* Literatur: Zur Unterstützung von Autorinnen und Autoren werden Lesungen vor allem an ungewöhnlichen Orten wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen, in Müllverbrennungsanlagen, Gerichtsgebäuden oder Kaufhäusern, Krankenhauskapellen, Schützenhallen, Rathaussäle, Museen oder Kinos gefördert.
Dafür stehen 500.000 Euro zur Verfügung.
* Amateurtheater und Freilichtbühnen: Viele Amateurtheater und Freilichtbühnen mussten Rücklagen zur Bewältigung der Pandemie einsetzen und müssten nun für die kommende Saison Kredite aufnehmen.
Sie erhalten Unterstützung beim Ankauf von Materialien für die anstehenden Produktionen.
Dafür stehen 500.000 zur Verfügung.

Grundsätzlich wäre es sinnvoll, auf Direktzahlung staatlicher Mietunterstützungen an den Vermieter umzustellen, um wirtschaftliche Probleme beim Vermieter zu vermeiden.
Die privaten Vermieter und ihre Mieterinnen und Mieter dürfen mit den finanziellen Folgen der Corona-Situation nicht alleine gelassen werden.
Gerade die vielen privaten Kleinvermieter haben meist keine Rücklagen, um längere Mietausfälle zu verkraften, bei vielen von ihnen sind die Mieteinnahmen oft die notwendige Rente.
Fast 40 Prozent der privaten Vermieter sind 60 Jahre und älter.
Private Vermieter, die Mietausfälle finanziell stemmen können, bieten trotzdem schon heute Mietminderungen oder Stundungen an, um gute Mietverhältnisse auch in Zukunft fortsetzen zu können.

Auch die Ergebnisse der zwischenzeitlich erfolgten Herbst-Steuerschätzung konnten in der Ergänzungsvorlage abgebildet werden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.
Wir nutzen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und lösen bestehende Rücklagen auf.
Die Menschen und Unternehmen im Land können sicher sein: Wir werden auch künftig helfen, wo es nötig ist.
"

Die Botschaft ist damit klar: Wir reparieren Deutschland, und zwar auf allen Ebenen.
"
Für die Sanierung kommunaler Großbrücken und die Beseitigung von Bahnübergängen im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie bildet das Land NRW 114 Millionen Euro an Rücklagen.
Die Landesregierung hatte den betroffenen Städten und Gemeinden zugesichert, das kommunale Kostendrittel für die Beseitigung der Bahnquerungen freiwillig vollständig zu übernehmen.
Mit dem Förderprogramm 2014 wird sichergestellt, dass auch alle bereits in der Vergangenheit bewilligten Förderprojekte ausfinanziert werden können.

Es sind weiterhin Impftermine verfügbar.
Jede über 80-jährige Person, der sich impfen lassen möchte, erhält einen Termin.
Der weitere Impfplan sieht vor, dass die bis zur ersten Märzwoche angekündigten 600.000 Dosen des Impfstoffs AstraZeneca vollständig verimpft werden, ohne Rücklagen zu bilden.
Die Zweitimpfung ist bei diesem Impfstoff neun bis zwölf Wochen nach der Erstimpfung vorgesehen.
Davon werden die ersten 150.000 Impfdosen zur Impfung des Personals von ambulanten Pflegediensten, Tagespflegeeinrichtungen sowie Demenzwohngemeinschaften verwendet.

Von AstraZeneca stehen dem Land aufgrund von Liefereinbrüchen etwa 180.000 Impfdosen weniger zur Verfügung als zunächst durch den Bund avisiert.
Daher wird damit gerechnet, dass die verfügbaren Impfstoffmengen im Laufe der Woche vollständig aufgebraucht sein werden.
Eine Rücklage für Zweitimpfungen ist bislang aufgrund des langen Impfintervalls nicht erfolgt.
Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass der abgesenkte Lagerbestand nicht sofort im RKI-Impfmonitoring zu messen sein wird.
Derzeit gibt es Verzögerungen in der Datenübermittlung an das RKI, sodass über die RKI-Daten kein valides Abbild des realen Impfgeschehens in Nordrhein-Westfalen möglich ist.

Auch die vorgezogene Zuweisung zum Pensionsfonds wird aus absehbaren Haushaltsverbesserungen und ohne neue Kreditaufnahme finanziert: 550 Millionen Euro fließen aus Steuermehreinnahmen, 50 Millionen Euro werden durch sinkende Zinsausgaben und 35 Millionen Euro durch Minderausgaben bei dem Puffer für Personalausgaben finanziert.
Hintergrundinformation:
Die Landesregierung bildet für ihre Beamtinnen und Beamten zwei verschiedene Rücklagen, um für künftige Pensionsansprüche vorzusorgen: den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage.
Ab 2017 werden beide im Pensionsfonds des Landes zusammengeführt.
Der fällige Beitrag zum Versorgungsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro wird zunächst dort eingezahlt und dann ebenfalls in den Pensionsfonds überführt.

Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB".
Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken.
217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.
Damit werden im Jahr 2018 insgesamt Schulden in Höhe von rund 451 Millionen Euro abgebaut.

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Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt wird.
Der dem Rettungsschirm zugeführte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres.

Im unternehmerischen Bereich erleiden die Sportvereine mit der vollständigen Einstellung des Sportbetriebes seit dem 16.März 2020 massive Einnahmeverluste.
Dem stehen in vielen Vereinen Fixkosten gegenüber wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten.
Da die Vereine als gemeinnützige Organisationen nur in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, können sie sehr schnell in Zahlungsschwierigkeiten und damit in Insolvenzgefahr geraten.
Darüber hinaus besteht für Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Das Kurzarbeitergeld kann wirkungsvoll dazu beitragen, voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zu schützen und die Personalkosten der Vereine zu senken.

Hintergrund:
In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.
Nähere Angaben zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie unter www.haushalt.fm.nrw.de.

Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
Die zusätzlichen Mittel aus dem Schirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.
Im Jahr 2021 sollen 526,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, im Jahr 2022 200 Millionen Euro.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.

"Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs.
So müssen wir 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen", erklärte Lienenkämper weiter.
Nach den vorliegenden Prognosen kann bereits im kommenden Jahr die Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio nicht mehr aus den gebildeten Rücklagen gedeckt werden.
Der Landeshaushalt wird daher im Jahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 314 Millionen Euro in Anspruch genommen werden müssen.
Der Minister verwies zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe.

Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro.
Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
"Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen.
Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot.
Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Kultur und Wissenschaft
Die Amateurtheater und Freilichtbühnen bieten insbesondere außerhalb der Metropolen ein breites Theaterangebot und bilden damit einen wichtigen Bestandteil der vielfältigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Freilichtbühnen und Amateurtheater ihre Reserven und Rücklagen aufbrauchen.
Um angesichts dieser schwierigen Situation des Amateurbereichs ein klares Signal der Unterstützung zu senden, stellt das Land ihnen eine einmalige Förderung in Höhe von 500.000 Euro bereit.
Die Mittel sollen die Amateurtheater beim Ankauf von Materialien für Bühne und Kostüme unterstützen.

Angesichts dieser Zahlen werden wir daher im Länderkreis auch weiter nachdrücklich für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werben.
"
Da die Mehreinnahmen zunächst einer Rücklage zugeführt werden und von den Rundfunkanstalten nicht verbraucht werden dürfen, sei zu erwarten, dass der Rundfunkbeitrag voraussichtlich auch in der kommenden Beitragsperiode stabil gehalten werden könne.
Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring.
Die Kompensation entsprechender Einnahmeverluste bei den Sendern vorausgesetzt erscheine dies erstmalig tatsächlich möglich, ohne dass der Beitrag angehoben werden müsse, so Ministerin Schwall-Düren.

Die Hilfen im Überblick:
* Verlängerung des Gründerstipendiums: Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgelaufen wären, hat das Land unbürokratisch um drei Monate verlängert.
Diese Stipendiatinnen und Stipendiaten konnten in der Regel noch keine Rücklagen bilden, die für die Überbrückung einer schwierigen Situation genutzt werden können.
* NRW-Soforthilfe für Gründer: Gründerinnen und Gründer, die ihr Unternehmen nach dem 31.12.2019 gestartet haben, konnten bis Ende Mai mithilfe einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters einen Antrag auf NRW-Soforthilfe stellen und in der Regel je nach Betriebsaufwand bis zu 9.000 Euro Zuschuss für drei Monate beantragen.
* Finanzierung: Die NRW.BANK hat das Programm "NRW.

"Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein.
Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird", sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. "
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken.
Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten".
Einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer werde Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Bundesrates (12. Oktober 2012) unterstützen.
Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appellierte Schneider.
"Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", so Schneider.
In einem ersten Schritt solle der Bundesgesetzgeber deshalb bei der Festlegung des Beitragssatzes für das nächste Jahr auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten.

Die Steuereinnahmen wachsen nach den Planungen von rund 47,0 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.
Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung werden bis 2017 voraussichtlich Garantiezahlungen für die Altlasten der früheren WestLB fällig, die heute in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) sind.
Die Bildung von Rücklagen hatte das Landesverfassungsgericht 2011 untersagt mit der Folge, dass die Lasten von Fall zu Fall im Haushalt abzubilden sind.
"Die Prognosen über die Höhe fälliger Garantien haben sich zuletzt aber deutlich verbessert", sagte Walter-Borjans.
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir die Risikovorsorge regelmäßig nicht voll in Anspruch nehmen mussten, weil sich auch die als 'Schrott' eingestuften Papiere wesentlich stärker erholt haben als befürchtet.

Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.
Der Referentenentwurf zum KiBiz-Änderungsgesetz sehe nicht nur eine zusätzliche Verfügungspauschale, sondern nach wie vor die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen vor, um das Personal zu entlasten und auch mögliche Tarifsteigerungen aufzufangen.
Im Kindergartenjahr 2010/2011 seien die KiBiz-Rücklagen wie folgt auf die Trägergruppen verteilt gewesen:
o Kirchliche Träger: 116,3 Millionen Euro o Andere freie Träger: 57,7 Millionen Euro o Elterninitiativen: 17,6 Millionen Euro o Kommunale Träger: 11,1 Millionen Euro

Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.
Der Referentenentwurf zum KiBiz-Änderungsgesetz sehe nicht nur eine zusätzliche Verfügungspauschale, sondern nach wie vor die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen vor, um das Personal zu entlasten und auch mögliche Tarifsteigerungen aufzufangen.
Im Kindergartenjahr 2010/2011 seien die KiBiz-Rücklagen wie folgt auf die Trägergruppen verteilt gewesen:
o Kirchliche Träger: 116,3 Millionen Euro

Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
"Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt viereinhalb Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die Politik der Bundesregierung ist", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.
Schon die bisher geplante einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahre 2013 um zwei Milliarden Euro wurde von der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einstimmig abgelehnt.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.

In Kooperation mit den jeweiligen Stadtwerken schnüren die Fachberaterinnen und Fachberater der Verbraucherzentrale NRW ein nachhaltiges Lösungspaket, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern langfristig hilft.
"Wiederholte Mahnungen und in der Folge die Androhung der Einstellung der Lieferung von Strom und Gas sind in der Regel die Maßnahmen, die Energieversorger - vielfach auch erfolglos - ergreifen, um säumige Forderungen einzuziehen.
Für einkommensbenachteiligte Haushalte allerdings, wo weder Rücklagen vorhanden sind noch Einkünfte über dem Pfändungsfreibetrag erreicht werden, bedeuten die anfallenden Kosten für Mahnverfahren, Unterbrechung der Energielieferung und die erneute Freigabe der Versorgung eine zusätzliche Belastung", erläuterte Carsten Liedtke, Sprecher des Vorstands der SWK Stadtwerke Krefeld.
Die Energieversorger unterstützen deswegen das Projekt der Landesregierung, um die Energieschuldenproblematik in dieser Kooperation dauerhaft anzugehen und nicht nur symptomatisch zu bekämpfen.
In fünf Städten (Aachen, Bochum, Dortmund, Köln, Krefeld) wird sich die Caritas mit ihrer "Aufsuchenden Energiesparberatung" an dem Projekt beteiligen.

Vorstand muss die Organe des Kreditinstituts in die Entscheidung über die Gewinnverwendung einbinden
9. Juni 2016
Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.
Das geht aus einem Bescheid hervor, den das Finanzministerium NRW als Aufsicht der Sparkassen des Landes am Donnerstag an Vorstand und Verwaltungsrat zustellte.
Finanzen

Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
Die Mittel aus dem Rettungsschirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
Die sich in den kommenden beiden Jahren nach der September-Steuerschätzung gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergebenen Steuermindereinnahmen werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage kompensiert.
Die allgemeine Rücklage wird bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.

Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.
Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.

Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.
So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor's zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.
Zum Hintergrund:

Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts für das Jahr 2018 beläuft sich auf 74,8 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 151,2 Millionen Euro.
"Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Zugleich treffen wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 in zweierlei Hinsicht für die Zukunft die notwendige Vorsorge, indem wir 400 Millionen Euro an das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zuführen und zusätzlich eine Rücklage von 365 Millionen Euro bilden."
Der Etat 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 77,9 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 31 Millionen Euro.
Hierzu erklärte Lienenkämper: "Mit dem Haushalt 2019 gelingt uns die Haushaltswende.

"
"Gerade Start-ups benötigen in der aktuellen Krise unsere Unterstützung", sagt Michael Stölting, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK.
"Zum einen ist das Fundament ihres Geschäftsmodells oft noch nicht ausreichend stabil und sie können nicht auf große Rücklagen zurückgreifen.
Zum anderen ist der Zugang zu Bankkrediten für sie erschwert, wenn nicht sogar unmöglich.
Hier sind wir als Förderbank für Nordrhein-Westfalen gefragt, Start-ups mit guten und erfolgsversprechenden Ideen schnelle unbürokratische Hilfe zu bieten.

Sie müssen selbst finanziell für die Zeit vor und nach der Geburt des Kindes vorsorgen, in der sie nicht arbeiten und deshalb auch keine Einnahmen erzielen können.
Die Ausfallzeiten selbstständiger Frauen durch die Schwangerschaft und Geburt führen dann zu Auftragseinbußen und Umsatzrückgängen.
Junge Unternehmen, die in der Regel noch keine Rücklagen für eine ausreichende Vorsorge bilden können, kann die Insolvenz und damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Lehrstellen drohen.
Familie und Beruf so gut wie möglich vereinbaren zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für Frauen, Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen.
Die Bundesratsinitiative der Landesregierung unterstützt das Ziel, den Frauenanteil bei Gründungen und in der Geschäftsführung von Start-Ups sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen und für Frauen und Männer gleichwertige Verhältnisse in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Selbstständigkeit zu schaffen.

Davon profitieren die Künstler und alle, die hochwertige Kunst und Kultur erleben wollen.
"
Freie Künstlerinnen und Künstler haben häufig kaum die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, um Phasen ohne Engagements zu überbrücken.
Als Solo-Selbstständige sind sie in diesen Zeiten in der Regel ohne Einkommen künstlerisch tätig, weil sie sich zum Beispiel auf Vorsprechen, Präsentationen, Vortanzen vorbereiten müssen.
In einem von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenem Gutachten schlägt Arbeitsrechtler Prof. Dr. Daniel Ulber (Universität Halle-Wittenberg) vor, eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung einzuführen, um diese Versorgungslücke für freischaffende Künstlerinnen und Künstler zu schließen.

Die zum Abzug zu bringenden liquiden Mittel sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
Aus dieser Prüfung können sich Korrekturbeträge ergeben.
Die durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommenen Verbindlichkeiten sind im Zeitpunkt der Übernahme durch die Kommune erfolgsneutral gegen die allgemeine Rücklage eigenkapitalerhöhend zu verrechnen.
Hintergrund
* Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht.

In der Verlängerungsvereinbarung ist die Übernahme von Tarifsteigerungen (im Haushalt 2026 rund 414,6 Millionen Euro) und die Übernahme der Kostensteigerung von drei Prozent für Sach- und Investitionsmittel (im Haushalt 2026 rund 20 Millionen Euro Aufwuchs) sowie der Kosten für Mietsteigerungen (im Haushalt 2026 rund 14,6 Millionen Euro Aufwuchs) garantiert.
Angesichts einer nunmehr drei Jahre andauernden Rezession ist es unerlässlich, dass auch die Hochschulen in der Grundfinanzierung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.
Noch im Herbst 2024 war ein Konsolidierungsbedarf von 255 Millionen Euro und zusätzlich die Rückführung von Rücklagen prognostiziert worden.
Diese Herausforderungen wurden vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft frühzeitig, strukturiert und vor allem gemeinsam mit den Hochschulen angegangen.
Dank der intensiven, sehr offenen Gespräche ist es dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft gelungen, den Konsolidierungsbeitrag bei der Grundfinanzierung auf 120 Millionen Euro festzulegen.

Auch für 2017 haben Landesregierung und Gewerkschaftsvertreter bereits eine Vereinbarung getroffen.
Die dann ausgehandelten Tarifgehälter für Angestellte werden eins zu eins übertragen, die Erhöhung wird erstmals mit einer Verzögerung von drei Monaten fällig.
Von den Erhöhungsbeträgen fließen jeweils 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage der Beamtinnen und Beamten.

NRW ist weiter spitze bei der Altersvorsorge für seine Beamtinnen und Beamten.
"
Die bisherigen Zuweisungen zur Versorgungsrücklage laufen nach dem geltenden Gesetz in 2017 aus.
Dann hätte sich das Land auch für Entnahmen entscheiden können.
Zugleich wären die Zuweisungen in den Versorgungsfonds weitergelaufen.

* die Steuersätze für die Einnahmen aus dem Verkauf des Borkenkäfer-Holzes zu reduzieren und die Rücklagenbildung zu erleichtern,

Zudem wurden Zukunftsrücklagen gebildet sowie Überschüsse erwirtschaftet.