacht kann die Aufzeichnung in der Mediathek von SF1 unter www.videoportal.sf.tv angesehen werden.
Datum: 2012-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-talkrunde-arena-des-schweizer-fernsehens-minister-walter-borjans;
Themen: schweizer Fernsehen
# ?, Position des Steuerabkommen
# ?, Steuerabkomme
# ?, deutsches Fernsehen
# ?, Sendungen
# ?, Präsident von Liberale
# ?, Ständerat
# ?, christdemokratische Volkspartei
# ?, Finanzministerium
# ?, Einladung
# ? 181. +++ (SEM)
Finanzen
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.
Das federführende Bundesfinanzministerium möchte diese aber mit anderen, teilweise strittigen Themen im Gemeinnützigkeitsrecht verbinden und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.
Datum: 2019-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;
Themen: Treffen in Berlin
# ?, Finanzminister des Lands
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Entlastung
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Frontalangriff
# ?, Länder
# ?, Vorschläge
# ?, Frauenvereine
# ?, Millionenbereich
# ? 182. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister reist nach Japan
Finanzminister reist nach Japan / Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates an Jahrestagung von IWF und Weltbank teil
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.
Datum: 2012-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-nach-japan-norbert-walter-borjans-nimmt-als-vertreter-des;
Themen: Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Jahrestagung
# ?, Vertreter
# ?, Bundesrat
# ?, Weltbank in Tokio
# ?, Finanzministerium
# ?, japanisches Parlament
# ?, Vorstandsmitglieder
# ?, Bundestagsabgeordnete
# ?, Bundesbank
# ? 183. +++ (SEM)
Hintergrund
Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel leitet den Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft".
Die Kommission aus Vertretern des Ministeriums der Finanzen, der Oberfinanzdirektion NRW, des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung entwickelt Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Aus ihr geht die Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir" hervor, die im Mai 2017 gestartet ist und die das Ziel verfolgt, das Image der Finanzverwaltung und ihrer Beschäftigten zu verbessern, den Beruf des Finanzbeamten für den Nachwuchs attraktiver zu machen und zugleich Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten auszudrücken.
Downloads
Datum: 2018-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nrw-staerkt-die-nachwuchsfoerderung;
Themen: Finanzverwaltung
# ?, Spruch
# ?, Talentförderprogramm
# ?, Waggons
# ?, Nachwuchsförderung
# ?, Landesfinanzschule
# ?, Höhenluft
# ?, erhöhte Bewerberzahlen
# ?, Ausbildungsplätze
# ?, Hauptschwerbehindertenvertretung
# ? 184. +++ (SEM)
Weiterhin werden der Vorsitzende des Freundeskreises Düsseldorfer Schauspielhaus sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturministeriums Nordrhein-Westfalen und der Stadt Düsseldorf in der Findungskommission mitarbeiten.
Für alle Beteiligten wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schauspiels ist es wichtig, dass das Haus zügig wieder eine klare Ausrichtung bekommt.
Zudem hat der Aufsichtsrat beschlossen, den bisherigen kaufmännischen Geschäftsführer, Manfred Weber, für die Interimszeit mit den Aufgaben der Generalintendanz zu betrauen.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf
Datum: 2013-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/findungskommission-fur-neue-intendanz-des-schauspielhauses-dusseldorf-eingerichtet;
Themen: neue Intendanz
# ?, Schauspielhaus Düsseldorf
# ?, Aufgaben der Generalintendanz
# ?, Interimszeit
# ?, Mitarbeiter des Kulturministeriums
# ?, Verlagsleiter
# ?, elfköpfige Kommission
# ?, Theater Berlin
# ?, Theatertreffen
# ?, Findungskommission
# ? 185. +++ (SEM)
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;
Themen: Bankenabgabe
# ?, Abwicklungsfonds der Branche
# ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds
# ?, Pleite
# ?, marode Banken
# ?, staatliche Haftungsgarantien
# ?, öffentliche Förderbanken
# ?, Ausschüsse des Bundesrats
# ?, Bundesregierung
# ?, Topf
# ? 186. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben: "Wenn wir acht Jahre früher die Verstromung der Kohle beenden wollen, müssen wir auch beim Neustart der Region das Tempo erhöhen", sagte die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur im Anschluss an die Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Datum: 2022-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;
Themen: Förderverfahren
# ?, rheinisches Revier
# ?, Strukturwandel
# ?, Vereinfachungen
# ?, Beschluss der Landesregierung
# ?, Neustart der Region
# ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur
# ?, Förderantragstellung
# ?, aktueller Beschluss
# ?, inhaltliche Anforderungen
# ? 187. +++ (SEM)
Gerade letzte Woche hat sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern dazu bekannt, dass eine Gründung digital innerhalb eines Tages erfolgen kann.
Ich bin gespannt, wie schnell die Bundesregierung das umsetzt.
Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.
Ich biete gerne den Dialog an, wie wir das Fondsstandortgesetz gemeinsam zu einem echten Erfolg werden lassen können.
"
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;
Themen: Fondsstandortgesetz
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Anteile
# ?, Beratungen
# ?, umfassende Neuregelung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Kern
# ?, Haltefristen
# ? 188. +++ (SEM)
Dies ist auch ein Ergebnis der besonders guten Beziehungen zwischen der jüdischen Seite und der Landespolitik.
Dafür sind die jüdischen Gemeinden sehr dankbar.
" Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Wir werten es als ein starkes Signal, dass die Landesregierung die positive und zukunftssichernde Entwicklung jüdischen Lebens in unserem Bundesland als Bereicherung betrachtet und die dafür benötigten Mittel bereitstellt.
"
Als neuer Partner tritt die Vertretung der liberalen Gemeinden, der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V., dem Vertrag bei.
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenfter-aenderungsvertrag-unterschrieben-landesregierung-und-juedische-gemeinden;
Themen: jüdische Gemeinden
# ?, jüdische Landesverbände
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Vertreterinnen
# ?, jüdische Gemeinschaft
# ?, Landesleistung
# ?, Vorstandsvorsitzende
# ?, Landesregierung
# ?, jüdisches Leben
# ?, Vorstand des Landesverbands
# ? 189. +++ (SEM)
Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten.
Ich gratuliere dem Märkischen Kreis und der Stadt Meinerzhagen zur Förderung und danke herzlich für das Engagement für eine bessere und saubere Mobilität", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Landrat Thomas Gemke: "Ich freue mich darüber, dass wir immer mehr bedarfsgerechte Angebote machen können und so auch zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beitragen."
Das Angebot richtet sich insbesondere an die Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil Valbert und die umliegenden kleineren Siedlungen.
Durch die Einführung eines bedarfsgesteuerten ÖPNV-Angebotes soll nun ein möglichst großer Teil abgedeckt und die kleinen Siedlungen besser an die Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen im Stadtteil Valbert angebunden werden.
Datum: 2020-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-besseres-oepnv-angebot-im-laendlichen-raum-minister-wuest-uebergibt;
Themen: ländlicher Raum
# ?, Landeswettbewerb
# ?, innovativer ÖPNV
# ?, Mobil
# ?, Verkehrsministerium
# ?, kommunale Zweckverbände
# ?, SPNV-Aufgabenträger
# ?, ÖPNV-Offensive
# ?, Modellprojekte
# ?, Erprobung
# ? 190. +++ (SEM)
NRW - Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum" soll dies herausgefunden und erprobt werden.
Die besten Projekte aus dem Wettbewerb, zu dem das Verkehrsministerium aufgerufen hatte, sind ausgewählt: so wie der "Münsterland Express".
Zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 4.812.518 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst deshalb dem Landrat des Kreises Coesfeld, Dr. Christian Schulze Pellengahr, für das ausgezeichnete Projekt "Münsterland Express" überreicht.
Dieses Projekt soll vor allem Berufspendler auf dem Land dazu bringen, das Auto häufiger stehen zu lassen und auf den Bus umzusteigen.
"Das Auto darf nicht die einzige Möglichkeit sein, sich auf dem Land fortzubewegen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Datum: 2020-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-auf-dem-land-foerderung-fuer-ausgezeichnetes-projekt;
Themen: Auto
# ?, innovativer ÖPNV
# ?, Modellvorhaben
# ?, ausgezeichnetes Projekt
# ?, ländlicher Raum
# ?, Landeswettbewerb
# ?, Viertelstundentakt
# ?, Wettbewerb
# ?, Bus
# ?, E-Scootersharing
# ? 191. +++ (SEM)
Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Land unterstützt Radfahrausbildung an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Land unterstützt Radfahrausbildung an Schulen
1. Oktober 2020 phb Fußgänger, Fahrradfahrer Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Landesverkehrswacht Klaus Voussem und Arne Böhne vom TÜV Rheinland Testbögen für die Radfahrausbildung an die Grundschule Ewaldschule in Oer-Erkenschwick übergeben.
Verkehr
Datum: 2020-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-sicherheit-im-strassenverkehr-land-unterstuetzt-radfahrausbildung-schulen;
Themen: Testbögen
# ?, TÜV
# ?, Landesverkehrswacht
# ?, Straßenverkehr
# ?, Bögen
# ?, Umlauf
# ?, Grundschulen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Beitrag für Verkehrssicherheit
# ?, Ende der Radfahrausbildung
# ?, Fahrzeuguntersuchungen
# ? 192. +++ (SEM)
Fußverkehrs-Check 2022: Jetzt bewerben
Unterstützungsangebot des Landes für attraktivere Fußwege geht in die nächste Runde
13. Januar 2022 phb Fußgänger, Fahrradfahrer Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Es ist die umweltfreundlichste und vermutlich älteste Fortbewegungsart: Zu Fuß gehen - zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder ins Kino - ist klimaneutral und trägt zur Gesundheit bei.
Verkehr
Datum: 2022-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussverkehrs-check-2022-jetzt-bewerben;
Themen: Zukunftsnetz
# ?, Fußverkehrschecks
# ?, Mobilität
# ?, Kino
# ?, Städte
# ?, Bewerbungsbedingungen
# ?, Fußverkehrsförderung
# ?, Grundlage von Bewerbungen
# ?, Vertiefung des Themas
# ?, kostenloser Fußverkehrscheck
# ? 193. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gedenken in Auschwitz
Gedenken in Auschwitz: Ministerin Löhrmann begleitet Delegation des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
2. August 2016 Gedenken in Auschwitz: Ministerin Löhrmann begleitet Delegation des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Foto: MSW NRW
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Auschwitz der während der NS-Herrschaft ermordeten Sinti und Roma gedacht.
Datum: 2016-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-auschwitz-ministerin-loehrmann-begleitet-delegation-des-zentralrats;
Themen: Roma
# ?, Sinti
# ?, Zentralrat
# ?, NS-Herrschaft
# ?, Ermordung
# ?, Kranz
# ?, Deutsche
# ?, Gedenken
# ?, Erinnerungskultur
# ?, Delegation
# ? 194. +++ (SEM)
Schulministerin Sylvia Löhrmann wird anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz (27. Januar) für drei Tage, vom 25. bis 27. Januar 2015, nach Polen reisen und Schülerinnen und Schüler aus nordrhein-westfälischen Schulen sowie eine Gruppe Jugendlicher mit jüdischem Bekenntnis bei ihrem Besuch der Gedenkstätte begleiten.
Am 70. Jahrestag der Befreiung wird Ministerin Löhrmann an der großen Hauptzeremonie in Auschwitz teilnehmen, zu der neben Überlebenden auch Staatsoberhäupter und weitere Regierungsvertreterinnen und -vertreter anwesend sein werden.
Bundespräsident Joachim Gauck und Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, werden ebenfalls aus Deutschland erwartet.
Seit zehn Jahren ist der 27. Januar der Internationale Gedenktag an die Opfer des Holocausts.
Er geht auf die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers durch die Rote Armee am Tag des 27. Januar 1945 zurück.
Datum: 2015-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-und-erinnern-ministerin-loehrmann-begleitet-schuelerinnen-und-schueler;
Themen: Konzentrationslager
# ?, Besichtigung
# ?, Schülerinnen
# ?, Vernichtungslager
# ?, Todeswand
# ?, jüdisches Bekenntnis
# ?, Kranz für Gedenken
# ?, internationaler Gedenktag
# ?, Stammlager
# ?, nordrhein-westfälische Schulen
# ? 195. +++ (SEM)
Zwei Tage lang treffen sich Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, Stadtplaner und Interessenvertreter in der Kalkscheune in Berlin zum "FUKO 2018".
Ein erster Deutscher Fußverkehrskongress hatte im Jahr 2014 in Wuppertal stattgefunden.
Veranstalter sind das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt, das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und weitere Organisationen.
Zugeparkte oder zu schmale Gehwege, Hauptverkehrsstraßen, die nur schwer zu queren sind - Fußgängern wird es nicht immer leicht gemacht.
Mancher nimmt da aus Bequemlichkeit oder Gewohnheit lieber das Auto zum Brötchen holen.
Datum: 2018-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geht-doch-2-deutscher-fussverkehrskongress-berlin;
Themen: Förderung für Fußverkehr
# ?, Fußverkehrsquartett
# ?, Nahmobilität
# ?, Fußgänger
# ?, Kongress
# ?, Bedürfnisse des Fußverkehrs
# ?, Gewohnheit
# ?, Kalkscheune in Berlin
# ?, Professor von Verkehrswissenschaftlern
# ?, berücksichtigter Bestandteil
# ? 196. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden.
Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin.
Datum: 2019-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;
Themen: unsichere Kernkraftwerke
# ?, Ende des Betriebs
# ?, Risikokernkraftwerke
# ?, geeignete Schritte
# ?, nächstes Bundesratsplenum
# ?, Kraftwerk Tihange
# ?, gemeinsame Bundesratsinitiative
# ?, Kernkraftwerk Tihange
# ?, grenznahe Regionen
# ?, Bundesrat
# ? 197. +++ (SEM)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Einladung von Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat in Düsseldorf ein Gespräch über die Stärkung des Standortes Bonn und die Region stattgefunden.
Teilnehmer der Gesprächsrunde waren neben dem Minister der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Clemens Hoch, der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster und der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler.
Die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer:
"Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat Bundesbauministerin Hendricks angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin suchen zu wollen.
Datum: 2015-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-zum-standort-bonn;
Themen: Berlinbonngesetz
# ?, gemeinsame Erklärung
# ?, Berlinumzug
# ?, Bonnausgleich
# ?, Ministerien in Bonn
# ?, rheinland-pfälzischer Kreis
# ?, unabdingbare Präsenz
# ?, Bundesangelegenheiten
# ?, Gesprächsangebot
# ?, Einladung
# ? 198. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;
Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung
# ?, Einführung
# ?, Familienministerinnen
# ?, Wahlfreiheit
# ?, Fachministerinnen
# ?, Senatorinnen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Ministerinnen
# ?, gemeinsame Erklärung
# ?, Länder
# ? 199. +++ (SEM)
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.
* Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können.
So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.
Der Bundesrat ist das Herzstück des föderalen Bundesstaats.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, gemeinsame Kabinettssitzung
# ?, zahlreiche Themenfelder
# ?, gemeinsame Agenda
# ?, 2 Länder
# ?, Regierungen
# ?, Leitung
# ?, 2 Landesregierungen
# ?, starke Länder
# ?, synthetische Kraftstoffe
# ? 200. +++ (SEM)
"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden.
Wir werden uns aber im Bundesrat weiter für die Bankkunden einsetzen und eine Deckelung fordern.
"
Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten.
Datum: 2015-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-position-der-landesregierung-zur-deckelung-der-dispozinsen-nrw-fordert;
Themen: Leitzins
# ?, Deckelung
# ?, europäische Zentralbank
# ?, Bankkunden
# ?, Willkür von Banken
# ?, hohe Dispozinsen
# ?, Überziehungskredite
# ?, Aufschlag
# ?, Zinsen
# ?, Konto
# ? 201. +++ (SEM)
Wir rufen dazu auf, der Opfer der Pandemie symbolisch zu gedenken, indem wir brennende Kerzen in unsere Fenster stellen.
