"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne.
Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.
"In der sozialen Marktwirtschaft gibt es den Grundsatz, den Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Produkte und nicht über die Löhne auszutragen.
Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.

Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Die Bundesratssitzung wird im Live-Stream übertragen unter: www.bundesrat.de
Hinweis für die Presse: Die Ministerinnen Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) und Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen) stehen beide am Rande der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, 15. Februar, ab 9.30 Uhr für O-Töne zur Verfügung.
Um die Organisation zu erleichtern, nehmen Sie im Vorfeld Kontakt zu dem jeweiligen Pressesprecher auf.
Niedersachsen: Pressesprecherin Sabine Hildebrandt, Telefon mobil 0151/17609598, sabine.hildebrandt@ml.niedersachsen.de Nordrhein-Westfalen: Pressesprecher Christian Fronczak, Telefon mobil 0174/1674511, christian.fronczak@mulnv.nrw.de