Das sind immense Summen, die hier investiert werden", sagt Laumann.
Laumann erinnert zugleich an den demographischen Wandel und die Dringlichkeit einer Pflegereform auf Bundesebene: "An der grundsätzlichen Entwicklung einer immer weiter steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen kann niemand etwas ändern.
Was man aber ändern kann, sind die Rahmenbedingungen der Versorgung.
Hier fordere ich schon seit längerem eine grundlegende Reform auf Bundesebene - finanziell, personell, strukturell.
Die nächste Bundesregierung muss hier schleunigst handeln und gerade der häuslichen Pflege den Rücken stärken.

* Der Weg in die ambulante medizinische Versorgung soll über eine verbindliche Ersteinschätzung erfolgen.
Durch die Weiterentwicklung der bundesweit einheitlichen und kostenfreien Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen soll der Versorgungsprozess besser strukturiert und gesteuert werden.
* Innerhalb des Systems sollen Primärversorgungspraxen mit einem klar definierten Auftrag für eine koordinierte Versorgung sowie ein Überweisungssystem für die fachärztliche Behandlung für eine bessere Steuerung sorgen.
* Zugleich legt das Papier einen Fokus auf begleitende Rahmenbedingungen, die für die Umsetzung der skizzierten Maßnahmen wichtig sind.
Dazu zählen verbindliche Regelungen für die Ergebnisse der Ersteinschätzung und entsprechende Versorgungsangebote, eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems sowie Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheitskompetenz und Prävention
"Die Herausforderungen lassen sich in der ambulanten Versorgung nur gemeinsam lösen.
Deshalb haben wir den Prozess 'Versorgung der Zukunft' ganz bewusst im engen Austausch mit den relevanten Akteuren des Gesundheitswesens gestartet.

Die Vereinbarung leistet deshalb einen relevanten Beitrag, um die wohnortnahe Versorgung auch zukünftig zu sichern.
"Mit der Fortsetzung unserer gemeinsamen Vereinbarung haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu stärken und dem Hausärztemangel vorzubeugen", sagt Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest.
Die Fortführung des Quereinstiegs in die Allgemeinmedizin auf Grundlage des Konsenspapiers ist für die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) ein erneutes klares und deutliches Signal, dass die beteiligten Institutionen nicht nachlassen, wenn es um die Stärkung der ambulanten hausärztlichen Versorgung geht.
Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle: "An den in der Vergangenheit stetig steigenden Zahlen der Weiterbildungsprüfungen im Gebiet der Allgemeinmedizin lässt sich erkennen, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihre berufliche Zukunft in der hausärztlichen Versorgung und der damit verbundenen Niederlassung sehen.
Wir brauchen aber auch eine attraktive Gestaltung von Rahmenbedingungen mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige und vor allem auch flächendeckende Patientenversorgung zu sichern.

Dazu zählen insbesondere die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, den Energiemarkt, die Umsetzung der Sektorenkopplung, Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Energiepreise.
Damit ist auch der Prozess für eine Energieversorgungsstrategie des Landes gestartet, in den die ausgetauschten Positionen nun einfließen sollen.
Die Impulse des heutigen Gipfels fließen in die weiteren Beratungen unserer Energieversorgungsstrategie ein.
Zu den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.

Die Landesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau, beispielsweise durch die Task Force "Mobilfunkausbau und 5G" und gezielte Maßnahmen wie die geplante Weiterentwicklung der Landesbauordnung.
Weitere Details zur LTE-Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Überblick:
* LTE-Flächenversorgung: Nach Berechnungen von IT.NRW lag der Anteil der mit LTE versorgten Fläche in Nordrhein-Westfalen Ende 2020 über alle Anbieter hinweg bei 98,7 Prozent.
* LTE-Haushaltsversorgung: Ende 2020 lag der Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in Nordrhein-Westfalen laut Netzbetreibern bei der Deutschen Telekom bei 99,5 Prozent und bei Vodafone bei 99,4 Prozent.
Telefónica/O2 konnte die LTE-Haushaltsversorgung im vergangenen Halbjahr deutlich verbessern und erreicht 99,2 Prozent.
* Schließung von weißen Flecken: Insbesondere in einigen Teilen Ost- und Südwestfalens konnten im vergangenen Halbjahr LTE-Versorgungslücken geschlossen werden, zum Beispiel in Willebadessen (Kreis Höxter) und Netphen (Kreis Siegen-Wittgenstein).
Auch die Grenzregionen rund um Monschau (Städteregion Aachen) und Selfkant (Kreis Heinsberg) profitieren nun von einer besseren LTE-Versorgung.

