Auch die zuständige Bezirksregierung habe zu keinem Zeitpunkt etwas geäußert oder veranlasst, das irgendeinen Zweifel daran begründen könnte.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

In diesem Rahmen konnten seit 2006 viele Millionen Unterlagen aus kommunalen und anderen Archiven entsäuert und auf diese Weise die Papiere wieder verfestigt und stabilisiert werden.
Die erfolgreiche Kooperation der drei Partner wird nun bis 2023 verlängert und finanziell wie inhaltlich erweitert: Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur erhöht die Landesregierung bis 2023 ihre Fördermittel von bisher knapp 800.000 Euro auf bis zu 1,8 Millionen Euro.
"Archivunterlagen dokumentieren nicht nur Verwaltungshandeln, sondern bilden einen bedeutenden kulturellen Schatz, der uns Geschichte in all ihren Facetten, aber auch die Kunstfertigkeit in Druck und Gestaltung vermittelt.
In Zukunft sollen im Rahmen der LISE neben der Papierentsäuerung auch andere Maßnahmen zur Bestandserhaltung von Archivgut gefördert werden, vor allem die Reinigung und Dekontamination, die sachgerechte Verpackung und die Behebung mechanischer Schäden, die z.B. durch falsche Aufbewahrung oder eine zu intensive Benutzung entstehen.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.

Mit ihrer Hilfe können wir Förderprozesse einheitlich organisieren, Verwaltungshandeln effizienter machen und auch die Bewilligungsbehörden entlasten.
Durch einen Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen konnte die Kommunal Agentur NRW im vergangenen Jahr das Netzwerk um eine "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" erweitern: Im Rahmen eines Pilotprojektes konnten Kommunen damit nicht nur bei der Ermittlung von geeigneten Förderprogrammen, sondern in der gesamten Kette des Managementprozesses - von der Beantragung von Mitteln bis zur Nachweisführung - begleitet werden.

Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember, bis Dienstag, 31. Dezember, keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Katrin Kirchner arbeitet seit 2009 in der Finanzverwaltung.
Begonnen hat sie ihre Tätigkeit in der Finanzverwaltung in den Finanzämtern Wiedenbrück und Lübbecke.
Die Zentralabteilung ist eine von drei Abteilungen der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, der größten Mittelbehörde im Bereich der Landesfinanzverwaltungen.
In allen Bereichen unterstützen sie die Arbeit der Finanzämter, stellen die Logistik für ihr Handeln sowie die Rahmenbedingungen für eine moderne, effiziente und leistungsorientierte Steuerverwaltung bereit.

Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im Rahmen eines Erlasses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Donnerstag, 17. Dezember 2015 , bis Donnerstag, 31. Dezember 2015, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember 2014 verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Mittwoch, 17. Dezember 2014, bis Mittwoch, 31. Dezember 2014, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Das Pendlerportal wird im Rahmen der klimaneutralen Landesverwaltung vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalen finanziert und ist Bestandteil des Modellprojektes "Nachhaltige Verwaltung der Zukunft" des LANUV, das mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und des Umweltministeriums durchgeführt wird.
LANUV-Präsident Dr. Thomas Delschen erläutert: "Das Pendlerportal zeigt, dass die Ergebnisse unseres Projektes 'Nachhaltige Verwaltung der Zukunft' nicht nur das LANUV nachhaltiger machen, sondern auch als Blaupause für andere öffentliche Einrichtungen dienen können."
Beim Pendlerportal für die Landesverwaltung handelt es sich um einen geschlossenen Bereich, in dem die Beschäftigten Fahrgemeinschaften für die An- und Abreise zum Arbeitsplatz organisieren können.
Weiterer Baustein: Handy-Sammelaktion Im Rahmen des Projekts "Nachhaltige Verwaltung der Zukunft" haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher des Umweltministeriums und des LANUV darüber hinaus die Möglichkeit, bis Ende Juli 2018 alte und ungenutzte Mobiltelefone zum fachgerechten Recycling in einer Sammelbox abzugeben.

