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Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
27. März 2020
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.

Zentrales Ergebnis der Analyse: Der Wissenschaftsrat sieht die Medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken im Land gut aufgestellt für die Zukunft.
"Die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen ist durch unterschiedlich profilierte, insgesamt gute bis sehr gute, aber auch herausragende Standorte charakterisiert", so das Urteil von Prof. Martina Brockmeier, Vorsitzende des Wissenschaftsrats.
20 Jahre nach der bisher letzten Begutachtung war es daher höchste Zeit für eine neue Bestandsaufnahme.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden uns helfen, die nordrhein-westfälische Hochschulmedizin im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter nach vorne zu bringen, die Medizinerausbildung moderner zu gestalten und einen wichtigen Beitrag für eine innovative und personalisierte Krankenversorgung zu leisten.
Dafür bin ich dem Wissenschaftsrat sehr dankbar", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen.

Der Minister: "Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Nordmazedonien und Albanien haben die Kriterien zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Insgesamt hat der Wissenschaftsrat 13 Forschungsbauten zur Förderung empfohlen.
Dabei ist zunächst eine Begutachtung der von den Ländern eingereichten Anträge durch den Wissenschaftsrat vorgesehen.
Auf dieser Basis entscheidet die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) abschließend über die Aufnahme in die Förderung.

Der Gesetzentwurf wird nun von den Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeitnah beschlossen und anschließend - voraussichtlich noch im September - in den Bundesrat eingebracht.
Zum Hintergrund: Nach geltendem Recht sind entsprechende Aufnahmen in der Regel nicht strafbar.
Etwas Anderes würde nur gelten, wenn sich das Opfer in einer Wohnung aufhält und die unbefugte Bildaufnahme deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte.

Holthoff-Pförtner sicherte Bartos volle Unterstützung vor der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens zu.
Minister Holthoff-Pförtner: "Tschechien wird den Ratsvorsitz nutzen, alle Chancen auf eine Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur mit Mut und Enthusiasmus zu ergreifen.
Daher freue ich mich auf den bevorstehenden Vorsitz der Tschechischen Republik im EU-Ministerrat.
Dazu müsse der Aufnahme-Prozess der Länder im Westbalkan konsequent vorangetrieben werden.

Das DWI an der RWTH Aachen (ehemals das Deutsche Wollforschungsinstitut) wird zum 1. Januar 2014 in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen.
Dies ist mit der Empfehlung des Wissenschaftsrats auf seiner zweitägigen Sitzung in Braunschweig beschlossen worden.
Der Wissenschaftsrat bescheinigte dem Aachener Institut exzellente Forschungsarbeit von überregionaler Bedeutung.
"Sein Alleinstellungsmerkmal erlangt das DWI vor allem durch die enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften", so der Wissenschaftsrat in seiner Begründung.
Er empfahl die Aufnahme des Instituts in die Leibniz-Gemeinschaft verbunden mit einer gemeinsamen Förderung des Instituts durch Bund und Länder.

Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende
Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende / Minister Jäger begrüßt befristete Einrichtung einer weiteren Asylunterkunft des Landes in Neuss
Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.

Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Die Aufnahme der tatsächlichen Aufsichtstätigkeit soll aber erst im Laufe des Jahres 2013 erfolgen.

Mit seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen in diesen Branchen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen.
Deshalb hatte Nordrhein-Westfalen den Antrag zur Aufnahme des Verbots von Werkverträgen in den Bundesrat eingebracht.
"Ich freue mich sehr, dass unser Antrag im Bundesrat erfolgreich war.

Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad hat sich der Trend einer verstärkten Kontaktaufnahme in diesem Jahr mit einem erneuten Plus von 15 Prozent weiter fortgesetzt.

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.
Ich habe im Gespräch mit Botschafter Kuko meine Einschätzung bekräftigt: Diese Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler und bedarf einer Korrektur.

seit zwei Jahren Teilnahme an Videokonferenzen des französischen Rats der Gemeinden und Regionen Europas; vorderstes europäisches Anliegen der Stadt: Europa-Verständnis bei Kindern und Jugendlichen fördern und ihr europäisches Selbstverständnis / Bürgersinn entwickeln;
Brühler Gymnasiasten und Kinderstadtrat der französischen Partnerstadt (Neun- bis Elfjährige) arbeiteten gemeinsam an Projekt zu Kinderrechten, zum Abschluss Präsenzaustausch in Straßburg (Erarbeitung von Steckbriefen und gemeinsamen Gedichten, gemeinsame Sportaktivitäten, Euro-Rallye auf dem EP-Gelände);
Aufnahme kompletter U13-Mannschaft des Fußballvereins "Metalist 1925 Charkiw" und deren Trainer auf einem Bauernhof

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften einsetzen.
1. Aufnahme des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs in den Katalog strafbarer Handlungen nach § 89a Abs. 2 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) Eine tatbestandliche Erweiterung ist erforderlich, um leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge zu erfassen.