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung trägt weiterhin die öffentliche Hand.
Heiner Beckmann, Landesgeschäftsführer Barmer GEK: "Eine gute, gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen ist richtig.
Die BARMER GEK beteiligt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen in NRW an der Landes-Rahmenvereinbarung, fordert jedoch grundsätzlich bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Deshalb ist eine kontinuierliche und verbindliche Zusammenarbeit mit der vdek-Landesvertretung wichtig, um gemeinsam unsere Gesundheitsversorgung bedarfsorientiert weiterzuentwickeln", sagte Steffens.
Beispielhaft verwies die Ministerin auf gemeinsame Erfolge etwa in der Hospiz- und Palliativversorgung, der Einrichtung von Demenz-ServiceStellen sowie die Arbeit im Gemeinsamen Landesgremium.
Der Schlüssel für die zukünftige Versorgung in Nordrhein-Westfalen liege in einer vermehrten Kooperation zwischen den Gesundheitsfachberufen und den jeweiligen Sektoren sowie stärkeren föderalen Strukturen im Gesundheitswesen.
"Gerade wenn es um innovative Versorgungskonzepte vor Ort und entsprechende Investitionen geht, sind die gesetzlichen Krankenkassen gefragt.
Viel wird aber auch von den künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes abhängen.
Nordrhein-Westfalen wird sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Länder in der ambulanten Versorgung erweitert werden, um die medizinische Versorgung vor Ort bedarfsorientierter gestalten und organisieren zu können", so Steffens.

Für die ambulante Versorgung werden die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene festgelegt; die Sicherstellung selbst obliegt den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen.
Das Land unterstützt jedoch Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zur Erprobung neuer Versorgungsmodelle mit dem Ziel, stationäre Aufenthalte durch frühzeitige ambulante Hilfe zu vermeiden.
Vielmehr sollen auch die Lebensbedingungen als Teil einer ganzheitlichen Versorgung stärker berücksichtigt, sowie die Zusammenarbeit der beteiligten Berufsgruppen verbessert werden.

Impulse des Gipfels sowie die Ergebnisse aus den Beratungen in Facharbeitsgruppen werden in die künftige Energieversorgungsstrategie des Landes einfließen.
Minister Pinkwart: "Durch den zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien entwickelt sich die Energieversorgung immer stärker hin zu einem flexiblen und dezentralen Erzeugungssystem.
Wir müssen deshalb auch unter den neuen Rahmenbedingungen unserer Rolle als Innovationsstandort und Garant für Versorgungssicherheit gerecht werden.
Der Prozess zur Erarbeitung einer Energieversorgungsstrategie kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt.

Durch bundesgesetzliche Regelungen liegt der Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.
Unabhängig davon setzt das Land seit 2009 mit einem Hausärzte-Aktionsprogramm einen eigenen Impuls, um mit finanziellen Anreizen von bis zu 50.000 Euro zu helfen, die hausärztliche Versorgung dort sicherzustellen, wo es perspektivisch mit Blick auf die Altersstruktur der Hausärzteschaft eine quantitative Verschlechterung der Versorgung geben kann - insbesondere in ländlichen Regionen.
"Die entscheidenden Weichen für bessere Rahmenbedingungen für die hausärztliche Versorgung insgesamt kann aber nur der Bund stellen", sagte Steffens.

* Wenn wir gute Industriearbeitsplätze erhalten und unsere Arbeitsplätze an sich krisenfest machen wollen, müssen wir nicht nur die Versorgungssicherheit garantieren.
* Die Energieversorgung muss für unsere Unternehmen vor allem auch bezahlbar bleiben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
* Auch ein attraktiver Investitionsstandort und gute Rahmenbedingungen tragen wesentlich dazu bei, die Arbeitsplätze in unserem Land krisensicher zu machen.
* Damit Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Klimaschutz garantiert werden können, muss der Standort gestärkt und eine Anpassung der Rahmenbedingungen vorgenommen werden.

Beim 5G-Ausbau warten wir nur auf die Zuteilung der Frequenzen, um loszulegen - damit Nordrhein-Westfalen auch künftig bei der Versorgung mit schnellem mobilen Breitband vorne liegt.
Als Telefónica Deutschland arbeiten wir aktuell mit Hochdruck am Ausbau der Mobilfunkversorgung im gesamten Bundesgebiet.
Flächendeckende Versorgung kann aber nur mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen gelingen.

* Einsatz für verlässliche Investitionsrahmenbedingungen, insbesondere durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse
* Einsatz für einen technologieoffenen Ausbau der Speichertechnologien und ihre systemische Würdigung als wichtiger Baustein des künftigen Energieversorgungssystems
* Bessere Rahmenbedingungen für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Gasspeicherkapazitäten in Richtung Wasserstoff und den Neubau von Wasserstoffspeichern
Nordrhein-Westfalen ist historisch ein zentraler Standort für Energieversorgung und Industrie in Deutschland.

Wir werden die Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter verbessern.
Gleichzeitig erwarten wir von den Mobilfunknetzbetreibern aber auch gezielte und verbindliche Ausbauanstrengungen für die LTE- und 5G-Versorgung.
Vor allem die weißen Flecken bei der LTE-Versorgung müssen endlich beseitigt werden, damit alle Nutzerinnen und Nutzer eine verlässliche Netzqualität bei der Sprach- und Datenübertragung haben.
Details zur Mobilfunk-Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Überblick:
* Insgesamt haben die Mobilfunknetzbetreiber die LTE-Versorgung im Land seit Sommer 2021 im Rahmen des Mobilfunkpaktes 2.0 mit mehr als 370 LTE-Neubauten und gut 300 LTE-Umrüstungen verbessert.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Regelung der stationären Notfallversorgung.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Regelung der stationären Notfallversorgung.
"Mit der Krankhausreform in Nordrhein-Westfalen schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine gut erreichbare und insbesondere qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann.
Der Beschluss des G-BA zur Notfallversorgung liefert hierfür eine weitere wichtige Grundlage, der auch meiner Krankenhauspolitik entspricht.
Das ist auch für Nordrhein-Westfalen ein guter Beitrag zur Steigerung der Strukturqualität in der Notfallversorgung", erklärt Laumann.

Ein wichtiger Beitrag zur klimaneutralen Transformation des Wärmenetzes und Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung.
Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur: "Durch Leuchtturmprojekte wie dieses unterstützen wir die Transformation der Wärmeversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Wärmespeicher sind ein zentraler Baustein für den klimafreundlichen Ausbau der Fernwärme und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
Damit sichern wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land.
Besonders in den urbanen Räumen sind Wärmespeicher in Kombination mit klimafreundlichen, flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) ein wesentlicher Baustein für eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme.

Dann hinge die Stromversorgung in Deutschland unter anderem von Kohlestrom aus Polen und Tschechien ab - Emissionen würden lediglich in andere Länder verlagert.
Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir zukünftig unsere Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen produzieren.
Dafür müssen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten geschaffen werden.

Der nun vorgelegte Zwischenbericht der Task Force-Mitglieder bestätigt den Fortschritt: 97,6 Prozent der Landesfläche sind bereits mit LTE versorgt, der Anteil der 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Anbieter liegt bei rund 71 Prozent.
Weitere Schwerpunkte des Berichts bilden neben dem landesweiten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Standortsuche sowie der Immissionsschutz.
Dank dieser bundesweit einmaligen Kooperation konnten wir LTE-Versorgungslücken schließen und die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau verbessern.
Wir werden die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Mobilfunknetzbetreibern für eine flächendeckende, leistungsstarke und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung weiter vorantreiben.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst - und der braucht faire und verlässliche Rahmenbedingungen.
Mit der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses sorgen wir für Respekt gegenüber der täglichen Leistung unserer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter - und zugleich für Verlässlichkeit gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die auf die Zusagen des Staates zählen.
Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es entscheidend, dass Vertrauen in den öffentlichen Dienst und seine Rahmenbedingungen gestärkt wird - dafür setzen wir heute ein klares Zeichen.

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Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung plant bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.

* dezentrale Lösungen in der Energieversorgung zum Beispiel durch PV-Anlagen stärken, die die Versorgungssicherheit erhöhen
* rechtliche Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, wenn diese der Vermeidung von Energieverbräuchen im öffentlichen oder betrieblichen Kontext im Wege stehen

Um für beide Register einheitliche Grundlagen zu schaffen, regelt das neue Landeskrebsregistergesetz (LKRG) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die klinische und die epidemiologische Krebsregistrierung.
Krankenhäusern und niedergelassene Ärzteschaft sind zur Meldung zahlreicher Daten im Zusammenhang mit Krebserkrankungen verpflichtet, sodass verlässliche Grundlagen für die Qualitätssicherung der Versorgung sowie für Forschung und Entwicklung neuer Behandlungsansätze zur Verfügung stehen.
Neben dem Nutzen für die Wissenschaft und den hohen Anforderungen an den Datenschutz, betont Ministerin Steffens die Chancen für eine patientenorientierte Optimierung der Versorgung.
Betroffene wechseln häufig zwischen stationärer und ambulanter Versorgung.

Einheitlich konnte festgestellt werden, dass es gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gibt.
Einheitlich konnte festgestellt werden, dass es gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gibt.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich für gute Rahmenbedingungen für die rund 30.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen ein.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich für gute Rahmenbedingungen für die rund 30.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen ein.
Das ist die zentrale Botschaft eines ersten, gemeinsamen Austauschs von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mit Spitzen nordrhein-westfälischer Landwirtschaftsverbände, dem Verein "Land sichert Versorgung" NRW sowie der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V. Am Gespräch im Düsseldorfer Stadttor nahmen Vizepräsident Michael Uckelmann und Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Forstreuter für den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband teil, seitens des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes der Verbandspräsident Bernhard Conzen und Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Pauw.
Darüber hinaus begrüßte Ministerin Silke Gorißen zum Gespräch Ansgar Tubes für den Verein "Land sichert Versorgung" NRW und Jan Leifert von der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere Landwirtinnen und Landwirte vollbringen große Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln.

Das Land unterstützt seit 2014 Pflegeheime bei der Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen.
Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern des Gesundheitswesens und Expertinnen und Experten in der Hospiz- und Palliativversorgung wurde ein Konzept für die Umsetzung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen entwickelt.
Der Bund hat mit seinem Hospiz- und Palliativgesetz 2015 gute Ansätze geschaffen, um die Palliativversorgung in Deutschland zu verbessern.
Betroffene müssen in allen Lebensbereichen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen ein würdevolles, selbstbestimmtes und möglichst schmerzfreies Leben bis zum Tod ermöglichen.

Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen mehr Menschen für den Schuldienst gewinnen, die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und Schulleitungen stärken.
Grundlage dafür ist das fortgeschriebene HandlungskonzeptUnterrichtsversorgung, das inzwischen 34 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umfasst.

Dabei ist Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie für Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und eine sichere Energieversorgung.
Die Europäische Union muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit aus Investitionsbereitschaft auch Investitionen werden.
Wie werden wir unabhängiger von geopolitischen Krisen und nehmen unsere Energie- und Rohstoffversorgung stärker in die eigenen Hände?

Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege zu verbessern.
Darüber hinaus ermöglicht sie Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden, eine Anschlussversorgung, wenn diese zu Hause nicht oder noch nicht möglich ist.
"Wir alle stehen in einer gemeinsamen Verantwortung, die pflegerische Versorgung der älter werdenden Bevölkerung sicherzustellen.

Deshalb hat die starre Trennung zwischen ambulanter und häuslicher Versorgung einerseits und stationärer Versorgung andererseits keine Zukunft.
Wir müssen vielfältige, variable Versorgungskonzepte ermöglich, die sich an den individuellen Bedarfen der Menschen orientieren", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Berlin.
Nachdem wir uns intensiv der Beratung und den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gewidmet haben, sollten wir nun verstärkt die Rahmenbedingungen für die Angebotsstrukturen in der Pflege in den Blick nehmen.

