SEMPRIA-Ergebnisse zu Recht

1. +++ (SEM)

Doch wann ein Foto zu löschen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.
Unser Recht stammt noch aus der Kaiserzeit, die zwar den Karneval, nicht aber die millionenfache Verbreitung von Fotoaufnahmen in sozialen Netzwerken kannte.
Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.
Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
"

Datum: 2016-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aschermittwoch-alles-vorbei-bunte-bilder-die-im-netz-bleiben;

Themen: Aschermittwoch # ?, Netz # ?, bunte Bilder # ?, ärgerliche Erfahrungen # ?, tolle Tage # ?, Bürger # ?, soziale Netzwerke # ?, Verbreitung # ?, Löschungsanträge # ?, kurze Umfrage # ?

2. +++ (SEM)

Es gab eine Vielzahl von Veranstaltungen und Deutsch-Französischen Wettbewerben.
Auch wir in Nordrhein-Westfalen haben einen Projektaufruf "Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog" durchgeführt - eine Fülle von deutsch-französischen Projekten sind in diesem Zusammenhang und daraus entstanden.
Immer und überall wurde - völlig zu Recht - die einzigartige deutsch-französische Freundschaft gefeiert, die nach den Grauen, die die jahrhundertealte Feindschaft hervorgebracht hatte, nun den Völkern Europas - und der Welt - ein Vorbild ist und sein kann.
Bei dem Versuch, Bilanz zu ziehen, gab es aber auch kritische Töne, wie z.B. die Feststellung, dass "der deutsch-französische Motor stottere".
Nun, meine Damen und Herren, das Anliegen von Festansprachen wird oft so verstanden, dass dort besonders das Gelungene, das Erhebende hervorgehoben wird und das Schwierige eher im Hintergrund bleibt.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/festansprache-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-zum-58-jahreskongress;

Themen: Partnervereinigung # ?, Herren # ?, Europaministerin von Nordrhein-Westfalen # ?, Frankreichbegeisterte # ?, Technologiepolitik # ?, offizielle Quote # ?, deutschfranzösische Agenda # ?, deutschfranzösischer Ministerrat # ?, andere Mitgliedstaaten # ?, deutsche Politik # ?

3. +++ (SEM)

In der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen diskutierten hochrangige Vertreter der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Österreich, Luxemburg sowie des Bundes und der Länder über die künftige Rolle der Finanzverwaltung im Spannungsfeld von Bürgernähe, Digitalisierung und föderalen Strukturen.
"Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Finanzverwaltung einer der häufigsten Berührungspunkte mit dem Staat.
Die Erwartungen an die Servicequalität der Steuerverwaltungen sind daher zu Recht hoch", sagt Gastgeber Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Daher stellen sich die Finanzverwaltungen den Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Der Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach Österreich oder Luxemburg, ermöglicht ein gegenseitiges Lernen und kann einen wichtigen Beitrag leisten, neue Handlungsfelder zu erschließen, Fehler zu vermeiden und Potentiale zu heben.

Datum: 2022-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-der-zukunft-ministerium-der-finanzen-veranstaltet-gemeinsamen;

Themen: Finanzverwaltungen # ?, grenzüberschreitender Workshop # ?, österreichisches Bundesministerium # ?, Brommund # ?, Steuerverwaltungen # ?, unterschiedliche Ansätze # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Globalisierung # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Landesvertretung # ?

4. +++ (SEM)

Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.
Das ist der richtige Weg.
Hinter der App stehen mit der Verbraucherzentrale und den beteiligten Ländern starke Partner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Alltag möglichst einfach und wirkungsvoll durchsetzen können.
"
Claus Christian Claussen, Verbraucherschutzminister des Landes Schleswig-Holstein: "Durch das gemeinsame Projekt zur Erweiterung der Flugärger-App konnten wir demonstrieren, dass im Rahmen der Digitalisierung des Verbraucherschutzes eine Zusammenarbeit auf der Ebene verschiedener Bundesländer sinnvoll ist, um derartige oft kostenintensive Projekte auch zukünftig realisieren zu können und die Digitalisierung im Bereich des Verbraucherschutzes voranzubringen."

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flugaerger-app-hilft-jetzt-auch-bei-problemen-mit-dem-gepaeck;

Themen: Flugärgerapp # ?, Verbraucherzentralen # ?, Probleme # ?, moderner Verbraucherschutz # ?, Reisende # ?, Airlines # ?, Fluggesellschaft # ?, Flugreisende # ?, Smartphone # ?, Klicks # ?

5. +++ (SEM)

Zur Debatte über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz erklärte Minister Schmeltzer: "Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus.
Es kann außerdem nicht sein, dass Beschäftigte Tag und Nacht per Handy oder Laptop zur Verfügung stehen.
Auch in der digitalisierten Arbeitswelt muss es das Recht auf einen Feierabend 4.0 geben".
Schmeltzer betonte, dass das Arbeitszeitgesetz in seiner aktuellen Fassung bereits ausreichend Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten biete.
Pressestelle IG Metall Vorstand: Tel. 069/ 6693 2670, E-Mail pressestelle@igmetall.de

Datum: 2017-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderung-nach-verbindlichen-regelungen-zum-schutz-vor-gefaehrdungen-durch;

Themen: psychische Belastungen # ?, Gefährdungen # ?, Arbeitsschutz # ?, einheitliches konkrete Regelwerk # ?, psychische Arbeitsbelastungen # ?, Gesundheitsschutz # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Gewerkschaft # ?, Forderung # ?

6. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist es, dass die Informationen und das dazugehörige Formular für jedermann leicht verständlich sind.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet damit das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.
Justizminister Biesenbach: "Der Zugang zum Recht muss für jedermann gewährleistet sein.
Lese-, Lernschwächen oder fehlende Sprachkenntnisse sollen keine Hürde sein.
Das Thema Vorsorgevollmacht ist neben seiner überragenden Bedeutung leider auch nicht unkompliziert.

Datum: 2021-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/formular-zur-errichtung-einer-vorsorgevollmacht-ab-sofort-auch-leichter-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, 2 Hefte # ?, Aufenthaltsbestimmung # ?, Ausfüllformular # ?, Betreuungsverfügung # ?, Lernschwächen # ?, Leseschwächen # ?, gerichtliche Bestellung # ?, unkomplizierte Vorsorgevollmacht # ?, verfügbares Formular # ?

7. +++ (SEM)

Die zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiterstelle ermöglicht künftig eine intensivere Netzwerkarbeit mit anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen bundesweit sowie international", sagte Prof. Dr. Christoph Zuschlag, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Professur für Kunstgeschichte der Moderne und der Gegenwart mit Schwerpunkt Provenienzforschung an der Universität Bonn, der zusammen mit Jun.-Prof.
Dr. des.
Ulrike Saß und dem Inhaber der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Professur für Bürgerliches Recht, Kunst- und Kulturgutschutzrecht, Prof. Dr. Matthias Weller, die Forschungsstelle leitet.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forschung-und-vernetzung-staerken-landesregierung-und-landschaftsverbaende-gruenden;

Themen: LWL-Museumsamt # ?, Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen # ?, LVR-Landesmuseum # ?, Bohlen # ?, Universität Bonn # ?, Forschungsstelle # ?, Aufgabenportfolio # ?, Ausstellung Landschaftsverband Rheinland # ?, Einrichtung der Koordinationsstelle # ?, Empfehlung der Gründung # ?

8. +++ (SEM)

Diese Lebensleistungen sind etwas ganz Besonderes", so die Ministerin.
Aktuell vertritt das Netzwerk unter anderem die Interessen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Inklusionsrat des Landes.
Beratend sind die Frauen besonders in den Themenfeldern Gewalt und Gewaltprävention, Gesundheit, Arbeit und Recht auf Partnerschaft/Familie tätig.
Zukunftsorientiert bemüht sich das Netzwerk, Mädchen und junge Frauen für die Aufgaben in der Selbsthilfe zu gewinnen.
Außerdem ist das selbstbestimmte Leben im Alter von Frauen mit Behinderungen ein Thema.

Datum: 2015-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frauen-und-maedchen-mit-behinderungchronischer-erkrankung-nrw;

Themen: chronische Erkrankung # ?, Mädchen # ?, inklusive Gesellschaft # ?, Selbstbestimmung # ?, Selbsthilfe # ?, Akteurinnen # ?, Frauenleben # ?, Inklusionsrat # ?, erhebliche Dunkelziffer # ?, heutige Jubiläumsfeier # ?

9. +++ (SEM)

Freies Gesicht im Gericht
Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Justiz

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

10. +++ (SEM)

- Gerichte sollen zur Bewältigung komplexer und umfangreicher Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) gestärkt werden.
Die Konferenz befürwortet dafür u.a. die Möglichkeit, spezialisierte Gerichte und englischsprachige Senate für Handelssachen in den Ländern einrichten zu dürfen.
- Die Justiz ist auf den Digitalen Neustart vorbereitet, mit dem geltenden Recht lassen sich auch die mit der zunehmenden Technisierung, z.B. in den Bereichen Medizin und Automobilität (selbststeuernde PKW), verbundenen Problemstellungen lösen.
Von autonomen Systemen ausgehende Gefahren müssen aber durch den Gesetzgeber auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß begrenzt werden, insbesondere selbstlernende Systeme sind kritisch in den Blick zu nehmen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

11. +++ (SEM)

Die amtierende Direktorin wurde zudem heute zur Sprecherin des Direktoriums bestellt.
Kaiser wird bei Straßen.
NRW die Aufgabenbereiche Personal, Recht, Finanzen sowie Controlling, IT und Kommunikation verantworten.
Elfriede Sauerwein-Braksiek bleibt für das Kerngeschäft des Landesbetriebs - Planung, Bau und Betrieb von Straßen - verantwortlich.
Kurzvita Dr. Sascha Kaiser

Datum: 2019-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuehrung-von-strassennrw-erweitert-dr-sascha-kaiser-ist-kaufmaennischer-direktor;

Themen: Sprecherin des Direktoriums # ?, amtierende Direktorin # ?, Direktorium # ?, Landesbetrieb # ?, neuer Direktor # ?, Kerngeschäft des Landesbetriebs # ?, Lehraufträge des Moersers # ?, Verwaltungsdienst bei Moers # ?, Straßenbau # ?, Moerser # ?

12. +++ (SEM)

Ein zukunftsfähiges Europa - diesem Ziel verschreibt sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 4. Februar 2022 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtages vorgestellt hat.
Die Landesregierung setzt sich für mehr Widerstandsfähigkeit in akuten Krisen ein, für mehr Synergie bei der grünen und digitalen Transformation und für eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Zugleich plädiert sie für ein starkes Fundament der Sicherheit und des Rechts sowie für ein souveränes Europa in der Welt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.
Wir arbeiten an einem starken und zukunftsfähigen Europa.

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-starkes-und-zukunftsfaehiges-europa-minister-holthoff-pfoertner-stellt;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, europapolitische Schwerpunkte # ?, globale Entwicklungen # ?, Arbeitsprogramm # ?, grüne digitale Transformation # ?, andere Staaten # ?, europäische Ebene # ?, Holthoffpförtner # ?, Fundament der Sicherheit # ?, Kontext der Konferenz # ?

13. +++ (SEM)

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht sich für eine selbstkritische und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossene Justiz aus
13. Juni 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.

Datum: 2023-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;

Themen: Sondergerichte # ?, Sondergericht Düsseldorf # ?, Diener # ?, Hüter des Rechts # ?, damaliger Saal # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Recht # ?, Dienst der Diktatur # ?, Lehren der Vergangenheit # ?, NS-Justiz # ?

14. +++ (SEM)

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für den 13. August 2021 aus Anlass des Baubeginns der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-den-baubeginn-der-berliner-mauer-und-die-schliessung-der-innerdeutschen;

Themen: innerdeutsche Grenze # ?, Trauerbeflaggung # ?, Berliner # ?, Baubeginn # ?, Mauer # ?, Anordnung # ?, Gedenken # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?

15. +++ (SEM)

16. Juli 2021 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für den Zeitraum von Freitag, 16. Juli 2021, bis einschließlich Montag, 19. Juli 2021, in Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für den Zeitraum von Freitag, 16. Juli 2021, bis einschließlich Montag, 19. Juli 2021, in Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.

Datum: 2021-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-der-unwetterkatastrophe-reul-ordnet-trauerbeflaggung;

Themen: Opfer der Unwetterkatastrophe # ?, Trauerbeflaggung # ?, Gedenken # ?, Anordnung # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?, Aufsicht # ?, Zeitraum # ?

16. +++ (SEM)

An dem Tag wird den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht.
Der Gedenktag wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 eingeführt und wird seit dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni begangen.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-am-20-juni;

Themen: Vertreibung # ?, Beflaggung # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, Vollmast # ?, Gedenken # ?, Anlass # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Opfer # ?

17. +++ (SEM)

In aller Kürze
Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, 11. März 2022, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-reul-ordnet-trauerbeflaggung;

Themen: terroristische Gewalt # ?, Trauerbeflaggung # ?, Gedenktag # ?, Anlass # ?, Halbmast # ?, Anordnung # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?

18. +++ (SEM)

Inneres
Minister Herbert Reul hat für Samstag, 20. Juni 2020, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der Gedenktag für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen, der seit 2015 jährlich zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag begangen wird.

Datum: 2020-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung;

Themen: Beflaggung # ?, Vertreibung # ?, Vollmast # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, Opfer # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Rheinturm # ?, Dienstgebäude # ?

19. +++ (SEM)

18. Juni 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 20. Juni 2021, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 20. Juni 2021, Beflaggung angeordnet.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-0;

Themen: Vollmast # ?, Beflaggung # ?, Vertreibung # ?, Dienstgebäude # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?

20. +++ (SEM)

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 20. Juni 2022, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der Gedenktag für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen, der seit 2015 jährlich zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag begangen wird.

Datum: 2022-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-1;

Themen: Beflaggung # ?, Vertreibung # ?, Vollmast # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, Opfer # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Dienstgebäude # ?, übrige Körperschaften # ?

21. +++ (SEM)

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 28. August 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung im Hohen Dom zu Aachen zur Erinnerung an die Opfer der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenkveranstaltung-aachen-zur-erinnerung-die-opfer-der-unwetterkatastrophe-reul;

Themen: Opfer der Unwetterkatastrophe # ?, Trauerbeflaggung # ?, Gedenkveranstaltung # ?, hoher Dom # ?, Erinnerung # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Anlass # ?, Halbmast # ?, Trauermast # ?, NRW-Flagge # ?

22. +++ (SEM)

"Wir wollen keine Hilfs-Sheriffs.
Deshalb übertragen wir auch keine hoheitlichen Befugnisse", betonte der Innenminister. "
Unsere Sicherheitspartner dürfen, was jeder andere nach Recht und Gesetz auch darf.
Nur: Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto besser.
Die NRW-Polizei kann diese 400.000 wachsamen Augen zusätzlich gut gebrauchen.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-kriminalitaet-nrw-polizei-besiegelt-neue-sicherheitspartnerschaft;

Themen: NRW-Polizei # ?, Taxiverbände # ?, Raststättenunternehmen # ?, neue Sicherheitspartnerschaft # ?, Fahrer # ?, Uhr # ?, Alltagsverhalten # ?, Beitrag für Kriminalitätsbekämpfung # ?, Geschäftsführer der Fachvereinigung # ?, Geschäftsführer des Verbands # ?

23. +++ (SEM)

"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

24. +++ (SEM)

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden.
Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin.
Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.

Datum: 2019-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;

Themen: unsichere Kernkraftwerke # ?, Ende des Betriebs # ?, Risikokernkraftwerke # ?, geeignete Schritte # ?, nächstes Bundesratsplenum # ?, Kraftwerk Tihange # ?, gemeinsame Bundesratsinitiative # ?, Kernkraftwerk Tihange # ?, grenznahe Regionen # ?, Bundesrat # ?

25. +++ (SEM)

" Der Ministerpräsident weiter: "Eine starke und gemeinsame Stimme der Länder erzielt auch gegenüber dem Bund eine Wirkung - und die ist dringend notwendig beim Thema der Flüchtlingspolitik.
Das Thema muss endlich Chefsache werden.
Die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.
Zwei Tage vor dem Gipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler werden die Länder daher mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommen, um ein aktuelles Bild der Lage vor Ort und die Stimme der kommunalen Familie mit ins Bundeskanzleramt zu nehmen.
" 1 / 31 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

26. +++ (SEM)

* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

27. +++ (SEM)

In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.

Datum: 2015-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungskommission-nordrhein-westfalen-ungarn-trifft-sich-duesseldorf;

Themen: Ungarn # ?, gemeinsame Regierungskommission # ?, Nordrhein-westfalenungarn # ?, ungarische Delegation # ?, freundschaftliche Zusammenarbeit # ?, letzte Sitzung # ?, neue Projektideen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Handelsförderung # ?, 2 Seiten # ?

28. +++ (SEM)

Die Trendwende ist geschafft", sagte Innenminister Herbert Reul.
Mit 116 neuen sogenannten Sockelstellen erhält der Bereich Cyberkriminalität den mit Abstand größten Zuwachs.
Weitere Stellen werden zugeteilt für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen (+ 34 Stellen), der Clan-Kriminalität (+ 31), für die Online-Sachfahndung (+ 31) und für den Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität Rechts (+ 22).
Ebenfalls mehr Personal gibt es zum Beispiel für 3D-Tatortscanner (+ 16).
Der Personalzuwachs ist zurückzuführen auf ein deutliches Plus bei den Einstellungen der Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten in jüngster Zeit.

Datum: 2021-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2021-mehr-personal-fuer-alle-polizeibehoerden;

Themen: geplante Kraftverteilung # ?, Regierungsbeschäftigte # ?, Trendwende # ?, Polizeibeamte # ?, Beamtinnen # ?, 3dtatortscanner # ?, Stellenrückgang # ?, enormer Zugewinn # ?, operative Aufgabenwahrnehmung # ?, Onlinesachfahndung # ?

29. +++ (SEM)

com
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.
Mit dem Entwurf sollen mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und insbesondere die Rechte der Patientinnen und Patienten deutlich gestärkt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

30. +++ (SEM)

Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher wie ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so die Ministerin weiter.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig qua Gesetz rechtswidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

31. +++ (SEM)

Der Einladung der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, folgten neben dem Bundesbeauftragten Jürgen Dusel Vertreterinnen und Vertreter aller Länder.
Als Gesprächspartner konnte außerdem der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt werden.
Gemeinsam erklären die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: "Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in diesem Monat seit zehn Jahren in Deutschland in Kraft ist, schreibt den Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit zu.
Die Beauftragten erwarten, dass die Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt und Barrieren in Bezug auf gesundheitliche Einrichtungen und Dienste weiter abgebaut werden.
Dabei muss der Schutz von Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten für Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-weiter-verbessern;

Themen: Behinderungen # ?, Länder # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Bund # ?, Höchstmaß # ?, Standard # ?, Allgemeinheit # ?, Forderungen # ?, Gesundheitsversorgung # ?, Assistenzleistungen # ?

32. +++ (SEM)

Daneben wird die Hotline des Verfassungsschutzes von betroffenen Angehörigen und Lehrern intensiv genutzt.
Die Aktionen und die Propaganda der rechtsextremistischen Parteien im derzeitigen Europa- und Kommunalwahlkampf sind geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten.
Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2014 eine Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgewiesen.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

33. +++ (SEM)

Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2021-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten;

Themen: Geimpfte # ?, Genesene # ?, Besuch von Außenbereichen # ?, Erfordernis der Freitestung # ?, Fortschritt der Impfkampagne # ?, Geleit # ?, angepasste Verordnungen # ?, rechtliche Entscheidungen # ?, sogenannter Click # ?, Einreisequarantäne # ?

34. +++ (SEM)

Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.
Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel
·
über Arbeitnehmerrechte (Art. 27 - 31),

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

35. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gudrun Jockels ist neue Präsidentin des Landgerichts Essen
Gudrun Jockels ist neue Präsidentin des Landgerichts Essen
23. März 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Staatssekretär Dirk Wedel hat der 54-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Jockels ist Nachfolgerin von Dr. Monika Anders, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Datum: 2018-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-jockels-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-essen;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Zentralabteilung # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Justizministerium # ?, Ruhestand # ?, Landgericht Essen # ?

36. +++ (SEM)

Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Roitzheim begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Zwischen 2001 und 2006 war sie als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 2006 war sie für die Dauer von knapp zwei Jahren Vizepräsidentin des Landgerichts in Bochum, bevor sie im April 2008 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium ernannt und hier mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters der Zentralabteilung betraut wurde.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

37. +++ (SEM)

Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
"
Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

38. +++ (SEM)

Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland".
Der Bildungserfolg hänge oftmals noch zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab.
Bund, Länder und Gemeinden müssten "Aufstieg durch Bildung" ermöglichen, damit für alle das Recht auf Bildung verwirklicht werden könne.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Rheinland-Pfalz teilen mit:

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-bildung-und-gute-wissenschaft-fuer-deutschland-ministerinnen-loehrmann-und;

Themen: Bildungsministerinnen des Lands # ?, gute Wissenschaft # ?, nachhaltige Verbesserungen # ?, Pressesprecherin # ?, Betreuungsgeld # ?, Ganztagsschulen # ?, Geldbeutel # ?, Bildungserfolg # ?, gesellschaftliche Herausforderungen # ?, gute Bildung # ?

39. +++ (SEM)

Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen und gibt diesen gegenüber Empfehlungen.
Im Bereich der privaten Wirtschaft ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aufsichtsbehörde.
Er ist für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht.

Datum: 2015-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helga-block-soll-neue-datenschutzbeauftragte-werden;

Themen: Datenschutz # ?, unabhängige weisungsfreie Landesbeauftragte # ?, neue Landesbeauftragte # ?, öffentliche Stellen # ?, Informationsfreiheitsrecht # ?, Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen # ?, neue Datenschutzbeauftragte # ?, oberster Datenschützer # ?, verantwortliche Münsteranerin # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?

40. +++ (SEM)

Mehr zu Prof. Dr. Anja Richert
* Sonderpreis "Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Studierenden": Prof. Dr. Jörn Griebel
Prof. Dr. Jörn Griebel lehrt an der Universität Siegen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Informatik und Recht und ist Leiter des Institute of Teaching and Learning Law.
Studierende stehen bei Griebel im Mittelpunkt des Lernprozesses; er geht insbesondere auf die Unterschiedlichkeit der Studierenden ein.
Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern, hat er eine kostenlose studentische Rechtsberatung für Hilfesuchende durch Mitgründung der "Refugee Law Clinic Siegen e.V. RLC" ins Leben gerufen.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herausragende-hochschullehre-wissenschaftsministerin-pfeiffer-poensgen-verleiht;

Themen: Landeslehrpreis # ?, Studierende # ?, Lehrende # ?, Instrumentalpädagogik # ?, Medienästhetik # ?, Prodekanin # ?, musikpädagogische Forschung # ?, studentisches Feedback # ?, Leiterin # ?, Konstruktionstechnik # ?

41. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Minister Laumann: Es ist wichtig, dass Menschen ihre Rechte kennen, beraten werden und sich wehren können
7. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auch ab dem 1. Januar 2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-bei-arbeitslosigkeit-und-arbeitsausbeutung-beratungsstellen-arbeit-setzen;

Themen: Arbeitsausbeutung # ?, nordrhein-westfälische Beratungsstellen # ?, unabhängige Anlaufstellen # ?, Arbeitslosigkeit # ?, Beratungen # ?, Beschäftigte des Arbeitgebers # ?, Fragen der Existenzsicherung # ?, neue Träger # ?, verstärktes Augenmerk # ?, Unterstützung # ?

42. +++ (SEM)

Justiz
In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landschaftsverband Rheinland soll den Opfern der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof schnell und unkompliziert geholfen werden.
Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-opfer-der-geiselnahme-am-koelner-hauptbahnhof;

Themen: Opfer der Geiselnahme # ?, Ministerium der Justiz # ?, zeitlicher Ablauf # ?, wertvolle Hilfestellungen # ?, Zeuge # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Gewalttaten # ?, Polizei # ?, Strafverfahren # ?, Pflichten # ?

43. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit
Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit / Minister Schneider will NRW zum Land der fairen Arbeit machen
7. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hotline-faire-arbeit-experten-informieren-ueber-rechte-bei-minijobs-werkvertraegen;

Themen: Leiharbeit # ?, Minijobs # ?, Werkverträge # ?, bezahlte Beschäftigungsverhältnisse # ?, Rechte # ?, erklärte Schneider # ?, flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, Experten # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Wettbewerbsbedingungen # ?

44. +++ (SEM)

Sie soll für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen.
"Die Menschen im Umfeld der Bergbaubetriebe haben ein berechtigtes Bedürfnis, umfassend informiert zu werden: Darüber, was die Unternehmen vorhaben, und über die Auswirkungen.
Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden", sagte Minister Duin. "
In intensiver Diskussion mit vielen Beteiligten hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Unternehmen RAG und RWE jetzt ein Bündel von Maßnahmen festgelegt, die sich diesem Ziel verpflichten", so Duin weiter.
"Mit der Unterzeichung dieses Vertrages zeigt RAG erneut, dass das Unternehmen sich seiner Verantwortung in der Region stellt", betonte Bernd Tönjes.

Datum: 2014-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-braun-und-steinkohlenbergbau-minister-duin-wir-wollen-gemeinsam-sicherstellen;

Themen: Bergbauvorhaben # ?, Braunbergbau # ?, aktiver Abbau # ?, sicherer Strom # ?, Ausgleichsansprüche # ?, Bergbauunternehmen # ?, Unternehmen # ?, RAG # ?, Bergbaubetriebe # ?, Bergschäden # ?

45. +++ (SEM)

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 11. März 2023, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-gedenken-die-opfer-terroristischer-gewalt-reul-ordnet-trauerbeflaggung;

Themen: terroristische Gewalt # ?, Trauerbeflaggung # ?, Halbmast # ?, Gedenktag # ?, Anlass # ?, Nordrhein-westfalenflagge # ?, Deutschlandflagge # ?, Anordnung # ?, Gedenken # ?, übrige Körperschaften # ?

46. +++ (SEM)

Während des zehn Tage dauernden Hausverbots kann das Gewaltopfer beim Zivilgericht einen längeren Schutz vor dem Täter beantragen.
Die Polizei kontrolliert, ob der Täter das ausgesprochene Verbot einhält.
"Unsere Polizisten gehen konsequent gegen Gewalttäter vor und setzen damit das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben durch", unterstrich Minister Jäger.
Die Polizei informiert misshandelte Frauen über ihre rechtlichen Möglichkeiten und empfiehlt ihnen, die Hilfe einer geeigneten Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen.
In 2012 wurden nahezu 9.000 Opfer an Beratungsstellen vermittelt.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immer-mehr-frauen-bekommen-hilfe-wegen-haeuslicher-gewalt-minister-jaeger-und;

Themen: Frauen # ?, häusliche Gewalt # ?, Gewalttäter # ?, Strafanzeigen # ?, internationaler Tag # ?, Lebenspartner einer Frau # ?, Rückkehrverbote # ?, sexuelle Nötigung # ?, Täter # ?, Gewaltschutzgesetz # ?

47. +++ (SEM)

Dabei fließen nicht nur neu entdeckte, sondern auch schon zuvor bestehende Infektionen in diese Meldung ein.
Ebenfalls mit Stichtag vom 10. November 2021 befanden sich landesweit 17.487 Schülerinnen und Schüler (0,9 Prozent, in der Vorwoche: 0,8 Prozent) in einer behördlich angeordneten Quarantäne.
"Ziel der Landesregierung war, ist und bleibt es, den Infektionsschutz und das Recht auf Bildung bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen.
Entscheidungen über den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen treffen wir weiterhin umsichtig.
Eine wichtige Grundlage hierfür ist das umfassende Monitoring, das unsere Schulen seit Monaten leisten.

Datum: 2021-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/infektionsgeschehen-schulen-weiterhin-auf-niedrigem-niveau;

Themen: niedriges Niveau # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Infektionsgeschehen # ?, Infektionstreiber # ?, Vorwochen # ?, außergewöhnliche Veränderungen # ?, Verdienst von Schulen # ?, starke Barriere # ?, umfassendes Monitoring # ?, wirksame Infektionsbremse # ?

48. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Anstrengungen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, bundesweit führend.
Ab heute startet das neue Informationsportal www.kinderschutz.nrw für Berufsgruppen aus den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Schule, Gesundheit, Polizei und Justiz.
Es schärft den Blick für die Aufgaben, Rechte und Pflichten der eigenen Profession und erweitert den Fokus auf die angrenzenden Berufsfelder.
Das Ziel: Alle Personen, die im Bereich Kinderschutz tätig sind, sollen sich im Umgang mit Fällen von Kindeswohlgefährdungen noch sicherer fühlen.
Die schrecklichen Fälle sexualisierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass sich insbesondere auch der Blick für dieses oft tabuisierte Thema öffnen muss.

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/informationsportal-wwwkinderschutznrw-fuer-mehr-sicherheit-im-umgang-mit-faellen;

Themen: neues Informationsportal # ?, Berufsgruppen # ?, Gewalt # ?, Stärkung für Kinderschutz # ?, Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Jugendliche # ?, Intervention # ?, Form # ?, zentrales Anliegen # ?, Umgang # ?

49. +++ (SEM)

8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Das ist der Maßstab.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;

Themen: Mindestspeicherfrist # ?, Verbindungsdaten # ?, sachgerechter Ausgleich # ?, Innenministerkonferenz # ?, EU-GH-Urteil # ?, NRW-Innenminister # ?, Maßstab # ?, effektive Mittel # ?, Freiheit # ?, Innere # ?

50. +++ (SEM)

Bis zu fünf Jahre werden die Ausstiegswilligen von Experten begleitet.
"Auf die wachsende Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt".
Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen.
Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD.
"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

51. +++ (SEM)

Aus diesem Personenkreis sind mit der Rechtsänderung alle diejenigen nicht mehr optionspflichtig, die im Inland aufgewachsen sind oder die neben dem deutschen Pass lediglich einen Schweizer oder EU-Pass besitzen.
Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gilt derjenige als in Deutschland aufgewachsen, der bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres entweder acht Jahre in Deutschland gelebt hat, hier sechs Jahre eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine hier abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.
Nach bisherigem Recht bestand die Pflicht, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden.
Fiel die Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, ging die deutsche verloren.
Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.

Datum: 2014-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;

Themen: ausländische Eltern # ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht # ?, Melderegister # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Optionspflicht # ?, deutscher Pass # ?, neue Regelung # ?, Änderung # ?, Inland # ?, Schritt für Vielfalten # ?

52. +++ (SEM)

"An diesem Gedenktag erinnern wir an die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere an die deutschen Vertriebenen.
Wir dürfen nicht vergessen, was es bedeutet, seine Heimat fluchtartig verlassen zu müssen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Diese Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2018-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ordnet-beflaggung-zum-gedenktag-fuer-opfer-von-flucht-und-vertreibung;

Themen: Gedenktag # ?, Vertreibung # ?, Beflaggung # ?, Flucht # ?, Opfer # ?, deutsche Vertriebene # ?, Anordnung # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?

53. +++ (SEM)

Im August vorigen Jahres kam es mitten in Erkrath zu einer Massenschlägerei mit einer verfeindeten Gruppierung, bei der auch Polizisten verletzt wurden.
Die Menschen versetzt das verständlicherweise in Angst und Schrecken.
Deshalb ist es wichtig, dass die NRW-Polizei jetzt schnell und robust wieder für Recht und Ordnung sorgt.
"
Das Verbot der Hells Angels in Erkrath ist Bestandteil der konsequenten Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung gegen kriminelle Rockerbanden.

Datum: 2017-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-reul-verbietet-erkrather-hells-angels-charter;

Themen: Rockerklub # ?, Unterstützerorganisation # ?, Vereinsvermögen # ?, Strafgesetze # ?, Begründung # ?, Zweck # ?, wichtiges Signal # ?, Tätigkeit # ?, Angelscharter # ?, Erkrather von Hell # ?

54. +++ (SEM)

Helmut Dedy Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST)
Prof. Dr. María do MarCastro Varela Professorin für Soziale Arbeit und Allgemeine Pädagogik, Alice-Salomon-Hochschule Berlin
Dr. Johannes Eichenhofer Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte, Universität Bielefeld; Mitglied des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM)
Prof. Dr. Havva Engin Leiterin des Heidelberger Zentrums für Migrationsforschung und Transkulturelle Pädagogik (Hei-MaT), Pädagogische Hochschule Heidelberg
Dr. Robert Fuchs Geschäftsführer von DOMiD - Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.

Datum: 2018-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsbeirat-nimmt-arbeit-auf;

Themen: Integrationsstrategie # ?, Motor der Integrationspolitik # ?, Bevölkerung des Lands # ?, Einwanderungspolitik # ?, Neujustierung # ?, gemeinnützige Gesellschaft # ?, Lehrstuhl # ?, Wertevermittlung # ?, Mitglieder des Beirats # ?, Expertengremium # ?

55. +++ (SEM)

Wir alle sind gefordert, die Institutionen, die unsere Art zu leben schützen, zu erneuern, die Werte, die uns ausmachen, zu bewahren und unser Europa fit zu machen für die Zukunft.
Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand.
Aber all diese Rechte und Freiheiten müssen bewahrt und immer wieder neu erstritten werden.
Wie Europa morgen aussieht, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", so Minister Stamp.
Tayfun Keltek sagte: "Ich rufe die demokratischen Parteien in unserem Land auf, die Migrantinnen und Migranten, die ein Stimmrecht haben, als Wählergruppe ernst zu nehmen und auf ihre Belange einzugehen.

Datum: 2019-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-und-landesintergationsrat-rufen-zur-teilnahme-europawahl;

Themen: europäisches Parlament # ?, Einwanderungsgeschichte von Deutsche # ?, Wählerinnen # ?, Landesintegrationsrat # ?, Wahlberechtigte # ?, Frist # ?, Europawahl in Deutschland # ?, Wählergruppe # ?, detaillierte Zahlen # ?, generelle Beteiligung # ?

56. +++ (SEM)

Die aktuelle Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft nur diejenigen, die als Kinder ausländischer Eltern durch Geburt oder auf Antrag in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten.
Nach dem bisherigen Recht mussten sie sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden (= sog. "Optionspflicht").
Nach dem neuen Recht entfällt diese Optionspflicht für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Für diese Personen wird die durch Geburt entstandene Mehrstaatigkeit dauerhaft hingenommen.

Datum: 2014-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-kinder-von-einwanderern-koennen-dauerhaft;

Themen: Kinder der Migrantin # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Neuregelung # ?, entscheidende Bedeutung # ?, Migrantinnen # ?, Doppelstaatsbürger # ?, Herkunftspaß # ?, Kraft # ?, Optionspflicht # ?, EU-Bürgerinnen # ?

57. +++ (SEM)

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat dafür geworben, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in Deutschland dauerhaft leben, aber noch keinen deutschen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
"Die Einbürgerung ist ein klares Bekenntnis zu der neuen Heimat.
Mit der Einbürgerung, die neben Rechten aber auch Pflichten beinhaltet, wird auch die Möglichkeit auf politische Teilhabe eröffnet", erklärte Staatssekretärin Güler bei einer Einbürgerungsfeier in Köln.
Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister für Köln-Porz, Henk van Benthem, beglückwünschte die Staatssekretärin 15 Bürgerinnen und Bürger, die unter anderem aus dem Iran und Irak stammen.
Integrationsstaatssekretärin Güler hat selbst im Jahr 2010 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Datum: 2017-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaerin-gueler-der-deutsche-pass-hilft-beim-ankommen-der;

Themen: deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Einwanderungsgeschichte # ?, neue Heimat # ?, Einbürgerungsfeier in Köln # ?, politische Teilhabe # ?, deutscher Pass # ?, Pflichten # ?, Moment # ?, Bereicherung # ?, Rechte # ?

58. +++ (SEM)

Unter anderem geht es um folgende Fragen: Was ist Intergeschlechtlichkeit?
Wie gehe ich damit um, wenn mein Kind intergeschlechtlich ist?
Welche Rechte haben Familien gegenüber der Medizin und den Krankenkassen?
Wie begegne ich Inter* Menschen im Alltag und in journalistischer Berichterstattung vorurteilsfrei?
Welche Unterrichtsmaterialien eignen sich für das Thema besonders gut?

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/intergeschlechtlichkeit-nordrhein-westfalen-startet-bundesweit-erstes;

Themen: Intergeschlechtlichkeit # ?, Medienvertretungen # ?, Website in Deutschland # ?, vielfältige Informationen # ?, Eltern # ?, Thema # ?, intergeschlechtliche Kinder # ?, journalistische Berichterstattung # ?, niedrigschwellige Informationsquellen # ?, spezifische Beratung # ?

59. +++ (SEM)

Denn sie leben mit uns.
Sie gehören hier her.
Und wir wollen gleiche Rechte für alle," sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf. "
Unser Motto 'Ja, ich will.
Einbürgerung jetzt.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;

Themen: deutscher Pass # ?, Offensive # ?, Vorstellung # ?, Einbürgerungen # ?, positive Entscheidung # ?, volle Gleichberechtigung # ?, lange Bank # ?, Motto # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?

60. +++ (SEM)

[14]
Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

61. +++ (SEM)

Die Schule hat schon auf der diesjährigen Bildungsmesse didacta viele Besucherinnen und Besucher mit ihrem ausgefeilten pädagogischen Konzept überzeugt.
" NRW könne sich glücklich schätzen, so viele Schulen zu haben, die für ihre pädagogische Arbeit ausgezeichnet werden, so Ministerin Löhrmann weiter. "
Damit erfährt das große Engagement unserer Schulen zu Recht eine Wertschätzung.
"
Das Geschwister Scholl-Gymnasium ist eine von vier Schulen bundesweit, die den diesjährigen Jakob Muth-Preis erhält.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jakob-muth-preis-fuer-inklusive-schule-geht-erneut-nach-nrw;

Themen: Muthpreis # ?, Konzept von Besuchern # ?, Gemeinschaftsgrundschule # ?, Behinderung # ?, Gymnasien # ?, Geschwisterschollgymnasium in Pulheim # ?, Schollgymnasium # ?, Vorreiter der Inklusion # ?, sonderpädagogische Ressourcen # ?, sonstige Herausforderungen # ?

62. +++ (SEM)

Ministerpräsidentin Kraft, insgesamt acht Ministerinnen und Minister der Landesregierung sowie zahlreiche Experten aus Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten darüber mit den Jugendlichen in sieben Workshops.
Dabei ging es um Themen wie die Schule der Zukunft, die Arbeitswelt von morgen, unsere Energie der Zukunft, gleiche Chancen für alle, Wissen schafft Chancen, besser alt werden oder Freiheit und Eigentum im Internet.
"Die Jugendlichen von heute erwarten zu Recht, dass man ihnen zuhört und ihre Belange ernst nimmt.
Die Politik muss wissen, was sie bewegt, was sie sich erhoffen.
Denn das, was Politik heute macht, gestaltet ihre Zukunft", sagte Ministerpräsidentin Kraft in Essen.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jukon12-junge-menschen-als-impulsgeber-fuer-die-landespolitik-nordrhein-westfalen;

Themen: spannende Fragen # ?, Ideenpark # ?, Onlinecommunity # ?, Jugendkonferenz der Landesregierung # ?, Landesjugendring # ?, Jugendliche # ?, Impulsgeber # ?, Landespolitik # ?, Zukunftsvorstellungen # ?, Kraft # ?

63. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Änderung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Jetzt bei der Umsatzsteuer handeln
Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

64. +++ (SEM)

Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.
Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;

Themen: Gerichtsort # ?, Standortfaktor # ?, Betriebsübergänge # ?, Gerichtsstrukturen # ?, Handelssachen in Deutschland # ?, Prozessordnungen # ?, Unternehmensfusionen # ?, Verfahrensstrukturen # ?, Wettbewerb für Streit # ?, besonderer Teil # ?

65. +++ (SEM)

"
In dem Podcast spricht Christian Walz, Richter am Landgericht und hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter am Oberlandesgericht Hamm, mit AG-Leiterinnen und -Leitern, Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie Referendarinnen und Referendaren und erörtert sowohl fachliche als auch übergeordnete Themen:
von den Tücken der Urteilsklausur über ausbildungsrelevante Fragen des materiellen Rechts bis hin zu Fragen der Lernmotivation und dem produktiven Umgang mit Rückschlägen.
In den nun veröffentlichten beiden ersten Folgen werden unter anderem Tipps für die Abfassung von Klausuren besprochen.
Zu dem kreativen Team hinter "RefPod" gehören auch Anna Henrichs, Richterin und derzeit tätig in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm, Richard Ademmer, Vorsitzender Richter am Landgericht und Ausbildungsleiter in Münster, sowie Christoph Spielmann, Richter am Oberlandesgericht Hamm.

Datum: 2023-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-startet-refpod-den-podcast-zum-referendariat;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Referendarinnen # ?, neuer Podcast # ?, Referendariat # ?, Landgericht # ?, 2 Folgen # ?, Ag-Leiterinnen # ?, Fragen der Lernmotivation # ?, Tücken der Urteilsklausur # ?, gängige Podcastplattformen # ?

66. +++ (SEM)

Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.
"
Weitere Hinweise: Nach geltendem Recht sind entsprechende Aufnahmen in der Regel nicht strafbar.
Etwas Anderes würde nur gelten, wenn sich das Opfer in einer Wohnung aufhält und die unbefugte Bildaufnahme deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte.
Eine Strafbarkeit des sog. "Upskirtings" ist daher nicht gegeben, wenn die Tat (wie wohl in der Regel) außerhalb von besonders geschützten Räumen begangen wird.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

67. +++ (SEM)

20. November 2015
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.
"Unser Recht muss sich im Digitalen Zeitalter fortentwickeln und klare und verständliche Antworten auf die digitale Entwicklung im Internet geben."
Justiz
Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-eroeffnet-aktionstag-sicherheit-und-persoenlichkeitsrechte;

Themen: Internetdienste # ?, Risiken # ?, Wildwuchs # ?, verständliche Antworten # ?, Allgemeine Geschäftsbedingungen # ?, digitale Entwicklung # ?, Persönlichkeitsrechte # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, rechtliche Regelungen # ?, Justizministerium # ?

68. +++ (SEM)

"Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;

Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

69. +++ (SEM)

Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

70. +++ (SEM)

Danach gilt, dass bei Streitigkeiten um das Erbe (mit Ausnahme von Grundeigentum) türkische Gerichte zuständig sind.
Somit müssen türkische Erben, die in Deutschland leben, für jede gerichtliche Erklärung, wie z.B. die Erbausschlagung, in die Türkei reisen.
Dabei liegt die Alternative für Kutschaty auf der Hand: In einem neuen Abkommen könnte vereinbart werden, dass türkischstämmige Bürgerinnen und -bürger im Erbfall zwischen deutschem und türkischem Recht wählen können.
"Beides kann kostenlos in einem Abkommen geregelt werden", so Kutschaty.
"Und zugleich würde die Rechtsposition von Millionen von Menschen verbessert, die sich aus den verschiedensten Gründen dafür entschieden haben, in Deutschland zu leben, aber ihre türkische Staatsangehörigkeit behalten wollen."

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-ueber-aktuelle-probleme-des-erb-und-familienrechts;

Themen: Staatsbürgerinnen # ?, türkische Staatsangehörigkeit # ?, Ehescheidungsbeschluss # ?, Familienrechtsabkommen # ?, deutsche Ehescheidung # ?, deutsche Scheidungsbeschlüsse # ?, heutiges Sommerpressegespräch # ?, türkische Rechtslage # ?, türkischer Rechtskreis # ?, Erbrecht # ?

71. +++ (SEM)

Das Unternehmen geht straffrei aus.
Gerade im Zeitalter der Globalisierung können sich Unternehmen allerdings auch ganz gezielt so organisieren, dass niemand mehr die Strukturen durchschaut.
Gegen das einzelne Unternehmen können wir nach derzeit geltendem Recht nur eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängen.
Das passt einfach nicht!
Wirtschaftskriminalität können wir nicht effektiv mit einem Bußgeldbescheid bekämpfen, von dem die Öffentlichkeit nichts erfährt!

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

72. +++ (SEM)

Darüber soll künftig in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden, deren Geschäftsstelle bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt sein soll.
Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.
Weitere Mitglieder sollen jeweils eine sachverständige Person der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils eine Person für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen sein.
Sie sollen von der Ärztekammer Nordrhein im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium berufen werden.
Die Zulassungsbehörde für PID-Zentren soll bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe errichtet werden.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens-es;

Themen: Einrichtung einer Ethikkommission # ?, Ethikkommission für Entscheidung # ?, PID-Anträge # ?, PID-Verordnung # ?, Ärztekammer # ?, PID-Zentren # ?, Präimplantationsdiagnostikzentren # ?, erforderliche Regelungen # ?, Mutterleib # ?, Zulässigkeit # ?

73. +++ (SEM)

Zur Nahmobilität gehört nicht nur der Radverkehr.
So sieht das Gesetz attraktive und barrierefreie Gehwege vor.
Ampelschaltungen sollen Fußgängern künftig gleiche Rechte wie Rad- und Autofahrern einräumen.
25 Prozent Radanteil In Nordrhein-Westfalen sollen künftig 25 Prozent der Verkehrswege (Modal Split) auf das Rad entfallen.
"Das ist kein unrealistischer Wert.

Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-referenten-entwurf-fuer-das-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz;

Themen: Referentenentwurf # ?, Kabinett # ?, Verbändeanhörung # ?, Radvorrangnetz # ?, Pressekonferenz # ?, Download # ?, Bedarfsplan # ?, E-Bikes # ?, Landtag # ?, Nahmobilität # ?

74. +++ (SEM)

Zur WestSpiel-Gruppe gehören darüber hinaus die Westdeutsche Spielcasino Service GmbH und die WestSpiel Entertainment GmbH, durch die Serviceleistungen wie zum Beispiel Gastronomieangebote oder Eventorganisationen erbracht werden.
Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.
Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
Für eine private Trägerschaft ist daher eine Gesetzesänderung notwendig.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;

Themen: Spielbanken # ?, Privatisierungsprozess der Spielbank # ?, Transaktionsberater # ?, Westspielprivatisierung # ?, alleinige Gesellschafterin # ?, staatliche Anteile # ?, Westspielgruppe # ?, staatliche Aufsicht # ?, freier Weg # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?

75. +++ (SEM)

* Zusätzliche drei Millionen Euro zur Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, deren erweitertes Aufgabenspektrum auch die Entwicklung neuer Präventionsformen und die Erreichbarkeit bei Großveranstaltungen umfasst;
* Förderung einer traumapädagogischen Einrichtung für weibliche minderjährige Flüchtlinge und gewaltbetroffene Mädchen;
* Entwicklung einer App speziell für Flüchtlingsfrauen, durch die sie über ihre grundlegenden Rechte und Hilfemöglichkeiten bei Gewalt informiert werden;
* Förderung von sogenanntem "Second-Stage-Wohnen" - der Begleitung von Frauen in die Selbstständigkeit nach einem Frauenhausaufenthalt;
* Entwicklung eines Konzepts für ein flächendeckendes Angebot zur anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten, damit Beweise sofort gesichert werden können, auch wenn Opfer ihre Peiniger nicht direkt anzeigen wollen;

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-landesaktionsplan-nrw-schuetzt-frauen-und-maedchen-vor;

Themen: Trauma # ?, Hilfesysteme # ?, Aktivitäten der Landesregierung # ?, häusliche Gewalt # ?, Entstehung # ?, Umfeld # ?, Dynamik des Handlungsfelds # ?, Ereignisse der Silvesternacht # ?, Frauenhausaufenthalt # ?, Frauenhausfinanzierung # ?

76. +++ (SEM)

"
Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

77. +++ (SEM)

Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.
25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.
"Der Einsatz zeigt, dass manche Clanmitglieder sich offenbar systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzen.
Für diese kriminellen Teile der Großfamilien haben wir eine klare Botschaft: Bei uns in Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates", kommentierte Innenminister Herbert Reul den Einsatz.
Er hatte sich in der Nacht in Bochum, Duisburg und Essen selbst ein Bild von den Kontrollmaßnahmen gemacht.

Datum: 2019-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;

Themen: Clankriminalität # ?, unterschiedliche Behörden # ?, Großfamilien # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Wettbüros # ?, Spielhallen # ?, Nacht # ?, Diskotheken # ?, Gesetz # ?, Revier # ?

78. +++ (SEM)

"Solche Anlagen sind gut für die Umwelt und gut für den Landeshaushalt, denn unser Land spart künftig durch die Nutzung des selbst produzierten Stroms Geld ein", erläuterte Minister Lienenkämper.
Das Photovoltaik-Projekt in Aachen ist Teil der Solar-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen.
Allein im Großraum der Stadt werden im kommenden Jahr bis zu acht weitere Anlagen hinzukommen, darunter eine Module-Ausstattung auf dem Dach des Justizzentrums in Aachen und eine auf der Fachhochschule für Recht in Bad Münstereifel.
Hintergrund Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.

Datum: 2021-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaneutrale-landesverwaltung-jahresziel-beim-photovoltaik-ausbau-bereits;

Themen: Finanzamtszentrum # ?, Jahresziel # ?, Landesgebäude # ?, jährliche Eigenstromproduktion # ?, Fotovoltaikausbau # ?, klimaneutrale Landesverwaltung # ?, Dach # ?, Fotovoltaikprojekt in Aachen # ?, Moduleausstattung # ?, Nachhaltigkeitspotenzial # ?

79. +++ (SEM)

"
Innenminister Jäger: "Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Menschen wollen zu Recht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.
Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.
"

Datum: 2016-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-polizei-muss-vertrauen-und-handlungsfaehigkeit-zurueckgewinnen;

Themen: einstweiliger Ruhestand # ?, Polizeipräsident Albers # ?, persönliches Gespräch # ?, Silvesternacht # ?, Vorfälle # ?, Handlungsfähigkeit # ?, anstehende Großveranstaltungen # ?, volle Intensität # ?, Vertrauen # ?, notwendige Konsequenzen # ?

80. +++ (SEM)

Betroffene Kommunen müssten daher in die Lage versetzt werden, hieran etwas zu ändern.
"Wenn Eigentümer wegen zu geringer Gewinnerwartungen Instandhaltung und Modernisierung ihrer Immobilien jahrelang vernachlässigen, bleibt den Kommunen häufig nur noch der Abriss solcher Gebäude.
Nach bisher geltendem Recht bleiben sie dabei oft auf den Kosten für den Rückbau sitzen.
Das muss geändert werden.
"

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

81. +++ (SEM)

Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.
Das hemmte die Bereitschaft vor Ort, einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister. "
Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.

Datum: 2013-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-mit-asylunterkuenften-des-landes-werden-entlastet-minister-jaeger-ziel-ist;

Themen: Asylbewerberunterkunft # ?, verbundene Belastungen # ?, Asylunterkünfte # ?, Gemeinden # ?, erklärte Innenminister # ?, Verteilung # ?, Gerechtigkeit # ?, Zuweisungsverfahren # ?, vorübergehende Notunterkünfte # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?

82. +++ (SEM)

"Obwohl sich die Partner offenbar inhaltlich schon sehr weit angenähert haben, liegen die Gespräche derzeit auf Eis.
Wir möchten wieder Bewegung in die Gespräche bringen und auch darüber sprechen, ob die Moderation durch eine neutrale Person ein Weg sein kann, um eine allseits befriedigende Lösung des Konflikts zu finden", erklärte Laumann.
Ministerin Pfeiffer-Poensgen sagte: "Pflegekräfte, medizinisches Personal sowie Patientinnen und Patienten der betroffenen Kliniken erwarten nun zu Recht, dass endlich eine Einigung erzielt wird."

Datum: 2018-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konflikt-universitaetskliniken-landesregierung-laedt-verhandlungspartner-zum;

Themen: Einladungsschreiben # ?, Vermittlungsgespräch # ?, Vermittlungsversuch # ?, Konflikt # ?, Verhandlungspartner # ?, Universitätsklinik Düsseldorf # ?, Einigung # ?, Gesprächspartner # ?, Leitungen # ?, Gang # ?

83. +++ (SEM)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und S. M. König Felipe VI von Spanien im Anwesen von Liz Mohn anlässlich eines Mittagessens mit dem Deutsch-Spanischen Unternehmerrat.
Download (2 MB) S. M. König Felipe VI von Spanien beim Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung.
Rechts im Bild: S.E. Herr José Manuel García Margallo y Marfil, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit.
* Staatskanzlei / Foto: R. Pfeil
02.12.2014

Datum: 2014-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konig-felipe-vi-von-spanien-zu-gast-nordrhein-westfalen;

Themen: deutschspanischer Unternehmerrat # ?, Mittagessen # ?, Besuch von Gestamp # ?, König von Spanien # ?, Flughafen Paderborn # ?, spanische Direktinvestitionen # ?, Anwesen # ?, Eintrag # ?, Gästebuch # ?, Staatskanzlei # ?

84. +++ (SEM)

Genauso klar ist allerdings auch: Es steht der Verdacht eines ungeheuerlichen Verbrechens im Raum.
Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist unfassbar groß.
Und selbstverständlich haben diejenigen, die als Patientinnen und Patienten womöglich von dem Skandal betroffen sind und das wissen wollen, ein Recht, das zu erfahren.
"
Ausdrücklich dankt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister in diesem Zusammenhang der Stadt Bottrop: "Die Stadt Bottrop hat als zuständige Behörde unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls wichtige Schritte eingeleitet: Sie hat bundesweit alle belieferten Ärztinnen und Ärzte mehrfach informiert.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

85. +++ (SEM)

Deswegen ist der Opferschutz eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates.
Hier leistet der WEISSE RING wichtige Arbeit und kann das Angebot der Justiz im positiven Sinne ergänzen.
Tatsächlich sind die Rechte von Opfern durch die Opferrechtsreformgesetze aus den Jahren 2004 und 2009 deutlich gestärkt worden.
Der WEISSE RING kann dabei behilflich sein, dass diese Rechte auch noch mehr wahrgenommen werden", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Bereits seit vielen Jahren arbeiten das Justizministerium und die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und vertrauensvoll mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS zusammen.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperationsvereinbarung-zwischen-dem-weissen-ring-und-dem-justizministerium-gibt;

Themen: Justizministerium # ?, 2 Landesverbände # ?, verbesserte Informationen # ?, Täteropferausgleich # ?, Unterstützung für Opfer # ?, verbesserte Zusammenarbeit # ?, Expertengruppe # ?, Straftaten # ?, Koordination # ?, Gericht # ?

86. +++ (SEM)

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

87. +++ (SEM)

"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: "Die Landesregierung nimmt damit die Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahr.
Neben dem Recht auf Bildung, ist auch die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten ein hohes Gut, das wir schützen.
Künftig sollen alle am Schulleben Beteiligten sofort und umfänglich getestet werden, sofern in einer Schule ein Infektionsgeschehen auftritt.
Zusätzlich unterbreitet die Landesregierung allen Beschäftigten an öffentlichen und privaten Schulen das Angebot, sich bis zu den Herbstferien 14-tägig freiwillig auf Kosten des Landes testen zu lassen.

Datum: 2020-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-kindertageseinrichtungen;

Themen: gemeinsame Teststrategie # ?, Regelbetrieb # ?, Coronavirus # ?, Kindertagespflegepersonen # ?, Testungen # ?, öffentliche Schulen # ?, kostenlose Coronatests # ?, Infektionsgeschehen # ?, Blick # ?, Kindertageseinrichtungen # ?

88. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Ergänzung des juristischen Vorbereitungsdienstes um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;

Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Auseinandersetzung # ?, kritische Reflexion # ?, juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Juristenausbildung # ?, Haus der Wannseekonferenz # ?, Reflexionspotenzial für Behandlung # ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit # ?, ethische Dilemmata # ?

89. +++ (SEM)

Wir brauchen jetzt mehr Europa.
Es geht jetzt nicht um eine Vergemeinschaftung von Altschulden.
Die sieht das europäische Recht auch nicht vor, weil jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich sein muss.
Aber in der Pandemie-Krise muss die Europäische Union einen finanzpolitisch gemeinsamen Weg gehen, der eine neue Qualität hat.
Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.

Datum: 2020-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-laschet-und-minister-blanquer-im-interview-die-bildung-muss;

Themen: Sekundarschüler # ?, deutsche Schüler # ?, öffentliche Politik # ?, Rest der Welt # ?, sozialer Aufstieg # ?, Ganztagsschule # ?, Bundeskanzlerin # ?, Schulgebäude # ?, Einwanderungsland # ?, Republik # ?

90. +++ (SEM)

Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

91. +++ (SEM)

Die Richtlinie zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements wurde am Freitag, 24. Mai 2019 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht.
Seit 01. Juni ist sie in Kraft.
Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent.
Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro bereit.

Datum: 2019-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-kommunen-95-millionen-euro-fuer-vernetzte-mobilitaet-und;

Themen: Mobilstationen # ?, Maßnahmen des Mobilitätsmanagements # ?, Ministerialblatt # ?, neue Richtlinie # ?, Zukunft der Mobilität # ?, Kraft # ?, Förderprogramm # ?, Carsharingstellplätze # ?, Definition von Modellvorhaben # ?, Förderung von Mobilitätskonzepten # ?

92. +++ (SEM)

Dabei werden sie direkt eingebunden.
Die Integrationsarbeit umfasst u.a. Beratung bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung oder der passenden Schule.
Hilfestellung gibt es aber auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Verbraucherberatung zum Schutz vor betrügerischen Angeboten und Ausbeutung, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.
Ebenso spielt die Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle.
Das Integrationsministerium bietet daneben allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa an.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-kommunen-bei-der-integration-von-menschen-aus-suedosteuropa-mit-fuenf;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, kommunale Integrationsarbeit # ?, zentrales Anliegen # ?, EU-Freizügigkeit # ?, andere Beratung # ?, hohe Zuwanderung # ?, prekäre Wohnverhältnisse # ?, wertvolle Unterstützungsarbeit # ?, andere Länder # ?, Begleitprogramm # ?

93. +++ (SEM)

Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-plant-deutliche-aufstockung-der-mittel-fuer-die-verbraucherzentrale;

Themen: deutliche Aufstockung # ?, Verbraucherinnen # ?, institutionelle Förderung # ?, Verbraucherzentralen # ?, Haushaltsmittel # ?, Beratungsstellennetz # ?, Coronahotline der Verbraucherzentrale # ?, Entwurf der Kooperationsvereinbarung # ?, Rahmen des Angebots # ?, geplante Erhöhung # ?

94. +++ (SEM)

Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte bereits im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.
Alle Bundesländer hätten auf der vergangenen Arbeits- und Sozialministerkonferenz betont, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen verbleiben müssen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2014-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;

Themen: Bundesregierung bei Bsg # ?, Klage # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, Kommunen # ?, Umstand # ?, Gelder # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Federführung # ?, Prozessvertreter # ?

95. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen - 400.000 Euro zusätzlich für Mitspracheprojekte
Land stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen - 400.000 Euro zusätzlich für Mitspracheprojekte
8. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-starkt-die-rechte-von-kindern-und-jugendlichen-400000-euro-zusatzlich-fur;

Themen: Jugendgremien # ?, Mitspracheprojekte # ?, Jugendliche # ?, landesweites Treffen # ?, Akademie Montcenis # ?, nordrhein-westfälische Kindergremien # ?, Beteiligungsprojekte # ?, politische Entscheidungen # ?, Rechte # ?, Moderationstechniken # ?

96. +++ (SEM)

"Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode.
In diesem Prozess setze ich auf Dialog und Kooperation, um auf allen Seiten neues Vertrauen zu schaffen sowie auf einen Naturschutz mit Augenmaß.
" Im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährten Eigentumsgarantie sollen die Rechte der Grundeigentümer, als auch deren Verpflichtungen zum Wohl der Allgemeinheit geprüft und berücksichtigt werden.
Ein wichtiges Ziel der Ministerin ist, mehr auf kooperative Lösungen zu setzen, mit denen die freiwilligen Leistungen zum Schutz der Artenvielfalt stärker gewürdigt werden.
Der Ausbau des Vertragsnaturschutzes soll dabei eine zentrale Rolle einnehmen.

Datum: 2017-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-forstbesitzer-zweifeln-die-verfassungskonformitaet-des-landes;

Themen: Forstbesitzer # ?, Landbesitzer # ?, Gutachten # ?, zentrale Punkte # ?, Prinzip der Freiheit # ?, Teil von Aufgaben # ?, Zweifel der Verfassungskonformität # ?, anschließende Novellierung # ?, kooperative Lösungen # ?, neues Vertrauen # ?

97. +++ (SEM)

Der Rita Süssmuth-Forschungspreis fördert und unterstreicht die hohe wissenschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Forschung mit Geschlechterbezug.
Nach heutigem Verständnis ist das Geschlecht keine einfache biologische Tatsache, sondern unterliegt sozialen und kulturellen - und damit historisch wandelbaren - Zuschreibungen.
Dieser Ansatz wird in einer wachsenden Anzahl von Wissenschaftsdisziplinen nutzbar gemacht, um verschiedenste Bereiche wie beispielsweise Recht, Naturwissenschaft, Religion, Literatur, Medizin oder Politik aus neuen Blickwinkeln zu betrachten und innovative Fragestellungen zu entwickeln", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. und Namensgeberin des Preises, betonte: "Die Frauenforschung hat sich durchgesetzt.
Sie ist mit ihren Fragestellungen und Forschungsergebnissen in der Wissenschaft anerkannt und öffentlich präsent.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verleiht-rita-suessmuth-preis-fuer-exzellente-forschung-mit-geschlechterbezug;

Themen: Namensgeberin # ?, Geschlechterbezug # ?, nordrhein-westfälische Hochschule # ?, wissenschaftlicher Nachwuchs # ?, Preisgelder # ?, Arbeiten der Auszeichnung # ?, Frauenforschung # ?, Geschichte des Konsumzeitalters # ?, Konsumzeitalter # ?, Mittelpunkt der Forschungsarbeit # ?

98. +++ (SEM)

Seit dem 31. März können sich Interessierte auf einen der 145 für das Wintersemester 2019/2020 zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätze bewerben.
"Ich freue mich, dass wir die Landarztquote nun als erstes Bundesland in die Tat umsetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich zu Recht auch zukünftig auf eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung.
Denn klar ist: Hausärzte sind die Basis und das Herz jeder medizinischen Versorgung!
Und das muss auch in Zukunft so sein.

Datum: 2019-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landarztquote-bewerbungsverfahren-fuer-medizinstudienplaetze-gestartet;

Themen: Landarztquote # ?, Medizinstudienplätze # ?, Sozialkompetenz # ?, Hausärztinnen # ?, Fall der Nichterfüllung # ?, Spitzenabitur # ?, andere Empathie # ?, guter Hausarzt # ?, praktische Tätigkeiten # ?, Medizinstudienplatz # ?

99. +++ (SEM)

Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

100. +++ (SEM)

23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung teilt mit:

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoere-0;

Themen: Behinderungen # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Teilhabebedarf # ?, Gesamtkonzept # ?, Begriff der Pflegebedürftigkeit # ?, Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, Pflegeversicherung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

101. +++ (SEM)

23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoeren;

Themen: Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Behinderungen # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Gesamtkonzept # ?, Beauftragte # ?, Recht # ?, Länder # ?

102. +++ (SEM)

Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.
Dieses hat die Landesregierung inzwischen in Auftrag gegeben und es soll in wenigen Monaten vorliegen.
Killewald: "Die Verkehrsunternehmen haben trotzdem das Verbot ausgesprochen, was zu Recht zu einem lauten Aufschrei der Empörung von Seiten der Betroffenen und ihrer Verbände geführt hat."
Nach dem in den Vorjahren einzelne E-Scooter-Nutzerinnen und Nutzer von Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen im Rahmen des ÖPNV nicht mitgenommen wurden, wurde in NRW ein Runder Tisch unter Moderation des Verkehrsministeriums einberufen.
Ziel sollte es sein, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag für den Transport von E-Scootern zu erarbeiten.

Datum: 2015-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeirat-beschliesst-resolution-e-scooter-muessen-auch-weiterhin;

Themen: Landesbehindertenbeirat # ?, anerkannte Hilfsmittel # ?, Behindertenverbände # ?, sogenannte E-Scooter # ?, Resolution # ?, Busse # ?, Anforderungen der Mobilitätsgarantie # ?, Verkehrsunternehmen in NRW # ?, anstehendes Gutachten # ?, langfristige Lösungsvorschläge # ?

