Das Projekt mit überregionaler Bedeutung wird die Verkehrssituation deutlich entlasten.
Dafür sorgen unter anderem zusätzliche Fahrstreifen, breitere Geh- und Radwege sowie neue Ampelanlagen.
Bemerkenswert: Um Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer während der Bauphase so gering wie möglich zu halten, achtete der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) bereits in der Planungsphase auf enge Rahmenvorgaben wie eine Sieben-Tage-Woche.
Darüber hinaus wurden die Unternehmen vor Ort frühzeitig eingebunden und es entstand ein gemeinsames Konzept.
Dadurch standen mehr Personal und Geräte zur Verfügung.

Verhältnis Land - Hochschulen
Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.
Auch die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung wird gestrichen.
Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.

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Landesregierung veröffentlicht Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022
Neue Rahmenvorgaben schaffen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen
27. April 2022 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

1) Mehr Transparenz und öffentliche Verantwortung:
* Über die Verwendung der Grundfinanzierung von sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten Wissenschaftsministerium und Öffentlichkeit einen besseren Einblick - zum Beispiel werden die Gehälter der Hochschulleitungen öffentlich (Artikel 1 § 20 Abs. 5 HZG NRW).
* Für Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten der Hochschulen kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen (Artikel 1 § 6 Abs. 5 HZG NRW).
* Ob überregional ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt oder Zahl der Studienplätze: Hochschulen, Wissenschaftsministerium und das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in NRW arbeiten künftig partnerschaftlich an einer gemeinsamen Landeshochschulentwicklungsplanung (Artikel 1 § 6 Abs. 2 HZG NRW).
2) Mehr Demokratie:

Der verbindliche Landeshochschulentwicklungsplan wird entfallen.
Künftig wird wieder die Abstimmung von strategischen Zielen zwischen den Hochschulen und dem Ministerium ermöglicht.
Die Rahmenvorgaben sowie die Möglichkeit des Ministeriums, Vorgaben für die Hochschulentwicklungsplanung zu erlassen, werden ersatzlos gestrichen.
Wir legen außerdem die Rechtsgrundlagen für ein Optionsmodell beim Hochschulbau, das es den Hochschulen ermöglicht, selbst Bauherren zu werden.
Interne Hochschulorganisation

Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Geschlechtersensible Bildung ist ein Zukunftsthema für die gesamte Gesellschaft.
Wir wollen den Blick für die Bedeutung von Genderfragen in der Bildung weiter schärfen.
Die Gleichberechtigung und gute individuelle Förderung von Mädchen und Jungen in der Schule ist in Nordrhein-Westfalen fest verankert: Im Schulgesetz, in den Rahmenvorgaben und Richtlinien für den Unterricht sowie den Anforderungen des Referenzrahmens Schulqualität sind Ziele und Maßstäbe vorgegeben.
Für die aktive Gestaltung in der Schulpraxis bietet das neue Portal weitere Anregungen und Impulse.
"

Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die dieses Projekt möglich gemacht haben und möglich machen.
"
Die kompetenzorientierten Unterrichtsvorhaben auf sportunterricht.com entsprechen den Rahmenvorgaben, Richtlinien und Kernlehrplänen.
Sie werden umfassend aufbereitet und durch fachlich anerkannte Expertinnen und Experten der Sportwissenschaft geprüft und bewertet.
Anwenderinnen und Anwender können auf Arbeitsmaterial, Bildreihen und später auch auf Filme für den Sportunterricht zugreifen.

"
Zentrale Eckpunkte für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts sind:
- Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen; - Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal; - Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen;
- Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit"; - Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte;
- Ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.

12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren.
In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.
Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.
Hier gelte es, angemessene Finanzierung und gesicherte Qualitätsstandards im Interesse der Kinder sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Der Krankenhausplan NRW 2015 ist in Kraft getreten.
Er wurde von Gesundheitsministerin Barbara Steffens unterzeichnet und im Internetauftritt des Ministeriums im Bereich "Publikationen" unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service veröffentlicht.
Der Plan enthält neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und soll bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden.
"Der Krankenhausplan bildet die Grundlage zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen", erklärt Ministerin Steffens.
"Er enthält erstmals strukturelle Qualitätsvorgaben, beispielsweise zur schnelleren Identifizierung und besseren Einstufung altersspezifischer Erkrankungen.

Ministerin Steffens: Neuer Krankenhausrahmenplan erarbeitet - Qualitätsvorgaben und stärkere Orientierung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten
15. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte "Krankenhausrahmenplan 2015" wurde dem Landtag zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeleitet.
"Bei der stationären Behandlung der Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten stärker berücksichtigt werden.

Diese sollen bis zum Jahr 2024 neu erteilt werden.
Hintergrund:
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht es im Vergleich zur alten Planung, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

Danach übernimmt die jeweilige Bezirksregierung die Verfahrensleitung und bezieht dann auch weitere Beteiligte auf regionaler und überregionaler Ebene mit ein.
Abschließend entscheidet das Ministerium über die Versorgungsaufträge.
Sowohl bei der Erstellung der neuen Rahmenvorgaben als auch beim Verfahren für die praktische Umsetzung in den Regionen haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens intensiv mitgewirkt.
Der fachliche Zuspruch bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen als bundesweiter Vorreiter einen mutigen und richtigen Schritt geht.
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), erklärt: "Wir müssen in den konkreten Planungsgesprächen vertretbare regionale Lösungen für die Krankenhäuser finden.

Zu diesen Maßnahmen zählen nun auch Corona-Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler.
Es entstehen gerade in Schulen eine Vielzahl von sehr komplexen Fragestellungen im Zusammenhang mit Selbsttestungen, bei denen das Schulministerium die Schulen nicht alleine lässt.
Neben den normalen Beratungsstrukturen über die Schulaufsicht haben wir mit Schulträgern und Gesundheitsbehörden abgestimmte Informationen und Rahmenvorgaben erarbeitet.
Es war mir auch persönlich ein großes Anliegen, den Schulen nicht nur Selbsttests zur Verfügung zu stellen, sondern umfassende begleitende Informationen dazu, wie beispielsweise über den Ablauf der Testungen, den pädagogischen und organisatorischen Umgang mit Testergebnissen und Informationen für die Eltern.
Mir ist bewusst, dass die Durchführung von Selbsttestungen eine weitere und neue Herausforderung für die Schulen darstellen wird, bei der wir die Verantwortlichen vor Ort, besonders die Schulleitungen und die Lehrkräfte, bestmöglich unterstützen wollen.

Wie Alternativen aussehen können, soll jetzt diskutiert werden.
Ebenso wie beispielsweise die Frage nach der zukünftigen Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulräte oder des zukünftigen Entscheidungsmodus und -katalogs im Senat.
Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden ausgewertet und fließen in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit ein.
Ein neues Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen - auch mit Blick auf Klimaanpassungsmaßnahmen - mit erheblichen zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe unterstützen", so Minister Laumann weiter.
Hintergrund
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

Allein für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans wollen wir rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen", so Minister Laumann weiter.
Hintergrund
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

So geht das MAGS auch weiterhin vor: Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.
Worauf beruhen die Planungsüberlegungen des Ministeriums?
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

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Hintergrund: Die "kleine Revolution" in der Planungssystematik
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgung in Nordrhein-Westfalen vor.
Zentraler Grundgedanke ist, dass künftig nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant werden soll.
Das ist bundesweit eine "kleine Revolution".

4.
Worauf beruhen die Planungsüberlegungen des Ministeriums?
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.

Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Schulen in Nordrhein-Westfalen über diese ersten Rahmenvorgaben hinaus vor Beginn des Schuljahres über die genauen Eckpunkte des Schulbetriebs informieren.

Er ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne), an der Zulassung von Lernmitteln und an der Bevollmächtigung der Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht beteiligt.