Nach der Entscheidung des Europäischen Rates im Oktober 2019, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben, hatte Minister Holthoff-Pförtner eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Beziehungen zum Balkan gestartet.
In direkten Gesprächen mit Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft in Albanien, Nordmazedonien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien unterstrich der Minister das Interesse Nordrhein-Westfalens an einem politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich stabilen Südosteuropa und die Unterstützung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
"Ich freue mich über das Engagement der Kommunen, die am Aufbau eines neuen, effizienten Aufnahmesystems mitwirken wollen."
Die Landesregierung arbeitet derzeit daran, den Aufnahme-Prozess in Nordrhein-Westfalen weiter zu optimieren und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.

Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.
Der Rat der EU stellte im Juni 2018 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Juni 2019 in Aussicht.
Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.

Die Landesregierung lässt sie dabei nicht alleine und baut die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes erheblich aus.
Beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen werden die Bezirksregierungen und Regionalräte zu Schlüsselspielern, so Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Dabei ist zunächst eine Begutachtung der von den Ländern eingereichten Anträge durch den Wissenschaftsrat vorgesehen.
Auf dieser Basis entscheidet die GWK jeweils abschließend über die Aufnahme in die Förderung.

Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein

Alle acht Standorte der Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen werden aktuell durch den Wissenschaftsrat begutachtet.
Auch die Konzepte zum Aufbau einer neuen Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und der neue Studiengang Humanmedizin Bonn-Siegen werden durch den Wissenschaftsrat evaluiert.
Als kritische Bestandsaufnahme für die Qualität der Forschung und Lehre leistet die Begutachtung eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente und individuelle Weiterentwicklung der einzelnen Hochschulstandorte.

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu verschieben.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler.

Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.

Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf.
Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei ist zunächst eine Begutachtung der von den Ländern eingereichten Anträge durch den Wissenschaftsrat vorgesehen.
Auf dieser Basis entscheidet die GWK jeweils abschließend über die Aufnahme in die Förderung.

Das 2015 von der EU auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit über 14.000 geflüchteten Menschen heute das größte Flüchtlingslager Europas.
Von dort aus geht es weiter in das Flüchtlingslager Kara Tepe in Mytilene, das insbesondere "besonders schutzbedürftige" und vulnerable Personen aufnimmt.
Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet zunächst mit dem Bürgermeister von Mytilene, Stratis Kytelis, zu einem Gespräch im Rathaus zusammentreffen, bevor er sich in einem persönlichen Austausch mit bei Frontex eingesetzten Beamten aus Nordrhein-Westfalen über den Einsatz vor Ort informiert.

In den Aufnahmen erzählen türkeistämmige Menschen der ersten Generation ihre Geschichten von Migration, Ankommen und dem Leben in Deutschland.
Die lebensgroße digitale Video-Installation soll im kommenden Jahr bundesweit in Fußgängerzonen und Rathäusern zu sehen sein.

Die Anzahl der Kontaktaufnahmen ist von 1.480 im Jahr 2020 auf 4.498 im Jahr 2022 gestiegen.
Zwei Drittel der Ratsuchenden sind direkt von Gewalt betroffen.

Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.
Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt.

Münster ist für die Koordination der internationalen Patientenaufnahme in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Ein weiteres Zeichen gesamteuropäischer Solidarität sind die 750 Milliarden Euro Aufbauhilfe für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen, auf die sich der Rat unter der deutschen Präsidentschaft in der letzten Woche verständigt hat.

Noch immer sind Frauen in Gremien öffentlicher Organisationen wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten in kommunalen, landeseigenen und teil-öffentlichen Unternehmen oder zentralen Gremien von Kammern, Sparkassen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert.
Sie trägt den Titel "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen - Eine Bestandsaufnahme" und wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Emanzipationsministeriums erstellt.

Bis zum 1. August müssen die Polizeipräsidenten und Landräte dazu ihre Konzepte vorlegen.
Grundlage der Maßnahmen ist eine erste Bestandsaufnahme, die durch die vom Minister eigens eingerichtete Stabsstelle in den vergangenen Wochen zum ersten Mal überhaupt durchgeführt wurde.

Staatssekretär Bottermann kündigte darüber hinaus eine Bundesratsinitiative an, damit die entsprechende Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert wird.
Nach heutigem Kenntnisstand erfolgt die Aufnahme von PCB in der Bevölkerung überwiegend über die Nahrung.

Herzlichen Dank auch an Oberbürgermeister Pit Clausen für die verantwortungsvolle Arbeit in den vergangenen zwei Jahren, zum Beispiel bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in unseren Kommunen.
Weiterhin betont Ministerpräsident Armin Laschet die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen: "Die Kommunalen Spitzenverbände waren und sind in Nordrhein-Westfalen über die Parteigrenzen hinweg geschätzte und wichtige Gesprächspartner und Ratgeber für die Landesregierung.

Wesentliche Elemente sind motorische Tests in Jahrgangsstufe 4 vor Aufnahme in die Schule und in Jahrgangsstufe 7 sowie verbindliche fünf Stunden Sportunterricht in der Woche in den Jahrgangsstufen 5 bis 7.
Das Landrat-Lucas-Gymnasium wird ab dem kommenden Schuljahr den Betrieb als NRW-Sportschule aufnehmen.
Darüber hinaus gehört das Landrat-Lucas-Gymnasium mit dem Sportinternat des TSV Bayer 04 Leverkusen zu den fünf Eliteschulen des Sports.

Angesichts der Herausforderungen, die die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere für die Kommunen bedeutet, hatte der Europaminister und Chef der Staatskanzlei in diesem Jahr einen Sonderpreis für kommunale Integrationsleistungen ausgelobt.
Frankreichfest, Praktikumsbörse für junge Leute, verstärktes Engagement in Euregio, Rat der Gemeinden und Räte Europas (RGRE) und EUROCITIES Kranenburg Bilinguale Grund- und Realschule, Tag der Begegnung von niederländischen und deutschen Ratsmitgliedern, dt.-nl.

Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sagt: "Eltern sind bei der Berufswahl für ihre Kinder die wichtigsten Ratgeberinnen und Ratgeber.
Auf dem Programm stehen Kurzvorträge und Fragerunden, in denen die Praktikerinnen und Praktiker die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten und Vorzüge, die mit der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung einhergehen, aufzeigen.

Bislang erhält ein Anlagen-, Netz- oder Speicherbetreiber eine Förderung nach dem KWKG erst nach Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage bzw. Inbetriebnahme des Netzes oder Speichers und nach erteilter Zulassung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Den vollständigen Antrag "Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wäre-Kopplungs-Gesetzes" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen finden Sie hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/102-15.

Insbesondere die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen sowie die Aufnahme der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher als verpflichtende Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in das Krankenhausgestaltungsgesetz waren wichtige Erfolge.
In der Corona-Pandemie sei ihr Büro zu einer zentralen Anlaufstelle für Menschen geworden, die unter anderem zu den Themen barrierefreie Kommunikation, Maskenpflicht, Testungen, Impfgeschehen sowie Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern und Wohneinrichtungen Rat und Hilfe gesucht hätten, so Middendorf.

Dabei ist zunächst eine Begutachtung der von den Ländern eingereichten Anträge durch den Wissenschaftsrat vorgesehen.
Auf dieser Basis entscheidet die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) abschließend über die Aufnahme in die Förderung.

Die formale Entscheidung über die Aufnahme der Vorhaben in die gemeinsame Förderung durch Bund und Länder trifft auf der Basis dieser Empfehlungen die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK).
Nordrhein-Westfalen hatte beim Wissenschaftsrat drei Antragsskizzen eingereicht, die alle vom Ausschuss Forschungsbauten uneingeschränkt positiv bewertet und als geeignete Basis für eine Antragstellung angesehen wurden: Aus den auf dieser Grundlage in der zweiten Stufe von NRW eingereichten drei Vollanträgen wurden die zwei genannten Projekte als förderungswürdig und finanzierbar eingestuft.

Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Bernd Tischler (Bottrop) und des Landrats Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen), über kommunale Grenzen hinweg die Kräfte der Region bei der Wirtschaftsförderung stärker zu bündeln.
Dafür sei eine ehrliche Bestandsaufnahme erforderlich, um eine Unterstützung durch das Land zielsicher und ergebnisorientiert zu gestalten.

Dort besuchte er die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung.
Dadurch wird es möglich, dass - wie in einem kleinen Rathaus - Neuzuwanderer gleich melderechtlich erfasst, ihre Leistungsgewährung beantragt und Fragen zum Arbeitsmarkt beantwortet werden können.

An diesem Ziel arbeiten wir als Stadtverwaltung Hand in Hand mit dem Behindertenrat und den Behindertenverbänden.
Nur im Zusammenwirken aller Partner kann es gelingen, Transparenz über die umfangreichen Unterstützungsmöglichkeiten sowohl für Arbeitgebende als auch für Menschen mit Beeinträchtigungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder auch der Weiterbeschäftigung herzustellen.

Deshalb setzt sich NRW im Bundesrat für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein", so der NRW-Integrationsminister.
Sie wird seit 1999 durchgeführt und erlaubt es, Entwicklungen über die Zeit zu erkennen, und nicht nur Momentaufnahmen.

"Auch 14 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist es weiterhin möglich, tierschutzwidrige Praktiken wie das Schreddern oder Vergasen von jährlich 48 Millionen Küken durchzuführen.
Auch die Mehrheit der Länder hat im Bundesrat für ein Verbot dieser grausamen Praxis votiert.

Die Zusammenführung mit dem Bonner Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig und damit verbundene Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft wird die herausragende Forschung am Standort stärken - und für mehr Strahlkraft sorgen", sagt Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.
Im Februar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.

Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und Studienanfänger Die Aufnahmeziele, die mit den Hochschulen für das Jahr 2014 verein-bart waren, wurden mit 113,0 Prozent übererfüllt: Die Fachhochschulen erreichten 115,4 Prozent, Universitäten 112,3 Prozent sowie die am Hochschulpakt beteiligten medizinischen Fakultäten 104,0 Prozent.
Das Land hat mit den Hochschulen und Personalräten einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen ausgearbeitet.

Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.

Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.