Die Aufarbeitung von Gewalthandlungen und Missbrauchstaten an Kindern im Rahmen sogenannter Verschickungskuren und die Anerkennung des erlittenen Leids ist in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase getreten.
In Düsseldorf hat sich nun der "Runde Tisch Verschickungskinder" konstituiert.
Im Rahmen der ersten Sitzung des Gremiums kamen Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Akteure der "Kinderverschickung" überein, das damals Geschehene gemeinsam umfassend aufzuarbeiten.
Konkret wurde dabei vereinbart, dass alle für die Aufarbeitung relevanten Aktenbestände gesichert werden sollen.
Mit dem Runden Tisch setzt die Landesregierung einen einstimmig gefassten Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen um.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich wollen ihre enge Zusammenarbeit im Bereich Schüler- und Jugendaustausch verstetigen und verfestigen.
Darauf haben sich Europaminister Liminski, Staatssekretär Dr. Urban Mauer und die britische Botschafterin Jill Gallard im Rahmen der ersten Sitzung des politischen Lenkungsausschusses verständigt.
Der Lenkungsausschuss ist 2022 als ein Koordinierungsgremium für die Beziehungen zwischen den Partnern ins Leben gerufen worden.
Im Beisein eines Vertreters des britischen Bildungsministeriums haben beide Seiten Maßnahmen zur weiteren Stärkung des bilateralen Schüleraustauschs vereinbart.

Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden.
27. August 2024 Bild der Frontseite des Landtagsgebäude Foto: Landtag NRW / B. Schälte
Das Landeskabinett hat im Rahmen seiner Sitzung am Dienstag (27. August) über die aktuellen Ereignisse in Solingen beraten und eine Sondersitzung beantragt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst beabsichtigt im Rahmen einer Sondersitzung am Freitag, 30. August 2024, den Landtag zum Terroranschlag in Solingen zu unterrichten.

Bei diesem Gespräch hatte die Landesregierung den Kommunen bereits zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe weiterzuleiten.
Zudem wurde besprochen, dass kurzfristig ermittelt werden sollte, welche weiteren Leistungen nach der Kostenstruktur von Kommunen und Land mit der Ergänzungspauschale des Bundes unterstützt werden.
Das Landeskabinett hat im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwoch, 13. April 2022, nunmehr beschlossen, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet werden sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Neben den Kosten der Unterkunft umfassen diese auch eine Überbrückungspauschale zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, sowie ergänzende Kosten im Zusammenhang mit den Geflüchteten, etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten.
"Unsere Kommunen und die Menschen vor Ort leisten Herausragendes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Erste Schulungen und Klassenfahrtbegleitungen sollen noch in diesem Jahr organisiert werden.
Hierfür stellt die Landesregierung in 2019 rund 90.000 Euro zu Verfügung.
Die weiteren Handlungsschritte werden im Rahmen des "Runden Tisches" diskutiert und abgestimmt.
Minister Laumann: "Ziel ist es, Kindern trotz ihrer Erkrankung eine gleichberichtigte Teilhabe zu ermöglichen.
Ich freue mich, dass alle Akteure des Gesundheitswesens an einem Strang ziehen, um schon frühzeitig die Situation von an Diabetes erkrankten Kindern zu verbessern.

Minister Walter-Borjans spricht im Bundestag zu den Panama-Papers
13. April 2016
Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußert sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag zu den Panama-Papers.
Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußert sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag zu den Panama-Papers.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Pro Person werden in Nordrhein-Westfalen jährlich mindestens 23 Kilogramm vermeidbare Lebensmittelabfälle weggeworfen.
Über diese und andere aktuelle Studienergebnisse hat Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser mit 30 Expertinnen und Experten aus Landwirtschaft, Produktion, Handel, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen des Runden Tisches "Neue Wertschätzung für Lebensmittel" diskutiert.
Gemeinsames Ziel aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es, das Ausmaß an Lebensmittelverlusten zu reduzieren.
"23 Kilogramm vermeidbare Abfälle sind viel zu viel.

