Mit dem Rheinischen Revier werden wir beweisen, dass aus einer Kohleregion eine starke klimaneutrale Zukunftsregion werden kann, die vorangeht bei Strukturwandel, Klimaschutz und Zukunftstechnologien.
"
Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Erkelenz konnten auch zahlreiche Personen die Veranstaltung über einen Livestream verfolgen und über die bisherigen Ergebnisse diskutieren und Anregungen im Rahmen der Beteiligung geben.
Dabei standen insbesondere Fragen zur verkehrlichen Erschließung, zur Gestaltung der Bergbau-Folgelandschaft, des Restsees sowie zur Zukunft der Erkelenzer Dörfer im Mittelpunkt.
Auch nach den Dialogveranstaltungen besteht für alle Interessierten weiterhin die Möglichkeit, schriftliche Anregungen für die Leitentscheidung per E-Mail an leitentscheidung@mwike.nrw.de einzureichen.

* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.
Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.

"Mir ist sehr wichtig, dass niemandem durch den Freiwilligeneinsatz Nachteile entstehen.
Das hat das Land jetzt durch die Freiwilligenverordnung sichergestellt", macht Gesundheitsminister Laumann deutlich.
Freiwillige können aber auch mit den Einsatzstellen eigenständig Arbeitsverträge abschließen oder im Rahmen ehrenamtlicher Hilfe tätig werden.
Im Fall des Abschlusses eines Arbeitsvertrages werden die Tarife des öffentlichen Dienstes angewendet.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass sich alle Beteiligten frühzeitig Gedanken über die Zukunft der ehemaligen Bergbauflächen machen.
Von diesen Herausforderungen ist nicht nur das Ruhrgebiet betroffen.
Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung konnten in der Kohleregion Ibbenbüren viele Menschen ihre Ideen für das Gelände einbringen.
Die Region zeigt damit, wie man diesen Wandel gestaltet: aktiv, vorausschauend, pragmatisch, gemeinsam.
Dabei unterstützen wir sie gerne.

Insgesamt stehen damit im Jahr 2020 rund 57,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Forst- und Holzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bereit.
Zur Unterstützung der Wiederbewaldung hat die Landesregierung bereits beschlossen, in den nächsten 10 Jahren insgesamt 100 Millionen Euro bereitzustellen.
Auch der Bund hat im Rahmen seiner aktuellen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusätzliche Mittel für Wald, Forst- und Holzwirtschaft zugesagt.
"Die weiteren Hilfen des Bundes sind wichtig und dringend erforderlich.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Mittelverteilung des Bundes an den tatsächlichen Schäden orientiert, denn für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in Nordrhein-Westfalen sind die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung echte Mammutaufgaben mit essentieller Bedeutung für Natur und Mensch", erläuterte Ministerin Heinen-Esser.

Die Aufräumarbeiten dauern noch weiter an.
Trotz eigener Schadenslagen unterstützten vor allem die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.
Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe.
Das Konzept greift immer dann, wenn die Leistungsfähigkeit einzelner Kreise oder Städte erschöpft ist.
Minister Jäger dankte erneut allen Einsatzkräften persönlich und im Namen der Landesregierung: "Wir sind stolz auf alle Einsatzkräfte der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW.

Die Aufräumarbeiten dauern noch weiter an.
Trotz eigener Schadenslagen unterstützten vor allem die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.
Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe.
Das Konzept greift immer dann, wenn die Leistungsfähigkeit einzelner Kreise oder Städte erschöpft ist.
Minister Jäger dankte erneut allen Einsatzkräften persönlich und im Namen der Landesregierung: "Wir sind stolz auf alle Einsatzkräfte der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW.