Genauso klar ist aber auch: Auch bei der Arzneimittelversorgung brauchen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Und für eine langfristige Stabilisierung führt auch mit Blick auf die Arzneimittelversorgung kein Weg an der Wiedereinführung einer einnahmenorientierten Gesundheitspolitik vorbei.

Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses war insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und ist trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen daher ein richtiges und wichtiges Signal.
* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Auf dem Weg zu einer sicheren, unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung setzt Nordrhein-Westfalen auch auf Bioenergie.
Als vielseitiger und speicherfähiger Energieträger trägt Bioenergie maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei, wenn die Erzeugung von Wind- und Solarenergie einmal nicht ausreicht.
Ziel ist, Betreiberinnen und Betreiber dabei zu unterstützen, ihre Anlagen an aktuelle Anforderungen anzupassen und gute Bedingungen für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu schaffen.
Mit unserem Impulsprogramm schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Bioenergie in NRW.
Auch der Bund muss nun sein Engagement weiter ausbauen und die notwendigen Weichen stellen, um die wichtige Rolle der Bioenergie für eine zukunftsfeste Energieversorgung zu stärken.

Diese misst jährlich die Ist-Mobilfunkversorgung aus Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer im Schienenpersonennahverkehr und an Kreisstraßen auf Grundlage des Messkonzeptes der Bundesnetzagentur.
* Die Akteurinnen und Akteure der Task Force arbeiten gemeinsam darauf hin, die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau weiter zu verbessern.
Insbesondere steht ab 2025 die Erfüllung der neuen Versorgungsauflagen im Fokus, um die Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen anzugleichen.

Nach aktuellen Angaben der Bundesnetzagentur beträgt die 4G-Flächenversorgung durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber in Nordrhein-Westfalen rund 98,1 Prozent.
Bei der 5G-Flächenversorgung ist eine hohe eigenwirtschaftliche Investitionsdynamik zu beobachten: In den vergangenen zwei Jahren ist die 5G-Versorgung um rund 23,6 Prozentpunkte verbessert worden, aktuell sind etwa 92,1 Prozent der Fläche durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt.
Mit Mobilfunknetzbetreibern, Funkturmgesellschaften, kommunalen Spitzenverbänden ist in der Task Force Mobilfunk NRW vereinbart, die noch verbliebenen Lücken in der 4G-Versorgung in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2024 zu schließen und eine möglichst flächendeckende 5G-Versorgung bis Ende 2030 zu erreichen.
Neubaur: "Nordrhein-Westfalen bietet die besten Rahmenbedingungen für einen schnellen Mobilfunkausbau: Die vom Land geförderten Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren beschleunigen den Ausbau vor Ort ganz konkret.

Die Förderung der Telemedizin in der ambulanten Versorgung ist neben der geplanten Errichtung des Virtuellen Krankenhauses ein weiterer Baustein der Landesregierung auf dem Weg zum Aufbau eines landesweiten, engmaschigen und digital unterstützten Versorgungsnetzes.
Andere Anwendungen werden im Rahmen von Selektivverträgen vergütet oder zunächst noch in Modellvorhaben erprobt.
Für die flächendeckende und dauerhafte Überführung der Telemedizin in die Regelversorgung ist jedoch die Weiterentwicklung rechtlicher und vertraglicher Rahmenbedingungen unerlässlich.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Hebammenkreißsäle tragen nachweislich zu positiven Rahmenbedingungen in Kreißsälen bei.
Sie sind ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der klinischen Versorgung.
Mit der neuen Förderphase machen wir einen weiteren großen Schritt, um die Versorgung von Schwangeren in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern.

Damit liegt die Landesregierung bei ihrem Ziel, bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu ermöglichen, im Plan.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Durch die großen Fortschritte bei der Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wir die digitale Teilhabe von Menschen und Unternehmen auch bei steigenden Datenmengen.
Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in unserem Land, das beste Rahmenbedingungen für einen ambitionierten Glasfaserausbau bietet.

Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele.
Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen.
Gutachten, die im Zuge der Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, zeigen, dass dies auch unter den aktuellen enorm herausfordernden Rahmenbedingungen möglich ist.