Dabei steht die Branche angesichts der demografischen Veränderungen erst am Anfang einer Entwicklung, die sie auf lange Sicht intensiv beschäftigen muss.
Vor diesem Hintergrund haben sich auf Einladung von Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski 33 Akteurinnen und Akteure der Medienbranche seit dem Frühjahr 2023 zusammengefunden, um gemeinsam Empfehlungen für zusätzliche Anstrengungen der Branche zu entwickeln und Möglichkeiten der Unterstützung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu erörtern.
Im Rahmen der Abschlusssitzung des Beirats, die am Montag, 27. November 2023, in der Staatskanzlei des Landes-Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, überreichten die Beiratsmitglieder Minister Nathanael Liminski ihre Empfehlungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Medienbranche.
Minister Liminski dankte den Beiratsmitgliedern für ihre Arbeit und betonte dabei, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst losgehe: "Die Landesregierung geht die Herausforderung des Fachkräftemangels mit Nachdruck an.
Der Medien-Fachkräfte-Beirat ist Teil der Fachkräfteoffensive von Nordrhein-Westfalen.

Aus den in der Wettbewerbsstufe II eingereichten Projektskizzen wurden durch eine unabhängige Jury sechs Kommunen für eine direkte Umsetzung ausgewählt.
Zwei teilnehmende Kommunen erhielten eine Anerkennung mit der Möglichkeit sich nachträglich für die Projektumsetzung zu qualifizieren.
Im Rahmen der Jurysitzung wurde hier ein weiterer konzeptioneller Entwicklungsbedarf festgestellt.
Für den Landeswettbewerb stehen insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Übersicht der prämierten Projekte

Runder Tisch in Königswinter: Ministerin Paul diskutiert Wege für eine schnelle Arbeitsmarktintegration
15. August 2024 Kollegen am Konferenztisch lächelnd Foto: pexels.com / fauxels
Im Rahmen des Runden Tischs "Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen" hat Integrationsministerin Paul gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Jobcenters, von Unternehmen, der kommunalen Politik sowie Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises über Erfolgsbedingungen für einen zügigen und passgenauen Einstieg in den Arbeitsmarkt diskutiert.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Im Rahmen des Runden Tischs "Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen" hat Integrationsministerin Josefine Paul gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Jobcenters, von Unternehmen, der kommunalen Politik sowie Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises über Erfolgsbedingungen für einen zügigen und passgenauen Einstieg in den Arbeitsmarkt diskutiert.

Die Ansprechpersonen fungieren nach innen als geschulte Kontaktperson für Mitarbeitende sowie Bewohnerinnen und Bewohner.
Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie zu Sicherheitsbehörden.
Im Umfeld der Einrichtungen besteht eine enge Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden vor Ort (Unterbringungseinrichtung, Kommune, Polizei), die sich z. B. im Rahmen von sogenannten Runden Tischen eng austauschen, um das Zusammenleben von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern konstruktiv und sicher zu gestalten.
Als sehr unterstützend für den Dialog und Kontakt zwischen allen Beteiligten wirkt sich außerdem das Umfeldmanagement in vielen Einrichtungen aus.
Neben der Erhöhung der Kapazitäten im Landessystem ist zudem bereits eine deutliche Erhöhung der FlüAG-Pauschalen um 15,81 Prozent für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen angekündigt worden.

Bei der Erprobung in der Praxis hat insbesondere der flexible Einsatz des Materials die Fachkräfte überzeugt: Das Poster und die Arbeitskarten können im Team oder in der Zusammenarbeit mit den Eltern zur Einführung der Bildungsgrundsätze sowie zur Vertiefung einzelner Bildungsbereiche genutzt werden.
Im Bildungskoffer enthalten sind unter anderem Tipps zu den zehn Bildungsbereichen wie "Sprache & Kommunikation", aber auch wichtige Querschnittsthemen wie "Inklusion & Vielfalt", "Partizipation, Demokratie & Kinderrechte" werden als übergreifende Elemente einer verantwortungsvollen Bildung thematisiert.
Die Materialien können im Rahmen von Teamsitzungen, Fortbildungen und zur Selbstreflexion eingesetzt werden.
Daneben verdeutlichen sie auch gegenüber Eltern, dass bereits in der Kita ein wichtiger Grundstein für die Bildungsbiographie ihres Kindes gelegt wird.
In Nordrhein-Westfalen sind die Kernpunkte für die frühkindliche Bildung in den Bildungsgrundsätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren festgehalten.

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: "Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft.
EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hatte im Mai einen ersten Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027 präsentiert: "Die Kommission hat Kürzungen und Modifikationen vorgeschlagen.

Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.

Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
Die erste Sitzung der EMK unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens wird am 26./27. September 2018 in Brüssel tagen.