Bei der Veranstaltung werden die Erarbeitung des Klimaschutzplans erläutert, Best-Practice-Beispiele vorgestellt und ein Überblick über bestehende Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote gegeben.
Mit dem NRW-Unternehmenskongress soll ein langfristig angelegter Dialog zum Thema Klimaschutz initiiert werden.
Der Unternehmenskongress ist die letzte Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzplan.
In den vergangenen acht Wochen fanden bereits drei Bürgerschaftstische mit rund 300 Menschen aus Nordrhein-Westfalen statt, die ausgewählte Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan einem Praxis-Check unterzogen haben.
Noch bis zum 31. März 2014 läuft über die Webseite www.klimaschutz.nrw.de die Online-Beteiligung zum Klimaschutzplan, in der sich die Menschen in NRW zu den rund 360 Maßnahmenvorschlägen äußern können.

Das haben wir zuletzt beim verheerenden Pfingstunwetter "Ela" oder beim Starkregen im Münsterland gesehen.
" Trotz eigener Schadenslagen unterstützten die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte.
Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe.
Aber auch bundesweit waren die Feuerwehrbereitschaften im Einsatz.
Bei der Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Juni 2013 packten die NRW-Helfer mit Hochleistungspumpen und mehr als 1,3 Millionen Sandsäcken mit an.

Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden.
"Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen.

Beteiligungsprozess
Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Dieser schlägt - ausgehend von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen - die Bildung größerer Einheiten vor.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen hat das Beteiligungskonzept für die Rheinspange 553 veröffentlicht.
Im Dialog mit den Menschen der Region wurden in den letzten Monaten die wesentlichen Maßnahmen zur Beteiligung am anstehenden Planungsverfahren entwickelt.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen hat das Beteiligungskonzept für die Rheinspange 553 veröffentlicht.
Im Dialog mit den Menschen der Region wurden in den letzten Monaten die wesentlichen Maßnahmen zur Beteiligung am anstehenden Planungsverfahren entwickelt.
Das Beteiligungsverfahren läuft im Rahmen des neuen Bündnisses für Mobilität der Landesregierung.

Alle am Schulleben Beteiligten und Interessierten können den Referenzrahmen Schulqualität NRW im Internet einsehen und an dessen weiteren Ausgestaltung mitwirken.
Dabei können sie den gesamten Referenzrahmen in den Blick nehmen oder sich auch auf einzelne Aussagen konzentrieren.
Der Referenzrahmen Schulqualität deckt in fünf Inhaltsbereichen alle Aspekte von Schule und Unterricht ab.
Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die für Schulen bei ihrer Arbeit von Bedeutung sind.
Der Referenzrahmen orientiert sich an erziehungswissenschaftlichen Qualitätsmodellen und berücksichtigt aktuelle Ergebnisse der Bildungs- und Unterrichtsforschung.
Das Beteiligungsverfahren zum Referenzrahmen Schulqualität NRW läuft vom 15. März 2013 bis zum 30. April 2013.

Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die Schulen bei ihrer Arbeit berücksichtigen müssen.
Der Referenzrahmen orientiert sich an erziehungswissenschaftlichen Qualitätsmodellen und berücksichtigt aktuelle Ergebnisse der Bildungs- und Unterrichtsforschung.
Der Referenzrahmen Schulqualität soll zu einem für Lehrerinnen und Lehrer einfach handhabbaren Instrument der inneren Schulentwicklung ausgebaut werden.
Das Online-Beteiligungsverfahren soll im März 2013 starten.
Die Rückmeldungen werden in den Referenzrahmen einfließen.

Unter dem Motto "Perspektiven verstehen" will der Leitfaden ein grundlegendes Verständnis der rechtlichen wie politischen Rahmenbedingungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen und aufzeigen, wann und wo sich Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Genehmigungsprozesse einbringen können.
Das Besondere an dem Leitfaden: Bereits im Erstellungsprozess haben nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger aus NRW im Rahmen eines Workshops mitgearbeitet.
Ferner konnten Anregungen eingebracht und Empfehlungen für gute Beteiligung aus Bürgersicht formuliert werden.
Sie handelt im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk als Impulsgeber und Lotse für Bürgerbeteiligung und Dialog in NRW.
Mit dem "Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung" hat sie bereits Vorhabenträgern, Behörden und Kommunen ein Referenzwerk für die Gestaltung von Dialogprozessen an die Hand gegeben.

