Ziel der gemeinsamen Aktion des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der SPNV-Aufgabenträger, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei war es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht ist auch die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Straßenbahnen kontrolliert worden.
Dabei wurden insgesamt lediglich 35 Verstöße festgestellt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Bus- und Bahnfahren ist auch in Corona-Zeiten sicher.

Alleine beim vergangenen Jahreswechsel wurden bei Verkehrsunfällen ein Mensch getötet und 77 verletzt.
Dabei war 40-mal Alkohol am Steuer im Spiel.
Im Rahmen der Kontrollen hat die Polizei alleine in der letzten Silvesternacht 80 Führerscheine beschlagnahmt.
Ein weiteres Problem: Viele Autofahrer unterschätzen den Restalkohol im Blut.
Sogar am Morgen nach einer feucht-fröhlichen Feier sind immer noch viele fahruntüchtig.

Begleitet wurde sie von der Landestierschutzbeauftragten, Dr. Gerlinde von Dehn.
Gemeinsam setzen sie sich für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel mit Welpen ein.
Das Tierheim in Köln-Dellbrück hatte zuletzt mehrere Hundewelpen aufgenommen, die kürzlich bei einem illegalen Tiertransport von rund 70 Rassewelpen auf einer Autobahn bei Aachen im Rahmen einer Kontrolle entdeckt wurden.
Ministerin Heinen-Esser würdigte die Leistung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und wiederholte ihre Forderung nach strengeren Kontrollen für den Onlinehandel: "Das Tierleid muss beendet werden - Welpen sind keine Ware, die man im Internet bestellt.
Nur tierschutzrechtlich zugelassene und kontrollierte Züchterinnen und Züchter oder Einrichtungen, die einer regelmäßigen, amtlichen Kontrolle durch die Tierschutzbehörden unterliegen, sollen Hundewelpen online anbieten dürfen.

Beim vergangenen Jahreswechsel wurden bei Verkehrsunfällen in NRW ein Mensch getötet und 64 verletzt.
Dabei waren 20-mal Alkohol oder Drogen am Steuer im Spiel.
Im Rahmen der Kontrollen wurden 117 Führerscheine aufgrund von Alkohol- oder Drogenverstößen beschlagnahmt.
Alkohol und andere Rauschmittel beeinträchtigen das Reaktionsvermögen und verengen das Sehfeld bis hin zum Tunnelblick.
Zudem unterschätzen viele Autofahrer den Restalkohol im Blut.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat im Jahr 2022 im Rahmen von 615 Razzien über 1.570 Objekte kontrolliert, darunter (jeweils über) 220 Shisha-Bars, 60 Restaurants, 30 Spielhallen und 90 Wettbüros.
23,2 Prozent der Objekte wurden unmittelbar durch die Behörden geschlossen, unter anderem wegen fehlender Konzessionen, aufgrund von Hygienemängeln oder wegen baurechtlicher Mängel.
Im Rahmen der Kontrollen bei Gewerbebetrieben fertigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als 820 Strafanzeigen.
Auch sieben Straftaten zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten wurden erfasst.
Die meisten Straftaten im Bereich der Clankriminalität wurden im Ruhrgebiet in den Zuständigkeitsbereichen der Kreispolizeibehörden Essen (11,2 Prozent), Recklinghausen (8,4 Prozent) und Gelsenkirchen (6,6 Prozent) registriert.

Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.
Im Mittelpunkt stehen ausbeuterische Wohnverhältnisse, Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie der Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs.
In Einzelfällen werden im Rahmen der Kontrollen zudem Hinweise auf weitere Straftaten, unter anderem den Verdacht der illegalen Prostitution, überprüft.
Die heutige Kontrollaktion nutzt die neu geschaffenen Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit.
Bereits im Vorfeld wurden Hinweise der beteiligten Kommunen mit Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt.

Das Landwirtschaftsministerium bereitet derzeit eine stärkere Binnendifferenzierung bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper vor.
Zum Schutz des Grundwassers setzen wir uns dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.
Im Rahmen einer Überprüfung des Messnetzes werden Schwachstellen ermittelt.
Wo erforderlich, werden zusätzliche Messstellen errichtet.
Darüber hinaus werden die erfolgreichen Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschat weiter gefördert.