In Den Haag ging es auch um die vielfältige Zusammenarbeit zwischen der NRW-Finanzverwaltung und der niederländischen Steuerverwaltung, die sich bereits auf zahlreichen Ebenen zeigt - beispielsweise durch gemeinsame Sprechtage, Workshops und Hospitationen oder auch den täglichen Kontakt in den grenznahen nordrhein-westfälischen Finanzämtern.
Finanzstaatssekretär Menno Snel sagte: "Die Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung und der niederländischen Steuerverwaltung ist heute schon sehr eng.
Das ist gut für Unternehmen und für Bürger, weil im Grenzgebiet zwischen den Niederlanden und Deutschland viel gehandelt wird.
Wir wollen unsere gemeinsame Absichtserklärung um die Themenbereiche 'Direkte Steuern' und 'Lohnsteuer' erweitern, was den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren wird.
Minister Lienenkämper und Finanzstaatsekretär Snel berichteten sich in Den Haag gegenseitig auch über ihre Fortschritte im Rahmen der Digitalisierung, einem der Kernprojekte der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Wir müssen alles tun, um sie mit Ressourcen, Finanzmitteln und verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Zudem müssen wir noch intensiver dabei helfen, staatliches Handeln und bürgerschaftliches Engagement miteinander zu verzahnen.
Integration gelingt vor Ort, wenn wir Bürger und Verwaltungen nicht überfordern und innerhalb der Städte einen fairen Lastenausgleich erreichen.

Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Samstag, 17. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember 2016, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Wichtige weitere Bausteine im Transformationsprozess sind auch die Digitalisierung im Land und die konsequente Modernisierung der Verwaltung.
Deshalb sieht der Haushalt 2024 im Rahmen der Gigabitförderung und des Glasfaserausbaus für Regionen, in denen der Markt es nicht leisten kann, weiterhin Haushaltsmittel von über 134 Millionen Euro vor.
Im Justizetat stehen beispielsweise insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung und auch im Bereich der Steuerverwaltung werden modernste digitale Ermittlungsmethoden und ein vernetztes Arbeiten gefördert, um die Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen zu können.
Auch die Innere Sicherheit bleibt ein Eckpfeiler des Regierungshandelns.

Die Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene haben es in der Hand, die Weichen für die notwendigen Veränderungen im Planen und Handeln der Verwaltungen zu stellen.
Die Rahmenbedingungen für Mobilität ändern sich.

500 zusätzliche Stellen entstehen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst, um die operativen Kräfte der Polizei zu entlasten.
Damit handelt es sich hier um insgesamt 2.500 Stellen in den Jahren 2018 bis 2022.
Für die Ko-Finanzierung großer Leuchtturm-Projekte im Rahmen des europäischen Wasserstoff-IPCEIs, regionale Initiativen sowie innovative Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen stellt die Landesregierung insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Dafür ist eine stärkere Zusammenarbeit in den Verwaltungen nötig.
Stadtentwicklung, Bauverwaltungen, Katastrophenschutz sowie Gesundheitsämter bekommen mit dem Konzept einen besseren Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Handlungshilfen und Fördermöglichkeiten, um zielgerichteter und abgestimmter handeln zu können", ergänzte Bauminister Groschek.

Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Unterstützungsangebot steht allen nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landesbehörden zur Verfügung - ebenso wie kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der Kommunen und der Landesverwaltung.
Bei dem Unterstützungspaket handelt sich um Leistungen aus einem Rahmenvertrag zwischen dem Ministerium und entsprechenden Dienstleistern, auf die betroffene und abrufberechtigte Stellen im IT-Notfall zugreifen und in eigener Regie passende Abrufe tätigen können.

Fünf NRW-Kommunen erhalten Auszeichnung im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für nachhaltiges und zukunftsgerichtetes Handeln / Gelsenkirchen und Solingen belegen Spitzenplätze
"Getreu dem Grundsatz 'Denke global, handele lokal' beweisen die Sieger-Kommunen aus NRW: Nachhaltiges und zukunftsgerichtetes Handeln ist möglich", sagte Umwelt-Staatssekretär Udo Paschedag bei der Preisverleihung.
Die Verwaltungen, Räte sowie Bürgerinnen und Bürger in vielen NRW-Kommunen seien seit Jahren Vorreiter bei der Verankerung der Prinzipien der Agenda 21 und sehr engagiert bei Nachhaltigkeits-Themen wie dem kommunalen Klimaschutz und dem kommunalen Flächenmanagement.

Dabei handelt es sich um einen dreitägigen Wettbewerb der Berufe (2. bis 4. Oktober), eine Art Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie für Fachkräfte bis zum Alter von 25 Jahren.
Schneider traf sich im Rahmen dieser Veranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Regierungsmitgliedern aus verschiedenen Nationen zu einer Diskussion über die Bedeutung der Berufsausbildung.
Dabei handelt es sich um einen dreitägigen Wettbewerb der Berufe (2. bis 4. Oktober), eine Art Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie für Fachkräfte bis zum Alter von 25 Jahren.

Minister Dr. Limbach: "Wer vom Verlust seines Arbeitsplatzes betroffen ist, braucht Arbeitsgerichte, die gut erreichbar sind, rechtzeitig entscheiden und verlässlich handeln.
Wir wollen zugleich attraktive Arbeitsbedingungen und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen und dadurch den veränderten Anforderungen der Arbeitswelt gerecht werden.
Veränderte Rahmenbedingungen

Es handelt sich um ein offenes Veranstaltungsformat.
Ziel sei es, Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts im Land zu erarbeiten und den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen, so die Staatssekretärin.
Zu der Veranstaltung in Siegen sind neben den Engagierten auch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Expertinnen und Experten, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Stiftungen, und lokale Akteure der Engagementförderung eingeladen.

Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Deren Ergebnisse müssen in den Prozess der Kommunalen Modernisierungsagenda einfließen und im Rahmen der Aufstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2028 Berücksichtigung finden.

Dazu hat der Bund unter anderem mit dem gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes eine Grundlage geschaffen, die nun umgesetzt und fortlaufend überprüft werden muss.
Für weitreichende strukturelle Verbesserungen müssen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, bürokratische Lasten abgebaut und die Verwaltung digitalisiert werden.
Wir müssen jetzt entscheiden handeln und Investitionen klug setzen um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern.

Es handelt sich um eine Ergänzung zu einer früheren Datenlieferung des Whistleblowers Hervé Falciani.
In diesem Rahmen waren im Juli zwei Gruppen von je 25 Finanzbeamten zur Schulung in der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung in Bad Godesberg zu Gast.

Überwiegend handelte es sich um sozialversicherungsrechtliche Meldepflichtverlet-zungen und die Beschäftigung bzw. Ausübung einer Beschäftigung oh-ne entsprechenden Aufenthaltstitel.
Die Betriebe, vom Imbiss über Systemgastronomie und Hotels bis zum Restaurant mit Auszeichnung, wurden entweder aufgrund von entspre-chenden Hinweisen auf Verstöße oder im Rahmen des Risikomanage-ments ausgesucht.
Da ist es gut, Hand in Hand mit den Landesbehörden vorzugehen und so für Verwaltung, Arbeitgebende und Beschäftigte Synergieeffekte zu erzielen.

500 zusätzliche Stellen entstehen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst, um die operativen Kräfte der Polizei zu entlasten.
Damit handelt es sich hier um insgesamt 2.500 Stellen in den Jahren 2018 bis 2022.
Für die Ko-Finanzierung großer Leuchtturm-Projekte im Rahmen des Europäischen Wasserstoff-IPCEIs, regionale Initiativen sowie innovative Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen stellt die Landesregierung insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Messdaten wurden bisher im Rahmen des Verwaltungsaufbaus und den Verwaltungsvollzugs durch das LANUV ermittelt, im Internet veröffentlicht und den jeweiligen nachgeordneten Behörden überstellt, damit weitere Maßnahmen ergriffen werden können.
Grundsätzlich muss gesagt werden, dass es sich bei der Biozid-Belastung nicht um eine Problematik des Trinkwassers handelt.

