In die Verhandlungen hat Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames, mit Landwirtschafts-, Natur- und Umweltverbänden abgestimmtes Positionspapier eingebracht.
Ziel der Landesregierung ist es, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben.
Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung durch eine gezielte Agrarförderung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten.
Auch zur Entwicklung der ländlichen Räume ist eine gute Finanzausstattung erforderlich.
Grundwasserschutz und Düngeregulierung

Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Weichenstellung für Landwirtschaft und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Heinen-Esser: Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten
20. März 2019 Rapsfeld Foto: picjumbo.
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Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).
Damit nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).

Das Programm richtet sich an Akteurinnen und Akteure der Filmbildung in Nordrhein-Westfalen, also an Filmvermittlerinnen und -vermittler, Filmschaffende und Kinobetreiber, an Bildungseinrichtungen und Eigeninitiativen.
Grundidee der Förderung ist es, Raum für innovative Ansätze im Bereich der Filmvermittlung und Filmbildung zu schaffen.
Die inhaltliche Rahmensetzung für eine Förderung ist daher breit gefasst.
Förderungen erhalten u.a. Projekte, die
* neue Kooperationsformen zwischen den unterschiedlichen Filmakteurinnen und -akteuren vor Ort initiieren,

Damit kann das KulturGB wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Mit dem Kulturgesetzbuch sollen künftig sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem zentralen Gesetzeswerk gebündelt werden.
Ziel ist, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Handlungsfeld hervorzuheben.
So enthält das Kulturgesetzbuch zum Beispiel ausführliche gesetzliche Bestimmungen zu Musikschulen und Bibliotheken sowie Regelungen zu den Themen soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Provenienzforschung und Nachhaltigkeit.
Auch die Kulturförderung in ländlichen Räumen bildet einen besonderen Akzent.

NRW hat hier einen Vorsprung, den wir halten wollen.
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Gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden und Wirtschaftsförderern soll nun ein Masterplan Umweltwirtschaft NRW erarbeitet werden, in dem es z.B. um die Beförderung von Produkt- und Prozessinnovationen, internationale Marktentwicklung, regionale Kompetenzprofilierung, die Nutzung ökonomischer Potenziale aus der politischen Rahmensetzung und Normung aber auch um den Aufbau von Netzwerken für die Umweltwirtschaft gehen soll.
Den Startschuss für diesen Dialog wird die Landesregierung am Donnerstag auf einem landesweiten Impulsforum geben.
Im Frühjahr 2016 soll der Masterplan erstellt werden.

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Sondertreffen in Brüssel von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Ministerin Heinen-Esser: Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre wachsenden Aufgaben erfüllen können
10. Juli 2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war heute Schwerpunkt eines Spitzengesprächs der Agrar-Ministerinnen und -Minister von Bund und Ländern mit EU-Agrar-kommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel.

Als Teil der Kreislaufwirtschaft sollen auch das Baustoffrecycling vorangetrieben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigt werden.
Die Landesregierung baut auf die vielen guten Ideen und Initiativen auf, die es im Land bereits gibt.
Sie unterstützt die Umsetzung schon jetzt durch Information und Austausch, zum Beispiel über den "Runden Tisch zirkuläre Wertschöpfung", Förderprogramme und rechtliche Rahmensetzung (Kreislaufwirtschaftsgesetz NRW).
Um dies noch zielgerichteter und abgestimmter zu tun, die Entwicklung zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen, erarbeitet die Landesregierung bis voraussichtlich Ende 2024 eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie unter Beteiligung von Interessensträgerinnen und Interessensträgern.
Dazu wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, die ihre Arbeit vor Kurzem aufgenommen hat.

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Der neue Landesbeauftragte berät und unterstützt die Fachaufsicht über den BLB NRW im Ministerium der Finanzen.
Zudem begleitet er Großprojekte im Landesbau engmaschig, harmonisiert die Anforderungen der Ressorts als Nutzende von Liegenschaften mit den landesbaupolitischen Zielen und entwickelt Rahmensetzungen für den Landesbau in Nordrhein-Westfalen weiter.
Dr.-Ing.
Hendrik Clemens Schulte war in der letzten Legislaturperiode Staatssekretär im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Auch zukünftig sind ausreichende und effizient eingesetzte Mittel der Europäischen Union notwendig, um unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum im internationalen Wettbewerb zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die klimaneutrale Transformation erfolgreich zu gestalten.
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Am Donnerstag, 20. März 2025, tauschen sich Ministerin Neubaur und Staatssekretärin Krebs auf dem Wirtschaftsforum NRW zur Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, zur europäischen Rahmensetzung für Künstliche Intelligenz sowie zu strategischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus.
Nordrhein-Westfalen - stark in Europa!
Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt.