Um nicht missverstanden zu werden: Wenn wir heute über die Krise in der Eurozone reden, dann ist der Finanzsektor nicht in der alleinigen Verantwortung.
Aber er hat durch spekulative Verhaltensweisen wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krisen sehr schnell zu einer dramatischen Bedrohung ganzer Volkswirtschaften und schließlich der Euro-Zone entwickeln konnten.
Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass die gegenwärtige Struktur der Besteuerung den Finanzsektor gegenüber der Realwirtschaft bevorzugt und zudem wachstumspolitisch falsche Anreize setzt.
Schließlich kann eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, indem ein gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten der Akteure am Finanzmarkt eingedämmt wird (Hochgeschwindigkeitstrading).
Ich sagte bewusst: Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen.

"Deshalb gilt es, nun besonnen und entschlossen zu handeln.
Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.

Lassen Sie mich deshalb anhand weniger Punkte unsere Haltung zum heute vorliegenden Verordnungsvorschlag skizzieren!
Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, Schieflagen von Banken, aus denen Risiken und Verwerfungen für den gesamten europäischen Finanzmarkt entstehen können, rechtzeitig zu identifizieren und dagegen ebenso angemessen wie entschlossen vorzugehen;
denn die Bankenprobleme wirken sich nicht nur im Finanzsektor aus, sondern sie schaden in erheblichem Maße der Realwirtschaft, ja sie können ganze Staaten in den Abgrund reißen, wie wir es im Fall Irland schon erleben mussten.
Und, meine Damen und Herren, noch ist nicht klar, welche Auswirkungen die Krise der spanischen Sparkassen auf die spanischen Staatsfinanzen hat.
Deshalb begrüßt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die Absicht der Europäischen Union, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu errichten.

Hierzu brauchen wir deutlich bessere finanzielle Anreize und stabilere Rahmenbedingungen.
"
Jürgen Schnitzmeier, Geschäftsführer der ZENIT-GmbH und Sprecher von Germany Finance: "Die Transformation von Finanz- und Realwirtschaft ist bereits in vollem Gange.
Digitalisierung und Dekarbonisierung lösen nicht nur große Investitions- und Finanzierungsbedarfe aus.
Sie zwingen Banken, Kreditwirtschaft und Unternehmen zu einer disruptiven Anpassung ihrer Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.