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Die Ministerin will zeitnah ein Tierheim besuchen, um sich vor Ort ein Bild zur aktuellen Situation zu machen.
So befinden sich zum Beispiel im Tierheim in Köln-Dellbrück derzeit Hundewelpen, die kürzlich bei einem illegalen Tiertransport von rund 70 Rassewelpen auf einer Autobahn bei Aachen im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle entdeckt wurden.
Der Onlinehandel mit Hundewelpen hat in den vergangenen Jahren - insbesondere seit der Corona-Pandemie - zugenommen.
2021 wurden in Deutschland monatlich rund 37.000 Online-Annoncen für Hunde geschaltet, Tendenz steigend.

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Minister Schmeltzer wies darauf hin, dass sich alleine die Bonner Informationszentrale gegen Vergiftungen jedes Jahr mit mehreren tausend Fällen beschäftigt, in denen es darum geht, dass Kinder Chemikalien, Schädlingsbekämpfungs-, Wasch- oder Reinigungsmittel geschluckt haben.
Im Rahmen der Überprüfung wurden europaweit 797 Verbraucherprodukte kontrolliert, allein in Deutschland 136 Produkte (NRW: 108) wie Rohrreiniger, Spezialreiniger, Toilettenreiniger, Desinfektionsmittel, Lampenöle und Verdünner.
Überwiegend waren diese Produkte als hautätzend (87 Produkte) oder als extrem gefährlich für die Atemwege (40 Produkte) eingestuft.
Eine EU-Verordnung sieht unter anderem vor, dass solche Haushaltsprodukte nur in einer kindergesicherten Verpackung angeboten werden dürfen.

Als erstes Zeitarbeitsunternehmen hatte PEAG einen Haustarifvertrag mit der IG Metall in Nordrhein-Westfalen über 'Equal Pay' abgeschlossen.
"Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort - so wünsche ich mir Zeitarbeit", betonte der Minister.
Schneider stellte aber fest, dass der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" im Rahmen einer Neuregulierung der Zeitarbeit dringend gesetzlich geregelt werden müsse.
"Die Bundesregierung muss dringend für faire Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sorgen", unterstrich der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Wo in Betrieben Vorsorgelücken festgestellt wurden, wurden die Maßnahmen zur Verhütung von Listerien-Infektionen noch einmal durch Anpassungen in den Eigenkontrollsystemen verbessert.
Nordrhein-Westfalen leitet eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Bundesländer und Bundesbehörden, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft, die ganz gezielt Themenbereiche identifizieren soll, in denen die Wirtschaftsunternehmen noch stärker tätig werden müssen.
Diese Anforderungen werden im Rahmen der geplanten Schwerpunktkontrollen nun verstärkt überwacht werden.
Ein wichtiger Baustein bei der weiteren Optimierung der Lebensmittelkontrollen ist eine bessere Analytik, um Bakterien schneller identifizieren und rückverfolgen zu können.
Mit neuen genetischen Analysenmethoden lassen sich auch vereinzelt auftretende Listerieninfektionen beim Menschen einem bestimmten Bakterienstamm zuordnen.

"Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das zeigt, dass die Unterstützung ankommt, die wir als Land den Kommunen mit den amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen zur Verfügung stellen", freut sich Minister Remmel.
Die Landesregierung fördert seit 2008 die Ausbildung der amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen und hat den Kommunen seitdem bereits 61 Personen des Landesdienstes zur Verfügung gestellt.
Eine Auswertung der Plankontrollen hat hingegen gezeigt, dass durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen in den Kommunen durchgeführt werden.
Grundsätzlich wird die Kontrollhäufigkeit nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) genau festgelegt.
Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt.
Diese Kontrollen werden als Plankontrollen bezeichnet.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Erhebung zum Personalstand, dass zum Stichtag 346 Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, 61 amtliche Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen in den Lebensmittelüberwachungsämtern sowie 103 tierärztliche und lebensmittelchemische Sachverständige und 112 Verwaltungsfachkräfte in den Kommunen tätig waren.
Damit ist im Vergleich mit der Erhebung von 2008 bei den vom Land geförderten Lebensmittelkontrolleuren und amtlichen Kontrollassistenten ein Zuwachs von 100 Stellen zu verzeichnen.

Landesweite Kontrollwoche auf Autobahnen - Minister Reul: Die Lkw-Fahrer sollen wissen, dass sie in Nordrhein-Westfalen nicht unbeobachtet sind
Im Rahmen einer landesweiten Kontrollwoche hat die nordrhein-westfälische Polizei in der vergangen Woche gezielt Lastwagen und Busse auf Autobahnen überprüft.
Im Rahmen einer landesweiten Kontrollwoche überprüft die nordrhein-westfälische Polizei in dieser Woche gezielt Lastwagen und Busse auf Autobahnen.
Die Kontrollen sind Teil der neuen "Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung" des Innenministeriums.

Im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurden die elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung sowie die Einsichtsbefugnis der Arbeitsschutzverwaltung in alle Arbeitszeitunterlagen eingeführt.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.
Die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind größtenteils zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Prüfaktion mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften in Fleischbetrieben überprüft.

Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.
Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen
Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber.
Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.
Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden.
Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet.
Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

Im Rahmen der erfolgreichen Aktion besiegelte der Staatssekretär die gute und bestehende Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") durch die Unterzeichnung der offiziellen Beitrittserklärung.
Staatssekretär Sieveke bei Kontrollaktion gegen Ausbeutung in Gelsenkirchen vor Ort: Aufklären und aufräumen
Im Rahmen der Kontrollaktion zur Bekämpfung von menschenunwürdigen Wohnverhältnissen wurden heute vier Gebäude kontrolliert.
Die Planungen und Vorbereitungen zu den Kontrollen der Stadt wurden mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt.

Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.
Die Kontrollaktion am 4. März 2026 setzt neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation.
Hierdurch gelingt es, Auffälligkeiten schon vor und im Rahmen der Kontrollaktion zielgerichteter zu prüfen und Verstöße noch konsequenter verfolgen zu können.
"Mit der heutigen Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz noch enger: Eine noch intensivere Bündelung von Kräften, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien.

Im Rahmen eines landesweiten Kontrolltages hat Innenminister Herbert Reul vor den Gefahren der Handynutzung im Straßenverkehr gewarnt.
Im Rahmen eines landesweiten Kontrolltages hat Innenminister Herbert Reul heute (8. Mai 2019) vor den Gefahren der Handynutzung im Straßenverkehr gewarnt.
Das muss in die Köpfe der Menschen", sagte Reul, der am Morgen während des Berufsverkehrs eine Kontrollstelle in Neuss besuchte und mit Verkehrsteilnehmern und Polizisten über das Phänomen sprach.

Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
Den EU-Arbeitnehmern wurde im Rahmen der Kontrollaktion eine Beratung über ihre Arbeitsrechte angeboten.
* Die grenzübergreifenden Kontrollen gehen auf eine Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück.

Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Das Konzept beschreibt ebenfalls, welche Eigenkontrollen in der Landwirtschaft erforderlich sind, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem einzelnen Lebewesen zu gewährleisten.
Die Umsetzung des Konzepts soll durch Schwerpunktkontrollen abgesichert werden.
Neue Schwerpunktkontrollen im zweiten Halbjahr 2023
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz angewiesen worden, die Vorgaben des Handlungskonzepts im Rahmen der amtlichen Kontrolle von schweinehaltenden Betrieben fortan einzufordern und umzusetzen.
Eine nächste, landesweite Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit einzelnen, kranken Schweinen in schweinehaltenden Betrieben ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bekräftigt die Notwendigkeit der flächendeckenden Kontrollen: "Die gemeinsamen Kontrollen im Friseurhandwerk sind unsere Reaktion auf zahlreiche Beschwerden aus der Branche, die uns in den letzten Monaten vermehrt erreicht haben.
Die Auswertung der Aktionstage zeigt die Notwendigkeit der intensiven Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz eines fairen Wettbewerbs und der überwiegenden Zahl von Betrieben, die sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten.
Im Rahmen dieser Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen über 730 Identitätsfeststellungen durchgeführt und acht Strafanzeigen sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.

* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Nun erfolgte die Kontrollaktion auf deutschem Boden.
Den Grundstein für die durchgeführten Maßnahmen wurden im Dezember 2020 im Rahmen der Regierungskonsultationen mit den Niederlanden gelegt.

Die Kontrollstation in Buisdorf ist die wichtigste Monitoring-Einrichtung für die Lachswiederansiedlung im Rahmen des nordrhein-westfälischen Wanderfischprogramms, das in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Jubiläum feiert.
Die Kontrollstation wird im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betrieben.

Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Bei der gemeinsamen Aktion von Verkehrsministerium, SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken und in mehreren Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens am Dienstag wieder Schwerpunktkontrollen statt.
Bereits am 24. August 2020 wurden im Rahmen einer solchen landesweiten Prüfung 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Anschließend gab es immer wieder lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen Lippe (NWL), etwa an den Bahnhöfen in Recklinghausen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Hagen, Neuss, Düren, Horrem, Köln, Troisdorf, Siegburg, Hamm, Paderborn, Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Minden, Bad Oeynhausen und Altenbeken.
Zudem organisieren Städte, Gemeinden und Verkehrsunternehmen in Eigenregie fortlaufend Kontrollen in Bus und Straßenbahnen.
Zudem wurden zusätzliche Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn zur Maskenkontrolle eingesetzt.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der grenzübergreifenden Kontrollaktion von Sammelunterkünften ist uns ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen.
Mit der erstmalig grenzübergreifend durchgeführten Kontrollaktion haben wir die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Sicherheitskräften, die an der Kontrollaktion beteiligt waren.

Dieses positive Ergebnis ist auch auf Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Eine weitere positive Feststellung konnte die Arbeitsschutzverwaltung bei der Überprüfung der Unterkünfte treffen: Die im Rahmen der Aktionstage kontrollierten Unterkünfte waren ganz überwiegend in einem guten Zustand.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.

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Ergebnis der Kontrollen von "Herzkatheter-Arbeitsplätzen": Lediglich vier der 141 überprüften Einrichtungen waren mängelfrei
Der staatliche Arbeitsschutz hat im Rahmen einer Überwachungsaktion rund 140 Praxen, Kliniken und Labore überprüft.
Das Ergebnis der Kontrollen stellt nicht zufrieden.

Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Die Kontrollen fanden im Rahmen der Überwachungsaktion "Woche des Arbeitsmittels" statt.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Das Ergebnis der Kontrollen erschüttert mich.

In Niedersachsen wird damit die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen der Verkehrssicherheitsinitiative (VSI) 2020 weiter fortgesetzt.
1.259 der 3.335 Kontrollstellen in Nordrhein-Westfalen gehen auf Bürgervorschläge zurück.
1.040 Vorschläge sind inzwischen als dauerhafte Messpunkte feste Bestandteile der täglichen Kontrollen der NRW-Polizei.
"Mit offensiven und transparenten Geschwindigkeitskontrollen steigern wir nachhaltig die Sicherheit auf unseren Straßen", erklärten die beiden Minister.

Aus meiner Sicht sprechen die Ergebnisse unserer Kontrollaktion und die festgestellten Defizite eine eindeutige Sprache: In der KEP-Branche darf es nicht so weitergehen wie bisher.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Paketbotinnen und -boten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen verrichten können und die gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben für die Branche, die auf Bundesebene liegen, verschärfen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Um die Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen, brauche es vor allem eine Pflicht zur digitalen manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung für Paketzusteller "Die Kontrollen haben gezeigt, dass man es mit der Arbeitszeiterfassung ganz offensichtlich oft nicht so ernst nimmt.
Unsere Kontrolle hat gezeigt, dass sowohl die Technik als auch der Bedarf für eine digitale manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung da sind", so Laumann weiter.
Die Kontrollen würden darüber hinaus erneut zeigen, wie wichtig die Debatte um ein Verbot von Werkverträgen in der Branche ist: "Mit einem Werkvertragsverbot löst man das in der Branche gängige Subunternehmertum auf, erleichtert Kontrollen und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.

