* Offenlegung der wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet ("Newsfeeds").
* Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir setzen uns dafür ein, sich dieser Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzesvorhaben anzunehmen, national, aber auch auf EU-Ebene.
Die fortschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und beherrschbar bleiben.
"

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben am 16. Januar in der Jahresauftakt-Pressekonferenz wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2014 vorgestellt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben am 16. Januar in der Jahresauftakt-Pressekonferenz wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2014 vorgestellt.
1. Gesetzesvorhaben in der Umsetzung
* Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Mietwohnung vernachlässigen oder überbelegen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.

Damit kann der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung nun dem Parlament zugeleitet werden.
"Nordrhein-Westfalen bekommt endlich die Rahmenbedingungen, die es für eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und für mehr Familienfreundlichkeit braucht.
Ich freue mich, dass wir mit diesem zentralen Gesetzesvorhaben unserer NRW-Koalition so gut im Zeitplan liegen und die erste Lesung bereits vor der Sommerpause beginnen kann", erklärte Familienminister Joachim Stamp.

Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Einig waren sich Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Beiratsmitglieder darüber, dass mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein wichtiger Baustein der Mittelstandspolitik sind.
Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.

Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.

Der Landtag hat am Mittwoch, 6. April, mit dem Landeskinderschutzgesetz ein zentrales Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.
Nordrhein-Westfalen erhält nun das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz.
Mit dem Gesetz hat Nordrhein-Westfalen zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz wird in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben ab sofort das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands.

Diese Frage ist in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden.
Was kostet ein Gesetz?
Diese Frage ist in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden.
"Wir haben mit dem jetzt entwickelten Modell eine solide Grundlage, um die finanziellen Folgen von Gesetzen und Verordnungen im Vorfeld präzise einzugrenzen.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Mit einem eigenen Gesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen, wie es beispielsweise die Schweiz seit 2007 hat, hätten wir einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gaststaatgesetzes dem Bundesrat zugeleitet (abrufbar unter http://url.nrw/ZS6).

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Kultur-Strukturen stärken: Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Zentraler rechtlicher Rahmen für wichtige Regelungen zum Thema Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kulturgesetzbuch leistet wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.
Wenn wir im Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Einrichtungen bestehen wollen, brauchen wir in Deutschland einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.

Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Industrie und ebenso Innovation und Wissenschaft auch künftig hier zu Hause sind.
Wir haben in den kommenden zwei Jahrzehnten einen soliden und festen finanziellen Rahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, auf den wir bauen und mit dem wir verlässlich planen können.
Daher begrüße ich es, dass uns die in die Eckpunkte aufgenommenen Vorhaben die notwendigen Spielräume lassen.
Zusätzlich zu den bereits in Planung befindlichen Vorhaben, werden wir weitere Projekte definieren und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen in ihm eine gute Zukunft haben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Entwürfe für ein novelliertes Klimaschutzgesetz und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet und zur Beratung an den Landtag überwiesen.
Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO-Ziele deutlich verschärft werden.
War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll nun bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet dazu, bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben einen Klimaanpassungs-Check vorzusehen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist überholt.
Mit der Neuausrichtung der klimapolitischen Ziele, Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen wir die Grundlagen dafür.

Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."
Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Deshalb ist es uns wichtig, mit einem modernen Gaststaatgesetz Ansiedlungsvorhaben in Zukunft zu erleichtern.

Wir setzen dabei in den ersten Monaten auf Informations- und Aufklärungsarbeit im Rahmen unserer Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' und bereiten derzeit Schwerpunktkontrollaktionen des NRW-Arbeitsschutzes vor, um die Einhaltung des Gesetzes in verschiedenen Branchen zu überprüfen.
Darüber hinaus setze die NRW-Landesregierung auf die Begrenzung von Werkvertragsverhältnissen sowie auf faire Bedingungen in der Leiharbeit und habe ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat angestoßen.
Wir unterstützen daher das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin, noch vor den Sommerferien ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Neues Promotionskolleg der Fachhochschulen Mit dem neuen Hochschulgesetz wird das bisherige Graduierteninstitut der Fachhochschulen in ein rechtlich verselbstständigtes Promotionskolleg überführt.
Hochschulen können Bauherren werden Im Rahmen eines Optionsmodells für das Bau- und Liegenschaftsmanagement können die Hochschulen unter bestimmten Bedingungen als Bauherr landesfinanzierte Bauvorhaben auch ohne Beteiligung des BLB in eigener Verantwortung umsetzen.
Den gesamten Gesetzestext finden Sie hier.

Erster Stern: Substanzielle Projektidee Der erste Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze die Ziele des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des Wirtschafts- und Strukturprogramms adressiert.
Das Vorhaben muss konkrete Perspektiven für die Entstehung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung bieten.
Zweiter Stern: Tragfähiges Vorhaben Der zweite Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze als antragsreif und förderwürdig eingeschätzt werden kann.
Dritter Stern: "Zukunftsprojekt des Strukturwandels": Der dritte Stern wird vergeben, wenn für das Vorhaben ein Förderzugang, beispielweise im Rahmen eines Bundesprogramms, erfolgreich identifiziert werden konnte.

und praktiziertes "Open Government" im Rahmen der Novellierungsvorhaben.
Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.

Mit dem Reformvorhaben wird zudem ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Bürokratie im bestehenden Kita-Finanzierungssystem geleistet, indem das Prüfverfahren zur Verwendung der Landesmittel modernisiert und deutlich vereinfacht wird.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes plant die Landesregierung weitere Maßnahmen im Rahmen einer zielgerichteten Ausbildungsoffensive.
So sieht der Gesetzentwurf vor, die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger in das KiBiz zu integrieren.
Bislang hat das Land die Ausbildung im Rahmen einer Förderrichtlinie anteilig unterstützt.

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des WTG beschlossen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung dem Landtag vorgelegt werden soll.
Er präzisiert und konkretisiert den Rahmen für freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Auch prüft das Land zukünftig Gesetzgebungsvorhaben darauf, ob Raum für Experimentierklauseln besteht.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.

Das Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt.
Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Das Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt.
Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht auch in der Verantwortung, die Sicherheit der Menschen in unserem Land unter veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen dauerhaft zu gewährleisten.

"Das Land leistet mit der Förderung einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Telemedizin in Nordrhein-Westfalen", sagt Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen, im Namen der gesetzlichen Krankenkassen.
Schon heute sind Videosprechstunden zwischen Arzt und Patient oder Fallbesprechungen mit Pflegekräften Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.
Andere Anwendungen werden im Rahmen von Selektivverträgen vergütet oder zunächst noch in Modellvorhaben erprobt.

Sie zu unterstützen, ihnen - im Schulterschluss mit den Kommunen - einen Rahmen zu geben, in dem sie erfolgreich arbeiten können, ist einer unserer Beiträge zu globaler Klimagerechtigkeit.
Neben vielen Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts erhöhen wir auch die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes NRW, indem wir als Teil des Pakets Eckpunkte für eine Novelle vorlegen.
Das erste gemeinsame Klimaschutzpaket der Landesregierung stellt eine Fülle von Vorhaben und Angeboten sowohl für Unternehmen und Kommunen, als auch für Bürgerinnen und Bürger vor.
Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW:

Das Praxissemester war im Rahmen der Reform der Lehrerausbildung beschlossen worden.
Sie führen Unterrichtsvorhaben durch und setzen kleine Studienprojekte um.
Schulministerin Löhrmann betonte, dass diese drei Institutionen erstmalig auf gesetzlicher Grundlage eng zusammenarbeiten.
"Diese neuen Kooperationsstrukturen zwischen Universitäten, Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und Schulen können auch für andere Entwicklungsvorhaben genutzt werden", so die Ministerin.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.
Bei größeren Vorhaben müssen darüber hinaus für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.

Im Rahmen des kürzlich gestarteten Projekts werden in aufeinander aufbauenden Modulen insbesondere die Schulleitungen aller Pflegeschulen als Multiplikatoren an den Projektstandorten Köln und Bielefeld informiert und geschult.
"Die konsequente Umsetzung des Pflegeberufegesetzes ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung.
Die Pflegeschulen sollen - auch im Rahmen des Projekts - ein gemeinsames Verständnis zum neuen Pflegeberuf und zu den zu erlangenden Kompetenzen entwickeln.

Eine Rahmenvereinbarung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden sehe seitdem unter anderem vor, dass Inklusion innerhalb der Jobcenter als Führungsaufgabe gilt, die Barrierefreiheit verbessert wird, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für die Beratung von Menschen mit Behinderungen geschult werden und dass Arbeitgeber für neue Formen des Berufseinstiegs für Menschen mit Behinderungen gewonnen werden.
Ein weiteres Thema, bei dem der Inklusionsbeirat in letzter Zeit maßgeblich mitgewirkt hat, ist das 2018 verabschiedete Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz.
Minister Laumann: "Das Bundesteilhabegesetz stellt erstmals den Menschen mit Behinderung und seine Teilhabe in den Mittelpunkt.
Hintergrund: Aufgabe des im Jahr 2012 gegründeten Inklusionsbeirats ist es, die Landesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" sowie bei den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu beraten und die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Vorhaben zu gewährleisten.

