Als Vorsitzende war mir daran gelegen, dass wir Anreize zum Energiesparen erhalten.
"
Stimmt die Ministerpräsidentenkonferenz dem Konzept zu, können Bund und Länder im Rahmen des Beschlusses Details zum Verfahren festlegen.
Betroffene KMU können zusätzlich zur Dezember-Soforthilfe einen Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung beantragen.
Voraussetzung hierfür ist eine Vervielfachung der Energiepreise.

Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die Schulen bei ihrer Arbeit berücksichtigen müssen.
Der Referenzrahmen orientiert sich an erziehungswissenschaftlichen Qualitätsmodellen und berücksichtigt aktuelle Ergebnisse der Bildungs- und Unterrichtsforschung.
Der Referenzrahmen Schulqualität soll zu einem für Lehrerinnen und Lehrer einfach handhabbaren Instrument der inneren Schulentwicklung ausgebaut werden.
Die Rückmeldungen werden in den Referenzrahmen einfließen.
"Die Bildungskonferenz hat gezeigt, dass es richtig ist, alle am Schulleben Beteiligten in die Prozesse und Entscheidungen mit einzubinden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.

Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.

Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.

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Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen an fünf Vereine aus dem Hochsauerlandkreis
5. August 2020 Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen an fünf Vereine aus dem Hochsauerlandkreis Foto: Land NRW
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Hochsauerlandkreis weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an fünf Sportvereine aus Winterberg übergeben.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (5. August 2020) im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Hochsauerlandkreis weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an fünf Sportvereine aus Winterberg übergeben.

Jugendliche stehen am Ende ihrer Schulzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen treffen zu müssen, die weitreichende Folgen für ihr gesamtes Berufsleben haben.
Unsere Rahmenvereinbarung legt den Grundstein dafür, dass unsere Unterstützung für Schülerinnen und Schüler noch besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt wird.
Die neue Rahmenvereinbarung ist stärker als zuvor an den Standardelementen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" ausgerichtet.
Bereits jetzt ist die Berufliche Orientierung in der Schule im Rahmen von "Kein Abschluss ohne Anschluss" mit den Beratungsangeboten der Regionaldirektion in den Schulen verzahnt.

Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "In den vergangenen Monaten haben wir intensiv am Entwurf der neuen Leitentscheidung gearbeitet.
Die Landesregierung hat sich klar positioniert: Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich finden sich in der Leitentscheidung ebenso wieder wie die angekündigten Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand.

* Bis zum Sommer 2020 will die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung vorlegen, den das Landeskabinett beschließt.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.

Die dadurch entstehenden Risiken, dass sich Investitionsentscheidungen zum jetzigen, entscheidenden Zeitpunkt aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so verzögern, dass eine Realisierung ungewiss wird, sollten unbedingt vermieden werden.
Um schnellstmöglich diese notwendigen Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, ist eine enge und transparente Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig.
Mit Blick auf die nicht unerheblichen finanziellen Beiträge der Länder im Rahmen der IPCEI-Projekte oder die Vorsorge personeller Ressourcen für Planungs- und Genehmigungsverfahren erscheint Nordrhein-Westfalen und Bayern eine regelmäßige Einbindung der Länder mehr als gerechtfertigt.

Die Leitentscheidung verkleinert alle drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor.
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Mit der heutigen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Für eine zukunftsorientierte und moderne Transformation des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

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Förderentscheidungen für Universitäten aus Aachen, Köln und Wuppertal

Die Ministerin weiter: "Wer einen Immobilien-Teilverkauf tätigt, trifft eine weitreichende Entscheidung.
Der Verkauf eines Teils der eigenen Immobilie ist daher eine weitreichende Entscheidung.
Deshalb wurde im Rahmen der Veranstaltung in Düsseldorf diskutiert, ob und wie der Immobilen-Teilverkauf und ausgewählte alternative Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher sicherer und transparenter gestaltet werden müssen.
Ein Immobilien-Teilverkauf ist ein sehr komplexer Vorgang, bei dem sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher eventuell erst nach mehreren Jahren zeigt, wie viel er letztlich kostet - und erst dann wird klar, ob die Entscheidung wirklich die erhoffte finanzielle Freiheit gebracht hat oder ob finanzielle Engpässe nur in die Zukunft verschoben wurden.

Dabei sollte eine klare Trennung zwischen den Entscheidungen über Vorhaben zur Erkundung ohne Fracking und den Entscheidungen über eventuelle spätere Erkundungs- oder Gewinnungsmaßnahmen mit Fracking erfolgen.
Für Tiefbohrungen, die im Rahmen der Erkundung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten abgeteuft werden und in denen kein Fracking erfolgt, müssen aus Sicht der Gutachter keine anderen Anforderungen gelten als für andere nicht auf unkonventionelle Erdgas-Vorkommen zielende Tiefbohrungen soweit sie nicht für Fracking in einer ggf. nachfolgenden Phase genutzt werden sollen.
Der interdisziplinär besetzte Gutachterkreis schlägt zudem vor, den weiteren Arbeitsprozess transparent zu gestalten und alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen bei der weiteren Gestaltung und weiteren Entscheidungsfindung mit einzubinden.
Die Landesregierung wird daher das Gutachten mit allen Beteiligten (Wirtschaft, Umwelt, Städte und Gemeinden, Bürgerschaft) im Rahmen des Dialogs "Umwelt und Wirtschaft" sowie "Dialog schafft Zukunft" diskutieren.

Mit der Leitentscheidung setzen wir deshalb den Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle konsequent fort.
Die Leitentscheidung legt den Rahmen für die Rekultivierungsziele und für eine nachhaltige Entwicklungsperspektive der Region fest - mit einer weiterhin starken Landwirtschaft, dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer klimaresilienten und flächensparenden Siedlungsentwicklung einschließlich der Schaffung attraktiver Industrie- und Gewerbeflächen sowie einem Ökosystemverbund als substanziellem Beitrag zum landesgesetzlichen Biotopverbund.
Die Leitentscheidung gestaltet auch die Tagebauseen unter den Vorzeichen des Klimawandels und der Sicherung der Wasserversorgung im Nordrevier für Menschen und Natur.
Diese Leitentscheidung ist ein Meilenstein, sie markiert einen historischen Punkt.

Für die in der Vergangenheit vieldiskutierte Frage nach der Umsatzsteuerfreiheit von Getränke- und Essensverkäufen im Rahmen von Schulveranstaltungen ist nunmehr auch klar, dass diese Leistungen typischerweise keine Umsatzsteuer auslösen.
Ziel war es, im vorgegebenen unionsrechtlichen Rahmen gemeinsam pragmatische Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Schulen, Schüler und Projekten vor Ort gerecht werden.
Die Landesregierung hat dieses Anliegen über den gesamten Entscheidungsprozess auf allen beteiligten Ebenen fachlich und politisch proaktiv begleitet.
Die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen stärken auch den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen.

Diese wichtige Rolle betont nun die Entscheidung zur Weiterentwicklung der Vergabekammer.
Die Wirtschaft braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen - und genau das erreichen wir mit dieser Reform.
Durch die Bündelung von Expertise an einem Standort können wir die Qualität der Entscheidungen steigern und zugleich die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzen.

Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidung an den 2.000. Sportverein_Bild5
Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidung an den 2.000. Sportverein
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat am Mittwoch (21. April 2021) weitere Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben.

Kinder seien an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands zu beteiligen.
Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungs-prozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.

Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.

Die Entscheidung über die Vergabe trifft eine Fachjury im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens.

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Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidung an den 2.500.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat weitere Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben.

Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Erkelenz konnten auch zahlreiche Personen die Veranstaltung über einen Livestream verfolgen und über die bisherigen Ergebnisse diskutieren und Anregungen im Rahmen der Beteiligung geben.
Auch nach den Dialogveranstaltungen besteht für alle Interessierten weiterhin die Möglichkeit, schriftliche Anregungen für die Leitentscheidung per E-Mail an leitentscheidung@mwike.nrw.de einzureichen.
Alle Äußerungen werden ausgewertet und in die Bearbeitung der Leitentscheidung einfließen.

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Programmaufruf III im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen in Höhe von 6,1 Mio. EUR
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (4. Mai 2022) im Rahmen einer Feierstunde in der Landesturnschule des Rheinischen Turnerbundes e.V. die positiven Förderentscheidungen im Programmaufruf III (Sportverbände) des Sportstättenförderprogrammes "Moderne Sportstätte 2022" an die antragsberechtigten Sportfachverbände übergeben.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen die Sportverbände finanziell entlasten und mit den Fördermitteln einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt zeitgemäßer und nutzerorientierter Infrastruktur der Verbandssportschulen leisten", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.

Die Entscheidung gab der Leiter von UNDP, Alexander De Croo, am Montag, 19. Januar 2026, in New York offiziell bekannt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen, für die Bundesstadt Bonn und für Deutschland insgesamt.
Bonn ist das Herz des deutschen UN-Standortes - und Nordrhein-Westfalen der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmen, der internationales Arbeiten auf höchstem Niveau ermöglicht.
Die Entscheidung von UNDP für Bonn ist eine Entscheidung für Europa, Exzellenz und Multilateralismus.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (12. August 2020) im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Kreis Euskirchen weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an zehn Sportvereine aus dem Kreisgebiet übergeben.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können.
Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen.

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Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen an den 1.000. Sportverein
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat am Montag (7. September 2020) weitere Fördermaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat am Montag (7. September 2020) weitere Fördermaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben.

Die Entscheidung für eine bestimmte Behandlungs- oder Präventionsmöglichkeit ist jedoch immer auch abhängig von der persönlichen Lebenssituation der Betroffenen: So wird eine betroffene 30-jährige Frau, die Kinder bekommen und Stillen möchte, andere Beweggründe für oder gegen eine bestimmte Behandlung haben als eine Betroffene, die ihre Familienplanung abgeschlossen hat.
In Partnerschaft mit dem ZFBEK und mit Beteiligung von Patientinnen sowie Selbsthilfegruppen entwickelt, erstellt und erprobt das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie des Uniklinikums im Rahmen des dreijährigen Förderprojekts eine Entscheidungshilfe für Frauen, die Trägerinnen der so genannten Hochrisiko-Gene BRCA1 und 2 sind.
Im Projektzeitraum wird die Entscheidungshilfe primär als digitale Anwendung eingesetzt, kann von den Patientinnen aber auch in Papierform genutzt werden.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich.
Die Wettbewerbe seien enorm wichtig, um im schulischen Rahmen Wettkampferfahrungen zu sammeln und Kinder und Jugendliche schon früh zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren.

Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird deutlich vorgezogen, die dort noch zu gewinnende Kohlemenge wird im Vergleich zur letzten Leitentscheidung erheblich verringert.
Wichtig ist nun, eine Rekultivierung mit guten Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen.
Die Grundlagen dafür erarbeitet die Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung, für die jetzt der Fahrplan steht.

Durch diese Strukturreform werden Entscheidungswege kürzer und Prozesse verschlankt.
Um zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, gewinnt das modulare Bauen im Rahmen des Bundeswehr-Baus immer stärker an Bedeutung: Mit "G-CAP Inland" hat die Bundeswehr ein Projekt aufgelegt, um schnell und regelungsarm in mehreren Bundesländern Infrastruktur aufzubauen.
Nordrhein-Westfalen übernimmt in dessen Rahmen die Beschaffung und Vergabe von rund 270 Unterkunftsgebäuden, die in Modulbauweise entstehen sollen - deutschlandweit, zum Teil aber auch in nordrhein-westfälischen Kasernen.
"Mit der Unterstützung im Rahmen dieser Großvergabe unterstreicht unser Land seine Rolle als engagierter Partner unseres Verteidigers", sagt Minister Dr. Optendrenk.

Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert.
Bauminister Rainer Genilke: "Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.

Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Die Novelle werde insbesondere folgende Punkte umfassen: Es wird künftig gesetzlich vorgeschrieben, dass die Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen maximal drei Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen.
Bereits nach sechs Wochen muss sie zudem dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) einen Bericht über den Verlauf des Schiedsverfahrens vorlegen, sollte zu dem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen worden sein.

Das hat jetzt oberste Priorität", betont Innenminister Jäger heute im Rahmen einer Telefonkonferenz mit den Regierungspräsidenten.
"Die sich weiter zuspitzende Lage macht diese Entscheidung notwendig.
Das hat jetzt oberste Priorität", betonte Innenminister Jäger im Rahmen einer Telefonkonferenz mit den Regierungspräsidenten.

Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen: "Für die deutsche Stahlindustrie ist entscheidend, dass wichtige Investitionsentscheidungen getroffen werden: Investitionen in die Mitarbeiter, Investitionen in Maschinen und Anlagen, Investitionen in die CO2-Reduzierung.
Die IG Metall wird die Rahmenbedingungen in diesem Sinne gemeinsam mit den Unternehmensleitungen und mit der Politik gestalten.

Auch Countdowns zur zeitlichen Befristung von Buchungen oder zur vermeintlich begrenzten Verfügbarkeit von Produkten ("nur noch drei Plätze frei") setzen Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck, schnelle und oftmals unüberlegte Entscheidungen zu treffen.
Daher bedarf es eines verlässlichen und vor allem fairen Rechtsrahmens für digitale Angebote und Dienstleistungen.
Mit digitaler Kompetenz gegen Fake-Shops und Co Neben der Stärkung der Rechte ist auch die Verbraucherkompetenz ein Schlüssel im Kampf gegen falsche oder manipulierte Entscheidungen in dem zunehmend datengetriebenen Alltag.

Die Idee der sogenannten Élysée-Kindertageseinrichtung geht zurück auf eine Entscheidung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Rahmen der Unterzeichnung der deutsch-französischen Agenda 2020 anlässlich des 12. Deutsch-Französischen Ministerrates am 4. Februar 2010.
Beide Länder setzen aktuell auch im internationalen Kontext einen Schwerpunkt in der Familien- und Jugendpolitik: Deutschland im Rahmen der aktuellen G7-Präsidentschaft, Frankreich während der EU-Ratspräsidentschaft, die das Land noch bis Ende Juni innehat.
Die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer werden durch das Büro des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vertreten.

Die Entscheidung über einen sonderpädagogischen Förderbedarf wird im Rahmen eines Feststellungsverfahrens getroffen, das in der Regel von Eltern beantragt wird.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden Art und Umfang des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung einer Schülerin oder eines Schülers ermittelt.

Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten.
Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen", sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen.

Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten.
Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen", sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen.

Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.
Das trägt dazu bei, die in vielen Kommunen anstehenden Entscheidungen zu erleichtern.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe 'Jugend trainiert für Olympia' und 'Jugend trainiert für Paralympics' zurückzunehmen.
"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich.
Die Wettbewerbe seien enorm wichtig, um im schulischen Rahmen Wettkampferfahrungen zu sammeln und Kinder und Jugendliche schon früh zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren.

Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Der getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch eine Bestätigung durch den Rat folgen.

"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.
"Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte.
Wir haben Einigkeit erzielt, dass wir gemeinsam eine zeitnahe, einheitliche und verlässliche Kennzeichnung anstreben, die Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglicht und Haltungsformen auf einen Blick transparent macht.

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, mit ihren Konsumentscheidungen ihre Marktmacht ausspielen.
Einen wichtigen Orientierungsrahmen bildet die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.

Über 250 Entscheidungsträger und Experten aus der Energiebranche haben sich in Düsseldorf zur Auftaktveranstaltung des neuen Netzwerks getroffen.
Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Netzwerktreffens erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Nordrhein-Westfalen ist das energiewirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands.
Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir geeignete Rahmenbedingungen und müssen das energiepolitische Zieldreieck einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung beachten.

Daraufhin entwickelten sie die App, um Recycling-Codes auf Verpackungen zu scannen und per Ampelsystem bereits die Kaufentscheidung nachhaltig zu beeinflussen.
Kundinnen und Kunden können somit schon im Supermarkt schnell ökologisch wertvolle Entscheidungen treffen und Plastikmüll verringern.
Er wird jedes Jahr im Rahmen der Landeswettbewerbe "Jugend forscht" (Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren) und "Schüler experimentieren" (ab der vierten Klasse bis zum Alter von 14 Jahren) für Projekte vergeben, die mit herausragenden Arbeiten im Umwelt- und Naturschutz überzeugen konnten.

Der Erlass stellt klar, dass der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen von behördlichen Entscheidungen mit Schutzgüterabwägung grundsätzlich vorrangig zu behandeln sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen und eine sichere, umweltschonende, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.
Der "Erlass zu Grundsatzfragen bei der Anwendung des § 2 EEG bei Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien (§ 2 EEG-Grundsatzerlass)" ist zu finden auf: https:

Ziel ist u.a. eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch in den unmittelbaren Lebensbezügen, wo sie selbst betroffen sind.
Sie sollen lernen, dass sie etwas beitragen und sie betreffende Entscheidungen auch beeinflussen können", sagte Schäfer. "
Im Rahmen von drei Regionalkonferenzen haben wir Jugendliche direkt bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendförderplans beteiligt", erklärte Schäfer.