Optimale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und politische Verlässlichkeit bewirken, dass die Investitionen im Land bleiben.
" 1 / 11 Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern
Gemeinsame Kabinettsitzung Nordrhein-Westfalen und Bayern
Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen.

Die Umsetzung der Beschlüsse soll zügig erfolgen - auch im Rahmen der ersten flämischen Woche in Nordrhein-Westfalen vom 17. bis 23. März 2019.
1 / 12 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst wird der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Dienstag, 28. Februar 2023, an der Sitzung des Landeskabinetts teilnehmen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung soll gemeinsam mit Volodymyr Orlov, stellvertretender Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, die Gemeinsame Absichtserklärung für die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk im Rahmen einer Videokonferenz unterzeichnet werden.
Im Rahmen der Initiative "NRW hilft der Ukraine", deren Schirmherrschaft Ministerpräsident Hendrik Wüst innehat, sind bislang 41 Hilfstransporte in die Ukraine durchgeführt worden.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung, ist bei der 340. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) zur neuen 1. Vize-Präsidentin gewählt worden.
Bei ihrer Plenarsitzung legte die KMK außerdem eine Empfehlung vor, außerunterrichtlich erbrachte Leistungen in der Sekundarstufe I anzuerkennen.
Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer eigenen bildungspolitischen Verantwortung, in welcher Form sie diese Empfehlung umsetzen werden.
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, diese als eigenständige Note für ein Fach oder als Teilleistung im Rahmen einer Fachnote zu beurteilen.

Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat eine ungarische Delegation zur dritten Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn in Düsseldorf begrüßt.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat eine ungarische Delegation zur dritten Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn in Düsseldorf begrüßt.
Das zweitägige Treffen findet in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen statt, die letzte Sitzung war 2012 in Ungarn.
Nordrhein-Westfalen und Ungarn haben im Rahmen dieser Zusammenarbeit Kooperationsprojekte in den Bereichen Handels- und Investitionsförderung sowie Kriminalitätsbekämpfung auf den Weg gebracht.
In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.

Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Download (128 KB) Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung in Berlin getroffen
Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Download (279 KB) Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner ist zur vierten Sitzung der gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn nach Ungarn gereist.
Das zweitägige Treffen findet in diesem Jahr in Budapest statt, die vorangegangene Sitzung wurde 2015 in Düsseldorf ausgerichtet.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner ist zur vierten Sitzung der gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn nach Ungarn gereist.
Das zweitägige Treffen findet in diesem Jahr in Budapest statt, die vorangegangene Sitzung wurde 2015 in Düsseldorf ausgerichtet.
Die Regierungskommission gibt es seit dem Jahr 2008, als zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn eine verstärkte Partnerschaft vereinbart wurde, in deren Rahmen gemeinsame Projekte identifiziert und umgesetzt werden.

5. Juli 2022 Erste Kabinettsitzung Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.

In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Neubaur aus.
Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aus.
Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Mit der konstituierenden Sitzung wurden 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft für die Dauer einer Legislaturperiode in den Beirat berufen.

Ministerpräsident Laschet hatte die Einrichtung eines "Ständigen Expertenrates Elektromobilität" im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigt.
Die nächste Sitzung findet Anfang 2018 statt.
* Erste Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.

Alle zwei Jahren finden in diesem Rahmen abwechselnd in Ungarn und Nordrhein-Westfalen Sitzungen der Gemischten Regierungskommission statt.
Die 6. Sitzung fand am 18. und 19. Oktober in Budapest statt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst führt vor der Kabinettsitzung außerdem Gespräche mit Martin Kotthaus, Deutscher Botschafter in Belgien und Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union.
EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn wird der Sitzung des Landeskabinetts beiwohnen und über sich mit dem Landeskabinett zu aktuellen europapolitischen Themen austauschen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schwerpunktsetzung des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens und des Fonds "Next Generation EU", die die Digitalisierung und die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt stellen, ist richtig.

Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
Fotos der Plenumssitzung am 26. September, die in den Räumlichkeiten des Regionalverband Ruhr in Essen stattgefunden hat, können hier heruntergeladen und redaktionell mit dem Hinweis "Land NRW / Mark Hermenau" genutzt werden.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.

In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.
In den Verhandlungen zum MFR und zum Wiederaufbaufonds werden wir dafür Sorge tragen, dass die Landesinteressen berücksichtigt werden.

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Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung plant bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission
62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen in Berlin
1. April 2019 62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission Foto: Landesvertretung NRW
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen in Berlin begrüßt.
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen in Berlin begrüßt.

Neue Maßnahme zur Reduzierung von Todesfällen bei Drogenmissbrauch: Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die im Rahmen von Modellvorhaben die Durchführung von Substanzanalysen in Drogenkonsumräumen ermöglicht.
Neue Maßnahme zur Reduzierung von Todesfällen bei Drogenmissbrauch: Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 30. September 2025 eine Verordnung auf den Weg gebracht, die im Rahmen von Modellvorhaben die Durchführung von Substanzanalysen in Drogenkonsumräumen ermöglicht.

In früheren Fällen, wie zum Beispiel beim Cluster Epsilon1a, der im Rahmen einer koordinierten Überwachung der Länder Anfang des Jahres in einem Produkt eines nordrhein-westfälischen Herstellers festgestellt wurde, war es durch die enge Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder gelungen, das Infektionsgeschehen aufzuklären, die Firma zu sanieren und damit eine Gefahrenquelle zu schließen.
Die Bundesländer werden im Rahmen der nächsten Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz am 14. und 15. November in Mainz beraten, wie dieses Portal verbraucherfreundlicher und effizienter gestaltet werden kann, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich auch aktiv über mögliche neue Fälle unterrichten lassen können.

Die Landesregierung treibt ein wissenschaftliches Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz voran und fördert den strukturellen und dauerhaften Aufbau neuer und innovativer Forschungszentren der Universitätsallianz Ruhr.
Die Landesregierung treibt ein wissenschaftliches Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz voran und fördert den strukturellen und dauerhaften Aufbau neuer und innovativer Forschungszentren der Universitätsallianz Ruhr.
Bei seiner Sitzung am Dienstag (10. November) hat das Landekabinett den Beschluss gefasst, zu diesem Zweck in der aktuellen Finanzplanung bis 2024 einen Finanzrahmen von bis zu 75 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Alle zwei Jahre finden in diesem Rahmen abwechselnd in Ungarn und Nordrhein-Westfalen Sitzungen der Regierungskommission statt.
Die vorangegangene Sitzung fand im Oktober 2023 in Budapest statt, zu der Minister Liminski nach Ungarn gereist ist.

Mit der auswärtigen Kabinettsitzung hier in Brüssel setzen wir ein deutliches Zeichen.
Dabei formulieren wir auch klar die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.

Die Projektauswahl erfolgte im Rahmen eines zweistufigen Wettbewerbsverfahrens: In Stufe I hatte eine Jury aus den eingereichten Projektskizzen die Vorhaben ausgewählt, die in Stufe II bis zur Umsetzungsreife weiterqualifiziert wurden.
Nach einer zweiten Jurysitzung können nun die Kommunen ihre Förderanträge stellen.

Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.
Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.

Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.
Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.

Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit", betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.

Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am Freitag, 28. September 2012
Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September deutlich gemacht, wie sehr unser Handeln heutzutage durch den europäischen und internationalen Rahmen vorgeprägt ist.

Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen auf engen Dialog zum Zwecke besserer Rahmenbedingungen im Mittelstand mit Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften.

Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen brauchen jetzt klare Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung, daher muss die Europäische Union die Kohleregionen insbesondere im Rahmen ihrer zukünftigen Kohäsions- und Beihilfepolitik angemessen unterstützen.
Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.

In seiner Sitzung am 22. September 2015 verabschiedete das Landeskabinett den Entwurf der Strategie.
Damit ist der Weg frei für die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer ersten Konsultationsrunde im Rahmen des Open.

Eine endgültige Entscheidung soll bei der nächsten Sitzung der GWK im April fallen.
Erstmalig hat der Bund jetzt anerkannt, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger über der ursprünglichen Vertragsbasis liegen wird und damit auch der Finanzrahmen des Bundes voraussichtlich 2014 ausgeschöpft sein wird.
"Das ist ein wichtiges Signal des Bundes und ein Erfolg für die Hartnäckigkeit der Länder", sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin.

Im Rahmen des neuen Förderprogramms zeichnet sich eine Kultureinrichtung als Dritter Ort durch die Erfüllung weiterer Merkmale aus - dazu gehören vor allem eine einladende Atmosphäre, verschiedene Nutzungen und die Möglichkeit, spontan und selbstverständlich Dritte Orte zu besuchen und sich dort auch aktiv einbringen zu können.
Ein Video zur Jurysitzung finden Sie auf dem MKW-YouTube-Kanal.