"
Am kommenden Sonntag setzen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesrats und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Zeichen des gemeinsamen Gedenkens für die Opfer der Pandemie.
Im Rahmen der um 13.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Konzerthaus Berlin kommt es zu einer Begegnung mit Hinterbliebenen.
Zuvor findet ab 10.15 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu Berlin statt.
Datum: 2021-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-aufruf-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten-aus-anlass;
Themen: zentrale Gedenkfeier
# ?, Virus
# ?, Fenster
# ?, gemeinsamer Aufruf
# ?, Gedenkaktion
# ?, Opfer der Pandemie
# ?, Tote
# ?, Anlass
# ?, Moment
# ?, Gedanken
# ? 202. +++ (SEM)
Diese Unterrepräsentanz setzt sich auch auf der Ebene der Fachbereiche fort.
Die Dekanate sind in 18,3 Prozent weiblich besetzt.
Bei der Besetzung der Hochschulräte ist dagegen inzwischen Parität erreicht.
Ministerin Brandes: "An den stetig steigenden Zahlen weiblicher Professuren sehen wir, dass wir die Weichen richtig gestellt haben.
Diese Entwicklung werden wir mit Nachdruck weiter vorantreiben.
Datum: 2022-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gender-report-2022-differenzierter-blick-auf-gleichstellung-und-chancengleichheit;
Themen: akademischer Mittelbau
# ?, aktueller Report
# ?, Frauenerforschung
# ?, Professuren
# ?, Geschlechterforschung
# ?, Hochschulart
# ?, Parität
# ?, Professorinnenanteil
# ?, differenzierter Blick
# ?, individuelle Benachteiligung
# ? 203. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf im Bundesrat soll Investitionen in Ganztagsplätze sichern
Gesetzentwurf im Bundesrat soll Investitionen in Ganztagsplätze sichern
Ministerin Gebauer: Jeder in den Ganztag investierte Euro zahlt sich vielfach aus
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;
Themen: Ganztagsplätze
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, kommunale Investitionen
# ?, Grundschulen
# ?, Ausbau
# ?, sogenannte Beschleunigungsmittel
# ?, Bundesmittel
# ?, gute Bildungsangebote
# ?, lange Verhandlungen
# ? 204. +++ (SEM)
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.
Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.
Datum: 2016-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;
Themen: Landesgleichstellungsgesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Frauenanteil
# ?, Ziele der Neuregelung
# ?, Führungspositionen
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Besetzung
# ?, Stärkung für Position
# ?, Geschlechter
# ? 205. +++ (SEM)
Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort gezielt stärken
11. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;
Themen: Stärkung für Gerichte
# ?, Bundestag
# ?, Rechtsstandort
# ?, internationale Handelssachen
# ?, Courts
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, internationale Unternehmen
# ?, Ablauf
# ?, Englisch
# ?, Anforderungen eines Verfahrens
# ? 206. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzesinitiative im Bundesrat
Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;
Themen: terroristische Straftaten
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit
# ?, demokratischer Rechtsstaat
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Taten
# ?, Abschnitt von Straftaten
# ?, gemeinsamer Länderentwurf
# ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus
# ? 207. +++ (SEM)
"Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Dieses Wegducken ist ein verheerendes Signal.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 208. +++ (SEM)
Nach dem Aufstieg in den gehobenen Dienst im Jahr 1987 war er Wachdienstführer und Dienstgruppenleiter bei der Schutzpolizei Paderborn, danach Fachlehrer beim heutigen Bildungszentrum des LAFP in Schloß Holte-Stukenbrock und später Sachbearbeiter im Ständigen Stab für herausragende Einsatzlagen beim Polizeipräsidium Bielefeld.
Nach dem Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst leitete er ab 1995 zunächst den Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe und ab 1998 die Polizeiinspektion Ost beim Polizeipräsidium Bielefeld.
Ab 2007 folgten Tätigkeiten als Leiter der Direktion für Einsatz und Gefahrenabwehr beim Landrat Gütersloh und als Leiter der Abteilung Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei der Kreispolizeibehörde Herford.
Von 2011 bis 2015 war er Fachgebietsleiter für "Grundlagen der polizeilichen Einsatzlehre und Zeitlagen" an der Deutschen Hochschule der Polizei.
Thomas Kubera leitete die vom Innenministerium beauftragte Sonderinspektion beim Polizeipräsidium Essen zur Aufarbeitung rechtsextremistischer Tendenzen.
Datum: 2021-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamm-thomas-kubera-wird-neuer-polizeipraesident;
Themen: neuer Polizeipräsident
# ?, Polizeiwachtmeister
# ?, Polizeipräsidium
# ?, Gefahrenabwehr
# ?, Abteilung
# ?, Sicherheitsnetzwerk
# ?, Streifenbeamte
# ?, Wachdienstführer
# ?, herausragende Einsatzlagen
# ?, hervorragender Polizeipräsident
# ? 209. +++ (SEM)
Auch 41 Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW, die am 23. August 2016 einen runden Geburtstag feiern, waren zum Festakt eingeladen und konnten in der Tonhalle einen ganz besonderen Abend verleben.
An dem Festakt nahmen außerdem das Landeskabinett, die Spitzen des Landtages sowie Botschafter und weitere ausländische Gäste teil.
Ebenfalls anwesend waren ehemalige Ministerpräsidenten des Landes, frühere Minister, Vertreter der Regierungsbezirke genauso wie Vertreter von Kirchen, Stiftungen, den Regionalverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter, Oberbürgermeister und Landräte sowie Staatspreisträger und viele weitere Gäste aus Sport, Gesellschaft und Medien.
Der Festakt wurde durch das WDR-Sinfonieorchester, den Knabenchor Gütersloh und das ChorWerk Ruhr musikalisch begleitet.
1 / 13 Festakt "Wir feiern!
Datum: 2016-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-birthday-nordrhein-westfalen;
Themen: offizieller Festakt
# ?, Duke
# ?, königliche Hoheit
# ?, besondere Gratulanten
# ?, Sein
# ?, Höhepunkte
# ?, Abend
# ?, Rede
# ?, repräsentative Demokratie
# ?, Briten
# ? 210. +++ (SEM)
Nach dem Ende der Abordnung wurde er im Mai 2017 an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt.
Seit August 2017 war er im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Er leitete zunächst im Abordnungsweg das Referat für Kabinett-, Landtags- und Bundesratsangelegenheiten und wurde im Juni 2018 zum Ministerialrat ernannt.
Seit September 2018 war er Leiter des Ministerbüros.
Im Dezember 2018 folgte seine Ernennung zum Leitenden Ministerialrat.
Datum: 2021-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-wilke-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Abordnungsweg
# ?, Landtagsangelegenheiten
# ?, Bundesratsangelegenheiten
# ?, Ende der Abordnung
# ?, Kabinettsangelegenheiten
# ?, Ministerbüro
# ?, leitender Ministerialrat
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Oberstaatsanwalt
# ? 211. +++ (SEM)
!
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" Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Datum: 2014-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-hoerbuch-stimmt-berichten-alle-19-nrw-europaabgeordneten-aus-ihrer-taeglichen;
Themen: neues Hörbuch
# ?, tägliche Praxis
# ?, Ministerin für Bundesangelegenheiten
# ?, eigene Haustür
# ?, Zusammenhänge
# ?, Media
# ?, Schirmherrin
# ?, Abgeordnete
# ?, Projekt
# ?, Bürgerinnen in Europa
# ? 212. +++ (SEM)
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".
Das Hörbuch ist ein Projekt des Kreises Lippe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, das die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, als Schirmherrin und Schirmherr vorgestellt haben.
Presseinformation -329/5/2014 Düsseldorf, 5. Mai 2014
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Datum: 2014-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-horbuch-stimmt-berichten-alle-19-nrw-europaabgeordneten-aus-ihrer-taglichen-0;
Themen: neues Hörbuch
# ?, tägliche Praxis
# ?, Ministerin für Bundesangelegenheiten
# ?, eigene Haustür
# ?, Zusammenhänge
# ?, Media
# ?, Schirmherrin
# ?, Abgeordnete
# ?, Projekt
# ?, Bürgerinnen in Europa
# ? 213. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Ministerin Heinen-Esser: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ohne Einhaltung des Tierschutzes in den Zielländern keine Transporte
Datum: 2021-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-im-bundesrat-bund-soll-tiertransporte-bestimmte-drittstaaten-verbieten;
Themen: bestimmte Drittstaaten
# ?, Tiertransporte
# ?, Initiativantrag
# ?, Einhaltung
# ?, Zielländer
# ?, Bestimmungsort
# ?, Verbot
# ?, Bundesrat
# ?, dringender Handlungsbedarf
# ?, Tiere
# ? 214. +++ (SEM)
Zum Berufsalltag ist Sport der richtige Ausgleich für Körper, Geist und Seele", sagte Minister Jäger.
Folgende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden zu ernannt:
vom Landrat Soest.
Bei der Europäischen Polizeimeisterschaft in Mailand belegte die Tennisspielerin im Damen Einzel den zweiten Platz.
vom Polizeipräsidium Köln.
Datum: 2016-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-wuerdigt-herausragende-leistungen-von-polizeisportlerinnen-und-0;
Themen: beachtliche Erfolge
# ?, europäische Polizeimeisterschaften
# ?, herausragende Leistungen
# ?, Innenminister
# ?, deutsche Meisterschaften
# ?, Fitness
# ?, Körper
# ?, Polizisten
# ?, Spielgemeinschaft
# ?, Stabhochspringer
# ? 215. +++ (SEM)
In seine Amtszeit fiel auch der rechtsextremistische Mordanschlag in Solingen im Mai 1993.
Im Mai 1994 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag auf Betreiben von Herbert Schnoor eine Reform der Kommunalverfassung.
Damit wurden die Bürgerbeteiligung gestärkt sowie die Ämter des hauptamtlichen Bürgermeisters und des hauptamtlichen Landrates eingeführt.
Die sogenannte Doppelspitze aus Bürgermeister und Stadtdirektor wurde abgeschafft.
Herbert Schnoor schied im Juli 1995 als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident aus der Landesregierung aus und zog sich im selben Jahr aus der Landespolitik zurück.
Datum: 2021-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-trauert-um-staatsminister-ad-herbert-schnoor;
Themen: Rechtsanwalt
# ?, Jurist
# ?, stellvertretender Ministerpräsident
# ?, herausragende Weise
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ?, Gedanken
# ?, Kommunalverfassung
# ?, SPD-Politiker
# ?, echte Herzensanliegen
# ?, großer Politiker
# ? 216. +++ (SEM)
Aziz Sariyar Anwalt, Vorstandsvorsitzender des ATIAD e.V. - Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa
Dirk Sauerborn Kontaktbeamter Muslimische Institutionen (KMI) und Ansprechpartner Interkulturelle Angelegenheiten, Polizeipräsidium Düsseldorf; Polizeihauptkommissar Polizei Düsseldorf
Olaf Schade Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Walter Schneeloch Präsident des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (LSB NRW) e.V.
Dr. Bernd Jürgen Schneider Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) e.V.
Datum: 2018-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsbeirat-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Integrationsstrategie
# ?, Motor der Integrationspolitik
# ?, Bevölkerung des Lands
# ?, Einwanderungspolitik
# ?, Neujustierung
# ?, gemeinnützige Gesellschaft
# ?, Lehrstuhl
# ?, Wertevermittlung
# ?, Mitglieder des Beirats
# ?, Expertengremium
# ? 217. +++ (SEM)
In Schalksmühle informierte sich Staatssekretärin Güler über die aus dem Landesprogramm KOMM-AN NRW geförderte Begegnungsstätte für Flüchtlinge.
Während im oberen Stockwerk Geflüchtete wohnen, bietet das Flüchtlingsnetzwerk Schalksmühle im Erdgeschoss Beratungs- und Integrationsangebote an.
Landrat Thomas Gemke: "Flucht und Zuwanderung haben den Märkischen Kreis seit dem zweiten Weltkrieg geprägt.
Es kamen Vertriebene, Arbeitskräfte für unsere Industriebetriebe, Spätaussiedler und zuletzt Flüchtlinge.
Deshalb ist die Integration all dieser Menschen in den Märkischen Kreis wichtig.
Datum: 2019-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaerin-serap-gueler-informiert-sich-ueber-integrationsarbeit;
Themen: kommunale Integrationszentren
# ?, Arbeit von Einrichtungen
# ?, Flüchtlinge in Schalksmühle
# ?, Flüchtlingsnetzwerk
# ?, berechtigte Aufmerksamkeit
# ?, oberes Stockwerk
# ?, wichtige Integration
# ?, Landesprogramm
# ?, Angebote
# ?, Geflüchtete
# ? 218. +++ (SEM)
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Danach war er bis Juni 1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig.
Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.
Im August 1999 wurde er in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten versetzt und nahm in der Vertretung des Landes NRW beim Bund in der Funktion eines Gruppenleiters im wesentlichen Aufgaben der Bundesratskoordinierung für die Landesregierung wahr.
Seit Dezember 2001 ist Joachim Nieding wieder im Justizministerium tätig.
Datum: 2013-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;
Themen: Landessozialgericht
# ?, Präsident des Landessozialgerichts
# ?, Oberverwaltungsgericht in Münster
# ?, Richter
# ?, Fakultät der Universität
# ?, Referendariat
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, neuer Präsident
# ?, Jurist
# ?, Universität Bonn
# ? 219. +++ (SEM)
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;
Themen: Gerichtssaal
# ?, Verbot
# ?, Zustimmung
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung
# ?, Glaubhaftigkeit
# ?, neue Vorschrift
# ?, sämtliche Erkenntnismittel
# ?, ungestörter Ablauf
# ?, andere Richtung
# ? 220. +++ (SEM)
Im vorangegangenen Förderwettbewerb haben sich der Kreis Höxter, ein Zusammenschluss der Kreise Wesel und Kleve sowie der Oberbergische Kreis gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis und sieben Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit ihren jeweiligen Konzepten zur Weiterentwicklung des Öko-Landbaus durchgesetzt.
Landrat Ingo Brohl (Kreis Wesel) und Landrätin Silke Gorißen (Kreis Kleve) für die Region "Niederrhein", Landrat Michael Stickeln für die Region "Kulturland Kreis Höxter" sowie die Landräte Jochen Hagt (Oberbergischer Kreis), Stephan Santelmann (Rheinisch-Bergischer Kreis) und Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) für die Region "Bergisches RheinLand" waren sich einig über die nun folgenden Schritte.
Stellvertretend fasste Landrat Stickeln zusammen: "Mit der Förderzusage in den Händen gehen wir mit Elan in die Umsetzung.
Die Unterstützung durch die Landesregierung ermöglicht uns, nun in jeder Region eine Öko-Regionalmanagerin oder einen Öko-Regional-Manager als Motor einzustellen.
Jede Region hat sich eigene, auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittene Schwerpunkte gesetzt.
Datum: 2021-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kick-duesseldorf-die-ersten-drei-oeko-modellregionen-koennen-jetzt-durchstarten;
Themen: Ökomodellregionen
# ?, Modellregion
# ?, Vermarktung
# ?, Anker von Aktivitäten
# ?, Biogemüseanbau
# ?, Biomilchanteil
# ?, Biorindfleischmenge
# ?, Etablierung von Maßstäben
# ?, Mittelgebirgsregion
# ?, Schwerpunkte der Ökomodellregion
# ? 221. +++ (SEM)
Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten.
Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Datum: 2021-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-und-offener-ganztag-land-und-kommunen-wollen-elternbeitraege;
Themen: Elternbeiträge
# ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, offener Ganztag
# ?, Kommunen der Landesregierung
# ?, Kitas
# ?, aktuelle Krise
# ?, Monat
# ?, Finanzminister
# ?, Kindertagespflege
# ? 222. +++ (SEM)
Südlich der Brücke wird die Kreisstraße 9 erneuert.
Durch einen Kreisverkehr soll eine Wendemöglichkeit geschaffen werden, um schwere Lkw aus Ahsen herauszuhalten.
Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Wir freuen uns sehr über diese Genehmigungen und die Förderzusage.
Dadurch können wir weiterhin an unserem Gesamtzeitplan festhalten, damit die für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Kreisen Coesfeld und Recklinghausen wiederhergestellt werden kann.
"
Datum: 2021-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunaler-strassenbau-land-foerdert-bessere-mobilitaet-im-kreis-recklinghausen-und;
Themen: kommunaler Straßenbau
# ?, grundhafte Erneuerung
# ?, Kreise
# ?, Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen
# ?, Gesamtzeitplan
# ?, Wendemöglichkeit
# ?, bestehender Radweg
# ?, erforderlicher Neubau
# ?, hohe Fördersätze
# ?, unterschiedliche Straßenbauvorhaben
# ? 223. +++ (SEM)
Minister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht
30. August 2016
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen.
Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor.
Inneres
Datum: 2016-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalpolitiker-muessen-nebeneinkuenfte-kuenftig-abgeben;
Themen: Nebeneinkünfte
# ?, Beiräte
# ?, Aufsichtsräte
# ?, Kommunalpolitiker
# ?, neuer Erlass
# ?, Geld
# ?, Landräte
# ?, Allgemeinheit
# ?, Nebentätigkeitsverordnung
# ?, Sparkassentätigkeiten
# ? 224. +++ (SEM)
Inneres
Am Donnerstag,13. August 2020, findet um 10.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt.
Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.
Dem Landeswahlausschuss liegen insgesamt elf Beschwerden vor.
Sie betreffen die kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln, Leverkusen und Mönchengladbach sowie die Kreise Euskirchen und Warendorf.
Datum: 2020-08-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;
Themen: Landeswahlausschuss
# ?, betroffene Wahlvorschläge
# ?, betroffene Städte
# ?, Landeswahlleiter
# ?, Kreise
# ?, Beschwerden
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Anfechtungsmöglichkeit
# ?, Elitenförderung
# ?, Gültigkeit der Wahl
# ? 225. +++ (SEM)
Landeswahlausschuss weist zehn von elf Beschwerden zurück
13. August 2020 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Der Landeswahlausschuss hat über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.
Inneres
Der Landeswahlausschuss hat heute (13. August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.
Datum: 2020-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;
Themen: Landeswahlausschuss
# ?, Wahlvorschläge
# ?, Zurückweisung
# ?, Zulassung
# ?, Bezirksvertretungen
# ?, Kreistage
# ?, Räte
# ?, Elitenförderung
# ?, Wahlvorschlag
# ?, basisdemokratische Initiative
# ? 226. +++ (SEM)
An der Studienplanung und -durchführung sind weitere namenhafte Forscher beteiligt, wie der Leiter des Instituts für Hygiene, Prof. Dr. Martin Exner, und Leibnizpreisträger Prof. Dr. Gunther Hartmann, der mit dem Exzellenzcluster "ImmunoSensation2" logistisch die Studie unterstützt.
Das Forschungsprojekt soll bereits am Montag, 30. März 2020, beginnen und ist für einen Zeitraum von vier Wochen angelegt.
Die Arbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Heinsberg und dem Landrat des Kreises, Stephan Pusch.
Die Landesregierung finanziert die Studie "Covid-19 Case-Cluster-Study".
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Initiative von Prof. Streeck hat mich überzeugt.
Datum: 2020-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreis-heinsberg-wird-zur-erstregion-wissenschaftsteam-um-prof-hendrik-streeck;
Themen: zusätzliche Gesprächspartner
# ?, Coronaviruspandemie in Nordrhein-Westfalen
# ?, Rahmen der Coronaviruspandemie
# ?, Maßnahme
# ?, Lage
# ?, Universitätsklinik Bonn
# ?, Wissenschaftsteam
# ?, Virologie
# ?, Pressebriefing
# ?, Verfügung
# ? 227. +++ (SEM)
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
Datum: 2014-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;
Themen: neue Formen
# ?, gesamter Bildungsbereich
# ?, Länder
# ?, Bundesratsausschuss
# ?, starke soziale Dimension
# ?, Kulturfragen
# ?, gesamte Bildungskette
# ?, gemeinsamer Antrag
# ?, Zusammenarbeit
# ?, Forderung
# ? 228. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Lasergestützte Messsysteme in der Bautechnik, betriebliche Meetings per Videokonferenz oder das Gestalten von Innenraumkonzepten in einer virtuellen Umgebung: Mit 5,5 Millionen Euro fördern Land, Bund und EU moderne Technik an den Berufskollegs im Kreis Recklinghausen.
Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, hat am Freitag für die Landesregierung die Förderbescheide an Landrat Cay Süberkrüb in Recklinghausen überreicht.
Staatssekretär Richter hebt die Bedeutung moderner Technik für den Bildungsverlauf hervor: "In einer digitalisierten Welt ist es eine wichtige Aufgabe der Schulen, unsere Schülerinnen und Schüler auf ein selbstbestimmtes Leben und einen erfolgreichen Berufseinstieg vorzubereiten.
Dazu gehören in der beruflichen Bildung selbstverständlich auch Kenntnisse über digitale Arbeits- und Geschäftsprozesse.
Datum: 2020-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bund-und-eu-foerdern-berufskollegs-im-kreis-recklinghausen-mit-55-millionen;
Themen: Berufskollegs in Recklinghausen
# ?, lasergestützte Messsysteme
# ?, qualifizierte moderne Ausbildung
# ?, moderne Technik
# ?, Bautechnik
# ?, Videokonferenz
# ?, Förderbescheide
# ?, Bund
# ?, digitaler Wandel
# ?, vestischer Berufskollegverbund
# ? 229. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit rund 245.000 Euro unterstützt die Landesregierung die Digitalisierung in der Emscher-Lippe-Region.
Bei der Übergabe des Förderbescheids an den Landrat des Kreises Recklinghausen und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der WiN Emscher-Lippe GmbH, Cay Süberkrüb, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Schnelle Schritte zum Ausbau der Digitalisierung in der Emscher-Lippe-Region sind die Voraussetzung für die Entwicklung der Region zu einem wichtigen Innovationsstandort."
Die jetzt bereitgestellten Mittel stammen aus dem Strukturhilfeprogramm für Steinkohlerückzugsgebiete in Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Förderung ist es, Versorgungslücken im Breitbandausbau zu schließen und E-Government-Angebote für Unternehmen und die Wirtschaftsförderungen in der sogenannten "Umbau 21"-Region Emscher-Lippe bereit zu stellen.
Datum: 2016-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-digitalisierung-der-emscher-lippe-region;
Themen: Digitalisierung in Emscher-Lippe-Region
# ?, Planungsleistungen bei Newpark
# ?, Steinkohlerückzugsgebiete in Nordrhein-Westfalen
# ?, wichtiger Innovationsstandort
# ?, Neustart der Wirtschaftsförderung
# ?, Strukturhilfeprogramm
# ?, 2 Initiativen
# ?, Landrat des Kreises
# ?, Profilierung
# ?, erklärte Wirtschaftsminister
# ? 230. +++ (SEM)
"Der Kreis Euskirchen ist fest entschlossen, die Mobilitätswende aktiv voran zu treiben.
Das neue E-Bike-Verleihsystem "Eifel e-Bike" wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Ich freue mich sehr, dass wir dieses tolle Mobilitätsangebot ab dem Sommer zusammen mit der RVK und nextbike und Dank der finanziellen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen den Pendler*innen und Bürger*innen im Kreis sowie natürlich auch unseren zahlreichen Gästen zur Verfügung stellen können," sagte Markus Ramers, Landrat des Kreises Euskirchen.
Die E-Bike-Flotte bietet nicht nur für den Alltags- und Freizeitverkehr ein hohes Potential zur Attraktivitätssteigerung, sondern auch für den Tourismus in der Eifel-Region.
Die Tarife sehen eine Vergünstigung für VRS-Abokunden vor.
Datum: 2021-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-flaechendeckendes-e-bike-verleihsystem-im-kreis-euskirchen;
Themen: ländlicher Raum
# ?, flächendeckendes E-bikeverleihsystem
# ?, gleichzeitige Erprobung
# ?, verfügbares E-bikeverleihsystem
# ?, bestehender ÖPNV
# ?, neues Mobilitätsangebot
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Landeswettbewerb
# ?, Anschlüsse
# ?, innovativer ÖPNV
# ? 231. +++ (SEM)
On-Demand-Verkehre, Sharing-Angebote und autonomes Fahren könnten zur Lösung beitragen.
Die Fördersumme beläuft sich auf 208.000 Euro für die Jahre 2019 - 2022.
Für die Stadt Münster nahm Stadtbaurat Robin Denstorff den Förderbescheid entgegen.
"Mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ werden wir das Mobilitätsgeschehen in Münster fit für die Zukunft machen.
Als Querschnittthema beeinflusst Mobilität die Lebensbedingungen und damit die Lebensqualität in Münster nachhaltig.
Datum: 2019-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-vernetzte-mobilitaet-verkehrsminister-wuest-uebergibt;
Themen: kommunale Mobilitätskonzepte
# ?, ganzheitliches Mobilitätskonzept
# ?, kommunales Mobilitätskonzept
# ?, Verkehrsmittel
# ?, neue Mobilitätsangebote
# ?, Umweltverbund
# ?, Mobilstationen
# ?, Förderprogramm
# ?, Richtlinie
# ?, Förderbescheide
# ? 232. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in der Zweigstelle Bielefeld der Bezirksregierung Detmold Zuwendungsbescheide für Breitbandausbauprojekte übergeben.
Bei der Bescheidübergabe an Landrat Dr. Axel Lehmann und den Beigeordneten Gregor Moss erhielten der Kreis Lippe fast 9,5 Millionen Euro und die Stadt Bielefeld rund 7,9 Millionen Euro.
Die Projekte hatten sich erfolgreich in der 3. Antragswelle des Bundesprogramms zum Breitbandausbau beworben.
Das Land stockt die Gesamtförderung zusammen mit dem Eigenanteil der Kommunen jetzt auf rund 38,7 Millionen Euro auf.
Datum: 2017-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gibt-173-millionen-euro-fuer-breitbandausbau-bielefeld-und-im-kreis-lippe;
Themen: Bundesförderung
# ?, Breitbandausbauprojekte
# ?, Zweigstelle
# ?, Zuwendungsbescheide
# ?, 2 Calls
# ?, Antragswelle des Bundesprogramms
# ?, echte Gigabitnetze
# ?, flächendeckende gigabitfähige Netzinfrastruktur
# ?, letzte Antragsrunden
# ?, Bundesverkehrsministerium für Breitbandausbau
# ? 233. +++ (SEM)
Diese engmaschige Kooperation werden wir in den kommenden Monaten fortsetzen.
"
Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will.
Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird.
Datum: 2022-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesbeteiligung-den-fluechtlingskosten-von-430-millionen-euro;
Themen: Aufrechnung
# ?, Gesundheitskosten
# ?, Kleinkrämerei
# ?, Ergebnisse der Beratung
# ?, Flüchtlingskosten
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Vorabend
# ?, Flüchtlingsminister
# ?, russischer Angriff
# ?, volle Höhe
# ? 234. +++ (SEM)
"
Südwestfalen ist die Industrieregion Nummer 1 in NRW.
Deshalb ist für Landrat Andreas Müller das Thema Verlagerung von Gütern auf die Schiene schon lange wichtiges Thema - nicht erst seit der Sperrung der A45-Rahmedetalbrücke.
Sowohl das Südwestfalen Container-Terminal in Kreuztal für intermodalen Bahnverkehr nach Wilhelmshaven, Stendal und Berlin als auch die ertüchtigte Ladestraße in Siegen leisteten dazu einen wichtigen Beitrag: "Investitionen in solche Infrastruktur-Projekte ermöglichen es uns überhaupt erst, ernsthaft die Verlagerung von Verkehren voranzutreiben", betont Landrat Andreas Müller, der sich beim Land für die Förderung dieser Investitionen bedankt.
"Der Kreis Siegen-Wittgenstein gehört zu den am stärksten vom Borkenkäfer betroffenen Regionen", erläutert Christian Betchen, Geschäftsführer der KSW Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH: "Das Aufkommen von Schadholz ist höher als nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007."
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-die-schiene-stark-fuer-den-gueterverkehr-ministerin-brandes-besucht-vom;
Themen: Borkenkäfer
# ?, Güterverkehr
# ?, bundeseigene Eisenbahnen
# ?, Holz
# ?, Lkws
# ?, Förderung
# ?, Güterwaggons
# ?, Sägewerke in Österreich
# ?, komplette Zuglängen
# ?, Abfuhr
# ? 235. +++ (SEM)
So können Leistungssportlerinnen und Leistungssportler bereits ab diesem Jahr beim Rhein-Kreis Neuss das duale Studium zum "Bachelor of Laws" innerhalb von fünf statt von drei Jahren absolvieren.
Voraussetzung ist neben dem Abitur oder der Fachhochschulreife, dass sie einem Bundes- oder Landeskader in einer olympischen Sportart oder Disziplin angehören oder Mitglied in einer entsprechenden Auswahlmannschaft sind.
Staatssekretärin Andrea Milz und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke haben eine entsprechende Kooperation unterschrieben.
"Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Leistungssportkarriere ist die Absicherung der beruflichen Laufbahn nach dem Sport", erklärte Staatssekretärin Andrea Milz.
"Ich freue mich deshalb sehr, dass der Rhein-Kreis Neuss die jungen Leistungssportlerinnen und Leistungssportler beim Gelingen der Dualen Karriere tatkräftig unterstützt."
Datum: 2018-06-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-und-rhein-kreis-neuss-starten-ausbildungspartnerschaft;
Themen: junge Leistungssportlerinnen
# ?, Sporttalente
# ?, Spitzensportlerinnen
# ?, Wettkämpfe
# ?, Hut
# ?, Berufsschule
# ?, neues Angebot
# ?, berufliche Ausbildung
# ?, Ergänzung von Anstrengungen
# ?, anerkannte NRW-Leistungssportregion
# ? 236. +++ (SEM)
Dank einer Landesförderung wird der neue Ansatz zudem wissenschaftlich begleitet und auf erfolgreiche Instrumente zur bestmöglichen Zielgruppenerreichung überprüft", kündigte Schuldzinski an.
Das Land finanziert eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Pilotvorhabens "mobil & digital" mit rund 130.000 Euro, um diesen neuen Ansatz der Verbraucherarbeit im ländlichen Raum vor allem in den ersten beiden Jahren planvoll zu entwickeln und zu testen.
Michael Stickeln, Landrat des Kreises Höxter: "Das Angebot der Verbraucherzentrale ist den Menschen im Kreis Höxter nun noch zielgerichteter zugänglich.
Und es stößt auf großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern: Bereits im ersten Jahr hat sich die Verbraucherzentrale NRW zu einer wichtigen Anlaufstelle entwickelt.
Das Team hat in dieser Zeit sowohl individuelle Verbraucheranfragen bearbeitet, umfassenden Rechtsrat erteilt und rechtliche Vertretung übernommen als auch zahlreiche Veranstaltungen ausgerichtet oder mit Verbraucherinformationen bereichert.
Datum: 2022-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-staerkt-verbraucherberatung-laendlichen-regionen;
Themen: Pilotvorhaben
# ?, Ansatz der Verbraucherarbeit
# ?, Pilotstatus
# ?, Testphasen
# ?, bestmögliche Zielgruppenerreichung
# ?, erfolgreiche Instrumente
# ?, passgenaue Verbraucherberatung
# ?, starke Partnerin
# ?, steigende Lebensmittelpreise
# ?, Anreisewege
# ? 237. +++ (SEM)
Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;
Themen: kommunale Spitzenverbände
# ?, künftige Entwicklung
# ?, Entlastung
# ?, Folgejahre
# ?, Steuereinnahmen
# ?, Einheitslastenabrechnung
# ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz
# ?, Umsatzsteuersatz
# ?, letztmalige Abrechnung
# ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung
# ? 238. +++ (SEM)
Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat der Stadt Gelsenkirchen einen Förderbescheid über 264.000 Euro zur Erstellung eines Masterplans Mobilität überreicht.
Stadtbaurat Martin Harter nahm den Bescheid entgegen.
Das Geld stammt aus dem Programm zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements, das Anfang Juni in Kraft getreten ist.
Mit dem neuen Förderprogramm unterstützt die Landesregierung Kommunen und Zweckverbände bei Maßnahmen, um unterschiedliche Verkehrsmittel besser miteinander zu vernetzen.
Datum: 2019-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-die-erstellung-eines-masterplans-mobilitaet-gelsenkirchen;
Themen: Masterplan
# ?, Erstellung
# ?, Umsetzungsplanung von Studien
# ?, digitale Modellkommune
# ?, klassische Handlungsfelder
# ?, städtebauliche Aspekte
# ?, zukunftsfähiges Mobilitätsangebot
# ?, Mobilitätsbedürfnis
# ?, Phase des Umbruchs
# ?, Straßenraumgestaltung
# ? 239. +++ (SEM)
Das Land und die Kommunen arbeiten dabei vertrauensvoll zusammen.
Gerne stellen wir das inzwischen gesammelte Wissen nicht nur weiteren NRW-Kommunen zur Verfügung, sondern auch anderen Ländern", erklärte Staatssekretär Bernd Neuendorf.
Der Delegation aus der Steiermark gehört auch die Landesrätin für Bildung und Gesellschaft Ursula Lackner an.
Begleitet wurde sie nicht nur von Politikerinnen und Politikern aus Kommunen der Steiermark, sondern auch von Medienvertretern.
Zum Auftakt ihres Besuchsprogramms begrüßte Staatssekretär Neuendorf die Gäste im Familienministerium in Düsseldorf.
Datum: 2016-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-kein-kind-zuruecklassen-delegation-aus-der-steiermark-informiert;
Themen: Landesinitiative in Österreich
# ?, großes Interesse
# ?, Auftakt des Besuchsprogramms
# ?, Erkenntnisse des Modellvorhabens
# ?, Familienministerium in Düsseldorf
# ?, Interesse von Steiermark
# ?, Präventionsvorhaben
# ?, schwierige Aufgabe
# ?, Besuchsprogramm
# ?, Medienvertreter
# ? 240. +++ (SEM)
"Seine vielfältigen Kenntnisse der Kommunen des Landes und seine große Verwaltungserfahrung wird er in seiner neuen Aufgabe erfolgreich einbringen können", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Nach dem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Duisburg wurde Bernhard Nebe persönlicher Referent des damaligen Duisburger Oberbürgermeisters Josef Krings und an-schließend Leiter des Bezirksamtes Duisburg-Süd.
Weitere kommunalpolitische Stationen waren die Aufgaben als Erster Beigeordneter und als Stadtdirektor der Stadt Kamp-Lintfort, sowie als Landrat des Kreises Wesel.
Sechs Jahre lang war Bernhard Nebe Abteilungsleiter in der Staatskanzlei NRW bevor er im November 2005 Geschäftsbereichsleiter Zentrale Dienste im Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW wurde.
Auf Vorschlag von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, hat das Landeskabinett Staatssekretärin Marlis Bredehorst (57) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-ernennt-drei-neue-staatssekretaere;
Themen: Landeskabinett
# ?, Landesrätin
# ?, gutes Handeln
# ?, Wohl des Lands
# ?, Vorschlag
# ?, Aufgaben
# ?, Bezirksamt
# ?, Bürgermeister von Versmold
# ?, Geschäftsbereichsleiter
# ?, Integrationsziele
# ? 241. +++ (SEM)
Damit können Klassenzimmer modernisiert, Sportanlagen verbessert oder die digitale Ausstattung ausgebaut werden.
Kurzum: Wir wollen unsere Schulen fit für die Zukunft machen", erklärte Ministerin Kampmann.
In Bielefeld hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, einen Ersatzneubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu errichten.
Dieser ist notwendig geworden, weil das aktuelle Gebäude aus den 70er Jahren mittelfristig grundsaniert werden muss.
Dies ist aber unter der Berücksichtigung von Lebenszykluskosten nicht wirtschaftlich.
Datum: 2017-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesprogramm-gute-schule-2020-unterstuetzt-stadt-bielefeld-mit-42-millionen-euro;
Themen: Pressekonferenz
# ?, Kreditförderprogramm
# ?, aktuelles Gebäude
# ?, geplanter Baubeginn
# ?, optimales Lernumfeld
# ?, Lebenszykluskosten
# ?, 70er Jahre
# ?, Zusammenarbeit Nrw.bank
# ?, Schulinfrastruktur
# ?, Stadtrat
# ? 242. +++ (SEM)
Landesregierung fördert Breitbandausbau in Gewerbegebieten im Märkischen Kreis mit 4,3 Millionen Euro
4. April 2018 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Zuwendungsbescheid über 4,3 Millionen Euro an den Landrat des Märkischen Kreises, Thomas Gemke, überreicht.
Mit der Förderung aus Landesmitteln werden 42 Gewerbegebiete an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Datum: 2018-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-breitbandausbau-gewerbegebieten-im-maerkischen-kreis-mit;
Themen: Breitbandausbau
# ?, leistungsfähiges Glasfasernetz
# ?, Gewerbegebiete
# ?, Ausbaumaßnahmen
# ?, Anschluss von Gewerbegebieten
# ?, Versorgung von Gewerbegebieten
# ?, zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort
# ?, absolute Priorität
# ?, Glasfaseranschlüsse
# ?, Landesmittel
# ? 243. +++ (SEM)
Die Fördermittel werden eingesetzt, um 54 Gewerbegebiete an ein leistungsfähiges Glasfasernetz anzuschließen.
Rund 1.600 Unternehmen in den 19 Städten und Gemeinden profitieren direkt von den geförderten Ausbaumaßnahmen.
Die Förderbescheide in Höhe von mehr als acht Millionen Euro wurden in Anwesenheit der beiden Landräte Dr. Axel Lehmann (Lippe) und Manfred Müller (Paderborn) übergeben.
Minister Duin: "Schnelles Internet ist für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer nordrhein-westfälischen Unternehmen essentiell.
Die beiden Kreise Lippe und Paderborn sowie ihre angehörigen Städte und Gemeinden sind das Thema Breitbandausbau mit Unterstützung des Landes gemeinsam, mit viel Engagement, angegangen.
Datum: 2017-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-breitbandausbau-gewerbegebieten-ostwestfalen-lippe-mit;
Themen: Breitbandausbau
# ?, leistungsfähiges Glasfasernetz
# ?, Lippe
# ?, Zuwendungsbescheide
# ?, Fördermittel
# ?, 2 Landräte
# ?, Zukunft von Owl
# ?, Bürgermeister
# ?, angehörige Städte
# ?, geförderte Ausbaumaßnahmen
# ? 244. +++ (SEM)
Ziel ist es, den Aufbau eines Netzes dezentraler Arbeitsorte im Korridor der gesperrten A45 zu koordinieren.
Mehr als 100 Unternehmen haben sich in die Projektentwicklung eingebracht.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur überreichte den Förderbescheid über 540.000 Euro an Hubertus Winterberg, Südwestfalen Agentur GmbH, im Beisein von Regierungspräsident Heinrich Böckelühr sowie Marco Voge, Landrat des Märkischen Kreises.
Ministerin Neubaur: "Die Sperrung der Brücke zwingt viele Pendlerinnen und Pendler zu deutlich längeren Fahrzeiten.
Gleichzeitig wollen und können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht dauerhaft im Home-Office arbeiten.
Datum: 2023-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-projekt-zur-sicherung-von-fachkraeften-suedwestfalen;
Themen: dezentrale Arbeitsorte
# ?, Südwestfalen der Region
# ?, gewaltige Herausforderungen
# ?, Fachkräfte
# ?, Aufbau von Standorten
# ?, Betriebskonzepte
# ?, Folgen der Sperrung
# ?, Investitionskonzepte
# ?, Kernpunkt des Projekts
# ?, regionales Coworking
# ? 245. +++ (SEM)
Minister Pinkwart: Das neue Portal beschleunigt Verwaltungsprozesse und erhöht die Servicequalität
26. September 2018
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Förderbescheid für das Projekt "Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe" an Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, überreicht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Förderbescheid für das Projekt "Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe" an Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, überreicht.
Datum: 2018-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-serviceportal-wirtschaft-emscher-lippe-mit-8-millionen;
Themen: Förderbescheid für Projekt
# ?, Geschäftsführer von Gkd
# ?, gemeinsame kommunale Datenzentrale
# ?, Servicequalität
# ?, Verwaltungsprozesse
# ?, neues Portal
# ?, E-Governmentdienste
# ?, Handwerkerparkausweis
# ?, Modellprojekt von Unternehmen
# ?, Onlinebürgerdienste
# ? 246. +++ (SEM)
Die Landesregierung hebt den Lockdown und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Warendorf mit Ablauf Dienstag, 30. Juni 2020 um Mitternacht auf.
Für den Kreis Gütersloh werden die bestehenden Regelungen und Beschränkungen um eine Woche bis zum 7. Juli 2020 verlängert.
Über diese Schritte und weitere Maßnahmen hat Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und den Landräten der Kreise Gütersloh und Warendorf, Sven-Georg Adenauer und Dr. Olaf Gericke, am Montag, 29. Juni 2020, informiert und das Vorgehen erläutert.
Zudem werden die Regelungen der Coronaschutzverordnung in ganz Nordrhein-Westfalen um zwei Wochen verlängert.
Diese gelten damit bis mindestens 15. Juli 2020 fort.
Datum: 2020-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hebt-lockdown-fuer-kreis-warendorf-auf-lockdown-regelungen-im-kreis;
Themen: Lockdownregelungen
# ?, Beschränkungen
# ?, Kreise
# ?, Mitternacht
# ?, öffentliches Leben
# ?, Regelungen
# ?, Ablauf
# ?, Pressebriefing
# ?, Coronafakten
# ?, Landesregierung
# ? 247. +++ (SEM)
Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Datum: 2014-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hilft-unwettergeschaedigten-kommunen;
Themen: unwettergeschädigte Kommunen
# ?, Schäden
# ?, Einzelheiten der Hilfe
# ?, normale Aufgaben
# ?, Schadensermittlung
# ?, genaue Höhe
# ?, kommunale Verkehrsbetriebe
# ?, Gewitter
# ?, Feuerwehren
# ?, geschädigte Wälder
# ? 248. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen / Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Datum: 2014-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hilft-unwettergeschaedigten-kommunen-innenminister-jaeger-laedt;
Themen: unwettergeschädigte Kommunen
# ?, Schäden
# ?, genaue Höhe
# ?, Gewitter
# ?, Feuerwehren
# ?, Hilfsfonds
# ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, erklärte Innenminister
# ?, Hilfsorganisationen
# ? 249. +++ (SEM)
Für die kommunalen Spitzenverbände:
Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Landrat und Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
Für die Mobilfunknetzbetreiber:
Datum: 2020-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-mobilfunknetzbetreiber-und-kommunale-spitzenverbaende-gruenden-task;
Themen: Mobilfunknetzbetreiber
# ?, Vergleich von Flächenländern
# ?, andere Flächenländer
# ?, ausreichende Regionen
# ?, Immissionsschutz
# ?, Mobilfunkpakt
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Force-Arbeitsgruppe
# ?, Kommunikationsstrategie
# ?, Mobilfunktechnik
# ? 250. +++ (SEM)
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG beschleunigen die bessere Bahnanbindung des Rheinischen Reviers.
Die fünf Projekte und die Bedeutung der Infrastrukturmaßnahmen für das Städtedreieck Aachen - Köln - Mönchengladbach haben Ministerpräsident Armin Laschet und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, am Mittwoch (17. Juli 2019) in der Staatskanzlei vorgestellt.
Gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst, Stephan Santelmann, Verbandvorsteher Nahverkehr Rheinland und Landrat des Rheinisch-Bergischen-Kreises, und Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, unterzeichneten sie eine Vereinbarung zwischen Land und Bahn zur schnelleren Umsetzung der Projekte, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" realisiert werden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir machen Tempo beim Ausbau der klimaneutralen Mobilität im Rheinischen Revier und halten das Versprechen ein, den Ausstieg aus der Braunkohle gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren in der Region umfassend zu flankieren und so neue Perspektiven für die Region zu entwickeln.
Hierbei kommt dem Ausbau und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Bedeutung zu.
Datum: 2019-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-deutsche-bahn-machen-tempo-bei-bahnausbau-im-rheinischen-revier;
Themen: gemeinsame Vereinbarung
# ?, rheinisches Revier
# ?, Verbandvorsteher
# ?, Rheinisch-Bergischen-Kreis
# ?, Städtedreieck
# ?, Vorstandssprecher
# ?, Strukturstärkungsgesetz
# ?, Infrastrukturmaßnahmen
# ?, Landrat
# ?, Kohleregionen
# ? 251. +++ (SEM)
Künftig sollen Mobilstationen die Möglichkeit der Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote weiter steigern und in das Gesamtprojekt integriert werden.
"Möglichst noch in diesem Jahr sollen die Busse für das Pilotprojekt auf Hiltrups Straßen fahren.
Die Stadt und Stadtwerke arbeiten intensiv daran", erläutert Stadtbaurat Robin Denstorff.
Hintergrund Landeswettbewerb Das Verkehrsministerium hat in einem Landeswettbewerb "Mobil.
NRW - Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum" Kommunen, kommunale Zweckverbände und SPNV-Aufgabenträger aufgefordert, innovative Konzepte für den ÖPNV im ländlichen Raum zu entwickeln.
Datum: 2020-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswettbewerb-fuer-innovativen-oepnv-im-laendlichen-raum-foerderbescheid-die;
Themen: ländlicher Raum
# ?, innovativer ÖPNV
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Landeswettbewerb
# ?, On-demandshuttles
# ?, SPNV-Aufgabenträger
# ?, ÖPNV-Offensive
# ?, Modellprojekte
# ?, neues Angebot
# ?, Zuwendung
# ? 252. +++ (SEM)
Daher wollen wir uns gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass dieses gesellschaftliche Engagement steuerlich künftig noch besser unterstützt wird", betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen, ergänzte: "Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen erreichen können.
Die Bundesregierung sollte zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
"
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lienenkaemper-und-fueracker-mehr-steuerliche-anerkennung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Steuerrecht
# ?, steuerliche Anerkennung
# ?, gesellschaftliches Engagement
# ?, konkrete Vorschläge
# ?, Steuererklärung
# ?, bayerische Staatskanzlei
# ?, sozialkaritativer Bereich
# ?, unentbehrliche Stütze
# ?, Gemeinwohl
# ?, Freizeit
# ? 253. +++ (SEM)
Endlich konnten wir es, wenn auch vorerst nur heute, der Öffentlichkeit zeigen.
Ich möchte allen Förderern meinen großen Dank aussprechen.
Sie haben gemeinsam eine der größten Kulturbereicherungen im Kreis Warendorf und im Münsterland unterstützt, die es so lange nicht mehr gegeben hat", sagte Landrat Dr. Olaf Gericke.
Der Rückkauf für rund drei Millionen Euro wurde durch die Sparkasse Münsterland Ost und den Kreis Warendorf, Bund und Land, die Ernst von Siemens Kunststiftung, die Kulturstiftung der Länder, die Kunststiftung NRW, die Rudolf-August Oetker-Stiftung, das Bistum Münster, den Sparkassenverband Westfalen-Lippe und den Verein der Freunde sowie durch die Förderer des Museums Abtei Liesborn ermöglicht.
Nach einer Neukonzeptionierung des Museums Abtei Liesborn soll das Evangeliar dort dauerhaft ausgestellt werden.
Datum: 2017-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/liesborner-evangeliar-kehrt-zurueck-praesentation-mit-ministerin-pfeiffer-poensgen;
Themen: Evangeliar
# ?, Abtei Liesborn
# ?, Rückkauf
# ?, Förderer
# ?, Entstehungsort
# ?, mittelalterliche Handschrift
# ?, nationaler Kulturschatz
# ?, Abteikirche
# ?, Privatbesitz
# ?, Kunststiftung
# ? 254. +++ (SEM)
3. Dezember 2020 PHB Feuerwehr Foto: iStock
Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW) erweitert seine Ausbildungskapazitäten an einem neuen Standort im Kreis Düren.
Hierzu unterzeichneten Innenminister Herbert Reul, der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, und der Direktor des IdF NRW, Berthold Penkert einen gemeinsamen Kooperationsvertrag.
Inneres
Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW) erweitert seine Ausbildungskapazitäten an einem neuen Standort im Kreis Düren.
Datum: 2020-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-kapazitaeten-neuer-ausbildungs-und-uebungsstandort-fuer-die-nrw-feuerwehren-im;
Themen: neuer Ausbildungsstandort
# ?, gemeinsamer Kooperationsvertrag
# ?, Direktor von Idf
# ?, Übungsstandort
# ?, NRW-Feuerwehren
# ?, Landrat
# ?, Abstimmung Kreis Düren
# ?, Erfolg des Instituts
# ?, Führungskräfte der Feuerwehr
# ?, Gruppenführerausbildungen
# ? 255. +++ (SEM)
Die Vernetzung schreitet mit hohem Tempo voran, der Datenverkehr steigt.
Damit Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser digitalen Zukunft teilhaben können, will die Landesregierung den Breitband-Ausbau beschleunigen, digitale Existenzgründungen und die Kooperation zwischen Mittelstand und Industrie zusätzlich fördern.
Minister Garrelt Duin: "Der Breitbandausbau nimmt Fahrt auf: In den vergangenen Wochen habe ich mit Bürgermeistern, Landräten und Wirtschaftsförderern am Niederrhein, im Rheinland, in Ostwestfalen-Lippe und in der Emscher-Lippe-Region gesprochen.
Vieles läuft gut: 42 Städte und Kreise haben Förderbescheide des Bundes für Beratungsleistungen erhalten, 33 weitere Anträge sind gestellt.
Sieben Kreise und Städte haben in der ersten Runde Anträge auf Infrastrukturförderung gestellt.
Datum: 2016-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-der-breitbandausbau-nrw-kommt-voran-die-digitale-strategie-wird;
Themen: Datenverkehr
# ?, digitale Strategie
# ?, hohes Tempo
# ?, digitale Wirtschaft
# ?, Bund für Beratungsleistungen
# ?, einfache Drittelregel
# ?, starke Innovationskraft
# ?, Breitbandausbau in NRW
# ?, direkte Beteiligung
# ?, Privatinvestoren
# ? 256. +++ (SEM)
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Datum: 2013-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;
Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage
# ?, atomrechtliche Zulässigkeit
# ?, gesamte nukleare Brennstoffkette
# ?, vollständiger endgültige Ausstieg
# ?, Atomkatastrophe
# ?, Atomkraft
# ?, Sicherheitsüberprüfung
# ?, Stresstest
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Energieerzeugung
# ? 257. +++ (SEM)
19. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute den Vertretern der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH einen Zuwendungsbescheid über 376.000 Euro überreicht.
Ulrich Schuster, Bürgermeister der Gemeinde Inden, und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn nahmen den Bescheid entgegen.
"Die Landesregierung und die EU unterstützen mit der Förderung die strategische Regionalentwicklung für das Indeland", sagte Minister Duin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-regionalentwicklung-im-indeland-setzt-massstaebe-fuer-regionale;
Themen: Entwicklungsgesellschaft
# ?, Zuwendungsbescheid
# ?, strategische Regionalentwicklung
# ?, rheinisches Revier
# ?, Strukturentwicklung
# ?, Vertreter
# ?, GmbH
# ?, Bescheid
# ?, Maßstäbe
# ?, Problemsiedlungen
# ? 258. +++ (SEM)
"Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht.
Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren", erklärt der Minister.
Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Bernd Tischler (Bottrop) und des Landrats Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen), über kommunale Grenzen hinweg die Kräfte der Region bei der Wirtschaftsförderung stärker zu bündeln.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Datum: 2013-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-landesregierung-wird-weiteren-strukturwandel-der-emscher-lippe-region;
Themen: belastbare Konzeption
# ?, aktueller Strukturwandel
# ?, Bürgschaft
# ?, gute Zukunftschancen
# ?, Zukunft der Region
# ?, kommunale Grenzen
# ?, ganze Kraft
# ?, Absicht
# ?, Wirtschaftsförderung
# ?, nächste Wochen
# ? 259. +++ (SEM)
Der Verdienstorden wird in acht verschiedenen Stufen verliehen: Als Erstauszeichnung wird im Allgemeinen die Verdienstmedaille oder das Verdienstkreuz am Bande verliehen.
Als weitere Ausführungen folgen das Verdienstkreuz 1. Klasse, das Große Verdienstkreuz, das Große Verdienstkreuz mit Stern, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, das Großkreuz und die Sonderstufe des Großkreuzes.
Die Aushändigung der vom Bundespräsidenten verliehenen Verdienstorden übernehmen in den meisten Fällen die Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte oder Bürgermeister.
Hinweis: Fotos von der Ordensaushändigung stehen ab ca. 16.30 Uhr unter www.mbem.nrw bereit.
Die Laudatio im Wortlaut: (Es gilt das gesprochene Wort)
Datum: 2017-04-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-franz-josef-lersch-mense-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-nihad-salim;
Themen: großes Verdienstkreuz
# ?, Aufstand von Kurden
# ?, Hilfsflüge
# ?, deutscher Bürgermeister
# ?, private Hilfsprojekte
# ?, Verdienstorden
# ?, deutsche Schule
# ?, Großkreuz
# ?, besondere Ehre
# ?, Bundesverdienstkreuz
# ? 260. +++ (SEM)
Inneres
Die sichere Ausgabe von Jodtabletten an die Menschen in NRW muss bei einem kerntechnischen Unfall unverzüglich, bedarfsgerecht und reibungslos klappen.
Bei einem Gespräch am 4. Mai wird sich Innenminister Ralf Jäger mit dem Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch, dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn und dem Euskirchener Landrat Günter Rosenke deshalb über das gemeinsame Vorgehen im Ernstfall abstimmen.
"Die Landesregierung nimmt die berechtigte Sorge der Menschen wegen der belgischen Meiler Tihange und Doel sehr ernst", sagte Jäger.
In NRW werden aktuell die Jodtabletten dezentral in Krankenhausapotheken aufbewahrt.
Datum: 2016-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-im-dialog-mit-verantwortlichen-aus-der-aachener-region;
Themen: Jodtabletten
# ?, kerntechnischer Unfall
# ?, sichere Ausgabe
# ?, Ernstfall
# ?, Einnahme
# ?, Krankenhausapotheken
# ?, Schilddrüsenkrebs
# ?, Verfallsdaten
# ?, belgische Atommeiler
# ?, belgische Meiler
# ? 261. +++ (SEM)
"Die neuen Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung sind ein wichtiger Schritt in Richtung eines Sozialen Arbeitsmarkts.
Sie eröffnen langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven und können helfen, ihre Lebenssituation dauerhaft zu verbessern.
Die örtlichen Jobcenter werden die neuen Fördermöglichkeiten in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik flexibel und abhängig vom regionalen Arbeitsmarkt einsetzen", sagten der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Hendele, und der Präsident des Städte- und Gemeindesbundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister Roland Schäfer, bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.
"Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Wir fordern das seit Jahren.
Das Teilhabechancengesetz macht es jetzt möglich.
Datum: 2019-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-ist-ein-meilenstein-der-arbeitsmarktpolitik;
Themen: Teilhabechancengesetz
# ?, gemeinsame Erklärung
# ?, Langzeitarbeitslose
# ?, sozialer Arbeitsmarkt
# ?, Arbeitsmarktpartner
# ?, Langzeitarbeitslosigkeit
# ?, neue Beschäftigungsperspektiven
# ?, neue Perspektiven
# ?, Gesetz
# ?, große Zahl
# ? 262. +++ (SEM)
In einzelnen Kommunen sind Kräfte der Bundeswehr als mobile Abstrichteams auch unterstützend im Bereich des Testgeschehens im Einsatz.
"Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sind für unser Gesundheitsamt eine starke Unterstützung.
Die Hilfe kam schnell, die Abstimmung war einfach und dank ihrer Vorkenntnisse war die Einarbeitung schnell erledigt", berichtet Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss. "
Die 30 eingesetzten Kräfte sind in unserem Corona-Team voll integriert.
Insgesamt arbeiten hier 315 Personen, vor der Pandemie waren im Infektionsschutz 15 Personen tätig", so Petrauschke.
Datum: 2020-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unser-dank-gilt-den-mitarbeitern-der-gesundheitsaemter-und-den;
Themen: Gesundheitsamt
# ?, Inspekteur der Streitkräftebasis
# ?, Kräfte der Bundeswehr
# ?, Mitarbeiter des Gesundheitsamts
# ?, Kontaktpersonennachverfolgung
# ?, Soldaten
# ?, Soldatinnen
# ?, Infektionsketten
# ?, Gesundheitsämter
# ?, Behördenmitarbeiterinnen
# ? 263. +++ (SEM)
"Heinz-Willi Maaßen hat sich in außergewöhnlichem Maße um seinen Heimatkreis Neuss und die Region verdient gemacht", betont Lienenkämper.
"Sein langjähriges Engagement im kommunalpolitischen und kulturellen Bereich verdient gerade heute besondere Wertschätzung - denn das ist alles andere als selbstverständlich."
Bis 1994 gehörte Heinz-Willi Maaßen 25 Jahre dem Stadtrat in Neuss an, bis 2004 war er Kreistagsmitglied des Rhein-Kreises Neuss - ebenfalls 25 Jahre.
Aus seiner Leidenschaft zum Sport gründete er den "Neusser Schlittschuhclub" sowie den "Tennisverein Stadtwald".
Darüber hinaus sorgte er insbesondere für die Sportler in der Nordstadt dafür, dass die Bezirkssportanlage Stadtwald gebaut wurde, die bis heute in Betrieb ist.
Datum: 2021-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-ueberreicht-landesverdienstorden-heinz-willi-maassen;
Themen: Stadtwald
# ?, Tennisverein
# ?, Einzelhandelsverband
# ?, Förderer
# ?, Verein
# ?, Landesverdienstorden
# ?, Bekanntheitsgrad der Schlossanlage
# ?, Heimatkreis
# ?, Leidenschaft für Sport
# ?, Stadtrat in Neuss
# ? 264. +++ (SEM)
Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Der Verdienstorden wird in acht Stufen verliehen.
Datum: 2023-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-ueberreicht-verdienstkreuz-1-klasse-des-verdienstordens-der;
Themen: Verdienstorden
# ?, Verdienstkreuz
# ?, christlichjüdische Verständigung
# ?, jahrzehntelanges Engagement
# ?, christlichjüdische Zusammenarbeit
# ?, Bundesverdienstorden
# ?, bedeutende Verdienste
# ?, deutschspanische Beziehungen
# ?, Theologe
# ?, Hochachtung
# ? 265. +++ (SEM)
Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Der Verdienstorden wird in acht Stufen verliehen.
Datum: 2023-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-ueberreicht-verdienstkreuz-1-klasse-des-verdienstordens-der-0;
Themen: Verdienstorden
# ?, Internat
# ?, Bilanzrating
# ?, Unternehmensbewertung
# ?, Bundesverdienstorden
# ?, Bilanzierung
# ?, Verdienstkreuz
# ?, Club
# ?, Klassenräume
# ?, Sohn
# ? 266. +++ (SEM)
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Datum: 2013-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-norbert-walter-borjans-spricht-zu-finanzthemen-litauen;
Themen: Finanzausschüsse
# ?, Haushaltsausschüsse
# ?, europäische Parlamente
# ?, Erfahrungsaustausch
# ?, Finanzthemen
# ?, litauische Hauptstadt
# ?, Vorsitzende
# ?, europäische Kommission
# ?, Bankenunion
# ?, Konsolidierungsmaßnahmen
# ? 267. +++ (SEM)
In einem vollautomatisierten Shuttle vom Bahnhof zur Hochschule - in Iserlohn wird aus dieser Zukunftsvision nun Realität.
Zwei automatisierte, elektrische Busse pendeln ab Montag, dem 18. Oktober zwischen dem Stadtbahnhof und der Fachhochschule Südwestfalen.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Iserlohner Bürgermeister Michael Joithe, der Landrat des Märkischen Kreises Marco Voge und Dr. Dirk Günnewig als Vertreter des Verkehrsministeriums, gaben nun das Startsignal zum offiziellen Fahrbetrieb des automatisiert und elektrisch betriebenen Shuttle-Busverkehrs.
Das innovative Projekt "A-Bus Iserlohn - New Mobility LAB" wird vom Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen bis 2023 mit insgesamt 2,7 Millionen Euro aus dem Programm Digitale Modellregionen gefördert.
Innovationsminister Pinkwart: "Die Digitale Modellregionen sind ein wichtiges Element unserer Digitalstrategie.
Datum: 2021-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-eroeffnet-offiziellen-fahrbetrieb-des-automatisierten-shuttle;
Themen: Stadtbahnhof
# ?, offizieller Fahrbetrieb
# ?, vollautomatisierter Shuttle
# ?, A-Bus
# ?, wichtiges Modellprojekt
# ?, Südwestfalen der Fachhochschule
# ?, Zukunftsvision
# ?, Bahnhof
# ?, Projektpartner
# ?, Realität
# ? 268. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
Minister Remmel: Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern
NRW-Landeskabinett fordert bundeseinheitliche Regelung zu Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen // Umwelt- und Agrarminister bringen Gesetzentwurf in Bundesrat ein
30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
Datum: 2015-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;
Themen: Bundesregierung
# ?, nationale Anbauverbote
# ?, Gentechnikgesetz
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Bundesrat
# ?, Teller
# ?, Gesetzentwurf
# ?, EU-weite Anbauzulassungen
# ?, Genpflanzen
# ?, Opt-outrichtlinie
# ? 269. +++ (SEM)
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "
Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Datum: 2013-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;
Themen: Vermittlungsausschuss
# ?, Aignergesetz
# ?, Länder
# ?, Patsche
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundesrat in Berlin
# ?, Reserveantibiotika
# ?, Tierhaltung
# ?, Antibiotikaeinsatz
# ?, Tonne
# ? 270. +++ (SEM)
Zudem befindet sich ein gemeinsam genutzter Fahrzeugpool von 31 Elektrofahrzeugen für Flottenkunden der DriveCarSharing GmbH sowie für Mitarbeiter der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Stadtwerke Düsseldorf AG für den dienstlichen und den privaten Gebrauch im Aufbau.
Ennepe-Ruhr-Kreis: Der kreiseigene Fuhrpark setzt mittlerweile auf alternative Antriebstechniken: Im Jahr 2015 wurden unter anderem erstmals zwei Hybridfahrzeuge angeschafft.
Im Sommer 2016 weihte Landrat Olaf Schade mit dem heimischen Energieversorger AVU die erste Stromtankstelle am Kreishaus ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, die ein Elektroauto besitzen.
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis war es die erste EEA-Verleihung.
Ennepetal: In diesem Jahr wurde die Sanierung der Innenbeleuchtung in der Hauptschule Friedenshöhe durchgeführt.
Datum: 2016-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-saerbeck-und-viele-nrw-kommunen-zeigen-wie-klimaschutz-funktioniert;
Themen: Gold
# ?, Energieeinsparung
# ?, Geräteanzahl
# ?, Klimawochen
# ?, Sanierungskonzept für Straßenbeleuchtung
# ?, Kurzportraits
# ?, LED-Beleuchtung
# ?, Gewässerrenaturierung
# ?, Gemeinden
# ?, Kreise
# ? 271. +++ (SEM)
Sie bedecken mehr als 40 Prozent der Fläche von Nordrhein-Westfalen.
Weite Wasser- und Parklandschaften, die großen Waldgebiete oder hier im Naturpark Rheinland der Obstbau und die Vulkangeschichte verleihen den Regionen ganz unterschiedliche Gesichter mit immer neuen Eindrücken", sagte Umweltminister Remmel in Meckenheim.
Mit Vertreterinnen und Vertretern der Region luden Minister Remmel und Landrat Michael Kreuzberg, Vorsitzender des Naturparks, dazu ein, das vielfältige Naturerbe in Nordrhein-Westfalen zu erkunden.
Der Naturpark Rheinland hat in den vergangenen Jahren seine Angebote immer wieder erweitert und überarbeitet derzeit mit den Wandervereinen der Region das Wegeleitsystem.
Markierte Wanderwege wie die Feuerroute und der Römerkanalwanderweg ermöglichen es den Besucherinnen und Besuchern, Natur und Kultur zu erkunden.
Datum: 2017-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-naturpark-rheinland-eroeffnen-wander-und-naturerlebnis-saison;
Themen: Naturpark Rheinland
# ?, Wandersaison
# ?, Naturerlebnissaison
# ?, vielfältige Naturerlebnisse
# ?, Garanten
# ?, Parklandschaften
# ?, Vulkangeschichte
# ?, große Waldgebiete
# ?, Fläche von Nordrhein-Westfalen
# ?, Wasserlandschaften
# ? 272. +++ (SEM)
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
Weitere Informationen:
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 273. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.
"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung "40 Jahre Mitbestimmung" in Bochum.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz aber an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen."
Datum: 2016-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-mitbestimmung-im-zuge-von-digitalisierung-und;
Themen: Mitbestimmungsrechte
# ?, Globalisierung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Mitbestimmungskultur
# ?, Vizepräsidentin der Landesvereinigung
# ?, deutsche Tochtergesellschaften
# ?, überragende politische Bedeutung
# ?, Beschäftigte
# ?, Mitbestimmungsland
# ?, Podiumsgäste
# ? 274. +++ (SEM)
Die Vorgängerregierung hatte den 40 beteiligten Kommunen zwar eine Teilnahme bis zunächst Ende 2018 zugesagt, es aber versäumt, die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Dieser Mangel wurde nun kurzfristig behoben.
Über diese Entscheidung wurden die kommunalen Spitzen und die Landräte in dieser Woche informiert.
Für den Herbst plant das Familienministerium einen Erfahrungsaustausch mit den bisherigen Modellkommunen.
"Das Motto 'Kein Kind zurücklassen!
Datum: 2017-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-praevention-flaechendeckend-und-nachhaltig-gut-aufstellen;
Themen: integrierte Handlungsansätze
# ?, tatsächliche Erfolge
# ?, Kinderarmut
# ?, Projektcharakter
# ?, begonnene Initiative
# ?, blumige Slogans
# ?, präventive Unterstützung
# ?, Aktivitäten der Kommune
# ?, Prävention in Nordrhein-Westfalen
# ?, Präventionsbereich
# ? 275. +++ (SEM)
Ziel ist es, keine Gruppe zurückzulassen, die Potentiale zu entdecken und entsprechend zu fördern, um möglichst allen eine positive berufliche Zukunft in unserer Region eröffnen zu können.
"
Landrat Bodo Klimpel, Kreis Recklinghausen: "Unser Ziel ist es, jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmöglichen Bildungschancen und damit eine Perspektive für ihr ganzes berufliches Leben zu bieten.
Dafür setzen wir uns als Kreis Recklinghausen mit unseren Berufskollegs seit vielen Jahren mit großem Engagement ein.
Wir wissen: Bildung ist der Schlüssel für die erfolgreiche Weiterentwicklung einer Region.
Datum: 2021-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-staerken-die-berufliche-bildung-durch-kooperationen-vor-ort;
Themen: Schulversuch
# ?, regionale Bildungszentren
# ?, regionales Bildungszentrum
# ?, Region
# ?, Bildungslandschaft
# ?, 2 Berufskollegs
# ?, Bildungsregion
# ?, Stärkung für Berufskollegs
# ?, attraktives koordinierte Bildungsangebot
# ?, ganzes berufliche Leben
# ? 276. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Weg für digitale Baugenehmigung
Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.
Datum: 2021-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-und-landrat-dr-olaf-gericke-machen-weg-fuer-digitale;
Themen: Bauportal
# ?, digitale Antragstellung
# ?, digitale Baugenehmigung
# ?, Häuslebauer
# ?, Assistent
# ?, weiterer wichtige Schritt
# ?, Prozesse der Kommune
# ?, Testphase des Assistenten
# ?, Verfahren von Prozessen
# ?, wirklicher Mehrwert
# ? 277. +++ (SEM)
Eröffnung des 50.
Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Coesfeld
Übergabe des Bewilligungsbescheids zur Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums an den Landrat des Kreises Coesfeld, Dr. Christian Schulze-Pellengahr.
Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind das Herzstück des 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW.
Die ersten KI haben 2013 ihre Arbeit aufgenommen.
Datum: 2016-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-und-minister-schmeltzer-darum-beneiden-uns-andere;
Themen: kommunales Integrationszentrum
# ?, kommunale Integrationszentren
# ?, ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
# ?, Regelkitas
# ?, Unterstützung für KI
# ?, aktuelle Flüchtlingszuwanderung
# ?, erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe
# ?, sogenannte Brückenkitas
# ?, wichtiges Schlüsselelement
# ?, Nachbarkreise
# ? 278. +++ (SEM)
Die Ministerin erinnerte daran, dass der Brandanschlag von Solingen am Ende einer Reihe von ausländerfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten stand.
In Hoyerswerda, Hünxe, Rostock und Mölln wurden zu Beginn der neunziger Jahre fremdenfeindliche gewaltsame Übergriffe und Anschläge verübt.
"Solingen ist überall, so hat es der Stadtrat nach dem Brandanschlag formuliert.
Im Umfeld der Asyldebatte gab es damals in ganz Deutschland eine hochgradig aufgeladene Stimmung gegen Ausländer", erklärte die Ministerin und betonte weiter: "Der Brandanschlag bleibt eine offene Wunde und das Leid der Familie Genç unser Auftrag, für eine tolerante und menschliche Gesellschaft zu arbeiten.
"
Datum: 2013-05-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-brauchen-eine-kultur-der-anerkennung-und-des-respekts-20;
Themen: Mahngang
# ?, Respekt
# ?, Kultur der Anerkennung
# ?, Prägungen
# ?, Konzerthaus Solingen
# ?, Gedenken
# ?, Mildredscheelberufskolleg
# ?, Teilnahme
# ?, Zivilgesellschaft
# ?, Mitmenschlichkeit
# ? 279. +++ (SEM)
Im Gegenzug verpflichtet sich der Rhein-Sieg-Kreis, mit Strategien und Planungen dafür Sorge zu tragen, dass im Kreisgebiet jährlich 210 öffentlich geförderte Wohnungen neu errichtet werden können.
"Mir ist es ein großes Anliegen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis zu schaffen - zur Miete oder als Eigenheim.
Ich bin sehr froh, dass wir engagierte Investoren haben, die geförderte Wohnungen bauen und freue mich, dass uns alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bei der Zielvereinbarung mit dem Land unterstützen", so Landrat Sebastian Schuster.
"Da die zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt sind und der Marktdruck groß ist, können wir Städte und Gemeinden den in unserer Region benötigten Wohnraum nur gemeinsam schaffen.
Die Zielvereinbarung ist ein Ausdruck dieses gemeinsamen Willens", so Stephan Vehreschild, Bürgermeister der Stadt Niederkassel und Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis.
Datum: 2021-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-64-millionen-euro-fuer-den-oeffentlich-gefoerderten;
Themen: Globalbudget
# ?, Einzeleigentümerinnen
# ?, private Vermieterinnen
# ?, Haus
# ?, Grund
# ?, öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Vermieter
# ?, bezahlbarer Wohnraum
# ?, Bedarfsschwerpunkte
# ?, Bürgermeisterinnen in Rhein-Sieg-Kreis
# ? 280. +++ (SEM)
"Als Blutspenderin weiß ich, dass der kleine Pieks der Nadel zu verschmerzen ist, weil er lebensrettende Wirkung haben kann.
Das gilt jetzt umso mehr, denn der Bedarf an Blutpräparaten in den Krankenhäusern hat nach den Covid-19-Einschränkungen fast wieder Normalmaß erreicht", so Ina Scharrenbach. "
Und deshalb bitte ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätin und die Landräte und die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister, geeignete Räumlichkeiten für die Blutspende zur Verfügung zu stellen.
Denn: Spende Blut, rette Leben.
"
Datum: 2020-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bittet-um-raeume-fuer-blutspenden;
Themen: Blutspenden
# ?, Coronastandards
# ?, Lebenssaft
# ?, andere Spendelokale
# ?, halber Liter
# ?, DRK-Blutspendedienst
# ?, Landrätin
# ?, geeignete Räumlichkeiten
# ?, geeignete Räume
# ?, Mindestabstände
# ? 281. +++ (SEM)
Ich danke allen Beteiligten für die zielorientierte Lösungsfindung.
"
Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich), Bürgermeister Dieter Spürck (Stadt Kerpen), Landrat Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren) und Kreisdirektor Michael Vogel (Rhein-Erft-Kreis):
"Wir sind froh, dass wir eine Einigung erzielt haben und treten jetzt in bilaterale Gespräche mit dem Eigentümer RWE ein.
Wir danken Ministerin Ina Scharrenbach für ihren persönlichen Einsatz bei der Vermittlung.
Datum: 2019-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hambacher-forst-kommunen-werden-entlastet-rwe-uebernimmt;
Themen: Kostenübernahme für Räumung
# ?, verbindliche Klärung
# ?, Erörterung
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Vorfeld der Räumung
# ?, außergewöhnliche Höhe
# ?, eigentliche Verursacher
# ?, finanzielle Zusatzbelastungen
# ?, zielorientierte Lösungsfindung
# ?, überplanmäßige Aufwendungen
# ? 282. +++ (SEM)
Vor allem niederländische Leiharbeitsunternehmen, vorwiegend mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie, bauen solche Strukturen auf.
Aus den benachbarten Wohnhäusern der oft überbelegten Gebäude wurde von einer Vermüllung der Grundstücke, übergreifendem Ungezieferbefall und massiven Ruhestörungen berichtet.
Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken: "Die Grenze zwischen dem Kreis Borken und den Niederlanden ist 108 Kilometer lang.
Daher arbeiten viele Migrantinnen und Migranten in den Niederlanden, wohnen aber bei uns im Westmünsterland.
Dadurch können leichter gesetzliche Regelungen, wie der Mindestlohn in unserem Nachbarland, umgangen werden.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Wanderarbeitnehmer
# ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht
# ?, niederländische Leiharbeitsfirmen
# ?, rumänischer Arbeitsschutz
# ?, Mieterrechte
# ?, Grenze
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ? 283. +++ (SEM)
* Prof. Christa Reicher, RWTH Aachen (Lehrstuhl und Institut für Städtebau und Entwerfen)
* Andreas Heupel, Architekt
* Robin Denstorff Stadtbaurat Münster (Untere Bauaufsichtsbehörde)
* Dr. Denny Ohnesorge, Deutscher Holzwirtschaftsrat
* Michael Höllrigl, Baugewerbliche Verbände NRW
Datum: 2018-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-holz-ist-baustoff-der-zukunft;
Themen: Baustoff
# ?, ökologische Bedeutung
# ?, Diplomingenieure
# ?, natürlicher Werkstoff
# ?, andere Materialien
# ?, ressourcenschonende nachhaltige Entwicklung
# ?, wegweisender Beitrag
# ?, nachhaltiges Bauen
# ?, Rohstoff
# ?, Bauwesen
# ? 284. +++ (SEM)
"Heute haben wir mit vereinten Kräften des Ministeriums, der Kreisverwaltung, der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen, der Polizei, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der niederländischen Behörden zahlreiche Durchsuchungen in Brüggen und Nettetal durchgeführt.
Damit machen wir klar, dass wir aktiv gegen Schwarzarbeit und schlechte Unterbringungsverhältnisse von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vorgehen.
Ich danke dem Ministerium von Ina Scharrenbach für die Koordinierung und allem beteiligten Kräften für ihren Einsatz", so der Landrat des Kreises Viersen, Dr. Andreas Coenen.
"Wir leisten in der Kommune die Basisarbeit bei der Bekämpfung von Ausbeutung in der internationalen Leiharbeiterszene.
Die Zusammenarbeit mit Kreis- und Landesbehörden ist für uns immens wichtig, um dauerhaft noch schlagkräftiger zu sein.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, europäische Arbeitsbehörde
# ?, Wohnverhältnisse
# ?, Gemeinde in Viersen
# ?, polnische EU-Behörden
# ?, polnischer Arbeitsschutz
# ?, Visier
# ?, grenzübergreifende Kontrollaktion
# ?, Gebäude
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ? 285. +++ (SEM)
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Werner Haßenkamp, der langjährige Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), wurde heute in feierlicher Runde im Kulturzentrum Herne von Frau Ministerin Scharrenbach in den Ruhestand verabschiedet.
Abschied nahmen dabei neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gpaNRW auch zahlreiche (Ober-) Bürgermeister, Landräte sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und Land.
"Werner Haßenkamp gebührt unser besonderer Dank.
In den acht Jahren seiner Dienstzeit war er stets darauf bedacht ein enges Vertrauensverhältnis mit den Kommunen zu pflegen und gemeinsame Lösungswege mit ihnen zu finden und diese umzusetzen.
Datum: 2017-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-werner-hassenkamp-hat-die-gemeindepruefungsanstalt;
Themen: feierliche Runde
# ?, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt
# ?, Kulturzentrum
# ?, Ruhestand
# ?, Personalrat von Gpanrw
# ?, Präsident von Gpanrw
# ?, Verabschiedungsfeier
# ?, Verwaltungsrat von Gpanrw
# ?, Bildunterschrift
# ?, gemeinsame Lösungswege
# ? 286. +++ (SEM)
Die Ministerin dankte dem Kreis Kleve für sein Engagement: "Vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs war es wichtig, den Campus hier am Standort Kleve schnell zu errichten.
Um erfolgreich studieren und forschen zu können, brauchen Hochschulen eine gute Infrastruktur, also auch eine angemessene räumliche Umgebung für Lehre und Forschung", führte die Ministerin weiter aus.
"Und dies können wir mit der hochmodernen Infrastruktur an Gebäuden und Ausstattung des neuen Campus den Studierenden jetzt hier im Kreis Kleve bieten", ergänzte Landrat Wolfgang Spreen:
"Die Kreis Klever Wirtschaft ist breit gefächert, hat hochinteressante mittelständische Betriebe mit Vorzeigewert.
Vom Maschinenbauunternehmen über den Web-Designer bis zum gartenbaulichen Erzeugerbetrieb, zur Landwirtschaft und zu namhaften Firmen der Ernährungswirtschaft hat sie all das zu bieten, was die Hochschule für ihre Studierenden in den verschiedenen Fachgebieten braucht.
Datum: 2012-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-besucht-hochschule-rhein-waal-zur-campus-eroeffnung-land;
Themen: feierliche Campuseröffnung
# ?, Klotz
# ?, neue Campusse
# ?, neuer Campus
# ?, Studierende
# ?, Abschnitt für Hochschulleben
# ?, Hochschulleben in Kleve
# ?, Maschinenbauunternehmen
# ?, Studienmodelle
# ?, Vorzeigewert
# ? 287. +++ (SEM)
Europatag der Region Mittlerer Niederrhein
Neuss
Rhein-Kreiss-Neuss - der Landrat + EDI Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis
Junges Europa und World Café im KWI
Essen
Datum: 2014-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-gibt-forderprojekte-zur-europawoche-bekannt-0;
Themen: Europaunion
# ?, Vereine
# ?, junge Föderalisten
# ?, europäisches Parlament
# ?, Schulen
# ?, Vorteile
# ?, Förderprojekte
# ?, Entwicklungsgesellschaft
# ?, Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Europaschule
# ? 288. +++ (SEM)
Unerlässlich ist für mich bei dem ganzen Prozess auch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.
"
Landrat Thomas Kubendorff aus Steinfurt, zugleich Vizepräsident des deutschen Landkreistages, sagte: "Wir müssen auch darauf achten, dass in Siedlungen, in denen die Menschen alle zusammen älter werden, Raum für den Zuzug junger Menschen geschaffen wird.
Denn wir brauchen auch das Miteinander der Generationen im Quartier.
"
Datum: 2015-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-abgucken-erwuenscht-staedte-koennen-beim-altengerechten;
Themen: Altenpolitik
# ?, Pflegepolitik
# ?, altengerechter Quartiersumbau
# ?, Notwendigkeit
# ?, Gesundheitspolitik
# ?, Gesundheitsministerin
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Altenberichtskommission der Bundesregierung
# ?, Altenforschung
# ?, Altersforscher
# ? 289. +++ (SEM)
Bei uns besteht ein großer Fachkräftebedarf im Gesundheits- und Pflegesektor.
Wir müssen das zusammenbringen und diese Chance nutzen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen brauchen wir zügig einen vom Bund koordinierten Ausbildungs-, Integrations- und Qualifizierungspakt ´Pflege- und Gesundheitsfachberufe´", erklärte Ministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin.
Orientierung und Beispiel biete die zum Jahresende auslaufende bundesweite "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege".
Die Neuauflage eines Ausbildungspakts biete die Chance, Ausbildung und Fachkräftesicherung mit dem besonderen Schwerpunkt Integration verbinden zu können.
Datum: 2015-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-zuwanderung-als-chance-fuer-pflege-und-gesundheitsberufe-nutzen;
Themen: Integrationspakt
# ?, Qualifizierungspakt
# ?, Gesundheitsberufe
# ?, Pflegeberufe
# ?, Flüchtlinge
# ?, gewaltige Aufgaben
# ?, Zuwanderung
# ?, Pflegesektor
# ?, Qualifizierungsoffensive
# ?, Gesundheitssektor
# ? 290. +++ (SEM)
11. Oktober 2019 Essen Zeche Zollverein Foto: stocksnap.
io
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Datum: 2019-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-bundesratsberatung-zum;
Themen: Strukturstärkungsgesetz
# ?, Kohleländer
# ?, Braunkohlereviere
# ?, Strukturhilfen
# ?, Eins-Zu-Eins-Umsetzung
# ?, Tempo
# ?, Empfehlungen
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Ausstieg
# ?, Energiewende
# ? 291. +++ (SEM)
Diesem gehören an als:
Vertreter der Landschaftsverbände:
Milena Karabaic, Landesrätin beim LVR (Wiederberufung) Matthias Löb, Direktor des LWL (Wiederberufung)
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände:
Dr. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf (Wiederberufung) Klaus Hebborn, Beigeordneter Städtetag NRW (Wiederberufung) Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest
Datum: 2017-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-schlaegt-eckhard-uhlenberg-als-praesident-der-nrw;
Themen: Vertreter
# ?, Ehrenpräsident
# ?, Vorstand von Nrw-Stiftung
# ?, Amt von Vorsitzende
# ?, Astropeiler
# ?, Belange der Stiftung
# ?, Heimatverbände
# ?, Heuballen
# ?, Landesbezirksfachbereichsvorsitzende
# ?, Umweltkommunikation
# ? 292. +++ (SEM)
Einen ausdrücklichen Branchenausschluss - bis auf großflächigen Einzelhandel - soll es nicht geben.
Im Rahmen der notwendigen Untersuchungen liegen auch erste Zwischenergebnisse zu Altlasten und zum Wert der Bochumer Opel-Flächen vor.
Diese Unterlagen werden derzeit ausgewertet, um bis zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 30. Januar, in der über die Gründung der geplanten Entwicklungsgesellschaft "Bochum Perspektive 2022 GmbH" entschieden wird, solide Daten unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Werkstattprozesses vorlegen zu können.
Im heutigen Werkstattgespräch wurde ebenfalls betont, dass ein wesentlicher Faktor der weiteren Planungen der von Opel bereits angekündigte Ausbau des Warenverteilzentrums ist.
Dadurch sollen rund 700 Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden.
Datum: 2014-01-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/80-experten-diskutieren-grundzuege-fuer-nutzungskonzept-der-bochumer-opel-flaechen;
Themen: Opelflächen
# ?, Warenverteilzentrum
# ?, Grundzüge
# ?, Nutzungskonzept
# ?, Faktor von Planungen
# ?, relevanter Experte
# ?, Strukturkonzept
# ?, landeseigene Entwicklungsgesellschaft
# ?, Stadtverwaltung
# ?, regionale Wirtschaft
# ? 293. +++ (SEM)
Bereits im Voraus geleistete Zahlungen sind meist futsch.
Markenrechteinhaber sollen besser geschützt werden.
Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat errechnet, dass Unternehmen in Europa ein jährlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entsteht.
An der Spitze der meist gefälschten Produkte stehen Lederprodukte, Uhren, Kosmetikartikel, Parfümeriewaren, Schuhe und Tabakerzeugnisse.
Datum: 2018-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finger-weg-von-blendern;
Themen: Luxuslabel
# ?, Reisefreigrenze
# ?, Zoll
# ?, Strand
# ?, Tasche
# ?, Urlaub
# ?, Abmahnkosten
# ?, Amt von Euipo
# ?, Markenrechteinhaber
# ?, Parfümeriewaren
# ? 294. +++ (SEM)
Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, EU-Staaten
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, Bundesrat
# ?, Ausnahme eines Bereichs
# ?, europäische Kommission
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ? 295. +++ (SEM)
Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
Datum: 2013-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;
Themen: Verhandlungsmandat
# ?, audiovisueller Bereich
# ?, Media
# ?, Freihandelsabkommen
# ?, Kulturgüter
# ?, EU-Staaten
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ? 296. +++ (IR)
"Die Integrationsräte sind das Modell, das sich bewährt und klar durchgesetzt hat", erklärte der Minister.
"Mit dem Gesetz wird nicht nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern der Migrantinnen und Migranten und den Ratsmitgliedern erreicht, die Integrationsräte bekommen darüber hinaus eine einheitliche Stimme."
Weitere Vorschriften verbessern die Arbeitsbedingungen der Integrationsratsmitglieder.
Eine Stellvertretung für die gewählten Mitglieder und die Ratsmitglieder wird zugelassen.
Der Rat kann ferner einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.
Datum: 2013-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichberechtigtes-miteinander-von-gewaehlten-integrationsraeten-und;
Themen: Ratsmitglieder
# ?, Migrantinnen
# ?, gleichberechtigtes Miteinander
# ?, entscheidender Schritt
# ?, gewählte Vertreter
# ?, kommunale Integrationsräte
# ?, neue Vorschriften
# ?, Kommunalwahl
# ?, Wahl
# ?, Weiterentwicklung
# ? 297. +++ (IR)
Mit der Wiedervereinigung wurden auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitglieder des Bundesrates und auch dem Land Berlin war es fortan möglich, stimmberechtigt teilzunehmen.
Das Grundgesetz benennt in seinem Artikel 50 die Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Der Plenarsaal des Bundesrates in Bonn befindet sich im historischen Bundeshaus, der ehemaligen Pädagogischen Akademie.
Zwischen September 1948 und Mai 1949 tagte am selben Ort der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz erarbeitete.
Mit dem Umzugsbeschluss 1996 wurde die Verlegung des Sitzes für ein effizientes Zusammenwirken der Verfassungsorgane des Bundesrates nach Berlin festgelegt.
Letztmals tagte der Bundesrat im Juli 2000 an seinem alten Sitz in der Bundesstadt.
Seitdem tagt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin.
Datum: 2024-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;
Themen: entscheidender Faktor
# ?, Bedeutung des Verfassungsorgans
# ?, politische Gäste
# ?, parlamentarischer Rat
# ?, Bundesstadt
# ?, Länder
# ?, Bundesrat in Bonn
# ?, Bundesratsmitglieder
# ?, Bundesratspräsidentin
# ?, Festakt in Bonn
# ? 298. +++ (IR)
Die Arbeit im Betriebsrat hat Bedeutung über den eigenen Betrieb hinaus, denn die konkreten Erfahrungen der Menschen am Arbeitsplatz haben einen entscheidenden Einfluss auf ihre demokratischen Werte und Haltungen.
Betriebsräte sind daher zentral für eine starke Demokratie.
Die Wahl der Betriebsräte findet alle vier Jahre statt.
Aufgabe von Betriebsräten ist es unter anderem, die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
Auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.
Laut dem Betriebspanel 2024 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im Jahr 2024 rund 43 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebs- oder Personalrat.
Datum: 2026-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebsratswahlen-2026-arbeitsminister-laumann-ruft-zur-teilnahme-auf;
Themen: Betriebsratswahlen
# ?, gelebte Mitbestimmung
# ?, Betriebspanel
# ?, zentrale Betriebsräte
# ?, Kernbestandteil
# ?, Arbeitnehmerschutzgesetze
# ?, Grundlage von Betriebsverfassungsgesetz
# ?, Marktwirtschaft
# ?, Personalrat
# ?, Arbeitsmarktforschung
# ? 299. +++ (IR)
Muß nicht auch der Rat Mut zu mehr Demokratie und Transparenz zeigen?
Ist es noch hinnehmbar, daß Europaparlamentarier nur auf verschlungenen Wegen in Erfahrung bringen können, wie der Verhandlungsstand im Rat zu bestimmten Dossiers ist?
Warum soll das EP die Ratsarbeiten nicht als Beobachter verfolgen können - so wie das umgekehrt seit langem der Fall ist?
Und der Europäische Rat?
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;
Themen: Anrede
# ?, europäischer Rat
# ?, auswärtige Politik
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Ausnahmen der Regel
# ?, Gesellschaft des Deutsche
# ?, Machtzentrum
# ?, Veranstaltung der Gesellschaft
# ?, demokratischer Kulturwandel
# ?, deutsches Kommissionsmitglied
# ? 300. +++ (IR)
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.
Datum: 2024-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;
Themen: Unabhängigkeit
# ?, Mehrheiten
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Gericht
# ?, Bundesrat für Änderungen
# ?, Bundestagsfraktionen
# ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz
# ?, Sicherungsfunktion für Verfassung
# ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts
# ?, Spezifikum
# ? 301. +++ (IR)
In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind.
Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.
Tayfun Keltek: "Ich sehe die Integrationsratswahlen als große Chance für die in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die kommunale Integrationspolitik mitzugestalten.
Denn der Integrationsrat ist das Fachgremium in der Kommune, das sich hauptsächlich dem Thema Integration widmet.
Damit gewinnen die Integrationsräte mehr Akzeptanz in den kommunalpolitischen Strukturen.
Datum: 2014-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsratswahl-am-25-mai-2014-minister-schneider-politische-teilhabe-von;
Themen: Integrationsräte
# ?, Integrationsratswahlen
# ?, Schneider
# ?, Europawahlen
# ?, Kommunalwahlen
# ?, Landesintegrationsrat
# ?, Engagement von Zuwanderinnen
# ?, einzige Gremien
# ?, politische Teilhabe
# ?, Voraussetzungen
# ? 302. +++ (IR)
Wer sich an der Wahl beteiligt, stärkt seinen Betriebsrat und damit auch die Mitbestimmung im Betrieb.
"Mit seiner wirtschaftlichen, industriellen und technischen Stärke hat Nordrhein-Westfalen beste Möglichkeiten, mit starken Betriebsräten diesen Wandel positiv zu gestalten und die sich bietenden Chancen zu nutzen."
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehört unter anderem die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betonte Minister Laumann.
Die Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt.
Die Betriebsratswahlen 2018 finden deutschlandweit im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt.
Datum: 2018-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-betriebsraete-waehlen-mitbestimmung-staerken;
Themen: Betriebsratswahlen
# ?, Mitbestimmung
# ?, starke Betriebsräte
# ?, Wahl
# ?, bietende Chancen
# ?, Arbeitnehmerschutzgesetze
# ?, Grundlage von Betriebsverfassungsgesetz
# ?, Pausenregelungen
# ?, Betriebsvereinbarungen
# ?, Zeitraum
# ? 303. +++ (IR)
Die Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt.
Die Betriebsratswahlen 2022 finden deutschlandweit im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt.
Auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.
2020 wurden in Westdeutschland 40 Prozent aller Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten.
Aufgabe der Betriebsräte ist es unter anderem, die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betont Minister Laumann.
Datum: 2022-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nehmen-sie-den-betriebsratswahlen-teil;
Themen: Betriebsratswahlen
# ?, Tarifverträge
# ?, Ansprüche
# ?, eigenes Unternehmen
# ?, Beschäftigte
# ?, soziale Marktwirtschaft
# ?, deutsche Sozialkultur
# ?, geopolitische Umwälzungen
# ?, Arbeitnehmerschutzgesetze
# ?, Grundlage von Betriebsverfassungsgesetz
# ? 304. +++ (IR)
Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.
Datum: 2015-02-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wird-beauftragte-des-bundesrates-im-eu-ministerrat-im-bereich;
Themen: Bundesrat
# ?, Beschluss
# ?, nationale Minister
# ?, EU-Mitgliedsstaaten
# ?, Vizepräsidentin
# ?, Gesetze
# ?, Kultusministerkonferenz
# ?, Aspekt einer Verbesserung
# ?, Ausbildungssituation von Menschen
# ?, Beratungsgremien
# ? 305. +++ (IR)
An der Struktur der Aufsichtsräte und der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Dieser wird weiterhin aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.
In allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Sachsen und Niedersachsen, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik der jeweilige Landesminister oder ein hochrangiger anderer Vertreter des Ministeriums.
Der Schlichtungskommission werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochschulrats, des Aufsichtsrats des Klinikums und des Ministeriums angehören.
Dem Gremium kommt ein Letztentscheidungsrecht zu, sofern es sich nicht um strategische Entscheidungen handelt, die weiterhin dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.
Datum: 2013-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsrahmen-staerkt-zusammenarbeit-zwischen-universitaeten-und;
Themen: Universitätsklinikumverordnung
# ?, Universitätskliniken
# ?, Änderung
# ?, Klinikstandorte
# ?, Schlichtungskommission
# ?, Verordnung
# ?, grünes Licht
# ?, Universitäten
# ?, Verbindlichkeiten
# ?, Aufsichtsratsvorsitzende
# ? 306. +++ (IR)
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ? 307. +++ (IR)
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ? 308. +++ (IR)
Bürgerrat gibt Impulse - Was macht das Revier zu einem attraktiven Ort?
Der Bürgerrat Rheinisches Revier hat an drei Sitzungswochenenden im Jahr 2026 Handlungsempfehlungen an die Landesregierung erarbeitet.
In seinem Empfehlungspapier macht der Bürgerrat deutlich: Der Strukturwandel verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Leben der Menschen vor Ort.
Die Landesregierung wird die Vorschläge nun auswerten und anschließend mit dem Bürgerrat besprechen, welche Ideen umgesetzt und weiterverfolgt werden können.
Ich danke allen Mitgliedern des Bürgerrats sehr herzlich für die Zeit, die sie investiert haben, und für die vielen konkreten Impulse.
Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und bleiben mit dem Bürgerrat darüber im Gespräch.
Datum: 2026-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/revier-konferenz-perspektiven-2026-positive-zwischenbilanz-zur-strukturpolitik-im;
Themen: Bürgerrat
# ?, rheinisches Revier
# ?, Strukturförderung
# ?, Tagebauflächen
# ?, Handlungsempfehlungen
# ?, Industrieflächen
# ?, Wirtschaftsschutzministerin
# ?, Fahrt
# ?, Projekte
# ?, Empfehlungspapier
# ? 309. +++ (IR)
Die Stadtverwaltung Recklinghausen erhält als Gewinner der Aktion vom Ministerium 1.000 Puzzle mit jeweils 1.000 Teilen mit dem Motiv des Recklinghausener Rathauses, hergestellt von der Firma Ravensburger.
Recklinghausens Bürgermeister Christoph Tesche freut sich über den Titel "Schönstes Rathaus in Nordrhein-Westfalen": "Ich bin mir sicher, dass sich die ganze Stadt über diese tolle Auszeichnung freut.
Die Bürgerschaft liebt ihr Rathaus mit dem Rathausplatz, der für viele Veranstaltungen ein einmaliges Ambiente bietet.
"Ehrlicherweise hätte ich nicht gedacht, dass wir gegen weitaus größere Städte mit ebenfalls tollen Rathäusern eine Chance haben.
Der Erfolg beweist, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Rathaus identifizieren.
Datum: 2020-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wo-steht-das-schoenste-rathaus-nordrhein-westfalen;
Themen: soziale Media
# ?, Rathaus Recklinghausen
# ?, Social-mediaaktion
# ?, Hashtag
# ?, Rathäuser
# ?, Kanäle
# ?, Videos
# ?, Accounts des Hashtags
# ?, Gewinnerrathaus der Aktion
# ?, Rathaus Bottrop
# ? 310. +++ (IR)
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Download (23 MB) Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Datum: 2020-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-expertenrat-corona;
Themen: Wirtschaftswissenschaft
# ?, Soziologie
# ?, Rechtswissenschaft
# ?, Sozialarbeit
# ?, Philosophie
# ?, Strategien
# ?, Krise
# ?, Sitzung
# ?, Medizin
# ?, Zeit
# ? 311. +++ (IR)
Insbesondere bei der Entwicklung der Kaiserschnittrate müsse auf Bundes- und Landesebene geprüft werden, ob systematische Fehlanreize dazu führen, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Kaiserschnittraten in Europa gehört und nach Wegen zur Veränderung zu suchen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat empfohlen, die Kaiserschnittrate sollte weltweit 10 bis 15 Prozent nicht übersteigen.
1997 lag aber die Kaiserschnittrate noch bei 18,5 Prozent.
Auch in NRW zeigt sich ein Anstieg der Kaiserschnittrate für den Zeitraum von 2000 (Rate: 22,5 Prozent) bis 2014 (32,8 Prozent).
Ministerin Steffens sagte: "Selbstverständlich gibt es ein ganzes Bündel von Erklärungsversuchen, warum die Kaiserschnittrate in den letzten Jahren so deutlich gestiegen ist.
Datum: 2015-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-runder-tisch-geburtshilfe-hat-abschlussbericht-vorgelegt;
Themen: Kaiserschnittrat
# ?, Bereich der Datenerhebung
# ?, Informationslage
# ?, zukünftige Versorgungsstrukturen
# ?, Situation von Hebammen
# ?, Handlungsempfehlungen
# ?, Schwangere
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Schwangerschaft
# ?, Erklärungsversuche
# ? 312. +++ (IR)
1984 wurde Eberhard Friedrich von den Bürgerinnen und Bürgern Bad Berleburgs zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt.
1989 wurde er Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Rat 2020 blieb er in dieser Funktion und füllte sie mit großer Verlässlichkeit und überragendem Engagement aus.
36 Jahre Ratsmitglied und 31 Jahre Fraktionsvorsitzender, das ist bemerkenswert.
Datum: 2022-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-engagierten-buergerinnen-und-buergern-den;
Themen: Bundesverdienstorden
# ?, engagierte Bürgerinnen
# ?, Band
# ?, Verdienstorden
# ?, Verdienstkreuz
# ?, herzlicher Glückwunsch
# ?, Psychotherapie
# ?, Berufsstand
# ?, Bundespräsident
# ?, Diakoniezentrum
# ? 313. +++ (IR)
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Datum: 2012-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-und-gruen-gefuehrte-laender-geschlossen-gegen-steuerabkommen-finanzminister;
Themen: Bundesrat
# ?, Steuerhinterzieher
# ?, Weißgeldstrategie
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuerabkommen
# ?, Banken
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Ablehnung
# ?, Grün
# ?, Verdacht
# ? 314. +++ (IR)
Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des Bundesrates zu finden: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/278-24.pdf?
Nach der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird er nun von den Fachausschüssen des Bundesrates beraten.
Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt es im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen und in den Bundestag einbringen will.
Datum: 2024-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;
Themen: Bundesrat
# ?, Einführung der Widerspruchslösung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Organspenden
# ?, Organe
# ?, Entscheidung
# ?, Fachausschüsse des Bundesrats
# ?, Organspender
# ?, Bundestag
# ?, Frage der Widerspruchslösung
# ? 315. +++ (IR)
Der Verwaltungsrat muss sich nun erneut mit dem Jahresabschluss 2014 befassen und diesen rechtsfehlerfrei feststellen.
In dem Verfahren hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 durch den Verwaltungsrat beanstandet.
Nach dem Willen des Vorstands - und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit - sollte das Jahresergebnis von rund 104 Millionen Euro bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden.
Diese Begründung ist nach Auffassung der Sparkassenaufsicht nicht zulässig: Vielmehr unterliegt die Entscheidung zur Dotierung des Sonderpostens rechtlichen Ermessensgrenzen, die sowohl vom Verwaltungsrat als auch von der Sparkassenaufsicht überprüfbar sind.
Die vom Vorstand vorgenommene Dotierung des Sonderpostens nach § 340g HGB war rechtswidrig, weil der Vorstand im Rahmen des ihm bei der Dotierung zustehenden Ermessens neben Vorsorge- und Sicherungsinteressen der Sparkasse auch die sparkassenrechtlich geschützten Interessen und Zuständigkeiten der übrigen Organe des Kreditinstituts, also des Verwaltungsrates und der Versammlung des Trägers der Sparkasse, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Jahresüberschusses zu berücksichtigen hat.
Der Verwaltungsrat hatte sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich der Argumentation der Sparkassenführung angeschlossen.
Datum: 2016-06-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sparkassenaufsicht-hebt-jahresabschluss-2014-der-stadtsparkasse-duesseldorf-auf;
Themen: Sparkassenaufsicht
# ?, Aufsicht von Sparkassen
# ?, Sonderposten
# ?, Bescheid
# ?, Finanzministerium
# ?, Interessen des Organs
# ?, Vorstand der Sparkasse
# ?, Rücklagen
# ?, Beschluss
# ?, Feststellung
# ? 316. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Statement zur Besetzung des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen
Statement zur Besetzung des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen
Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, äußern sich Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie folgt Finanzen
"Professor Lars Feld steht für Erfahrung, Verlässlichkeit und große Kompetenz, er ist zu Recht Vorsitzender im Rat der Wirtschaftsweisen und sollte das auch bleiben.
Datum: 2021-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-zur-besetzung-des-sachverstaendigenrats-der-wirtschaftsweisen;
Themen: Sachverständigenrat von Wirtschaftsweise
# ?, Besetzung
# ?, Sachverstand
# ?, Krise
# ?, Stabilität
# ?, Finanzen
# ?, anerkannte Wissenschaftler
# ?, klarer ordnungspolitische Kompass
# ?, schwerer Fehler
# ?, unabdingbare Kontinuität
# ? 317. +++ (IR)
Die Schwerpunkte der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis zum 30. Juni 2026) liegen auf fünf Säulen: 1. Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Vorsorge, 2. Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, 3. eine nach außen offene, autonome Union, 4. eine autonome Werteunion für alle und 5. ein Haushalt für eine autonome Union.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen.
Datum: 2026-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zyprische-eu-ratspraesidentschaft-legt-den-fokus-auf-eine-autonome-europaeische;
Themen: Autonomie
# ?, autonome Union
# ?, zyprische Botschafterin
# ?, zyprische Ratspräsidentschaft
# ?, Vorsitz
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, Prioritäten der Präsidentschaft
# ?, Evakuierungsdrehkreuz
# ?, Golfraum
# ?, Stärkung für Präsenz
# ? 318. +++ (IR)
Für einen Zeitraum von zwei Wochen kann ab sofort für eines der 74 nominierten Rathäuser abgestimmt werden.
Das "Sieger-Rathaus" wird am 28. März 2020 auf dem Heimat-Kongress des Ministeriums in der Wuppertaler Stadthalle von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, bekannt gegeben und prämiert.
"Unsere Rathäuser sind die Heimat der Demokratie vor Ort.
Zudem würdigen wir mit der Vorstellung der Rathäuser das historisch-kulturelle Erbe des Landes", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
"Wir haben gefragt: Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?
Datum: 2020-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-abstimmung-startet-wo-steht-das-schoenste-rathaus-nordrhein;
Themen: Rathäuser
# ?, jeweilige Oberbürgermeister
# ?, kommunale Vertreterinnen
# ?, Bürgermeisterinnen
# ?, Rathaus
# ?, Nutzerinnen
# ?, Stimmen des Rathauses
# ?, Videoaufruf
# ?, soziale Media
# ?, Eingang eines Rathauses
# ? 319. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Polnische EU-Ratspräsidentschaft: Fokus auf Sicherheit
Polnische EU-Ratspräsidentschaft legt Fokus auf Sicherheit in all ihren Dimensionen
Polen hat am 1. Januar 2025 zum zweiten Mal nach 2011 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Polen hat am 1. Januar 2025 zum zweiten Mal nach 2011 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Datum: 2025-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polnische-eu-ratspraesidentschaft-legt-fokus-auf-sicherheit-all-ihren-dimensionen;
Themen: Vorsitz
# ?, Sicherheit
# ?, Generation von Politikerinnen
# ?, Stirn
# ?, Spiel
# ?, Geschäftsträger
# ?, Nullsummenspiel
# ?, Verteidigungsgüter
# ?, entscheidende Zeit
# ?, gezogene Lehren
# ? 320. +++ (IR)
Wir freuen uns sehr über eine enge Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen während und über unsere EU-Ratspräsidentschaft hinaus.
Hintergrund zur EU-Ratspräsidentschaft
Die irische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis zum 31. Dezember 2026.
Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Datum: 2026-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/irische-eu-ratspraesidentschaft-steht-unter-dem-motto-gemeinsam-sind-wir-staerker;
Themen: irische EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Rat
# ?, Collins
# ?, Botschafterin
# ?, Prioritäten der Präsidentschaft
# ?, Vorsitz
# ?, Produktivität
# ?, gemeinsame Werte
# ?, Wettbewerbsfähigkeit
# ?, Europaangelegenheiten
# ? 321. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;
Themen: sexuelle Belästigung
# ?, Bundesrat
# ?, große Mehrheit
# ?, umfassender Schutz
# ?, Antrag
# ?, sexuelle Selbstbestimmung
# ?, klares Bekenntnis
# ?, Grundlage des Sexualstrafrechts
# ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip
# ?, Wille einer Person
# ? 322. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau
Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;
Themen: Kollegen eines Treffens
# ?, Bundesratsantrag
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, dringender Reparaturbedarf
# ?, Treffen
# ?, Infrastrukturfinanzierung
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, breite Unterstützung
# ?, Investitionsstau
# ? 323. +++ (IR)
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundesrat
Download (4 MB) Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-der-braunkohlelaender-zu-kohleausstieg-und-strukturstaerkung;
Themen: Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Kraftwerksstandorte
# ?, Bundespressekonferenz
# ?, Ministerpräsidenten des Braunkohlelands
# ?, Braunkohleländer
# ?, notwendiger Strukturwandel
# ?, Strukturbrüche
# ?, entscheidende Voraussetzung
# ?, Landesvertretung
# ? 324. +++ (IR)
Beides sind wichtige Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft.
Schweden hält im ersten Halbjahr 2023 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Als zentrale Schwerpunktthemen der schwedischen Ratspräsidentschaft wurden unter anderem der grüne Wandel und die Energiewende festgelegt.
Datum: 2023-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-innovativen-einschmelzer-fuer-die-klimaneutrale-stahlherstellung-im;
Themen: Direktreduktionsanlagen
# ?, Stahlkonzern
# ?, Roheisen
# ?, schwedische Ratspräsidentschaft
# ?, heimische Stahlindustrie
# ?, grüner Stahl
# ?, Klimaneutralität
# ?, Richtung
# ?, Kooperationsprojekt
# ?, Einsatz von VDEh-Betriebsforschungsinstitut
# ? 325. +++ (IR)
Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier: "Mit dem Start des Bürgerrates beginnt nun die eigentliche gemeinsame Arbeit: Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Rheinischen Revier bringen ihre Erfahrungen, Ideen und Perspektiven zusammen, um Empfehlungen für die Zukunft ihrer Region zu entwickeln.
Der Bürgerrat zeigt eindrucksvoll, wie ernsthaft die Menschen ihre Zukunft mitgestalten wollen - und genau dafür schaffen wir als Zukunftsagentur einen verlässlichen Rahmen für Austausch und gemeinsames Arbeiten.
Auswahl des Bürgerrates
Der Bürgerrat im Rheinischen Revier besteht aus knapp 100 Bürgerinnen und Bürgern, die die Vielfalt der Bevölkerung im Rheinischen Revier bestmöglich abbilden.
Datum: 2026-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerrat-im-rheinischen-revier-startet;
Themen: Bürgerrat
# ?, rheinisches Revier
# ?, Mitglieder des Bürgerrats
# ?, gelebte Demokratie
# ?, Ideen
# ?, Zukunftsagentur
# ?, Losverfahren
# ?, echte Veränderung
# ?, Bildungsgrad
# ?, Realismus
# ? 326. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Datum: 2012-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratsprasidentschaft-wird-den-europaischen-0;
Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft
# ?, mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, europäische Herausforderungen
# ?, Obergrenzen
# ?, Aufgabenbereiche
# ?, Präsidentschaft
# ?, gewaltige Herausforderungen
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ?, Verteilung
# ? 327. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag
NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag / Kommunalminister Jäger: Gemeinsame Wahl unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Vertretungsorganen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-waehlt-buergermeister-und-raete-kuenftig-wieder-einem-tag-kommunalminister;
Themen: Wahltermine
# ?, Hauptverwaltungsbeamte
# ?, Räte
# ?, Landräte
# ?, kommunale Vertretungen
# ?, Tag
# ?, Gesetz
# ?, Verantwortungsgemeinschaft von Vertretungsorganen
# ?, erheblicher Kostenvorteil
# ?, kommunale Vertretungsorgane
# ? 328. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 1. Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität
Erste Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität
25. Oktober 2017 Erste Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität Foto: Land NRW / R. Pfeil
Am Mittwoch hat der "Ständige Expertenrat Elektromobilität" seine Arbeit aufgenommen.
Der Expertenrat soll die Landesregierung auf dem Weg unterstützen, Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden.
Datum: 2017-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-nordrhein-westfalen-macht-tempo-bei-elektromobilitaet;
Themen: ständiger Expertenrat
# ?, Elektromobilität
# ?, namhafte Vertreter
# ?, Impulsgeber
# ?, Sachen
# ?, Einrichtung ständigen Expertenrats
# ?, Leitanbieter für Gebietsinstitution
# ?, Leitanwender
# ?, Rahmen der Regierungserklärung
# ?, Sitzung des Expertenrats
# ? 329. +++ (IR)
* Einreichen von Anregungen und Beschwerden an den Stadt- oder Gemeinderat
* Anliegen von Einwohnerinnen oder Einwohnern auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen
* Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat
Datum: 2024-07-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-schnell-gemeinsam-portal-beteiligung-nrw-staerkt-die-digitale;
Themen: Bürgerbegehren
# ?, Meilenstein für Onlinebeteiligung
# ?, digitale Bürgerbeteiligung
# ?, Gemeinderat
# ?, Stadtrat
# ?, Portal
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Anmeldung
# ?, Einwohnerversammlungen
# ?, Unterschriftensammlung
# ? 330. +++ (IR)
In den Gemeinden gebe es zahlreiche Kooperationen zwischen den Kommunalen Integrationszentren und den Integrationsräten.
Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats (LIR) findet jährlich statt.
Der Rat ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene.
Integrationsräte aus 103 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder des Landesintegrationsrates.
Weitere Informationen zum Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen finden Sie unter: landesintegrationsrat-nrw.de
Datum: 2016-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-chancen-der-mehrsprachigkeit-fuer-die-gesellschaft-nutzen;
Themen: Landesintegrationsrat
# ?, Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats
# ?, gelebte Normalität
# ?, individuelle Ressourcen
# ?, herkunftssprachlicher Unterricht
# ?, Unterrichtsentwicklung
# ?, kommunale Integrationszentren
# ?, Gesellschaft
# ?, Schulentwicklung
# ?, Bedeutung
# ?