Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Inden und Hambach endet im Jahr 2029.
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
In der Raumordnung ist dies vor allem in der Braukohlenplanung durch den Braunkohlenausschuss in Köln der Fall.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.
Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen.

Die vielen Herausforderungen, mit denen die beiden Regionen konfrontiert sind, können nur durch Bündelung der Kräfte und in Zusammenarbeit über Grenzen hinweg wirksam bewältigt werden.
Eine dieser Herausforderungen ist der Klimawandel.
Der flämische Umweltminister Koen Van den Heuvel: "Flandern setzt sich für eine grundlegende Neugestaltung der flämischen Raumordnung als Reaktion auf die Herausforderungen des Klimawandels ein.
Die Erhaltung des Freiraums und das Erleben der Natur stehen im Vordergrund.
Von Flandern aus wollen wir uns noch mehr auf die Entsiegelung von Flächen konzentrieren und alles daransetzen, zu begrünen und die biologische Vielfalt zu fördern.

Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: "NRW ist das am engsten besiedelte Flächenland Deutschlands mit entsprechend dichten Raumansprüchen und Nutzungskonkurrenzen.
Raumordnung ist deshalb gerade in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig.
Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan stellt einen ausgewogenen Kompromiss aller Ansprüche dar.
Er hält die Balance zwischen Anforderungen der Siedlungsentwicklung und dem Freiraumschutz, zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen.

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.
Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden.
In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.

Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden.
Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt.
Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind.
Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
* Schnellere Planungsverfahren (6)
* Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
* Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
* Meldeerleichterungen im Energierecht (2)

Nun aber zu den Fakten: 1980 zog Frau Dr. Schwaetzer erstmals für die FDP in den Deutschen Bundestag ein.
Ihm gehörte sie 22 Jahre lang an.
Und mehr als das: Sie wurde Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
In der FDP wurde sie Bundesschatzmeisterin und Generalsekretärin - als erste Frau in der Geschichte ihrer Partei!
Dr. Irmgard Schwaetzer blieb dem Rheinland treu, zum Beispiel als aktives Vorstands- und Kuratoriumsmitglied der Bonner "Stiftung Entwicklung und Frieden", als Kuratorin des "Bildungszentrums BGZ Simmerath" oder als Unterstützerin des Projektes "HOPE Deutschland".

"
Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
"Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet - für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense.
In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört.
Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen.

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Prof. Klaus Töpfer
Prof. Klaus Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 1994 bis 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und von 1990 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Von 1998 bis 2006 war er Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi und Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Bis 2015 war er Gründungsdirektor des 2009 gegründeten Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit in Potsdam (Institute for Advanced Sustainability Studies, IASS).

1971 wechselte er in die Politik, erst in die Staatskanzlei des Saarlandes, dann als Staatssekretär und ab 1985 als Umweltminister in Rheinland-Pfalz.
Zurück in Nordrhein-Westfalen übernahm er 1987 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bonn und war bis 1994 Deutschlands zweiter Bundesumweltminister.
Danach wechselte er in das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
1998 beriefen ihn die Vereinten Nationen zum Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) nach Nairobi und er engagierte sich jahrelang auf internationaler Ebene für globalen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.
Seine großen Ziele waren die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern und die weltweite Erschließung erneuerbarer Energien.

1964 wurde er an der TU München promoviert, im Jahr 1970 erfolgte die Habilitation.
Von 1967 an war er als Projektleiter in der Stadtentwicklung der bayerischen Landeshauptstadt München tätig, bis er 1971 die Leitung des Instituts für Landeskunde in Bonn übernahm.
1974 wird unter der Regie Prof. Dr. Gansers das Institut für Landeskunde in Bonn mit dem Institut für Raumordnung zur Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung zusammengeführt.
1980 tritt er als Abteilungsleiter für Städtebau in das Ministerium für Landes- und Stadtentwicklung ein.
Im Jahr 1989 wurde Prof. Dr. Ganser Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung Emscher (IBA).

Am Freitag, 28. Juni 2013, wird Ministerpräsidentin Kraft den Marshall der Woiwodschaft (Regierungsbezirk) Schlesien, Miroslaw Sekul/a, zu einem Meinungsausaustausch in Kattowitz treffen.
Dabei soll die in diesem Jahr auslaufende politische Erklärung über die Regionalpartnerschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der polnischen Woiwodschaft Schlesien um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Schwerpunkte sind die Themen Raumordnung, Stadtentwicklung, Energie, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die kulturelle und touristische Zusammenarbeit.
"Die Kooperation zwischen unseren beiden Regionen hat sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt.
Zwischen Schlesien und NRW gibt es starke historische Verbindungslinien.

Gefördert wird die Entwicklung eines Konzepts für ein in den öffentlichen Personenverkehr integriertes Mobilitätssystems im Münsterland.
Das Vorhaben baut auf den Ergebnissen der REGIONALE 2016, Projekt "Mobil durch die Region" auf.
In einem ersten Schritt werden Belange der Raumordnung auf die aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen hin untersucht und in einem Rahmenkonzept für das Münsterland zusammengeführt.
Der zweite Schritt ermöglicht die Neuentwicklung oder Weiterentwicklung von Einzelmaßnahmen zur besseren Vernetzung von Verkehrsmitteln im ÖPNV-System.
Im Kern sollen ein individuelles, kundenorientiertes Zubringersystem zum ÖPNV geschaffen, innovative Verknüpfungspunkte eingerichtet oder auch automatisiertes Fahren im ÖPNV getestet werden.

* Aufnahme eines 5 ha-Grundsatzes im Einklang mit einer effizienteren Flächennutzung; dabei Prüfung, ob eine stärkere Unterstützung des Flächenrecyclings über den LEP möglich ist.
* Prüfung, ob Änderungen im LEP oder ein Erlass bzw. eine Handreichung zur Verstetigung der so genannten "Flex-Modelle" erforderlich sind.
Die "Flex-Modelle" sollen derzeit in drei Planungsregionen auf ihren Beitrag zu einer flexibleren, schnelleren und umsetzungsorientierteren Raumordnung erprobt werden.
Wir werden dabei unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickeln, wie möglichst flächensparend und flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können.
Wir möchten den Kommunen einen größeren Spielraum in ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung zu gewähren, soweit landesplanerische Vorgaben, insbesondere die Flächensparziele, das Leitbild der dezentralen Konzentration und der klimaneutrale Umbau nicht gefährdet werden.

* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.

"
Die Landesregierung hat vereinbart, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens zu erhalten und die Energiesouveränität Deutschlands zu sichern.
Erklärtes Ziel ist dabei, die Transformation zur Klimaneutralität mit der Raumordnung in Einklang zu bringen.
Um die eigenen Ziele zu erreichen und die Forderungen des Bundes zu erfüllen, muss auch auf weniger schützenswerte Waldgebiete zurückgegriffen werden.
Ministerpräsident Wüst: "Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans haben wir Nadelwälder und Kalamitätsflächen für Windenergieanlagen geöffnet und so ein enormes Flächenpotenzial erschlossen.

Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein.
Hier nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung, etwa durch Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer vereinfachten Artenschutzprüfung.
Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Minister Stamp: Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die die öffentliche Sicherheit gefährden
29. August 2019
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.
Das gilt gleichermaßen für alle extremistischen Gefährder.

* Bei Angeboten wie Fahrschulen etc. ist das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend.
Es ist keine FFP2-Maske mehr erforderlich.
* Bei kontaktfreien Sportangeboten in geschlossenen Räumen können Mindestabstände aufgehoben werden, sofern negative Testnachweise vorliegen.
Somit sind auch Gruppenangebote (beispielsweise Aerobic-Kurse) wieder mit mehr Personen und geringeren Abständen zulässig.
* Freizeitangebote im Freien (insbesondere Zoos) können wieder ohne Terminbuchung und Kontaktdatenerfassung wahrgenommen werden.
* Freizeitangebote im Freien (insbesondere Zoos) können wieder ohne Terminbuchung und Kontaktdatenerfassung wahrgenommen werden.
* Sitzungen, Tagungen und Kongresse können mit mehr als 1.000 Teilnehmern im Freien stattfinden.
In Innenräumen sind Veranstaltungen dieser Größenordnung ab dem 1. September 2021 mit
Hygienekonzept wieder erlaubt.
Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben grundsätzlich weiterhin bestehen, wobei aber die Maske bei ausreichender Lüftung oder Luftfilterung an festen Sitz- oder Stehplätzen von Bildungs-, Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen abgenommen werden darf, wenn näher bestimmte weitere Schutzmaßnahmen (zu Testnachweisen, Abstand und Rückverfolgbarkeit) eingehalten werden.

Raumordnungspläne sollen nicht mehr wegen Verfahrens- oder Formfehlern anfechtbar sein, wenn sich diese nicht auf den Inhalt des Plans auswirken.
Darüber hinaus sollen Großraum- und Schwertransporte künftig längere Dauergenehmigungen erhalten.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Vize-Ministerpräsident und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Ostbelgien), Antonios Antoniadis, haben in Aachen die gemeinsame Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Vize-Ministerpräsident und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Ostbelgien), Antonios Antoniadis, haben am Donnerstag, 28. März 2024, in Aachen die gemeinsame Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet.

* Weiter werden Fristen angepasst, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt und - soweit möglich - digitalisiert.

Die Auswirkungen der Klagemöglichkeit von Einzelnen zugunsten der Interessen der Allgemeinheit an dem Erhalt der so wichtigen Raumordnungspläne werden angemessen neu austariert.

Sein Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht.
Die Kommission beschäftigt sich mit grenznahen und grenzüberschreitenden Angelegenheiten, der Bildungszusammenarbeit, Raumordnungsfragen sowie mit interregionalen Angelegenheiten.

Bei der Bewerbung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eng mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), dem Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn zusammengearbeitet.

Damit es schneller geht, geben wir den Regionen den Freiraum, weitere Vereinfachungen im Planungsrecht auszuprobieren.
Im Landesplanungsgesetz werden dafür Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen: Fristen werden verkürzt, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt oder durch Deregulierung und Digitalisierung optimiert.

In seiner Plenarsitzung am 10. Juli 2026 stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat.

"XPlanung" ist ein Datenstandard und Datenaustauschformat, das den verlustfreien Transfer von Bauleitplänen, Raumordnungsplänen und Landschaftsplänen zwischen unterschiedlichen IT-Systemen sowie die internetgestützte Bereitstellung von Plänen unterstützt.

Viele Bestandsgebäude stehen leer: Sie nehmen Raum ein.
Gleichzeitig suchen Menschen Wohnraum, Arbeitsorte oder Begegnungsflächen.
Mit den Gesetzesänderungen wird die Bauordnung zur Umbauordnung.
Umbau und Umnutzung sind die Schlüssel, um vorhandene Räume neu zu beleben.
Mit der Umbauordnung wird aktive Stadtgestaltung und Klimaschutz noch besser umsetzbar.

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200 Jahre Agrarordnung in Nordrhein-Westfalen
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Die traditionelle Agrarordnungsverwaltung ist zu einer modernen Dienstleisterin für die ländlichen Räume geworden
Friedrich Wilhelm König von Preußen hat sie am 25. September 1820 als preußische Generalkommission zu Münster zur Durchführung agrarischer Bodenordnungsmaßnahmen gegründet, nun feiert sie ihren zweihundertsten Geburtstag: die Verwaltung für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen.

Ansprechpartner sind die Dezernate 33 "Ländliche Entwicklung, Bodenordnung" der Bezirksregierungen.
Hintergrund NRW-Programm "Ländlicher Raum"
Die Förderung über den "Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über eigene Programme umgesetzt.
In Nordrhein-Westfalen bildet das "NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2022" die Grundlage für die ELER-Förderung und enthält eine Vielzahl von Fördermaßnahmen.
Es ist das Kernstück nordrhein-westfälischer Förderpolitik für die ländlichen Räume sowie für die Land- und Forstwirtschaft.
Die Landesregierung fördert dabei den Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft.
Die Erstellung des NRW-Programms Ländlicher Raum 2014-2022 erfolgte in Abstimmung mit über 70 Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern.

Wir freuen uns über die hohe Nachfrage nach der Wohnraumförderung des Landes.
Es gibt eine hohe Bereitschaft bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen.
Jetzt ist der Zeitpunkt angesichts der hohen Investitionsbereitschaft in den mietpreisgebundenen Wohnraum und die zunehmende Nachfrage nach der Eigentumsförderung gekommen, um eine Erhöhung des Fördervolumens vorzunehmen", so Ministerin Ina Scharrenbach.
Zum 1. Februar 2018 hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen für die öffentliche Wohnraumförderung modernisiert.
"Nur mehr Wohnungen führen zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
Neben der vereinfachten Wohnraumförderung des Landes gehen wir aktiv eine Modernisierung des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts an.

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Ministerin Schulze: Auch in Zukunft soll Raum für Leistungsbezüge bei Professorengehältern erhalten bleiben / Regierung bringt Gesetz zur Neuordnung der W-Besoldung in den Landtag ein
Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen.
Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung.

Reisende konnten durch VR-Brillen und einen Ablenkungssimulator etwa die Tücken des toten Winkels oder den Straßenverkehrsraum aus Kindersicht selbst erleben.
Die Polizei zeigte den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern unter anderem, wie sie Ladung im Kofferraum sicher verstauen, ab wann ihr Wohnmobil überladen ist und wie Fahrrad- und Gepäckträger ordnungsgemäß angebracht werden.
Statistiken zufolge wird nur ein Drittel von ihnen bei der Fahrt im Auto ordnungsgemäß gesichert.

"Immer weiter verschärftes Ordnungsrecht sorgt dafür, dass wir uns günstigen Wohnraum systematisch wegbauen und wegsanieren."
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW NRW, verweist auf den großen Bedarf altersgerechten Wohnraums: "Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der Über-80-Jährigen in NRW um 34 Prozent zunehmen.
"In anderen Teilen Nordrhein-Westfalens, wie etwa dem Ruhrgebiet, ist genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden.

Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.

Die Raumfahrt ist seit jeher ein wichtiger Motor für neue Innovationen und den Technologietransfer in viele andere Branchen.
Die Raumfahrt ist seit jeher ein wichtiger Motor für neue Innovationen und den Technologietransfer in viele andere Branchen.
Um Gründungsaktivitäten im Bereich der Raumfahrt gezielt zu unterstützen, fördert das Land mit dem Business Incubation Center NRW (BIC) ein Inkubatorprogramm der European Space Agency (ESA) für Gründerinnen und Gründer aus Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro.
Die ESA stellt Gelder in gleicher Größenordnung bereit, Partner ist die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR.

* Nach § 7 Absatz 3 des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW haben Verfügungsberechtigte die Einrichtung einer Unterkunft außerhalb eines Betriebsgeländes vor deren Inbetriebnahme der Gemeinde anzuzeigen.
Werden die Unterkünfte nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.
Die Einzelheiten wurden in der Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz geregelt, so dass die Betreiber von Unterkünften ihre Pflichten ersehen können.

Wie unterstützt das Land die ländlichen Räume?
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz schafft mit verschiedenen Instrumenten gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung der ländlichen Räume und unterstützt die Menschen vor Ort bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
Dazu gehören aktivierende Angebote wie zum Beispiel der Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft", aber auch Förderangebote im Bereich der Regional- und Dorfentwicklung, der ländlichen Bodenordnung und der Wirtschaftswege.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Verfahren der ländlichen Bodenordnung als eigenständiges Instrument ein, um Landnutzungskonflikte agrarstrukturell verträglich zu lösen.

Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.
Im Gegenteil: Wer investiert, Wohnraum pflegt und seine Mieterinnen und Mieter fair behandelt, profitiert von klaren Regeln und einem fairen Wettbewerb.
Gleichzeitig sendet das Gesetz eine klare Botschaft an diejenigen, die Wohnraum verwahrlosen lassen oder Menschen ausbeuten: Unzumutbare Wohnverhältnisse und ausbeuterische Überlassungspraktiken werden künftig noch wirksamer unterbunden.

Die Polizei wird weiterhin im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions für die Sicherheit Sorge tragen.
"Klar ist aber auch, dass die Polizei ins Stadion kommt, wenn die Ordnungskräfte überfordert sind und um Hilfe bitten.
Die NRW-Bereitschaftspolizei wird die Ordnungskräfte in der Arena von Schalke 04 bei Heimspielen nur noch unterstützen, wenn der Verein sie ruft.

Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der "Innen- vor Außenverdichtung" Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen werden die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern.
"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Mit der modernisierten Wohnraumförderung und dem neuen Bauordnungsrecht schafft die Landesregierung die Grundlagen für mehr bezahlbares Wohnen", führt Ministerin Scharrenbach weiter aus.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Dies war über Jahre nur mit den allgemeinen Mitteln des Ordnungs- und Bauordnungsrechtes möglich.
Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.
Das bedeutet: Eine Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission durch den Bund ist in der gegenwärtigen Fassung mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.

Sie weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch.
Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.

Ein erheblicher Teil dieses Bestands wird von privaten und institutionellen Vermieterinnen und Vermietern getragen, die ihre Eigentümerstellung verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Mieterinnen und Mietern ordnungsgemäßen, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen.
Wird das Eigentum daher dauerhaft unter Verstoß gegen Recht und Ordnung zulasten von Mieterinnen und Mietern und der Allgemeinheit missbraucht, muss der Staat eingreifen.

Mit 12 Milliarden Euro von 2023 bis 2027 stellt die Landesregierung so viel Geld wie nie zuvor für die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bereit und ist damit der Stabilitätsanker für die Bau- und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Winand Schneider, Geschäftsführer der GEBAG: "Ein Projekt dieser Größenordnung lässt sich nur gemeinsam erfolgreich umsetzen.
Entscheidend war für uns deshalb die verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Projektpartnern - von den Planern und ausführenden Unternehmen bis zu den beteiligten Stellen der öffentlichen Wohnraumförderung.

Die Landesregierung setzt sich daher für die Stärkung der ländlichen Räume ein, damit diese auch in Zukunft lebenswert und attraktiv für die Menschen bleiben.
Dazu gehört auch die ländliche Bodenordnung: Sie ist ein wichtiges Instrument nach dem Flurbereinigungsgesetz, um zum Beispiel ländlichen Grundbesitz neu zu gestalten, die ländliche Infrastruktur zu verbessern, rechtliche Verhältnisse zu ordnen oder die Dorfentwicklung zu fördern.
Der Staatssekretär: "Die Landesregierung setzt sich für gute und klare Strukturen im ländlichen Raum ein.
Die ländliche Bodenordnung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erreichbarkeit und wettbewerbsfähige Bewirtschaftung von Flächen der Land- und Forstwirtschaft.

Gleichzeitig eröffnen wir mit dieser neuen Unterrichtsorganisation eine weitere flexible Möglichkeit zur Stabilisierung von Fachklassen in der dualen Ausbildung auch im ländlichen Raum, wo der Weg zum nächsten Berufskolleg sehr weit sein kann.
Nach dem Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsordnung soll die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht im Rahmen der personellen und technischen Voraussetzungen in den verschiedenen Bildungsgängen des Berufskollegs in unterschiedlichem Umfang ermöglicht werden.
Der Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsordnung knüpft an die Erlasse zur Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht in den Bildungsgängen des Berufskollegs in den vergangenen beiden Schuljahren und dem aktuellen Schuljahr an.
Ziel ist, die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten zu lassen.

Im Einsatz waren unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Umweltamt und die Feuerwehr.
Damit stärken wir den Mieterinnen und Mieter den Rücken und machen deutlich, dass der Staat die Verwahrlosung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen nicht hinnimmt.
Mit der Landesbauordnung und dem Wohnraumstärkungsgesetz haben wir den Kommunen starke Werkzeuge an die Hand gegeben, um die Missstände in den Griff zu bekommen.

* Die Rückkehr zu G9 wird zusätzlichen Schulraum erforderlich machen.
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften müssen angepasst werden.