Auch in den Bereichen Batterieforschung, Synthetische Kraftstoffe, neue Werkstoffe und Brennstoffzellen ist Nordrhein-Westfalen bestens aufgestellt.
Für die Landesregierung waren bei der ersten Zusammenkunft des Expertenrats Elektromobilität neben Ministerpräsident Armin Laschet auch der Wirtschafts- und Digitalminister, Prof. Andreas Pinkwart, und der Minister für Verkehr, Hendrik Wüst, vertreten.
Ministerpräsident Laschet hatte die Einrichtung eines "Ständigen Expertenrates Elektromobilität" im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigt.
Die nächste Sitzung findet Anfang 2018 statt.
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September deutlich gemacht, wie sehr unser Handeln heutzutage durch den europäischen und internationalen Rahmen vorgeprägt ist.
Die Lösung der Probleme besteht in mehr und nicht in weniger Europa, wie es die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.

In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Armin Laschet ein Forschungsinstitut für die ethischen Fragen der Digitalisierung, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, angeregt.
In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Armin Laschet ein Forschungsinstitut für die ethischen Fragen der Digitalisierung, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, angeregt.
Das CAIS wird sich im Rahmen von inter- und transdisziplinären Forschungsprogrammen der digitalen Transformation in all ihren Facetten widmen.

Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Dafür in Zeiten der Digitalisierung - mit all ihren wirtschaftlichen Implikationen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen - die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, darin sieht diese Landesregierung die Kernaufgabe der Medienpolitik in den nächsten fünf Jahren.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen
Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei Mobilität und Verkehr unterzeichnet
Im Rahmen der Regierungskonsultationen haben die Verkehrsministerien der Niederlande und Nordrhein-Westfalens in einer gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr weiter zu vertiefen, insbesondere im Bereich Binnenschifffahrt.

Aus diesem Grund wollen wir als Landesregierung nach zehn Jahren Partnerschaft die enge Verbindung mit Hauts-de-France nicht nur fortführen, sondern weiter ausbauen.
2014 wurde die regionale bilaterale Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung einer ersten gemeinsamen Erklärung formal bestätigt.
Diese Absichtserklärung bildet den politischen Rahmen für die Kooperation der Regionen.

Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
Auch die zuständige Bezirksregierung habe zu keinem Zeitpunkt etwas geäußert oder veranlasst, das irgendeinen Zweifel daran begründen könnte.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Sie wurde von mittlerweile 36 Kommunen, dem Regierungsbezirk Arnsberg, den kommunalen Spitzenverbänden NRW sowie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
"Diese Erklärung macht deutlich, dass wir alle gemeinsam das bürgerschaftliche Engagement fördern, gute Rahmenbedingungen schaffen und Engagement ermöglichen wollen.
Die Landesregierung setze sich bereits intensiv für die Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes ein, so Milz weiter.
Dazu gehöre die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Stärkung der Anerkennungskultur, die Bereitstellung von Informationen und eben auch ein Angebot an Qualifizierung und Vernetzung.

Die heutigen Regierungskonsultationen sind ein Paradebeispiel dafür.
Um die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen weiter zu vertiefen, hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen eine Absichtserklärung mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant abgeschlossen.
Das Format eines regelmäßigen Austauschs ihrer Regierungen hatten die damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Mark Rutte im September 2017 in Den Haag im Rahmen der ersten Auslandsreise von Ministerpräsident Laschet in die Niederlande verabredet.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo hat mit "Ghana beyond Aid" ein sehr ambitioniertes Ziel vorgegeben: Ghana will mit verbesserten politischen Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen die heimische Wirtschaft ankurbeln und unabhängiger von externer Hilfe werden.
Dabei will die Landesregierung Ghana unterstützen.
Darüber hinaus wird in der Absichtserklärung eine Kooperation bei der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance vereinbart.
Im gegenseitigen Austausch und dem direkten Kontakt sieht die Landesregierung die besondere Kompetenz Nordrhein-Westfalens beim Aufbau internationaler Partnerschaften.