103. +++ (SEM)

Hierfür müssten bauliche und materielle, aber auch soziale Barrieren weiter abgebaut werden.
Die LGK ist das Spitzengremium des Landes zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen, in dem die maßgeblichen Verbände und Organisationen zusammenarbeiten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Und dieses Recht muss in allen Lebensbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden.
Das stellt unser Gesundheitssystem immer wieder vor Herausforderungen.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-fordert-bessere-versorgung-von-aelteren-menschen-mit;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Entschließung # ?, Tagung in Münster # ?, Landesgesundheitskonferenz # ?, Versorgung # ?, Betreuungssituationen # ?, Patientenschutz # ?, Rahmen von Alterungsprozessen # ?, Spitzengremium des Lands # ?, Verbände der Pflegekasse # ?

104. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesinitiative Gewaltschutz gestartet
Landesinitiative Gewaltschutz gestartet: Nordrhein-Westfalen stärkt den Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Minister Laumann: Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben!
27. September 2022 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zusammen mit zentralen Akteuren, die sich im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen für die Stärkung des Gewaltschutzes in der Behindertenhilfe einsetzen, hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute Dienstag, den 27. September 2022 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und damit zugleich die Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" ins Leben gerufen.

Datum: 2022-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-gewaltschutz-gestartet-nordrhein-westfalen-staerkt-den;

Themen: Bereich von Hilfen # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Landesinitiative # ?, zentrale Akteure # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Auftaktveranstaltung # ?, gewaltfreies Leben # ?, Behinderungen # ?, Beeinträchtigungen # ?, Initiative # ?

105. +++ (SEM)

Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.
Flüchtlingsminister Stamp wies daraufhin: "Auch weiterhin wird sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.
Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir die Anforderungen des europäischen Rechts und der Rechtsprechung.
"
Der Gesetzentwurf beinhaltet drei Schwerpunkte:

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;

Themen: gefährliche Personen # ?, Hafträume # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Gesetzentwurf der Novelle # ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug # ?, Freiheitsrechte # ?, Handynutzung # ?, Sicherheitsanforderungen # ?, Landeskabinett # ?, Reform # ?

106. +++ (SEM)

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.
Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.
"Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird.
Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel.
Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen", so Reul.

Datum: 2019-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskriminalamt-stellt-erstes-lagebild-clankriminalitaet-vor;

Themen: Clanmitglieder # ?, Lagebild # ?, aktive Clans # ?, schwere Verbrechen # ?, Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Tötungsdelikte # ?, Landeskriminalamt # ?, LKA # ?, Abteilungsleiter # ?, Gesetz # ?

107. +++ (SEM)

Zugleich ist die Auffassung der Landesregierung bestärkt und die Zukunft der Hilfsorganisationen gesichert worden.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-urteil-zur-bereichsausnahme-im-rettungsdienst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Urteil # ?, Notfallrettung # ?, Katastrophenschutz # ?, anerkannte Hilfsorganisationen # ?, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes # ?, Fragen der Gemeinnützigkeit # ?, Großeinsatzlagen # ?, Luxemburger # ?, Notfallsituation # ?

108. +++ (SEM)

Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident Köln) Dr. Thomas Wilk wurde 1971 in Dortmund geboren.
Seit 2018 ist er Leiter der Abteilung Bauen sowie des BIM-Competence-Centers im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
An der Technischen Universität Dortmund hat er seit 2021 einen Lehrauftrag zum Digitalen Bauen und für Öffentliches Recht.
Von 2013 bis 2018 war Wilk Kreisdirektor und -kämmerer des Kreises Unna.
Im Anschluss an seine Promotion war der Jurist zunächst Justiziar im Rechtsamt der Stadt Bochum, juristischer Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und Beigeordneter für Recht und Ordnung der Stadt Gladbeck.

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-berufung-und-ernennung-der-regierungspraesidentinnen;

Themen: Regierungspräsidentinnen # ?, Berufung # ?, Bezirksregierungen # ?, Kabinettsitzung # ?, Breite # ?, Leiter # ?, Jurist # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bim-Competence-Center # ?, Denkmalangelegenheiten # ?

109. +++ (SEM)

Die Schulen sind selbst dafür verantwortlich, in welcher Form und mit welchen Inhalten sie ihren Schülern und Schülerinnen die Aufnahme in die Schule und die Teilnahme am Schulunterricht bestätigen.
Dies haben sich Täterinnen und Täter zunutze gemacht und durch selbst erstellte Schulbescheinigungen die Familienkassen über die Existenz und den Schulbesuch von Kindern getäuscht, die es zum Teil überhaupt nicht gibt oder die mit ihren Eltern längst nicht mehr in Deutschland wohnen.
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung.
Dieses Recht ist ein hohes Gut, es darf nicht missbraucht werden.
Fälschungssichere Schulbescheinigungen sollen dazu beitragen, Betrug zu verhindern.

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-faelschungssichere-schulbescheinigungen-gegen-das-ergaunern;

Themen: fälschungssichere Schulbescheinigungen # ?, gefälschte Schulbescheinigungen # ?, Einführung von Schulbescheinigungen # ?, Familienkassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Kindergeldleistungen # ?, Zug der Digitalisierung # ?, Verwaltungsleistungen # ?, Überprüfungen # ?, Rechtssicherheit # ?, Zuwanderung # ?

110. +++ (SEM)

Die Eckpunkte für die Anpassung der Lehrkräftebesoldung lauten:
* Die Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I werden in fünf Schritten bis zum Jahr 2026 in die Besoldungsgruppe A 13 überführt.
* Hierbei erfolgt keine Unterscheidung zwischen Lehrkräften, die ihre Ausbildung nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 absolviert haben und nach altem Recht ausgebildeten sog. Bestandslehrkräften.
* Rückwirkend zum 1. November 2022 erhalten alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in der Besoldungsgruppe A 12 eine (ruhegehaltfähige) Zulage in Höhe von 115 Euro, die bereits Anfang des kommenden Jahres zur Auszahlung kommen soll.
* Diese Zulage erhöht sich jährlich jeweils zum 1. August - und zwar ab 1. August 2023 auf 230 Euro, ab dem 1. August 2024 auf 345 Euro und ab dem 1. August 2025 auf 460 Euro.

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-reform-der-lehrkraeftebesoldung-auf-den-weg;

Themen: Lehrkräftebesoldung # ?, Besoldungsgruppe # ?, Sekundarstufe # ?, Lehrkräfte der Primarstufe # ?, Anpassung # ?, Zulage # ?, Nachtragshaushalt # ?, Gesetz # ?, wichtiger verantwortungsvolle Beruf # ?, Lehrkräfteberuf # ?

111. +++ (SEM)

Weitere 149 Vereine erhalten eine Unterstützung durch das Förderprogramm Migrantenselbstorganisationen (MSO).
Integrationsministerin Josefine Paul: "Mit ihrer beständigen, oft ehrenamtlichen Arbeit leisten muslimische und alevitische Vereine einen großen Beitrag, um das Leben von vielen Menschen zu bereichern.
Sie setzen sich beispielsweise für die Rechte von Frauen, Kindern und Geflüchteten ein, bieten Angebote im Bereich Bildung, Inklusion und Umweltschutz und unterstützen hilfesuchende Menschen.
Damit tragen sie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bei.
Dieser Einsatz verdient Dank und Anerkennung.

Datum: 2023-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-zivilgesellschaftliches-engagement-muslimischer-und;

Themen: Alevitinnen # ?, Musliminnen # ?, alevitische Vereine # ?, Antidiskriminierung # ?, Umweltschutz # ?, Inklusion # ?, Einwanderungsgeschichte von Communitys # ?, bekannte Arbeit # ?, geprägte Vereine # ?, alevitische Communitys # ?

112. +++ (SEM)

Die Landesregierung wird eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler einführen.
Die konkrete Ausgestaltung der Testpflicht sowie die rechtlichen Grundlagen werden derzeit auch im Austausch mit anderen Ländern finalisiert und rechtzeitig vor Schulbeginn bekanntgegeben.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Nordrhein-Westfalen war und ist seit Beginn der Pandemie darauf Bedacht, das Recht auf Bildung bestmöglich mit dem Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.
Bei der weiteren Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie spielen Tests eine wichtige Rolle.
Sie sorgen dafür, dass Infektionen entdeckt und Infektionsketten durchbrochen oder sogar vermieden werden können.

Datum: 2021-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-testpflicht-schulen-ein-kuenftig-fuer-alle-schuelerinnen-und;

Themen: Testpflicht # ?, Selbsttests # ?, Pandemie # ?, Osterferien # ?, Schulbeginn # ?, Eindämmung # ?, konkrete Ausgestaltung # ?, Schülerinnen # ?, rechtliche Grundlagen # ?, Bildungsministerin # ?

113. +++ (SEM)

"
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, neben den technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtsetzung zu schaffen.
Bei dem Symposium beleuchteten Prof. Günter Krings (MdB), Honorarprofessor am Institut für Staatsrecht an der Universität zu Köln, und Prof. Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Fragen der Gesetzgebungstechnik.
Angestoßen wurden Überlegungen dazu, wie insbesondere die Änderung von Gesetzen anschaulicher gestaltet werden könnte.
Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit im Ergebnis auch bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des;

Themen: Rechtsfragen der Digitalisierung # ?, Symposium # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?, E-Rechtsetzung # ?, namhafte Akteure # ?, Landtagsverwaltung # ?, Landesministerien # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gesetze # ?, Lehrstuhl # ?

114. +++ (SEM)

Die Teilnehmer sprechen auch über die Bedeutung der Pharmaindustrie für den Wirtschafts- und Forschungsstandort.
Minister Laumann: "Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit sicheren, hochwertigen und innovativen Arzneimitteln ist eine der Kernaufgaben in der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Im Zentrum der Überlegungen stehen für mich die Patientinnen und Patienten, die zu Recht eine hohe Versorgungsqualität erwarten.
"
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: "Hochschulen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen bieten in Nordrhein-Westfalen hervorragende Bedingungen für die medizinische Forschung.

Datum: 2019-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-laedt-zum-pharmadialog-nordrhein-westfalen;

Themen: Pharmadialog # ?, zukunftssichere Arzneimittelversorgung # ?, Pharmaindustrie # ?, Auftakt eines Dialogs # ?, hochwertige Patientenversorgung # ?, Zentrum von Überlegungen # ?, gemeinsames Positionspapier # ?, hohe Versorgungsqualität # ?, sichere Arzneimittel # ?, neue Medikamente # ?

115. +++ (SEM)

Ergänzend erklärte die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte: "Ich bin Herrn Minister Laumann daher sehr dankbar, dass er die neue Stelle eingerichtet und mir die Verantwortung für diese Aufgabe übertragen hat.
Mir ist es ein großes Anliegen, zwischen den Menschen und den Einrichtungen zu vermitteln.
Das Recht auf Selbstbestimmung darf für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger eingeschränkt werden.
"
Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-neue-dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit;

Themen: neue Dialogstelle # ?, Pflegebedürftige # ?, Behinderung # ?, Landesregierung # ?, Download # ?, Einrichtungen # ?, psychische Gesundheit # ?, Bewohnerinnen # ?, Geschehen einer Verunsicherung # ?, Vermittlerrolle # ?

116. +++ (SEM)

Große Nachfrage nach dem Angebot im Rahmen des Sofortprogramms Kita
10. Juli 2023 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf beste Bildung.
Gut ausgebildetes Personal spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Datum: 2023-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-foerderung-der-praxisintegrierten-ausbildung-der;

Themen: praxisintegrierte Ausbildung # ?, Kinder in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Rolle # ?, Zugänge eines Berufsfelds # ?, bisherige Kitahelferinnen # ?, Akkreditierungsverordnung # ?, Rahmen des Sofortprogramms # ?, Zulassungsverordnung # ?, offener Bildungsgang # ?, zertifizierte Berufskollegs # ?

117. +++ (SEM)

So sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden.
"Konkurrenz im ÖPNV darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Kabinettsentscheidung.
"Die Sozial- und Umweltstandards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten - gleiches Recht für alle."
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.
Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.

Datum: 2016-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;

Themen: Sozialstandards # ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten # ?, eigenwirtschaftliche Verkehre # ?, Bundesratsinitiative für Änderung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Gesetzesantrag # ?, Löhne # ?, soziale Sicherheit # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Genehmigungsverfahren # ?

118. +++ (SEM)

Wir werden auch weiterhin kontinuierlich an der Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Für mich ist dabei auch die Stärkung der Kinderrechte ein elementarer Bestandteil.
Kinder brauchen starke Rechte, denn Kinderschutz und Kinderrechte gehören zusammen.
"
Der zweite Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts kann hier gelesen und heruntergeladen werden: https://www.mkjfgfi.nrw/praevention-sexualisierter-gewalt

Datum: 2023-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-weitere-schritte-zur-praevention-von-sexualisierter-gewalt;

Themen: Maßnahmenkonzept # ?, Jugendliche # ?, Handlungskonzept # ?, Kinderschutz # ?, Fortschreibung # ?, weitere Schritte # ?, Stärkung für Kinderrechte # ?, effektiver Maßnahmenkatalog # ?, konsequente Bekämpfung # ?, starke Rechte # ?

119. +++ (SEM)

"
Auch Minister Karl-Josef Laumann betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtige Partner der Politik: "Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist deshalb mit gutem Recht ein Feiertag in unserem Land - insbesondere für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder.
Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Deshalb lohnt es, für die Tarifbindung einzutreten.

Datum: 2019-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-gewerkschaften-partner-bei-der-gestaltung-der-zukunft-des;

Themen: Arbeitnehmerinnen # ?, Gewerkschaften # ?, Stadthalle Hagen # ?, traditioneller Empfang # ?, Tag # ?, Arbeitnehmerempfang # ?, Partner der Politik # ?, Landesregierung in Hagen # ?, Mitglieder der Gewerkschaft # ?, gutes Recht # ?

120. +++ (SEM)

Hintergrund:
Die "esports player foundation" bringt das Know-how aus der traditionellen Sportförderung in den Esports.
Sie fördert junge und bereits etablierte Talente finanziell und mit umfassender Beratung in Fragen des Rechts, des Trainings und der Gesundheit.
Ferner unterstützt die Stiftung bei der Sicherung eines erfolgreichen Berufslebens nach der Esports-Karriere.
Finanziert wird die "esports player foundation" durch die nordrhein-westfälische Landesregierung und von Partnern aus der Wirtschaft.

Datum: 2022-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-den-aufbau-der-esports-academy-nrw;

Themen: Hardwareausstattung # ?, duale Karriereplanung # ?, nationale Spitze # ?, spielspezifische Coachings # ?, sportpsychologische Beratung # ?, gezielte Fördermaßnahmen # ?, Ernährungsberatung # ?, Akademie # ?, Esportskarriere # ?, Fragen des Rechts # ?

121. +++ (SEM)

Übergangsweise kann die Landesregierung - vorbehaltlich der Prüfung -den Trägern der Kompetenzzentren zunächst eine etwa einjährige Anschlussförderung ermöglichen.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul erklärte: "Wir schaffen für die Kompetenzzentren Frau und Beruf nun Planungssicherheit.
Frauen haben nicht nur das Recht an gleichberechtigter Teilhabe im Beruf, sie sind am Arbeitsmarkt auch unverzichtbar.
Das zeigt nicht zuletzt der wachsende Fachkräftemangel.
Deshalb sind gerade jetzt Initiativen wichtig, die Unternehmen vermitteln, wie die Potenziale von Frauen stärker als bisher genutzt werden können.

Datum: 2022-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-foerderung-der-kompetenzzentren-frau-und-beruf-fortsetzen;

Themen: Beruf # ?, weibliche Fachkräfte # ?, Männer # ?, Zentren # ?, Lebensbereiche # ?, einjährige Anschlussförderung # ?, unverzichtbare Frauen # ?, Gleichstellungsministerin # ?, berufliche Chancengleichheit # ?, beruflicher Bereich # ?

122. +++ (SEM)

"Die 54 Stunden des Geiseldramas von Gladbeck stehen wie kein anderes Ereignis der Geschichte der Bundesrepublik für Grenzüberschreitungen durch Medien gepaart mit Fehlern von Menschen und staatlichen Behörden beim Umgang mit einem Verbrechen.
Es ist überfällig, dass auch Nordrhein-Westfalen seine Verantwortung wahrnimmt.
Denn zu Recht beklagen die Angehörigen der Verstorbenen sowie die weiteren Opfer des Geiseldramas die fehlende Übernahme von Verantwortung", so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, und der niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, besuchte Ministerpräsident Laschet das Grab der bei der Geiselnahme ums Leben gekommenen Silke Bischoff im niedersächsischen Heiligenrode (Kreis Diepholz).
Im Beisein der Mutter und weiterer Familienangehörigen wurden Kränze niedergelegt.

Datum: 2018-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierungen-von-nordrhein-westfalen-bremen-und-niedersachsen-gedenken-der;

Themen: Opfer des Geiseldramas # ?, Geiseldrama # ?, Landesregierungen # ?, Banküberfall # ?, Jahrestag des Geiseldramas # ?, Rentfortnord # ?, beispiellose Verfolgungsjagd # ?, Republik # ?, Leben # ?, Entsetzen # ?

123. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Online-Veranstaltungsreihe "Mahlzeit!
Recht und Regeln am Mittag"
Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement startet am 31. Mai Online-Veranstaltungsreihe "Mahlzeit!
Recht und Regeln am Mittag"

Datum: 2023-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesservicestelle-fuer-buergerschaftliches-engagement-startet-am-31-mai-online;

Themen: Engagierte # ?, Mahlzeit # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, Landesservicestelle # ?, Onlineveranstaltungsreihe # ?, vielfältige Rechtsthemen # ?, zivilgesellschaftliche Organisationen # ?, kostenfreie Onlineinfoveranstaltungen # ?, Regeln # ?, Initiativen # ?

124. +++ (SEM)

Landesweite Informationswoche bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen vom 02.10. bis 09.10. 2017: "Arbeitsrecht im Wandel"
29. September 2017 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;

Themen: Arbeitsgerichte # ?, Arbeitsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Trends # ?, teilnehmende Gerichte # ?, Themen # ?, Verlangen # ?, neue Entwicklungen # ?, internationaler Wettbewerb # ?

125. +++ (SEM)

Das ergibt sich aus Feld 4a auf der Vorderseite des Kartenführerscheins.
Ein freiwilliger früherer Umtausch ist immer möglich und vor dem jeweiligen Stichtag sicher auch empfehlenswert, denn dann werden die Ausstellungsbehörden starken Zulauf haben.
Hintergrund: Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist.
Darin ist festgelegt worden, dass alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind und danach neu beantragt werden müssen.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass alle schon zu dem Zeitpunkt im Umlauf befindlichen Führerscheine innerhalb von 20 Jahren (bis zum 19. Januar 2033) umgetauscht werden müssen.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lappentausch-ab-2022-gibt-es-neue-fuehrerscheine-fuer-alle;

Themen: Fälschungssicherheit # ?, Führerscheindokumente # ?, alte Führerscheine # ?, pickelige Jugendbilder # ?, vergessene Haarmoden # ?, neue Führerscheine # ?, neuer Führerschein # ?, Vereinheitlichung # ?, Pflichtumtausch # ?, altes Führerscheindokument # ?

126. +++ (SEM)

Der neue Führerschein ist dann für 15 Jahre gültig.
Hintergrund:
Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Darin wurde festgelegt, dass alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind und danach neu beantragt werden müssen.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass alle schon zu dem Zeitpunkt im Umlauf befindlichen Führerscheine innerhalb von 20 Jahren (bis zum 19. Januar 2033) umgetauscht werden müssen.

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lappentausch-es-gibt-neue-fuehrerscheine-fuer-alle;

Themen: rosafarbene Führerscheinlappen # ?, neue Führerscheine # ?, neuer Führerschein # ?, Führerscheininhaber # ?, Jahresrhythmus # ?, Lappentausch # ?, aktueller EU-Kartenführerschein # ?, grauer rosafarbene Führerschein # ?, Ablauf eines Prozesses # ?, Ausstellungsjahr # ?

127. +++ (SEM)

Ich selber habe in Nordrhein-Westfalen bereits alle 19 Kliniken mit neurochirurgischen Abteilungen und die Universitätskliniken besucht.
Dabei habe ich in den Gesprächen für eine bessere Identifizierung von möglichen Spendern geworben und den Eindruck gewonnen, dass die Krankenhäuser um aktive Lösungen sehr bemüht sind", sagt Laumann.
Zum Hintergrund: Seit Juni 2019 hatten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag losgelöst von ihrer Fraktionszugehörigkeit tiefgreifend über ethische Fragen und persönliche Rechte bei einer Willensbildung und der Dokumentation der Entscheidung für oder gegen eine Organspende beraten.
Die heute beschlossenen Maßnahmen beinhalten beispielsweise eine regelmäßige Beratung durch die Hausärzte und eine vermehrte Ansprache in kommunalen Stellen.
Damit sollen zukünftig mehr Menschen bei der Frage unterstützt werden, ob sie zu einer Organspende bereit sind oder nicht.

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-jeder-sollte-sich-mit-dem-thema-organspende-auseinandersetzen;

Themen: Stärkung für Entscheidungsbereitschaft # ?, namentliche Abstimmung # ?, Bundestag # ?, Transplantationsgesetz # ?, Entscheidung # ?, mögliche Organspender # ?, regelmäßige Beratung # ?, Willensbildung # ?, deutsche Stiftung # ?, Änderung # ?

128. +++ (SEM)

Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
·
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht ·
Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold" ·
Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

Datum: 2020-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leben-mit-der-pandemie-expertenrat-corona-legt-dritte-stellungnahme-vor;

Themen: Expertenrat # ?, Professor # ?, Anteil von Infektionen # ?, Monitoring von Entwicklungen # ?, aktuelle Expertise # ?, ausreichender Blick # ?, bundesweites Coronamonitoring # ?, bundesweites Monitoringsystem # ?, dezentrale subsidiäre Herangehensweise # ?, differenzierte Leitlinien # ?

129. +++ (SEM)

Durch dieses Angebot können pädagogische Fachkräfte einen Weg der demokratischen Entscheidungsfindung kennenlernen, der Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als Verhaltensnorm versteht, die in allen Situationen im Alltag umsetzbar ist.
"Betzavta" ist ein Demokratie-Lernansatz, der in der israelischen Friedenspädagogik entwickelte wurde.
Er geht davon aus, dass Konflikte besonders kreativ bearbeitet werden können, wenn die beteiligten Personen anerkennen, dass das Recht auf freie Entfaltung für alle Menschen gleichermaßen gilt.
Der Ausbildungsgang besteht aus drei fünftägigen, aufeinander aufbauenden Modulen.
Sie umfassen die eigenständige Anleitung von Übungen, Praxiserfahrungen im eigenen Arbeitskontext sowie Supervision und Vertiefung.

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebendige-demokratie-im-alltag-betzavta-ausbildung-fuer-paedagogische-fachkraefte;

Themen: angewandte Politikforschung # ?, Ausbildungsgang # ?, Landeszentrale # ?, lebendige Demokratie # ?, Centrum # ?, pädagogische Fachkräfte # ?, Anleitung von Übungen # ?, Arbeitskontext # ?, Demokratielernansatz # ?, Verhaltensnorm # ?

130. +++ (SEM)

Parallel arbeitet die Bezirksregierung mit Hochdruck an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
"
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Diese können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur die Ultima Ratio sein.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.

Datum: 2018-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-koeln;

Themen: Verwaltungsgericht Köln # ?, Fahrverbote # ?, Verhältnismäßigkeit # ?, Fortschreibung # ?, Verkehrsstruktur # ?, gesamter Wirtschaftsstandort # ?, massiver Eingriff # ?, sinnvolle wirksame Maßnahme # ?, Stickstoffdioxidgrenzwerte # ?, Ultima Ratio # ?

131. +++ (SEM)

Medikamenten-Abgabe in Hausarztpraxen: Minister Laumann weist Vorstoß der Ärzteschaft zurück
21. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben: "Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt."

Datum: 2018-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medikamenten-abgabe-hausarztpraxen-minister-laumann-weist-vorstoss-der-aerzteschaft;

Themen: verschreibungspflichtige Medikamente # ?, Hausärzteverband # ?, Hausarztpraxen # ?, Notfallsituationen # ?, 2 Professionen # ?, Medikamenten-Abgabe # ?, Präsenzapotheke # ?, arzneimittelrechtliche Regelungen # ?, Vorschlag # ?, Recht # ?

132. +++ (SEM)

Krankenversorgung muss das Kondensat und der Kristallisationspunkt auch von Forschung und Lehre sein.
"
Der Vertrag legt unter anderem Aufgaben, Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit fest und regelt das Zusammenwirken bei Ausschreibung und Berufung der klinischen Professuren, die gleichzeitig Chefärztinnen und Chefärzte an den Krankenhäusern sein werden.
Auch die Arbeit der Gremien und Fragen wie die Verwendung des Logos werden thematisiert.
Durch diesen Vertragsschluss wird noch keine Entscheidung getroffen, in welchem konkreten Umfang die ausgewählten Krankenhausträger mit Aufgaben der Forschung und Lehre befasst sein werden.

Datum: 2019-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-fakultaet-ostwestfalen-lippe-der-universitaet-bielefeld;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Universitätsklinikum # ?, Klinikum Bethel # ?, Immobiliendienstleistungen # ?, Rektor # ?, Klinikum Bielefeld # ?, Lehre # ?, Doktoren # ?, Unterzeichnung # ?

133. +++ (SEM)

Krankenhäuser müssten zum einen selbstverständlich für alle gut erreichbar sein.
Zum anderen brauche es aber auch Spezialisierungen.
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ein Krankenhaus über ausreichend Erfahrung verfügt und eine hohe Versorgungsqualität gewährleistet, wenn es eine bestimmte Leistung anbietet.
Genau das wollen wir für die Zukunft sicherstellen und dafür soll die neue Krankenhausplanung sorgen.
Es geht um eine sorgsame Neugestaltung mit Maß und Mitte", so Laumann weiter.

Datum: 2021-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-bedarfsorientierung-mehr-qualitaetsorientierung-mehr-patientenorientierung;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, nordrhein-westfälische Ärztekammern # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Ergebnisse einer Sitzung # ?, Gesamtgremium # ?, Abteilungen # ?, Spezialisierungen # ?, Sitzung des Ausschusses # ?

134. +++ (SEM)

Diese Wahl wird für die Zukunft der Union und die Überwindung der gegenwärtigen Krise von großer Bedeutung sein.
Anrede
Enrico Letta hat in Interviews zu Recht das Risiko hervorgehoben, daß wir bei den Wahlen im Mai 2014 das anti-europäischste Europa-Parlament bekommen, das wir je hatten.
Daß der "permissive Konsens" über die europäische Integration zerbrochen ist, wissen wir alle seit langem.
Doch daß der Vertrauensverlust so dramatische Ausmaße annimmt wie heute, ist alarmierend: Nach dem letzten Standard-Eurobarometer haben nur noch 31 Prozent der Europäer Vertrauen in die EU.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

135. +++ (SEM)

Hierfür gab es in der Länderkammer keine Mehrheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Über Monate haben wir zusammen mit weiteren Bundesländern auf Änderungsbedarf bei den Bundesplänen zum Umbau der Tierhaltung hingewiesen.
Auch Betriebe, die nach aktuell geltendem Recht tierschutzkonform arbeiten, müssen weiter bestehen können und die Chance erhalten, ihre Betriebe dem Wandel der Nutztierhaltung anzupassen.
"

Datum: 2023-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;

Themen: Bundesrat # ?, Umbau der Nutztierhaltung # ?, Frischluftställe # ?, Stallumbauerleichterungen # ?, Verordnung von Anpassungen # ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz # ?, Landwirte # ?, Bestandsabbau # ?, Convenience-Produkte # ?, Haltungskennzeichnung # ?

136. +++ (SEM)

Wir knüpfen dabei an die guten Erfahrungen an, mit denen es gelungen ist, seit Beginn des Schuljahres dauerhaft über 98 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Präsenz zu unterrichten.
Ich bin überzeugt, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit der Maskenpflicht erneut vorbildlich umgehen werden.
Das wird uns helfen, die Schulen offen zu halten und das Recht auf Bildung für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.
" 1 / 14 Schulministerin Yvonne Gebauer und Kommunalministerin Ina Scharrenbach
* Foto: Land NRW

Datum: 2020-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-schutz-mehr-sicherheit-und-mehr-stabilitaet-fuer-die-schulen-nordrhein;

Themen: Herbstferien # ?, Pressebriefing # ?, Coronazeiten # ?, angepasster Schulbetrieb # ?, Mund-Nase-Bedeckung # ?, klare Regeln # ?, Maskenpflicht # ?, Schulgelände # ?, Handreichung # ?, Schulgebäude # ?

137. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Meilenstein für den Kinderschutz
"Meilenstein für den Kinderschutz": Landtag verabschiedet Landeskinderschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen unterstreicht bundesweite Vorreiterrolle bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
6. April 2022 Einschulung Foto: iStock.com / damircudic
Der Landtag hat am Mittwoch, 6. April, mit dem Landeskinderschutzgesetz ein zentrales Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

138. +++ (SEM)

Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden Kappungsgrenzenverordnung für bestehende Mietverträge und der neuen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte.
Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.
"

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;

Themen: Mieterhöhungen # ?, Bestimmung # ?, Mieterverbände # ?, Vormiete # ?, bestehende Mietverhältnisse # ?, ortsübliche Miete # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Gebiete # ?, Eigentumsfreiheit # ?

139. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!
Minister Biesenbach: Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!
17. Juli 2018 PHB Urlaub bunt Foto: stocksnap.
io

Datum: 2018-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-mit-gestaerkten-rechten-den-urlaub;

Themen: Reiseveranstalter # ?, Urlauber # ?, Ende einer Pauschalreise # ?, Meerblick # ?, Mängelansprüche # ?, Reisevermittler # ?, Reiserecht # ?, Pauschalreiserecht # ?, Reisebüro # ?, Reisepreis # ?

140. +++ (SEM)

Minister Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist oft 'stille' Kriminalität.
Den Tätern geht es vor allem darum, unbeobachtet ihre kriminellen Gewinne einzustreichen, das ist ihre Triebfeder.
Hier hat uns der Gesetzgeber 2017 mit den Reformen des Rechts zur Vermögensabschöpfung in die Lage versetzt, den verdächtigen Vermögensflüssen zu folgen.
Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen!
Mit wirtschaftsrechtlichem und OK-spezifischem Fachwissen wollen wir den Grundsatz "Follow the money" umsetzen, inkriminierte Gelder aufspüren und den Tätern wegnehmen.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

141. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf im Rahmen einer Feierstunde dem 73-jährigen früheren selbständigen Handelsvertreter Hans-Günther Botzem aus Meckenheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
Minister Biesenbach sagte in seiner Laudatio: "Der Orden ist eine Auszeichnung, mit der Persönlichkeiten geehrt werden, die sich in ganz besonderem Maße um die Gesellschaft verdient gemacht haben.
Deswegen ehrt der Bundespräsident Herrn Botzem völlig zu Recht für sein unglaubliches ehrenamtliches Engagament!
"
Hans-Günther Botzem hat durch sein jahrelanges Engagement vor allem im Bereich der Rechtspflege große Verdienste erworben.

Datum: 2018-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-hans-guenther-botzem-aus;

Themen: Verdienstkreuz # ?, Band # ?, Feierstunde # ?, Bundespräsident # ?, Schuldnerberatungsstelle # ?, ehrenamtlicher Schiedsmann # ?, neue Schiedspersonen # ?, selbständiger Handelsvertreter # ?, Minister der Justiz # ?, Verdienstorden # ?

142. +++ (SEM)

Dennoch: der Verdienstorden unseres Landes soll Ihr Engagement für die Menschen, die Natur und die Kultur in unserer Heimat Nordrhein-Westfalen ganz besonders würdigen.
Tragen Sie ihn mit Stolz!
Professor Dr. Hermann Bühlbecker aus Aachen Er würde sich zu Recht darüber ärgern, wenn seine Lebensleistung nur darauf reduziert würde, aber dennoch: Dass der Erfolg der berühmten Aachener Printe vor allem natürlich mit ihrem Geschmack und ihrem Duft zu tun hat, ist nur die halbe Wahrheit.
Man muss diese Delikatesse auch zu einem weltweiten Exportschlager machen.
Und das konnte und kann Professor Hermann Bühlbecker aus Aachen.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

143. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen
Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor
Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden

Datum: 2023-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-initiative-zum-recht-des-unternehmenskaufs-bei;

Themen: Unternehmenskauf # ?, Recht des Unternehmenskaufs # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Bedeutung des Rechts # ?, Erfahrungsaustausch von Handelsrichterinnen # ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf # ?, Details des Unternehmenskaufs # ?, Handelssachen in Düsseldorf # ?, Merger von Acquisitions # ?, Schiedsgerichtsbarkeit # ?

144. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechte von Volljährige stärken, die geschäftsunfähig sind
Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
26. Mai 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;

Themen: Willenserklärungen # ?, deutsches Recht # ?, Justiz # ?, Abmachungen # ?, allgemeine Vertragsfreiheit # ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht # ?, angemessene Übervorteilung # ?, beabsichtigte Schutzwirkung # ?, europäische Rechtsordnungen # ?, französisches Recht # ?

145. +++ (SEM)

18. August 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.

Datum: 2017-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-des-innern-herbert-reul-ordnet-wegen-der-gewalttaten-spanien;

Themen: Gewalttaten in Spanien # ?, Trauerbeflaggung # ?, Anordnung # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?, Aufsicht # ?, Trauermast # ?, NRW-Flagge # ?

146. +++ (SEM)

"Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird, um den derzeit steigenden Bedarf an ineffizienten und teuren Eingriffen in die Kraftwerksleistung zu verringern, der seinen Grund in unzureichenden Netzverknüpfungen hat", sagte Wirtschaftsminister Duin.
"Dies sehen auch die Vertreter der Wirtschaft so.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-weiterentwicklung-des;

Themen: Strommarkt # ?, Netzkosten # ?, Investitionssicherheit # ?, Konsultationsprozess des Grünbuchs # ?, neues Strommarktgesetz # ?, Entscheidungsprozess # ?, Grünbuch # ?, neues Strommarktdesign # ?, Netzausbau # ?, Planungssicherheit # ?

147. +++ (SEM)

"Diese Zahlen sind alarmierend.
Wir müssen die Anzahl von Strom- und Gassperren deutlich verringern.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind frühzeitig auf ihre Rechte und mögliche Hilfestellungen aufmerksam zu machen.
", forderten Verbraucherminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin.
Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;

Themen: Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Energiearmut # ?, Energiesperren # ?, Energieversorgungsunternehmen # ?, Verbraucherinnen # ?, Budgetkompetenz # ?, Energieinitiativen # ?, Haushaltsstrom # ?, Regelbedarf # ?

148. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;

Themen: Sitzung des Bundesrats # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, Punktereform # ?, Reform für Recht # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Länder # ?, Pläne # ?, Organisationskosten # ?, Punkteabbau # ?

149. +++ (SEM)

Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

150. +++ (SEM)

Der auf einen Zeitraum bis 2020 angelegte Aktionsplan "NRW inklusiv" enthält 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen Politikfeldern.
Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan "NRW inklusiv - Eine Gesellschaft für alle" im Internet: www.mais.nrw.de

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-eigenstaendigkeit-von-menschen-mit-behinderungen-staerken;

Themen: Eigenständigkeit # ?, ambulante Hilfe # ?, Mehrzahl # ?, Inklusion von Menschen # ?, Sozialminister bei NRW # ?, Wohnhilfen # ?, gesellschaftliche Praxis # ?, politische Wirklichkeit # ?, stationäre Form # ?, Unterstützungsbedarf von Menschen # ?

151. +++ (SEM)

NRW bei Stiftungen ganz vorne / Innenminister Jäger: Stiftungen bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft
15. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In keinem anderen Bundesland wurden 2013 so viele Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet wie in Nordrhein-Westfalen.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf 131 neue Stiftungen (2012: 126).
Davon wurden 115 als gemeinnützig anerkannt.

Datum: 2014-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bei-stiftungen-ganz-vorne-innenminister-jaeger-stiftungen-bilden-eine-wichtige;

Themen: wichtige Säule # ?, neue Stiftungen # ?, starke Akzente # ?, bürgerliches Recht # ?, wichtige Anliegen # ?, Allgemeinwohl # ?, Zahl # ?, Nachdruck # ?, Trend # ?, Ziele # ?

152. +++ (SEM)

Der Schulversuch wird mit den an den Berufskollegs bereits vorhandenen personellen und räumlichen Ressourcen durchgeführt.
Die offizielle Bezeichnung des Bildungsgangs lautet: "Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst"; kurz: Fachoberschule Polizei oder FOS Polizei.
Zur Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst werden die Schülerinnen und Schüler u. a. in den Fächern Recht und Staatslehre unterrichtet.
Parallel absolvieren die Schülerinnen und Schüler ein Praxisjahr (Praktikum) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die ersten rund 340 Schülerinnen und Schüler starten im August 2022 in den neuen Bildungsgang, der aktuell an elf Berufskollegs angeboten wird.

Datum: 2022-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulversuch-fachoberschule-polizei-ist-ein-voller-erfolg;

Themen: Fachoberschule # ?, neuer Schulversuch # ?, Polizeivollzugsdienst # ?, voller Erfolg # ?, großes Interesse # ?, Bewerberinnen # ?, anschließender Bachelorstudiengang # ?, eigentlicher Start # ?, enormer Etappensieg # ?, hohe Bewerberzahlen # ?

153. +++ (SEM)

Die Hitzeperioden und auch Spätfröste der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Bewässerung beziehungsweise Frostberegnung in Gartenbau und Landwirtschaft ist.
Dem hat das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen mit der Bewässerungsrichtlinie: Kosten für den Bau oder die Erweiterung von Pumpanlagen sowie für den Bau von Speicherbecken und die Zuleitung bis zur Übergabestelle werden über einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent vom Land gefördert.
Antragsberechtigt sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Wasser- und Bodenverbände.
Seit Beginn der Förderung 2019 konnten zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als elf Millionen Euro bewilligt werden - sowohl im Bereich Frostschutz als auch in der landwirtschaftlichen Beregnung.
Der Wasser- und Bodenverband Impekoven, dem der Naturhof Wolfsberg angehört, erhielt eine Förderung in Höhe von rund 200.000 Euro für neue, größere Vorratsbecken sowie verschiedene Leitungen und Pumpstationen.

Datum: 2022-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wertvoller-austausch-ministerin-gorissen-besucht-naturhof-wolfsberg-bonn-alfter;

Themen: Naturhof # ?, Bewässerungsrichtlinie # ?, Agrarumweltmaßnahmen # ?, Höfetour in Nordrhein-Westfalen # ?, Frostschutzberegnung # ?, Landwirtinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bäuerinnen # ?, Leitungen # ?, Gartenbau # ?, Ackerschläge # ?

154. +++ (SEM)

26. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die historische Schiffsbrücke über die alte Wuppermündung wird heute feierlich wieder eröffnet.
Seit den 1950er Jahren hatten dort die drei Rheinschiffe mit den Namen "Einigkeit", "Recht" und "Freiheit" die Leverkusener Ortsteile Wiesdorf und Rheindorf durch eine Steganlage miteinander verbunden.
Der Fuß- und Radweg über die alte Wuppermündung ist damit wieder nutzbar.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wupperschiffsbruecke-wird-wiedereroeffnet-minister-groschek-ein-einzigartiges;

Themen: alte Wuppermündung # ?, historische Schiffsbrücke # ?, Wupperschiffsbrücke # ?, einzigartiges kulturhistorische Denkmal # ?, Steganlage # ?, Fußweg # ?, 1950er Jahre # ?, vorbildliches Engagement # ?, Radweg # ?, Freiheit # ?

155. +++ (SEM)

Tim Frommeyer (43) wird neuer Polizeipräsident in Gelsenkirchen.
Aktuell ist er als Erster Beigeordneter der Stadt Schwerte sowie Fachdezernent für die Bereiche Schule, Soziales, Jugend und Kultur tätig.
Zuvor war Frommeyer im Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr bei der Stadt Dortmund beschäftigt.
Innenminister Herbert Reul: "Tim Frommeyer vereint in seiner Person unterschiedliche Disziplinen und das ist ein riesiger Gewinn für unsere Polizei.
Als Jurist mit großer Verwaltungserfahrung und einem ausgeprägten Sinn für die Innere Sicherheit bin ich froh, ihn für unser Polizeipräsidium in Gelsenkirchen gewonnen zu haben.

Datum: 2023-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-polizeipraesidenten-koeln-duesseldorf-gelsenkirchen-und-oberhausen;

Themen: Polizeipräsidien # ?, neue Behördenleitungen # ?, Landeskriminaldirektor # ?, neue Polizeipräsidenten # ?, Bürgerdienste # ?, Ordnung bei Dortmund # ?, Vorschlag # ?, Bestenauslese # ?, Landeskabinett # ?, neue Polizeipräsidentin # ?

156. +++ (SEM)

Im ersten Jahr erfolgt ein Praktikum in einer Kreispolizeibehörde, unter anderem mit Einsätzen im Wach- und Wechseldienst im Streifenwagen, Einblicken in die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit und Teilnahme an polizeilichen Trainingseinheiten.
Im zweiten Jahr schließt sich ein ausschließlich schulischer Part an.
Dabei erhalten die Schülerinnen und Schüler zur Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst beispielsweise Unterricht in den Fächern Recht und Staatslehre.
Der Lehrplan ist ausgerichtet auf die Inhalte des späteren Bachelorstudiums.
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Bewerbungen an den Berufskollegs für diesen Ausbildungsgang gesteigert - von 2.485 im Jahr 2022 auf 2.936 im Jahr 2023.

Datum: 2024-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-etwas-andere-weg-den-polizeidienst;

Themen: Zeugnisse # ?, aktuelles Jahr # ?, Polizeianwärter # ?, Bildungsgang # ?, Streifenwagen # ?, Absolventen # ?, Anwärterlaufbahn # ?, Einstellungszusage für Polizeivollzugsdienst # ?, Fos-Polizei-Zeugnisvergaben # ?, Inhalte des Bachelorstudiums # ?

157. +++ (SEM)

Download (7 MB)
In diesem Jahr steht ihre Aktion unter dem Motto "Schule statt Fabrik - Sternsingen gegen Kinderarbeit".
Damit setzen die Kinder und Jugendlichen ein starkes Zeichen für das Recht auf Bildung und gegen Ausbeutung weltweit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Bildung, Kinder und Jugendliche haben für uns höchste Priorität.
Mit ihrem diesjährigen Motto 'Schule statt Fabrik' machen die Sternsinger deutlich, worum es geht: um die Zukunft jedes einzelnen Kindes.

Datum: 2026-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-sternsinger-0;

Themen: Sternsinger # ?, Download # ?, Gewänder # ?, Kronen # ?, einzelnes Kind # ?, Lieder # ?, Fabrik # ?, Herzen # ?, Engagement von Sternsingern # ?, entscheidende Bildung # ?

158. +++ (SEM)

Die "Bildungsgrundsätze NRW" richten sich an die Einrichtungen der frühen kindlichen Bildung und bieten eine übergreifende Orientierung für pädagogisches Handeln.
Sie beschreiben ein gemeinsames Bildungsverständnis für Kinder im Alter von null bis zehn Jahren.
Bildung wird dabei als Recht jedes Kindes und als gemeinsame Aufgabe aller Bildungsorte verstanden.
Die aktualisierte Fassung soll übersichtlicher, verständlicher und stärker auf die Praxis ausgerichtet werden.
Kurze Zusammenfassungen, klare Leitlinien und konkrete Beispiele sollen Fachkräften dabei helfen, die Bildungsgrundsätze im pädagogischen Alltag umzusetzen.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bildung-von-anfang-staerken-land-aktualisiert-bildungsgrundsaetze-fuer-kinder-im;

Themen: Bildungsgrundsätze # ?, Hochschule Bielefeld # ?, alltägliches Entdecken # ?, Bildungsorte # ?, Bildungswerkstatt # ?, wissenschaftliche Leitung # ?, frühkindliche Bildung # ?, Sprechen # ?, andere Kinder # ?, Spielen # ?

159. +++ (SEM)

Er arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der CDU-Bundestagsfraktion.
Anschließend war er als Syndikusanwalt bei den Dortmunder Entsorgungsbetrieben tätig.
2016 wechselte er in das Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr bei der Stadt Dortmund.
Seit September 2020 war er Erster Beigeordneter der Stadt Schwerte und dort Fachdezernent für die Bereiche Schule, Soziales, Jugend und Kultur, bevor er im Januar 2024 die Leitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen übernahm.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tim-frommeyer-wird-neuer-polizeipraesident-dortmund;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Bürgerdienste # ?, CDU-Bundestagsfraktion # ?, Dortmunder Entsorgungsbetriebe # ?, Ordnung bei Dortmund # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Streifenwagen # ?, Dezernat # ?, Polizeipräsidium # ?, Rücken # ?

160. +++ (SEM)

"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
Im Gegenteil: Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kommen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen.
Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik", betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.
"Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt", sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreyerkraft-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren-engere;

Themen: Integrationspolitik # ?, 2 Ministerpräsidentinnen # ?, Sitzung von Landesregierungen # ?, 2 Länder # ?, Atomkraftwerk Tihange # ?, Flüchtlinge # ?, Anteil von Regionen # ?, Aufgaben der Flüchtlingspolitik # ?, Bahnhof Rolandseck # ?, Bekenntnisse des Koalitionsvertrags # ?

161. +++ (SEM)

Hintergrund Einbürgerung Die Einbürgerung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: Die Einbürgerungsbewerberin/der Einbürgerungsbewerber muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besitzen und in der Lage sein, den Lebensunterhalt zu sichern.
Des Weiteren werden das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes sowie Straffreiheit vorausgesetzt.
Zudem müssen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber über ausreichende Deutschkenntnisse und Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen.
In den vergangenen Jahren haben sich jeweils rund 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen, davon über 50 Prozent unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (dies gilt insbesondere für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger).

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerungsfeier-des-landes-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wirbt-fuer;

Themen: Ausland in NRW # ?, nordrhein-westfälische Einbürgerungsfeier # ?, Wurzeln eines Menschen # ?, deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Einwanderung # ?, Männer # ?, Ausländerinnen in NRW # ?, Einbürgerungsbewerberinnen # ?, Einbürgerungsverhalten # ?, Landeseinbürgerungsoffensive # ?

162. +++ (SEM)

"Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger in Düsseldorf.
"Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.
Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung.
Immer häufiger auch mit Gewalt.
" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;

Themen: große Löcher # ?, rechtsextremistisches Netzwerk # ?, Neonazis in NRW # ?, Neonazivereinigung in Köln # ?, harter Schlag # ?, NRW-Polizei # ?, Innenminister # ?, Neonazivereinigungen # ?, Schlagringe # ?, Teleskopschlägstöcke # ?

163. +++ (SEM)

Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.
Ein Versagungsgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich die Begehung von Straftaten.
"Menschen, die gegen unsere Rechtsordnung verstoßen, wollen sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren.
Wer straffällig ist, muss daher so schnell wie möglich unser Land verlassen.
"

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

164. +++ (SEM)

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-staerkt-die-rechte-gehoerloser-menschen;

Themen: gehörlose Eltern # ?, internationaler Tag # ?, selbstbestimmte Lebensführung # ?, Gebärdensprachdolmetscher # ?, Inklusionsstärkungsgesetz # ?, Kompetenzzentrum # ?, Gebärdensprache # ?, Rechte # ?, Position # ?, Kostenerstattung für Einsatz # ?

165. +++ (SEM)

Die Argumentation der Demenzerkrankung der Betroffenen und deren eingeschränkte Wahrnehmung des Ortswechsels, zeugt von einem völlig verfehlten Menschenbild.
"Gerade Menschen mit Demenz haben ein unverletzliches Recht auf Selbstbestimmung.
Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.
Dieser Wille lautet sicher nicht, in einem Altenheim in einem abgelegenen Ort in Osteuropa oder Asien zu leben und zu sterben", so Steffens.
"Deshalb brauchen wir keine Debatte über osteuropäische Billigheime, sondern über die Frage, wie wir unsere Quartiere hier vor Ort altengerecht so gestalten, dass wir alle in ihnen selbstbestimmt und gut versorgt alt werden können.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-abschieben-von-pflegebeduerftigen-und-demenzkranken-ins-ausland;

Themen: aktuelle Pflegepolitik # ?, ausländische Pflegeheime # ?, Unterbringung # ?, Pflegebedürftige # ?, Ausland # ?, Offenbarungseid # ?, Gesundheitsministerin # ?, Quartiersansatz # ?, Wohlstandsgesellschaft # ?, heutige Herausforderungen # ?

166. +++ (SEM)

Gemeinsam mit Landtagspräsident André Kuper wird Ministerpräsident Armin Laschet am 5. September 2018 die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen.
"Die Erinnerung an die Shoa wachzuhalten, ist auch besondere Verpflichtung für die, die Verantwortung für Bildungspolitik tragen.
Der Gedanke einer Leitkultur jenseits der Verfassungs- und Rechtsordnung wird gerade bei der Frage sichtbar, was wir heranwachsenden Generationen als zentrale Bildungsinhalte vermitteln wollen.
Und die Shoa wird immer einer dieser zentralen Bildungsinhalte sein.
Dem müssen sich auch all jene stellen, die aus anderen Regionen dieser Welt zu uns gekommen sind.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-besucht-israel;

Themen: Download # ?, politischer Extremismus # ?, NRW-Repräsentanz # ?, Unternehmensvertreter # ?, Dienst # ?, geostrategische sicherheitspolitische Lage # ?, religiöser Fanatismus # ?, zentrale Bildungsinhalte # ?, israelisches Verteidigungsministerium # ?, Staatsgründung # ?

167. +++ (SEM)

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.
"

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

168. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Frankreich sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden.
Frankreich ist für NRW der weltweit drittwichtigste Einfuhr- und Absatzmarkt.
Die Kenntnisse beider Rechtsordnungen durch Wirtschaftsjuristen erleichtern den grenzüberschreitenden Handel.
Das Justizministerium vermittelt seit 1961 im Rahmen seines Frankreichprogramms Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in französische Ausbildungsstellen und führt zweimal jährlich in Paris für jeweils eine Woche das sog. Frankreichseminar durch.
Die Vereinbarung zwischen der Pariser Anwaltskammer und dem Justizministerium NRW ist am Rande des ersten Abschnitts des diesjährigen Frankreichseminars unterzeichnet worden, das noch bis zum Freitag, 24.02.2017, in Paris stattfindet.

Datum: 2017-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-fuer-frankreich-das-tor-zum-deutschen-rechtsmarkt-nordrhein-westfalen-und;

Themen: Juristenausbildung # ?, Rechtsanwaltskammer # ?, deutschfranzösischer Austausch # ?, deutsches Recht # ?, deutscher Rechtsmarkt # ?, Verstärkung # ?, gemeinsame Kooperation # ?, Absichtserklärung # ?, Frankreichprogramm # ?, Pariser # ?

169. +++ (SEM)

Das zeigt: Bund und Länder sind sich immer dann nahe, wenn es um eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität geht".
"Das friedliche Miteinander der Menschen braucht unseren funktionierenden Rechtsstaat.
Das Clanmilieu lehnt unsere Rechtsordnung ab und bewegt sich mitunter bewusst außerhalb unserer gesetzlichen Ordnung.
Wir setzen mit dieser behördenübergreifenden und vertrauensvollen Kooperation ein klares Zeichen für den Schutz unserer Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen", so Andreas Jung, Präsident der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Bundespolizeibehörde.
Die Dienststelle wird auch präventiv tätig.

Datum: 2020-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-siko-ruhr-sicherheitsbehoerden-und-ruhrgebietskommunen-arbeiten;

Themen: Clankriminalität # ?, Rechtsdezernent # ?, Generalzolldirektion # ?, Präsident der Bundespolizeidirektion # ?, Clanmilieu # ?, Milieu # ?, Rechtsordnung # ?, Schwerpunkte # ?, Kooperationsvertrag # ?, Chancenregion # ?

170. +++ (SEM)

Folgt die Wahl zum Klassensprecher wirklich den gleichen Regeln wie die Wahl zum Bundestag?
Warum darf ich mir mit meinem Taschengeld kaufen, was ich will?
Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die der anschauliche Leitfaden durch unsere Rechtsordnung spannende Antworten liefert.
Empfohlen wird das Buch ab zwölf Jahren.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderauflage-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-nrw-leitfaden-jura-fuer;

Themen: Sonderauflage # ?, Paragraphen # ?, Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, Klassensprecher # ?, Wahl # ?, anschaulicher Leitfaden # ?, Kids # ?, Jugendbuch # ?, Jura # ?

171. +++ (SEM)

'Jura für Kids: Eine etwas andere Einführung in das Recht' heißt das Jugendbuch von Nicola Lindner, das jetzt als Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird.
Warum muss man eigentlich zur Schule gehen?
(...) Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die der anschauliche Leitfaden durch unsere Rechtsordnung spannende Antworten liefert.
Empfohlen wird das Buch ab zwölf Jahren.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderauflage-der-landeszentrale-fur-politische-bildung-nrw-leitfaden-jura-fur-ki-0;

Themen: Sonderauflage # ?, Paragraphen # ?, Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, anschaulicher Leitfaden # ?, Kids # ?, Jugendbuch # ?, Jura # ?, Rechtsordnung # ?, Dies # ?

172. +++ (SEM)

"
Die Landesjustizvollzugsdirektion (www.vollzugsdirektion.nrw.de) wird das Tagesgeschäft der Fachaufsicht über die Justizvollzugsanstalten eigenständig und eigenverantwortlich wahrnehmen und dadurch den Freiraum in anderen Referaten für konzeptionelle Arbeit und neue Ideen schaffen.
Zu nennen sind: niederschwellige Bildungsangebote für Gefangene, eine bessere Vermittlung der Werte unserer Rechtsordnung und die Stärkung von Bindungen inhaftierter Eltern zu ihren Kindern.
Für psychiatrisch auffällige Gefangene sollen in den Anstalten neue Angebote geschaffen werden.
"Als Soforthilfe zur Stärkung des Justizvollzugs haben wir im Haushalt 2018 mehr als 230 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete geschaffen.

Datum: 2018-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/task-force-fuer-den-justizvollzug;

Themen: Startschuss für Einrichtung # ?, Landesjustizvollzugsdirektion # ?, neue Taskforce # ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefangenenzahlen # ?, Hauruckverfahren # ?, Tagesgeschäft der Fachaufsicht # ?, andere Referate # ?, inhaftierte Eltern # ?, neuer Wind # ?

173. +++ (SEM)

Rede in der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Tiflis, Georgien
24. August 2023 Dr. Benjamin Limbach spricht vor Studenten / Quelle: Justiz NRW Quelle: Justiz NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb am Mittwoch, 23. August 2023, vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

Datum: 2023-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-zu-studierenden-ueber-die-wertegemeinschaft;

Themen: gemeinsame europäische Rechtsordnung # ?, europäische Integration # ?, europäisches Recht # ?, Studierende # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Universität Tiflis # ?, Universität in Tiflis # ?, Wertegemeinschaft von EU # ?, gemeinsame nachhaltige Umweltpolitik # ?, moderner liberale Rechtsstaat # ?

174. +++ (SEM)

"
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählt in der Regel ein mindestens acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland - bei einem erfolgreich absolviertem Integrationskurs bzw. besonderer Integrationsleistung können auch sieben bzw. sechs Jahre ausreichen.
Außerdem notwendig: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher (Ausnahme: Behinderung, Alter ab 65 Jahre) sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland.
Zudem muss die bisherige Staatsangehörigkeit in der Regel aufgegeben werden.

Datum: 2023-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neubuergerempfang-des-ministerpraesidenten;

Themen: gemeinsamer Neubürgerempfang # ?, Zuwanderung # ?, Einbürgerungsurkunde # ?, Empfang # ?, Gastarbeiter # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, gute Erfahrungen # ?, gelebte Vielfalt # ?, Herzen # ?, Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz # ?

175. +++ (SEM)

In der Woche vom 22. bis 26. April 2024 vertiefen französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D'Appel de Paris" (EFB) ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem, stärken kulturelle Verbindungen und knüpfen wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass junge Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen und Frankreich seit vielen Jahren regelmäßig und im gegenseitigen Austausch das jeweils andere Rechtssystem vor Ort kennenlernen können.
Der Blick auf eine andere Rechtsordnung schärft immer die Sicht auf das eigene Recht.
Der Kontakt vor Ort füllt die Theorie nachhaltig mit Leben", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das "Séminaire d'Allemagne", das zweimal jährlich stattfindet, ist das Spiegelbild des "Frankreichseminars", das das Ministerium der Justiz seit über 50 Jahren zweimal im Jahr für jeweils eine Woche für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in Paris durchführt.

Datum: 2024-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pariser-anwaltsschule-zum-zehnten-mal-zu-gast-nordrhein-westfalen;

Themen: Anwaltsschule # ?, Anwaltsschüler # ?, wertvolle Kontakte # ?, Pariser # ?, Woche # ?, Kolleginnen # ?, Gast # ?, Spiegelbild des Frankreichseminars # ?, andere Rechtsordnung # ?, deutschfranzösisches Seminar # ?

176. +++ (SEM)

Der Präsident des Verwaltungsgericht Düsseldorf Prof. Dr. Andreas Heusch und der Präsident des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Wojcieck Mazur unterzeichneten im Beisein von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine entsprechende Gemeinsame Erklärung.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Warschau vertiefen die Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen ihre Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum.
Der direkte Austausch auf Fachebene fördert das wechselseitige Verständnis für die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen und das Bewusstsein der vielen Gemeinsamkeiten, die unsere Rechtsordnungen durch europäisches Recht verbinden.
Die Gerichtspartnerschaft auf der Ebene Verwaltungsgerichte ergänzt die enge Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, die wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit seit Jahren erfolgreich pflegen.
"

Datum: 2024-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gerichtspartnerschaft-zwischen-duesseldorf-und-warschau;

Themen: neue Gerichtspartnerschaft # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Rechtstraditionen # ?, Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau # ?, polnische deutsche Rechtsordnung # ?, langfristiger Austausch # ?, kollegialer Austausch # ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit # ?, Bewusstsein von Gemeinsamkeiten # ?, Bezirksgericht Legnica # ?

177. +++ (SEM)

Neue Rechtsform für Unternehmen
Mit der neuen Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" sollen weitere Anreize für Gründerinnen und Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden.
Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.
Die Länder fordern jetzt auf Initiative von Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gesellschaftsform, bei der das Unternehmensvermögen dauerhaft an einen gesellschaftlichen oder nachhaltigen Zweck gebunden werden kann.
Die neue Gesellschaftsform soll eine neue Alternative aus unternehmerischer Flexibilität mit langfristiger Gemeinwohlbindung bieten und dabei deutlich einfacher und praxistauglicher als eine Stiftung sein.

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-laender-fordern-neue-rechtsform-fuer-unternehmen-und;

Themen: neue Rechtsform # ?, Justizministerinnen # ?, Handelssachen # ?, Urheberrecht # ?, KI-Tauglichkeit # ?, Handelsrichterinnen # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, andere Werke # ?, rechtspolitische Impulse # ?, Arbeitsgruppe # ?

178. +++ (SEM)

Insgesamt wurden rund 68.703 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eingebürgert.
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

Datum: 2025-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neubuergerempfang-des-ministerpraesidenten-0;

Themen: positive Geschichte # ?, Neubürgerempfang # ?, feierliche Veranstaltung # ?, Bekenntnis # ?, neue Heimat # ?, Einbürgerungsvoraussetzungen # ?, Kennzeichen des Zusammenlebens # ?, geklärte Identität # ?, nationalsozialistische Unrechtsherrschaft # ?, Migration # ?

179. +++ (SEM)

Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.
Zudem werden auf diesem Weg die Biotope westlich und östlich der Autobahn verbunden.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a43-start-fuer-zweiten-ausbauabschnitt-und-zum-umbau-des-autobahnkreuzes-herne;

Themen: Autobahnkreuz # ?, NRW-Regionalleiter # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, gerechte Straßen # ?, Dirk # ?, Bundesministerium für Verkehr # ?, feierlicher Spatenstich # ?, vorhandene Kapazitäten # ?, NRW-Verkehrsminister # ?, Bauarbeiten # ?

180. +++ (SEM)

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius: "Der Anblick von durchwühlten Schubladen und das Gefühl des buchstäblichen Einbruchs in den unmittelbarsten und persönlichsten Sicherheitsbereich sind ein Alptraum für jede und jeden von uns.
Wir müssen Einbrechern deswegen das Leben so schwer wie möglich machen.
Dabei können zum Beispiel verbindliche bauliche Vorgaben im Baurecht nach niederländischem Vorbild hilfreich sein, aber auch der Einsatz immer besserer technischer Möglichkeiten bei der Ermittlung oder der Verhinderung von Einbrüchen - wie beim PredictivePolicing.
Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
"

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

181. +++ (SEM)

"
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;

Themen: Amtskolleginnen # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Gespräche # ?, Einhaltung # ?, Einheit # ?, europäisches Parlament # ?, Holthoffpförtner # ?, Auftakt des Vorsitzes # ?, Fazit von Gesprächen # ?, Grundfreiheiten # ?

182. +++ (SEM)

Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine tierwohlgerechte Haltung, während dies für die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin rentabel sein muss.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

183. +++ (SEM)

Andreas Schüller (50) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid.
Er tritt damit die Nachfolge von Katja Grafweg an, die im März 2022 in die Justizvollzugsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz gewechselt ist.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Passau und dem Referendariat am Landgericht Aachen war Andreas Schüller 11 Jahre als Fachanwalt für Bau- und Familienrecht tätig, bevor er im Mai 2010 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.
Die ersten vollzugspraktischen Einsätze absolvierte der Jurist u. a. in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen und Köln.
Nach einer abordnungsweisen Verwendung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal war Andreas Schüller als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz tätig, wo er aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte.

Datum: 2022-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-schueller-ist-neuer-leiter-der-justizvollzugsanstalt-remscheid;

Themen: neuer Leiter # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Fachanwalt # ?, Rechtswissenschaften in Bonn # ?, vollzugspraktische Einsätze # ?, Ministerium der Justiz # ?, Familienrecht # ?, Rechtsangelegenheiten # ?, Schadensangelegenheiten # ?, Dienstposten # ?

184. +++ (SEM)

"Ein Grundwissen über das Recht ist in einem Rechtsstaat unabdingbar.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.
In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;

Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?

185. +++ (SEM)

"
Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.
Auch der Deutsche Juristentag wird sich im kommenden September in Essen mit der Frage nach einer Reform des Zivilrechts beschäftigen, die in weiten Teilen noch aus der Kaiserzeit stammt.

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

186. +++ (SEM)

Im Bereich des Haltepunktes Bonn-Vilich wird die S-Bahn-Strecke für die Umsteigemöglichkeit zur Stadtbahnlinie 66 auf einer Länge von rund 1.000 Metern um bis zu eineinhalb Meter abgesenkt.
Baubeginn wird nach den Plänen der Bahn voraussichtlich Anfang des Jahres 2017 sein.
Nach einem über zehn Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren liegt für den Ausbau der S13 seit Oktober 2013 uneingeschränktes Baurecht vor.
Es ist mit einer Bauzeit von zwölf Jahren zu rechnen.
Die Zwischeninbetriebnahme bis Bonn-Beuel kann nach zehn Jahren erfolgen.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-s13-von-troisdorf-bis-bonn-oberkassel-beginnt-2017;

Themen: Ausbau # ?, Stadtbahnlinie # ?, Zweckverband # ?, Verknüpfungshaltepunkt von S13 # ?, Strecke # ?, Nahverkehr # ?, Animation # ?, Finanzierungsverträge # ?, moderner Lärmschutz # ?, S-bahnlinie # ?

187. +++ (SEM)

Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.
"
Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden.
Außerdem wird NRW die Kommunen mit konkreten Angeboten in ihrer europapolitischen Arbeit weiter stärken und das Netz der Europaschulen ausbauen.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Europapolitik # ?, EU-Kommission in Brüssel # ?, EU-Kommissionspräsident # ?, europapolitische Leitlinien # ?, europäisches Parlament # ?, Migration # ?, Einwanderung # ?, Vizepräsident # ?, EU-Partner # ?

188. +++ (SEM)

Eine Rolle spielen dabei auch gezielte Desinformationskampagnen - eine neutrale, sachliche Berichterstattung und die Prüfung von Quellen sind aktuell wichtiger denn je.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser, sagt dazu: "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine tiefgreifende Zäsur in Europa.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Gerade deshalb appelliere ich an alle Menschen in Nordrhein-Westfalen: Vielfalt, Völkerverständigung und Zusammenhalt sind in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Wir wissen, dass viele russischsprachigen Menschen - in Russland wie auch hier in Deutschland - den von dem russischen Präsidenten begonnenen Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswirkungen-des-ukraine-kriegs-vielfalt-voelkerverstaendigung-und-zusammenhalt;

Themen: Ausgrenzungen # ?, Anfeindungen # ?, Spätaussiedler # ?, Solidaritätsbekundungen # ?, russischsprachige Mitbürgerinnen # ?, Angriffskrieg # ?, Völkerverständigung # ?, Quellen # ?, Zusammenhalt # ?, Erfahrungen in UdSSR # ?

189. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. B 51 Ortsumgehung Köln-Meschenich
Baurecht für die B 51 Ortsumgehung Köln-Meschenich
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;

Themen: bestandskräftiges Baurecht # ?, geplante Straße # ?, Baufreigabe # ?, Bundesstraße # ?, Bundeshaushalt # ?, Verabschiedung # ?, abschließende Planung # ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung # ?, neue Aufenthaltsqualität # ?, nördliche Fortführung # ?

190. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Baurecht für die Ortsumgehung Datteln der B474
Baurecht für die Ortsumgehung Datteln der B474.
Minister Wüst: "Ein guter Tag für NewPark."

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

191. +++ (SEM)

Die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass keine Eilanträge gegen das Vorhaben eingegangen sind.
Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.
Allein seit Anfang des Jahres sind somit vier weitere Projekte planfestgestellt worden: Neben der Ortsumgehung Wesel liegen auch für die Maßnahmen auf der A40 und B236 bei Dortmund sowie für die A33 bei Bielefeld Baurecht vor.
Für diesen Planungsvorrat in Höhe von 244 Millionen Euro wartet das Verkehrsministerium auf die Baufreigabe des Bundes.
"Gegen Stau hilft nur Bau.

Datum: 2017-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baureife-projekte-fuer-11-milliarden-euro-der-schublade-0;

Themen: Schublade # ?, baureife Projekte # ?, Ortsumgehung # ?, milliardenschwerer Planungsvorrat # ?, schnellstmöglicher Baubeginn # ?, verstärkter Personalabbau # ?, zusätzliche Brückenprojekte # ?, Baufreigabe # ?, Bundesfernstraßenmittel # ?, Eilanträge # ?

192. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

193. +++ (SEM)

Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.
Genau so wichtig wie Kontrollen ist die Möglichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte zu kennen und diese durchzusetzen.
In insgesamt 53 Anfang 2021 geschaffenen "Beratungsstellen Arbeit" ermöglicht das Land unter anderem Aufklärung und Beratung zum Thema Arbeitsrecht.
Dabei legen die Beraterinnen und Berater großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten, um herkunftssprachliche Beratung zu ermöglichen.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.

Datum: 2022-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;

Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischwirtschaft # ?, nachhaltiger Wandel # ?, Arbeitsrecht # ?, Stück # ?, Angestellte des Schlachtbetriebs # ?, Arbeitszeitrecht # ?, Beschäftigte der Fleischbranche # ?, Fachanwälte # ?, Fachanwältinnen # ?

194. +++ (SEM)

Der erste Planfeststellungsbereich umfasst die Strecke zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen.
Die Investitionen für diesen Abschnitt belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro.
Sobald Baurecht vorliegt, kann die Bahn mit dem Bau beginnen (s. Anlage Grafik 1).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Eng getaktet, schnell und zuverlässig soll der RRX die Metropolen an Rhein und Ruhr verbinden.
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.

Datum: 2014-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-land-nrw-und-deutsche-bahn-unterzeichnen-die-ersten-beiden-vertraege-zum-rrx;

Themen: Hauptbahnhof # ?, Verkehrsstation # ?, Planfeststellungsbereich des Großvorhabens # ?, jeweilige Vertragspartner # ?, Großvorhaben # ?, Telefone # ?, Bahnsteiginfrastruktur # ?, Flughafen Aachen # ?, Großbahnhöfe in NRW # ?, Minutentakt # ?

195. +++ (SEM)

Während einer mehrjährigen Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bochum war sie in der Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität eingesetzt.
Ab Mai 2003 war sie an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet und in der Strafrechtsabteilung mit Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität und der Organisationsentwicklung befasst.
Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin übernahm sie im Oktober 2006 die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Im Januar 2013 wurde sie stellvertretende Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Hagen.
Zwei Jahre später kehrte sie als Leitende Oberstaatsanwältin zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück.

Datum: 2017-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bielefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, Justiz # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität # ?, Strafverfahrensrecht # ?, Ruhestand # ?, Schwerpunktabteilung # ?

196. +++ (SEM)

Open Data?
Wird es geben.
Wenn Urheberrechte und die richtige Vorgehensweise geklärt sind.
Partizipation?
Wird es geben.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

197. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Bürger in Europa erwarten von uns eine schnelle, effiziente und für jedermann erreichbare Justiz.
Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben.
Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-justiz-nrw-vernetzt-europa;

Themen: Konferenz in Amsterdam # ?, Ausblick # ?, Bürger # ?, Justizdienste # ?, Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste # ?, teilnehmende EU-Länder # ?, verfügbares Bild # ?, Mahnbescheid # ?, digitale Justiz # ?, erfolgreicher Projektabschluss # ?

198. +++ (SEM)

Ein Beispiel: Im Schienengüterverkehr geht es voran.
Auf deutscher Seite wird der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet vorangetrieben.
In den letzten beiden Jahren haben drei weitere Abschnitte Baurecht erhalten, in Oberhausen wird gebaut.
Kultur und Wissenschaft
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre niederländische Amtskollegin betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

199. +++ (SEM)

Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 leitete sie als Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf eine erstinstanzliche Zivilkammer.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Privatrecht # ?, Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Abteilung # ?, Kassenwesen # ?, Organisationswesen # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Justizministerium # ?

200. +++ (SEM)

Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf und führte neben ihrer Tätigkeit als Vertreterin des Behördenleiters den Vorsitz in einer erstinstanzlichen Zivilkammer.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;

Themen: Landgericht Mönchengladbach # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Privatrecht # ?, Justizministerium # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?

201. +++ (SEM)

"
Die 58-jährige Dr. Pawlowski wurde in Göttingen geboren.
Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der Abteilung für Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft im nordrhein-westfälischen Umweltministerium (MULNV) und Referatsleiterin für Wasser- und Abgabenrecht.
Nach dem Unwetter im Juli 2021 betätigte sie sich in führender Position in der Arbeitsgruppe Hochwasser.
Die promovierte Juristin ist seit 1998 im MULNV.

Datum: 2022-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-sibylle-pawlowski-neue-lanuv-praesidentin;

Themen: neue Hausleitung # ?, Pension # ?, Vorwoche # ?, Behördenleitung # ?, Bodenschutz # ?, Landesamt # ?, Wasserwirtschaft # ?, Abgabenrecht # ?, Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen # ?, Hochwasser der Arbeitsgruppe # ?

202. +++ (SEM)

Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Dr. Stefan Weismann trat 1988 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Januar 1994 bis Oktober 1996 befasste er sich als Referatsleiter in der Abteilung II des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit Gesetzgebungsangelegenheiten auf dem Gebiet des Zivilrechts.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Juli 1996 war er beim Oberlandesgericht Düsseldorf tätig und neben seiner richterlichen Tätigkeit mehrere Jahre mit der Leitung des für Fragen der Informationstechnik zuständigen Dezernats der Verwaltungsabteilung betraut.
Im September 2003 folgte seine Ernennung zum Vizepräsidenten des Landgerichts in Duisburg.

Datum: 2017-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-stefan-weismann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bonn;

Themen: Landgericht Bonn # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, neuer Präsident # ?, Nachfolger # ?, Landgericht in Duisburg # ?

203. +++ (SEM)

Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.
Dr. Werner Richter ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neuer Präsident # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Anwaltsrecht # ?, Richterrecht # ?

204. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts
In Düsseldorf wird die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen
21. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

205. +++ (SEM)

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

206. +++ (SEM)

Dieses innovative Projekt zeigt, dass wir neue technologische Entwicklungen für die Justiz nutzen und dabei zusammenarbeiten wollen.
"
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.
Auf dem 2. Digitalgipfel am 25. Mai 2023 wurde beschlossen, dass das Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) priorisiert wird.
Zur Finanzierung des Forschungsvorhabens werden Nordrhein-Westfalen und Bayern Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz beantragen.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-kuenstlicher-intelligenz-der-justiz-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Justiz # ?, Techbranche # ?, Digitalisierungsinitiative # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Sprachmodelle # ?, hohes Tempo # ?, Rätsel # ?, Texte # ?, Anwenderbedürfnisse # ?, juristisches Sprachmodell # ?

207. +++ (SEM)

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-geht-weiter-voran-beim-wiederaufbau;

Themen: Wiederaufbau # ?, alte Brücke # ?, Ersatzneubauten # ?, Unwetterkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Verkehrsachse # ?, Fahrbahnplatte # ?, Landesstraße # ?, erhebliche Schäden # ?, Straßenbau # ?

208. +++ (SEM)

Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Sperrwirkung # ?, Europarecht # ?, Dieselfahrverbote # ?, deutsches Recht # ?, Fahrverbote # ?, geeignete Maßnahmen # ?, heutiges Urteil # ?, nationales Recht # ?, Stickoxide # ?

209. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbau der A 40 zwischen den AS Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen
Feierlicher Spatenstich - Bereits ein Jahr nach Baurecht startet der Ausbau für den achtstreifigen Ausbau der A 40 inklusive Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp
Ausbau der A 40 zwischen den AS Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen mit Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp
16. Dezember 2019 Hendrik Wüst Foto: VM NRW / Simon Bierwald

Datum: 2019-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierlicher-spatenstich-bereits-ein-jahr-nach-baurecht-startet-der-ausbau-fuer-den;

Themen: Asse # ?, achtstreifiger Ausbau # ?, neue Rheinbrücke # ?, Fahrtrichtung # ?, Neubau # ?, Pendler # ?, Leistungsfähigkeit # ?, Gesamtfertigstellung # ?, Herzschlagadern # ?, Nadelöhre # ?

210. +++ (SEM)

Die Erleichterungen können von Unternehmen und Personen in Anspruch genommen werden, die durch die pandemische Lage nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind.
"Angesichts der sich erneut verschärfenden pandemischen Lage wollen wir weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Betroffenen erreichen.
So wollen wir auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen und unseren Beitrag leisten.
Unsere steuerlichen Erleichterungen haben sich in der Vergangenheit bewährt und das gute Zusammenspiel zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Steuerberatern sowie der Finanzverwaltung gefestigt", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Mit der Verlängerung der Steuererleichterungen stellen wir den Unternehmen weiterhin unmittelbar und kurzfristig Liquidität zur Verfügung.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-pandemie-betroffene-corona-erleichterungen-werden;

Themen: Vorauszahlungen # ?, Coronaerleichterungen # ?, Pandemiebetroffene # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, pandemische Lage # ?, Anträge # ?, befristete Stundungen # ?, vorübergehender Vollstreckungsaufschub # ?, fällige Steuern # ?, notwendige Antragsformulare # ?

211. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
"Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission nimmt Stellungnahme von Staatssekretär Speich an
"Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission nimmt Stellungnahme von Staatssekretär Speich zur Vereinfachung des Europäischen Vergaberechts an
10. Dezember 2021 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bei der Sitzung hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;

Themen: europäisches Vergaberecht # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Hub # ?, Netzwerk # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, Bereich des Vergaberechts # ?

212. +++ (SEM)

Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können."
Hierfür will das Land seine rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume ausnutzen.
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

213. +++ (SEM)

Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

214. +++ (SEM)

31. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2012-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-ministerin-schwall-dueren-kongress-mit-starkem-profil-der;

Themen: starkes Profil # ?, Kulturgut # ?, Jugendmedienschutz # ?, Urheberrecht # ?, Cybermobbing # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Medienkompetenz # ?, Eröffnungsdebatte # ?, Exportweltmeister # ?

215. +++ (SEM)

31. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
31.07.2012

Datum: 2012-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-ministerin-schwall-duren-kongress-mit-starkem-profil-der-0;

Themen: starkes Profil # ?, Kulturgut # ?, Jugendmedienschutz # ?, interaktive Unterhaltungssoftware # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Urheberrecht # ?, Cybermobbing # ?, Bundesverband # ?, Medienkompetenz # ?

216. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
20. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-rund-300-besucher-diskutierten-auf-der-fachkonferenz-theme-0;

Themen: Urheberrecht # ?, Medienkompetenz # ?, zahlreiche Besucher # ?, Fachkonferenz # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Media # ?, Bedeutung von Videospielen # ?, Unterrichtsreihe von Computerspielen # ?, interdisziplinäre Entwicklungen # ?

217. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-rund-300-besucher-diskutierten-auf-der-fachkonferenz-theme-1;

Themen: Urheberrecht # ?, Medienkompetenz # ?, Fachkonferenz # ?, Bedeutung von Videospielen # ?, interdisziplinäre Entwicklungen # ?, Gamesindustrie # ?, zahlreiche Besucher # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Videospiele # ?

218. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gamescom congress 2012
Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
17. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen.

Datum: 2012-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-rund-300-besucher-diskutierten-auf-der-fachkonferenz-themen;

Themen: Bedeutung von Videospielen # ?, interdisziplinäre Entwicklungen # ?, Gamesindustrie # ?, zahlreiche Besucher # ?, Medienkompetenz # ?, Urheberrecht # ?, Videospiele # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Media # ?, Unterrichtsreihe von Computerspielen # ?

219. +++ (SEM)

"Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, hier in Auschwitz damit konfrontiert zu werden, wohin Hass und eine menschenverachtenden Ideologie führen können.
Erinnern für die Zukunft ist das Gebot der Stunde in einer Zeit, in der Vorurteile und Ressentiments gegenüber Zugewanderten in unserer Gesellschaft leider keine Seltenheit sind.
Werte wie Demokratie und Menschenrechte müssen von uns gemeinsam immer wieder verteidigt werden.
"
Demokratieförderung und die Vermittlung einer Erinnerungskultur sind fester Bestandteil an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2016-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-auschwitz-ministerin-loehrmann-begleitet-delegation-des-zentralrats;

Themen: Roma # ?, Sinti # ?, Zentralrat # ?, NS-Herrschaft # ?, Ermordung # ?, Kranz # ?, Deutsche # ?, Gedenken # ?, Erinnerungskultur # ?, Delegation # ?

220. +++ (SEM)

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Angebote von Waffen, Rauschgift, Sprengstoff, Falschgeld und Kinderpornografie, aber auch kriminelle Dienstleistungen ("Cybercrime-as-a-Service") im Darknet weiter wachsen.
Dem will Nordrhein-Westfalen entsprechend begegnen.
Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;

Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

221. +++ (SEM)

Die Entscheidung steht im Einklang mit Erklärungen unter anderem des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen.
"Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine tiefgreifende Zäsur in Europa.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Freiheit und Frieden sind unabdingbare Voraussetzungen für wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen haben wir uns deshalb heute darauf verständigt, wissenschaftliche Aktivitäten und Kooperationen mit russischen Einrichtungen ruhen zu lassen.

Datum: 2022-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-von-land-und-hochschulen-nordrhein-westfalen-solidaritaet;

Themen: russische Einrichtungen # ?, Hochschulen # ?, Studierendenwerke # ?, Universitätskliniken # ?, unabdingbare Voraussetzungen # ?, wissenschaftlicher Austausch # ?, Wissenschaftlerinnen # ?, Angriffskrieg # ?, aktuelle Situation # ?, gemeinsame Erklärung # ?

222. +++ (SEM)

Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, gemeinsamer Appell # ?, Sozialrichterinnen # ?, soziale Perspektive # ?, Kernfragen # ?, Sozialdumping # ?, Arbeitsministerium # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Finanzhilfen # ?

223. +++ (SEM)

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, Sozialdumping # ?, gemeinsamer Appell # ?, Arbeitsministerium # ?, Sozialrichterinnen # ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen # ?, europäischer Arbeitsmarkt # ?, faire Mobilität # ?, soziale Perspektive # ?

224. +++ (SEM)

In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.

Datum: 2022-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, Sammelunterkünfte # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, ausbeuterische Strukturen # ?, Gelder # ?, Grenze # ?, Not von Arbeitsmigrantinnen # ?, Sumpf von Strukturen # ?

225. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Terroristische Propaganda ist aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden.
Der demokratische Rechtsstaat muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung seiner Grundlagen jeder Form von Propaganda, die solchen Taten den Nährboden bereitet, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen entgegentreten.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen.
"

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;

Themen: terroristische Straftaten # ?, Bundesrat # ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit # ?, demokratischer Rechtsstaat # ?, Gesetzesentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Taten # ?, Abschnitt von Straftaten # ?, gemeinsamer Länderentwurf # ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus # ?

226. +++ (SEM)

Eine mobile Praxis, die an die Solinger Tafel angegliedert ist, behandelt sozial Schwache, Flüchtlinge und Patienten mit ungeklärten Krankenversicherungsstatus.
Alle in dem seit Januar 2007 laufenden Projekt engagierten Ärztinnen, Ärzte und Helfer arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich.
Sie setzen damit ein Signal mit Vorbildwirkung für eine Gesellschaft, die auch schwächeren und bedürftigen Menschen Teilhabe auf ihr Grundrecht auf eine medizinische Versorgung ermöglicht.
Die weiteren Preise gehen an die St. Augustinus-Klinik Neuss, an den Verein "Projekt Ankommen e. V." in Dortmund und an die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Der Sonderpreis geht an das Projekt "Förderung der interprofessionellen Versorgung Schwerstkranker und Sterbender" des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen Nordrhein in Düsseldorf.

Datum: 2017-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitspreis-fuer-medizinische-hilfe-solingen-fuer-sozial-benachteiligte;

Themen: Gesundheitspreis # ?, Sonderpreis # ?, Institut für Qualitätssicherung # ?, mobile Praxis # ?, ungeklärter Krankenversicherungsstatus # ?, Schwerpunktausschreibung # ?, Innovationscharakter eines Projekts # ?, Vorbildwirkung # ?, gesundheitswissenschaftliche Bewertung # ?, Jury der Landesgesundheitskonferenz # ?

227. +++ (SEM)

Hintergrund:
Die Berufung der Expertenkommission, bestehend aus Vertretungen der Richterschaft, Wissenschaft und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte war als ständiger Gast in der Expertenkommission vertreten.
Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist es ein besonderes Anliegen, neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch eine umfassende und vorbehaltlose fachliche Aufbereitung der Geschehnisse vorzunehmen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Leistungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu ziehen.
Übersicht der Mitglieder der Expertenkommission: https://url.nrw/Expertenkommission

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-einrichtungen-der-behindertenhilfe-expertenkommission-legt-abschlussbericht;

Themen: diakonische Stiftung # ?, Vorkommnisse # ?, Abschlussbericht # ?, Reaktion # ?, Berufung # ?, Gesundheitsminister # ?, Betreuungsangebote # ?, Reihe von Vorschlägen # ?, ehemalige Abgeordnete # ?, heimaufsichtsrechtliche Regelungen # ?

228. +++ (SEM)

Genauso wie alle eingebürgerte Deutsche oder deutsche Kinder ausländischer Eltern.
Bislang konnten Eingebürgerte nur an der Wahl teilnehmen, wenn der Zeitpunkt der Einbürgerung nicht länger als fünf Jahre zurück lag.
"All diese Menschen, die nun das aktive Wahlrecht haben, dürfen ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen und sich auf diese Weise in die kommunalpolitische Diskussion einbringen", freut sich Minister Jäger über die stärkere Partizipation der Migrantinnen und Migranten.
Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen.
Die bislang bestehende Möglichkeit des Rates, anstelle des Integrationsrates als Regelmodell einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit und den Vorsitz stellen und der auch nur beschlussfähig ist, wenn die Ratsmitglieder in der Mehrheit sind, wird nicht weiter fortgeführt.

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichberechtigtes-miteinander-von-gewaehlten-integrationsraeten-und;

Themen: Ratsmitglieder # ?, Migrantinnen # ?, gleichberechtigtes Miteinander # ?, entscheidender Schritt # ?, gewählte Vertreter # ?, kommunale Integrationsräte # ?, neue Vorschriften # ?, Kommunalwahl # ?, Wahl # ?, Weiterentwicklung # ?

229. +++ (SEM)

Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist es, die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen zu stärken.
Denn Frauen sind hier immer noch unterrepräsentiert.
Deswegen möchte Nordrhein-Westfalen prüfen, wie eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts gestaltet werden kann, das Verbindlichkeit schafft und eine klare Haltung zur Gleichstellung deutlich macht.
* Die Untersuchung wurde im Januar und Februar 2021 durchgeführt.
Einbezogen wurden alle Beamtinnen und Beamten, die in der zuletzt durchgeführten Regelbeurteilungsrunde eine Bewertung erhalten haben.

Datum: 2023-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellungsministerin-josefine-paul-zum-weltfrauentag-es-gibt-noch-viel-zu-tun;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Studienergebnisse # ?, Landesverwaltung # ?, Frauenanteil # ?, wichtiges Anliegen # ?, 2 Spitzennoten # ?, 50-Prozent-Marke # ?, Beurteilungsrunden # ?, Gleichstellungsstrategie # ?, Kreidetafel # ?

230. +++ (SEM)

Seit 2007 ist Ghana Partnerland von Nordrhein-Westfalen.
Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kontakte zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Der Verwaltungsaustausch verfolgt das Ziel der 'Good Governance', wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/globale-verantwortung-zeiten-multipler-herausforderungen;

Themen: Perspektivkonferenz von Deutsche # ?, zahlreiche Kontakte # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, NGOs # ?, Entwicklungspolitik # ?, Zivilgesellschaft # ?, Verwaltungen # ?, Vereine # ?, Gesellschaftsstrukturen # ?

231. +++ (SEM)

"
Knapper und präziser, denke ich, kann man den Kerngedanken der Demokratie und eines demokratisch verfassten Staatswesens kaum zusammenfassen.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.
Dieses Interview hat mich aus vielen Gründen beeindruckt, von denen ich nur zwei nennen will.
Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-staatssekretar-dr-marc-jan-eumann-zur-verleihung-des-internationalen;

Themen: internationaler Demokratiepreis # ?, Wesen der Demokratie # ?, arabische Welt # ?, geehrter Herr # ?, Interview # ?, Verleihung # ?, Kerngedanke der Demokratie # ?, Redoute # ?, Tribune # ?, Tunesierinnen # ?

232. +++ (SEM)

"Gunther Adler kennt die Themenfelder des neuen Ministeriums, ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann und mit der politischen Landschaft in NRW vertraut.
Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit", erklärte Groschek.
Der 1963 geborene Gunther Adler hat Politische Wissenschaft, Soziologie und Staatsrecht in Bonn studiert.
Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident a. D. Johannes Rau und war von 1999 bis 2004 dessen Referent im Persönlichen Büro des Bundespräsidenten.
Anschließend leitete der gebürtige Leipziger das Vorstandsbüro des SPD-Parteivorstands in Berlin, bis er 2008 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wechselte.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gunther-adler-zum-staatssekretaer-fuer-bauen-wohnen-stadtentwicklung-und-verkehr;

Themen: neues Ministerium # ?, Stadtentwicklung # ?, Bauen # ?, Rahmen der Kabinettsitzung # ?, Wohnen # ?, Verkehr # ?, Bauminister # ?, Einvernehmen # ?, Büro des Bundespräsidenten # ?, SPD-Parteivorstand in Berlin # ?

233. +++ (SEM)

Kindern und Jugendlichen solle vermittelt werden: "Fast alles, was man tut, wirkt sich ein bisschen auf das Klima aus".
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-2020-fuer-kinder-bilderbuch-zum-thema-klimawandel;

Themen: Scharmacherschreiber # ?, Kinder-Bilderbuch # ?, wichtige Leistung # ?, Autorin # ?, Klimawandel # ?, Kinderbuch # ?, Buch # ?, Kindersachbücher # ?, freischaffende Illustratorin # ?, unterschiedliche Zeitungen # ?

234. +++ (SEM)

Die Widerstandskämpferin starb 2018.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Für den Preis wird jährlich ein Buch ausgewählt, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird die Auszeichnung, die in diesem Jahr bereits zum 38. Mal verliehen wird, von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2021-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-2021-fuer-jugendroman-ueber-widerstandskaempferin;

Themen: Jugendroman # ?, Verrat # ?, Widerstandskämpferin # ?, wahre Geschichte # ?, Reden # ?, Nationalsozialisten # ?, Nazis # ?, Haus # ?, Landeszentrale # ?, Autorin des Buchs # ?

235. +++ (SEM)

"
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-fuer-jugendroman-ueber-krieg-und-vertreibung-alles;

Themen: belgische Autorin # ?, belgisches Dorf # ?, Jugendroman # ?, Jugendliteratur # ?, Kinderliteratur # ?, Krieg # ?, finstere Zeit # ?, Geschwister der Flucht # ?, LWL-Museum in Münster # ?, Buchautorin # ?

236. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten / Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

237. +++ (SEM)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.
Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

238. +++ (SEM)

"
Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister Stadt Düsseldorf: "Wir blicken auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt bei der Vermeidung und Bekämpfung von Jugendkriminalität zurück, die wir jetzt noch intensivieren.
Dabei unterscheidet sich das Jugendstrafrecht stark vom Erwachsenenstrafrecht, denn bei jugendlichen Straftätern steht die Erziehung im Vordergrund.
Die kurzen Wege innerhalb des neuen 'Hauses des Jugendrechts' sorgen für eine noch engere Kooperation der Partner.
"

Datum: 2023-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haus-des-jugendrechts-duesseldorf-eroeffnet;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht in Düsseldorf # ?, eröffnetes Haus # ?, Jugendkriminalität # ?, kriminelle Karrieren # ?, Erwachsenenstrafrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendstrafverfahren # ?, jugendliche Straftäter # ?, junge Tatverdächtige # ?

239. +++ (SEM)

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegalen-geldern-auf-der-spur-polizei-investiert-halbe-million-euro-finanzanalyse;

Themen: illegale Gelder # ?, spezielle Finanzanalysesoftware # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Kriminelle # ?, Analysesoftware # ?, Coronasoforthilfeanträge # ?, Finanzstatus # ?, Gesetzbuch # ?, Onlinehandelsplattformen # ?, Schritt des Ansatzes # ?

240. +++ (SEM)

Leitmotiv der diesjährigen Kampagne ist die Bürgerfreundliche Finanzverwaltung.
Sukzessive wird eine Serie von insgesamt neun Erklärvideos veröffentlicht.
In einfachen, kurzen und verständlichen "Filmen mit FIN", dem neu geschaffenen, animierten Charakter der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, der durch die Serie führt, werden dem Betrachter Informationen rund um die Steuererklärung und das Steuerrecht vermittelt.
Das Spektrum der Filme ist vielfältig und reicht von der Wahl der richtigen Steuerklasse über Steuererklärungen von Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern bis hin zu steuerlichen Aspekten im Zuge der Unternehmensgründung.
"Wir wollen verdeutlichen, dass die Finanzverwaltung mit dem Ausbau digitaler Serviceangebote, einer klaren Sprache und einer einfacheren Kommunikation den Anforderungen an eine moderne, leistungsfähige Verwaltung gerecht wird", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Datum: 2019-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/imagekampagne-im-zeichen-der-buergerfreundlichen-finanzverwaltung;

Themen: Ausbildungskampagne # ?, bürgerfreundliche Finanzverwaltung # ?, Imagekampagne # ?, neuer Slogan # ?, Plakate # ?, moderne leistungsfähige Verwaltung # ?, Leitmotiv # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Gesicht # ?, Kolleginnen # ?

241. +++ (SEM)

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

Datum: 2015-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internetportal-informiert-jetzt-auch-pendlerinnen-und-pendler-zwischen-nrw-und;

Themen: Beneluxinternetportal # ?, sozialrechtliche steuerliche Situation # ?, Nachbarland # ?, Internetportal # ?, Generalsekretariat in Brüssel # ?, Website des Generalsekretariats # ?, NRW-Bürgerinnen # ?, Richtung # ?, Grenzpendlerinnen # ?, Arbeitsvertrag # ?

242. +++ (SEM)

Jens Frobel begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1995.
Seine erste Planstelle erhielt er im August 1998 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er in einer Schwerpunktabteilung für besonders umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen tätig war.
Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium befasste er sich unter anderem mit Grundsatzfragen des Strafverfahrensrechts.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im Juli 2006 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Wesentlichen mit Justizverwaltungssachen betraut und für Angelegenheiten der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Korruption zuständig.
Nach zwei weiteren Stationen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.

Datum: 2017-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-frobel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet der Korruption # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Strafverfahrensrecht # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Schwerpunktabteilung # ?

243. +++ (SEM)

Nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Köln war er von September 1987 bis Juni 1988 zum Zwecke der Erprobung an das Oberverwaltungsgericht in Münster ab-geordnet.
Von Dezember 1988 bis Ende 1991 gehörte Herr Nieding erstmalig dem NRW-Justizministerium an.
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Danach war er bis Juni 1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig.
Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, Richter # ?, Fakultät der Universität # ?, Referendariat # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, neuer Präsident # ?, Jurist # ?, Universität Bonn # ?

244. +++ (SEM)

Zukunft NRW" können junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren dort online wichtige Zukunftsfragen für unser Land untereinander und im Dialog mit Ministerinnen und Ministern diskutieren.
Die Community der #JUKON12 ist noch keine drei Wochen alt und schon sind über 1.500 Beiträge zu mehr als 160 Themen eingegangen.
Zu den Themen allein der vergangenen Woche gehörten u. a. die Diskussion über einen Mindestlohn, den Numerus Clausus oder über das Urheberrecht bzw. die Frage, ob das Internet kontrolliert werden darf.
Spannend ist auch die Diskussion über die Zukunft des Religionsunterrichts oder über die Frage "Solidarität oder Einzelkämpfertum?
Was zählt in unserer Gesellschaft?

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jukon12-junge-menschen-sollen-staerker-impulsgeber-fuer-die-landespolitik-nordrhein;

Themen: spannende Fragen # ?, Onlinecommunity # ?, Technik # ?, Impulsgeber # ?, Landespolitik # ?, Forschung # ?, Ministerinnen # ?, Messe # ?, Bedeutung von Neuerungen # ?, Diskussionsplattform # ?

245. +++ (SEM)

Am gemeinsamen Messestand der NRW-Landeseinrichtungen in Halle 7 erwartet die Besucherinnen und Besucher unter anderem das Projekt "Knastladen.de" mit seinem Online-Shop für Produkte aus den Justizvollzugsanstalten sowie das das neu gestaltete Justizportal, das offiziell von Justizminister Thomas Kutschaty am Montag freigegeben wurde.
Das Projekt "Digitaler Neustart" wird auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrates präsentiert wird.
Dort können die Besucherinnen und Besucher über digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum und Digitalen Nachlass sowie über Digitales Vertragsrecht diskutieren.
Der Justizminister nutzt bei seinem Besuch auf der CeBIT die Gelegenheit, um mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft über das Projekt e-CODEX sprechen.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-auf-der-computermesse-cebit-2016-hannover;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Welt # ?, Dateneigentum # ?, Gemeinschaftsstand des It-planungsrats # ?, NRW-Landeseinrichtungen # ?, digitales Persönlichkeitsrecht # ?, elektronische Zusammenarbeit # ?, digitales Vertragsrecht # ?, Besucherinnen # ?, Nachlass # ?

246. +++ (SEM)

Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Justiz
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;

Themen: Bundesjustizministerium # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, zuständiger Bund # ?, Videoübertragung # ?, Betroffene # ?, NRW-Justizministerium # ?, persönlicher Kontakt # ?, Richter # ?, Brief # ?, Grundrechte # ?

247. +++ (SEM)

"
Professor Dr. Michael Kubink wurde 1964 in Köln geboren.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Seit 2003 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2014-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ernennt-prof-dr-iur-kubink-zum-neuen;

Themen: Kriminologie # ?, Strafvollzugsrecht # ?, Amt des Justizvollzugsbeauftragte # ?, Ombudsperson für Strafvollzug # ?, umfassende Kenntnisse # ?, unabhängiger Berater # ?, Angelegenheiten des Justizvollzugs # ?, Professor # ?, Justizministerium # ?, Doktor # ?

248. +++ (SEM)

Für Ihr außerordentliches Engagement gebührt Ihnen unser Dank.
"
Herr Dr. Saerbeck hat sich langjährig in vielen verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert, insbesondere im berufsständischen Bereich, auf dem Gebiet des Baurechts sowie im kirchlichen Bereich seiner Heimatstadt Hamm.
Herr Dr. Saerbeck war Vorsitzender des Anwaltsgerichtshofes NRW und gleichzeitig über 10 Jahre Präsident des Gerichts.
Diese Ämter hat er mit außerordentlich großem Engagement wahrgenommen und damit maßgeblich zum Ansehen der Anwaltsgerichtsbarkeit beigetragen.

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-rechtsanwalt-und-notar-dr;

Themen: Rechtsanwalt # ?, Justizministerium # ?, Orden # ?, Baurecht # ?, Laudatio # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Persönlichkeiten # ?, Band # ?, Bundespräsident # ?, Anwaltsgerichtsbarkeit # ?

249. +++ (SEM)

"Allerdings gibt es auch weiterhin Problemgruppen unter den jungen Straftätern, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Unsere Konzentration muss vor allem den intensiv belasteten und sanktionierten Jugendlichen gelten.
Wichtig ist, dass wir dabei die Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts konsequent nutzen und eine breite Palette von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität bereithalten", macht der Justizminister deutlich.
Ein erfolgversprechender Ansatz ist vor diesem Hintergrund eine orts-bezogene Bearbeitungszuständigkeit der Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten, die zugleich deren enge örtliche Vernetzung mit anderen im Jugendbereich tätigen Institutionen ermöglicht.
Die Strafverfolgungsstatistik ist ab sofort auch über die Webseite des Justizministeriums "www.justiz.nrw.de" abrufbar.

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;

Themen: rückläufiger Trend # ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Verurteiltenzahl # ?, bundesweite Betrachtung # ?, Vorjahr # ?, Verurteilungen # ?, Vergehen # ?, Körperverletzungsdelikte # ?, Zahl # ?, Verbrechen # ?

250. +++ (SEM)

Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu
9. September 2019 Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China Foto: Justiz NRW
Mit Justizstaatssekretär Dirk Wedel an der Spitze besuchte eine hochkarätig besetzte Delegation, darunter der Präsident der Bundesnotarkammer Prof. Dr. Jens Bormann sowie der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. Peifer, in der vergangenen Woche die Volksrepublik China.
Justiz Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
* Foto: Justiz NRW

Datum: 2019-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizstaatssekretaer-dirk-wedel-zu-besuch-beim-obersten-volksgericht-der;

Themen: Oberst # ?, Volksgericht von China # ?, Direktor des Instituts # ?, besetzte Delegation # ?, Kommunikationsrecht # ?, Bundesnotarkammer # ?, Medienrecht # ?, Stärkung für Zusammenarbeit # ?, vergangene Woche # ?, Deutschchinesisch # ?

251. +++ (SEM)

Zur Person: Professor Dr. Walter wurde 1944 in Lübeck geboren.
Er war von 1977 bis 1984 Professor an der Universität Hamburg und seit 1984 an der Universität Köln.
Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im Juli 2009 das Institut für Kriminologie und war Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht.
Er arbeitete in mehreren Reformkommissionen mit und war von 2002 bis 2006 Vorsitzender des Landespräventionsrates von Nordrhein-Westfalen.
Er ist nach wie vor Mitglied in zahlreichen wissenschaftlichen Beiräten.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzugsbeauftragter-professor-walter-scheidet-aus-dem-amt-minister-kutschaty;

Themen: Regierung # ?, gesundheitliche Gründe # ?, Justizvollzugsbeauftragte des Lands # ?, Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen # ?, Professor # ?, Ombudsmann # ?, Kriminologie # ?, Inhaftierte # ?, Strafvollzug # ?, Berater # ?

252. +++ (SEM)

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
"
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-foerderung-nrw;

Themen: Guss # ?, neue Förderperiode # ?, Eckpunkte # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, Einzelprojekte # ?

253. +++ (SEM)

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-forderung-nrw-0;

Themen: Guss # ?, Eckpunkte # ?, neue Förderperiode # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?

254. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Entwurf Hochschulzukunftsgesetz - 1. Lesung im April
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

255. +++ (SEM)

Neben der Beratungs- und Schlichtungsfunktion trägt er zudem mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zur sachgerechten Unterrichtung der Bevölkerung bei.
Professor Dr. Michael Kubink wurde 1964 in Köln geboren.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-erneute-uebertragung-der-aufgaben-des;

Themen: Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen # ?, Weiterbeschäftigung # ?, erneute Übertragung # ?, Kriminologie # ?, Landeskabinett # ?, Aufgaben # ?, Justizvollzugsbehörden # ?, Schlichtungsfunktion # ?, Selbstbefassung # ?, Vollzugseinrichtungen # ?

256. +++ (SEM)

Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

257. +++ (SEM)

Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
"Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.
Ralf Jäger forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Gleichzeitig müsse der Bund die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;

Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?

258. +++ (SEM)

Dazu zählen ausländerrechtliche Fragen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch oder auch Gesundheit.
Hier soll die Zusammenarbeit zwischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den 54 Kommunalen Integrationszentren gestärkt werden.
Das Kommunale Integrationsmanagement soll die Kommunen daneben bei der Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte Ausländer nach §§ 25a und 25b AufenthG, aber auch bei der Förderung von Einbürgerungen gut integrierter Menschen unterstützen.
Über fachbezogene Pauschalen werden in diesem Jahr insgesamt 200 halbe Personalstellen gefördert: 81 halbe Stellen für die Ausländerbehörden, 84 halbe Stellen für die Einbürgerungsbehörden und 35 halbe Stellen für die Kommunen, in deren Gebiet laut Ausländerzentralregister der größte Anteil der Ausländer mit einem erlaubten Aufenthalt von mindestens acht Jahren lebt.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @chancennrw Facebook: Chancen NRW Instagram: chancen_nrw YouTube: Chancen NRW

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunales-integrationsmanagement-land-foerdert-stellen-allen-auslaender-und;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Einwanderungsbehörden # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, Einbürgerungsbehörden # ?, zentrales Anliegen # ?, Situation von Neuzugewanderte # ?, erlaubter Aufenthalt # ?, halbe Stellen # ?, integrierte Ausländer # ?, neue Personalstellen # ?

259. +++ (SEM)

Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Durch die Beiträge der Wirtschaft verbreitert sich das Fundament des AAV finanziell und technologisch.
NRW ist nicht umsonst Standort Nummer eins für Umwelttechnologien", so Remmel.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperation-zur-sanierung-von-altlasten-wird-fortgefuehrt-minister-remmel-minister;

Themen: Altlastenaufbereitungsverband # ?, Altlastensanierungsaufbereitungsverband # ?, alter Deponiestandort # ?, Flächenverbrauch # ?, Altlastenverdacht # ?, Überplanung # ?, industrielle Nutzung # ?, Umwelttechnologien # ?, Bebauung # ?, Sanierungsmaßnahmen # ?

260. +++ (SEM)

Beim Bürgerbustag 2013 hat Verkehrsminister Michael Groschek in Duisburg den über 1.000 Ehrenamtlichen aus den 111 nordrhein-westfälischen Bürgerbusvereinen für Ihren Einsatz gedankt.
"Der Bürgerbus in NRW ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die in Deutschland ihresgleichen sucht.
Erst durch den ehrenamtlichen Einsatz der Fahrerinnen und Fahrer und der Vereine können viele Menschen ihr Grundrecht auf Mobilität überhaupt umsetzen.
Ohne die vielen tausend Ehrenamtlichen verlöre der ÖPNV gerade im ländlichen Raum eine tragende Säule.
Ihr seid die wahren Helden der Straße", sagte Groschek.

Datum: 2013-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nrw-wuerdigt-ueber-1000-buergerbusfahrerinnen-und-fahrer-minister-groschek-ihr;

Themen: Bürgerbusse # ?, Bürgerfahrer # ?, Bürgerbus in NRW # ?, Helden der Straße # ?, absolute Erfolgsgeschichte # ?, Grundrecht # ?, Fahrerinnen # ?, ehrenamtlicher Einsatz # ?, ländlicher Raum # ?, tragende Säule # ?

261. +++ (SEM)

Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-schliessen-vereinbarung-zur-migrationspolitik-und-neuregelung-des;

Themen: Migrationspolitik # ?, Neuregelung # ?, faire Lastenverteilung # ?, Flüchtlinge # ?, Kostenerstattung # ?, kreisangehörige Gemeinden # ?, Gutachten # ?, Bereiche der Rückführung # ?, Unterbringung in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorschläge des Gutachtens # ?

262. +++ (SEM)

Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Weiterbildungen und Qualifizierungen geäußert.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weitet-angebot-weiterbildungen-fuer-ehrenamtlich-engagierte-aus;

Themen: Qualifizierungen # ?, Engagierte # ?, Initiativen # ?, großes Interesse # ?, Vereine # ?, Angebot # ?, Onlinefundraising # ?, Vereinssatzungen # ?, alltägliche Herausforderungen # ?, digitale Öffentlichkeitsarbeit # ?

263. +++ (SEM)

In der Schule haben wir nach einem langen und schwierigen Weg Einigkeit erzielt, wie der Mehraufwand bei Gebäuden und dem nicht lehrenden Personal bewertet werden soll, um dadurch eine angemessene Unterstützung der Kommunen durch das Land zu erreichen.
" Auf der Herbsttagung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern im November sei NRW hervorgehoben worden als das Land, das beispielhaft zeige, wie gemeinsamer Unterricht geht.
"Das Institut für Menschenrechte, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Konvention begleitet, hat NRW als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die strukturelle Frage der Inklusion in der Schule angehen", sagte er.
"Damit gehen wir die ersten Schritte auf einem richtigen Weg.
Weitere müssen folgen.

Datum: 2014-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-zum-internationalen-tag-der-menschen-mit;

Themen: gemeinsamer Unterricht # ?, Behinderungen # ?, guter Weg # ?, internationaler Tag # ?, Demografiefeste Gesellschaft # ?, Frage der Inklusion # ?, Förderung der Barrierefreiheit # ?, Akteure der Wohnungswirtschaft # ?, anstehende Novelle # ?, Herbsttagung # ?

264. +++ (SEM)

Das Land vereinfacht rechtliche Vorgaben:
* Statistikpflichten: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, strebt das Land eine einfache, bürokratiearme und digitale amtliche Statistik an und reduziert Statistikpflichten.
* Harmonisierung: Die Landesregierung harmonisiert das Vergaberecht und strebt gleiche Regelungen und Wertgrenzen für Kommunen und Landesstellen an.
Gestützt wird dieses Vorhaben auf eine wissenschaftliche Analyse der Vergabedaten in Nordrhein-Westfalen.
Durch eine konsequente Digitalisierung und strategische Ausrichtung stärkt das Land das Vergaberecht weiter.

Datum: 2021-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspakete-vii-und-viii;

Themen: unnötige Vorgaben # ?, Entfesselungspakete # ?, Gründerinnen # ?, Bürgerinnen # ?, Innovationskredit # ?, Statistikpflichten # ?, Investitionstätigkeit # ?, Vergaberecht # ?, Landesregierung # ?, Clearingstelle # ?

265. +++ (SEM)

Das entspricht 1,8 Prozent der Landesfläche.
Mit diesen nun vorgelegten Änderungen des LEP schafft die Landesregierung eine unerlässliche Voraussetzung für eine breit getragene Energiewende.
Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

266. +++ (SEM)

29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

267. +++ (SEM)

"
Im Rahmen von "Kein Azubi ohne Digi" können rund 1.000 Auszubildende im IHK-Bezirk Düsseldorf ab Februar 2023 kostenlos ein interaktives 6x60-Minuten-Online-Live-Training absolvieren.
Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.
Die Durchführung eines Pilotprojektes im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein war im Jahr 2021 anteilig durch die Landesregierung gefördert worden.
Dort wird das Projekt inzwischen ohne Landesförderung fortgesetzt.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-nachrichtenkompetenz-bei-auszubildenden;

Themen: Nachrichtenkompetenz # ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf # ?, Desinformationen # ?, Informationskompetenz # ?, Auszubildende # ?, Prävention # ?, Landesregierung # ?, Pilotprojekt in Niederrhein # ?, GmbH # ?, Grundlagen der Onlinekommunikation # ?

268. +++ (SEM)

Diese konzentrieren sich auf und umfassen exemplarisch:
* Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
* Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
* Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
* Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

269. +++ (SEM)

" Laschet weiter: "Nordrhein-Westfalen sieht es daher als einen natürlichen Auftrag an, die Zukunft Europas zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.
Wir werden uns in den kommenden Jahren in Brüssel mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union bestrebt bleibt, eine weltweite Führungsrolle in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung einzunehmen.
Wir wollen bei der Vereinbarkeit von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten mit technischer Innovationsfreude Vorreiter und Vorbild sein.
Nordrhein-Westfalen, mit seiner vielfältigen und exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, ist hierfür prädestiniert.
"

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, politische Gespräche # ?, Landesvertretung # ?, Besuch # ?, Grundsatzbeschluss # ?, europäische Kohleregionen # ?, erfolgreicher Klimaschutz # ?, Strukturwandel # ?, starker Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?

270. +++ (SEM)

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

271. +++ (SEM)

Stadt richtete 2019 vierte Deutsch-Palästinensische kommunale Partnerschaftskonferenz aus; virtuelle Teilnahme von Dezernenten und Verwaltungsmitarbeitenden am Ausschuss für Internationales der Stadt Sceaux, um den Austausch von Studierenden an Hochschulen beider Städte auszubauen;
seit zwei Jahren Teilnahme an Videokonferenzen des französischen Rats der Gemeinden und Regionen Europas; vorderstes europäisches Anliegen der Stadt: Europa-Verständnis bei Kindern und Jugendlichen fördern und ihr europäisches Selbstverständnis / Bürgersinn entwickeln;
Brühler Gymnasiasten und Kinderstadtrat der französischen Partnerstadt (Neun- bis Elfjährige) arbeiteten gemeinsam an Projekt zu Kinderrechten, zum Abschluss Präsenzaustausch in Straßburg (Erarbeitung von Steckbriefen und gemeinsamen Gedichten, gemeinsame Sportaktivitäten, Euro-Rallye auf dem EP-Gelände);
zweifache Auszeichnung mit European Energy Award; Fokus auf intergenerative Partizipation: Deutsch-französischer Polizeiaustausch; Teilnahme an Europäischer Woche der Abfallvermeidung, Europäischer Mobilitätswoche Europäischer Kampagne "Let's Clean Up Europe";
"Fest der Nationen" Einwohnende aus 20 Nationen zeigen Handwerkskunst, Gesang, Tanz, Sport und ihre kulinarischen Spezialitäten;

Datum: 2022-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer-1;

Themen: französische Partnerstadt # ?, Weltreise # ?, feierliche Auszeichnungsveranstaltung # ?, europäische Woche # ?, historische Schützen # ?, ukrainische Geflüchtete # ?, zivilgesellschaftliche Initiativen # ?, Abfallvermeidung # ?, Kurzbeschreibung # ?, europaaktive Kommune # ?

272. +++ (SEM)

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
" Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Inhalte # ?, Partizipation # ?, Fragen der Verbreitung # ?, Frequenznutzung # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?

273. +++ (SEM)

Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
"
Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Partizipation # ?, Inhalte # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?, Anforderungen # ?

274. +++ (SEM)

Preisdumping bei Lebensmitteln muss unterbunden werden Zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung und um den steigenden Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden, hatte Ministerin Heinen-Esser am Rande der Internationalen Grünen Woche 2019 den Prozess für eine nachhaltige Nutztierstrategie gestartet.
"Damit gehen wir voran und ändern im Dialog mit allen Beteiligten Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen hin zu mehr Nachhaltigkeit vom Stall bis zu Teller.
Es geht darum, die Belange in den Bereichen Tierwohl, Umweltschutz, Baurecht, Ökonomie und gesellschaftliche Akzeptanz in eine ausgewogene Balance zu bringen", erklärte die Ministerin.
Entscheidend sei, dass das Engagement der Landwirte in Tier-, Umwelt- und Naturschutz von geeigneten Förderinstrumenten begleitet und vom Handel und den Verbrauchern auch honoriert wird.
Dreh- und Angelpunkt seien faire Preise.

Datum: 2021-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerin-heinen-esser-gemeinsame-agrarpolitik-und-tierschutz;

Themen: langfristige Förder-Perspektiven # ?, App # ?, artgerechte Tierhaltung # ?, tiergerechte Haltungsverfahren # ?, regionale Lebensmittel # ?, Fluss # ?, Nutztierhaltung # ?, Tierwohl # ?, Einzelhandel # ?, Aktivitäten des Netzwerks # ?

275. +++ (SEM)

Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Lienenkämper und Füracker: Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gesellschaftliches Engagement im Steuerrecht besser fördern
12. März 2019 Lienenkämper_Füracker Foto: Bayerische Staatskanzlei
Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lienenkaemper-und-fueracker-mehr-steuerliche-anerkennung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Steuerrecht # ?, steuerliche Anerkennung # ?, gesellschaftliches Engagement # ?, konkrete Vorschläge # ?, Steuererklärung # ?, bayerische Staatskanzlei # ?, sozialkaritativer Bereich # ?, unentbehrliche Stütze # ?, Gemeinwohl # ?, Freizeit # ?

276. +++ (SEM)

"Und auch die zahlreichen Unfälle, die wir derzeit noch auf der B68 haben, gehören dann der Vergangenheit an", zeigte sich Austmeyer überzeugt.
Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Das Besondere: Vor dem eigentlichen Baubeginn müssen alle begleitenden ökologischen Maßnahmen hergerichtet werden und funktionsfähig sein.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.

Datum: 2012-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luecke-der-a33-wird-den-naechsten-jahren-geschlossen-bundes-und;

Themen: künftige Ausgleichsfläche # ?, nächste Jahre # ?, letzter Bauabschnitt # ?, Ostwestfalen # ?, 140-Millionen-Euro-Projekt # ?, eigentlicher Baubeginn # ?, geschützte Amphibienart # ?, zahlreiche Unfälle # ?, Bundesverwaltungsgericht Leipzig # ?, Kollisionen # ?

277. +++ (SEM)

* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

278. +++ (SEM)

Darin hält der Expertenrat fest, dass sich das Infektionsgeschehen mittlerweile deutlich verlangsamt und die Lage im Gesundheitssystem stabilisiert habe.
Vor diesem Hintergrund sei die Politik aufgerufen, zu prüfen, ob weitere zur Eindämmung ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben oder zumindest in ihrer Eingriffsintensität gemindert werden können.
Staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte seien nur mit zwingenden epidemiologischen Gründen zu rechtfertigen und müssten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden des Lockdowns hinreichend berücksichtigen.
Um den schrittweisen Prozess der Rückkehr in das soziale und öffentliche Leben umfassend und mehrdimensional steuern zu können, plädiert der Expertenrat für die Schaffung einer transparenten und breiten Informationsbasis, die mittels eines Daten- und Faktenmonitorings ("Dashboard") hergestellt werden soll.
Dieses "Dashboard" soll epidemiologische und medizinische Aspekte, ökonomische Aspekte und soziale Aspekte anschaulich dar- und zusammenstellen.

Datum: 2020-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-verhaeltnismaessigkeit-und-eine-breitere-perspektive-expertenrat-corona-legt;

Themen: Expertenrat # ?, Datenmonitoring # ?, Statement # ?, Appendix # ?, Faktenmonitorings # ?, Verhältnismäßigkeiten # ?, mögliche Indikatoren # ?, virologische Zusammenhänge # ?, wichtige Innovation # ?, Eingriffsintensität # ?

279. +++ (SEM)

Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen.

Datum: 2022-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-der-europaeischen-integrationsgeschichte-30-jahre-vertrag-von;

Themen: Stabilitätspakt # ?, Vertrag von Maastricht # ?, außerordentliche Krise # ?, eigene europäische Vertretung # ?, europäische Integrationsgeschichte # ?, Wachstumspakt # ?, Holthoffpförtner # ?, Handlungsspielraum # ?, Staatschefs # ?, Europaminister # ?

280. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachwuchsgewinnung Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Minister der Justiz Limbach stellt die Nachwuchsgewinnung in den Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Stärkung des Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis des Arbeitsrechts

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-die-nachwuchsgewinnung-den-mittelpunkt-der;

Themen: Praxis # ?, Festakt für Gründung # ?, juristischer Nachwuchs # ?, gemeinnütziger Verein # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Arbeitsrecht in Köln # ?, Facetten des Arbeitsrechts # ?, Mittelpunkt der Eröffnung # ?, Seminarfahrten # ?, anwaltliche Nachwuchsgewinnung # ?

281. +++ (SEM)

Der Internationale Mieterbund (www.iut.nu) wurde als NGO 1926 in der Schweiz gegründet.
Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.
Hinweis für die Redaktionen: Fotos von der Unterzeichnung in Brüssel finden Sie ab 17.00 Uhr auf www.mbwsv.nrw.de.
Die komplette Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-unterzeichnet-europaeische-erklaerung-zur-verantwortungsvollen;

Themen: verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft # ?, internationaler Mieterbund # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Mietermitbestimmung # ?, Verbände der Wohnungswirtschaft # ?, Organisatoren # ?, Bewohner # ?, Anliegen # ?, Unterstützer der Initiative # ?, Zielsetzung der Erklärung # ?

282. +++ (SEM)

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-unterzeichnet-europaeische-erklaerung-zur-verantwortungsvollen-0;

283. +++ (SEM)

Von seinen Erfahrungen mit politischen Prozessen in Bundestag und Bundesrat kann NRW entscheidend profitieren.
"
Staatssekretär Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.
Seine berufliche Laufbahn begann im Büro für Politische Beratung des CDU-Generalsekretärs im Bonner Konrad-Adenauer-Haus.
Von 1999 bis 2005 war er für die Herbert-Quandt-Stiftung der ALTANA AG tätig, zuletzt als Leiter des Bereichs "Gesellschaft und Politik" sowie des Berliner Büros.

Datum: 2017-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-den-neuen-staatssekretaer-und;

Themen: Bevollmächtigte # ?, Landesvertretung # ?, Leiter # ?, Planungsgruppe von CDU # ?, politische Beratung # ?, Amt # ?, politische Prozesse # ?, Staatsrecht # ?, deutsche Politik # ?, neuer Staatssekretär # ?

284. +++ (SEM)

Seit 1988 ist er Vorsitzender des Anlageausschusses.
Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-notar-prof-dr-stefan-zimmermann;

Themen: deutscher Notarverein # ?, Erbrecht # ?, Ausschuss # ?, Verdienstorden # ?, Familienrecht # ?, Grad der Auszeichnungswürdigkeit # ?, Institut für Notarrecht # ?, Notarstand # ?, Verwaltungsratsvorsitzende # ?, Weg der Höherstufung # ?

285. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-groschek-wollen-reform-des-mietrechts-zu-lasten-der;

Themen: Mietrecht # ?, Mieter # ?, Regierungsfraktionen des Bundestags # ?, Vermieter # ?, Reform # ?, Bundesrat # ?, Luxussanierungen # ?, Penthäuser # ?, Wiedervermietung # ?, schöne Innenstädte # ?

286. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flyer zu Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Ansprechstellen
Minister Laumann: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern
Arbeitsministerium veröffentlicht Flyer zu Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Ansprechstellen bei Problemen

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nur-wer-seine-rechte-kennt-kann-sie-auch-einfordern;

Themen: Ansprechstellen # ?, Arbeitsvertrag # ?, Arbeitsrecht # ?, gesetzlicher Urlaubsanspruch # ?, Angaben # ?, Fünf-Tage-Woche # ?, faire Zeitarbeit # ?, jährlicher Erholungsurlaub # ?, unzumutbare Arbeitsbedingungen # ?, Broschürenservice des Ministeriums # ?

287. +++ (SEM)

Falsche Versprechungen und vorsätzliche Falschinformationen im Zuge von Arbeitsmigration münden aber häufig in Ausbeutung.
Menschen, die aus süd- und osteuropäischen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland kommen, können meist nicht gut Deutsch.
Sie können Beschäftigungsangebote und Verträge nicht verstehen und kennen das hiesige Arbeitsrecht nicht.
Es gibt Unternehmen, die das ausnutzen.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", erläutert Arbeitsminister Laumann.

Datum: 2023-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-ueberreicht-foerderbescheid-fuer-das-projekt-arbeitsmigration;

Themen: Projektseite # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Arbeitsmigrantinnen # ?, Arbeitsmigranten # ?, Bescheid # ?, Beraterinnenprofil # ?, Facebookauftritt des Projekts # ?, Informationsprozesse # ?, Orientierungsprozesse # ?, bulgarische Sprache # ?

288. +++ (SEM)

Der ursprünglich vorgesehene Mindestabschussplan für das Sikawild wurde wieder gestrichen.
6. § 25 (4) LJG-NRW: Hundeabschuss (Streichung der Beweis- und Anzeigepflicht) 7. § 28a (2) LJG-NRW: Einführung einer Meldepflicht bei Zusammenstößen von Fahrzeugen mit Schalenwild aus Gründen des Tierschutzes.
8. § 28a (3) LJG-NRW: Streichung des Jedermannsrechts, krankes Federwild aufzunehmen.
9. § 34 DVO LJG-NRW Anpassung der Anforderungen des Schießnachweises an praktischen Notwendigkeiten.
10. § 51 (6) LJG-NRW Verlängerung der Amtsdauer des Jagdbeirates von vier auf fünf Jahre.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;

Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

289. +++ (SEM)

* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz sollen die Grundlagen für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, die in Naturschutzgebieten und anderen definierten Schutzkategorien liegen, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz zusätzlich ein Vorkaufsrecht des Landes und zu Gunsten von Naturschutz-Stiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
Mit den Eckpunkten wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es im Baurecht für Siedlungsgebiete bereits gibt.
Durch diese Maßnahme sollen die wertvollsten Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dauerhaft gesichert und für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
* Schutz der "Urwälder von morgen" Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisgebiete ausgewiesen, in denen die Natur sich selbst überlassen wird.

Datum: 2015-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-unser-wertvolles-naturerbe-dauerhaft-bewahren-und;

Themen: Neuausrichtung # ?, Artenverlust # ?, Eckpunkte # ?, wertvolle Lebensräume # ?, Naturschutzgebiete # ?, Kabinett # ?, Biodiversitätsstrategie # ?, Nationalpark # ?, Pflanzenart # ?, Allerwelts-Tierart # ?

290. +++ (SEM)

Die Abschnitte von Köln-Mülheim bis Köln-Stammheim sowie von Mülheim (Ruhr)-Styrum bis Mülheim (Ruhr)-Heißen sind bereits fertig gebaut.
In den beiden Abschnitten in Leverkusen und in Langenfeld wird gebaut.
Für die Abschnitte in Bochum und Essen liegt Baurecht vor.
Weiterer wichtiger Baustein im RRX-Projekt ist die Modernisierung von insgesamt 53 Bahnhöfen an den Außenästen des RRX.
Dazu gehört die Verlängerung der Bahnsteige, damit die Stationen von den RRX-Zügen angefahren werden können.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-brandes-bei-der-rrx-konferenz-es-braucht-gute-ueberzeugende-angebote-um;

Themen: Rhein-ruhr-express # ?, Zug von Vorbereitungen # ?, erlebbare Verbesserungen # ?, moderne RRX-Züge # ?, klimafreundlicher Nahverkehr # ?, Bahnhöfe # ?, überzeugende Angebote # ?, Infrastrukturausbau # ?, Bahnfahren # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?

291. +++ (SEM)

Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
* Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
* Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen.
Außerdem verlieren Altställe, die mindestens sieben Jahre nicht zur Tierhaltung genutzt wurden, qua Gesetz ihre Betriebserlaubnis.
Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Förderung für Tierwohl # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, neues Bundesgesetz # ?, Transformationsprozess # ?, erforderliche Weichen # ?, Tierhaltungsbetriebe # ?, tierhaltende Betriebe # ?, Entwurf # ?, notwendige Planungssicherheit # ?, Spannungsfelder # ?

292. +++ (SEM)

[3]
Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage und der Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen im Landeshaushalt steigt bereits seit Jahren die Inklusionsquote aufgrund des Elternwahlverhaltens kontinuierlich an.
Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen nach geltendem Baurecht in vielen Bereichen schon jetzt barrierefrei sein.
Das gilt beispielsweise für das Sekretariat, die Aula, das Lehrerzimmer, aber auch für Klassenräume, die für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuchen von Partnerschulen o. ä. zur Verfügung stehen.
Ministerin Löhrmann: "Das vorliegende Gutachten vermittelt weder neue Erkenntnisse noch liefert es ein zutreffendes Bild der Folgekosten der Inklusion.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

293. +++ (SEM)

Die Preisträgerinnen und Preisträger
Kategorie: Lehre an Universitäten Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie gilt im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als die aktivste und sichtbarste Rechtsprofessorin Deutschlands und wird für ihr rechtsdidaktisches Lebenswerk geehrt.
Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-verleiht-ersten-landeslehrpreis-nordrhein-westfalen;

Themen: Landeslehrpreis # ?, Studierende # ?, Professor # ?, Festveranstaltung in Düsseldorf # ?, Preisträgerinnen # ?, Arbeitsrecht # ?, Lehrende # ?, digitale Media # ?, Weiterentwicklung # ?, Bibeltheologie # ?

294. +++ (SEM)

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium.
Sie hat ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fuer-ein;

Themen: U3-Ausbau # ?, ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Jungendinstitut # ?, Kommunen # ?

295. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-mehr-kitaplaetze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, wirkliche Wahlfreiheit # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?

296. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fur-ein-0;

Themen: ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, Kostenausgleichsgesetz # ?, Sommerthemensuche # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Verfügung # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Kommunen # ?

297. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-mehr-kitaplatze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen-0;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?, Verfügung # ?

298. +++ (SEM)

Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.
Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan - nicht mehr als privilegierte Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, sondern als sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB zu qualifizieren sind.
Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

299. +++ (SEM)

Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
"Mit der Initiative für einen Rahmenkodex Gute Arbeit und der Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben wir den Reformprozess bereits eingeleitet", so Schulze.
Sie betonte, dass man im Kontext der Weiterentwicklung des Hochschulrechts bereits in ständigen Gesprächen mit Hochschulleitungen für die Vereinbarung des Rahmenkodex Gute Arbeit stehe.
"Insgesamt befinden wir uns auf einem guten Weg", sagte Schulze.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-dgb-umfrage-zur-beschaeftigungssituation-bestaetigt-kurs-der;

Themen: Arbeitsplatz # ?, aktuelle DGB-Umfrage # ?, Reformbemühungen # ?, Befristung # ?, aktuelle Befragung # ?, Überstunden # ?, Beschäftigungssituation # ?, Rahmenkodex # ?, gute Arbeit # ?, Arbeitsverträge # ?

300. +++ (SEM)

"Dieses Thema steht ganz oben auf unserer hochschulpolitischen Agenda.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.
In den Studierendensekretariaten und Prüfungsämtern wurden für die Beratung mehr als 250 Personen zusätzlich beschäftigt.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.

Datum: 2015-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-nrw-gibt-es-trotz-grosser-nachfrage-ausreichend-studienplaetze;

Themen: Erstsemester # ?, Hochschulpakt # ?, Studienplätze # ?, soziale Infrastruktur # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?, Studienanfängerinnen # ?, Vorjahre # ?, Aufnahmeziele # ?, Blick von Hochschulen # ?, Mensakapazität # ?

301. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schulze stellt Eckpunkte zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vor
Ministerin Schulze stellt Eckpunkte zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vor / Hochschulzukunftsgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten
21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-stellt-eckpunkte-zur-weiterentwicklung-des-nordrhein;

Themen: nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Weiterentwicklung # ?, Hochschulforschung # ?, Hochschulen # ?, Konsultationsprozess # ?, Grundlage von Eckpunkten # ?, Hochschulräte # ?, Experteninterviews # ?, renommierte Wissenschaftlerinnen # ?, Expertengespräche # ?

302. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht
Ministerin Schulze zieht positive Bilanz: Wir haben erstmalig Menschen erreicht, die bei einem klassischen Gesetzgebungsverfahren außen vor sind / Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht für NRW
12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-zieht-positive-bilanz-wir-haben-erstmalig-menschen-erreicht-die;

Themen: Onlinedialog # ?, Hochschulmitarbeiterinnen # ?, neues Hochschulrecht # ?, Aufgabenteilung # ?, neues Finanzierungsmodell # ?, Hochschulräte # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen # ?, Senate # ?, Studierende # ?, Meinungen # ?

303. +++ (SEM)

Unsere Aufgabe ist es, dass Wirtschaft und Gesellschaft den Veränderungsprozess mitgestalten, ohne dass der Wettbewerb in einzelnen Branchen ausgehebelt und die Vielfalt unserer Medienlandschaft eingegrenzt wird.
Denn gerade im digitalen Zeitalter ist der Erhalt von Informations- und Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt von enormer Bedeutung.
Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Das hilft Medienunternehmen und schafft den Kreativen Raum.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen digitale Medien unbesorgt nutzen können.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-duin-nrw-als-industrie-und-medienstandort;

Themen: digitaler Binnenmarkt # ?, Medienstandort # ?, Digitalisierung in Europa # ?, europäischer digitale Binnenmarkt # ?, neue EU-Strategie # ?, Industriestandort # ?, Umbau der Wirtschaft # ?, EU-Kommission # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Digitalisierung in EU # ?

304. +++ (SEM)

Dies ist eine große Auszeichnung für Bonn und damit für Nordrhein-Westfalen.
"
Der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL) gehört ein großer Teil der Professorinnen und Professoren des Staats- und Verfassungsrechts im deutschsprachigen Raum an.
Sie wurde 1922 gegründet.
Sie führt eine jährliche Tagung zu staatsrechtlichen Themen durch; die Vorträge werden jeweils in einem Tagungsband veröffentlicht und gelten als bedeutender Beitrag zur aktuellen wissenschaftlichen Diskussion.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-staatsrechtslehrer-bonn;

Themen: Abendempfang der Landesregierung # ?, Rahmen eines Abendempfangs # ?, jährliche Tagung # ?, Staatsrechtlehre # ?, deutsche Staatsrechtslehrer # ?, richtige Stadt # ?, parlamentarischer Rat # ?, Juristinnen # ?, Gegenwart # ?, Bundesrepublik # ?

305. +++ (SEM)

Den neuen Regierungssprecher stellt Ministerpräsident Armin Laschet nach der morgigen Kabinettssitzung um 16.00 Uhr in der Staatskanzlei vor.
Zu den Personen:
Dr. Mark Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.
Seine berufliche Laufbahn begann im Büro für Politische Beratung des CDU-Generalsekretärs im Bonner Konrad-Adenauer-Haus.
Von 1999 bis 2005 war er für die Herbert-Quandt-Stiftung der ALTANA AG tätig, zuletzt als Leiter des Bereichs "Gesellschaft und Politik" sowie des Berliner Büros.

Datum: 2017-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-bevollmaechtigten-beim-bund-und;

Themen: Personalvorschläge # ?, Bevollmächtigte # ?, neuer Staatssekretär # ?, Kabinett # ?, neuer Regierungssprecher # ?, Berufung # ?, Sprecher der Landesregierung # ?, Entscheidung # ?, Landesvertretung # ?, Europaangelegenheiten # ?

306. +++ (SEM)

Und seit Jahrzehnten kommen von ihm immer wieder intellektuelle Impulse, mit denen er unsere politischen und gesellschaftlichen Debatten prägt und vorantreibt.
Dabei ist die Politik seine dritte Karriere nach Wissenschaft und Wirtschaft.
Von 1964 bis 1970 war er Ordinarius für Wirtschafts-, Handels-, und Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, dort wurde er damals jüngster Hochschulrektor der Bundesrepublik.
Anfang der 1970er Jahre folgte der Wechsel in die Geschäftsführung eines Düsseldorfer Konzerns.
Und von dort, natürlich wieder mit Furore und Erfolg, in die Politik.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

307. +++ (SEM)

6. Juni 2023 - Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Tokio und Kawasaki
Download (12 MB)
Ausweiterung der Zusammenarbeit im Bereich Patentrecht
Ebenfalls am Dienstag traf Ministerpräsident Wüst den Chief Judge des Intellectual Property High Court (IPHC) Tokyo Ichiro Otaka zum Gespräch.
Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-besucht-japanische-projekte-zur-bekaempfung-von;

Themen: Einsamkeit # ?, führende Professorinnen # ?, Asienreise # ?, soziales Leben # ?, Schwerpunktthemen # ?, 2 Projekte # ?, Bekämpfung # ?, Park # ?, Teilhabe # ?, Thema # ?

308. +++ (SEM)

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis Herbst 2021 lief dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

309. +++ (SEM)

Große Herausforderungen birgt die Lösung von Zielkonflikten.
So gehen einige tierschutzpolitische Anforderungen einher mit Zielkonflikten in anderen Rechtsbereichen.
Deutlich wird dies am Beispiel des "Offenstalls": Wollen Landwirte ihren Tieren durch Außenklimareize etwas Gutes tun, können sie in Zielkonflikte etwa zum Natur- und Umweltschutz sowie zu Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.
Mehr Tierwohl und Umweltschutz muss auch honoriert werden
Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Nutztierstrategie, die den Tier- und Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig den Tierhaltern einen verlässlichen Weg und ein verlässliches Einkommen ermöglicht.

Datum: 2018-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-eckpunkte-zur-zukunft-der-nutztierhaltung;

Themen: neue Eckpunkte # ?, Zielkonflikte # ?, neuer Pakt # ?, nachhaltige Nutztierhaltungsstrategie # ?, Umweltschutz # ?, Tiere # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Maßstäbe # ?, Landwirte # ?, Belange des Tierschutzes # ?

310. +++ (SEM)

Nun ist dieser wichtige Schritt gemacht und es gilt, diese Konferenz mit Leben zu füllen und wichtige Themen von überregionaler Bedeutung zu diskutieren und gemeinsame Lösungswege zu finden.
"
Zu diesen Themen zählen aus Sicht der Ministerin auch eine Reform des Urheberrechts, die kulturelle Bildung sowie der Erhalt des kulturellen Erbes.
Vorteile sieht Ministerin Pfeiffer-Poensgen auch in wichtigen Impulsen durch gemeinsame Verabredungen mit dem Bund und in Synergieeffekten durch die regelmäßige Teilnahme des Generalsekretärs der Kulturstiftung der Länder, der Kulturstiftung des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände an den Länder-Beratungen an der neuen Kulturministerkonferenz.
Erste Themen für das neue Gremium der Kulturministerkonferenz werden im kommenden Jahr die Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und die Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext sein.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-kulturministerkonferenz-grundlegende-weichenstellung-fuer-die-kulturpolitik;

Themen: Kulturminister des Lands # ?, neue Kulturministerkonferenz # ?, Länder # ?, Kulturministerkonferenz von Kulturministern # ?, Kulturpolitik in Deutschland # ?, Weichenstellung für Kulturpolitik # ?, wichtige Reform # ?, Kulturstiftung # ?, Bund # ?, Kultusministerkonferenz # ?

311. +++ (SEM)

Erstes Kernstück ist ein eigenständiges Tierwohlgesetz.
Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter "Tierwohl" zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.
2. Ergänzungen im Baurecht:
Einfügung einer Öffnungsklausel für Tierwohlställe generell; diese Öffnungsklausel gilt tierartübergreifend.
"Altställe", die nicht mehr für die Tierhaltung genutzt werden, verlieren ab 7 Jahren ihre Betriebserlaubnis und gelten damit nicht mehr als aktiv geführtes Stallgebäude.

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Beförderung des Tierwohls # ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsplenum # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, Öffnungsklausel # ?, Agrarministerinnen # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, nachhaltige Nutztierhaltung # ?, Einbringung # ?, Einfügung # ?

312. +++ (SEM)

China, das durch Plagiate groß geworden ist, wird selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraterie.
Daher setzt China auf einen stärkeren Schutz von Patenten und geistigem Eigentum.
Ich war erst im Januar in China und habe dort über unser Patentrecht gesprochen.
Das Interesse auf chinesischer Seite war sehr groß.
"

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;

Themen: Gesetzesentwurf # ?, Bundesrat # ?, Patentstreitverfahren in Deutschland # ?, unangefochtene Nummer # ?, europäische Patente # ?, europäisches Patentgericht # ?, Errichtung # ?, Patentrecht # ?, Bundesregierung # ?, Sitz # ?

313. +++ (SEM)

Im Landesplanungsgesetz werden dafür Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen: Fristen werden verkürzt, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt oder durch Deregulierung und Digitalisierung optimiert.
Beispiel dafür ist die nordrhein-westfälische Besonderheit einer Erörterung der Anregungen mit den Verfahrensbeteiligten, die zukünftig auf die entscheidenden Planungsaufgaben konzentriert wird und auch digital, zum Beispiel als Videokonferenz durchgeführt werden kann.
Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.
Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.
Die Experimentierklausel eröffnet den Regionen weitere Optionen zur Verfahrensoptimierung.

Datum: 2020-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsrecht-fuer-den-kohleausstieg-wird-beschleunigt-neue-experimentierklausel-im;

Themen: Landesplanungsgesetz # ?, neue Experimentierklausel # ?, Braunkohlenpläne # ?, Regionen # ?, Planungsrecht # ?, Steinkohlekraftwerke # ?, Regionalpläne # ?, Strukturwandel # ?, Freiraum # ?, Planungsverfahren # ?

314. +++ (SEM)

Ich freue mich besonders, dass ihr außerordentliches Wirken in den Rechtswissenschaften nun mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".

Datum: 2021-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prof-barbara-dauner-lieb-mit-verdienstkreuz-der-bundesrepublik-deutschland;

Themen: Verdienstkreuz # ?, rechtswissenschaftlicher Bereich # ?, Universität Köln # ?, wichtige Impulsgeberin # ?, juristische Lehre # ?, Rechtswissenschaften # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Mentorin # ?, Jurastudium # ?, Verdienstorden # ?

315. +++ (SEM)

"Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten."
Angesichts der großen Nachfrage, so der Minister weiter, werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.
Die Beraterinnen und Berater decken bislang die Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch ab, geplant sind auch Beratungen in polnischer Sprache.
Neben festen Sprechzeiten in den Projektbüros in Dortmund und Düsseldorf und einer aufsuchenden Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen wird es zukünftig in Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort auch regelmäßige Beratungsangebote in Hagen, Hamm, Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln, Duisburg und Wuppertal geben.

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten-jetzt-mit-beratungsstellen;

Themen: osteuropäische EU-Staaten # ?, unfaire Arbeitsbedingungen # ?, faire Arbeit # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Ungarisch # ?, ostwestfälische Fleischindustrie # ?, unfaire Arbeitsverhältnisse # ?, Erwerbsgartenbau # ?, bundesweiter Mindestlohn # ?, deutsches Arbeitsrecht # ?

316. +++ (SEM)

Der Minister hat daraufhin einige von ihnen nach Düsseldorf eingeladen:
Gelungene Beiträge kamen von Schülergruppen aus Minden (Ratsgymnasium), Paderborn (Gymnasium Schloss Neuhaus), Hagen (Albrecht Dürer Gymnasium) und Detmold (Heinrich-Drake-Realschule).
Besonders hervorzuheben ist der Filmbeitrag der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Ratsgymnasiums Minden, in dem ein Fall aus dem Arbeitsrecht beschrieben wird.
Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.

Datum: 2013-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtskundebilanz-nordrhein-westfalen-2013-pfiffige-schueler-neue-filme;

Themen: interessiertes Ausland # ?, neue Filme # ?, pfiffige Schüler # ?, Justizministerium # ?, Thema # ?, Demokratieunterricht # ?, Filmbeitrag # ?, Konzept für Rechtskundeunterricht # ?, Rechtskundebilanz # ?, Rechtskundereihe # ?

317. +++ (SEM)

Der Bund stellt mit der Unterzeichnung die Mittel für die Umsetzung der Pläne der DB Netz AG zum Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) bereit.
Damit kann die Planung für die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 5a (Essen) und 5b (Bochum) zum Abschluss gebracht und die Vorbereitungen für den Bau begonnen werden.
Die Deutsche Bahn erwartet Anfang 2018 Baurecht für diesen Abschnitt.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr: "Unser Ziel ist es, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, gerade in Ballungsgebieten.
Der Rhein-Ruhr-Express ist in diesem Sinne für den Bund von herausragender Bedeutung.

Datum: 2017-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rhein-ruhr-express-naechster-meilenstein-fuer-nordrhein-westfalens-bedeutendstes;

Themen: Rhein-ruhr-express # ?, RRX-Strecke # ?, honorarfreier Abdruck # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, nächster Meilenstein # ?, Faktenblatt # ?, Finanzierungsvereinbarung # ?, Bundesministerium # ?, große Schritte # ?, Mittag # ?

318. +++ (SEM)

Um das Brückenbauwerk zu entlasten, wurde die Zahl der Fahrstreifen auf zwei eingeengte Spuren je Fahrtrichtung reduziert.
Die Brücke wird regelmäßig überprüft und kontrolliert, damit sie bis zur Fertigstellung des ersten Ersatzneubaus genutzt werden kann.
Die mit der Planung beauftragte DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) hat mit der Ausführungsplanung des Neubaus und mit vorlaufenden Arbeiten begonnen, nachdem seit Anfang Februar Baurecht für den Brückenersatzbau besteht.
Beim Wiegen geht es nicht allein um das zulässige Gesamtgewicht, sondern auch um die einzelnen Achslasten.
Auf der Autobahn A40 werden in der Wiegeanlage die Achslasten während der Fahrt ermittelt.

Datum: 2019-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-neuenkamp-75-rechtswidrig-ueberladene-lkw-taeglich-lkw-waage-ist-zum;

Themen: Wiegeeinrichtungen # ?, marode Rheinbrücke # ?, 2 Fahrtrichtungen # ?, Brückenersatzbau # ?, einzelne Achslasten # ?, vorlaufende Arbeiten # ?, Ausführungsplanung # ?, Zulässiges Gesamtgewicht # ?, neue Brücke # ?, Baurecht # ?

319. +++ (SEM)

Dr. Anke Eilers trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1997 zur Richterin am Landgericht ernannt.
Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt.
In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.
Von 2012 bis 2021 war sie außerdem Mitglied der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ).

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

320. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Weitere finanzielle Belastungen für die Mieter sind unvertretbar
Soziales Mietrecht erhalten - Weitere finanzielle Belastungen für die Mieter sind unvertretbar
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soziales-mietrecht-erhalten-weitere-finanzielle-belastungen-fuer-die-mieter-sind;

Themen: Bauarbeiten # ?, Mieter # ?, Mietminderung # ?, Vermieter # ?, unvertretbare Belastungen # ?, Wohnqualität # ?, volle Miete # ?, bisherige Rechtslage # ?, Intensität # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?

321. +++ (SEM)

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis heute fließt dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl vorgesehen, für die schon seit Mitte 2019 das Baurecht vorlag.
Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

322. +++ (SEM)

"
Auch für Flüchtlinge mit Hochschulambitionen ist Sprachförderung von großer Bedeutung, um mögliche Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen des Landes erfüllen zu können.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte: "Das Hochschulrecht in NRW behandelt Flüchtlinge wie alle Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus dem Ausland: Der Hochschulzugang ist keine Frage des Aufenthaltsrechts, sondern der Qualifikation.
Mit entsprechenden schulischen und sprachlichen Kenntnissen können Flüchtlinge hier in NRW ein Studium aufnehmen oder ein früheres Studium fortsetzen.
Besonders wichtig ist, dass durch Sprachkurse und das tutoriell begleitete Studium sichergestellt wird, dass diese Studierenden auch die Möglichkeit haben, sich früh in die Hochschulgemeinschaft zu integrieren.

Datum: 2016-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sprachfoerdermassnahmen-fuer-gefluechtete-erwachsene-nordrhein-westfalen;

Themen: Sprachförderangebote # ?, Übersicht von Sprachförderangeboten # ?, Broschüre # ?, Weiterbildungsministerium # ?, zusätzliche Angebote # ?, Arbeitsmarktintegration # ?, Flüchtlinge # ?, Integrationsministerium # ?, Erwachsene der Altersstufe # ?, Hochschulambitionen # ?

323. +++ (SEM)

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."
Neben der Beratung in den Muttersprachen der ausländischen Beschäftigten zu festen Sprechzeiten im Düsseldorfer Projektbüro gibt es eine aufsuchende Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen.
In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.

Datum: 2015-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dr-schaeffer-gegen-ausbeutung-und-schein-werkvertraege;

Themen: Bildungseinrichtung des Deutsche # ?, Scheinwerkverträge # ?, Gewerkschaftsbund # ?, Volkshochschulen # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Beschäftigte in Düsseldorf # ?, eröffnete Beratungsstelle # ?, Erwerbsgartenbau # ?, bundesweiter Mindestlohn # ?, deutsches Arbeitsrecht # ?

324. +++ (SEM)

Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf
30. Mai 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.
Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.
Justiz

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf;

Themen: teilnehmende EU-Mitgliedstaaten # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, europäisches Patentamt # ?, neues europäische Patentpaket # ?, Pressestelle # ?, teilnehmende Mitgliedstaaten # ?, E-Mail # ?, Meilenstein # ?, Berufungsgericht # ?

325. +++ (SEM)

Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Sie war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld
* Fotonachweis: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Landgericht Krefeld # ?, neue Präsidentin # ?, Amtsgericht Köln # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Nachfolgerin # ?, Richterin # ?, Dezernat # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Amtsgericht in Aachen # ?

326. +++ (SEM)

Eine Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen der Auslandsgesellschaften gehen auf seinen engagierten Einsatz zurück.
Er setzte wichtige inhaltliche Akzente in der internationalen Arbeit und hat so einen ganz konkreten Beitrag für den Austausch und den Dialog über Grenzen hinweg geleistet.
Heinz Fennekold gehört auch zu den Gründern des Instituts für Personalführung, Arbeitsrecht, Arbeitswirtschaft e.V. (IPAA) in Dortmund, dessen Vorstandsvorsitzender er ist.
Hier werden seit 1978 Betriebsräte sowie interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energieversorgungsunternehmen geschult.
Das IPAA ist eine bundesweit einmalige Einrichtung seiner Art und genießt dank seiner qualitativ hochwertigen Bildungsarbeit einen hervorragenden Ruf.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-verleiht-den-verdienstorden;

Themen: Van # ?, Haus Neuland # ?, Naziherrschaft # ?, Landesorden # ?, Ehrenmann # ?, Familienvermögen # ?, aktives jüdische Gemeindeleben # ?, ehemaliger Erftkreis # ?, reibungslose Integration # ?, Fonds # ?

327. +++ (SEM)

6.
Das sechste Paket enthält 48 Maßnahmen zum Abbau bundesgesetzlicher Bürokratie und den Vorschlag eines Belastungsmoratorium, um Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Schwerpunkte: Schnellere Planungsprozesse, digitale Verwaltung, Verbesserungen im Beihilfe- und Vergaberecht, Klarstellungen im Umweltrecht und Vereinfachungen im Arbeitsrecht.

Datum: 2020-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-fh-mittelstand-entfesselungsoffensive-hat-das-potenzial-erhebliche;

Themen: Vergaberecht # ?, zahlreiche Hemmnisse # ?, erhebliche Effekte # ?, Straffung # ?, Vereinfachungen # ?, Daueraufgabe # ?, FH # ?, Mittelstand # ?, Landesaufträge # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigung # ?

328. +++ (SEM)

Die Inbetriebnahme der Anlagen in Fahrtrichtung Venlo ist im April vorgesehen.
Neubau der Rheinbrücke Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A 40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen ist seit dem 4. März 2019 rechtskräftig.
Damit besteht vollziehbares Baurecht.
Die DEGES plant und realisiert im Auftrag des Landes das Projekt und bereitet derzeit die Ausschreibungsunterlagen vor.
Erste bauliche Maßnahmen wie Leitungsverlegungen, die Herstellung von Baustraßen, die Kampfmittelsondierung und die Erstellung von Entwässerungsanlagen sollen im Sommer 2019 beginnen.

Datum: 2019-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/taeglich-werden-rund-50-rechtswidrig-ueberladene-lkw-der-wiegeanlage-vor-der-a40;

Themen: Wiegeanlage # ?, Fahrtrichtung # ?, Wiegeeinrichtung # ?, schadhafte Rheinbrücke # ?, A40-Rheinbrücke # ?, geplanter Neubau # ?, Duisburghäfen # ?, Brücke # ?, Inbetriebnahme # ?, 2 Hauptfahrstreifen # ?

329. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

330. +++ (SEM)

Kontroversen bestehen bei den Themen: Gründung einer europäischen Armee; der Legalisierung pflanzlicher Drogen und der Förderung vegetarischer und veganer Lebensweisen.
Nach einer Begrüßung durch den Europaminister diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun am Montagabend im Workshop "Klima und Umwelt" ihre Vorschläge mit Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut.
Im Workshop Demokratie in Europa ist als Experte Prof. Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, dabei.
Den Workshop Wirtschaft begleitet als Experte Matthias Rumpf, Co-Leiter der OECD Berlin.
So sollen klare Empfehlungen entstehen, die in die Plattform der Konferenz zur Zukunft eingespeist - und als Stimmen aus Nordrhein-Westfalen nach Europa vermittelt werden sollen.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-wollen-wir-europa-neu-gestalten-nordrhein-westfalen-veranstaltet-einen;

Themen: Zukunft von Europa # ?, Beteiligungsprozess für Konferenz # ?, Coleiter # ?, Onlineveranstaltung # ?, künftige Entwicklung # ?, Vorschläge # ?, Ideen der Onlinekonsultation # ?, europäische Armee # ?, pflanzliche Drogen # ?, vegane Lebensweisen # ?

331. +++ (SEM)

Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-lassen-opfer-nicht-allein;

Themen: psychosoziale Prozessbegleitung # ?, Essener Landgericht # ?, Gruppe von Männern # ?, Opfer einer Serienvergewaltigung # ?, junge Männer # ?, Verletzte # ?, Opferunterstützungsdienst # ?, Strafverfahrensrecht # ?, Vernehmungen # ?, Hauptverhandlung # ?

332. +++ (SEM)

Diese ist als Einladung an die Regionen zu verstehen, Ideen zu entwickeln, um Vorhaben der Energiewende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel planerisch zu beschleunigen und zu vereinfachen.
* Weiter werden Fristen angepasst, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt und - soweit möglich - digitalisiert.
* Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll - wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden, neu eingeführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).
Verfahrensbeschleunigung beim Artenschutz: Schon das Erreichen der Klimaziele wird erhebliche Verbesserungen beim Artenschutz zur Folge haben.
Darüber hinaus erstellen das Umwelt- und das Heimat-Ministerium eine gemeinsame Handreichung, um die Umsetzung der Artenschutzregeln in der Bauleitplanung bzw. bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben durch die zuständigen Gebietskörperschaften einfacher, schneller und rechtssicher zu gewährleisten.

Datum: 2019-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-energieminister-prof-dr-andreas-pinkwart-stellt-entfesselungspaket;

Themen: Entfesselungspaket # ?, rheinisches Revier # ?, Tagebauplanungen # ?, Grundlage des Abschlussberichts # ?, Umbau der Region # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Experimentierklausel # ?, Leitlinien # ?, Abschlussbericht # ?, Gewerbegebiete # ?

333. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Online-Dialog zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts
Wissenschaftsministerium startet vierwöchigen Online-Dialog zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts / Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de vom 10. Januar bis 7. Februar
9. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerium-startet-vierwoechigen-online-dialog-zur-weiterentwicklung;

Themen: Hochschulräte # ?, Weiterentwicklung # ?, Onlinedialog # ?, Mitglieder der Hochschulleitung # ?, Dialogprozess # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Konsultationsprozess # ?, Eckpunktepapier # ?, Entscheidungskatalog # ?, Portal # ?

334. +++ (SEM)

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten "Containern" befasst.
Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.

Datum: 2019-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zu-gut-fuer-die-tonne-lebensmittelvernichtung-vermeiden-containern-thema-bei-der;

Themen: Lebensmittelverschwendung # ?, Tafeln # ?, Tonnen # ?, Antiwegwerfgesetz # ?, Beteiligung von Fachministerkonferenzen # ?, Eigentumsrecht # ?, Gesamtproblem # ?, Hausrechte # ?, alternative Abgabeformen # ?, gesamte Lebensmittelversorgungskette # ?

335. +++ (SEM)

Gartenabfall im Wald kein Kavaliersdelikt
Die Entsorgung von Gartenabfall im Wald ist kein "Kavaliersdelikt".
Wer Gartenabfälle im Wald ablagert und entsorgt, verstößt gleich gegen mehrere Gesetze - etwa Abfall-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht.
Nach Landessforstgesetz NRW kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Für die Menschen ist der Wald in Nordrhein-Westfalen nicht nur grüne Lunge und Wohlfühlort.

Datum: 2023-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bitte-mehr-umsicht-und-respekt-fuer-den-wald;

Themen: Sperrmüll # ?, Ökosystem # ?, Situation in Kottenforst # ?, Gartenabfall # ?, Grünschnitt # ?, Waldparkplätze # ?, Böden # ?, Elektroschrott # ?, Tiere # ?, Waldboden # ?

336. +++ (SEM)

Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Stefanie Rüntz war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Seit Juni 2022 war sie Präsidentin des Landgerichts Krefeld und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Ernennungsurkunde # ?, Dezernat # ?, Amtsgericht in Aachen # ?, Berichtsangelegenheiten # ?, Organisationsberatung # ?, Referendarangelegenheiten # ?, Prüfungsangelegenheiten # ?

337. +++ (SEM)

Um die Lauterkeit des Wissenschaftssystems zu sichern, sollen Promotionen künftig durch unterschiedliche Personen betreut und begutachtet werden.
Sachgerechte Ausnahmen sollen weiterhin möglich bleiben.
Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Hochschulen, dass der Kampf gegen Machtmissbrauch ein kontinuierlicher Prozess sei.

Datum: 2023-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-semesterbeginn-gegen-machtmissbrauch-hochschulen;

Themen: Machtmissbrauch # ?, unabhängige Anlaufstelle # ?, sichere Orte # ?, Mitarbeitende # ?, Phänomen # ?, gemeinsames Ziel # ?, Abhängigkeitsverhältnis # ?, Arbeitergeber # ?, Betreuungsvereinbarung # ?, Disziplinarrecht # ?

338. +++ (SEM)

Über die ministeriumsseitige Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao sind Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden, Bauherrschaften gebeten, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt.
"Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben.
Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen.
Eine geringere Anzahl von Vorschriften kann den Bauprozess insgesamt beschleunigen, da weniger 'Papierkram' auf der einen Seite zu weniger Aufwand auf der anderen Seite führt.
Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen.

Datum: 2024-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-regelungswut-regelungsmut-machen-buerokratie-am-bau;

Themen: Regelungswut # ?, Regelungsmut # ?, Bürokratie # ?, Baufreiheit # ?, Prüfstand # ?, Baunebengesetze # ?, Bauprozess # ?, Baurecht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen # ?, DIN-Vorschriften # ?

339. +++ (SEM)

Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.
Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.
Ministerpräsident Wüst knüpfte mit der Veranstaltung inhaltlich an seine Japan-Reise im vergangenen Jahr an: Der Ministerpräsident tauschte sich damals in Tokio über eine zukünftige Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan im Bereich Patentrecht aus.
Hintergrund
Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-wirbt-den-usa-fuer-den-justiz-standort-nordrhein;

Themen: Courts # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Spezialisierung # ?, moderner Gerichtsstandort # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, staatliche Gerichte # ?, Gesetz # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesrecht # ?, Verabschiedung # ?

340. +++ (SEM)

"Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung fehlt einem Staat die finanzielle Grundlage für seine Handlungsfähigkeit", betont Dr. Optendrenk, der Schirmherr der Hochschulpartnerschaft ist.
"Dass wir die Ukraine als Finanzverwaltung an dieser Stelle unterstützen, drückt unseren festen Glauben an ihre Zukunft als starker, eigenständiger Staat aus."
Mittlerweile haben mehrfach Onlinevorlesungen zum Thema Europarecht/Europäisches Steuerrecht für Studierende aus der Ukraine stattgefunden.
"Im Winter hat zum ersten Mal ein hybrides Gemeinschaftsseminar stattgefunden, zu dem eine Gruppe Studierender extra aus der Ukraine angereist war", berichtet HSF-Leiterin Claudia Potthoff-Kowol.
"Der persönliche Austausch und der gemeinsame Blick auf das Thema Steuern ist für beide Seiten sehr fruchtbar.

Datum: 2024-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschule-fuer-finanzen-stellt-bewegende-kinderbilder-aus-der-ukraine-aus;

Themen: bewegende Kinderbilder # ?, Vernissage # ?, staatliche Steueruniversität # ?, Ausstellung # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Entwurzelung # ?, Hilfsprojekte in Ukraine # ?, Hochschule in Nordkirchen # ?, Kindergedichte # ?, Kinderzeichnungen # ?

341. +++ (SEM)

Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.
Die Testphase dauert bis Ende 2026 und wird aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz finanziert.
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.
Dr. Daniela Brückner: "Das Projekt ist Teil eines Zukunftsbildes, den Zugang zum Recht zu vereinfachen, die Entwicklung von Textanalyse-Komponenten in Fachanwendungen zu fördern und Gerichte durch die Unterstützung in der alltäglichen Arbeit, insbesondere in Massenverfahren und Umfangsverfahren, zu entlasten."
Georg Eisenreich: "Juristinnen und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative KI die juristische Welt in besonderer Weise.

Datum: 2024-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-forschungsprojekt-zu-kuenstlicher-intelligenz-im-einsatz-fuer-die-justiz;

Themen: generatives Sprachmodell # ?, spannendes Forschungsprojekt # ?, neues Forschungsprojekt # ?, generative KI # ?, Akte # ?, Richterinnen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Designworkshops # ?, Mittel der Digitalisierungsinitiative # ?, Textanalysekomponenten # ?

342. +++ (SEM)

Lehrkräfte sollen ermutigt werden, sich weiterzubilden und neue Technologien anzuwenden.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.
Das betrifft beispielswiese den Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Fragen des Urheberrechts.
Die Schulen sollen von den Ländern Hinweise zur rechtskonformen Nutzung von KI-Anwendungen erhalten.
5. Zugang zu KI-Anwendungen im Kontext von Chancengerechtigkeit: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, Kompetenzen im Umgang mit KI zu entwickeln, um als mündige Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt teilhaben und handeln zu können.

Datum: 2024-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-kritisch-konstruktiven-umgang-mit-ki-der-schule-neue;

Themen: schulische Bildungsprozesse # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Länder # ?, KI-Anwendungen # ?, Kultusministerkonferenz von Ländern # ?, kritischkonstruktiver Umgang # ?, neue Handlungsempfehlung # ?, Bildungsverwaltung # ?, Potenziale # ?, Schülerinnen # ?

343. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizministerkonferenz: Neue Impulse im Mietrecht und Nationales Cyber-Abwehrzentrum
Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
28. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

344. +++ (SEM)

Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Ulrich, geboren am 27. April 1968 in Neuss, legte im September 1997 die zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab.
Von Oktober 1997 bis zum Mai 2002 war er als Rechtsanwalt tätig und erwarb den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht, bevor er im Juni 2002 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit eintrat.
Er wurde im Jahr 2004 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt und war erstinstanzlich im Wesentlichen bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingesetzt.
Nach seiner obergerichtlichen Erprobung von Juni 2009 bis Februar 2010 wurde Dr. Ulrich im Oktober 2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt und übernahm den Vorsitz der 9. Kammer.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christoph-ulrich-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-duesseldorf;

Themen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ablauf # ?, Arbeitsgericht Düsseldorf # ?, EU-Rekafach # ?, Fachanwaltstitel # ?, Liegenschaftsangelegenheit # ?, Verfahrenspflegestelle # ?, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts # ?

345. +++ (SEM)

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

346. +++ (SEM)

Justiz
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.
Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

347. +++ (SEM)

Gartenabfall im Wald zu entsorgen kann teuer werden
Die Entsorgung von Abfall im Wald kann teuer werden.
Wer zum Beispiel Gartenabfälle im Wald ablagert, verstößt gleich gegen mehrere Gesetze - etwa gegen Abfall-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht.
Nach Landessforstgesetz NRW kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Zudem verursacht die Beseitigung der sich durch illegal entsorgte Gartenabfälle verbreitenden invasiven Pflanzenarten nicht nur einen hohen Aufwand, sondern führt auch zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und die öffentliche Hand.

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegales-abladen-von-muell-im-wald-ist-eine-gefahr-fuer-die-natur-und-kann-teuer;

Themen: Grünschnitt # ?, Gartenabfälle # ?, Gartenschere # ?, Hobbygärtnerinnen # ?, Waldparkplätze # ?, organisches Material # ?, Gartensaison # ?, Zierpflanzen # ?, Gefahr # ?, voller Gang # ?

348. +++ (SEM)

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-spezialisierungen-den-gerichten-hamm-koeln-und-aachen;

Themen: Justizzuständigkeitsverordnung # ?, Landgericht Aachen # ?, neue Spezialisierungen # ?, neuer gerichtliche Schwerpunkt # ?, neue Verteilung # ?, Streitwert # ?, Oberlandesgerichte # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Änderung # ?, Komplexität von Rechtsstreitigkeiten # ?

349. +++ (SEM)

Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Sie war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Im Juni 2022 folgte ihre Ernennung zur Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Seit September 2023 war sie Präsidentin des Landgerichts Wuppertal und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Datum: 2025-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-bonn;

Themen: Landgericht Bonn # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, Dezernat # ?, Juristin # ?, Wirkung # ?, Amtsgericht in Aachen # ?, Berichtsangelegenheiten # ?, Organisationsberatung # ?

350. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt: Wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut, werden die Menschen auch dem Staat wieder mehr vertrauen.
Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.
Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln.
Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-ergebnis-der-beratungen-der;

Themen: ambitioniertes Paket # ?, echter Mentalitätswechsel # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Bürokratie # ?, spürbare Verbesserungen # ?, Länder # ?, Sachen # ?, Verwaltung # ?, Bürger des Kernprinzips # ?, echter Befreiungsschlag # ?

351. +++ (SEM)

Minister Laumann: Durch den Fokus auf bedeutsame Vorgaben stärken wir den Schutz von Beschäftigten und entlasten Unternehmen
5. Dezember 2025 Handwerker mit Hammer Foto: pexels.com / Life Of Pix
Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Weniger Bürokratie und mehr Fokus und Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.

Datum: 2025-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;

Themen: Chemikaliensicherheit # ?, Strahlenschutz # ?, Arbeitsrecht # ?, unnötige Bürokratie # ?, Aufzugsanlagen # ?, Abbau # ?, Beschäftigte # ?, Vorschriften # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Arbeitsschutzausschüsse # ?

352. +++ (SEM)

Ein Weiterbildungsangebot für alle interessierten Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen rund um das Thema KI in Kunst und Kultur.
Dabei werden bestehende Angebote vernetzt und sichtbar gemacht und neue Angebote in Präsenz und online angeboten.
Themen werden beispielsweise die Nutzung und Arbeitsweise von digitalen Tools, Fragen des Urheberrechts oder Auswirkungen der KI auf Kunst und Gesellschaft sein.
2.
Eine KI-Akademie als mehrmonatiges Programm für ausgewählte Künstlerinnen und Künstler.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ki-kompetenz-von-kuenstlerinnen-und-kuenstlern-staerken-nordrhein-westfalen;

Themen: Künstlerinnen # ?, Kulturforum # ?, künstlerische Praxis # ?, Lab # ?, neues Kompetenznetzwerk # ?, Kunstakademie Münster # ?, Weiterbildungsangebot # ?, Kulturrat # ?, Burg # ?, Game # ?

353. +++ (SEM)

Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.

Datum: 2026-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-gegen-problemimmobilien-und-sozialbetrug-zwoelf;

Themen: Problemimmobilien # ?, Leistungsmissbrauch # ?, heutige Kontrollaktion # ?, Schlagkraft # ?, Jobcenter # ?, neue Weise # ?, Behördennetz # ?, Missbrauch # ?, Sozialbetrug # ?, neuer Ansatz # ?

354. +++ (SEM)

Die Vereinbarung umfasst ebenfalls das Recht, Werke im Rahmen des Zitatrechts zu verbreiten.
Der Joseph Beuys Estate ist als Erbengemeinschaft der Rechtsnachfolger des 1986 verstorbenen Künstlers Joseph Beuys.
Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und bleibt daher beim Joseph Beuys Estate.
Durch den bereits abgeschlossenen Vertrag wurden auf die Stiftung Museum Schloss Moyland jedoch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen.
Die Stiftung Museum Schloss Moyland hatte bislang schon viele Ausstellungen und Forschungsprojekte vorangebracht, war aber in den Publikationsrechten und in der Öffentlichkeitsarbeit eingeschränkt.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stiftung-museum-schloss-moyland-erwirbt-nutzungsrechte-beuys-werken-im-sammlungs;

Themen: Museum # ?, Schloss # ?, Vereinbarung # ?, Archivbestand # ?, Sammlungsbestand des Museums # ?, umfassende Nutzungsrechte # ?, Gegenwart # ?, Baron # ?, Baustein für Einigung # ?, Erbengemeinschaft # ?

355. +++ (SEM)

com
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.

Datum: 2026-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-gegen-missstaende;

Themen: Problemimmobilien # ?, Subventionierung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Initiative # ?, bestehende Schutzlücke # ?, Heizung # ?, dauerhafte Missstände # ?, Mieterinnen # ?, Mietrecht # ?, Rechtsdurchsetzung # ?

356. +++ (SEM)

Auch hier trägt sie zur Verbesserung der Justiz und zum Schutz der Menschenrechte bei.
Sei es persönlich vor Ort oder durch ihren fast 40-jährigen Einsatz für den "Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V".
Hier gilt ihre Aufmerksamkeit zum Beispiel Bildungsprojekten in Ciudad Sandino/Nicaragua oder der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation CODEH in Honduras mit dem Schwerpunkt Frauen- und Arbeitsrecht in der Textilarbeit.
Zahlreiche Besuche bei den Projektpartnern vor Ort oder Gespräche mit den dortigen NGOs, die sich für Menschenrechte und soziale Fragen einsetzen, sind für Ingrid Heinlein eine Selbstverständlichkeit.
Für diesen unermüdlichen Einsatz und Ihre Verdienste darf ich Ihnen heute den Landesverdienstorden überreichen.

Datum: 2026-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-mona-neubaur-haendigt-den-verdienstorden-des;

Themen: Verdienstorden # ?, Dienstuhl # ?, Ellerbracke # ?, fidele Burgfrauen # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Kirchenvorstand # ?, Landesverdienstorden # ?, Heimatverein # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Gesellschaft für Familienkunde # ?

357. +++ (SEM)

Die konstant hohen Einstellungszahlen sichern den personellen Ausbau der Polizei in den kommenden Jahren und schaffen die Grundlage für eine dauerhaft leistungsfähige und bürgernahe Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter absolvieren ein duales Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Dort stehen unter anderem Einsatzlehre, Verkehrs- und Strafrecht, Staats- und Eingriffsrecht, Kriminalistik sowie sozial- und politikwissenschaftliche Grundlagen auf dem Programm.
Im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen trainieren sie einsatznahes Handeln, etwa bei Kontrollen, Verkehrsunfällen und unterschiedlichen Einsatzlagen.
Praxisphasen in den Polizeibehörden gewähren früh Einblicke in den Streifendienst und die kriminalpolizeiliche Ermittlungsführung.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-versprechen-fuer-sicherheit-3000-nachwuchskraefte-der-polizei-nordrhein;

Themen: Versprechen für Sicherheit # ?, Regierungsinspektoranwärterinnen # ?, Praxisphasen # ?, Polizeidienst # ?, Anwärterinnen # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Polizeiberuf # ?, Polizeibehörden # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bedeutung eines Moments # ?

358. +++ (SEM)

Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.
Durch die Kooperation der Beratungsangebote mit ihren jeweiligen Fachkompetenzen konnte für die Betroffenen bereits umfassend Hilfestellung geleistet werden.
Mit dem Projekt "Wirksamkeit durch Reichweite - Rechtsberatungsstelle mit hauptamtlicher juristischer Kompetenz im Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung" der Aktion Würde & Gerechtigkeit steht den Betroffenen zudem ein Angebot zu Fragestellungen mit Bezug zum Arbeitsrecht zur Verfügung.
Es ist das Ziel, Arbeitsmigrantinnen und -migranten Zugang zu allen aus rechtsstaatlicher Sicht notwendigen qualifizierten Hilfen im außergerichtlichen wie gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.
Die Verantwortung für die Auswahl eines Dienstleisters für die Vermittlung von Arbeitskräften aus dem Ausland liegt bei den Unternehmen.

Datum: 2026-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gemeinsam-zum-tag-der-arbeit-sichtbares-zeichen-fuer-gute-arbeit;

Themen: gute Arbeit # ?, Stadtverband Remscheid # ?, Vermittlungsagenturen # ?, Rechte # ?, traditionelle Mairede # ?, Betroffene # ?, Beschäftigte # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsministerium # ?, Arbeitsausbeutung # ?

359. +++ (SEM)

Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz.
Die Befreiung ermöglicht es, für einen festgelegten Zeitraum innovative Lösungen zu erproben.
Dies gilt beispielsweise im Bau- und Planungsrecht, bei der Verwaltungsorganisation oder für digitale "One-Stop-Ansätze", die Leistungen in einem Portal bündeln.
Bewähren sich diese lokalen Lösungen, können sie in Landesrecht übernommen werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Bereiche der Gefahrenabwehr.

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-buergerinnen-und-buerger-kommunen-und-unternehmen;

Themen: Kommunen # ?, Entlastungskabinett # ?, Dokumentationspflichten # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Vertrauen # ?, Staatsmodernisierung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, Förderverfahren # ?, Befreiung # ?, Modernisierung # ?

360. +++ (SEM)

Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.
Im Mittelpunkt stehen ausbeuterische Wohnverhältnisse, Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie der Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs.
In Einzelfällen werden im Rahmen der Kontrollen zudem Hinweise auf weitere Straftaten, unter anderem den Verdacht der illegalen Prostitution, überprüft.
Die heutige Kontrollaktion nutzt die neu geschaffenen Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit.

Datum: 2026-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-landesregierung-erhoeht-den-druck-auf-problemimmobilien;

Themen: Problemimmobilien # ?, landesweite Kontrollaktion # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Einzelereignis # ?, auffällige Strukturen # ?, behördliche Zusammenarbeit # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, problematische Baubestände # ?, frühe Morgenstunden # ?, beteiligte Kommunen # ?

361. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie
Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Erleichterungen im Baurecht ein
10. Juli 2026 phb Kuh im Stall Foto: stocksnap.
io

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

362. +++ (IR)

Es ist Aufgabe der Politik, Sekundärrecht zu schaffen, das die soziale Dimension in Europa stützt.
Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Kernelement des Kommissionsvorschlags ist die Feststellung, dass das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichrangig mit der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ist.
Im Konfliktfall müssen aber die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben.
Das muss im Primärrecht der EU verankert werden.
Nur so ist eine Einschränkung sozialer Grundrechte durch die Rechtsprechung ausgeschlossen, da sich der Europäische Gerichtshof vor allem in seinem Laval-Urteil im Wesentlichen auf die EU-Verträge beruft.
Die Bedeutung der sozialen Grundrechte könnte durch die Einführung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in den Vertrag von Lissabon gestärkt werden.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

363. +++ (IR)

Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Vom 4. bis zum 10. Dezember wird es ein breites Programm mit Podiumsdiskussionen, Ausstellungen sowie einem Filmabend geben, um so den Menschen im Land die Möglichkeit zu bieten, sich über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern zu informieren und sich darüber auszutauschen.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe.
Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird.
Im direkten Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die über Stipendienprogramme bei uns in Nordrhein-Westfalen vorübergehend eine zweite Heimat gefunden haben, konnte ich mir ein Bild von ihren erschütternden Biographien und ihrer beeindruckenden Arbeit machen.
Mit der Woche der Menschenrechte würdigen wir als Landesregierung ihren unermüdlichen Einsatz.
Hier können sie in Sicherheit leben, neue Netzwerke knüpfen und - wenn irgendwie möglich - ihr wichtiges Engagement für die Menschenrechte fortsetzen.

Datum: 2023-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-woche-der-menschenrechte;

Themen: Woche # ?, Jubiläum von Menschenrechten # ?, ukrainische Kriegsgebiete # ?, allgemeine Erklärung # ?, Filmabend # ?, Aufmerksamkeit # ?, Unterdrückung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Einsatz für Menschenrechte # ?

364. +++ (IR)

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.
Der Leitfaden ist leicht und verständlich und gibt konkrete Tipps zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Auf 234 Seiten stehen Informationen zu alltäglichen Rechtsgeschäften: Fragen und Antworten zu den Themen Kaufvertrag, über Internet und Handy, Information und Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Gesundheit, Reisen und Mobilität, Stromanbieter-Wechsel bis hin zum Rechtsschutz.
Die Broschüre "Ihr Recht im Alltag" steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Datum: 2012-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-im-alltag-ministerium-legt-broschuere;

Themen: tätige Verbraucherinnen # ?, Fallstricke # ?, Alltag # ?, Rechtsgeschäfte # ?, Kartendaten # ?, aktueller Ratgeber # ?, Trickbetrüger # ?, Rechte # ?, konkrete Tipps # ?, Geldautomat # ?

365. +++ (SEM)

"
Die Potenzialstudie wertet verschiedene Szenarien für den Windkraftausbau aus.
Diese orientieren sich unter anderem an der geplanten Regelung der Landesregierung, einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Baurecht zu verankern.
Die Zwischenergebnisse des "Leitszenarios Energieversorgungsstrategie" zeigen, dass bis 2030 eine installierte Leistung von bis zu 14,6 GW möglich ist.
Während das tatsächlich nutzbare Potenzial geringer ausfallen dürfte, da bei den Zwischenergebnissen Faktoren wie Artenschutz oder Vorgaben der kommunalen Flächennutzungspläne nicht berücksichtigt sind, kommt es durch die künftig höheren Mindestabstände nicht zu größeren Potenzialminderungen aufgrund des Schallschutzes.

Datum: 2021-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/windpotenzialstudie-bekraeftigt-ziele-der-energieversorgungsstrategie;

Themen: vorhandene installierte Leistung # ?, Ziele der Energieversorgungsstrategie # ?, Windenergieanlagen # ?, Windpotenzialstudie # ?, Wachstum von Erneuerbare Energie # ?, Wohnbebauung # ?, Gesamtpotenzial # ?, Potenzial für Windenergienutzung # ?, Zwischenergebnis der Potenzialstudie # ?, abrufbare Zwischenergebnisse # ?

366. +++ (IR)

Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten.
Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren willkürlich Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten werden entführt und getötet.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen definieren die Würde und die Rechte jedes Menschen unmissverständlich als Grundlage unseres Zusammenlebens.
Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss die Politik und der Rechtsstaat als Ganzes, aber auch jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen.
In der Woche der Menschenrechte lassen wir Menschenrechtsverteidiger aus unterschiedlichen Bereichen zu Wort kommen, um das Augenmerk der Öffentlichkeit auf ihre persönliche Lage und Perspektive zu lenken.

Datum: 2024-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-woche-der-menschenrechte-startet-mit-fotoausstellung-zur-pressefreiheit;

Themen: Menschenrechte # ?, Woche # ?, Filmabende # ?, Ausstellungseröffnung # ?, Schulbesuche # ?, Podiumsdiskussionen # ?, Fotoausstellung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Ausstellungen # ?

367. +++ (IR)

Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.
Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.
Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten.
Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir dulden keine rechtsfreien Räume.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehoerden-minister;

Themen: Rechte # ?, Neonazis # ?, intensive rechtliche Prüfung # ?, rechter Mob # ?, rechtlicher Status # ?, rechtsextremistische Kameradschaften # ?, Parteienprivileg # ?, Kreisverbände # ?, rechtsstaatliche Mittel # ?, menschenverachtende Ideologie # ?

368. +++ (IR)

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-biesenbach-laedt-ein-zum-themenforum-des-ministeriums-der-justiz-im-rahmen;

Themen: Konferenz eines Themenfelds # ?, staatliche Regeln # ?, staatliche Organe # ?, Sanktionierung # ?, Fehlverhalten # ?, Vorzüge # ?, Themenfeld # ?, Durchsetzung # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Akzeptanz des Rechtsstaats # ?

369. +++ (IR)

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?
Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden?
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat dazu eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet.
Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen "Verbrauchertipp der Woche" - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch.
Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-startet-internet-serie-zu-verbraucherrechten-50-wochen-50-tipps;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Verbraucherrechte # ?, Rechte # ?, Gaskunden # ?, Stromkunden # ?, erhältliche Tipps # ?, neue Internetserie # ?, rechtsgültiger Vertrag # ?, Reisen # ?, Fallstricke # ?

370. +++ (IR)

Der neue Kooperationsvertrag mit UNICEF ermöglicht 40 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen, zu UNICEF Kinderrechteschulen zu werden.
Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen neun UNICEF Kinderrechteschulen.
Zwischen den Jahren 2015 bis 2023 haben bereits 157 Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer vorhergehenden Kooperation ein vergleichbares Kinderrechteschulen-Programm durchlaufen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Nur wer seine eigenen Rechte genau kennt, kann auch für sie einstehen.
Dies gilt besonders für Kinderrechte: Erst diese Woche hat eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben, dass nur 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sich gut mit Kinderrechten auskennen.
Das Wissen um die eigenen Rechte macht selbstbewusst und ermöglicht Teilhabe, und unsere Schulen sind einer der Orte, in denen wir den Schülerinnen und Schülern ihre Rechte vermitteln und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen können.
Die Kinderrechteschulen tragen dazu bei, dass Kinderrechte zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden.

Datum: 2024-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-demokratie-braucht-nachwuchs-wir-unterstuetzen-schulen-dabei-ein;

Themen: demokratische Schulentwicklung # ?, demokratisches Schulleben # ?, neuer Kooperationsvertrag # ?, demokratische Prozesse # ?, aktuelle Erkenntnisse # ?, Qualis # ?, Unterstützungsagentur # ?, Qualitätsagentur # ?, außerschulische Partner # ?, Landesinstitut # ?

371. +++ (IR)

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite.
Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-der-rechtsanwaltskammer-duesseldorf-ueber;

Themen: Rechtsanwaltskammer # ?, Gastvortrag # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Lsbtiq+-Community # ?, Partnerschaften der Lsbtiq+-Communitys # ?, Wiederwahl der Präsidentin # ?, bestimmtes Lebensmodell # ?, konstruktiver enge Austausch # ?, moderne bürgerorientierte Rechtspolitik # ?, neues Selbstbestimmungsgesetz # ?

372. +++ (IR)

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind Repräsentanten des Rechtsstaats und stehen durch ihre vielfältigen Aufgaben tagtäglich in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.
Sie vollziehen den Erwerb von Grundstücken durch einen Eintrag im Grundbuch, sorgen für Klarheit sowie rechtssichere Abläufe in der Wirtschaft durch Eintragungen im Handelsregister und stellen sicher, dass Verurteilte ihre Strafe ableisten.
In den letzten Jahren ist die Verantwortung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stetig gewachsen.
Das Tragen der Robe wird Rechtspflegerinnen und Rechtspflegerinnen zum 1. März 2025 bei allen Amtshandlungen ermöglicht, bei denen es mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist.
Durch die Robe wird die Bedeutung des den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern verliehenen öffentlichen Amtes und ihre Position als Vertreterinnen und Vertreter der Justiz klar erkennbar und hervorgehoben.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/roben-fuer-rechtspflegerinnen-und-rechtspfleger;

Themen: Rechtspflegerinnen # ?, Amtskleidung # ?, Gerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, Anordnung # ?, Amtshandlungen # ?, Erbschaft # ?, Repräsentanten des Rechtsstaats # ?, Roben # ?, sachliche Unabhängigkeit # ?, Ministerium der Justiz # ?

373. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kinderrechte
Weltkindertag: Ministerin Kampmann macht sich für im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stark
"Kinderrechte sind in Deutschland noch nicht genügend gesetzlich geschützt", erklärt Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann anlässlich des heutigen Weltkindertages, der unter dem Motto "Kindern ein Zuhause geben" steht.
Dass Menschen unter 18 Jahren ein Recht auf Schutz und Fürsorge haben, regelt bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
"Dennoch wäre es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden.

Datum: 2016-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltkindertag-ministerin-kampmann-macht-sich-fuer-im-grundgesetz-verankerte;

Themen: Kampmann # ?, Kinderrechte # ?, Anspruch von Kindern # ?, Charta von Grundrechten # ?, regelmäßige Beziehungen # ?, Fürsorge # ?, 2 Elternteile # ?, heutiger Weltkindertag # ?, direkter Kontakt # ?, Grundrechte # ?

374. +++ (IR)

Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt.
Im April folgten Razzien gegen den rechtsextremistischen "Freundeskreis Rade".
Deren Mitglieder hatten den verbrecherischen Nationalsozialismus glorifiziert, unsere Rechtsordnung abgelehnt und ein viertes großdeutsches Reich propagiert.
"Wir lassen den Rechtsextremisten keinen Fußbreit Raum", betonte Jäger.
Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung ist das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte "Aussteigerprogramm" für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

375. +++ (IR)

Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit.
Auch Kinderrechte werden angesprochen, wie etwa: "Kinder müssen und dürfen zur Schule gehen" oder "Kinder müssen geschützt werden, damit sie gut aufwachsen können".
"Aus den Grundrechten ergeben sich Regeln für das Zusammenleben.

Datum: 2016-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-stellt-neue-broschuere-vor-die-fluechtlinge-ueber-politische;

Themen: Landeszentrale # ?, politische Bildungsarbeit # ?, Demokratie # ?, neue Broschüre # ?, Leitfaden # ?, Quartiersarbeit # ?, politische Grundrechte # ?, schulpflichtige Flüchtlinge # ?, verantwortliche Minister # ?, Titel # ?

376. +++ (IR)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags für Kinderrechte besuchte Schulministerin Sylvia Löhrmann die St. Anna Schule in Wuppertal, um mit den Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu diskutieren.
Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt.
Ministerin Löhrmann unterstrich, wie wichtig es ist, Anlässe wie diese zu nutzen, um das Thema Kinderrechte in der Schule zu thematisieren.
"Jedes Kind hat Rechte.
Damit diese Rechte umgesetzt werden können, müssen die Kinder und Jugendlichen ihre Rechte aber auch kennen und einfordern.
Bundesweit haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Fragestellungen rund um das Thema Kinderrechte auseinanderzusetzen.

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-diskutiert-mit-schuelerinnen-und-schuelern-ueber-kinderrechte;

Themen: Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention # ?, Kinderrechte # ?, bundesweiter Aktionstag # ?, auswärtiges Amt # ?, Schülerinnen # ?, praktische Demokratie # ?, zentrales Kinderrecht # ?, Rechte # ?, UN-Konvention # ?, Meinungen # ?

377. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechte der Verlage
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Ich freue mich sehr, dass die Initiative Nordrhein-Westfalens und Hamburgs zum EU-Leistungsschutzrecht im Länderkreis auf Zustimmung gestoßen ist.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-die-rechte-der-verlage-ein;

Themen: Verlage # ?, Urhebervertragsrecht # ?, Bundesrat # ?, EU-Leistungsschutzrecht # ?, Urheberrechtsthemen # ?, Entwurf des Urhebervertragsrechts # ?, Fristverkürzungsbitte # ?, Rechte von Verlagen # ?, Vertragsbeziehungen # ?, ausgewogene rasche Lösung # ?

378. +++ (IR)

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechten" vertreibt zudem über seinen sogenannten "Antisem-Versand" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen".
Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort.
"Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen", so Jäger.
Darüber hinaus sei es aber auch an der Zivilgesellschaft, den Medien, den Sicherheitsbehörden und der Politik sich gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen.

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlechte-aussichten-fuer-ein-schnelles-verbot-der-partei-die-rechte;

Themen: Trotz von Einschüchterungen # ?, ausreichende Begründung # ?, massive Einschüchterungen # ?, vereinsrechtliches Verbotsverfahren # ?, Rechte # ?, vergangene Monate # ?, Kreisverband in Dortmund # ?, Nachfolgeorganisation # ?, Parteimerkmale # ?, Rechtsstatus # ?

379. +++ (IR)

Braucht ein Ehegatte in der Not Hilfe, muss unser Recht anerkennen, dass Ehegatten füreinander handeln dürfen.
Was dem Rechtsgefühl der Menschen entspricht, muss auch Rechtswirklichkeit werden.
Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen dem nicht entgegensteht.
Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;

Themen: gesetzliches Vertretungsrecht # ?, Ehepartner # ?, Rechtsirrtümer in Deutschland # ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht # ?, Irrglaube # ?, Hinzuziehung # ?, Ehegatten # ?, Vorsorgevollmacht # ?, Bundesrat # ?, Unfall # ?

380. +++ (IR)

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Datum: 2025-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerien-der-laender-erstmals-gemeinsame-kampagne-fuer-den-rechtsstaat;

Themen: Nachwuchsgewinnung # ?, Out-Of-Home-Maßnahmen # ?, Social-mediamaßnahmen # ?, vielfältige Berufe # ?, überregionale Printmedia # ?, Ausspielung # ?, Nachwuchskampagne # ?, Rechtsstaatskampagne # ?, Wirkkraft # ?, gemeinsame Kampagne # ?

381. +++ (IR)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt.
"Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigen.

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-kinderrechte-im-grundgesetz;

Themen: Rechte # ?, Artikel # ?, Erwähnung # ?, Kinderinteressen # ?, Verfassungsänderung # ?, Wohl des Kinds # ?, allgemeines Bewusstsein # ?, eigene Grundrechte # ?, eigene Menschenwürde # ?, eigenständige Rechtspersönlichkeiten # ?

382. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schluss mit Rechts
Schluss mit Rechts - Aussteigerprogramm NRW erfolgreich
Minister Jäger: Neonazis lösen sich dauerhaft aus der rechtsextremistischen Szene
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.

Datum: 2015-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schluss-mit-rechts-aussteigerprogramm-nrw-erfolgreich;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes # ?, Ausstiegswillige # ?, Betreuer # ?, Rücken # ?, Verfassungsschutz # ?, Entziehungsmaßnahmen # ?, Haftbetreuung # ?, NRW-Aussteigerprogramm # ?, Umzugshilfe # ?

383. +++ (IR)

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;

Themen: Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, NS-Symbolik # ?, Nazisymbolik # ?, Sehnsuchtsfantasien # ?, antisemitische Parolen # ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung # ?, Antisemitismus # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Verbotsverfügung # ?

384. +++ (IR)

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

385. +++ (IR)

Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsstaat-staerken-integration-foerdern;

Themen: starker Rechtsstaat # ?, Themenforum # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Schwelle der Kriminalität # ?, Universität Erlangen # ?, Wirksamkeitsvoraussetzungen # ?, bunte Gesellschaft # ?, fruchtbarer Nährboden # ?, frühzeitige Bekämpfung # ?, herausragendes Potenzial # ?

386. +++ (IR)

Jäger: "Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen."
Das belegen auch die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität Rechts.
Die Summe aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte blieb mit 192 (+ 2) genauso wie die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit 3.024 (+ 9) im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.
Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittler klärten bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf.

Datum: 2013-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neonazis-haben-eine-hohe-kriminelle-energie-innenminister-jaeger-neue-statistik;

Themen: Rechtsextremisten # ?, kriminelle Energie # ?, Leute # ?, Gewaltdelikt # ?, Nötigungen der Allgemeinkriminalität # ?, motivierte Bedrohungen # ?, neue Auswertung # ?, rechtsextremistische Straftäter # ?, Tötungsdelikt # ?, Alltagskriminalität # ?

387. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen veranstaltet dritte Woche der Menschenrechte
Nordrhein-Westfalen veranstaltet dritte Woche der Menschenrechte
Minister Liminski: Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt Rechte mit Füßen getreten werden
3. Dezember 2025 Logo der Woche der Menschenrechte 2025 (blaue Hand mit Schriftzug) mit dem Datum 2.-10.
Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.

Datum: 2025-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-veranstaltet-dritte-woche-der-menschenrechte;

Themen: Essener Stiftung # ?, Idee von Menschenrechten # ?, Podiumsdiskussion in Essen # ?, Anwaltverein # ?, Filmvorführung # ?, frühes Alter # ?, Unterdrückung # ?, Pressefreiheit # ?, Dienstagabend # ?, Integrationsforschung # ?

388. +++ (IR)

Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Datum: 2023-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-limbach-fuer-die-errungenschaften-der-demokratie-offensiv-eintreten;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Errungenschaften der Demokratie # ?, rechtsfreier Raum # ?, Digitale # ?, Zivilcourage # ?, Anschläge in Mölln # ?, Schatten der Vergangenheit # ?, fremdenfeindliche Straftaten # ?, moralisches Versagen # ?, rechtswidrige Angriffe # ?

389. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer zum Weltkindertag 2014: Kinder haben Rechte - wir müssen ihnen helfen, sie wahrzunehmen
Ministerin Schäfer zum Weltkindertag 2014: Kinder haben Rechte - wir müssen ihnen helfen, sie wahrzunehmen
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat anlässlich des diesjährigen Weltkindertages die Bedeutung von Kinderrechten betont.
"Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können", sagte Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.

Datum: 2014-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zum-weltkindertag-2014-kinder-haben-rechte-wir-muessen-ihnen;

Themen: Bedeutung von Kinderrechten # ?, Rechte # ?, Kinderrechte # ?, diesjähriger Weltkindertag # ?, Schäfer # ?, Landesverfassung # ?, Erwachsene # ?, Flüchtlinge # ?, Familie # ?, Integration # ?

390. +++ (IR)

In der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzen sich rund 43.000 Bedienstete tagtäglich für Recht und Ordnung ein.
Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
In der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzen sich rund 43.000 Bedienstete tagtäglich für Recht und Ordnung ein.
Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Niemand, der im Dienst des Rechts steht, muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten hinnehmen.

Datum: 2025-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-sicherheitskonferenz-der-justiz-schutz-der-bediensteten-steht-im-fokus;

Themen: Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienstalltag # ?, wirksamer Schutz # ?, Anfeindungen # ?, Rechtsstaat # ?, körperliche Gewalt # ?, Bedrohungen # ?, Beleidigungen # ?, Durchsetzung # ?, Ordnung # ?

391. +++ (IR)

Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.
Mit dem ,virtuellen' Hausrecht wird zudem erstmals ein wirksames Mittel gegen Störungen elektronischer Justizeinrichtungen geregelt.
Die Rechtsschutzsuchenden sollen beim Besuch der Gerichte sicher sein, zugleich aber vor unverhältnismäßigen Kontrollen geschützt werden.

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;

Themen: Justizgesetz # ?, Gerichtsbetrieb # ?, allgemeine Zugangskontrollen # ?, elektronische Justizeinrichtungen # ?, virtuelles Hausverbot # ?, Gerichte # ?, Hausverbote # ?, Gerichtsgebäude # ?, Maßnahmen # ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin # ?

392. +++ (IR)

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebergibt-vorsitz-der-justizministerkonferenz-bayern;

Themen: Vorsitz # ?, rechtspolitische Inhalte # ?, Justizpolitik # ?, großer Einfluss # ?, Justizministerinnen # ?, Debatten # ?, Pandemie # ?, Minister # ?, Rechtsstaat # ?, Aktienrecht # ?

393. +++ (IR)

Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet, bedroht und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

394. +++ (IR)

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;

Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

395. +++ (IR)

Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.
Bis zuletzt hat Burkhard Hirsch seine Stimme erhoben, klare Worte gefunden und sich für Bürgerrechte und für die mahnende Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.
Nach seinem Abitur in Halle und dem Studium der Rechtswissenschaften in Marburg war der Jurist bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-den-ehemaligen-innenminister-burkhard-hirsch;

Themen: deutscher Bundestag # ?, Innere in Nordrhein-Westfalen # ?, demokratische Bürgerrechte # ?, FDP-Politiker # ?, Vizepräsident # ?, Feinde des Rechtsstaats # ?, Ratsherr von Düsseldorf # ?, Rechtswissenschaften in Marburg # ?, Unterstützer der Charta # ?, begreifbare Politik # ?

396. +++ (IR)

Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.
Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.

Datum: 2021-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;

Themen: Justizministerinnen # ?, Beschlussmängelrecht # ?, Justizsenatorinnen # ?, eigene Vorhaben # ?, starker Zuspruch # ?, Digitalveranstaltung # ?, virtuelle Hauptversammlung # ?, Senatoren # ?, Amtskolleginnen # ?, Minister der Justiz # ?