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Beamtinnen und Beamte erhalten im August mit Rückwirkung zum Juni mehr Geld
Kabinett verabschiedet Besoldungsanpassung: ein Plus von 2,1 Prozent im laufenden Jahr und 2,3 Prozent für 2016
2. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.

Sie hinterfragt, wie stereotype Vorstellungen über Männer und Frauen in die Produktion wissenschaftlichen Wissens hineinragen und wie psychologisches Wissen im Alltag aufgegriffen wird.
Die Arbeiten von Dr. Heike Mauer von der Universität Duisburg-Essen sind in der politik- und sozialwissenschaftlichen Geschlechterforschung verortet.
Sie untersucht die politische Problematisierung und Regulierung gesellschaftlicher Phänomene sowie die Aus- und Rückwirkungen dieser Regulierung auf die Gesellschaft.

UN-Gipfel in New York
Die Landesregierung leistet mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen internationalen Nachhaltigkeitsziele, die Ende September auf einem UN-Gipfel in New York verabschiedet wurden.
"Unsere ressourcenintensive Lebens- und Wirtschaftsweise hat erhebliche Rückwirkungen auf die ökonomische, ökologische und soziale Situation in vielen Ländern der Welt.
Wir wollen mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen globalen Nachhaltigkeitsziele leisten und sind damit Vorreiter in Deutschland", betonte Minister Remmel die internationale Verantwortung von NRW.
Die Bundesregierung passt ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie erst im nächsten Jahr an die internationalen Nachhaltigkeitsziele und das Zieljahr 2030 an.

Besonders von den Kürzungsvorschlägen betroffen wären die stärker entwickelten Regionen wie Nordrhein-Westfalen und die so genannten Übergangsregionen wie die ostdeutschen Länder.
Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.
Eine Größenordnung von knapp unter 20 Prozent gegenüber der laufenden Periode würde aber Nordrhein-Westfalen hart treffen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Besonders von den Kürzungsvorschlägen betroffen wären die stärker entwickelten Regionen wie Nordrhein-Westfalen und die so genannten Übergangsregionen wie die ostdeutschen Länder.
Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.
Eine Größenordnung von knapp unter 20 Prozent gegenüber der laufenden Periode würde aber Nordrhein-Westfalen hart treffen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Lienenkämper: "Deshalb muss der Gesetzentwurf des Bundes eine Rückwirkung zum 1.1.2020 enthalten, auch wenn er wegen der Verzögerungen nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden kann."