Minister Lienenkämper und Finanzstaatsekretär Snel berichteten sich in Den Haag gegenseitig auch über ihre Fortschritte im Rahmen der Digitalisierung, einem der Kernprojekte der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
NRW-weit geben bereits heute rund 70 Prozent der Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung elektronisch ab.

Minister Laumann und Staatssekretär Matthias Heidmeier stellten das Papier im Rahmen der Tagung vor.
"Mit unserer KI-Erklärung unterstreichen wir als Landesregierung das Ziel, die Chancen von KI für gute Arbeit, Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Innovation zu nutzen und zugleich Risiken wie Überwachung, Diskriminierung oder gesundheitliche Belastungen wirksam zu begrenzen", so Laumann.
Die Erklärung ist Teil der Fachkräfteoffensive NRW.
Sie fasst die aktuellen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich KI in der Arbeitswelt zusammen und bestimmt folgende sechs zentrale Ziele: 1.

Landesregierung und Landessportbund unterzeichnen Absichtserklärung zur strukturellen Verankerung von mehr Bewegungszeiten im U7-Bereich

Die formelle Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Schlesien begann 2000 mit der Unterzeichnung der ersten "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen".
Im Jahr 2021 unterzeichneten Ministerpräsident Laschet und Marschall Chel/stowski eine neu gefasste "Gemeinsame Erklärung", welche die Zusammenarbeit auf die wirtschaftliche und technologische Transformation der Regionen sowie auf die Förderung der zivilgesellschaftlichen und der europäischen Beziehungen ausrichtet.
Nordrhein-Westfalen und Schlesien arbeiten darüber hinaus seit 2001 mit der französischen Region Hauts-de-France im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks zusammen.
Polen gehört zu den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit der Landesregierung.

Dafür braucht es gute politische Rahmenbedingungen in Europa, die auf realistischen technischen Möglichkeiten fußen.
Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Branchenverband.
Die Gemeinsame Erklärung enthält folgende Schwerpunkte:

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Deshalb müssen genau hier günstige Rahmenbedingungen, aber auch Strategien zur Ermutigung und Anerkennung für zivilgesellschaftliches Handeln ansetzen.

Im Mittelpunkt unseres Vorsitzjahres wird dabei das Thema 'Frauen und Armut' stehen - ein drängendes gesellschaftliches Anliegen, dem wir mit Nachdruck im Rahmen der Konferenz begegnen wollen.
Die 'Essener Erklärung' ist ein starkes Signal von Bund und Ländern für Gleichstellung und eine wehrhafte Gesellschaft.
Die Bundesregierung setzt sich entschlossen für gleiche Chancen, Schutz vor Gewalt und den Ausbau der familienfreundlichen Infrastruktur ein.

Auf der Tour möchte die Ministerin in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte ins Gespräch kommen.
Auch mit in der Pflege und der Altenarbeit tätigen Menschen möchte sie sich darüber austauschen, wie angesichts des demographischen Wandels die Rahmenbedingungen für das Altwerden in NRW verändert werden müssen.
Weiterhin hat das Landeskabinett am 25. Juni 2013 den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen, um den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Die Presseerklärung vom 25. Juni 2013 zum Gesetzentwurf finden Sie im Internetauftritt des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de im Pressemitteilungsarchiv.

Die Förderung der Telemedizin in der ambulanten Versorgung ist neben der geplanten Errichtung des Virtuellen Krankenhauses ein weiterer Baustein der Landesregierung auf dem Weg zum Aufbau eines landesweiten, engmaschigen und digital unterstützten Versorgungsnetzes.
Andere Anwendungen werden im Rahmen von Selektivverträgen vergütet oder zunächst noch in Modellvorhaben erprobt.
Für die flächendeckende und dauerhafte Überführung der Telemedizin in die Regelversorgung ist jedoch die Weiterentwicklung rechtlicher und vertraglicher Rahmenbedingungen unerlässlich.
Zu diesem Zweck soll von den Beteiligten in Kürze eine gemeinsame Absichtserklärung mit konkreten Handlungsfeldern und Meilensteinen unterzeichnet werden.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Deshalb müssen genau hier günstige Rahmenbedingungen, aber auch Strategien zur Ermutigung und Anerkennung für zivilgesellschaftliches Handeln ansetzen.

Im Rahmen des neuen Fachaustauschs können Vertreter von Städten und Gemeinden Informationsreisen in beide Richtungen unternehmen, etwa zur Anbahnung einer Partnerschaft, um Themen für eine Kooperation zu identifizieren und Kontakte zu knüpfen.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 wurde das Partnerschaftsabkommen erneuert.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
Neben den Aktivitäten der Regierungen und den Förderprogrammen existieren enge Verbindungen zwischen Kommunen und der Zivilgesellschaft in Ghana und Nordrhein-Westfalen.

Damit sich das freiwillige soziale Engagement in NRW weiter entwickeln kann, wollen Landesregierung und Wohlfahrtsverbände die Rahmenbedingungen verbessern.
Die Gemeinsame Erklärung zum Download.

Da sich Grundbildungsangebote auf betrieblicher Ebene nur im Konsens und durch Zusammenarbeit der Betriebsparteien realisieren lassen, haben die Sozialpartner und die Landesregierung auf dem Grundbildungstag eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der arbeitsplatzbezogenen Grundbildung vorgestellt.
Auf dieser Grundlage wollen sie ihre Aktivitäten im Rahmen einer Allianz für Grundbildung gemeinsam weiter entwickeln.
Mit dem "Grundbildungstag NRW" hatte die Landesregierung vor zwei Jahren gemeinsam mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen.

Minister Nathanael Liminski hat im Rahmen seiner viertägigen Reise in die USA den Grundstein für neue Kooperationen gelegt.
Minister Nathanael Liminski hat im Rahmen seiner viertägigen Reise in die USA den Grundstein für neue Kooperationen gelegt.
Dort, wo einst 13 Familien aus Krefeld die erste deutsche Siedlung in den USA gegründet haben, begründete Minister Liminski eine neue Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation "Launch of Philadelphia" und unterzeichnete im Beisein des ehemaligen Bürgermeisters von Philadelphia, Dr. Wilson Goode, eine entsprechende Erklärung.

Dazu gehört ebenfalls ein gemeinsames Mittagessen von Ministerpräsident Laschet mit den Königlichen Hoheiten König Philippe der Belgier, König der Niederlande Willem Alexander und Großherzog Henri von Luxemburg sowie mit den Regierungschefs der Benelux-Staaten:
Seit 2008 ist Nordrhein-Westfalen mit der Benelux-Union im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft eng verbunden.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.

Der Ausbau erfolgt im Rahmen der Task Force Mobilfunkausbau und 5G.
Damit begegnen Landesregierung, kommunale Spitzenverbände und Mobilfunknetzbetreiber gemeinsam den Herausforderungen des Mobilfunkausbaus in Nordrhein-Westfalen.
Ein wichtiges Ziel der gemeinsamen Erklärung ist die verstärkte Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften durch Land und Kommunen.

Im Rahmen der NRW-Industriekonferenz 2021 unterzeichneten am Mittwoch (01. Dezember 2021) die anwesenden Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft die "Düsseldorfer Erklärung" zur Zukunft der Industrie mit dem Ziel, das Industriepolitische Leitbild der Landesregierung zu bekräftigen und seine Handlungsfelder weiterzuentwickeln.
Dieses braucht einen breiten Konsens und gute Rahmenbedingungen für mehr Innovationen und Investitionen, um Nordrhein-Westfalen zur modernsten und klimafreundlichsten Industrieregion Europas zu entwickeln.

Grundlage hierfür bildet eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Benelux-Union und Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen einer gemeinsamen politischen Erklärung zwischen den damaligen Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs und der Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers vereinbart wurde.

In den ersten Monaten des neuen Jahres werde man hierzu eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der die Zusammenarbeit über alle Bereiche hinweg konkretisiert werden soll.
Diese Regionalpartnerschaft soll mehr als eine Regierungskooperation begründen: Wir wollen unsere Regionalpartnerschaft über die ganze Bandbreite unseres gesellschaftlichen Lebens verankern - mit Städtepartnerschaften, Verbände-Partnerschaften und Schulpartnerschaften.
Die regionale Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk ist ein historisches Ereignis - als Zeichen der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die an der vordersten Front für Demokratie kämpfen, als Hilfeleistung in den schwierigen Zeiten aber auch als Rahmen der beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit.

Im Rahmen des Besuchs der Gedenkstätte Auschwitz wird die Ministerpräsidentin in Gegenwart der Jugendlichen auch einen Kranz an der Todesmauer Block 11/12 niederlegen.
Am Freitag, 28. Juni 2013, wird Ministerpräsidentin Kraft den Marshall der Woiwodschaft (Regierungsbezirk) Schlesien, Miroslaw Sekul/a, zu einem Meinungsausaustausch in Kattowitz treffen.
Dabei soll die in diesem Jahr auslaufende politische Erklärung über die Regionalpartnerschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der polnischen Woiwodschaft Schlesien um weitere fünf Jahre verlängert werden.

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung legten die Regierungen Flandern und Nordrhein-Westfalen bereits im Januar 2019 einen wichtigen Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der bilateralen und europäischen Beziehungen, der Erneuerbaren Energien, des Gesundheitswesens, der ländlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements, der Kultur und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Eindämmung von gewaltsamem Extremismus.
Im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung der Verkehrsminister arbeiten beide Länder zudem kontinuierlich an der Verbesserung der Umschlagzeiten für die Binnenschifffahrt im Hafen Antwerpen, am Thema Elektromobilität, grenzüberschreitenden Mobilitätsdiensten wie E-Ticketing sowie der Optimierung der Schienenanbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und der Region Rhein/Ruhr.

Die Regierungen bekennen sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für exzellente Forschung, internationale Kooperation und wirtschaftlichen Fortschritt.
Mit der Kabinettsitzung und der gemeinsamen Erklärung bekräftigen Flandern und Nordrhein-Westfalen ihre Rolle als Impulsgeber für eine enge, zukunftsgerichtete und europäisch vernetzte Partnerschaft.

Die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist dabei ein wichtiger Motor - gemeinsam setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, bestehende Hemmnisse abzubauen und schaffen die Rahmenbedingungen, damit Mieterinnen und Mieter direkt von lokal erzeugtem, klimafreundlichem Strom profitieren können.
Mit der Initiative und der Unterzeichnung der Absichtserklärung soll dieses Potenzial gezielt gehoben werden.
Außerdem zahlt diese Maßnahme auf die Umsetzung der Energie- und Wärmestrategie Nordrhein-Westfalen ein, mit der sich die Landesregierung ambitionierte Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt hatte: Bis 2030 sollen die Kapazitäten für PV auf 21 bis 27 Gigawatt steigen.

Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren.
Taten statt Ankündigungen beim Tierschutz Mehr Engagement fordert Minister Remmel von der Bundesregierung auch beim Tierschutz in der Landwirtschaft.
"Während wir in NRW konkrete Schritte zum Beispiel gegen das sinnlose Kükenschreddern oder für die nachhaltigere Nutztierhaltung unternehmen, kommen von Bundesminister Schmidt bisher nur Absichtserklärungen ohne Konzept.

Die besondere Rolle Schlesiens für die Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen dokumentiert der in diesem Jahr zum vierten Mal vergebene Richeza-Preis der Landesregierung für herausragende Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung.
Nordrhein-Westfalen arbeitet seit vielen Jahren im Rahmen des regionalen Weimarer Dreiecks eng mit der Region Schlesien, die in ähnlicher Weise durch Industrie und Strukturwandel geprägt ist, zusammen.
Im Jahr 2000 wurde die erste Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei.
Die NRW-Landesregierung hat bereits ihr Engagement auf internationaler Ebene verstärkt und engagiert sich unter anderem in der Climate Group, einem internationalen Zusammenschluss von Regionen, die sich unter anderem im Rahmen der jährlich stattfindenden globalen Klimakonferenzen für ambitionierten Klimaschutz stark machen.

Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer sogenannten "Demografiestrategie" mit einer "Allianz für Demenz" einen neuen Titel gegeben.
Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.

In der gemeinsamen Erklärung verständigen sich die Regierungen auf konkrete Maßnahmen und zeigen einen Weg auf, wie sie die Weiterentwicklung der Infrastruktur unterstützen wollen.
Im Rahmen des Trilog-Projekts arbeiten wir als führende Unternehmen der petrochemischen Industrie und unterstützt von den beiden Häfen in Antwerpen und Rotterdam gemeinsam an der Entwicklung eines trilateralen Pipelinenetzwerks.

In ihrer zweiten Sitzung haben sich die Partner am Montag, 19. Juni 2023, mit den notwendigen Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima befasst und dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Mit der Verständigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) am 15. Juni sind wir nun auf einem guten Weg.

Grundlage hierfür ist der Medienpass NRW, dessen Kompetenzrahmen derzeit aktualisiert wird.
Die Landesregierung hat 2016 unter Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit einen Diskussionsprozess zum Thema "Lernen im digitalen Wandel" gestartet, und als erstes Bundesland ein "Leitbild für Bildung in Zeiten der Digitalisierung" erarbeitet.
Zudem haben sich Land und Kommunen mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Lernens im digitalen Zeitalter zu verstärken und somit die Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" zu gewährleisten.

Zudem konnte sich der Minister beim Besuch der Friedenslinien ("Peace Walls") vor Ort ein Bild von den Barrieren machen, die im Rahmen des Nordirland-Konflikts ab 1969 entstanden sind, um Unionisten und Republikaner zu trennen.
Seit 2003 besteht eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Schottland, unter anderem für den Bereich grüne Technologie / alternative Energien.
Wasserstoff ist für die Landesregierung ein zentraler Faktor zur Erreichung der Klimaschutzziele und für die Modernisierung des Wirtschafts- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen.

Um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern, gründen Landesregierung, kommunale Spitzenverbände und Mobilfunknetzbetreiber auf Initiative von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Task Force "Mobilfunkausbau und 5G".
Eine gemeinsame Erklärung - der sogenannte 20 Punkte-Plan - bildet den Rahmen für die zukünftige Arbeit und stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Versorgung mit den neuesten Mobilfunkstandards.

Um auf diesen Feldern die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, hat Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen der Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant abgeschlossen.

Minister Liminski, Botschafterin Gallard und Staatssekretär Dr. Mauer diskutierten im Anschluss an die Sitzung des politischen Lenkungsausschusses im Rahmen einer moderierten Podiumsdiskussion in der Düsseldorfer Staatskanzlei mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften zum Thema "Schüleraustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich:
Im Februar 2022 unterzeichneten das Land Nordrhein-Westfalen und die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Absichtserklärung über die Bildung eines politischen Lenkungsausschusses, um die gemeinsame Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Durch die Abgabe weiterer Feststellungserklärungen sowie durch die Bearbeitung von Einsprüchen verändert sich die Summe aller Grundsteuermessbeträge, weshalb das Land die aufkommensneutralen Hebesätze voraussichtlich im September aktualisiert bereitstellt.

Klaus Hebborn, Beigeordneter und Dezernatsleiter für Bildung, Kultur und Sport des Städtetages Nordrhein-Westfalen, erinnerte an die gemeinsame Verantwortung von Landesregierung und Kommunen für die Bildung: "Mit Bildungspartner NRW haben Land, Städte, Kreise und Gemeinden ein bundesweit beispielgebendes Modell für die Verzahnung schulischer und außerschulischer Lernangebote geschaffen."
In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Herbst 2018 darauf verständigt, im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW - Natur und Schule" gemeinsam zukünftig auch die systematische Zusammenarbeit von Schulen und Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Bildung und der Umweltbildung zu fördern.