Josef Tumbrinck erklärte: "Bürgerbeteiligung ist heute ein zentraler Baustein für eine funktionierende Gesellschaft.
Der Dialog ist nur dann erfolgreich, wenn beide Seiten Beweglichkeit zeigen: Die Träger der Vorhaben müssen frühzeitig, umfassend und durchaus ergebnisoffen beteiligen.
Die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite sollte nicht in einer grundsätzlich ablehnenden Haltung verharren, sondern nach Kompromissen suchen und die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren anerkennen.
Dr. Günter Hilken erläuterte: "Industrie kann nur gedeihen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen investitionsfreundlich gestaltet werden.
Um als attraktiver Wirtschaftsstandort NRW im Wettbewerb auch in Zukunft erfolgreich zu sein, brauchen wir stimmige politische Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Akzeptanz.

Der neue Wettbewerb PROMISE "PROjektManagement und Innovative Strukturen" stärkt die Beteiligung der nordrhein-westfälischen Hochschulen und Universitätsklinika an den Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation.
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" ist dabei von besonderer Bedeutung: Es leistet als europäisches Förderprogramm einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa.
Wettbewerbsziel von PROMISE ist es, an Hochschulen und Unikliniken Maßnahmen zu formulieren, weiterzuentwickeln und umzusetzen, die vorrangig auf die nachstehenden sechs Module ausgerichtet sind: 1. Erhöhung des absoluten und prozentualen Anteils der Horizont 2020-Fördermittel an den von der Einrichtung eingeworbenen Drittmitteln 2. Erhöhung der Anzahl der Koordinationen von Horizont 2020-Projekten 3. Erhöhung der Anzahl der eingeworbenen ERC-Grants 4. Erhöhung des Frauenanteils in allen Fördervorhaben (Beantragung von, Beteiligung und Koordinierung bei Horizont 2020-Projekten) 5. Erhöhung der Beteiligung in EU-Gremien (Ausschüsse, Expertengremien, Gutachterin/Gutachter)
Die Beteiligung nordrhein-westfälischer Akteure an der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung und auch an den dadurch entstehenden Wissens- und Innovationsnetzwerken ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.
Die Online-Beteiligung soll so Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch liefern.
Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.
Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Ich freue mich daher über Ihre aktive Beteiligung", so Justizminister Thomas Kutschaty.

Bereits seit mehr als 20 Jahren bestehen Rahmenvereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und zentralen Partnern im Ganztag.
Mit der Unterzeichnung neuer beziehungsweise neu gefasster Rahmenvereinbarungen geben das Land und die beteiligten Verbände und Institutionen ein starkes Signal, dass man weiterhin gemeinsam daran arbeiten will, mit dem Offenen Ganztag ein attraktives, qualitativ hochwertiges und umfassendes Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot vorzuhalten.
In allen einzelnen Rahmenvereinbarungen wird deutlich, dass der Offene Ganztag weit mehr ist als ein reines Betreuungsangebot nach dem Unterricht.
Die Rahmenvereinbarungen stärken das erfolgreiche Trägermodell in Nordrhein-Westfalen, in dem Schulen mit Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Partnern kooperieren, um den Offenen Ganztag als gemeinsame Bildungseinrichtung mit einem gemeinsamen Bildungsverständnis zu entwickeln.
In einem mehrmonatigen Arbeitsprozess unter Beteiligung verschiedener Fachabteilungen unterschiedlicher Ressorts der Landesregierung wurden die Rahmenvereinbarungen erarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht, um auch künftig als Grundlage für Kooperationen im Ganztag dienen zu können.
Die jetzt unterzeichneten Rahmenvereinbarungen sind ein wichtiges Bekenntnis des Landes und zentraler Partner, Ganztag gemeinsam gestalten zu wollen.

