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Minister Johannes Remmel: Politik muss Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen ziehen / NRW bringt Bundesratsinitiative ein: Landesregierung fordert gesetzliche Anzeige und stärkere Betreiberpflichten bei Rückkühlanlagen
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.

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Minister Remmel: Bundesrat stärkt Vorsorgeprinzip gegen Legionellen-Ausbrüche
NRW-Initiative erfolgreich - Bundesregierung legt Verordnung für Rückkühlanlagen vor - Reaktion auf Legionellen-Ausbruch in Warstein
2. Juni 2017
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Als Quellen für die Legionellenverbreitung wurden Rückkühlwerke identifiziert: Eine Überprüfung der Anlagen in NRW hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollständig nachkamen.
Das Land NRW hat in der Zwischenzeit neben umfänglichen Untersuchungen auch gesetzgeberische Initiativen ergriffen.
Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.
Diese sollen das Übertragungsrisiko von Legionellen durch die Anlagen entscheidend senken.
Zahlreiche offene Fragen, so betonte Remmel, seien in der Aufarbeitung der Warsteiner Legionellen-Epidemie allerdings noch zu klären: "Wir setzen auf die Experten-Kommission, um Antworten auf die noch offenen Fragen zu finden, was die Sicherheit von Anlagen und Maßnahmen zur Vorsorge betrifft.

Als mögliche Quelle für die Legionellen-Verbreitung wurde unter anderem ein Rückkühlwerk identifiziert.
Eine Überprüfung derartiger Anlagen in Warstein hat ergeben, dass ihre Betreiber den Empfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollständig nachkamen.
Rückkühlanlagen kommen in unterschiedlichen Ausführungen sowohl in Industriebetrieben als auch in Verbindung mit Klimaanlagen für große Gebäude, wie Krankenhäuser oder Hotels, zum Einsatz.
In solchen Anlagen hat die Umgebungsluft direkten Kontakt mit dem Kühlwasser.
Da das Kühlwasser in einem Kreislauf bleibt, können sich dort bei unzureichender Wartung Legionellen massenhaft vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden.

Das Kraftwerk Weisweiler liegt in der Städteregion Aachen unweit von Jülich.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Belastungen von Rückkühlanlagen im Kraftwerk Weisweiler festgestellt - Expertentreffen am Donnerstag im Umweltministerium
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Bei der Suche nach möglichen Quellen für die Legionellen-Erkrankungen in Jülich gibt es neue Erkenntnisse.