Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens und der Zustimmung durch den Bundesrat ist jetzt die Bundesregierung am Zug, den Beschluss im Rahmen einer Änderung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) umzusetzen.
Hierfür müssen silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Dass die Initiative aus Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich ist, belegen Untersuchungen im Umfeld der betreffenden Anlagen.

Mehr Entlastung für Kommunen: Landesregierung plant Anhebung der FlüAG-Pauschalen
11. September 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.

In Rheine soll im Stadtteil Dorenkamp der motorisierte Individualverkehr auf ein Minimum beschränkt werden.
Multifunktionale Quartiersgaragen, die zum Beispiel Pkw-Stellplätze, Auto- und Rad-Sharing unter einem Dach vereinen, sollen das möglich machen und die Lebensqualität im Stadtteil erhöhen.
Weiter im Landeswettbewerb qualifiziert haben sich außerdem: Aachen mit "Haaren clever mobil", einem Projekt zum Ausbau öffentlicher Mobilitätsangebote Arnsberg mit einer Quartiersgarage in einem neu errichteten Wohnquartier Bielefeld mit dem Projekt "Neue Mitte Baumheide", der Neugestaltung eines Stadtteilzentrums Bochum mit der Entwicklung eines autoreduzierten Wohnquartiers in der Havkenscheider Höhe Freudenberg mit dem Projekt "Autofreier Flecken" Jülich mit dem Ausbau einer Mobilstation im Rahmen der Umgestaltung "Große Rurstraße" Mönchengladbach mit einer begrünten Quartiersgarage im innerstädtischen Wohnquartier "Maria Hilf Terrassen"
.
Zum Landeswettbewerb des Verkehrsministeriums: Die Projektauswahl erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Wettbewerbsverfahrens: In Stufe I hat eine Jury aus den eingereichten Projektskizzen die Vorhaben ausgewählt, die in Stufe II bis zur Umsetzungsreife weiterqualifiziert werden sollen.

Gefördert werden die Herstellung der Anfahrbarkeit durch die neuen RRX Züge und die Barrierefreiheit der betroffenen Bahnsteige.
Dies bedeutet im Kern eine Aufhöhung der Bahnsteige auf 76 Zentimeter sowie die Verlängerung auf 215 Meter Bahnsteignutzlänge.
Im Rahmen dieses Ausbaus werden ebenfalls Bahnsteigdächer in Stand gesetzt, die Bahnsteigausstattung angepasst, die Beleuchtung, Beschallung und Fahrgastinformation erweitert.
Ebenso erfolgt der Abbau von Barrieren, Einbau von Aufzügen und die Installation von Blindenleitsystemen (Details siehe Tabelle).
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir legen den Grundstein dafür, dass Pendler im Land zuverlässig und komfortabel an ihren Arbeitsplatz gelangen können.

Zuwendungsempfängerin ist hier die DB Station & Service AG.
Hintergrund: Bei den Bahnhöfen geht es darum, die Bahnsteige so umzugestalten, dass sie barrierefrei sind und in Zukunft von RRX-Zügen angefahren werden können.
Im Rahmen des Ausbaus werden ebenfalls Bahnsteigdächer in Stand gesetzt, die Bahnsteigausstattung angepasst, die Beleuchtung, Beschallung und Fahrgastinformation erweitert.
Barrieren werden ab- und Aufzüge eingebaut sowie Blindenleitstreifen installiert.
Finanziert werden die Maßnahmen vom Land Nordrhein-Westfalen, den drei SPNV-Aufgabenträgern NVR, VRR und NWL und der DB Station&Service AG.

* ist die Barrierefreiheit von Arbeitsstätten durch Vorschriften in der Arbeitsstättenverordnung des Bundes und in den Landesbauordnungen als allgemeine Anforderung sicher zu stellen,
* durch Modelle, wie das Budget für Arbeit, sind denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, Alternativen für eine gleichberechtigte Beschäftigung und Entlohnung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzubieten,
* im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe sind die personenzentrierten Hilfen einkommens- und vermögensunabhängig zu verankern und muss die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden,
* der Auf- und Ausbau von Integrationsfirmen muss weiter gefördert und deren Finanzierung besser abgesichert werden, um behinderten Menschen eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten,
* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.