INTERNATIONAL und der Direktor des Verwaltungsausschusses der Tianfu New Area ein Memorandum zur Zusammenarbeit beim Aufbau eines NRW-Centers.
Bei Tianfu New Area handelt es sich um ein städtebauliches Großprojekt südlich der Provinzhauptstadt Chengdu, wo bis zum Jahr 2030 auf 1.600 Quadratkilometern eine neue Stadt für sechs Millionen Menschen entstehen soll.
Am Nachmittag trifft Parteisekretär Wang im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsforums zu Gesprächen mit NRW-Unternehmen und Wirtschaftsminister Garrelt Duin zusammen.

500 zusätzliche Stellen entstehen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst, um die operativen Kräfte der Polizei zu entlasten.
Damit handelt es sich hier um insgesamt 2.500 Stellen in den Jahren 2018 bis 2022.
Für die Ko-Finanzierung großer Leuchtturm-Projekte im Rahmen des europäischen Wasserstoff-IPCEIs, regionale Initiativen sowie innovative Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen stellt die Landesregierung insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird durch das Angebot sowohl die Verwaltung unterstützt als auch die kommunalen Entscheidungsträger durch Informationsveranstaltungen in den Ratssitzungen sensibilisiert.
Im Rahmen dieser Förderung können Kommunen mit externer Unterstützung eine Vulnerabilitätsanalyse erstellen und ein Maßnahmenpaket erarbeiten.

Ein zentrales Thema der Gespräche von Walter-Borjans mit Washingtoner Vertretern des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung war die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Beide Seiten betonten die Bedeutung des künftigen internationalen Informationsaustauschs im Rahmen von Fatca (Foreign Account Tax Comliace Act).
"Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um endlich einen transparenten Informationsaustausch durchzusetzen und zu einer fairen Besteuerung zu kommen.

Die Landesregierung wird eine jährliche Gesamtauswertung zur Einhaltung der Vorgaben zur Stundentafel im Rahmen der statistischen Veröffentlichungen aufnehmen, und zwar schulformspezifisch und nicht schulscharf.
Die Ministerin verwies darauf, dass der Landesrechnungshof nicht reflexhaft die Schaffung von 3.500 Lehrerstellen fordere, sondern vielmehr primär schulaufsichtliches Handeln.
Löhrmann: "Dies hat die Landesregierung bereits getan und die entsprechende Verwaltungsvorschrift im Mai 2015 um einen klarstellenden Hinweis hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben ergänzt.

Es handelte sich um erbärmliche hygienische Zustände in der Familie.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.
Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negativer Herbstprojektion der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung, sieht der Nachtragshaushalt 2024 die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.

Die vielfältigen Gespräche im Rahmen meines Besuchs in Kiew haben gezeigt: Auch scheinbar noch so kleine Hilfen bedeuten den Menschen vor Ort die Welt und sind ein Baustein für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit.
Basis für das entwicklungspolitische Handeln des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Entwicklungspolitischen Schwerpunkte.
Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kontakte zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.

Das Industriewaldprojekt Ruhrgebiet ist 25 Jahre lang als Kooperationsprojekt des Städtebauministeriums als Flächeneigentümerin und der Landesforstverwaltung NRW aufgebaut und entwickelt worden.
Im Rahmen der Ruhrkonferenz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurde die Entscheidung zwischen den Ministerien MULNV und MHKBG getroffen, das Flächeneigentum sowie die Forststation in das Eigentum des Landesbetriebs Wald und Holz NRW zu überführen als Beitrag des Landes zur Grünen Infrastruktur Ruhr.
Innerhalb der Grünen Infrastruktur Ruhr handelt es sich bei diesen Wäldern um regelrechte urbane Wildnisgebiete mit der Besonderheit, dass sie auf ehemals industriell genutzten, mehrfach überformten Böden liegen.

Umso wichtiger ist es, dass die Justizverwaltungen der Länder eine Plattform bereitstellen, in der automatisch Kopien von sämtlichen elektronischen Akten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gespeichert werden.
Über diese eAktenablage können etwa die Dienstaufsicht oder die Vollstreckungsgerichte anlassbezogen auf die Inhalte der elektronischen Akte zugreifen.
Entwickelt werden soll die eAktenablage unter Federführung Nordrhein-Westfalens im Rahmen des durch die Verwaltungsvereinbarung zu gründenden Verbundes von 15 Bundesländern.

Die Einführung der E-Verwaltungsarbeit ist eines der umfassendsten Modernisierungsvorhaben der Landesverwaltung.
Erst im Jahr 2017 wurde der Zuschlag für den Rahmenvertrag zur Einführung der landesweiten E-Akte in NRW erteilt und die erste Version der E-Laufmappe entwickelt.
Nach umfangreichen Tests und Pilotierungen im MWIDE als digitalem Modellministerium wird die E-Verwaltungsarbeit seit April 2020 in insgesamt 258 Behörden der Landesverwaltung eingeführt.
E-Akte und E-Laufmappe bilden dabei die Grundlage für eine weitergehende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe.

5. Bayern und Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen der Verwaltungs-digitalisierung im Sinne einer Nachnutzungskoalition noch enger zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit durch Initiativen wie etwa den Leistungsbezug von EfA-Leistungen aus Nordrhein-Westfalen durch Bayern, das Angebot von BayernPackage-Leistungen an Nordrhein-Westfalen sowie eine mögliche Kooperation der d-NRW AöR einerseits und der BayKommun AöR sowie der byte - Bayerische Digitalagentur GmbH andererseits ausgestalten.
6. Angesichts der fortschreitenden technischen Innovationen sowohl in der Wirtschaft als auch in privaten Haushalten sind sich Nordrhein-Westfalen und Bayern einig, dass die Digitalisierung Voraussetzung für eine moderne und zukunftsfähige öffentliche Verwaltung ist.
Trotz der bereits erreichten Meilensteine müssen insbesondere die Steuerverwaltungen weiterhin ihre komplexen Prozesse durch einen gezielten Ausbau der technischen Basis und die Implementierung von digitalen Innovationen so steuern, dass sie ihre Aufgaben auch langfristig effizient, bürgernah und in hoher Qualität erfüllen.
Hierzu könnten weitere Verbesserungen der digitalen Arbeitsabläufe und agile, bürgerorientierte Entwicklung, das Ausschöpfen der Potentiale verwaltungsübergreifender Schnittstellen und Infrastrukturen (auch länderübergreifend), sichere cloudbasierte Daten- und Betriebsplattformen (Cyber Resilience), die Nutzung der elektronischen Steuerakte sowie ein verstärkter Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), beispielsweise durch den Einsatz von regelbasierten Entscheidungsassistenzsystemen, angestrebt werden.
Für die Umsetzung dieser Verbesserungen setzen sich Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeinsam auch im Rahmen des länderübergreifenden Vorhabens KONSENS ein.

Minister Dr. Limbach gratulierte im Rahmen eines Festaktes den 217 Diplomierten der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel zu ihrem erfolgreichen Abschluss als Diplom Rechtspfleger:in (FH) bzw. als Diplom Verwaltungswirt:in (FH).
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach gratulierte am Freitag, 1. Dezember 2023, im Rahmen eines Festaktes den 217 Diplomierten der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel zu ihrem erfolgreichen Abschluss als Diplom Rechtspfleger:in (FH) bzw. als Diplom Verwaltungswirt:in (FH).
"Sie, liebe Diplomierte der Fachhochschule für Rechtspflege NRW, werden in Ihrem anspruchsvollen Beruf als Rechtspfleger:in und Diplom Verwaltungswirt:in Verantwortung übernehmen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen und auch in vielen anderen Bundesländern.
Hierfür danke ich Ihnen und den zumeist im Verborgenenen tätigen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltungsabteilung unserer Hochschule, ohne die dies alles nicht möglich gewesen wäre, herzlichst.

