Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
Soforthilfe: Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern.
Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst.
Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig.
Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.

Das sollte jedoch keine Einbahnstraße sein.
Denn abgesehen von den Gastronomen, Selbstständigen und Künstlern, die jetzt um ihre Existenz bangen, gibt es auch viele Verbraucher, denen das Wasser bis zum Hals steht und denen dringend geholfen werden muss.
" Allerdings zeige der Beratungsalltag, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher, soweit sie es sich finanziell erlauben können, bereits nach kreativen und solidarischen Lösungen suchen und beispielsweise freiwillig auf Rückzahlungen verzichten, Gutscheine akzeptieren oder Veranstaltungstickets nicht zurückgeben.
Unter den Top 3 der Verbraucherfragen stehen aktuell das Reiserecht, Fragen zur Absage von Veranstaltungen oder Leistungseinschränkungen bei Abonnements sowie Fragen zu Auswirkungen der Corona-Krise auf Finanzanlagen.
Viele Verbraucher haben Sorgen um die private Rentenversicherung oder zum Beispiel zeitnah anstehende Auszahlungen von Fondsgebundenen Lebensversicherungen.

Wirtschaftsminister Pinkwart und Minister der Finanzen Lienenkämper bilanzieren die Corona-Hilfen und steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen
18. Mai 2021 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Landesregierung beschließt Rückmeldephase und deutliche Fristverlängerung für mögliche Rückzahlungen um ein Jahr bei der NRW-Soforthilfe.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "In einem beispiellosen Kraftakt haben Bund und Land die nordrhein-westfälische Wirtschaft in der Corona-Krise mit Zuschüssen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro unterstützt.

Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Dieser Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Zudem erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergibt.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Der Bestand des Sondervermögens wird zur Abwicklung noch offener bewilligter Landesmaßnahmen und zur Tilgung von Krediten verwendet, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und in den Jahren 2023 bis 2025 zur Refinanzierung anstehen.
"Die zeitnahe Tilgung der Corona-Kredite hat hohe Priorität.
Die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2022 hierzu zeigt, dass der Landesregierung die generationengerechte Rückzahlung am Herzen liegt", sagte Minister Dr. Optendrenk.
So wird nicht nur bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - mit der Tilgung der Kredite begonnen, sondern es werden in 2024 und, bei voraussichtlich noch vorhandenen Restmitteln, auch in 2025 deutlich höhere Tilgungen erfolgen als ursprünglich vorgesehen.
Hintergrund:

Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm kreditiert.
Sie sollen aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat.
Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Wir bewahren Maß und Mitte und halten dabei immer unsere Schwerpunktbereiche im Auge", betont Minister Lienenkämper.
"Das können wir, weil wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen, um auf die Corona-Krise zu reagieren, und gleichzeitig immer unsere solide Haushaltspolitik fortführen.

Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechts-wirkungen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.
Die Landesregierung hat am 14. März 2023 auf gemeinsamen Vorschlag der Ministerin für Wirtschaft und des Ministers der Finanzen beschlossen, die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern.
Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger müssen ihre Rückzahlung nunmehr bis zum 30. November 2023 an das Land überweisen.
Die Bestandskraft nicht angegriffener Bescheide bleibt von den gerichtlichen Entscheidungen ohnehin unberührt.
Hintergrund NRW-Soforthilfe:

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Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
8. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen.
Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert.
Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen.
1 / 8 Land setzt Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe durch und nimmt das Rückmeldeverfahren zum Herbst wieder auf
* Foto: Land NRW

Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter.
Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden.
Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit schnellen und umfassenden Wirtschaftshilfen konnten wir Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen wirksam unterstützen und so hunderttausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern.

Das Land stellt dafür insgesamt 35 Millionen Euro bereit.
Vor allem kleine Einrichtungen benötigen Einnahmen über Teilnahmeentgelte, um den Betrieb ihrer Einrichtung aufrechtzuerhalten.
"Durch die Absage von Seminaren und die Rückzahlung von Teilnahmebeiträgen sind zahlreiche nicht-kommunale Weiterbildungseinrichtungen während der Corona-Pandemie in finanzielle Engpässe geraten.
Mit der nun beschlossenen strukturellen Förderung lösen wir unser Versprechen ein und unterstützen diese Einrichtungen darin, die Krise erfolgreich zu bewältigen.
Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.
Minister Schneider: "Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir ein faires Verfahren gefunden haben und die Kommunen nicht überfordern.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.
" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "
Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.

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Neue Betrugsmasche bei der NRW-Soforthilfe 2020
Neue Betrugsmasche bei der NRW-Soforthilfe 2020: Kriminelle versuchen Rückzahlungen abzugreifen
Minister Pinkwart: Betrug zu Lasten von existenzbedrohten Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständigen ist in dieser Zeit besonders verwerflich und wird entschlossen verfolgt.
4. Mai 2020 NRW-Soforthilfe 2020

Der Bund hat in der vergangenen Woche zugesagt, die Kompensations-mittel annähernd zu verdoppeln.
Dadurch erhält das Land NRW zusätzlich rund 90 Millionen Euro, die fast vollständig in die Erhöhung von Tilgungsnachlässen fließen werden.
So werden den Kommunen und Investoren je nach Region zwischen 10 und 25 Prozent ihrer Rückzahlungen durch das Land getilgt (s. Anlage 1 "Erhöhung der Tilgungsnachlässe nach Mietniveau").
"Und das gilt nicht erst ab dem kommenden Jahr", erläutert Groschek.
"Die Tilgungsnachlässe werden sogar rückwirkend für das gesamte Förderjahr 2015 erhöht."

Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.
Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.
Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Wir nutzen die Möglichkeiten der Schuldenbremse, um auf die Corona-Krise zu reagieren.
Gleichzeitig führen wir unsere solide Haushaltspolitik fort", betont Minister Lienenkämper. "

So werden negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsentwicklung vermieden.
Das Land kreditiert den Kommunen über den NRW-Rettungsschirm rund 943 Millionen Euro.
Die Rückzahlung kann dann später aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.
Hintergrund: Wesentliche mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Familie

Minister Pinkwart: Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Einzelhändler im November und Dezember unterstützt werden / Nordrhein-Westfalen fordert deutliche Anhebung der Abschlagszahlungen auf bis zu 500.000 Euro
1. Dezember 2020
Die Auszahlung neuer Corona-Hilfen und erleichterte Bedingungen bei der Rückzahlung der NRW-Soforthilfe sollen von Schließungen betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige unterstützen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Auszahlung neuer Corona-Hilfen und erleichterte Bedingungen bei der Rückzahlung der NRW-Soforthilfe sollen von Schließungen betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige unterstützen.

Weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist in der NRW-Soforthilfe
Weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist in der NRW-Soforthilfe 2020 bis zum 30. November 2023
Ministerin Neubaur: Wir geben größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe / Minister Optendrenk: Wir helfen unbürokratisch und zielgerichtet
14. März 2023 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.

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Stärkungspakt gegen Armut: Großteil der rund 150 Millionen Euro bereits verausgabt oder verplant
Rund 70 Kommunen bekommen zusätzliche Mittel aus Rückzahlungen
10. November 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.

Zinszahlungstage:
Jeweils der 24. Mai eines jeden Jahres, nächster Kupon am 24. Mai 2025 (erster langer Kupon)
Rückzahlung:
zu 100% bei Fälligkeit
Valuta:

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat daher im Rahmen der Beratungen gemeinsam mit weiteren Bundesländern den Bund darum gebeten, den Erhalt der bisherigen Rechtslage zu sichern, sodass Betroffenen weiterhin Entschädigungen ab drei Stunden Flugverspätung gewährt wird - statt der Anhebung des Schwellenwertes auf fünf Stunden.
Dies soll für alle Flüge mit Start und Ziel in der EU - unabhängig vom Sitz der Fluggesellschaft - gelten.
Zudem ist unter anderem ein automatisiertes Rückerstattungs- und Entschädigungsverfahren gefordert worden, das eine unverzügliche Rückzahlung von Leistungen sicherstellt.
Darüber hinaus sollen einheitliche Handgepäckregelungen bei Fluggesellschaften mehr Transparenz und Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
Schutz junger Verbrauchergruppen: Regulierung der E-Zigarette

"
Zur jetzt vereinbarten Verlängerung der Hochschulvereinbarung gehört auch, dass die Hochschulen ihre Rücklagen behalten dürfen.
Nach einer deutlichen Kritik des Rechnungshofes angesichts von freien Rücklagen, die auf inzwischen insgesamt 2,5 Milliarden Euro angewachsen sind, verzichtet das Land auf eine Rückzahlung mit der klaren Erwartungshaltung, dass die Hochschulen ihre Rücklagen so einsetzen, dass die jährlichen 120 Millionen Euro Einsparung abgepuffert werden.
Die Hochschulen selbst haben die dringende Bitte geäußert, ihre freien Rücklagen zu behalten, um die Kürzungen in der Grundfinanzierung abzufedern.
Die Sonderrücklagen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro, die für bestimmte Zwecke (etwa Bauvorhaben oder Berufungen) gebunden sind, bleiben unberührt.

* Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können.
Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
* Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen.
Das Zukunftsprogramm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegengekommen wird.
* Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktionsunternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben.

Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.
Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Dadurch waren dem Landeshaushalt vom BLB 885 Millionen Euro zugeflossen.
"Das war ein Buchungstrick, der den Etat geschönt hat.

Planungssicherheit für Bürgerenergie - Das wird gefördert:
Gutachten und vorbereitende Studien: Konkret fördert das Land die Kosten für Gutachten und vorbereitende Studien für neue Bürgerenergieprojekte für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Wärmequellen und die Verteilung über Nahwärmenetze.
Eine Rückzahlung ist nur nötig, wenn das geplante Projekt eine Finanzierung erhält.
Kann das Vorhaben am Ende nicht realisiert werden, muss die Förderung nicht zurückgezahlt werden.
Der Bürgerenergiefonds NRW trägt damit einen Teil des Planungsrisikos.

Die Hälfte, die der Bund ohne Rückzahlungspflicht leistet, also 54 Millionen Euro, wird durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.
"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.

Der Verdacht des Betruges begründet sich darauf, dass sowohl die Rückzahlung des Kapitals der Anleger, als auch die versprochene Rendite nur unter der Voraussetzung der zu Unrecht angestrebten Kapitalertragssteuererstattung gesichert war.

Die Rückzahlungen werden vom Land für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.

Durch eine von vier auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkassen nach Rechnungsprüfung (§ 109 Abs. 5 SGB V neu) war eine Klagewelle vor den Sozialgerichten im gesamten Bundesgebiet ausgelöst worden.