Über einen längeren Zeitraum können sie die realen Anforderungen des Lehrerberufs kennenlernen.
"
Das Praxissemester war im Rahmen der Reform der Lehrerausbildung beschlossen worden.
Es sieht vor, dass Lehramtsstudierende im 2. oder 3. Semester des Masters of Education (das heißt im 8. oder 9. Fachsemester) fünf Monate an einer Schule verbringen.
Sie führen Unterrichtsvorhaben durch und setzen kleine Studienprojekte um.

Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft: "Kernziel des ambitionierten Projekts ist es, eine eng am Bedarf der Industrie ausgerichtete, mit maximaler Flexibilität ausgestattete und optimalen wissenschaftlichen Nutzen generierende Forschungsfertigung zu erreichten", sagt Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft.
"Die nun entstehende Forschungsfertigung Batteriezelle des Fraunhofer IPT wird mehr bieten als geplant.
Im engen Schulterschluss mit der Industrie wird die ursprünglich im Rahmen einer späteren Erweiterung vorgesehene dritte Fertigungslinie sowie eine Muster- und Erprobungslinie nun schon direkt von Beginn an realisiert werden.
Die entsprechende Bauplanung haben wir parallel dynamisch an diese Bedarfe angepasst.
Ich freue mich sehr über die substantielle Erhöhung der Mittel für die Neubaufinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen um zusätzliche 80 Mio Euro.

Die Basis für einen erfolgreichen Betrieb des RRX bildet der Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur.
Nur so kann der 15-Minuten-Takt auf der zentralen Kernachse sichergestellt werden.
Im Rahmen des Ausbaus werden eingleisige S-Bahn-Abschnitte zwischen Köln und dem Düsseldorfer Süden beseitigt.
Ab Düsseldorf-Benrath bis Duisburg erfolgt ein Ausbau auf sechs Gleise.
Darüber hinaus wird auch Dortmund als Knotenpunkt von den umfangreichen Ausbaumaßnahmen profitieren.

Mit der Analyse wurde im März 2020 begonnen.
Untersucht wurden 252 Schulbücher der Fächer Geschichte, Erdkunde, Politik, Wirtschaft, Gesellschaftslehre, Religion (katholischer, evangelischer und islamischer Religionsunterricht), Praktische Philosophie und Deutsch in beiden Sekundarstufen und für alle allgemeinbildenden Schulformen.
Von den untersuchten Schulbüchern sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt 116 Schulbücher nicht mehr zugelassen - aufgrund der neu verabschiedeten Kernlehrpläne im Rahmen der Umstellung von G8 auf G9 sowie der Einführung des Faches Wirtschaft-Politik.
Die aktuellen Bildungsmedien der Verlage sind durch eine Vielzahl von Qualitätssicherungsmaßnahmen, u.a. durch enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen, deutlich weiterentwickelt worden, was den erklärten Zielen des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Maßnahmen zur Antisemitismusprävention ergriffen, darunter:

Zuletzt war der Minister des Innern, Herbert Reul, bei einem dreitägigen Besuch vom 1. bis 3. Mai 2019 in Griechenland, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit nordrhein-westfälischer Polizisten im Rahmen des Frontex-Einsatzes an der griechisch-mazedonischen Grenze zu machen.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit im Oktober 2017 mit dem Botschafter der Hellenischen Republik, Theodoros Daskarolis, in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, zu einem Gespräch getroffen, um sich über die Zusammenarbeit beider Länder auszutauschen.
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen und Griechenland Griechenland und Nordrhein-Westfalen stehen vor gemeinsamen Herausforderungen im Rahmen der Umstellung des Energiesektors auf nachhaltige und erneuerbare Produktion.
Nordrhein-Westfalen und die griechischen Regionen bauen bei diesem Prozess auf Unterstützung aus dem Just Transition Fund der Europäischen Union.
Jeder dritte Grieche in Deutschland lebt in Nordrhein-Westfalen, damit beheimatet Nordrhein-Westfalen die größte griechische Gemeinde in der Europäischen Union außerhalb Griechenlands.

Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.
Zudem sollen im Rahmen der Überarbeitung der Gesetzgebung Zugang und Auffindbarkeit von Angeboten gewährleistet sein.
Im Sommer hat die Arbeitsgruppe Plattformregulierung eine Anhörung mit betroffenen Marktteilnehmern und unter Einbindung der Landesmedienanstalten sowie des Instituts für Rundfunktechnik durchgeführt.
Eingegangene schriftliche Stellungnahmen und Beiträge sind auf der Internetseite www.mbem.nrw/medien/konsultation abrufbar.

(Projektkoordination: Forschungsgemeinschaft Werkzeuge und Werkstoffe e.V.)
Trak Pro DC (Iserlohn)
Im Rahmen der Erweiterung der "Lernfabrik Digitale Produktion" soll auch der Bau eines Technikums erfolgen, wo die Fertigungsstruktur für ein Produkt aus dem Maschinenbau mit mechanischen und elektrischen Komponenten dargestellt werden kann.
Es soll als Ort dienen, an dem verschiedene Fachrichtungen des Ingenieurwesens und relevante Bereiche der Wirtschaftswissenschaften im Rahmen einer vernetzten Produktion zusammenarbeiten können.
Wesentlich ist, dass die Transferforschung unter enger Einbeziehung der tatsächlichen Bedarfe der Wirtschaft und gesellschaftlich relevanter Themen erfolgen soll, z.B. der Kreislaufwirtschaft.

Mehr als 500 Menschen finden Schutz / Weiterer Schritt zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von schutzsuchenden Personen
26. Februar 2024 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die ZUE Gladbeck und Weeze II bilden weitere Bausteine im Rahmen des Ausbaus des Landesaufnahmesystems.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die ZUE Gladbeck und Weeze II bilden weitere Bausteine im Rahmen des Ausbaus des Landesaufnahmesystems.

Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet nicht Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister. "
Das Aufkommen der Grundsteuer im Ganzen bliebe für eine Kommune konstant, aber in jedem Einzelfall können die aufkommensneutralen Hebesätze dazu führen, dass jemand mehr, weniger oder in gleicher Höhe Grundsteuer zahlt.
" Der Grund: Im Rahmen der Reform mussten die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer angepasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die seit Jahrzehnten geltenden Grundlagen für verfassungswidrig erklärt hatte. "
Wenn der Referenzhebesatz für eine Kommune höher ist als bisher, bedeutet das dementsprechend auch nicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 2025 mehr Grundsteuer zahlen", so Dr. Optendrenk weiter.
Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spielt neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.

Inhalt Entschließungsantrag
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt.
Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.
Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.

"
Inhalt der Bundesratsentschließung
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.
Bereits im Juli hatte Nordrhein-Westfalen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.

Antibiotika retten Leben.
Sie gehören zu den wichtigsten, unverzichtbaren Medikamenten bei der Behandlung von bakteriellen Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier.
Gleichzeitig warnen immer mehr Institutionen, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vor einer Zunahme von Antibiotikaresistenzen.
Dadurch können Medikamente bei erkrankten Menschen oder erkrankten Tieren ihre Wirkung verlieren.
Dadurch können Medikamente bei erkrankten Menschen oder erkrankten Tieren ihre Wirkung verlieren.
Im Rahmen einer gemeinsamen Fachveranstaltung machen das Umwelt- und das Gesundheitsministerium heute in Düsseldorf auf das Problem der Antibiotikaresistenzen aufmerksam.
"Durch die Entdeckung der Antibiotika sind wir in der Lage, die meisten bakteriellen Infektionen erfolgreich zu therapieren", sagte Gesundheits-Staatssekretär Edmund Heller.
"Trotzdem sind Infektionskrankheiten weltweit nach wie vor die häufigste Todesursache.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechtsrahmen stärkt Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Universitätskliniken
Rechtsrahmen stärkt Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Universitätskliniken / Landtag gibt grünes Licht für Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat grünes Licht für eine Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung gegeben.
Die Änderung betrifft die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
"Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen.

Das ISGG regelt den rechtlichen Rahmen, nach dem beispielsweise Straßenzüge aufgewertet werden.
Mit der Gesetzesänderung möchte Groschek beispielsweise Siedlergemeinschaften ansprechen, sich der Initiative anzuschließen.
Das Land NRW bietet privaten Initiativen im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Unterstützung an.
Bei einem normal verlaufenden Beratungsprozess ist mit einer Verabschiedung der Gesetzesänderung noch in diesem Jahr zu rechnen.

Die jetzt erfolgenden Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen sind Ergebnis der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung.
Trotz der Änderungen bleibt die Zielrichtung für die 3. Änderung des LEP NRW gleich: Mit ihr soll der Rahmen für eine nachhaltige wie intelligente Flächenentwicklung gesetzt und so ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und -anpassung sowie zu wettbewerbsfähigeren Standortbedingung geleistet werden.
Die Abwägung und die darauf beruhende finale Fassung der Änderung des Landesentwicklungsplans wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags beschlossen.
Das Planänderungsverfahren soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.

Daher bedarf es notwendiger Änderungen am nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz.
"Die geplanten Änderungen stellen keinen Bruch mit bewährten Prinzipien dar, sondern eine sachgerechte Fortentwicklung des geltenden Rechts.
Damit schafft die Landesregierung einen verlässlichen Rahmen, der Sicherheit stärkt und zugleich Vertrauen in staatliches Handeln wahrt," so Ministerin Scharrenbach abschließend.

Darauf geben wir mit den Änderungen im Landesentwicklungsplan die richtigen Antworten.
Kommunen und Regionen erhalten größere Entscheidungsspielräume, um den unterschiedlichen Rahmenbedingungen besser Rechnung zu tragen.
Deshalb wird die Ausweisung von neuem Wohnbauland durch die Änderungen im Landesentwicklungsplan erleichtert.
Mit den aktuellen Änderungen des Landesentwicklungsplans werden auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum gestärkt und bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.

Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.
Er sieht die zahlenmäßig beschränkte Erteilung von Sportwettkonzessionen im Rahmen einer mehrjährigen Experimentierphase vor.
Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag
* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und

Verbesserte Rahmenbedingungen für Alltagsunterstützer
Landesregierung verbessert Rahmenbedingungen für Alltagsunterstützer
Mit den Änderungen der einschlägigen "Anerkennungs- und Förderungsverordnung" (AnFöVO) soll künftig das Anerkennungsverfahren vereinfacht und die Etablierung neuer Angebote erleichtert werden.

Die EFRE-Rahmenrichtlinie sieht nun insbesondere vor, dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger Belege elektronisch einreichen können.
Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Durch die Änderung der EFRE-Rahmenrichtlinie hat das Wirtschaftsministerium spürbare Erleichterungen für die europäische Regionalförderung in Nordrhein-Westfalen erreicht.

Die dabei entwickelten Standards wollen wir schrittweise auf alle Regionen übertragen und so noch attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen.
Landesplanungsgesetz: Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW sollen die Grundlagen zur zügigen Anpassung der Braunkohlenpläne und zur Belebung der Wirtschaft sowie zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier, an den Standorten im der Steinkohlekraftwerke und im ganzen Land geschaffen werden.
Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.

"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.
Abhängig von ihrem Umfang wird die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich.
Den Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) finden Sie nach Einleitung der Verbändeanhörung auf www.wirtschaft.nrw.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.

Für die Einrichtung von Commercial Courts in Deutschland ist eine Änderung von Bundesrecht notwendig.
Nordrhein-Westfalen ist Urheber dieser wichtigen Gesetzesänderung in Deutschland, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gerichts- und Wirtschaftsstandort verbessert werden.
Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.

Es reicht nicht mehr, an kleinen Stellschrauben innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu drehen.
" Es gehe vielmehr darum, Rechtsänderungen im Land, im Bund und in Europa zu erreichen.
"Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Innovationen im Klimaschutz vorantreiben und Investitionen in saubere Technologien anziehen.

* Informationen auf Knopfdruck: Schaffung direkter und unmissverständlicher Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk durch Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes.
Dazu zählen die Einrichtung von Stäben für außergewöhnliche Ereignisse, Rahmenalarm- und Einsatzpläne sowie die regelmäßige Durchführung von Krisenmanagementübungen.
Für einige Punkte braucht es Gesetzesänderungen, andere können schnell in die Realität umgesetzt werden und so manches machen wir auch schon.

Neben weiteren Änderungen ist mir besonders wichtig, dass die weitgehend analog ausgestalteten Abläufe des Schiedswesens digitalisiert werden.
Zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung soll insbesondere der Altersrahmen der Schiedspersonen erweitert werden.

Die Landesregierung hat am Freitag, 2. Juni 2023, den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht.
Ziel der jetzt beschlossenen Änderung ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, welches die Sicherung von 1,8 Prozent der Landesfläche (rund 61.400 Hektar) für Windenergie in Nordrhein-Westfalen vorgibt.
Wir schaffen einen neuen Rahmen, so dass der Ausbau der Windenergie einerseits schnellstmöglich voranschreiten kann und andererseits der vielerorts befürchtete ungesteuerte Zuwachs ausbleibt.
Mit den geplanten Änderungen stellen wir sicher, dass wir weiter auf der Überholspur bleiben.

Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert.
Hinzu kommen Kürzungen und Änderungen der KfW-Förderungen.
Bauminister Rainer Genilke: "Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Die Gymnasien haben Planungssicherheit und können sich an dem nun gesteckten Rahmen orientieren und sich Schritt für Schritt weiterentwickeln.
" Für die Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs war eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I (APO-SI) notwendig geworden.
Nun hat der Schulausschuss der entsprechenden Verordnung zur Änderung der APO-SI zugestimmt.
Die Änderung der APO-SI beinhaltet im Wesentlichen:

Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.

Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Hierzu wurde eine rein strukturelle Änderung vorgenommen: Angeordnet wird jetzt vorrangig eine Quarantäne, die aber bereits von Beginn an durch einen negativen Test verhindert werden kann.

Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau.
Der Gesetzentwurf geht auf eine Vereinbarung im Rahmen des Schulkonsenses zurück.
Der Entwurf des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes basiert auf diesem Konzept.

Im Rahmen einer Ausschreibung wurde ein Spiel zur Islamismus-Prävention und Förderung kritischer Medienkompetenz bzw. Prävention gegen Desinformation, beauftragt.
Im Rahmen des Maßnahmenpakets kommt seit Ende 2024 zudem verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu sowie inhaltliche Schwerpunkte zu den Themen Radikalisierungsprävention, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Desinformation.
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.

Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses war insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und ist trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen daher ein richtiges und wichtiges Signal.
* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.
Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.

Für ältere Menschen ist Hitze besonders belastend, da sich ihr Organismus mit zunehmendem Alter nicht mehr so leicht an Temperaturänderungen anpassen kann und das Durstgefühl abnimmt.
Für ältere Menschen ist Hitze besonders belastend, da sich ihr Organismus mit zunehmendem Alter nicht mehr so leicht an Temperaturänderungen anpassen kann und das Durstgefühl abnimmt.
Um vor allem Seniorinnen und Senioren zu helfen und ihre Gesundheit zu schützen, setzen das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale NRW im Rahmen des von Bund und Land geförderten Projektes auf Aufklärung:

Der Änderungsvertrag sieht zudem eine Erhöhung der Mittel für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten vor.
Der Staatsvertrag ist in den vergangenen zwanzig Jahren mehrfach geändert und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst worden, zuletzt mit dem Fünften Änderungsvertrag vom 21. März 2017.

"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Änderungen sind im Wesentlichen für folgende Bereiche vorgesehen:
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.

Neben den Kürzungen geht es auch um grundsätzliche Änderungen der Rahmenbedingungen für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

"Der Freibetrag von 6.000 Euro ist 1982 eingeführt worden und wird den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht", erläuterte Jäger.
Die Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung sollen nach dem Willen der Landesregierung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Damit stärken wir die Qualität von Forschung und Lehre und schaffen zugleich gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium.
Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
Verbesserung von Lehre und Studienerfolg steht im Fokus Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden mit dem neuen Hochschulgesetz fortentwickelt.

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet.
Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet.
Die Änderung gilt ab dem 1. Juli 2020 für das erste zu begünstigende Kind.

Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.

Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.
Ganz aktuell ist beispielsweise die bewährte Arbeitshilfe für die Kommunen angesichts der gesetzlichen Änderungen in einer Neuauflage erschienen.
Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.

Die Änderung in der Laufbahnverordnung ist Teil der Fachkräfteoffensive NRW.
Mit der Novellierung des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) wurden durch die Öffnungsklausel (Paragraf 6 Absatz 3 LBG NRW) die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Grundsatz der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gemäß den Vorgaben des Deutschen Qualifikationsrahmens auch in der Ausgestaltung der Laufbahnen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu verankern.
Mit der Änderung der Laufbahnverordnung für die Arbeitsschutzverwaltung macht die Landesregierung zum ersten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Für Tiefbohrungen, die im Rahmen der Erkundung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten abgeteuft werden und in denen kein Fracking erfolgt, müssen aus Sicht der Gutachter keine anderen Anforderungen gelten als für andere nicht auf unkonventionelle Erdgas-Vorkommen zielende Tiefbohrungen soweit sie nicht für Fracking in einer ggf. nachfolgenden Phase genutzt werden sollen.
Die Landesregierung wird daher das Gutachten mit allen Beteiligten (Wirtschaft, Umwelt, Städte und Gemeinden, Bürgerschaft) im Rahmen des Dialogs "Umwelt und Wirtschaft" sowie "Dialog schafft Zukunft" diskutieren.
Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2011 im Bundesrat einen Antrag zur "Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" eingebracht.

Wertänderungen sind künftig klarer sichtbar, bilanzielle Folgewirkungen leichter nachvollziehbar und Nachfragen werden reduziert - das spart Zeit und Ressourcen für alle.
Das KONSENS-Projekt ermöglicht seit Anfang Dezember 2025, dass die durch die Finanzverwaltung im Rahmen der Veranlagungsarbeiten geänderten E-Bilanzen zum Datenabruf bereitgestellt werden.
Das erleichtert die Nachvollziehbarkeit von Wertänderungen und beschleunigt dadurch Prozesse in Buchhaltung und Steuerberatung.

Schulungsinhalt wird dabei auch eine Aufklärung zu der Gefahr von synthetischen Opioiden und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Beschaffung und des Einsatzes von Naloxon sein.
Zurzeit wird auf Bundesebene aber eine Änderung dieser Pflicht umgesetzt mit dem Ziel, dass zukünftig Naloxon auch ohne individuell verordnete Rezepte in relevanten Einrichtungen für den Notfall vorgehalten und eingesetzt werden kann.
Im Rahmen eines vom Bundesgesundheitsministerium geförderten dreijährigen Modellprojekts (NALtrain) wurden bis Juni 2024 bundesweit bereits 800 Mitarbeitende aus 375 Einrichtungen zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Umgang mit Naloxon geschult.

Der Antrag von Nordrhein-Westfalen geht gezielt über die im Änderungsgesetz vorgesehenen Regelungen, wie die Öffnung für alle Nutztierarten und einen Tierartenwechsel, hinaus.
So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.

Der Verkehrsausschuss des Landtags hat am 20. November 2019 das Einvernehmen zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung hergestellt.
System-Upgrade Rahmenvereinbarungen vom 08. Juli 2019 wurden bisher mit den folgenden Verkehrsunternehmen beschlossen:

Dafür haben wir die Tatbestände und Strafrahmen überarbeitet und angepasst.
Darum hat die Landesregierung nicht allein strafrechtliche Änderungen geplant, sondern möchte vor allem die Prävention verbessern.

Mehr Gewässerschutz und mehr Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte schafft die heute vom nordrhein-westfälischen Landeskabinett verabschiedete Änderung der Landesdüngeverordnung.
Mehr Gewässerschutz und mehr Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte schafft die heute vom nordrhein-westfälischen Landeskabinett verabschiedete Änderung der Landesdüngeverordnung.
Im Rahmen der Anhörung unter anderem der Umwelt- und Landwirtschaftsverbände waren elf Stellungnahmen eingegangen.

In einer weiteren Änderung des entsprechenden Erlasses werden zum 1. August 2018 die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst: Die Fördersätze werden landesseitig insgesamt um sechs Prozent erhöht.

In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.

Im Rahmen des fünften Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2018 auf insgesamt 17 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt ca. 8 Millionen Euro pro Jahr.
Außerdem stärkt das Land die jüdischen Gemeinden mit dem fünften Änderungsvertrag sowohl in Fragen der Sicherheit, als auch bei baulichen Maßnahmen:

Zu diesem Entwurf sind im Rahmen der öffentlichen Anhörung rund 380 Stellungnahmen eingegangen, welche die Projektgruppe seit Anfang dieses Jahres ausgewertet hat.
Diesen Entwurf hat die 145. Bauministerkonferenz am 27. September 2024 in Passau mit geringfügigen Änderungen beschlossen.

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Sie warb bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf: "Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der Messstellen, der Modellierung und darauf aufbauend der Vorbereitung einer stärkeren Binnendifferenzierung einbringen.