8. Dezember 2017
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.

und praktiziertes "Open Government" im Rahmen der Novellierungsvorhaben.
Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.
Im Prozess der Novellierung des Landesmedienrechts werden wir alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einbinden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kraft-Wärme-Kopplung braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund
Minister Remmel: Kraft-Wärme-Kopplung braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund
Landesregierung fordert im Bundesrat notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
Während NRW den Ausbau der klimaschonenden Energie-Erzeugungsform mit 250 Millionen Euro Fördergeldern unterstützt, hinkt der Bund bei den Rahmenbedingungen hinterher.

Dazu benötigt die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.
Die Landesregierung NRW hat sich daher im Rahmen der Novellierung des EEG dafür stark gemacht, dass sich auch zukünftig noch Investitionen in die Windenergie lohnen", so Remmel.

* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.

Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.
Ein Beispiel für Synergieeffekte ist die aktuelle Novellierung des Landesabfallgesetzes.

Nordrhein-Westfalen wird seine Forderungen jetzt im Rahmen der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung erneut über den Bundesrat einbringen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.
Der Erlass ist ein Vorgriff auf die Novellierung der Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen, die voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ordnungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.
Die Medienwirtschaft ist auf geeignete und zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.
Die Medienwirtschaft ist auf geeignete und zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen.

Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet.
Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet.
Ministerin Schwall-Düren: "Im digitalen Zeitalter ändern sich die Rahmenbedingungen rasant - deshalb brauchen wir in Nordrhein-Westfalen ein neues WDR-Gesetz, das Transparenz und Partizipation stärkt und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft macht.

"Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode.
" Im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährten Eigentumsgarantie sollen die Rechte der Grundeigentümer, als auch deren Verpflichtungen zum Wohl der Allgemeinheit geprüft und berücksichtigt werden.

Das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000 ist, dass sich die Gewässer bis 2027 in einem guten Zustand befinden.
Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".

Die Sportministerkonferenz erwartet dabei Rückenwind für ihre Bemühungen auch durch die Neuerungen der Präventionsgesetzgebung und deren Umsetzung in den Landesrahmenvereinbarungen.
Die 40. Sportministerkonferenz setzt sich außerdem erneut für die Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen ein.

Mit der Novellierung des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) wurden durch die Öffnungsklausel (Paragraf 6 Absatz 3 LBG NRW) die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Grundsatz der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gemäß den Vorgaben des Deutschen Qualifikationsrahmens auch in der Ausgestaltung der Laufbahnen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu verankern.

Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.

Die Branche benötigt für ihre langjährigen Planungszeiten stabile Rahmenbedingungen.
Nordrhein-Westfalen hat daher im letzten Jahr einen Schwerpunkt seines energie- und klimapolitischen Engagements auf die KWK gelegt und auch mit einer Bundesratsinitiative auf die notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) eingewirkt.

Die Förderung des Wiederaufbaus der Wald- und Forstwege erfolgt überwiegend im Rahmen des kommunalen Wiederaufbaus aufgrund der Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen".
Mit der jüngsten Novellierung der Richtlinie wurde die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen vereinfacht und eine 100-prozentige Unterstützung für private Waldbesitzerinnen und Besitzer sichergestellt - so, wie dies auch beim Wiederaufbau der Wald- und Forstwege im sauerländischen Herscheid der Fall ist.

Im Rahmen einer laufenden Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes (www.wdrgesetz.nrw.de) haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 19. März 2015 die Gelegenheit, sich auch zur Frage einer möglichen Reduktion von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern.

Die Landesregierung hatte bereits im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 deutlich gemacht, dass die lokalen und regionalen Werbemärkte denjenigen Inhalteanbietern als potentielle Einnahmequelle dienen sollen, die einen Beitrag zur Vielfalt in diesem Raum leisten.

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Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen
30. Januar 2018 Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen Foto: Land NRW
Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.

Das WDR-Gesetz, das zuletzt im Jahr 2009 umfassend novelliert wurde, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Durch die Neuregelungen des BBiG sind seit dem 1. Januar 2020 die Rahmenbedingungen für eine Teilzeitausbildung verändert worden.
Das novellierte Berufsbildungsgesetz legt für die tägliche und wöchentliche Reduzierung der Ausbildungszeit eine anteilige Untergrenze von 50 Prozent fest.

* Um die neue Ausbildung in Landesrecht umzusetzen, musste unter anderem das Rettungsgesetz NRW novelliert werden und ist seit April 2015 in Kraft.
* Zurzeit wird ein landeseinheitlicher Rahmenlehrplan für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter erarbeitet

Das novellierte Lehrerausbildungsgesetz legt einen verbindlichen Schwerpunkt für Medienpädagogik und Vermittlung von Medienkompetenz fest.
Der Kompetenzrahmen des bereits erfolgreich entwickelten Medienpasses NRW dient hierbei als Orientierungsrahmen.