Berücksichtigt werden soll in der Förderung auch die Nachhaltigkeit in Bezug auf die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch bildet den Rahmen für eine Förderrichtlinie, die es erheblich erleichtert, Anträge auf Förderung zu stellen: Themen der Richtlinie sind u.a. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, die Anrechnung ehrenamtlichen Engagements, die anteilmäßige Berücksichtigung fest angestellten Personals, vereinfachte Verwendungsnachweise sowie Festbetragsförderung.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

Das Land sieht es daher als seine Aufgabe an, die Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu fördern.
7. Junge Menschen sollen stärker an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken, mitentscheiden und ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können.
Hierfür brauchen sie verbesserte Rahmenbedingungen.
Das Land sieht seine Aufgabe darin, durch die Sicherung und den Ausbau der Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendfreiwilligendienste diese Rahmenbedingungen zu verbessern und vor Ort die Beteiligung von jungen Menschen gemeinsam mit den Kommunen zu fördern.

Im Rahmen der Erarbeitung des Erlasses hat es eine umfangreiche Beteiligung der betroffenen Umwelt- und Landwirtschaftsverbände gegeben.
Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden bei der Erarbeitung des Erlasses berücksichtigt.

Bundesrat beschließt Forderungen der Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte während der Plenardebatte im Bundesrat: "Ein tragfähiger Mehrjähriger Finanzrahmen ermöglicht wirksames europäisches Handeln."

Hinweise und Anregungen können einfach und digital über das Beteiligungsportal des Landes auf beteiligung.nrw.de eingereicht werden.
Alle Details zur Beteiligung werden rechtzeitig im Ministerialblatt des Landes des Landes veröffentlicht.
Die jetzt erfolgenden Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen sind Ergebnis der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung.
Trotz der Änderungen bleibt die Zielrichtung für die 3. Änderung des LEP NRW gleich: Mit ihr soll der Rahmen für eine nachhaltige wie intelligente Flächenentwicklung gesetzt und so ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und -anpassung sowie zu wettbewerbsfähigeren Standortbedingung geleistet werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.

Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.

Erste Entwürfe liegen vor und sollen bereits jetzt, weit vor der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung, mit den Betroffenen ausgetauscht werden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst betont die Notwendigkeit und den Nutzen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung: "Bei großen Infrastrukturprojekten wollen wir die Menschen frühzeitig von deren Nutzen überzeugen und sie auch in die Umsetzung aktiv einbeziehen."
Dialog im Netz und vor Ort Im Rahmen dieses Modellprojekts sollen neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem landesweit bedeutenden Infrastrukturprojekt erprobt werden.

Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Den Engagierten vor Ort, den Kommunen, den Unternehmen, den Universitäten und den vielen freien Trägern in Nordrhein-Westfalen soll ein ermöglichender Rahmen geboten werden, um bürgerschaftliches Engagement zukunftsfähig aufzustellen.
1 / 5 Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Download (2 MB) Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam mit der Landesregierung wollen sie bis Ende 2019 an der Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen mitarbeiten.
"Wir wollen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie entwickeln sowie Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts im Land erarbeiten.
Ziel ist es, den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen", erklärte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Die Entwicklung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen eines partizipativen Prozesses erfolgen.
Auf die Steuerungsgruppe kommt dabei die Aufgabe zu, diesen breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess zu gestalten, das Grundgerüst der Strategie zu entwickeln, die zentralen Themen und Fragestellungen zu identifizieren sowie Handlungsfelder festzulegen.
Durch diese Art der Prozessgestaltung soll eine umfassende Beteiligung aller relevanten Akteurs- und Multiplikatorenkreise auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden.

Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.
"Im Rahmen von drei Regionalkonferenzen haben wir Jugendliche direkt bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendförderplans beteiligt", betonte die Ministerin.
Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.

- Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen; - Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal; - Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen;
- Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit"; - Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte;
Die vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte sollen ab dem 10. Januar 2013 im Rahmen eines ersten Online-Beteiligungsdialogs (www.hochschule-gestalten.nrw.de) diskutiert werden.