Die wichtigsten zentralen Modernisierungsvorhaben im Einzelnen
Ladenöffnungsgesetz
Die Neuregelung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates", so Reul.
Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.
Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.
"Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird.

Hintergrund zur finanziellen Unterstützung der Braunkohlereviere durch den Bund Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes verpflichtet sich der Bund, den durch den Kohleausstieg ausgelösten Strukturwandel in den Braunkohlerevieren bis zum Jahr 2038 mit insgesamt 40 Milliarden Euro zu unterstützen.
Der Bund wird davon im Rahmen von Programmen und Projekten 26 Milliarden Euro investieren, darunter die Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen, die Förderung von innovativen Vorhaben der Energiewende sowie wichtige Infrastrukturprojekte.

Bewerben können sich Volkshochschulen und die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen in anderer Trägerschaft.
Die innovativen Vorhaben sollen zudem möglichst über den Organisationsbereich einer Einrichtung oder einer Landesorganisation hinauswirken und damit in besonderer Weise der trägerübergreifenden Zusammenarbeit dienen.
Im Rahmen einer ersten Förderrunde "Die Krise als Chance - Innovationen in der Weiterbildung" werden in diesem Jahr bereits elf Projekte mit je bis zu 15.000 Euro unterstützt.

Bei der Verordnung geht es auch um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien.
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen."

So soll durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das wirtschaftliche Risiko bei beklagten Investitionsvorhaben minimiert werden.
Hier geht es um die Berücksichtigung veränderter Anlagenhöhen im Rahmen des Repowerings.

In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zum Flächenverbrauch, zum Bodenmonitoring und zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung geregelt werden.
Die Landwirtschaftskammer NRW unterstützt den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit mit einem bodenspezifischen Beratungsangebot mit themenspezifischen Arbeitsgruppen, Erosionsberatung und Demonstrationsvorhaben auf den Modellbetrieben zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Die Landesregierung will Auslandsaufenthalte im Rahmen der Praxisphasen des dualen Studiums ermöglichen.
Es ist ein bislang einzigartiges Vorhaben in der deutschen Finanzverwaltung.
Die Landesregierung wird sich beim Bund für eine Anpassung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (StBAG) einsetzen, damit künftig Praxisphasen auch im Ausland möglich werden.

Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.
Ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.

Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das geplante neue Gesetz stärkt den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen doppelt: In Zukunft kann die Clearingstelle bei künftigen wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie sonstigen Vorhaben und Maßnahmen, mit denen sich der Landtag befasst, im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums Clearingverfahren durchführen.
So rückt die Optimierung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen noch stärker in den Fokus der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
Das Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bildet einen zentralen Baustein des Nordrhein-Westfalen-Plans und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionspolitik.

Grundsätzlich förderfähig sind Vorhaben, die mindestens eines der folgenden Förderkriterien erfüllen: 1. Standortübergreifende Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten, 2. Bildung oder Ausbau von Zentren zur Behandlung seltener, komplexer oder schwerwiegender Erkrankungen sowie 3. Bildung oder Fortentwicklung regionaler Krankenhausverbünde, insbesondere durch Standortzusammenlegungen.
Die Krankenhäuser können im Rahmen dieses KHTF-Förderaufrufs ausschließlich digital über das dafür vorgesehene Antragsportal bis zum 1. Januar 2027 einen Förderantrag stellen.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das am 15. April 2026 in Kraft getreten ist, ist auch auf Bundesebene eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht worden.

Mit Förderung, mit Mietpreisbremse, mit dem Bündnis für Wohnen und mit dem kommenden Wohnungsaufsichtsgesetz geben wir dem Markt einen Rahmen, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Rendite.
Bauherren können in bestimmten Gebieten um 20 Eurocent leicht erhöhte Sozialmieten verlangen, damit sich das Bauvorhaben rechnet.

In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium bewilligen sie die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben und zahlen diese den Kommunen und kommunalen Verkehrsunternehmen aus.
Seit der jüngsten Änderung im ÖPNV-Gesetz des Landes gibt es den neuen Fördertatbestand zur barrierefreien Umgestaltung von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Im Rahmen des Ausbaus werden ebenfalls Bahnsteigdächer in Stand gesetzt, die Bahnsteigausstattung angepasst, die Beleuchtung, Beschallung und Fahrgastinformation erweitert.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat daher einen Beschluss gefasst, dass der Bund im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum angekündigten Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Fairness Act folgende Anpassungen des europäischen Rechtsrahmens prüfen soll:

Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.
Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für