Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat am Dienstag,19. März 2024, den zweiten von fünf "narwali" Schwimmcontainern im Rahmen des Modellvorhabens in Krefeld zusammen mit dem Projektträger SV Bayer Uerdingen 08 eingeweiht.
Im Rahmen einer Begehung verschaffte sich die Staatssekretärin vor Ort ein Bild vom Modellvorhaben, durch das Kindern aus dem Vorschul-und Grundschulbereich das Erlernen der Grundtechniken des Schwimmens ermöglicht wird.
Düsseldorf ist nach Köln der zweite Regierungsbezirk, der den narwali Schwimmcontainer auf Tour schickt.
In den letzten Monaten hat die narwali Projektgruppe wertvolle Erfahrungen sammeln und austauschen können, die zur Optimierung des Modelvorhabens und der weiteren mobilen Schwimmcontainer beitragen.

Sie setzt regelmäßig interdisziplinär ausgerichtete Auswerte- und Analysetools ein, um neue Formen der Tatbegehung aufzudecken und effektive ressortübergreifende Verfolgungskonzepte zu entwickeln.
Der Ermittlungserfolg wurde im Rahmen einer Fallstudie vorgestellt.

Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.

Globalisierung, Internationalisierung und Digitalisierung verändern auch die Tatbegehungsweisen der Organisierten Kriminalität spürbar und nachhaltig.
Im Rahmen von sogenannten Joint Investigation Teams wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich gemeinsame Ermittlungen geführt.

Im Rahmen der Aktion "NRW pflanzt" setzt die stellvertretende Ministerpräsidentin ein Zeichen für die Bedeutung von Bäumen für Mensch und Klima.
Nach einer Begehung der Fußgänger-Holzbrücke Aggerbogen führt die Sommertour Mona Neubaur dann zum Unternehmen Fullwood Wohnblockhaus - LK-Fertigbau GmbH, das im Holzbau u.a. auf den Wohn-Blockhausbau spezialisiert ist und Mehrfamilienhäuser in Holzbauweise errichtet.

Im Rahmen der "Woche des Respekts" vom 14. bis 18. November 2016 werden in Köln, Aachen, Marl, Münster und Düsseldorf die verschiedenen Facetten von Respekt visuell und künstlerisch thematisiert.
In drei Ortsbegehungen können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Eindrücke unter Anleitung von Fotokünstlern durch verschiedene fotografische Medien festhalten.

Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.

Sowohl für die Patientinnen als auch für das Personal vor Ort sind bauliche Rahmenbedingungen entstanden, die eine gute und moderne Behandlung ermöglichen", sagt Gesundheitsminister Laumann.
In einer forensischen Klinik werden Menschen behandelt, die aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine rechtswidrige Tat begangen haben und bei denen die Gefahr der Begehung weiterer rechtswidriger Taten zu befürchten ist.

53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
"Wer ohne Bleibeperspektive aus Georgien nach Nordrhein-Westfalen kommt und den Aufenthalt nutzt, um Straftaten zu begehen, muss sich auf konsequente Abschiebung einstellen", betonte der Minister.

Reformationsjubiläum als Christusfest zu begehen und im ökumenischen Sinne ein gemeinsames Erinnern mit der katholischen Kirche zu ermöglichen.
Die Evangelische Kirche hat im Rahmen der Jubiläumsfeiern auch die Schattenseiten der Reformation nicht ausgespart und sich dabei noch einmal deutlich von problematischen Haltungen der Reformatoren gegenüber dem Judentum distanziert.
Zeit, Ort Termin 31.10., 10:00 Uhr, Soest Lesung im Rahmen des Festgottesdienstes zum 500.

Im vergangenen Jahr begingen Deutschland und Japan das 160-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sprachen Ministerpräsident Wüst und Botschafter Yanagi auch über das gemeinsame Handeln Deutschlands und Japans im Rahmen der G7.
Im Rahmen des aktuellen G7-Vorsitzes Deutschlands findet Anfang November das G7-Außenministertreffen in Münster statt.

Es ist der erste Klinikbau im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms für den Maßregelvollzug des Gesundheitsministeriums.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bedankte sich im Rahmen des Festaktes bei den Bürgerinnen und Bürgern von Hörstel: "Sie haben die Planungen kritisch begleitet, aber auch erkannt, dass es notwendig ist, psychisch kranke Menschen - auch Menschen, die Straftaten begangen haben - in modernen Einrichtungen bestmöglich zu behandeln.

Das allabendliche Fastenbrechen wird traditionell in Gemeinschaft begangen, oft auch in einem interreligiösen und interkulturellen Rahmen.

Im November 2021 wurde der schwedischen Polizei im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zum Thema Clankriminalität in Stockholm die Initiative vorgestellt.
Im Rahmen des Präventionsprogramms werden pädagogische Fachkräfte in die Arbeit der Polizei eingebunden und identifizieren schon früh kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche bevor ihre "kriminelle Karriere" Fahrt aufnimmt.
Wissenschaftlich bestätigt ist, dass sich das Sozialverhalten der Absolventen maßgeblich verbessert: 40 Prozent der Absolventen begehen gar keine Straftaten mehr;

Oftmals wird Steuerhinterziehung auch zusammen mit außersteuerlichen Delikten begangen.
Auch die Steuerverwaltung passt sich an die geänderten Rahmenbedingungen an.

Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.

Wasserrahmenrichtlinie Die Entwicklung der Gewässer hin zu einem guten ökologischen und chemischen Zustand ist auch Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.

Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein ist, begehen Mehrfachtatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten.
Zusätzlich wird im Rahmen einer jährlichen Konferenz von Fachleuten jeder Einzelfall diskutiert und qualifiziert bewertet.

" Im Mai 2019 hatten die Bundesländer im Rahmen der Umweltministerkonferenz den Bund aufgefordert, eine bundesweite Kampagne "Insektenfreundliche Privatgärten" ins Leben zu rufen.

Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.
Sie kann im Rahmen eines Arrestes nicht geleistet werden.

Im Rahmen des diesjährigen Sonderprogramms zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstützt das Land sechs Restaurierungsvorhaben mit einer Ko-Finanzierung und stellt dafür insgesamt rund 150.000 Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des diesjährigen Sonderprogramms zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstützt das Land sechs Restaurierungsvorhaben mit einer Ko-Finanzierung und stellt dafür insgesamt rund 150.000 Euro zur Verfügung.

Dieses wird dann in einem besonderen Rahmen und mit einem festlichen Mahl in der Gemeinschaft begangen.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde außerdem erstmals eine KI-Anwendung präsentiert, die zukünftig eine inhaltliche Durchdringung umfangreicher Ermittlungsverfahren ermöglicht.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

Im Rahmen eines "Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" sollen die vorhandenen Schutz- und Hilfeangebote qualitativ weiterentwickelt werden.
Die ebenfalls von Ensler initiierte V-Day-Bewegung begeht ihren 15. Jahrestag.

Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.

Im Rahmen des Auswerteprojekts "Euphrat" hat das Projektteam polizeiliche Statistiken sowie Akten aus den Ausländerbehörden ausgewertet und Ermittlungsverfahren analysiert.
Die meisten Straftaten werden einzeln oder in kleinen, losen Gruppen begangen, die sich für bestimmte Taten zusammenschließen.

Der Tag des Ehrenamtes ist jedes Jahr am 5. Dezember und wird seit 2018 mit einem Festakt im Ministerium des Innern begangen.
Durch die Veranstaltung, zu der auch ein Rahmenprogramm mit einer Talkrunde zählte, führte die WDR-Moderatorin Andrea Backhaus.

Ministerpräsident Armin Laschet und Hannelore Kraft haben am Freitag das Porträt der ehemaligen Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei im Rahmen einer feierlichen Zeremonie enthüllt.
Ministerpräsident Armin Laschet und Hannelore Kraft haben am Freitag das Porträt der ehemaligen Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei im Rahmen einer feierlichen Zeremonie enthüllt.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Mit dem Porträt von Hannelore Kraft begehen wir heute eine gute Tradition, die wir pflegen und fortführen.

Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.
Sie kann im Rahmen eines Arrestes nicht geleistet werden.

"Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfolgt im Rahmen des Aktionsprogrammes "Riegel vor!

Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung sprach Justizminister Dr. Limbach den Absolventinnen und Absolventen seine Glückwünsche aus.
"Im Justizvollzug begegnen Sie täglich Menschen, die Straftaten begangen haben.

Im Rahmen der ideellen Wiedergutmachung setzt die Landesregierung damit ein starkes Zeichen.

Im Rahmen des namensbasierten Ansatzes zur Identifizierung von kriminellen Clanangehörigen wurde die Liste mit relevanten Familiennamen um vier neue Namen ergänzt, während auch vier Namen entfernt wurden, da keine Straftaten mehr von diesen Tatverdächtigen begangen wurden.

Nach verschiedenen polizeilich relevanten Vorfällen im Rahmen von Hochzeitsfeiern in Nordrhein-Westfalen ruft Minister Herbert Reul zur Mäßigung der Feiernden auf.
Hier sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen worden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden verändert, Drogenkranke werden mittlerweile anders behandelt, Drogenkonsumräume entstanden, sterile Spritzen verhindern eine Ansteckung mit HIV.

Sie ist die erste neue forensisch-psychiatrische Klinik, die im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen fertiggestellt wurde.
Die Fachklinik verfügt über 150 gesicherte Plätze für die Behandlung erwachsener psychisch-kranker und suchtkranker Männer, die im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung eine erhebliche Straftat begangen haben und von einem Gericht in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt eingewiesen worden sind.

Im Rahmen der Aktionswoche wird Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski das herausragende Engagement der belarussischen Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ehren.
Auf ukrainischem Boden begehen russische Truppen durch Luftangriffe auf Wohngebäude oder Hinrichtungen regelmäßig barbarische Kriegsverbrechen, während dieses Jahr Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch oder Amnesty International von Moskau de facto verboten wurden.

Zum Beispiel werden schutzbedürftige Personen bereits im Rahmen des Belegungsmanagements unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten besonders geschützt.
Der IDAHOT wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen, Trans- und Bisexuellen als Aktionstag begangen, um durch Maßnahmen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbyarbeit auf die Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität hinzuweisen.

Derartige Eingriffe begeht beispielsweise jemand, der Drähte über die Straße spannt, Barrikaden auf der Straße aufstellt oder Holzscheite von der Autobahnbrücke wirft.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für beide Fälle den gleichen erhöhten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.

Staatssekretärin der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner erinnerte am Donnerstag, 30. November 2023, im Rahmen der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" im Justizzentrum Bochum daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Chile von Diktator und General Pinochet begangen wurden, nicht nur in gesetzten Worten verurteilt, sondern benannt, beweissicher festgestellt und bestraft werden müssen.