Der Strategieentwurf stand in den letzten Wochen in einem bundesweit einmaligen Online-Beteiligungsverfahren für alle zur Diskussion: Erste Ergebnisse der Auswertung sind unter anderem die Forderung nach einem flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet für alle und einem wirksamen Datenschutz, der eine hohe Transparenz der gespeicherten Daten für die Verbraucher sicherstellt.
Digitale Bildungsangebote und lebenslanges Lernen waren ebenfalls wichtige Anliegen im Rahmen der Online-Beteiligung.
Die Anregungen aus Online-Beteiligung und Fachkonferenz werden nun aufbereitet und fließen neben den schriftlichen Stellungnahmen der Verbände in die Endfassung der Digitalstrategie ein.

Das Recht der Kinder auf Bildung, auf elterliche Fürsorge, auf Beteiligung, auf Spiel und Freizeit müsse noch stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Kinder seien an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands zu beteiligen.
Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungs-prozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Verbände und weitere gesellschaftlichen Gruppen aus.
Sie können sich nun im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplanes durch Ideen und erfolgreiche Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beteiligen.
Landesregierung setzt beim Klimaschutzplan auf breite Beteiligung: Ideen und Vorschläge zu Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel werden nun bis zum 20. Dezember online gesammelt
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Verbände und weitere gesellschaftlichen Gruppen aus.
Sie können sich nun im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplanes durch Ideen und erfolgreiche Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beteiligen.

NRW 2026 bildet den Rahmen, mit dem Nordrhein-Westfalen einen wirksamen Beitrag zu den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen leisten will, die bis 2030 erreicht werden sollen.
Der Entwurf unter Federführung des Umweltministeriums wurde so bereits vom Landeskabinett für die Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben.
Die öffentliche Beteiligung läuft bis zum 31. Januar 2026.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft
Nordrhein-Westfalen startet Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft
Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgerichte unter veränderten Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und bürgernah zu gestalten.
Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgerichte unter veränderten Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und bürgernah zu gestalten.

"Der Klimaschutzplan - den wir ab jetzt alle fünf Jahre fortschreiben und an neue Rahmenbedingungen und technische Entwicklungen anpassen werden - ist damit der Fahrplan für den Klimaschutz in unserem Land", sagte Klimaschutzminister Remmel, dessen Ressort die Erstellung des Plans federführend betreute und in diesem Zusammenhang einen umfassenden Beteiligungsprozess durchführte:
Insgesamt hatten rund 2000 Menschen an der Erarbeitung der Grundlagen für den Klimaschutzplan im Rahmen von Arbeitsgruppen und Workshops, Kongressen sowie einer Online-Beteiligung mitgearbeitet.

PROMISE steht für "PROjektManagement und Innovative Strukturen zur Stärkung der Beteiligung an Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation an Hochschulen und Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen".
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" leistet als europäisches Förderprogramm einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa.
Im Wettbewerb PROMISE werden Projekte unterstützt, die vorrangig auf die nachstehenden sechs Module ausgerichtet sind: 1. Erhöhung des absoluten und prozentualen Anteils der Horizont 2020-Fördermittel an den von der Einrichtung eingeworbenen Drittmitteln 2. Erhöhung der Anzahl der Koordinationen von Horizont 2020-Projekten 3. Erhöhung der Anzahl der eingeworbenen ERC-Grants 4. Erhöhung des Frauenanteils in allen Fördervorhaben 5. Erhöhung der Beteiligung in EU-Gremien 6. Ausbau der internationalen Kooperationen mit den EU-13-Länder

Dazu findet eine intensive Beteiligung von Eltern und Kindern statt.
Köln, Stadtteilbibliothek Die Stadtteilbibliothek in Köln-Kalk wird unter der aktiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Anpassung des Medienangebots an ihre inhaltlichen und räumlichen Nutzungsansprüche umgebaut.
In der Bauphase des Sinnespfades wird im Rahmen eines Beteiligungsworkshops mit Eltern und Kindern Material gesammelt und gemeinsam in den Pfad eingebaut.

Gefallen sind die Stichwörter im Rahmen eines mit breiter Beteiligung moderierten Zukunftsworkshops.
Gefallen sind die Stichwörter im Rahmen eines mit breiter Beteiligung moderierten Zukunftsworkshops.

Berücksichtigt werden soll in der Förderung auch die Nachhaltigkeit in Bezug auf die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gebauer: Wir geben den Gymnasien einen klaren Rahmen und bereiten G9 umfassend vor
Ministerin Gebauer: Wir geben den Gymnasien einen klaren Rahmen und bereiten G9 umfassend vor
Das Schulministerium wird den Referentenentwurf nun in die Verbändebeteiligung geben.

Bereits am 22. September 2015 hatte das Kabinett den Entwurf einer BNE-Strategie beschlossen und den Weg für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Überarbeitung und Finalisierung geebnet.
Bürgerinnen und Bürger hatten im Oktober des vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-Konsultation des Open.
"Die zukunftsgerechte Gestaltung der Gesellschaft bedarf der umfassenden Beteiligung möglichst vieler Menschen.

"Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu beitragen, das unglaublich vielfältige bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und die Engagementförderung fit zu machen für die Zukunft", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen war ein breiter Beteiligungsprozess mit Veranstaltungen in den fünf Regierungsbezirken und einer landesweiten Ehrenamtstour.
Im Rahmen der Gesprächs- und Austauschangebote wurde eine Fülle an Anregungen und Hinweisen eingebracht.
Mit den sich aus der Engagementstrategie ergebenden Konzepten und Handlungsempfehlungen sollen den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen angeboten werden, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Studie zur Arbeitnehmerbeteiligung im Handwerk / Minister Duin überreicht Förderbescheid in Arnsberg
Studie zur Arbeitnehmerbeteiligung im Handwerk / Minister Duin überreicht Förderbescheid in Arnsberg
Im Rahmen des "Wirtschaftsdialogs vor Ort" hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei seiner Station in Arnsberg dem Präsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Willy Hesse, einen Förderbescheid in Höhe von rund 87.300 Euro überreicht.
Damit wird ein wissenschaftliches Projekt gefördert, das Aufschluss geben soll über die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitnehmerbeteiligung im Handwerk.

Förderfähig im Rahmen des neuen Maßnahmenprogramms ist zum einen die Erarbeitung von (modellhaften), intersektoral angelegten Hitzeaktionsplänen, die auch zielgruppenspezifisch, thematisch oder räumlich abgegrenzt sein dürfen.
Zum anderen können auch Hitzeaktionsplan vorbereitende Untersuchungen, Erhebungen sowie Maßnahmen, Veranstaltungen und Kommunikationssysteme im Rahmen von Beteiligungsverfahren gefördert werden.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Handlungsempfehlungen der gemeinsamen Bund/Länder Ad-hoc Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (GAK-BMU 2017) sowie die "Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Städte und Kommunen" der Hochschule Fulda (2021) bei der Erstellung der Hitzeaktionspläne berücksichtigt werden.
Des Weiteren müssen Kommunen, die im Rahmen des neuen Förderprogramms an der Förderung einer Maßnahme interessiert sind, bei Antragstellung die mögliche Betroffenheit durch den Klimawandel darstellen.

"Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen", sagte Stamp.
Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.
Der Gesetzentwurf ist jetzt in die Verbändebeteiligung gegangen.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit 2014 am Förderprogramm "Demokratisch Handeln".
Im Rahmen der zum 1. Januar 2017 getroffenen Vereinbarung stellt das Land nun bis 2020 insgesamt 24.000 Euro sowie anteilige Personalressourcen für die Projektkoordination in NRW zur Verfügung.
Dies vereinbarten NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert, die die Beteiligung der Länder an dem bundesweiten Programm koordiniert.
Umgesetzt wird das durch Beteiligung an Projekten und Wettbewerben sowie durch Beratung der Schulen.

Im Rahmen des Kongresses gab Staatssekretärin Milz bekannt, dass das Land in einem breit angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie für NRW entwickeln wolle, mit Konzepten und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Land.
Ziel sei es, den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern im Land verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen.
Weitere zehn Kommunen erhalten im Rahmen dieses Projektes Tipps, Anregungen und Coaching rund um das Thema Ehrenamt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer: Bericht zum Jugendbeteiligungsprojekt #JUKON12 ist online
Ministerin Schäfer: Bericht zum Jugendbeteiligungsprojekt #JUKON12 ab heute online
Der Bericht ist ein erstes Feedback zu Anregungen, die von den Jugendlichen im Rahmen der #JUKON12 formuliert wurden.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände für die zahlreichen Eingaben im Rahmen des Programms 'Digitale Verwaltung NRW'.
Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit prüfen alle Ministerien Nordrhein-Westfalens im sogenannten Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Landes.
In die Prüfung können jetzt die Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden.

Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur.
"Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind und sich Planer, Bürger und Interessenvertreter unversöhnlich gegenüber stehen", sagte Minister Groschek, als er den Projektrahmen regionalen Akteuren vor Ort vorstellte.

Damit ist der Weg frei für die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer ersten Konsultationsrunde im Rahmen des Open.
Mit der Strategie sollen nun Rahmenbedingungen für BNE geschaffen und Entwicklungsprozesse in pädagogischen Einrichtungen unterstützt werden.

Dazu gehört zum Beispiel die Jugendkonferenz #JUKON12, bei der Jugendliche sich online beteiligen konnten, um mit Vertretern der Landesregierung über Zukunftsthemen zu diskutieren.
Zudem wurden die Fördermittel für "Partizipation" im Rahmen des neuen Kinder- und Jugendförderplans um 400.000 Euro auf nun eine Million Euro pro Jahr erhöht.
Durch die Einrichtung einer Servicestelle für Jugendbeteiligung wird das Engagement von Jugendlichen auch in den Kommunen unterstützt.
Hier ist Beteiligung mindestens genauso erforderlich wie auf Landesebene.

An der St.-Benedikt-Schule in Düsseldorf betreut Lehrerin Stefanie Kux Schülerinnen und Schüler der achten Klasse im Rahmen des "Your Vision"-Programms.
Zusammen haben sie bei einer Erkundungstour in der Schule viele Ideen gesammelt und sich vorgenommen, die Diskussionskultur zu stärken und allen Kindern und Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sich Beteiligung lohnt.
Veränderungen konnten mit der neuen Beteiligungsbereitschaft bereits angestoßen werden: Pausenbereich und Schulflur erstrahlen auf der Basis von Schülerentwürfen in neuem Glanz.

* "360° Heimat!" in Monheim folgt der Monheimer Grundphilosophie zur Einbindung der Bürger über Anteilnahme und beteiligungs-orientierte Projekte.
* Das Projekt "Stadtlohn: Aufbruch Zukunft" soll die Identifikation der Bevölkerung und das Bewusstsein für Stadtentwicklung erhöhen - einerseits durch stadtgeschichtliche Hintergründe, andererseits durch Zukunftsimpulse in einem gemeinsamen konzeptionellen Rahmen.
* Den räumlichen Rahmen von "KunstwerkStadt - Wir machen Vlotho" bildet die Lange Straße, der verkehrsberuhigte Bereich der Innenstadt, in dem zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Unternehmen ansässig sind.

Im Rahmen der Förderkulisse "Digitale Modellkommunen" des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Aachen die Projektidee zu Engagementdirekt vorgeschlagen und wurde vom Land mit der Realisierung beauftragt.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen unterstützte die Umsetzung durch eine eigene Aufstockung des Fördermittelrahmens, so dass in Aachen die Entwicklung der Plattform unter Beteiligung zahlreicher Kommunen aus ganz Nordrhein-Westfalen angegangen werden konnte.

In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.
Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses war insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und ist trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen daher ein richtiges und wichtiges Signal.

* Die beabsichtigten Projekte werden qualifiziert und im Anschluss daran noch in diesem Jahr im Rahmen von Förderkonferenzen unter Beteiligung der Landesregierung und der Bezirksregierungen auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft.