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Das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer umfasst unter anderem:
* Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen.
Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden.
Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das Land.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.

* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
H. v. 550 Millionen Euro (statt bislang 440 Millionen Euro) berücksichtigt und die Kommunen damit weiter entlastet.
* Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.
* Ebenso wie das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Bundes ist das NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz zeitlich befristet.
Die letztmalige Abrechnung der Einheitslasten ist deshalb für das Jahr 2019 vorgesehen.

Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.
* Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Hierdurch entstehen Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro.
Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.

Es gab vier Festnahmen wegen illegalen Aufenthaltes.
* Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Nach aktuellem Stand entstehen Rückforderungen und Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von etwa 210.000 Euro.
Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.

Kern der neuen Regelung sind eine Selbstversicherung der Antragstellenden sowie die Aufnahme einer Rückforderungsklausel in den Bewilligungsbescheid.