Verwaltungshelfer Das Personal, das als Verwaltungshelfer an den technischen Kontrollstellen eingesetzt werden soll, wird in die Lage versetzt, die durch Beschilderung angeordneten Verwaltungsakte selbständig aktiv umzusetzen.
Für den Fall, dass ein unberechtigter LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t von der vorhandenen technischen Einrichtung gestoppt wird, wird der Verwaltungshelfer dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug von dem aktuellen Fahrstreifen in die vorhandene Ableitung geführt wird.
Nur wenn sich vor Ort weitergehende Probleme ergeben, wie z.B. das Festfahren eines Fahrzeuges in der Engstelle oder die Weigerung des Fahrzeugführers der Ableitung zu folgen, werden Kräfte der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerufen und tätig.
Zeitrahmen der Aufstellung und Vollsperrung: Die Aufstellung der Gesamtanlage soll bis Ende September / Anfang Oktober erfolgen.

"Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von uns zu Recht, dass sie Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können.
Hierfür soll das E-Government-Gesetz den rechtlichen Rahmen schaffen", sagte der Minister in Düsseldorf.
Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag können online erledigt werden.

So können sie im Rahmen der Hochschulautonomie die geplanten Projekte, wie die Einführung einer elektronischen Aktenführung (E-Personalakte, E-Studierendenakte) oder die Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten mit einer entsprechenden Bezahlplattform (E-Payment zur Überweisung des Semesterbeitrags), eigenständig umsetzen.
Fortschritte im Bereich der Digitalisierung betreffen neben der Forschung und Lehre auch die verwaltungsinternen Kommunikationswege sowie die Kommunikation mit anderen Behörden, zum Beispiel beim Thema Forschungsförderung.
Nicht nur die Beschäftigten erhalten dadurch einen modernen digitalen Arbeitsplatz; eine zeitgemäße Verwaltung kommt auch den Studierenden und Lehrenden zugute, die von einem vereinfachten Zugang und Umgang profitieren", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Hierfür wurde eigens das sogenannte Kompetenzzentrum E-Akte eingerichtet.

Weitere möglicherweise verwertbare Quellen sollen im Rahmen des Forschungsprojekts ermittelt werden.
Wie sich in Verwaltung und Politik die Sensibilität und damit auch der Umgang mit dem neu entstehenden Politikfeld Gesundheit und Arzneimittel entwickelte, das ist wissenschaftlich eine hoch spannende Fragestellung", betont Professor Thomas Großbölting.

Darauf haben sich die Länder im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des eGBR verständigt.
Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.
In der Telematikinfrastruktur sind unter anderem elektronische Verordnungen, die elektronische Patientenakte oder elektronische Notfalldaten miteinander verknüpft.

Der Erlass stellt klar, dass der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen von behördlichen Entscheidungen mit Schutzgüterabwägung grundsätzlich vorrangig zu behandeln sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen und eine sichere, umweltschonende, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.
Der "Erlass zu Grundsatzfragen bei der Anwendung des § 2 EEG bei Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien (§ 2 EEG-Grundsatzerlass)" ist zu finden auf: https:

Das 16.000 m² großen Gebäude bietet künftig einem internationalen Team ein Gesamtforschungsportfolio mit Laboren, klinischem Forschungsbereich, einem Raum für MRT-Bildgebung sowie Verwaltungsbüros.
Ministerin Schulze betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit dieses finanziellen Kraftakts für gute Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung: "Hier werden Grundlagenforschung, klinische Studien, Populationsstudien und Versorgungsforschung miteinander verwoben.

Im Rahmen der Fachtagung in der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule (QUA-LiS NRW) setzten sich Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte, Schulleitungen sowie Interessierte aus der Gleichstellungsarbeit, Schulverwaltung und Wissenschaft in zahlreichen Workshops mit verschiedenen Themen und Herausforderungen in Bezug auf gendersensible Bildung und Erziehung in Nordrhein-Westfalen auseinander.