Über 30 Akteure aus Organisationen, Verbänden und Wissenschaft, die in unterschiedlichsten Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen aktiv sind, haben sich heute zur konstituierenden Sitzung einer Steuerungsgruppe in Düsseldorf getroffen.
Über 30 Akteure aus Organisationen, Verbänden und Wissenschaft, die in unterschiedlichsten Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen aktiv sind, haben sich heute zur konstituierenden Sitzung einer Steuerungsgruppe in Düsseldorf getroffen.
Ziel ist es, den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen", erklärte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Die Entwicklung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen eines partizipativen Prozesses erfolgen.

Er wurde nach der Kabinettsitzung an den Landtag übersandt.
Anspruchsberechtigt waren die Hinterbliebenen und Verletzten, die bereits im Rahmen des ersten Hilfsfonds Leistungen erhalten hatten, sowie alle, die im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe von der Staatsanwaltschaft Duisburg als Verletzte erfasst worden waren.
Darüber hinaus wurden im Rahmen des zweiten Hilfsfonds auch Leistungen an Personen ausgezahlt, die durch ärztliche Atteste oder anderweitig nachweisen konnten, dass sie aufgrund der Massenpanik im Tunnel Verletzungen psychischer oder physischer Art erlitten haben, aber nicht in stationärer Behandlung waren.

Weiter im Landeswettbewerb qualifiziert haben sich außerdem: Aachen mit "Haaren clever mobil", einem Projekt zum Ausbau öffentlicher Mobilitätsangebote Arnsberg mit einer Quartiersgarage in einem neu errichteten Wohnquartier Bielefeld mit dem Projekt "Neue Mitte Baumheide", der Neugestaltung eines Stadtteilzentrums Bochum mit der Entwicklung eines autoreduzierten Wohnquartiers in der Havkenscheider Höhe Freudenberg mit dem Projekt "Autofreier Flecken" Jülich mit dem Ausbau einer Mobilstation im Rahmen der Umgestaltung "Große Rurstraße" Mönchengladbach mit einer begrünten Quartiersgarage im innerstädtischen Wohnquartier "Maria Hilf Terrassen"
Zum Landeswettbewerb des Verkehrsministeriums: Die Projektauswahl erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Wettbewerbsverfahrens: In Stufe I hat eine Jury aus den eingereichten Projektskizzen die Vorhaben ausgewählt, die in Stufe II bis zur Umsetzungsreife weiterqualifiziert werden sollen.
Nach einer zweiten Jurysitzung im Februar 2022 können die Kommunen ihre Förderanträge stellen.

Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben", sagte Reul.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung informiert Herbert Reul, Minister des Innern, über die neue Verordnung zum Verbot des Führens von Waffen in bestimmten Zonen in Nordrhein-Westfalen und die Details der Umsetzung.

" Der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, Stephan Erb, wies auf die Schwerpunktaktivitäten des DPJW hin und zeigte sich erfreut über die in der Sitzung erklärte Bereitschaft der vertretenen Bundesländer und Woiwodschaften, die Initiativen zu unterstützen.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Migration von Fachkräften und die regionale Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sehen sowohl der Etatentwurf für 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro als auch der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Wir schaffen damit starke Rahmenbedingungen für gute frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und sorgen für mehr Familienfreundlichkeit.

Am 2. Oktober 1946 kam der NRW-Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
"Damit geben wir diesem wichtigen Tag den würdigen Rahmen, den er verdient", erklärte der Innenminister.

Ministerin Gebauer machte gleichzeitig deutlich, dass die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Schulstarts unmittelbar nach der für den 5. Januar 2021 geplanten Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin getroffen werden kann.
Auch wenn wir heute noch nicht sagen können, wie sich das Infektionsgeschehen zu Beginn des neuen Jahres darstellen wird und deshalb weitergehende Präzisierungen ausdrücklich nicht auszuschließen sind, so geben wir den Schulen schon jetzt einen Rahmen für ihre Planungen.
In Stufe 1+ sind Erweiterungen im Rahmen der in Nordrhein-Westfalen gültigen Hotspotstrategie für besonders vom Infektionsgeschehen betroffene Schulen in Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz oberhalb von 200 vorgesehen.