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ist gestern zu einer dreitägigen Reise nach Österreich und in die Schweiz aufgebrochen, um energiepolitische Kooperationen mit Erneuerbaren Energien auszuloten und sich über die klimaneutrale Energieversorgung zu informieren.
Uns eint der Antrieb für eine erneuerbare Energieversorgung, wirksamen Klimaschutz und eine gesellschaftliche Debatte über die richtigen Lösungen für eine lebenswerte Zukunft.
Wir wollen an unseren Wirtschaftsstandorten mit den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in den wichtigen Zukunftsfeldern, wie der Kreislauf- oder Wasserstoffwirtschaft sowie der Wärmewende, bei uns entsteht.

Als größter Industrie- und Energiestandort in Deutschland bekennt sich Nordrhein-Westfalen zu seiner besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende: Dabei gilt es, das energiepolitische Zieldreieck einer sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung konsequent weiter zu verfolgen.
Mit dem von der Bundesregierung eingeleiteten Prozess für ein neues Strommarktdesign gilt es nunmehr, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer hohen Versorgungssicherheit und -qualität zu schaffen.

Damit die Transformation der Stahlindustrie wirklich gelingt, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt: "Die Gas-Versorgungslage spitzt sich zu.

Der Ausbau von Windenergie ist notwendig, um eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung und die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.
Gleichzeitig entfalten auch die geänderten Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene eine positive Wirkung.

Professor André Niemann vom federführenden Fachgebiet Wasserbau und Wasserwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen: "Die Ergebnisse stimmen zunächst optimistisch: Der Standort Prosper Haniel ist von seinen Rahmenbedingungen grundsätzlich technisch und geologisch geeignet, die Akzeptanz von unterirdischen Pumpspeicherkraftwerken ist hoch, die Kosten von UPSW sind mit 600-2400 EUR/kW mit oberirdischen Pumpspeicherwerken vergleichbar.
Zu ungünstig sind die regulatorischen Rahmenbedingungen, die Flexibilitätsoptionen nicht ausreichend wertschätzen.
Das Bergwerk Prosper-Haniel bietet dabei den notwendigen Höhenunterschied, um regenerativ erzeugte Energie zu speichern, und das bei minimalem Flächenbedarf übertage", sagte der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes: "So könnte der Steinkohlenbergbau auch nach dem Ende der Förderung im Jahr 2018 einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung leisten.

Deshalb brauchen wir endlich verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
Zum anderen bietet sie Versorgungssicherheit durch Kraftstoff-Produktion im eigenen Land.

Die Partner setzen sich für gute Arbeitsbedingungen und eine zukunftsfähige soziale Sicherung ein.
Die Unterzeichner fordern klare Rahmenbedingungen, um die Transformation der Industrie zu einer klimaneutralen Produktion zu unterstützen.
* Stabile Energieversorgung: Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
* Faire Wettbewerbsbedingungen: Die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfelds auf internationaler Ebene ist unerlässlich, um "Carbon Leakage" zu verhindern.

Eine Woche vor Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzen sich die beiden Minister für bessere, praxisnahe Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ein.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen.
Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln kann nicht als selbstverständlich angesehen werden.

Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Unser Ziel sind gute Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und mehr Familienfreundlichkeit.
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung entspricht das einer Versorgungsquote von 39,5 Prozent für die Unterdreijährigen (plus 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also jene, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 59,3 Prozent (plus 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Eine moderne Tierhaltung hat nicht nur einen großen Anteil an der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln von hoher Qualität, sondern ist auch ein entscheidender Faktor für wirtschaftlich starke ländliche Räume und sie ist insofern von hoher gesellschaftlicher Relevanz.
Ministerin Silke Gorißen: "Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Tierhaltung zu entscheiden.

Valentina Daiber, Vorstand Recht Telefónica Germany: "Telefónica ist für eine engere Kooperation zwischen Politik und Mobilfunkunternehmen, um die Mobilfunkversorgung zu Gunsten von Verbrauchern und Unternehmen verbessern zu können.
Denn entscheidend für den Ausbau sind die richtigen Rahmenbedingungen.
Im Rahmen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit können wir hohe Investitionen für den Netzausbau in NRW zusagen.