1. +++ (SEM)
Die Phase bis dahin soll nun genutzt werden, um den Bedarf nach einer Reform der Regeln zu erörtern.
Angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen und unterschiedlichen Schwerpunkte stellt sich vor allem die Frage, ob und wie Forderungen nach einer Flexibilisierung der Regeln einerseits und Bekenntnisse zu den geltenden EU-Fiskalregeln sowie zu Schuldenabbau und nachhaltiger Haushaltsführung andererseits in Einklang zu bringen sind.
Mit den erschreckenden Entwicklungen in der Ukraine erhält die Diskussion durch Forderungen nach einer effektiven Sicherheitspolitik und erhöhten Rüstungsausgaben zudem eine weitere Dimension.
Minister Lienenkämper begann sein Grußwort mit einem Rückblick auf den "Rheinischen Kapitalismus" und betonte die Bedeutung der Sozialen Markwirtschaft und der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Wachstum, Stabilität und soziale Sicherheit sowie Frieden in Europa.
"Hinter dem Wachstums- und Stabilitätspakt steht die im Grunde zeitlos gültige Erkenntnis, dass wir das freie, wirtschaftlich prosperierende und soziale Europa nur auf einem festen Grund aufbauen können.
Datum: 2022-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flexibilisierung-oder-rueckkehr-zu-den-bisherigen-fiskalregeln-ministerium-der;
Themen: Stabilitätspakt
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2. +++ (SEM)
In ihrem Grußwort bei der Jubiläumsfeier sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Ich gratuliere dem BICC und bedanke mich für das große Engagement.
Mit seiner anwendungsorientierten Forschung auf hohem Niveau ist es eine wertvolle Bereicherung für die Forschungslandschaft unseres Landes.
" Das Themenspektrum des BICC reicht von Rüstungsausgaben und -exporten über organisierte Gewalt bis hin zu Kontrolle von Kleinwaffen und neuen Rüstungstechnologien.
"Es ist entscheidend, Konflikte zu erkennen und zu verstehen, um politische Entscheidungen zu treffen, die Spannungen abbauen und ein höheres Maß an Zusammenarbeit bewirken.
Dazu leistet das BICC mit seinen herausragenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wichtige Beiträge", so Ministerin Schulze weiter.
Datum: 2014-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-wichtige-beitraege-zur-friedens-und-konfliktforschung-aus-dem;
Themen: Friedensforschung
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