Das Informationssystem führt Ergebnisse von tierärztlichen Kontrollen, Schlachtbefunde, Daten zu Arzneimitteln sowie Daten aus den allgemeinen Erkenntnissen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Die Stadt Mönchgladbach und die Kreise Wesel, Soest, Unna und Gütersloh haben bereits im Rahmen der Pilotphase mit dem neuen System gearbeitet.
"Die Tiergesundheitsdatenbank des Landes wird die Überwachung des Tierschutzes und der Tiergesundheit in Nordrhein-Westfalen verbessern.
Durch eine intelligente und systematische Nutzung der Daten, auch der Daten, die von den Betrieben im Rahmen von Eigenkontrollen ermittelt worden sind, werden die amtlichen Kontrollen effektiver und effizienter", skizziert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann die Perspektive. "

Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Bei der zweiten Berliner Runde zur Zukunft der Pflege unter dem Titel "Vertrauen und Kontrolle - (k)ein Widerspruch", zu der die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe eingeladen hatten, stand die Rolle von Ordnungsbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) im Vordergrund.
"Auch bei den besten Einrichtungen ist Kontrolle unverzichtbar.
Wir müssen nur die richtige Balance zwischen Kontrolle und Vertrauen finden", erklärte Ministerin Steffens in Berlin. "
Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ordnungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert.

Verwaltungshelfer Das Personal, das als Verwaltungshelfer an den technischen Kontrollstellen eingesetzt werden soll, wird in die Lage versetzt, die durch Beschilderung angeordneten Verwaltungsakte selbständig aktiv umzusetzen.
Nur wenn sich vor Ort weitergehende Probleme ergeben, wie z.B. das Festfahren eines Fahrzeuges in der Engstelle oder die Weigerung des Fahrzeugführers der Ableitung zu folgen, werden Kräfte der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerufen und tätig.
Für diese komplexe Verkehrsanlage auf der Rheinbrücke Leverkusen gibt es noch keinerlei vergleichbare Erfahrungen bezüglich des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kontrollstellen.
Zeitrahmen der Aufstellung und Vollsperrung: Die Aufstellung der Gesamtanlage soll bis Ende September / Anfang Oktober erfolgen.

Dadurch konnten im Vergleich zu 2019 im Jahr 2023 rund 30 Prozent mehr Betriebe kontrolliert werden.
Bei den Kontrollaktionen liegt der Fokus besonders auf prekären Branchen.
Hierbei arbeiten insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Arbeitsschutz Hand in Hand: In den letzten Jahren wurden im Rahmen von landesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in mehreren Bereichen (Baugewerbe, Fleischindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hotel- und Gaststättenbranche, Friseurbetriebe/Barbershops) gemeinsame Kontrollen durchgeführt.
Zudem wurde seit 2022 ein Schwerpunkt in der Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigen aus Südosteuropa an der niederländischen Grenze gesetzt.

Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Dies soll den WTG-Behörden (früher: "Heimaufsichten") vor Ort künftig eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die in ihrem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben.
Die WTG-Behörden waren bisher vor allem für Beratung und Überwachung von stationären Einrichtungen zuständig, für die schon lange eine Meldepflicht besteht.
"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.

Zudem sind mehr Kontrollen geplant.
Minister Laumann: "Unsere Kontrollen der Wohnungen von Beschäftigten der niederländischen Fleischindustrie im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben uns gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.

* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - landesweite Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Zusätzlich führen Kommunen eigenständig Kontrollaktionen durch.

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Arbeitsministerium stellt erste Bilanz der Corona-Kontrollen des nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzes vor
Die Arbeitsschutzverwaltung des Landes kontrolliert im Rahmen einer aktuellen Schwerpunktsetzung die Umsetzung der Coronaschutzmaßnahmen in den Betrieben in Nordrhein-Westfalen.
Die Arbeitsschutzverwaltung des Landes kontrolliert seit dem 26. November im Rahmen einer aktuellen Schwerpunktsetzung die Umsetzung der Coronaschutzmaßnahmen in den Betrieben in Nordrhein-Westfalen.

"Wir brauchen in Deutschland wie in der EU Rahmenbedingungen, bei denen Menschen nicht gezwungen sind, Löhne zu akzeptieren, von denen sie nicht leben können.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.

Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Zum Auftakt der Aktion wurde bereits am Montag (13. Dezember) auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Münster kontrolliert.
Die Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht im Rahmen der überregionalen Aktion werden fortgesetzt.

2G im Einzelhandel bleibt mit stichprobenartigen Kontrollen bestehen
Künftig ist bei der Zugangsbeschränkung jedoch eine stichprobenartige Kontrolle ausreichend.
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre sind im Rahmen der Coronaschutzverordnung den immunisierten Personen gleichgestellt.

Rund 260 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die dieses Jahr dem Wach- und Sicherheitsgewerbe galten: Mit dabei waren Zollbeamte, Arbeitszeitkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt rund 200 Objekte, an denen Sicherheits- und Wachpersonal eingesetzt wurde.
In diesem Rahmen wurden Prüfungen bei rund 1.300 Beschäftigten vorgenommen.
Nach ersten Erkenntnissen ergaben sich aus den Überprüfungen vor Ort die meisten Arbeitszeit-Mängel im Bereich der Pausen und bei der Arbeitszeitdokumentation.

3. Zugangskontrollen zu Stationen Die Möglichkeit technischer Zugangskontrollen zu Stationen wird untersucht und gegebenenfalls im Rahmen eines Piloten getestet.

Die zahlreichen Aktivitäten wollen einerseits mit originellen Angeboten zur Sensibilisierung für die Risiken des Alkoholmissbrauchs beitragen, andererseits wird aber auch mit stärkeren Kontrollen durch Ordnungsämter, Jugendämter und Polizei auf Sicherheit und die Einhaltung der Jugendschutzgesetze geachtet.
Im Rahmen spezieller Aktionen und Infoveranstaltungen wird für einen kritischen Umgang mit Alkohol geworben und bei speziellen Partys für Jugendliche gleichzeitig Alternativen zum Alkoholkonsum geboten.
Im Rahmen der Landeskampagne "Sucht hat immer eine Geschichte" gibt es kostenlose Info-Materialien für Jugendliche und Eltern sowie entsprechende Plakate zum Thema Alkoholmissbrauch auf der Internetseite www.suchtgeschichte.nrw.de.
* Köln: Im Rahmen der Kampagne "Keine Kurzen für Kurze" sind verstärkt mobile Teams (Streetworkerinnen und -worker) in der Innenstadt unterwegs, um als Ansprechpartnerinnen und -partner für Belange der anwesenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen (z.B. karnevalsbedingte Partnerschaftsprobleme, übersteigerter Alkohol- oder Drogenkonsum, Erschöpfungszustände, Diebstähle und Raub) präsent zu sein und bei kritischen Zuständen einzugreifen.

Aber: wo es mehr Befugnisse gibt, muss es auch gute Kontrolle geben.
Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.

Im Rahmen des "Marathons" (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen.
Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher.

Sie umfasst eine präzise Definition der Projektziele, des Kostenrahmens, der technischen Anforderungen und der geplanten Datenprodukte.
Bei erfolgreichem Abschluss eröffnet sich die Möglichkeit einer Bundesförderung für den Bau des Satelliten sowie die Errichtung eines Kontroll- und Auswertungszentrums in Nordrhein-Westfalen.

Zudem muss durch Kontrollen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Vorgaben auch eingehalten werden", sagte Schule Föcking in Düsseldorf.
Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.

Polizisten und Polizistinnen von Land und Bund gehen gemeinsam auf Streife und kontrollieren Fahrzeuge und Personen.
Sie finden im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Fahndungs- und Kontrolltage statt.

Sie führen täglich vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften standardisiert Kontrollen durch.
Zusätzlich nahmen diese Woche mobile Teams ihre Arbeit auf, die unangekündigt kontrollieren.
Jetzt gilt es, im Dialog mit allen Beteiligten die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Einrichtungen für Flüchtlinge auch langfristig die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden", kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.
Noch im Juni soll deshalb in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten mit dem Smiley-Symbol ausgezeichnet werden, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben.